Nach einer Warnung Israels vor Terrorangriffen auf seine Bürger in der Türkei haben die dortigen Behörden fünf Iraner in Istanbul festgenommen.

Der israelische Außenminister Yair Lapid dankte der Türkei nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara für das Vorgehen und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Hinter den Anschlagsplänen steckte der Iran, sagte Lapid und berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse.

Einsatzkräfte durchsuchten am Mittwoch Wohnungen und Hotels in Istanbul und beschlagnahmten dabei digitales Material sowie zwei Pistolen mit Schalldämpfern, wie Habertürk berichtete. Der Geheimdienst habe die Verdächtigen den Berichten zufolge seit Langem beobachtet.

Bürger aufgefordert, Istanbul zu verlassen

Den Verdächtigen wird jetzt vorgeworfen, Anschläge auf Israelis geplant zu haben, meldeten die Nachrichtenagentur DHA und der Sender Habertürk am Donnerstag.

Israel hatte vergangene Woche vor Terrorangriffen auf seine Bürger in Istanbul durch iranische Agenten gewarnt. Die Behörden forderten israelische Touristen auf, die Metropole nach Möglichkeit umgehend zu verlassen. Çavuşoğlu sagte, man werde solche Terrorangriffe „unter keinen Umständen“ zulassen.

Annäherung mit der Erdoğan-Regierung

Der Besuch Lapids ist ein weiterer Schritt der Annäherung zwischen beiden Ländern. Im Mai war mit dem Besuch von Izchak Herzog das erste Mal seit zehn Jahren wieder ein israelischer Präsident in die Türkei gereist. Çavuşoğlu betonte, man habe die diplomatischen Bemühungen intensiviert und begonnen, über eine mögliche Entsendung von Botschaftern zu sprechen.

Zwischen den einst engen Bündnispartnern Türkei und Israel war es 2010 zum Zerwürfnis gekommen, nachdem bei der Erstürmung eines Gaza-Solidaritätsschiffs durch die israelische Marine zehn türkische Staatsbürger getötet worden waren. 2016 kam es zu einer ersten Wiederannäherung. Seit der Gaza-Krise 2018 aber, die rund um die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem eskaliert war, haben die beiden Länder keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land.

dpa/dtj

Erdgas, Ägäis, Geflüchtete: Das Verhältnis zwischen den beiden NATO-Partnern Türkei und Griechenland ist seit Jahrzehnten angespannt – nicht nur wegen Erdoğans jüngster Aussagen. Was dahinter steckt.

Keine Entspannung in Sicht: Der Konflikt zwischen den beiden NATO-Partnern Türkei und Griechenland eskaliert weiter. Erst am Freitag kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan an, sich mit der griechischen Seite erst wieder zu treffen, wenn ein „ehrlicher Politiker“ vor ihm stehe.

Zuvor hatte er bereits erklärt, der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis existiere für ihn nicht mehr. Der setzte sich jüngst deutlich gegen Waffenverkäufe der USA an die Türkei ein, obwohl die Biden-Administration und Ankara bereits die Lieferung moderner F-16-Kampfflieger an die Türkei vereinbart hatten. Und obwohl die Griechen und Türken miteinander vereinbart hatten, keine dritte Partei in ihre Angelegenheiten einzubeziehen.

Politische Brandbomben von beiden Seiten

Konfrontationen sind mittlerweile an der Tagesordnung. Ein Beispiel: Die Türkei provoziert seit Monaten mit Überflügen griechischer Inseln, im Gegenzug kauft Griechenland trotz eines hohen Schuldenbergs neue Kriegsschiffe. Und dass die Türkei in Gebieten, die seerechtlich zu Zypern und Kreta gehören, nach Gas bohren lässt, gießt weiter Öl ins Feuer.

Es ist ein destruktives Duell zweier Staaten, die angesichts der zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen eigentlich zusammenarbeiten müssten. Geflüchtete, Tourismus, Europa und die Ägäis-Inseln: Viele Themen treiben die Anrainerstaaten gleichsam um. Doch statt sie gemeinsam zu lösen, fliegen politische Brandbomben von der einen auf die andere Seite und andersherum.

Woher kommt die Feindschaft der Nachbarn?

Aber wie kann es sein, dass zwei Völker, die sich so ähneln, dennoch so tief verfeindet sind? Der Ursprung des Streits zwischen Griechen und Türken liegt Jahrhunderte zurück. Das heutige Griechenland war 400 Jahre Teil des Osmanischen Reiches. Diese Zeit empfinden griechische Nationalisten noch immer als unrechtmäßige Besatzung. Besonders dem Verlust des damaligen Konstantinopels und heutigen Istanbuls trauern viele noch nach. Es war damals das religiöse Zentrum der griechischen Orthodoxie.

Deswegen werden der Befreiungskrieg und die Gründung der ersten Hellenistischen Republik im Jahr 1827 bis heute idealisiert. Als 1919 griechische Truppen in das Gebiet der heutigen Türkei einmarschierten, sah Athen seine Zeit gekommen, um das Byzantinische Reich wieder zu errichten. Doch das Heer Kemal Atatürks schlug sie zurück.

Lausanne-Vertrag – eine historische Ungerechtigkeit?

Nach einem Friedensschluss legte der Vertrag von Lausanne 1923 die bis heute bestehenden Grenzen fest. Griechenland durfte fast alle Ägäis-Inseln behalten – einige, wie Lesbos, in Sichtweite der türkischen Küste. Für Erdoğan ist das eine historische Ungerechtigkeit, die es zu beseitigen gilt.

Bereits 2016 sagte er: „Diese Inseln, die in unserer Rufweite liegen, haben wir im Vertrag von Lausanne weggegeben. Uns wurde das als Verhandlungserfolg verkauft. Dabei gehörten die doch uns! Da stehen noch heute unsere Moscheen!“ Nun droht er mit markigen Worten („Ich spaße nicht“) offen mit Krieg.

Zankapfel: Rohstoffe im östlichen Mittelmeer

Aber auch das hat Tradition: Obwohl beide Länder bereits 1952 der NATO beitraten, musste das Bündnis die Kontrahenten bereits mehrfach von einer direkten militärischen Konfrontation abhalten. Zum Beispiel 1996: Damals hatte die Besetzung einer unbewohnten Felsinsel in der Ägäis durch türkische Soldaten zu großen Verwerfungen geführt. Die griechische Armeeführung hatte ihre Truppen bereits in den Gefechtszustand versetzt, konnte aber von NATO-Offiziellen wieder beruhigt werden.

In jüngster Vergangenheit sind es weniger historische Motive, die den Konflikt befeuern. Denn besonders für Athen ist der Streit mit Ankara auch ein wirtschaftlicher. So ist es vielmehr die Aussicht auf reiche Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, die die Gemüter zum Kochen bringt.

Gasstreit: Einigung zwischen Türkei und Griechenland in Sicht?

Für Erdoğan ist die Rohstoff-Frage heikel. Er hat sich bereits weit aus dem Fenster gelehnt und Erkundungsschiffe in das Seegebiet geschickt. Die miserable Wirtschaftslage im Land verdammt ihn zu effektiven Gegenmaßnahmen. Da wäre ein etwaiger Rohstoffreichtum eine wahre Kehrtwende.

Griechenland-Streit als Ablenkungsmanöver?

Hinzu kommt: Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2023 gibt es für den türkischen Präsidenten viele heikle Themen zu lösen. Sei es die Lira-Krise, die steigende Inflation, die sich erholende Opposition in Istanbul oder die bewaffneten Konflikte in den Kurdengebieten in Syrien und im Irak: Erdoğan kann aktuell wenig gewinnen. Da kommt der Streit mit Griechenland als Ablenkungsmanöver wie gerufen.

Indes kursieren immer wieder Videos durchs Netz, in dem ganz normale griechische und türkische Bürger Arm in Arm Volkslieder singen. Der Streit zwischen den Staaten, er wird geführt von Nationalisten und politischen Eliten. Die einfachen Leute wollen Frieden. Endlich.

Als in einem Düsseldorfer Hotel eine Waffe, scharfe Munition und Informationen über vermeintliche PKK- und Gülen-Anhänger gefunden werden, löst die Polizei Großalarm aus. Nun steht der Besitzer der brisanten Fundsachen vor Gericht – und gesteht.

Ali D., ein mutmaßlicher Agent türkischer Geheimdienste, hat am Düsseldorfer Oberlandesgericht ein Geständnis abgelegt. „Ich räume die Vorwürfe der Anklage ein“, sagte der 41-Jährige am Dienstag in Düsseldorf beim Prozessauftakt. Er habe sich türkischen Geheimdiensten als Informant angedient.

Dem Geständnis war eine Absprache mit dem Gericht vorausgegangen, der Senat hatte dem Mann für ein Geständnis eine Bewährungsstrafe zugesagt. Der Angeklagte berichtete, er habe in Ankara ein florierendes Hotel gekauft, sei dann aber von den Verkäufern unter Druck gesetzt worden.

„In der Türkei muss man Macht oder Vitamin B haben“

Immer wieder hätten sie ihm die Polizei auf den Hals gehetzt und ihn gezwungen, das Hotel wieder zu verkaufen. Von einer Betrugsanzeige habe ihm sein Anwalt abgeraten, weil er an „Leute mit Macht“ geraten sei. Dies habe in ihm die Erkenntnis reifen lassen, zum Geheimdienst zu wollen. Prüfen lassen sich seine Aussagen kaum. „In der Türkei muss man Macht oder Vitamin B haben, sonst geht gar nichts.“

Deswegen habe sich D. zwei Geheimdiensten als Informant angedient. Er habe auch Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt, diese aber nicht weitergegeben. Er sei auch mal selbst in der Bewegung aktiv gewesen. Zudem habe er sich eine täuschend echt wirkende Schreckschusspistole gekauft.

PKK- und Gülen-Anhänger bespitzelt

„Das gab mir Kraft und Sicherheit, wenn die Pistole in meinem Hosenbund steckte.“ Er habe nie jemanden damit bedroht. „Ich dachte, das wäre legal.“ Die scharfe Munition, die man bei ihm gefunden habe, habe er für das Schießen auf Schießständen benötigt. Es sei schlicht billiger gewesen, die Munition nicht erst am Schießstand zu kaufen.

Türkischer Agent wegen Geheimdienst-Tätigkeit und Waffenbesitz angeklagt

„Nach erster Sichtung kann man das als Geständnis durchaus ansehen“, sagte der Vorsitzende Richter Lars Bachler. Der Angeklagte sitzt bereits seit neun Monaten in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Anhänger der Gülen-Bewegung und der PKK für türkische Geheimdienste ausgespäht zu haben.

Polizei setzt Großaufgebot in Bewegung

Der Mann war im September 2021 in einem Düsseldorfer Hotel festgenommen worden, nachdem ein Hotelmitarbeiter in seinem Zimmer eine Waffe und scharfe Munition entdeckt hatte.

Die Polizei hatte ein Großaufgebot in Bewegung gesetzt, weil eine akute Gefahrenlage zunächst nicht ausgeschlossen werden konnte (DTJ-Online berichtete). Die Waffe entpuppte sich später als Schreckschusspistole. Als Höchststrafe drohen D. bis zu fünf Jahre Haft. Ein Urteil wird in Kürze erwartet.

Spionageaktivitäten belasteten bereits in jüngerer Vergangenheit das deutsch-türkische Verhältnis.

dpa/dtj