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Flüchtlinge

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4 Februar 2026 0 Kommentare
Information

Türkische Gemeinde in Deutschland wählt Aslıhan Yeşilkaya und Gökay Sofuoğlu zu neuen Bundesvorsitzenden

von Fremdeninfo 19 Juni 2022
von Fremdeninfo

Türkische Gemeinde in Deutschland wählt Aslıhan Yeşilkaya und Gökay Sofuoğlu zu
neuen Bundesvorsitzenden

 


Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat Aslıhan Yeşilkaya und Gökay
Sofuoğlu im Rahmen ihres 13. Bundeskongresses als Bundesvorsitzende gewählt.
Atila Karabörklü, der gemeinsam mit Gökay Sofuoğlu die letzten drei Jahre
Bundesvorsitzender der TGD war, hat nicht erneut kandidiert.

Aslıhan Yeşilkaya, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland,
erklärt: „Ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir der Verband mit meiner Wahl
geschenkt hat. Als jüngste Bundesvorsitzende in der Geschichte der TGD will ich den
Verband aktiv voranbringen und mein Augenmerk auf die Themen Frauen, Jugend
und Digitalisierung richten. Meinen Schwerpunkt möchte ich insbesondere auf den
Zugang von Menschen mit Migrationsgeschichte zu Führungspositionen in allen
Branchen legen. Wir haben in den nächsten drei Jahren viel zu tun und ich freue
mich auf die Arbeit.“

An dem Bundeskongress mit dem Motto „Migrationsgesellschaft Deutschland –
Gemeinsame Verantwortung, Gemeinsame Zukunft“ nahmen unter anderem die
Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration und Antirassismus–
Beauftragte des Bundes, Frau Reem Alabali–Radovan, und seine Exzellenz der
Botschafter der Republik Türkei, Herr
Şen, teil.
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in
Baden–Württemberg merkt an: „Ich bin wirklich sehr glücklich darüber, dass wir die
Positionen der beiden Bundesvorsitzenden wieder paritätisch besetzen konnten. Mit
Aslıhan Yeşilkaya ist nicht nur endlich wieder eine Frau gewählt worden, sondern
auch eine junge Person. Für die Herausforderungen der Zukunft müssen wir auch
zukunftsfähig aufgestellt sein. Da ist es zwingend notwendig, Perspektiven
unterschiedlicher Generationen und Geschlechter zusammenzuführen.“

Neben den Wahlen wurden auf dem Bundeskongress Persönlichkeiten aus der
Zivilgesellschaft geehrt. Preisträgerinnen waren die Gründerin des Vereins „Weg der
Hoffnung“, Aynur Çelikdöven, die Herzchirurgin Dilek Gürsoy und die Gründerin der
Bildungsinitiative Ferhat Unvar, Serpil Temiz Unvar, für ihr herausragendes
Engagement für unsere Gesellschaft.

 

Obentrautstr. 72
10963 Berlin

www.tgd.de

info@tgd.de

presse@tgd.de

Referent für Presse– und
Öffentlichkeitsarbeit

Kaan Ba
ğcı
E–Mail:
Kaan.Bagc@tgd.de
Handy: 01520 6862206

 
19 Juni 2022 0 Kommentare
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Information

Repressionen gegen die Gülen-Bewegung: Große Protestaktion in Straßburg geplant

von Fremdeninfo 18 Juni 2022
von Fremdeninfo

Repressionen gegen die Gülen-Bewegung: Große Protestaktion in Straßburg geplant

Von

dtj-online

–

17.06.2022

 
 
 
 
Ein nicht seltenes Bild in der Türkei der letzten Jahre: Polizisten nehmen Demonstrierende fest. Die „Peaceful Actions Platform“ ruft nun zum Protest dagegen auf. Foto: Tunahan Turhan/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

Festnahmen, Entführungen, Folter: Seit dem gescheiterten Putsch 2016 werden Menschenrechte in der Türkei mit Füßen getreten, sie gelten nicht mehr für alle gleichermaßen. Das trifft insbesondere politische Gegner wie die Anhänger der Gülen-Bewegung, auch bekannt als Hizmet. Eine Aktionsplattform fordert nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum Handeln auf.

Es war ein kalter Tag im Dezember 2014. Die Bilder lassen viele bis heute nicht los: Hidayet Karaca, CEO der Hizmet-nahen Samanyolu-Sendergruppe, wird gemeinsam mit zahlreichen anderen Journalisten und Polizeibeamten im Zuge einer breit angelegten Razzia festgenommen – ein Schlag gegen die Medienfreiheit.

Der Fall sorgte für großes Aufsehen, doch viele glaubten zu diesem Zeitpunkt noch, dass die Festnahme nur von kurzer Dauer ist und Karaca bald freigelassen wird. Offiziell wird ihm der Inhalt einer fiktiven Krimi-Serie vorgeworfen. In ihr ging es um eine extremistische Organisation.

Anklage wegen fiktiver Krimi-Serie

Mit der Serie habe der Sender eine versteckte Anweisung an Eingeweihte in Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben, etwas gegen die extremistische Gruppe zu unternehmen. Heute sind fast acht Jahre vergangen. Karaca wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch damit nicht genug: Karacas Fall war nur der Startschuss für weitere Verhaftungen.

Heute sitzen nicht nur Journalist:innen, sondern auch Lehrer:innen, Beamt:innen, aber auch Hausfrauen in Haft, weil ihnen eine Verbindung zur Gülen-Bewegung nachgesagt wird. Allein nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 bis ins Jahr 2020 waren laut türkischem Innenministerium mehr als 282.000 Personen in Untersuchungshaft.

Festnahmen ohne seriösen Vorwurf

Davon wurden mehr als 94.000 festgenommen. Gegen etwa 597.000 Menschen habe es in diesen Jahren ein Verfahren wegen einer mutmaßlichen Mitgliedschaft gegeben. Nicht selten finden diese Festnahmen ohne einen seriösen Vorwurf statt. Auch von Gewalt und Folter durch türkische Beamte ist die Rede.

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind diesbezüglich zahlreiche Beschwerden eingegangen. Zwar gab es auch vereinzelt Entscheidungen. So hat die EGMR Ende 2021 das Land wegen der „willkürlichen“ Inhaftierung von mehr als 400 türkischen Richtern und Staatsanwälten nach dem gescheiterten Putschversuch verurteilt.

„Peaceful Actions Platform“ fordert EGMR zu Urteilen auf

Dabei stellten die Richter einstimmig fest, dass die Untersuchungshaft für die insgesamt 427 Justizvertreter „rechtswidrig“ gewesen sei, weshalb die Türkei zu einer Zahlung von 5.000 Euro Schadensersatz pro betroffene Person verurteilt wurde. Doch der „Peaceful Actions Platform“ ist das zu wenig.
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Die von mehreren Organisationen der Zivilgesellschaft in Europa gegründete Plattform möchte nach eigenen Angaben „eine kollektive Dynamik aufbauen, das Bewusstsein schärfen und Maßnahmen für die Menschenrechte ergreifen“. Nun will sie vor dem EGMR demonstrieren.

„Warum schweigt der Gerichtshof?“

Erwartet werden zu der Demonstration am 24. Juni rund 800 Menschen aus Europa. „Wo ist der EGMR, wenn er am meisten gebraucht wird?“, heißt es in der Pressemitteilung zu der Veranstaltung. Und weiter: „Warum schweigt der Gerichtshof, während das Regime in der Türkei Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht?!“

Grund für diese Haltung gegen den Gerichtshof war auch deren jüngste Abweisung des Falls um Yusuf Bilge Tunç, der seit 2019 verschwunden ist. Ermittlungen zu dem Fall liefen bereits in der Türkei. Angehörige sorgen sich um Tunç. Sie befürchten, dass er aus politischen Gründen entführt worden sein könnte.

 
 
 
18 Juni 2022 0 Kommentare
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Religion

Dachverband: Islamismus so gefährlich wie Rechtsextremismus

von Fremdeninfo 17 Juni 2022
von Fremdeninfo

Dachverband: Islamismus so gefährlich wie Rechtsextremismus

Von

dtj-online

–

 Das Kürzel BAG RelEx steht für Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V. Sie ist ein gemeinnütziger Verein, der im November 2016 von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen gegründet wur
Die Bundesregierung will bis Jahresende einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorlegen. Darin nicht enthalten: Programme zur Eindämmung islamistischer Ideologien. Experten kritisieren das Vorgehen.

Es sei zwar richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betone, der Rechtsextremismus sei aktuell die größte Gefahr für die Demokratie, sagte die Co-Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus, Jamuna Oehlmann, am Dienstag in Berlin.

Gleichzeitig sei aber zu beobachten, dass radikale Entwicklungen auch in der islamistischen Szene weiterhin „omnipräsent sind“. Es sei daher irritierend, dass der Islamismus in einem Diskussionspapier zu dem von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetz nicht explizit als Problemfeld genannt werde.

„Ideologien der Ungleichwertigkeit“

In dem Papier aus dem Februar heißt es wörtlich: „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind ebenso ein Angriff auf unser gesellschaftliches Miteinander wie Antiziganismus, Islam– und Muslimfeindlichkeit, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und weitere Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie Diskriminierungen.“

Bei den Entscheidungen für die Förderung von Projekten gegen Extremismus sei eine Wellenbewegung zu beobachten, als Folge einzelner Terroranschläge – einmal werde der Fokus auf Rechtsextremismus gelegt, dann stehe wieder der Islamismus im Mittelpunkt. Besser wäre eine dauerhafte Förderung der Prävention, jenseits von Alarmismus.

Präventionsprogramm beendet

Als Beispiel für dieses Auf und Ab nannte Oehlmann die Beendigung des vom Bundesinnenministerium 2017 aufgelegten Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus. Das Deradikalisierungsprogramm war nach der Rückkehr dutzender Islamisten, die sich in Syrien und im Irak der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatten, konzipiert worden.

Die Bundesministerien für Inneres und Familie wollen bis Jahresende einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorlegen. Kern des Vorhabens ist eine langfristige Finanzierung für Organisationen, die sich für Demokratieförderung und Extremismusprävention engagieren.

„Statements auf Twitter“ reichen nicht aus

Das Gesetz sei wichtig, um Fachleute mit Erfahrung in den Initiativen zu halten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Derviş Hizarcı. Sie seien bisher wegen der kurzfristigen Finanzierung oft in andere Bereiche abgewandert. Verlässliche Förderung sei wertvoller als „Likes“ in sozialen Medien.

Der Islam in den Wahlprogrammen der deutschen Parteien

Politisch Verantwortliche sollten es sich nicht zu einfach machen, denn mit „guten Sätzen und wichtigen Statements auf Twitter“ sei es nicht getan.

dpa/dtj

17 Juni 2022 0 Kommentare
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Information

Fragwürdiges Demokratieprojekt: Schüler zeigen rechtsextreme Symbole auf

von Fremdeninfo 16 Juni 2022
von Fremdeninfo

Fragwürdiges Demokratieprojekt: Schüler zeigen rechtsextreme Symbole auf

 Von  Hannes Heine –

SPD-Politikerin Nancy Faeser veröffentlichte ein Foto, dass sie mit Jugendlichen zeigt, die offenbar für Salafisten und türkische Faschisten werben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für ein Gruppenfoto mit Schülern posiert, auf dem rechtsextreme Zeichen zu sehen sind. Das Bild veröffentlichte das Büro der Ministerin am 15. Juni, es zeigt Faeser vor mehr als 100 Jugendlichen, die offenbar das Projekt „Verfassungsschüler“ bewerben.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

In der letzten Reihe macht ein Schüler den Wolfsgruß türkischer Rechtsradikaler. Das Handzeichen mit zwei gespreizten Fingern symbolisiert einen Wolf und ist seit jeher Gruß der Faschisten in der Türkei.

Obwohl es offene und klandestine Einzelvereine aus dem Spektrum der „Grauen Wölfe“ gibt, wird die Bezeichnung meist als Sammelbegriff verwendet. Graue Wölfe bezeichnet somit die Bewegung antisemitischer, homophober, kurden-, armenier- und griechenfeindlicher Rechtsradikaler.

Zudem fordern viele Graue Wölfe ein Großreich turksprachiger Völker, das weit über die heutige Türkei herausreichen soll. Tausende Morde in der Türkei werden Grauen Wölfen zugerechnet.

Frankreichs Regierung verbot Verbände der Grauen Wölfe 2020: Zuvor fielen türkische Nationalisten dort durch Angriffe auf Franzosen armenischer Herkunft auf, deren Vorfahren nach dem Völkermord 1915 nach Frankreich geflohen waren. Österreichs Regierung verbot 2019 die Symbole der Grauen Wölfe, also den Wolfsgruß, sowie die dazu oft gezeigten drei Halbmonde. In Deutschland sind die Grauen Wölfe legal.

16 Juni 2022 0 Kommentare
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Warum Folterern in der Türkei nun Ungemach drohen könnte

von Fremdeninfo 16 Juni 2022
von Fremdeninfo

Warum Folterern in der Türkei nun Ungemach drohen könnte

Von

dtj-online

–

09.06.2022

 
 
 
 
„Menschenrechte Folter Türkei“ title=“Folter in der Türkei“
Folter in der Türkei ist in den letzten Jahren wieder zu einem größeren Problem geworden. Foto: Shutterstock.com

Seit dem Putschversuch 2016 gibt es vermehrt Foltervorwürfe gegen die türkische Regierung. Der Politiker Ömer Faruk Gergerlioğlu macht immer wieder darauf aufmerksam. Nun wird gegen einen mutmaßlichen Folterer ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft von Ankara hat Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Folterer aufgenommen. Darüber berichten mehrere türkische Medien sowie der Abgeordnete der prokurdischen HDP, Ömer Faruk Gergerlioğlu, der selbst Opfer des Beschuldigten A. T. gewesen sein soll, auf Twitter.

A. T., der auf dem Polizeipräsidium Ankara arbeitet, soll die Foltervorwürfe in einem Verhör zurückgewiesen haben. Dennoch habe er laut einem türkischen Medienbericht zugegeben, Militärangehörige in der Putschnacht vom 15. Juli 2016 „schlecht behandelt zu haben“. Für einige Taten zeige er demnach keine Reue.

Beschuldigtem Polizisten droht Suspendierung

Bei dem Polizisten soll es sich um den Beamten handeln, der bei der Festnahme des HDP-Politikers Gergerlioğlu im vergangenen Jahr mit Handgreiflichkeiten aufgefallen war.

A. T. droht ein juristischer Prozess. In der Folge könnte sein Dienstort verlegt werden. Überdies ist eine Suspendierung vom Dienst möglich. In der Türkei gibt es schon länger Vorwürfe hinsichtlich der Folter regierungskritischer Inhaftierter. Teilweise wurden diese belegt.

DTJ-Online berichtet von Entführungen und Folter

Der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu verfolgt diese Fälle genau und thematisiert sie immer wieder vor der Presse sowie im türkischen Parlament. A. T. zählt zu den Personen, die er im Parlament erwähnt hatte. DTJ-Online berichtet bereits seit Bekanntwerden dieser Fälle von Entführungen und Folter in türkischen Gefängnissen.

Auch das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat unter Beteiligung mehrerer namhafter internationaler Medien Verdachtsfälle recherchiert. Das Ergebnis ist in einer ZDF-Doku zu sehen. Sie kann hier abgerufen werden.


Weitere Informationen zur Recherche gibt es auf der Seite Black Sites Turkey.

 

16 Juni 2022 0 Kommentare
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Verfassungsschutzbericht: Türkischer Geheimdienst im Visier

von Fremdeninfo 15 Juni 2022
von Fremdeninfo

 

Verfassungsschutzbericht: Türkischer Geheimdienst im Visier

Von

dtj-online

–

08.06.2022

Die „Union Internationaler Demokraten“ (UID) mit ihrem Präsidenten Köksal Kuş wird im Verfassungsschutzbericht als „der größte staats­- bzw. regierungsnahe Interessenver­band“ erwähnt. Foto: UID

Rechts, links, islamistisch, antisemitisch, diffus: Der Extremismus bekommt in Deutschland immer mehr Schattierungen. Und der neue Verfassungsschutzbericht bietet wenig Anlass für Optimismus – auch hinsichtlich der geheimdienstlichen Aktivitäten der Türkei.

Das zeigt der Verfassungsschutzbericht für 2021, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in Berlin vorgestellt haben. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz war in seiner Geschichte selten in einer so umfassenden Intensität gefordert wie gegenwärtig“, sagt Haldenwang.

RECHTSEXTREMISMUS

Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist erneut leicht gestiegen. Laut Bericht wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum binnen eines Jahres um rund 1,8 Prozent auf 33.900 Menschen an.

Der Anstieg ist nicht darauf zurückzuführen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen die AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstuft. Denn der Bericht deckt nur die Entwicklung im Jahr 2021 ab, und die Partei hatte im vergangenen Jahr präventiv gegen eine Beobachtung als Verdachtsfall geklagt.

Im Fokus: die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, das dem Bundesamt jetzt die Verdachtsfall-Beobachtung gestattet, erging aber erst im März 2022. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) und die „Anhänger des formal aufgelösten Personenzusammenschlusses „der Flügel“ werden als „Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien“ aufgeführt.

Dieser Kategorie rechnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 7.500 Menschen zu. Damit war das Personenpotenzial hier um 1.100 Personen geringer als im Vorjahr. Im Urteil des Kölner Gerichts hieß es: „Neben dem verfassungsfeindlichen Volksverständnis der JA ist in den Äußerungen der Funktionäre und Landesverbände der JA auch eine massive ausländerfeindliche Agitation festzustellen.“

40 Prozent der Rechtsextremisten gewaltorientiert

Gegen die Verdachtsfall-Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln hat die AfD jetzt Berufung eingelegt. Und zwar sowohl was die Gesamtpartei angeht, als auch die Nachwuchsorganisation und den früheren „Flügel“. Knapp 40 Prozent der Rechtsextremisten hält der Verfassungsschutz für gewaltorientiert.

„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus“, betont Faeser. Versuche von Rechtsextremisten, die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe im Juli zur Gewinnung von Sympathisanten zu nutzen, waren nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 2021 nicht von Erfolg gekrönt.

Das Ziel: Zusammenbruch des „verhassten demokratischen Systems“

Sorge bereitet dem Verfassungsschutz, dass die in den USA entstandene rechte „Siege“-Ideologie in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt – gerade unter Minderjährigen, die sich im Internet radikalisieren. Die Anhänger dieser Ideologie wollten „durch gezielte terroristische Akte gegen Infrastruktur, Angehörige von Minderheiten und demokratische politische Führungspersönlichkeiten“ einen Zusammenbruch des „verhassten demokratischen Systems“ herbeiführen.

Faeser meint, „dass wir unsere Präventionsarbeit dort verstärken müssen“. Die von einigen Unionspolitikern geforderte Speicherung von Daten von Minderjährigen helfe dagegen nicht weiter.

REICHSBÜRGER

Die Zahl der „Reichsbürger“ ist laut Bericht gewachsen: von rund 20.000 auf nunmehr 21.000 Anhänger. Hier spielten wohl die Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen eine Rolle. Die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen.

Zu den rund 30 überregional aktiven Gruppierungen zählt der Inlandsgeheimdienst unter anderem Gruppen mit Namen wie „Staatenbund Deutsches Reich“ oder „Königreich Deutschland“.

LINKSEXTREMISMUS

Einen Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr 34.700 Menschen beobachtet der Verfassungsschutz im Linksextremismus. Der Anteil der Linksextremisten, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ausüben oder dies zumindest billigen, lag demnach im vergangenen Jahr bei knapp 30 Prozent.

Zunehmend professionell ist aus Sicht des Verfassungsschutzes die Aufklärung rechtsextremistischer Netzwerke und vermeintlicher Gegner durch sogenannte Antifa-Gruppen. „Vereinzelt bestehen Kontakte in Verwaltungsstrukturen, über die rechtswidrig Personendaten oder vertrauliche Informationen erlangt werden können“, heißt es dazu.

ISLAMISTISCHE GRUPPIERUNGEN

Die Anhängerschaft islamistischer Gruppen ist nach Einschätzung der Kölner Behörde erstmals seit vielen Jahren leicht geschrumpft: um rund 1,5 Prozent auf 28.290 Menschen. An Attraktivität verloren demnach besonders salafistische Gruppen. Vor allem von dschihadistisch motivierten Einzeltätern und Kleinstgruppen gehe aber nach wie vor eine große Gefahr aus, warnt der Verfassungsschutz.

NEUER PHÄNOMENBEREICH

Erstmals in einem Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist das im April 2021 neu eingerichtete Beobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“.

In dieser Kategorie fasst der Inlandsgeheimdienst sehr unterschiedliche Gruppierungen und Akteure jenseits des klassischen Links-Rechts-Schemas zusammen: Gruppen und Einzelpersonen, die bestimmte, teilweise antisemitisch unterlegte Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses ablehnen.

„Das Verbot der Grauen Wölfe hat höchste Priorität“

Dazu, wie groß die Zahl der Anhänger dieser heterogenen Szene ist, gibt es noch keine Einschätzung. Die Linke-Innenpolitikerin Martina Renner glaubt, durch die neue Kategorie erhielten rechte Akteure, die bei Corona-Protesten aufgetreten seien, „ein Alibi“.

AUSLÄNDISCHE GEHEIMDIENSTE

Hauptakteure sind laut Bericht nach wie vor Russland, China, der Iran und die Türkei. Deutschland bleibe für türkische Nachrichtendienste und Sicher­heitsbehörden weiterhin eines der vorrangigen Ausforschungs­ziele.

„Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten werden auf hohem Niveau fortgesetzt und richten sich auch weiterhin hauptsächlich gegen vermeintliche oder tatsächliche Kritiker und Opponen­ten der Regierung. Auch die Einflussnahmeaktivitäten türkischer regierungsnaher Organisationen werden nahezu si­cher fortgeführt“, wird im Bericht festgehalten. Darin Erwähnung findet auch die Terrororganisation der PKK.

dpa/dtj

15 Juni 2022 0 Kommentare
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Information

Schweden gibt nach: Neue Terrorgesetze und Rüstungsexporte in die Türkei

von Fremdeninfo 15 Juni 2022
von Fremdeninfo
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Schweden gibt nach: Neue Terrorgesetze und Rüstungsexporte in die Türkei

Von

dtj-online

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14.06.2022

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Archivfoto: Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu trifft seine schwedische Amtskollegin Ann Linde. Foto: MFA Turkey

Schweden will jetzt in zwei Punkten der Türkei entgegenkommen, um die NATO-Blockade des Landes beizulegen. Geplant sind zwei Gesetzesänderungen.

Im Streit um die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO gibt es nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bewegung. Wie Stoltenberg am Montag bei einem Besuch bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, kommt das skandinavische Land Einwänden der Türkei in zwei Punkten entgegen. Schweden habe bereits damit begonnen, seine Anti-Terror-Gesetzgebung zu ändern. Zudem werde das Land sicherstellen, dass der rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte seinem zukünftigen Status als NATO-Mitglied mit neuen Verpflichtungen gegenüber Verbündeten widerspiegele.

„Das sind zwei wichtige Schritte, um die von der Türkei geäußerten Bedenken anzugehen“, zeigte sich Stoltenberg erfreut. Andersson versicherte, dass die schwedischen Anti-Terror-Gesetze in den vergangenen Jahren geändert worden seien und weiter geändert würden. „Wir nehmen die türkischen Bedenken sehr ernst und nicht zuletzt ihre Sicherheitsbedenken im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte sie an Stoltenbergs Seite.

Schweden laut Stoltenberg jetzt schon geschützt

Schweden und Finnland hatten Mitte Mai die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Die Türkei blockiert derzeit als einziges NATO-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden Länder. Meinungsverschiedenheiten gibt es unter anderem um die Terrororganisation PKK. Die Einwände scheinen sich vor allem gegen Schweden und weniger gegen Finnland zu richten.

Stoltenberg betonte, Schweden stehe nach seiner „historischen Entscheidung“ zum NATO-Antrag besser da als vorher. Viele NATO-Mitglieder hätten dem Land Sicherheitsgarantien gegeben. Würde Schweden angegriffen, dann halte er es für undenkbar, dass die Verbündeten nicht reagieren würden

15 Juni 2022 0 Kommentare
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Salafismus

Rheinland-Pfalz: Mutmaßlicher IS-Unterstützer festgenommen

von Fremdeninfo 14 Juni 2022
von Fremdeninfo

Rheinland-Pfalz: Mutmaßlicher IS-Unterstützer festgenommen

DPA

Aleem N. wollte nach Syrien, seine Einreise scheiterte jedoch. Dann soll er begonnen haben, Propaganda der Terrormiliz »Islamischer Staat« ins Deutsche übersetzt zu haben. Nun kamen ihm Ermittler auf die Spur.

Die Bundesanwaltschaft hat in der rheinland-pfälzischen Gemeinde Römerberg einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Zeitgleich zu der am Montag erfolgten Festnahme seien in der Schweiz drei weitere Beschuldigte durch die Schweizer Bundesanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft Winterthur festgenommen worden, teilten die deutschen Ermittler heute in Karlsruhe mit.

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Dem in Rheinland-Pfalz festgenommene Aleem N. werde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen.

Den Karlsruher Ermittlern zufolge ist N. seit Langem ein Anhänger dschihadistischer und radikalislamischer Ideen. Er habe unter anderem versucht, sich in Syrien vom IS militärisch ausbilden zu lassen, und habe dann an Kampfhandlungen oder terroristischen Anschlägen mitwirken wollen. Jedoch scheiterte die Einreise in die IS-Gebiete den Angaben nach zweimal. Daher habe der Mann von Deutschland aus agiert.

»Seine Aufgabe bestand vor allem darin, offizielle Texte, Videos oder Audiobotschaften des IS aus dem Arabischen ins Deutsche zu übersetzen und auf verschiedenen Kanälen des Messengerdienstes Telegram im deutschsprachigen Raum zu verbreiten«, hieß es weiter. Der IS betrachte dies als gleichwertig mit der unmittelbaren Beteiligung am gewaltsamen Dschihad.

Zur Entscheidung über den Vollzug der Untersuchungshaft sollte N. noch heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden

14 Juni 2022 0 Kommentare
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Deutlich mehr Einbürgerungen – Syrer und Türken in der Mehrzahl

von Fremdeninfo 13 Juni 2022
von Fremdeninfo

Deutlich mehr Einbürgerungen – Syrer und Türken in der Mehrzahl

Von

dtj-online

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12.06.2022

 
 
 
 
„Einbürgerungsfeier
Archivfoto: Eine aus Indien stammende Frau hält nach der Einbürgerungsfeier für fast 2200 Menschen in der Frankfurter Paulskirche ihren neuen Pass in den Händen. Foto: Fabian Sommer/dpa

In Deutschland haben sich im vergangenen Jahr 20 Prozent mehr Menschen einbürgern lassen als im Jahr davor – die meisten von ihnen hatten zuvor die syrische Staatsbürgerschaft.

131.600 Ausländerinnen und Ausländer wurden laut Statistischem Bundesamt 2021 in Deutschland eingebürgert. „Dieser Anstieg ist gut zur Hälfte auf die hohe Zahl an Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern zurückzuführen“, berichtete das Amt am Freitag in Wiesbaden. 19.100 syrische Staatsangehörige wurden 2021 eingebürgert – fast dreimal so viele wie 2020.

Am zweithäufigsten wurden Menschen aus der Türkei eingebürgert (12.200 Menschen). Danach folgten rumänische (6900), polnische (5500) und italienische (5000) Staatsangehörige. Insgesamt nahmen Menschen mit 173 unterschiedlichen Nationalitäten die deutsche Staatsbürgerschaft an. Jede vierte Person hatte zuvor den Pass eines EU-Mitgliedstaates. Für eine Einbürgerung nötig sind ausreichende Sprachkenntnisse, ein gesicherter Lebensunterhalt und in der Regel eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren.

Syrer erfüllen Bedingungen

„Die hohe Zahl der Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern steht im Zusammenhang mit der Zuwanderung von syrischen Schutzsuchenden in den Jahren 2014 bis 2016, die mittlerweile immer häufiger die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen“, erklärten die Statistiker. Die große Mehrheit der neu eingebürgerten Syrerinnen und Syrer war allerdings noch keine acht Jahre im Land, im Durchschnitt waren es 6,5 Jahre.

Wer sich bereits nach sechs Jahren einbürgern lassen möchte, kann das laut Staatsangehörigkeitsgesetz über „besondere Integrationsleistungen“ erreichen. Dazu zählen besonders gute Sprachkenntnisse, schulische oder berufliche Leistungen, aber auch bürgerschaftliches Engagement. Familienmitglieder können in diesen Fällen ohne Mindestaufenthaltsdauer miteingebürgert werden.

dpa/dtj

13 Juni 2022 0 Kommentare
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Berlin: Mann rast mit Auto in Schülergruppe – Lehrerin tot

von Fremdeninfo 11 Juni 2022
von Fremdeninfo

Berlin: Mann rast mit Auto in Schülergruppe – Lehrerin tot

Von

dtj-online

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09.06.2022

 

 
„Auto fährt in Berlin in Menschenmenge“
Ein Sprengstoffexperte in einem speziellen Schutzanzug geht nach dem tödlichen Zwischenfall an einer abgesperrten Straße in Berlin entlang. Foto: Christoph Soeder/dpa

Es ist Berlins wichtigste Einkaufsstraße, das weltbekannte KaDeWe liegt nicht weit entfernt. Am Mittwoch fährt plötzlich ein Auto in eine Menschenmenge. Eine Lehrerin aus Hessen stirbt. Für die Polizei sind noch viele Fragen offen.

Millionen Menschen kennen den Ort in Berlin, an dem sich das Leben für einige am Mittwoch schlagartig verändert – das gilt besonders für eine Schülergruppe aus Hessen. Zwischen der Gedächtniskirche und dem Luxuskaufhaus KaDeWe ist großflächig mit rot-weißem Flatterband abgesperrt.

Gegen 10.30 Uhr am Mittwochvormittag gingen vorher Notrufe ein. Ein Auto ist in eine Menschenmenge gefahren. Der silberfarbene Kleinwagen steckt 200 Meter weiter in einem Schaufenster. Das Glas zersplittert, die Scherben sind auf dem Boden verteilt. Dutzende Polizeiautos und Krankenwagen stehen an der Straße. Ein Hubschrauber kreist in der Luft.

Schulklasse aus Bad Arolsen

Etwas entfernt sieht man einen abgedeckten Körper auf der Straße. Es sind Bilder, die einem klar machen, was es bedeutet, wenn jemand aus dem Leben gerissen wird. Viele Opfer des Autofahrers gehören zu einer 10. Schulklasse aus Bad Arolsen in Nordhessen. Die getötete Frau war eine Lehrerin.

Ein weiterer Lehrer wurde schwer verletzt, ebenso eine ganze Reihe von Schülern, einige lebensgefährlich. „Die grausame Amoktat an der Tauentzienstraße macht mich tief betroffen“, schreibt Bundeskanzler Olfa Scholz (SPD) am Abend bei Twitter. „Die Reise einer hessischen Schulklasse nach Berlin endet im Alptraum.“

Scholz mit „Gedanken bei den Opfern“

Die hessische Landesregierung zeigt sich tief bestürzt. „Diese schockierende Nachricht aus Berlin macht mich fassungslos und tief betroffen. Meine Gedanken sind bei den Opfern, die voller Freude auf einer Klassenfahrt in der Hauptstadt waren“, teilt Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit.

 

Notfallbetreuungsteams seien nach Bad Arolsen geschickt worden, um den Angehörigen, Mitschülern und Lehrern beizustehen. Der Autofahrer wurde nach seiner Tat von Passanten festgehalten, berichtet Polizeisprecher Thilo Cablitz. Die Polizei habe den 29-Jährigen dann festgenommen.

Täter psychisch labil?

Im Laufe des Tages gibt es zunehmend Hinweise, dass es kein Unfall war. In dem Auto, das der Schwester des Fahrers gehört, lagen Polizeiangaben zufolge Türkei-feindliche Schriftstücke und Plakate, wie sie auf Demonstrationen hochgehalten werden. Ob sie tatsächlich dem Fahrer zuzuordnen sind und mit dem Motiv der Tat in Zusammenhang stehen, ist zur Stunde noch unklar. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach von einem „Tatverdächtigen“, der in ein Krankenhaus gebracht wurde.

Im Moment gebe es keine Erkenntnisse zu einer politischen Motivation. Der Fahrer, ein Deutsch-Armenier, soll psychisch auffällig sein, hieß es von der Polizei. Er soll nach seiner Festnahme um Hilfe gebeten haben.

dpa/dtj

11 Juni 2022 0 Kommentare
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Die „Fremden“ Info-Zeitung ist eine in Niedersachsen ansässige Redaktion, die sich auf die rechtlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten von Einwanderern und Flüchtlingen konzentriert. Wir beobachten und analysieren relevante Entwicklungen in der Region Hannover und vertreten die Interessen von Mitbürgern mit Migrations- und Fluchthintergrund bei Behörden, Verbänden und politischen Parteien.

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