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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

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4 Februar 2026 0 Kommentare
Religion

Wie kamen die Türken zum Islam

von Fremdeninfo 1 Oktober 2022
von Fremdeninfo

Wie kamen die Türken zum Islam?

Von

ismail-kul

–

21.04.2016

h

Die in der Schule gelehrte Geschichte orientiert sich hauptsächlich an Herrschern, Schlachten und Kriegen. Generell wird kriegerischen Auseinandersetzungen eine hohe Bedeutung beigemessen. Vermutlich braucht der Mensch solche Orientierungspunkte, um sich die Geschichte zu vergegenwärtigen – auch wenn es auf eine Vereinfachung der historischen Begebenheiten hinausläuft.

So wird in Europa der Schlacht von Tours und Poitiers 732 eine welthistorische Bedeutung beigemessen. Damals sei das Abendland vor den vorrückenden muslimischen Heeren gerettet worden. Ähnliches wird im Zusammenhang mit der zweiten Belagerung von Wien im Jahr 1683 gesagt.

Auch in der Türkei wird die Geschichte auf eine ähnliche Weise behandelt. Wie haben die türkischen Stämme aus Zentralasien beispielsweise zum Islam gefunden? Die Schlacht am Talas im Jahr 751 soll dabei eine entscheidende Rolle gespielt haben. Talas befindet sich im heutigen Kirgisien, damals rückten die Chinesen gen Westen vor und stießen auf die muslimischen Araber.

Nach der offiziellen türkischen Geschichtsschreibung und Historikern wie Yılmaz Öztuna („Türk Tarihinden Yapraklar“) hatten türkische Kämpfer gesehen, dass die Araber unterlegen waren und eilten ihnen zur Hilfe. Andere türkische Stämme sollen auch für die Chinesen gekämpft haben und dann zu den Arabern übergelaufen sein. Die Araber siegten letztlich, das Vorrücken der Chinesen in die westliche Himmelsrichtung wurde gestoppt. Türken und Araber fanden die Gelegenheit, sich einander näher kennenzulernen und die Türken begannen Bekanntschaft mit dem Islam zu machen.

Außerdem: Die Türken hätten schon – auch als Schamanisten – einen Ein-Gott-Glauben praktiziert und an die Wiederauferstehung geglaubt, Unzucht und Homosexualität sei bei ihnen verpönt gewesen, Diebstahl hart bestraft worden. Daher sei ihnen die Annahme des Islam nicht schwer gefallen. Einige sprechen dieser Schlacht sogar welthistorische Bedeutung zu, die den Verlauf der Geschichte richtungsweisend beeinflusst habe.

Es gibt aber auch andere, die an der Stelle das Haar in der Suppe suchen und meinen, bei der Schlacht am Talas wäre die Sachlage gar nicht mal so einfach. Emre Kongar beispielsweise, kemalistischer Soziologe und Kolumnist der Zeitung Cumhuriyet, schreibt in seinem Buch „Tarihimizle Yüzleşmek“, dass die Türken auf beiden Seiten gekämpft hätten. Außerdem seien der Schlacht auch eine Reihe an kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen muslimisch-arabischen und türkischen Kämpfern vorausgegangen. Die Islamisierung der Türken habe sich auf einen Zeitraum von 200 bis 300 Jahren erstreckt, und zwar zwischen dem achten und dem zehnten Jahrhundert.

Vermutlich greift die Fokussierung auf einzelne Schlachten zu kurz. Während das Abendland nicht allein durch die Schlacht von Tours und Poitiers oder die vergebliche zweite Belagerung von Wien „gerettet“ wurde, haben sich die Türken nicht „nur“ infolge der Schlacht um Talas islamisiert.

Der türkische Historiker Ilber Ortaylı, der unter anderem mit seinen populär-historischen Büchern und Fernsehauftritten einer breiten Masse bekannt ist, sagte vor wenigen Tagen auf einer Konferenz in München, die Türken hätten den Islam auf dem Gebiet des heutigen Iran kennengelernt; mit den Arabern seien sie erst sehr viel später in Berührung gekommen.

Ohne Zweifel lässt sich also nicht sagen, wann und wo die Türken zum Islam übertraten. Eine Schlacht mit einem Datum ist eben leichter zu behalten.

Sicher ist nur: Als sie nach 1071 in Anatolien einwanderten, waren sie bereits muslimisch.


Weitere Quellen:

I. Hami Danışmend: Türk Irkı Neden Müslüman Oldu?

Yılmaz Öztuna: Türk Tarihinden Yapraklar

1 Oktober 2022 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Experten: Qualifikationen von Migranten sollten anerkannt werden

von Fremdeninfo 30 September 2022
von Fremdeninfo

Experten: Qualifikationen von Migranten sollten anerkannt werden

Von

dtj-online

–

30.09.2022

 
 

 
Michael Kretschmer (CDU, M.), Ministerpräsident von Sachsen, spricht mit Teilnehmern an der Veranstaltung „Gastmahl für alle“ unter dem Motto „Dresden is(s)t bunt“. Foto: Robert Michael/dpa

Der Sachverständigenrat für Migration und Integration (SVR) findet die Arbeitsmigrationspläne der Ampel-Koalition zu eng gefasst und zu bürokratisch. Sie fordern eine erleichterte Erwerbsmigration.

„Der SVR plädiert dafür, den Anwendungsbereich eines Punktsystems weiter zu fassen als dies im Koalitionsvertrag skizziert wird“, heißt es in einem Positionspapier, das die Experten am Donnerstag veröffentlichten.

Statt sich auf eine Regelung für Ausländerinnen und Ausländer zur Arbeitsplatzsuche zu beschränken, sollten auch Menschen in den Blick genommen werden, die im deutschen Recht bislang nicht systematisch erfasst seien: nicht formal qualifizierte und damit aufenthaltsrechtlich nicht als Fachkräfte geltende Arbeitskräfte.

„Müssen überflüssige Bürokratie abschaffen“

Damit die geplante Neuregelung nicht ins Leere laufe, müsse zudem die Infrastruktur der Behörden, die mit der Erwerbsmigration befasst sind – etwa bei deutschen Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden – ausgebaut werden.

Die SVR-Vorsitzende, Petra Bendel, sagte: „Wenn wir ein erfolgreiches Erwerbsmigrationsrecht haben wollen, müssen wir überflüssige Bürokratie abschaffen, Anerkennungsverfahren vereinfachen, Prozesse digitalisieren und die beteiligten Behörden personell besser ausstatten.“

Details sind nich zu klären

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Anfang September zu der geplanten „Chancenkarte“ erklärt: „Wir legen Jahr für Jahr, entsprechend unserem Bedarf, ein Kontingent fest, wie viele Menschen mit der Chancenkarte nach Deutschland kommen dürfen, um sich hier für eine bestimmte Zeit einen Job oder eine Ausbildung zu suchen. Für diese Zeit müssen sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern können.“

Anerkennung ausländischer Abschlüsse bleibt ein großes Problem in Deutschland

Wer für dieses Verfahren infrage kommt, soll nach den Vorstellungen von SPD, Grünen und FDP nach einem Punktesystem entschieden werden, bei dem etwa Faktoren wie Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse berücksichtigt werden.

Die Details sind aber noch nicht geklärt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht werden wir mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erm

 

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30 September 2022 0 Kommentare
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Politik

Zum Wählen gehen

von Fremdeninfo 29 September 2022
von Fremdeninfo

                                 Zum Wählen gehen    

Am Sonntag, dem 9 oktober  2022   in Niedersachsen  landtagswahl  statt.

Wir apalieren an allen wahlberechtigten Einwanderinnen, bei den   Landtaswahle in Niedersachsen am 9 Oktober.2022  von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Es ist leider war dass die überwiegende Zahl der in Deutschland dauerhaft lebenden Einwanderinnen von direkter demokratischer Partizipation ausgeschlossen. Umso wichtiger ist es, dass die stimmberechtigten allen Einwanderinnen ihre Chance wahrnehmen, Einfluss auf die gesellschaftliche Zukunft Deutschlands und damit ihre persönliche Zukunft, zu nehmen.“

Von dem etablierte Parteien fordern wir, dass sie keine fremdenfeindlichen und rassistischen Töne in der Endphase des Wahlkampfes nicht machen sollen.

 Wir aplieren darauf hin, dass insbesondere die Parteien, die mit dieser Taktik versuchen, am rechten Rand Stimmen zu gewinnen, damit rechnen müssen, von dem von Einwanderinnen Wählerinnen abgestraft zu werden.

Die Einwanderinnen Fordern wir am  9 Oktober .2022  Landtagswahl Niedersachsen   zu wähnen gehen. Sie müssen dir demokratische   Parteien wählen dir Einwanderinnen Probelemin aneigne Wahl Programme aufgenommen  haben und

Solche Forderungen  Förden wie  Landes sebene :

– Fordern wir die Einrichtung eines Ministeriums für EinwanderInnen

.Gleiche berechtigte teilhaben  für Einwanderinnen

–  Keine Diskriminierung alle Lebensbereichen gegen Einwanderinnen

–  Gleich Berufschancen für Einwanderinnen

 -Bezahlbare wohnrauem

-mehr Angestellte mit Einwanderer Innen im  öffentlichen Dienst

– mehr Pflegeperson mir Einwanderungen in spezifischen Altersheimen

-Abbau von Fremdenfeindlichkeit Antisemitismus und Rassismus

Gleiche Bildungsschancen

– für alle Kinder ab 3 Jahre ein Anrecht Kindergartenplatzes

29 September 2022 0 Kommentare
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Archive

„Kanalratte“: Ankara bestellt wegen Kubicki-Aussage Botschafter ein

von Fremdeninfo 29 September 2022
von Fremdeninfo

„Kanalratte“: Ankara bestellt wegen Kubicki-Aussage Botschafter ein

Von

dtj-online

–

28.09.2022

 
„Landesparteitag der FDP in Hamburg
Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident, beim Hamburger Landesparteitag der FDP. Foto: Jonas Walzberg/dpa

Die türkische Regierung hat einen kontroversen Tiervergleich des FDP-Vizes Wolfgang Kubicki an die Adresse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan „aufs Schärfste“ verurteilt und den deutschen Botschafter einbestellt.

Die „inakzeptablen Äußerungen“ seien für sein Amt als Vizepräsident des Deutschen Bundestages unpassend und entbehrten jeder politischer Moral und Verantwortung, teilte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Tanju Bilgiç, mit. Man habe auch dem deutschen Botschafter „unsere starke Reaktion“ zu diesem Thema mitgeteilt.

Kubicki hatte Medienberichten zufolge bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hildesheim Erdoğan im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik als „Kanalratte“ bezeichnet. Auf Nachfrage ordnete der FDP-Politiker ein: „Ich habe Herrn Erdoğan in einer Nebenbemerkung während eines Wahlkampfauftrittes in Niedersachsen ‚kleine Kanalratte‘ genannt“, teilte Kubicki mit.

„Verschlagenes Wesen aus Kindergeschichten“?

Eine Kanalratte sei ein kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen, weshalb sie auch in Kindergeschichten als Protagonistin auftrete („Kalle Kanalratte“, „Ratatouille“).

Kubicki erklärte weiter, er habe diese Äußerung im Rahmen einer Ausführung über die Flüchtlingspolitik des türkischen Präsidenten getätigt. der einen für die Türkei vorteilhaften EU-Deal zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen abgeschlossen habe. „Gleichwohl müssen wir sehen, dass die Flüchtlingswelle über die Balkanroute wieder zunimmt, was erneut Herausforderungen für die deutsche Außen- und Innenpolitik mit sich bringt“, so Kubicki.

dpa/dt

29 September 2022 0 Kommentare
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Archive

„Lassen Hartz IV hinter uns“ – Bürgergeld nimmt erste Hürde

von Fremdeninfo 26 September 2022
von Fremdeninfo

„Lassen Hartz IV hinter uns“ – Bürgergeld nimmt erste Hürde

Von

dtj-online

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17.09.2022

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=“Kabinett will Bürgergeld beschließen“ width=“696″ height=“452″>
Archivfoto: Eine Hand hält verschiedene Euro-Cent-Münzen. Vor dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Bürgergeld haben Arbeitgeber und Vertreter von Sozialverbänden die Pläne erneut kritisiert. Die Wirtschaft warnte davor, dass die neue Sozialleistung Anreize verringern könnte, eine Arbeit aufzunehmen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Es ist die größte Sozialreform seit Jahren: Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Koalition Hartz IV hinter sich lassen. Doch zum Start des parlamentarischen Verfahrens gibt es Kritik von unterschiedlichen Seiten.

Millionen Bedürftige in Deutschland sollen mit dem Bürgergeld ab 1. Januar mehr Geld und eine bessere Betreuung erhalten. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition. Das Bürgergeld soll Hartz IV für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: „Mit dem Bürgergeld stärken wir den Sozialstaat und bringen Menschen dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete auf Twitter: „Zum 1. Januar lassen wir Hartz IV hinter uns.“ FDP-Chef Christian Lindner unterstrich: „Das Bürgergeld bringt Menschen Vertrauen entgegen und bietet einen größeren Anreiz als bisher, auch selbst eine Arbeit aufzunehmen.“ Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir lassen Menschen, die wenig haben, nicht allein.“ Union und Arbeitgeber warfen der Koalition vor, sie beließen Bedürftige auf Dauer im Hilfssystem. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisierten die geplanten monatlichen Sätze als zu niedrig. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen. Was genau die Änderung vorsieht, wird im Folgenden zusammengefasst.

Höhere Regelsätze:

Der Regelsatz der Grundsicherung soll von 449 auf 502 Euro steigen. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten 451 Euro. Jugendliche ab 14 bekommen 420 Euro, Kinder von 6 bis 14 Jahre 348 Euro, Unter-6-Jährige 318 Euro. Normalerweise führt die turnusgemäße Erhöhung der Regelsätze an die Preis- und Lohnentwicklung zu weit geringeren Steigerungen. Um die außergewöhnlich hohe Inflation zu berücksichtigen, wurde der Mechanismus nun verändert – auch künftig sollen die Anpassung die Preisentwicklung folglich zeitnaher und wirksamer widerspiegeln.

Sanktionen:

Wer nicht mit dem Jobcenter kooperiert, soll weniger Sanktionen fürchten müssen. Solche Sanktionen waren bereits im Vorfeld gesetzlich ausgesetzt worden. Nun sollen die Möglichkeiten zur Kürzung der Leistungen in einer sechsmonatigen Vertrauenszeit stark eingeschränkt werden. Zahlungen sollen nur bei versäumten Terminen im Jobcenter gemindert werden können. Bei Pflichtverletzungen hingegen, also etwa der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit, soll es im ersten halben Jahr keine Sanktionen mehr geben. Später können bei wiederholten Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen höchstens 30 Prozent des Regelbedarfs gemindert werden. Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert. Ferner soll für Rückforderungen eine Bagatellgrenze von 50 Euro eingeführt werden.

Vermögen:

In den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs sollen Karenzzeiten gelten: Die Kosten für Mietwohnungen oder selbst genutztes Wohneigentum werden unabhängig von der Fläche anerkannt. Zwei Jahre lang soll man auch bis zu 60 000 Euro Vermögen haben dürfen, auch wenn man Bürgergeld bezieht. Nach 24 Monaten Bürgergeldbezug sollen Vermögen und Angemessenheit der Wohnung überprüft werden können. Dabei soll mehr Vermögen als bisher unangetastet bleiben.

Anreize:

„Statt auf demotivierende, häufig kontraproduktive Sanktionen setzt das Bürgergeld auf positive Anreize“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur. Ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro soll bekommen, wer arbeitslos ist oder als Geringverdiener aufstockende Leistungen bekommt und an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung teilnimmt. Betroffene können bei Bedarf in drei Jahren eine Umschulung besuchen statt bisher in zwei Jahren. Für die Teilnahme an Maßnahmen für eine nachhaltige Integration soll ein Bonus in Höhe von monatlich 75 Euro eingeführt werden. Heil sagte: „Wir wollen, dass Anstrengung sich lohnt und dass Menschen in Arbeit kommen, um selbstbestimmt zu leben.“ So wird auch der Vorrang von Vermittlung in einen Job vor Weiterbildung abgeschafft. Verstärkt sollen Arbeitslose auch Coaching bekommen.

Kooperation:

Wichtig ist den Koalitionären, dass Jobcenter den Betroffenen „auf Augenhöhe“ begegnen sollen, wie sie es schon in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben haben. Am Anfang soll ein Kooperationsplan erarbeitet werden. Was wünscht sich der oder die Arbeitslose für den weiteren Werdegang? Besser als bisher sollen diese Wünsche berücksichtigt werden. Audretsch macht noch auf eine andere geplante Neuerung aufmerksam: „Künftig werden alle von den Jobcentern in freundlichen, klaren Sätzen angeschrieben“, sagt er. „Keine komplexen Rechtstexte, keine Rechtsfolgenbelehrungen, die häufig wie Drohungen wahrgenommen werden.“

Kritik der Arbeitgeber:

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte die Pläne als „eine arbeitsmarktpolitisch fatale Wegmarke“. „Damit werden keine Brücken ins Arbeitsleben, sondern in das Sozialtransfersystem geschlagen“, sagte Dulger. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch): „Der Grundsatz des Forderns und Förderns wird durch das Bürgergeld weiter eingeschränkt.“ Das könne zu zementiertem Leistungsbezug führen.

Kritik von Sozialverbänden:

Angesichts der Inflation und der hohen Energiepreise stand die Höhe des Bürgergelds in der Kritik. „Die Erhöhung um 50 Euro im Monat ist nur ein längst überfälliger Inflationsausgleich, der ein Jahr zu spät kommt“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Nach Darstellung von DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel ist eine stärkere Erhöhung der Regelsätze an der FDP gescheitert: „So behält aber das Bürgergeld den alten Makel des Hartz-IV-Systems: Es schützt nicht wirksam vor Armut.“

Herausforderung für Jobcenter:

Vor einer Doppelbelastung sieht nun der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske die Jobcenter – wegen des neuen Bürgergelds und den hunderttausenden ukrainischen Geflüchteten. „Umso wichtiger ist es, dass sie mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden“, sagte Bsirske der dpa. „Das ist mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht gesichert.“ Der frühere Chef der Gewerkschaft Verdi forderte: „Hier muss deutlich nachgebessert werden.“

dpa/dtj

26 September 2022 0 Kommentare
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Information

Sabah veröffentlicht Adresse des Exil-Journalisten Cevheri Güven

von Fremdeninfo 25 September 2022
von Fremdeninfo

Sabah veröffentlicht Adresse des Exil-Journalisten Cevheri Güven

Von

dtj-online

–

23.09.2022

 

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Die „Sabah“ veröffentlichte den Wohnsitz von Cevheri Güven in Deutschland. Foto: Screenshot.

Journalismus lebt von Freiheit. Es gibt aber auch Grenzen. Das türkische Regierungsblatt „Sabah“ zeigt, wie Journalismus gezielt gegen Einzelne eingesetzt werden kann. Gegenüber DTJ-Online äußert sich der Betroffene exklusiv.

„Journalismus druckt, was andere nicht gedruckt haben wollen. Alles andere ist Öffentlichkeitsarbeit“, sagte einst der englische Autor George Orwell. Diesen so wichtigen Satz über die Substanz des Journalismus, als einen ehrenwerten und gesellschaftlich relevanten Beruf, hat die türkische Tageszeitung „Sabah“ offensichtlich nicht wirklich verstanden.

Deutlich wurde das in einem jüngsten Bericht, den die Zeitung auf der Titelseite als „Special Story“ lancierte. Dabei ging es um den türkischen Exil-Journalisten Cevheri Güven. Einem der bedeutendsten Investigativ-Journalisten der türkischen Presselandschaft. Mit seinen YouTube-Videos deckt er Korruption in den höchsten türkischen Regierungskreisen auf.

Fotos von Güvens Wohnhaus veröffentlicht

Mit seinen Kommentaren und Vertiefungen zu den Enthüllungen von Sedat Peker erreicht er Hunderttausende Zuhörer:innen. Die „Sabah“ hat in Hessen laut eigenen Angaben mehrere Monate nach ihm gesucht. Schließlich habe man den „Landesverräter“ ausfindig gemacht und ihn bei einem Gang in seinem Viertel gefilmt.

Und genau diese Bilder kamen auf die Titelseite der „Sabah“. Doch damit nicht genug. Die Zeitung hat Fotos von dem Haus, in dem Güven mit seiner Ehefrau und seinen Kindern wohnt, öffentlich gemacht. Gefundenes Fressen für aggressive türkische Regierungsfanatiker und den türkischen Geheimdienst.

Wie reagiert der deutsche Staat?

Der unter Polizeischutz stehende Güven tauchte bereits mehrfach auf sogenannten Todeslisten des türkischen Staates auf. Unter genannten Gesichtspunkten wird Güven nicht mehr an besagter Adresse bleiben können. Nachdem die Familie mit großen Mühen zunächst über den Evros nach Griechenland und von dort aus nach Deutschland fliehen musste, hatten sie wie Zehntausende andere türkische Flüchtlinge auch ein zweites Leben in Deutschland begonnen. Ein Umzug beträfe damit nicht nur Güven, der ein ausgewähltes Ziel für die türkische Regierung ist, sondern auch seine Familie.

Auf den denunzierenden Bericht der Zeitung gibt es in Deutschland bislang keine bedeutenden Reaktionen. Dabei ist das Blatt berüchtigt, zum Beispiel hatte die „Sabah“ über Monate eine WhatsApp-Hotline für das Ausspionieren von Andersdenkenden in Deutschland veröffentlicht.

„Propagandist von FETÖ“

Doch durch die offene Gefährdung des leiblichen Wohls von Schutzsuchenden und ihren Angehörigen, samt Kindern, erreicht die „Sabah“ eine völlig neue Qualität. Und die Zeilen unter den Bildern sind nichts weiter als Hassrede und Hetze.

So schreibt die Zeitung: „Der Propagandist von FETÖ (Bezeichnung der türkischen Regierung für die Gülen-Bewegung) setzt die Produktion seiner Verleumdungsvideos an seinem Zufluchtsort Deutschland fort. Sabah hat Güven in seinem Loch in Babenhausen ausfindig gemacht“.

Erk Acarer verurteilt „Sabah“-Artikel scharf

Unter dem Foto von Güven auf offener Straße schreibt das Blatt, dass er in Babenhausen in völliger Freiheit spaziere. Auf diese Veröffentlichung reagierte ein anderer prominenter Exil-Journalist: der an seinem Wohnort bereits tätlich angegriffene Erk Acarer.

Dies sei keinesfalls Journalismus, sondern ein Zeichen für den Verlust jeglichen Anstandes. Acarer geht sogar davon aus, dass der „Sabah“-Artikel in ausgefertigter Form durch den Geheimdienst zur Verfügung gestellt worden sei.

Güven: „Video ist der Grund für diese Aktion“

Güven äußerte sich auch gegenüber DTJ-Online. Er werte diese Veröffentlichung als Zeichen, dass er mit seinem Video vom 4. September endgültig zum offenen Ziel der türkischen Regierung geworden sei. „In dem Video habe ich erstmals eine eindeutige Verbindung zwischen dem türkischen Geheimdienst MIT und den Ereignissen in der Putschnacht vom 15. Juni 2016 aufgedeckt und belegt“, so Güven.

In jenem Beitrag macht er auf eine historische Szene im türkischen Fernsehen aufmerksam. Die Szene spielt sich in der Putschnacht ab. Jede/r dürfte sich sich an die eine Szene erinnern, als Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bei CNN Türk mit Moderatorin Hande Fırat per FaceTime telefoniert, um die Bevölkerung auf die Straßen zu rufen.

„Video hat türkische Öffentlichkeit in Aufruhr gebracht“

Als die Kameras in Nahaufnahme auf das Smartphone von Fırat gerichtet sind, kommt plötzlich ein ungelegener Anrufer dazwischen. Auf dem Display von Fırat wird der Name Nuh Yılmaz ersichtlich. Irritiert von dem unglücklichen Zufall drückt Hande Fırat den Anrufer weg. Denn dieser ist ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT.

„In meinem Video habe ich offengelegt, dass Fırat und Yılmaz genau einen Tag vor dem Putschversuch auch schon in Kontakt standen. Mein Video hat die türkische Öffentlichkeit in Aufruhr gebracht. Diese Veröffentlichung in der ‚Sabah‘ soll mich

 
 
 
 
 
25 September 2022 0 Kommentare
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Politik

Wir kämpfen, wir sterben“: Proteste im Iran nach Tod einer Frau Von

von Fremdeninfo 25 September 2022
von Fremdeninfo

 

„Wir kämpfen, wir sterben“: Proteste im Iran nach Tod einer Frau

Von

dtj-online

–

22.09.2022

 
Tehran: Demonstranten skandieren während eines Protestes in der Innenstadt von Teheran Parolen gegen den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini. Foto: Uncredited/AP/dpa

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Polizeigewahrsam entlädt sich bei Protesten im Iran die Wut und Trauer vieler Menschen. Dabei geht es um mehr als nur ihren Fall.

Erneut sind im Iran nach dem Tod einer jungen Frau Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Bei den landesweiten Protesten wurden nach Angaben iranischer Medien vom Mittwoch auch mindestens sechs Menschen getötet. Unter ihnen seien mindestens ein Polizist und fünf weitere Teilnehmer der Proteste.

Die genaueren Umstände ließen sich zunächst nicht überprüfen. US-Präsident Joe Biden sagte den Demonstranten in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York seine Unterstützung zu. „Heute stehen wir mit den mutigen Bürgern und den mutigen Frauen des Irans, die zu diesem Zeitpunkt demonstrieren, um ihre grundlegenden Rechte zu sichern.“

Sittenpolizei nahm Mahsa fest

Zuvor hatte bei der Veranstaltung bereits Irans Präsident Ebrahim Raisi gesprochen und dem Westen Doppelmoral bei den Menschenrechten vorgeworfen. Der Westen positioniere sich zu einem Fall im Iran, der noch untersucht werde, aber schweige „über den Mord Dutzender Frauen“ in einem anderen Land, sagte Raisi. Auf Details ging er nicht ein.

Auslöser der Demonstrationen ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Sie war vor gut einer Woche von der Sittenpolizei wegen ihres „unislamischen Outfits“ festgenommen worden. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah ist unklar, jedenfalls fiel sie ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus.

„Wir kämpfen, wir sterben“

Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück. In zahlreichen Städten strömten die Menschen auf die Straßen. Neben regierungskritischen Slogans wurde immer öfter gerufen: „Wir kämpfen, wir sterben, wir werden uns den Iran zurückholen.“

Sogar in der erzkonservativen Stadt und dem schiitischen Zentrum Ghom demonstrierten junge Menschen gegen die islamischen Kleidungsvorschriften. Auch auf der Urlaubsinsel Kisch im Persischen Golf, die als besonders ruhig gilt, wurden Proteste gemeldet.

Auch Tote in Kurdistan

Videos in den sozialen Medien, deren Echtheit nicht verifiziert werden konnte, zeigten, wie Demonstranten Sicherheitskräfte verprügelten oder wie Frauen ihre Kopftücher in Brand steckten. Der Gouverneur der iranischen Provinz Kurdistan hatte am Dienstag drei tote Demonstranten gemeldet.

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Istanbul: Eine Frau ruft Parolen neben einer iranischen Fahne während einer Demonstration vor der iranischen Botschaft nach dem Tod der Iranerin Mahsa Amini. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Auch in Kermanschah im Zentraliran seien zwei Personen unter „verdächtigen“ Umständen gestorben. In beiden Fällen wiesen die Behörden aber ein Einwirken durch Sicherheitskräfte zurück. Im Nachbarland Türkei versammelten sich Iraner am Mittwoch vor dem iranischen Generalkonsulat in Istanbul und protestieren in Solidarität mit ihren Landsleuten.

Alter Trick: Internet eingeschränkt

Als eines der letzten freien sozialen Netzwerke wurde Instagram stark eingeschränkt. Live-Metriken zeigten bei allen großen iranischen Internet-Providern Störungen, wie die Organisation Netblocks am Mittwoch berichtete. Bereits in der Vergangenheit wurde das Internet im Iran bei Protesten stark eingeschränkt.

Unterdessen häuften sich Stimmen, die eine Lockerung der strengen Kleidungsvorschriften und damit einen Kurswechsel der Regierung fordern. „Ein Gesetz, das die Mehrheit der Gesellschaft nicht befolgt, muss revidiert werden“, sagte etwa der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Teheran, Gholam Hussein Karbastschi.

Kleidungsvorschriften seit Einführung umstritten

Auch der frühere Präsident Mohammed Chatami hatte Kritik geäußert. Sogar der Enkel des Revolutionsgründers Ajatollah Ruhollah Chomeini äußerte Kritik und forderte eine gründliche Untersuchung. Die strengen Kleidungsvorschriften gehören laut Experten aus Teheran zu den ideologischen Prinzipien der islamischen Republik.

Unterstützer des Systems fürchten einen Dominoeffekt, sollte der Staat den Frauen bei der Wahl der Kleidung große Zugeständnisse machen. Die konservative Zeitung „Keyhan“ warf den Reformern vor, den Tod Aminis für politische Zwecke zu missbrauchen.

Frankfurt/Main: Eine Iranerin beteiligt sich vor dem US-Konsulat in Frankfurt an einer Demonstration gegen das politische Regime im Iran. Dabei hält sie ein Plakat mit dem Bild der 22-jährigen Mahsa Amini in den Händen. Foto: Boris Roessler/dpa

Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gelten im Iran strenge Kleidungsvorschriften. Insbesondere in den Metropolen sehen viele Frauen die Regeln inzwischen aber eher locker und tragen beispielsweise ihr Kopftuch nur auf dem Hinterkopf – zum Ärger erzkonservativer Politiker. Religiöse Hardliner im Parlament versuchen seit Monaten, die islamischen Gesetze strenger anwenden zu lassen.

dpa/dtj

25 September 2022 0 Kommentare
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Religion

Genug getan: Aus für Expertenkreis „Politischer Islamismus

von Fremdeninfo 25 September 2022
von Fremdeninfo

Genug getan: Aus für Expertenkreis „Politischer Islamismus“

Von

dtj-online

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05.09.2022

 
 
 
 
 
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Archivfoto: Der Neubau des Bundesinnenministeriums ist von oben zu sehen. Foto: BMI/Reimer Wulf

Der vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufene Expertenkreis Politischer Islamismus (EPI) soll seine Arbeit nicht mehr fortsetzen.

Das Gremium war im Juni 2021 ins Leben gerufen worden. Mitglieder berichteten der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende, Vertreter der Abteilung Öffentliche Sicherheit des Ministeriums hätten ihnen in einer Videokonferenz mitgeteilt, dass an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises kein Interesse bestehe.

Diese Entscheidung „bestürzt mich“, sagte der Sozialwissenschaftler Ruud Koopmans. Die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Susanne Schröter, warnte: „Wir haben so viele Probleme in Schulen.“ In manchen Milieus sei eine „totale Ablehnung der deutschen Gesellschaft“ festzustellen. All dies müsse „behandelt und eingefangen werden“.

Fachtag statt Expertenkreis

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage der dpa mit, dass die wissenschaftliche Perspektive hinreichend eingegrenzt sei. Deshalb sei es sachgerecht, den Expertenaustausch nun in veränderter Form fortzuführen. „So ist geplant, einen regelmäßig stattfindenden Fachtag, bei dem das EPI-Netzwerk ein entscheidender Teil sein wird, durchzuführen.“ Konkrete Details würden ausgearbeitet. Das EPI-Netzwerk werde weiterhin eine wichtige Rolle in der Beratung zu diesem Themenkreis spielen.

Zuvor hatte der Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz gesagt, dass Kostengründe nicht der Grund für das Aus gewesen sein könnten. Denn die Experten hätten für ihre Teilnahme an den aufgrund der Corona-Pandemie meist virtuellen Sitzungen des Gremiums kein Geld erhalten. Es sei zwar formal richtig, dass die Arbeit des sehr heterogen besetzten Expertenkreises ursprünglich erst einmal für ein Jahr angelegt gewesen sei. Er habe dennoch den Eindruck, dass dies eine „politische Entscheidung“ sei. Die Fokussierung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf den Rechtsextremismus halte er zwar nicht für falsch, sagte Schwarz. Andere relevante Phänomene dürften aber nicht vernachlässigt werden.

CDU zeigt Unverständnis

In einem schriftlichen Vorschlag, der in dem Expertenkreis entwickelt wurde, heißt es: „Trotz zahlreicher präventiver Anstrengungen und Maßnahmen gelingt es nicht, die Attraktivität und Anziehungskraft des politischen Islamismus (insbesondere für junge Menschen) einzudämmen.“ Deshalb seien weitere Forschungsanstrengungen notwendig. Dazu gehöre unter anderem die Entwicklung von Erhebungsinstrumenten für die quantitative und qualitative Erforschung auch des nicht gewaltbereiten Islamismus.

Die Auflösung des Expertenkreises sei „der vorläufige Höhepunkt einer Politik des Wegsehens und der Ignoranz gegenüber dem Islamismus als demokratiegefährdenden Phänomen“, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries. „Man kann nur hoffen, dass uns diese Naivität nicht eines Tages böse auf die Füße fällt“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Carsten Lin

 
25 September 2022 0 Kommentare
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Rassismus

Heute vor 30 Jahren: Als der Rassen-Hass Rostock brennen ließ

von Fremdeninfo 18 September 2022
von Fremdeninfo

Heute vor 30 Jahren: Als der Rassen-Hass Rostock brennen ließ

Von

dtj-online

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22.08.2022

 
 
 
 

 

 
Ausschreitungen in Rostock Lichtenhagen 1992″
Archivfoto: Ein Mann steht vor einem brennenden Pkw auf einer Straße am zentralen Asylbewerberheim von Mecklenburg-Vorpommern in Rostock-Lichtenhagen. Foto: picture alliance / Bernd Wüstneck/dpa

Die rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen gingen 1992 in die Geschichte des gerade vereinigten Deutschlands ein. Den Schatten der rechten Gewalt hat das Land bis heute nicht hinter sich gelassen.

Wieder ein heißer Sommertag in Rostock. Erst am Abend, als der Ortsbeirat des Stadtteils Lichtenhagen zusammenkommt, regnet es leicht. Vielleicht acht, zehn Leute treffen sich im kleinen Saal des Kolping-Begegnungszentrums zur Sondersitzung: „30 Jahre Lichtenhagen“. Gemeint sind die dramatischen Ereignisse, die das Viertel 1992 weltweit bekannt machten. Der Vorsitzende Ralf Mucha ist Zeitzeuge. „Ein Lichtenhagen wie 1992 wird es nicht mehr geben“, sagt der SPD-Politiker.

Damals begann alles am 22. August, einem Samstag. Gegen 20.00 Uhr versammeln sich Hunderte Menschen vor einem Plattenbau mit Sonnenblumenmosaik, in dem die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber untergebracht ist. Steine werden geworfen, später auch Brandsätze, rassistische Parolen gebrüllt. Das Ziel sind Menschen aus Osteuropa, die in der Hoffnung auf ein Asylverfahren vor dem Gebäude campieren. Und Vertragsarbeiter aus Vietnam, die im Wohnblock ein Zuhause haben. Schaulustige feuern die Gewalttäter an. Die Polizei scheint machtlos. Vier Tage lang.

Bis heute steht „Rostock-Lichtenhagen“ für eine der schlimmsten rechtsextremistischen Attacken nach der deutschen Einheit. Die Stadt versucht klarzukommen mit dem Teil ihrer Geschichte, den Kritiker als Staatsversagen brandmarken, gar als erstes Pogrom auf deutschem Boden seit 1945. „Lichtenhagen gehört zur Stadtgeschichte Rostocks dazu“, sagt der amtierende Oberbürgermeister Steffen Bockhahn (Linke). Zum Jahrestag kommt am Donnerstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wieder rührt das Erinnern an der alten Wunde.

Ein Anschlag nach dem anderen

Doch Lichtenhagen war damals alles andere als ein Einzelfall. Es steht in einer traurigen Reihe mit Hoyerswerda, Hünxe, Mannheim, Mölln, Solingen – Anschläge auf ausländische oder schlicht „fremd“ aussehende Menschen in Deutschland. 1992 war nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung das Jahr mit den meisten bekannten rechtsextremistischen Morden: 28 Menschen sterben. Zu Jahresende stellen sich Hunderttausende mit Lichterketten gegen die Gewalt. Gestoppt ist der Rechtsextremismus damit nicht, bis heute nicht. Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge warnt sogar, dass Frust und Angst vor sozialem Abstieg in diesem Inflationsherbst rechte Demokratiefeinde nochmals stärken könnten.

Die Situation Anfang der 1990er Jahre war trotzdem sehr besonders, auch das ist klar. Der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, spricht von einer „nationalistischen Welle“ nach der deutschen Vereinigung, die in einer „Explosion der Gewalt“ mündete. Seine Institution ist benannt nach dem gebürtigen Angolaner Amadeu Antonio, der 1990 in Eberswalde zu Tode geprügelt wurde. Sie sieht ihre Aufgabe in der Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Butterwegge, der damals intensiv zum Rechtsextremismus forschte, verweist auf den sozialen Umbruch im Osten, die Massenarbeitslosigkeit, das Gefühl des Ausgegrenztseins. Aber der Experte sieht auch zwei konkrete Anlässe für das aufgeheizte Klima: Die Entscheidung für Berlin als deutsche Hauptstadt 1991 – „das war das Signal für Neonazis, ‚Wir sind wieder wer’“ – und die Debatte über das Asylrecht unter dem Schlagwort „Das Boot ist voll“.

Unhaltbare Zustände vor der Aufnahmestelle

Knapp 440.000 Menschen suchten 1992 Asyl in Deutschland. Darunter waren viele vor dem Jugoslawien-Krieg Geflüchtete, auch Sinti und Roma aus Südosteuropa. Zur Zentralen Aufnahmestelle in Lichtenhagen kamen sie zu Hunderten. SPD-Mann Mucha, der auch heute in Lichtenhagen lebt, sah selbst, wie Schlepper die Flüchtlinge aus einem Transporter „auskippten“ und auf das Haus wiesen. „Die hatten nichts, kein Geld, kein Essen“, erinnert er sich.

Am Rande der Ortsbeiratssitzung sagt ein Rentner aus Lichtenhagen: „So etwas darf nicht geschehen. Es war widerwärtig.“ Aber oft werde nicht nach der Vorgeschichte der Ausschreitungen gefragt. Die Menschen hätten am Sonnenblumenhaus auf einer Wiese gelagert und unter Planen und Decken geschlafen, erinnert sich der Mann, der ungenannt bleiben will. Essen und Toiletten fehlten. Die Bürger in Lichtenhagen hätten gegen die Missstände demonstrieren wollen. „Der Stress ging erst los, als die Chaoten dazu kamen.“

Tatsächlich mobilisierte die Neonazi-Szene in West und Ost für die Randale in Lichtenhagen, wie Stiftungs-Geschäftsführer Reinfrank bestätigt. Auch er sagt: „Man muss sehen, dass eine unhaltbare Situation vor Ort geschaffen wurde durch die Landespolitik.“ Deshalb wählt er die umstrittene Bezeichnung Pogrom – der Staat trug aus seiner Sicht eine Mitschuld.

„Massive Unterstützung der Bevölkerung“

Doch sagt Reinfrank auch: „Die Nazis haben sich nicht vorstellen können, dass es dann so eine massive Unterstützung der Bevölkerung gab.“ Der heute 33-jährige Ta Minh Duc erinnert sich an die damalige Stimmung im Viertel. „Ich weiß noch, dass mich in diesem August 1992 immer mein Opa vom Kindergarten abholte“, sagte er der „Zeit“. „Auf dem Weg passierten wir oft eine Gruppe Demonstranten, die grölten: ‚Ausländer raus‘.“ Wegen der aufgeheizten Stimmung zog die Familie zu deutschen Freunden. „Als das Sonnenblumenhaus auf dem Höhepunkt der Krawallnächte brannte, also unser Haus, waren wir zum Glück nicht drin.“ Dutzende Bewohner entkamen nur mit Glück dem Inferno.

Butterwegge sieht die Gewalt gegen das scheinbar Fremde aber nicht als lokales Phänomen. „Dass die jetzt zu Hassobjekten wurden, hatte damit zu tun, dass in der DDR aber auch in der vereinigten Bundesrepublik rassistisches Denken im Alltag verankert war und ist“, sagt der 71-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Neonazis und Rechtsextreme hätten die Ereignisse von Lichtenhagen jedenfalls als riesigen Erfolg gefeiert.

Asylrecht eingeschränkt

Ende 1992 erklärte sich die oppositionelle SPD im Bund bereit zum sogenannten Asylkompromiss mit der Regierung Helmut Kohl: Das Grundrecht auf Asyl wurde bald darauf drastisch eingeschränkt. Die Bewerberzahlen sanken. Doch fand die rechtsextreme Gewalt andere Ziele. In schleswig-holsteinischen Mölln starben im November 1992 bei einem Brandanschlag auf zwei türkische Familien drei Menschen.

Der Ortsbeiratsvorsitzende von Lichtenhagen will die Erinnerung wachhalten, auch wenn es wehtut. Es gehe um Mahnen und Gedenken, sagt der SPD-Politiker Mucha. Die Leiterin des Begegnungszentrums Lichtenhagen, Hanka Bobsin, blickt nach vorn: „Wir wollen, dass Lichtenhagen ein liebenswerter und angenehmer Stadtteil ist, in dem es Spaß macht zu leben. Das Sonnenblumenhaus ist ein Erbe, mit dem wir uns auseinandersetzen wollen.“

 

 

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Flüchtlinge

Fünf Migranten ertrinken vor Çeşme /Türkei

von Fremdeninfo 18 September 2022
von Fremdeninfo

Fünf Migranten ertrinken vor Çeşme

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Von

dtj-online

–

17.09.2022

 
 
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Symbolfoto: Migranten mit Schwimmwesten segeln während einer Rettungsaktion im Mittelmeer in einem Holzboot. Foto: Jeremias Gonzalez/AP/dpa

Wegen Schiffbruchs sind fünf Migranten vor der türkischen Touristen-Hochburg Çeşme ertrunken.

Das Boot mit insgesamt 20 Menschen sei am frühen Freitagmorgen vor der Küste Çeşmes unweit der Mittelmeer-Metropole Izmir gesunken, teilte die türkische Küstenwache mit.

Der Behörde sei es gelungen, 14 der Flüchtlinge zu retten. Ein Tauchteam, ein Helikopter und vier Boote suchten weiter nach einem Vermissten.

Bereits Anfang dieser Woche hatte die türkische Küstenwache erklärt, sie habe 73 Migranten im Mittelmeer gerettet und sechs Menschen tot geborgen, die von griechischen Behörden illegal zurückgedrängt worden seien. Athen hatte den Vorwurf zurückgewiesen.

18 September 2022 0 Kommentare
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