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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

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Rassismus

Heute vor 30 Jahren: Als der Rassen-Hass Rostock brennen ließ

von Fremdeninfo 18 September 2022
von Fremdeninfo

Heute vor 30 Jahren: Als der Rassen-Hass Rostock brennen ließ

Von

dtj-online

–

22.08.2022

 
 
 
 

 

 
Ausschreitungen in Rostock Lichtenhagen 1992″
Archivfoto: Ein Mann steht vor einem brennenden Pkw auf einer Straße am zentralen Asylbewerberheim von Mecklenburg-Vorpommern in Rostock-Lichtenhagen. Foto: picture alliance / Bernd Wüstneck/dpa

Die rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen gingen 1992 in die Geschichte des gerade vereinigten Deutschlands ein. Den Schatten der rechten Gewalt hat das Land bis heute nicht hinter sich gelassen.

Wieder ein heißer Sommertag in Rostock. Erst am Abend, als der Ortsbeirat des Stadtteils Lichtenhagen zusammenkommt, regnet es leicht. Vielleicht acht, zehn Leute treffen sich im kleinen Saal des Kolping-Begegnungszentrums zur Sondersitzung: „30 Jahre Lichtenhagen“. Gemeint sind die dramatischen Ereignisse, die das Viertel 1992 weltweit bekannt machten. Der Vorsitzende Ralf Mucha ist Zeitzeuge. „Ein Lichtenhagen wie 1992 wird es nicht mehr geben“, sagt der SPD-Politiker.

Damals begann alles am 22. August, einem Samstag. Gegen 20.00 Uhr versammeln sich Hunderte Menschen vor einem Plattenbau mit Sonnenblumenmosaik, in dem die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber untergebracht ist. Steine werden geworfen, später auch Brandsätze, rassistische Parolen gebrüllt. Das Ziel sind Menschen aus Osteuropa, die in der Hoffnung auf ein Asylverfahren vor dem Gebäude campieren. Und Vertragsarbeiter aus Vietnam, die im Wohnblock ein Zuhause haben. Schaulustige feuern die Gewalttäter an. Die Polizei scheint machtlos. Vier Tage lang.

Bis heute steht „Rostock-Lichtenhagen“ für eine der schlimmsten rechtsextremistischen Attacken nach der deutschen Einheit. Die Stadt versucht klarzukommen mit dem Teil ihrer Geschichte, den Kritiker als Staatsversagen brandmarken, gar als erstes Pogrom auf deutschem Boden seit 1945. „Lichtenhagen gehört zur Stadtgeschichte Rostocks dazu“, sagt der amtierende Oberbürgermeister Steffen Bockhahn (Linke). Zum Jahrestag kommt am Donnerstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wieder rührt das Erinnern an der alten Wunde.

Ein Anschlag nach dem anderen

Doch Lichtenhagen war damals alles andere als ein Einzelfall. Es steht in einer traurigen Reihe mit Hoyerswerda, Hünxe, Mannheim, Mölln, Solingen – Anschläge auf ausländische oder schlicht „fremd“ aussehende Menschen in Deutschland. 1992 war nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung das Jahr mit den meisten bekannten rechtsextremistischen Morden: 28 Menschen sterben. Zu Jahresende stellen sich Hunderttausende mit Lichterketten gegen die Gewalt. Gestoppt ist der Rechtsextremismus damit nicht, bis heute nicht. Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge warnt sogar, dass Frust und Angst vor sozialem Abstieg in diesem Inflationsherbst rechte Demokratiefeinde nochmals stärken könnten.

Die Situation Anfang der 1990er Jahre war trotzdem sehr besonders, auch das ist klar. Der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, spricht von einer „nationalistischen Welle“ nach der deutschen Vereinigung, die in einer „Explosion der Gewalt“ mündete. Seine Institution ist benannt nach dem gebürtigen Angolaner Amadeu Antonio, der 1990 in Eberswalde zu Tode geprügelt wurde. Sie sieht ihre Aufgabe in der Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Butterwegge, der damals intensiv zum Rechtsextremismus forschte, verweist auf den sozialen Umbruch im Osten, die Massenarbeitslosigkeit, das Gefühl des Ausgegrenztseins. Aber der Experte sieht auch zwei konkrete Anlässe für das aufgeheizte Klima: Die Entscheidung für Berlin als deutsche Hauptstadt 1991 – „das war das Signal für Neonazis, ‚Wir sind wieder wer’“ – und die Debatte über das Asylrecht unter dem Schlagwort „Das Boot ist voll“.

Unhaltbare Zustände vor der Aufnahmestelle

Knapp 440.000 Menschen suchten 1992 Asyl in Deutschland. Darunter waren viele vor dem Jugoslawien-Krieg Geflüchtete, auch Sinti und Roma aus Südosteuropa. Zur Zentralen Aufnahmestelle in Lichtenhagen kamen sie zu Hunderten. SPD-Mann Mucha, der auch heute in Lichtenhagen lebt, sah selbst, wie Schlepper die Flüchtlinge aus einem Transporter „auskippten“ und auf das Haus wiesen. „Die hatten nichts, kein Geld, kein Essen“, erinnert er sich.

Am Rande der Ortsbeiratssitzung sagt ein Rentner aus Lichtenhagen: „So etwas darf nicht geschehen. Es war widerwärtig.“ Aber oft werde nicht nach der Vorgeschichte der Ausschreitungen gefragt. Die Menschen hätten am Sonnenblumenhaus auf einer Wiese gelagert und unter Planen und Decken geschlafen, erinnert sich der Mann, der ungenannt bleiben will. Essen und Toiletten fehlten. Die Bürger in Lichtenhagen hätten gegen die Missstände demonstrieren wollen. „Der Stress ging erst los, als die Chaoten dazu kamen.“

Tatsächlich mobilisierte die Neonazi-Szene in West und Ost für die Randale in Lichtenhagen, wie Stiftungs-Geschäftsführer Reinfrank bestätigt. Auch er sagt: „Man muss sehen, dass eine unhaltbare Situation vor Ort geschaffen wurde durch die Landespolitik.“ Deshalb wählt er die umstrittene Bezeichnung Pogrom – der Staat trug aus seiner Sicht eine Mitschuld.

„Massive Unterstützung der Bevölkerung“

Doch sagt Reinfrank auch: „Die Nazis haben sich nicht vorstellen können, dass es dann so eine massive Unterstützung der Bevölkerung gab.“ Der heute 33-jährige Ta Minh Duc erinnert sich an die damalige Stimmung im Viertel. „Ich weiß noch, dass mich in diesem August 1992 immer mein Opa vom Kindergarten abholte“, sagte er der „Zeit“. „Auf dem Weg passierten wir oft eine Gruppe Demonstranten, die grölten: ‚Ausländer raus‘.“ Wegen der aufgeheizten Stimmung zog die Familie zu deutschen Freunden. „Als das Sonnenblumenhaus auf dem Höhepunkt der Krawallnächte brannte, also unser Haus, waren wir zum Glück nicht drin.“ Dutzende Bewohner entkamen nur mit Glück dem Inferno.

Butterwegge sieht die Gewalt gegen das scheinbar Fremde aber nicht als lokales Phänomen. „Dass die jetzt zu Hassobjekten wurden, hatte damit zu tun, dass in der DDR aber auch in der vereinigten Bundesrepublik rassistisches Denken im Alltag verankert war und ist“, sagt der 71-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Neonazis und Rechtsextreme hätten die Ereignisse von Lichtenhagen jedenfalls als riesigen Erfolg gefeiert.

Asylrecht eingeschränkt

Ende 1992 erklärte sich die oppositionelle SPD im Bund bereit zum sogenannten Asylkompromiss mit der Regierung Helmut Kohl: Das Grundrecht auf Asyl wurde bald darauf drastisch eingeschränkt. Die Bewerberzahlen sanken. Doch fand die rechtsextreme Gewalt andere Ziele. In schleswig-holsteinischen Mölln starben im November 1992 bei einem Brandanschlag auf zwei türkische Familien drei Menschen.

Der Ortsbeiratsvorsitzende von Lichtenhagen will die Erinnerung wachhalten, auch wenn es wehtut. Es gehe um Mahnen und Gedenken, sagt der SPD-Politiker Mucha. Die Leiterin des Begegnungszentrums Lichtenhagen, Hanka Bobsin, blickt nach vorn: „Wir wollen, dass Lichtenhagen ein liebenswerter und angenehmer Stadtteil ist, in dem es Spaß macht zu leben. Das Sonnenblumenhaus ist ein Erbe, mit dem wir uns auseinandersetzen wollen.“

 

 

18 September 2022 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Fünf Migranten ertrinken vor Çeşme /Türkei

von Fremdeninfo 18 September 2022
von Fremdeninfo

Fünf Migranten ertrinken vor Çeşme

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Von

dtj-online

–

17.09.2022

 
 
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=“Migranten – Rettungen im Mittelmeer“
Symbolfoto: Migranten mit Schwimmwesten segeln während einer Rettungsaktion im Mittelmeer in einem Holzboot. Foto: Jeremias Gonzalez/AP/dpa

Wegen Schiffbruchs sind fünf Migranten vor der türkischen Touristen-Hochburg Çeşme ertrunken.

Das Boot mit insgesamt 20 Menschen sei am frühen Freitagmorgen vor der Küste Çeşmes unweit der Mittelmeer-Metropole Izmir gesunken, teilte die türkische Küstenwache mit.

Der Behörde sei es gelungen, 14 der Flüchtlinge zu retten. Ein Tauchteam, ein Helikopter und vier Boote suchten weiter nach einem Vermissten.

Bereits Anfang dieser Woche hatte die türkische Küstenwache erklärt, sie habe 73 Migranten im Mittelmeer gerettet und sechs Menschen tot geborgen, die von griechischen Behörden illegal zurückgedrängt worden seien. Athen hatte den Vorwurf zurückgewiesen.

18 September 2022 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Migranten mit Privatflugzeugen eingeschleust

von Fremdeninfo 18 September 2022
von Fremdeninfo

Migranten mit Privatflugzeugen eingeschleust

 

 

 

Nicht zu Wasser, nicht zu Lande, sondern in der Luft haben Menschenschmuggler Migranten aus der Türkei in die EU gebracht. Europol nennt Ermittlungsdetails.

Ermittler aus mehreren europäischen Ländern haben eine Schlepperbande zerschlagen, die Migranten mit Privatflugzeugen aus der Türkei nach Europa geschleust haben soll. Wie die europäischen Polizei- und Justizbehörden Europol und Eurojust erst jetzt mitteilten, wurden am Dienstag fünf Verdächtige in Belgien und Italien festgenommen. Ihnen würden Menschenschmuggel, Dokumentenfälschung und Geldwäsche vorgeworfen. Zudem seien zwei Flugzeuge beschlagnahmt worden.

„Die Migranten, hauptsächlich Iraker und Iraner kurdischer Herkunft, stiegen in der Türkei mit gefälschten Diplomatenpässen in Privatflugzeuge ein“, erklärten Europol und Eurojust. Offiziell sollten die Flugzeuge meist in die Karibik fliegen, dort kamen sie aber nie an. Bei Zwischenstopps an verschiedenen europäischen Flughäfen, unter anderem in Deutschland, Österreich und Frankreich, stiegen die Migranten aus, entledigten sich ihrer gefälschten Pässe und beantragten Asyl.

Fünf Flugzeuge – fünf Länder

Zwischen Oktober und Dezember 2020 flogen den Angaben zufolge mindestens fünf Flugzeuge in fünf europäische Länder. Von jedem Passagier verlangten die Schleuser demnach bis zu 20.000 Euro. Neben dem Menschenschmuggel und der Fälschung der Pässe wird die Bande auch verdächtigt, gefälschte Schecks ausgestellt und Fluggesellschaften betrogen zu haben, um eine eigene Flotte

Bei den Razzien wurden sieben Objekte durchsucht, eines in Belgien und sechs in Italien. Neben den beiden Flugzeugen beschlagnahmten die Ermittler 80.000 Euro in bar und Ausrüstung zur Fälschung von Pässen. In Italien wurde zudem Guthaben in Höhe von 173.000 Euro eingefroren. Beteiligt waren demnach Ermittler aus Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Italien und den USA.

jj/gri (afp, kna)

18 September 2022 0 Kommentare
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Kultur

Hausarrest von türkischer Popsängerin Gülşen aufgehoben

von Fremdeninfo 16 September 2022
von Fremdeninfo

 

Hausarrest von türkischer Popsängerin Gülşen aufgehoben

Von

dtj-online

–

13.09.2022

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Archivfoto: Die türkische Popsängerin Gülşen während eines Konzerts. Foto: Uncredited/Depo Photos/AP/dpa

Die türkische Sängerin Gülşen ist aus dem Hausarrest entlassen worden. Allerdings darf sie das Land nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden.

Gülşen, die wegen Bemerkungen über religiöse Bildungseinrichtungen angeklagt worden war, darf nun ihr Haus wieder verlassen. Gülşen drohen wegen des Vorwurfs der öffentlichen Volksverhetzung bis zu drei Jahre Haft.

Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Äußerungen auf einem Konzert im April. Dort hatte die Sängerin gesagt, die „Perversität“ eines Kollegen sei auf dessen Zeit an einer Imam-Hatip-Schule zurückzuführen – Gülşen entschuldigte sich öffentlich für die Aussage und erklärte, sie habe nur gescherzt. Der Prozess gegen die populäre Künstlerin soll am 21. Oktober in Istanbul beginnen.

Erdoğans Lieblingsschule

Imam-Hatip-Schulen sind staatliche Bildungseinrichtungen, die einen Schwerpunkt auf religiöse Ausbildung legen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan war etwa Schüler einer solchen Schule. Aufgrund der zunehmenden Zahl der religiösen Schulen werfen Kritiker der Regierung eine Islamisierung der Türkei vor.

In der türkischen Verfassung ist die Trennung von Staat und Religion festgeschrieben. Gülşen Çolakoğlu, wie die Sängerin mit vollem Namen heißt, war erst verhaftet und dann in den Hausarrest entlassen worden. Das Vorgehen gegen die beliebte Sängerin löste nicht nur unter Künstlern im Land große Empörung aus.

dpa/dtj

16 September 2022 0 Kommentare
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Information

Index: Türkischer Rechtsstaat unter Druck

von Fremdeninfo 11 September 2022
von Fremdeninfo

Index: Türkischer Rechtsstaat unter Druck

Von

Stefan Kreitewolf

–

09.09.2022

 
 
 

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Politische Gefangene in der Türkei haben es schwer. Auf den Rechtsstaat können sie sich schon lange nicht mehr verlassen. Foto: Ye Jinghan / Unsplash

Willkürjustiz, Menschenrechtsverletzungen und Korruption: Die Türkei liegt im Rechtsstaatlichkeitsindex auf Platz 117 unter 139 Staaten. Das hat Folgen für die türkische Gesellschaft.

Polizisten nehmen bei Razzien immer wieder Dutzende Personen wegen fadenscheiniger Vorwürfe fest. Staatsanwälte veranlassen jahrelange Untersuchungshaft ohne ausführliche Anklage. Richter fällen staatsgefällige Urteile in Pseudo-Prozessen und aus Ankara folgt eine Tirade gegen politische Gegner der anderen. Mit Kritikern geht man in der Türkei nicht zimperlich um.

Die Lage im Land bestätigt nun auch der Rechtsstaatlichkeitsindex des „World Justice Project“ (WJP). Darin liegt die Türkei unter 139 Staaten auf Platz 117. Besonders seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat sich die Menschenrechtslage im Land drastisch verschlechtert – mit Konsequenzen für die gesamte Gesellschaft.

312.121 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen

Nicht nur Gülen-Anhänger, die seither zu Zehntausenden festgenommen, verurteilt und inhaftiert, aber auch wieder freigelassen worden sind, stehen im Fokus der allmächtigen türkischen Sicherheitsbehörden – Innenminister Süleyman Soylu sprach zuletzt von 312.121 festgenommenen Personen, weil sie der Gülen-Bewegung angehören sollen. Zu den inhaftierten politischen Gefangenen gehören auch zahlreiche kurdische Abgeordnete der HDP, denen eine tatsächliche oder vermeintliche Nähe zur terroristischen PKK vorgeworfen wird, zehntausende Polizisten und Militärangehörige sowie Tausende Richter und Staatsanwälte.

Nahezu jeder, der nicht mit den Maximen der AKP-Regierung einverstanden ist, macht sich zur Zielscheibe staatlicher Willkür. Und damit nicht genug: Auch das Meinungsklima in der Türkei wird stark von staatlicher Stelle beschnitten. Denn auch andere Indexe weisen in diese Richtung: Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei nämlich auf Platz 149 von 180.

Niemand will gegen die AKP ermitteln

Die Bilanz ist erschreckend. Zugleich verweigern staatliche Ermittlungsbehörden die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gegen Regierungsmitglieder oder -berater oder sitzen sie schlicht aus. Und das obwohl neben furchtlosen Investigativjournalisten auch der im Exil lebende Ex-Mafiaboss Sedat Peker via Social Media Korruption aufdeckte. Dass die Justiz durchaus handlungsfähig ist, zeigt sie, wenn es um regierungskritische Stimmen geht. Zuletzt wurde das im Falle der Künstlerin Gülşen sehr deutlich.

Merkt Erdoğan, dass ihm jemand gefährlich werden oder über jemanden Gefahr für seine Macht drohen könnte, lässt er ihn oder sie fallen. So geschehen zuletzt im Zusammenhang mit den Peker-Enthüllungen rund um die AKP-Abgeordnete Zehra Taşkesenlioğlu und seinen Berater Serkan Taranoğlu, der weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit gehen musste. Ein Grund wurde nicht genannt.

Offensichtlich ist: Niemand will gegen die Partei des Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan, die AKP, ermitteln. Das ist umso erstaunlicher, hatten doch Abgeordnete der Oppositionspartei CHP bereits mehrfach Strafanzeige gestellt. Ein weiteres Zeichen dafür, wie es in der Türkei um die Rechtsstaatlichkeit – und in der Konsequenz auch um die Demokratie – best

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Index: Türkischer Rechtsstaat unter Druck Von

von Fremdeninfo 11 September 2022
von Fremdeninfo

Index: Türkischer Rechtsstaat unter Druck

von

Stefan Kreitewolf

–

09.09.2022

 
 
 
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Politische Gefangene in der Türkei haben es schwer. Auf den Rechtsstaat können sie sich schon lange nicht mehr verlassen. Foto: Ye Jinghan / Unsplash

Willkürjustiz, Menschenrechtsverletzungen und Korruption: Die Türkei liegt im Rechtsstaatlichkeitsindex auf Platz 117 unter 139 Staaten. Das hat Folgen für die türkische Gesellschaft.

Polizisten nehmen bei Razzien immer wieder Dutzende Personen wegen fadenscheiniger Vorwürfe fest. Staatsanwälte veranlassen jahrelange Untersuchungshaft ohne ausführliche Anklage. Richter fällen staatsgefällige Urteile in Pseudo-Prozessen und aus Ankara folgt eine Tirade gegen politische Gegner der anderen. Mit Kritikern geht man in der Türkei nicht zimperlich um.

Die Lage im Land bestätigt nun auch der Rechtsstaatlichkeitsindex des „World Justice Project“ (WJP). Darin liegt die Türkei unter 139 Staaten auf Platz 117. Besonders seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat sich die Menschenrechtslage im Land drastisch verschlechtert – mit Konsequenzen für die gesamte Gesellschaft.

312.121 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen

Nicht nur Gülen-Anhänger, die seither zu Zehntausenden festgenommen, verurteilt und inhaftiert, aber auch wieder freigelassen worden sind, stehen im Fokus der allmächtigen türkischen Sicherheitsbehörden – Innenminister Süleyman Soylu sprach zuletzt von 312.121 festgenommenen Personen, weil sie der Gülen-Bewegung angehören sollen. Zu den inhaftierten politischen Gefangenen gehören auch zahlreiche kurdische Abgeordnete der HDP, denen eine tatsächliche oder vermeintliche Nähe zur terroristischen PKK vorgeworfen wird, zehntausende Polizisten und Militärangehörige sowie Tausende Richter und Staatsanwälte.

Nahezu jeder, der nicht mit den Maximen der AKP-Regierung einverstanden ist, macht sich zur Zielscheibe staatlicher Willkür. Und damit nicht genug: Auch das Meinungsklima in der Türkei wird stark von staatlicher Stelle beschnitten. Denn auch andere Indexe weisen in diese Richtung: Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei nämlich auf Platz 149 von 180.

Niemand will gegen die AKP ermitteln

Die Bilanz ist erschreckend. Zugleich verweigern staatliche Ermittlungsbehörden die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gegen Regierungsmitglieder oder -berater oder sitzen sie schlicht aus. Und das obwohl neben furchtlosen Investigativjournalisten auch der im Exil lebende Ex-Mafiaboss Sedat Peker via Social Media Korruption aufdeckte. Dass die Justiz durchaus handlungsfähig ist, zeigt sie, wenn es um regierungskritische Stimmen geht. Zuletzt wurde das im Falle der Künstlerin Gülşen sehr deutlich.

Merkt Erdoğan, dass ihm jemand gefährlich werden oder über jemanden Gefahr für seine Macht drohen könnte, lässt er ihn oder sie fallen. So geschehen zuletzt im Zusammenhang mit den Peker-Enthüllungen rund um die AKP-Abgeordnete Zehra Taşkesenlioğlu und seinen Berater Serkan Taranoğlu, der weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit gehen musste. Ein Grund wurde nicht genannt.

Offensichtlich ist: Niemand will gegen die Partei des Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan, die AKP, ermitteln. Das ist umso erstaunlicher, hatten doch Abgeordnete der Oppositionspartei CHP bereits mehrfach Strafanzeige gestellt. Ein weiteres Zeichen dafür, wie es in der Türkei um die Rechtsstaatlichkeit – und in der Konsequenz auch um die Demokratie

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Religion

Kopftuch im Fokus: Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stellt erste Ergebnisse vor

von Fremdeninfo 10 September 2022
von Fremdeninfo

 

 

 

 

 

Kopftuch im Fokus: Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stellt erste Ergebnisse vor

 
 
 
 
 
Von

dtj-online

–

10.09.2022

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London: Zwei muslimische Frauen erhalten ihre Prüfungsergebnisse an der Oasis Academy Hadley, Enfield (Symbolbild). Foto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Neben Straftaten, Hass und Hetze nimmt der vor zwei Jahren vom Bundesinnenministerium berufene Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit auch viel latente anti-muslimische Diskriminierung wahr.

Wenn eine iranische Künstlerin als Muslimin angesprochen werde, obwohl sie mit Religion nichts zu schaffen habe, oder ein Staatsanwalt aufgrund seines Äußeren vom Richter automatisch auf die Anklagebank verwiesen werde, sei dies vielleicht „keine Böswilligkeit“, sagte Mathias Rohe, einer der beiden Koordinatoren des Gremiums, am Mittwoch in Berlin.

Für die Betroffenen seien dies dennoch sehr unangenehme Erfahrungen. In Gesprächen mit muslimischen Frauen, die Kopftuch tragen, habe man festgestellt, dass der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini eine „sehr bedrückende Signalwirkung“ entfaltet habe und bis heute nachwirke, sagte Co-Koordinatorin Karima Benbrahim.

„Wir verschließen nicht die Augen vor Muslimfeindlichkeit“

El-Sherbini war 2009 in einer Gerichtsverhandlung um rassistische Beleidigungen vom Angeklagten erstochen wurde. Der Täter wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Junge Muslime hätten oft im Hinterkopf, dass sie „als Probleme der Gesellschaft wahrgenommen“ werden. Das müsse sich ändern.

Mit einem Abschlussbericht der Wissenschaftler ist nach Auskunft von Innenstaatssekretärin Juliane Seifert im Sommer 2023 zu rechnen. Die aktuell neun Mitglieder des Expertenkreises hatten dafür mehrere Untersuchungen beauftragt. Seifert betonte: „Wir verschließen nicht die Augen vor Muslimfeindlichkeit.“

Gleiche Chancen und Rechte für alle

Es sei wichtig, dass in Deutschland „alle die gleichen Chancen und Rechte haben“. Der Expertenkreis befasst sich unter anderem mit den Bereichen Politik, Medien, Kultur, Religion und Bildung. Viele Straftaten, die sich gegen als Muslime wahrgenommene Menschen richteten, würden von den Betroffenen gar nicht angezeigt, sagte Benbrahim.

dpa/dtj

10 September 2022 0 Kommentare
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Religion

Interessante Ausstellung in Niedersachsen: „Islam in Europa 1000-1250“

von Fremdeninfo 9 September 2022
von Fremdeninfo

Interessante Ausstellung in Niedersachsen: „Islam in Europa 1000-1250“

Von

dtj-online

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08.09.2022

 
 

 
06.09.2022, Niedersachsen, Hildesheim: Journalisten stehen während einer Besichtigung der Ausstellung um eine Vitrine, in der ein Bergkristallkrug mit Ornamenten und arabischer Inschrift aufgestellt ist. Foto: Michael Matthey/dpa

Die Ausstellung „Islam in Europa 1000-1250″ thematisiert mit Kunstobjekten aus europäischen Kirchenschätzen und aus dem Hildesheimer Domschatz die Gemeinsamkeiten und Verflechtungen der Kulturen im Mittelalter.

Gemeinsamkeiten statt Vorurteile und Misstrauen gegen Islam und Muslime: Die Verflechtungen der Kulturen des Mittelalters von Iran und Irak über Nordafrika und Spanien bis nach Mitteleuropa zeigt die große Sonderausstellung „Islam in Europa 1000-1250″ in Hildesheim. Die Ausstellung sei „unfassbar großartig“, sagte Kurator Felix Prinz am Dienstag. Das Museum habe 74 seltene Leihgaben etwa aus Florenz, London, Paris, Venedig und Wien erhalten – „wir haben alle Stücke bekommen, die wir wollten“. Sein Wunsch sei, dass die Ausstellungsbesucher „vor dem Hintergrund gemeinsamer Geschichte über die gemeinsame Gegenwart nachdenken“.

Denn schon im Mittelalter waren die Kulturen miteinander verwoben, wie die seit gestern  ausgestellten Kirchenschätze zeigen: Kostbare Bergkristallgefäße, Seidenstoffe, Elfenbeinschnitzereien und Übersetzungen wissenschaftlicher Literatur seien im Mittelalter aus islamisch geprägten Regionen nach Europa gekommen, teils mit christlichen Bildern und arabisch beschriftet. Darunter seien Edelsteine oder Schachfiguren, die Teil europäischer Schatzkunst wurden. Insgesamt zeigt die Sonderausstellung 93 Exponate auf einer Fläche von rund 770 Quadratmetern und ist noch bis 12. Februar 2023 im Dommuseum von Hildesheim zu sehen.

dpa/dtj

 
9 September 2022 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Ausländerzentralregister: Fast drei Millionen Flüchtlinge in Deutschland

von Fremdeninfo 5 September 2022
von Fremdeninfo

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Ausländerzentralregister: Fast drei Millionen Flüchtlinge in Deutschland

Von Jan Bielicki, München – Vor 12 Std.

Wegen des Kriegs in der Ukraine registrieren die Behörden so viele geflohene Menschen im Land wie noch nie. Doch es gibt Zweifel daran, ob sie wirklich alle noch hier leben.

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In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie noch nie in der kompletten Nachkriegszeit. Insgesamt 2,9 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind fast eine Million mehr als noch ein halbes Jahr zuvor – ein Zuwachs, der sogar die Zahlen des Flüchtlingswinters 2015/16 noch übertrifft.

Der Grund dafür ist klar, der Krieg in der Ukraine hat Hunderttausende nach Deutschland getrieben. Seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar haben die deutschen Behörden bis Ende Juni knapp 900 000 Menschen gezählt, die aus ihrem überfallenen Land hierher kamen, inzwischen sind es sogar fast eine Million. Das geht aus Zahlen hervor, mit denen die Bundesregierung eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger beantwortete. Die Antwort liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Zwei Drittel der registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind demnach weiblich, mehr als ein Drittel Kinder und Jugendliche – und nahezu alle sind auch ukrainische Bürger. Nur etwa drei Prozent der von dort geflohenen Menschen haben Pässe anderer Staaten; nicht allen von ihnen steht automatisch jene Aufenthaltserlaubnis zu, auf die Ukrainer nach einem Beschluss der EU Anspruch haben. Zwar erhalten vor allem die aus der Ukraine geflohenen Vietnamesen, Russen, Syrer oder Moldauer überdurchschnittlich oft diesen Schutzstatus, aber bislang nur wenige Bürger afrikanischer Staaten. „Das darf nicht so bleiben“, kritisiert die Abgeordnete Bünger.

Wie viele Geflohene schon wieder ausgereist sind, weiß man nicht genau

Etwa 170 000 der registrierten Ukraine-Kriegsflüchtlinge hatten laut Ausländerzentralregister bis Ende Juni überhaupt noch kein Schutzgesuch geäußert. Das wirft ein Licht darauf, dass das Register die Wirklichkeit nicht so genau widerspiegelt, wie es den Anschein hat. Schon länger gibt es Zweifel daran, ob tatsächlich so viele Flüchtlinge im Land leben, wie hier gelistet sind. Insbesondere lässt sich nur sehr ungenügend erfassen, wer wieder zurück in die Heimat oder in andere Länder ausgereist ist. Auch das Bundesinnenministerium hat bereits eingeräumt, dass bei den Ausreisen „von einer validen Datenlage nicht ausgegangen werden kann“.

Das gilt nicht nur bei Ukraine-Flüchtlingen. Während etwa drei Viertel der Geflohenen, die nicht erst jetzt aus der Ukraine kamen, einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben und oft schon seit Jahren hier leben, listet das Register etwa 300 000 Menschen als ausreisepflichtig. Auch hier ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass etliche von ihnen nicht mehr im Land sind. Etwa 250 000 haben eine Duldung, weil ihrer Ausreise Hindernisse entgegenstehen, bei 28 Prozent etwa fehlende Reisepapiere. Deutlich mehr als die Hälfte dieser Geduldeten lebt bereits mehr als fünf Jahre im Land und erfüllt damit eine Hauptbedingung für das „Chancen-Aufenthaltsrecht“, das ihnen die Ampelkoalition eröffnen will. Für die Linke Bünger ist das nicht genug. Sie fordert „eine wirksame humanitäre Bleiberechtsregelung“.

5 September 2022 0 Kommentare
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Information

Xinjiang-Bericht: Wann muss China mit Sanktionen rechnen

von Fremdeninfo 5 September 2022
von Fremdeninfo

Xinjiang-Bericht: Wann muss China mit Sanktionen rechnen?

Von

dtj-online

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04.09.2022

 
 
 
 
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Archivfoto: Renata Alt, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, besucht Mustafa Yeneroğlu von der oppositionellen Deva-Partei in der Türkei. Foto: Renata Alt

Nach einem UN-Bericht über Menschenrechtsverstöße gegen Minderheiten in China hat die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte Sanktionen gefordert.

„Es wäre spätestens jetzt angebracht, dass sich besonders westliche Länder, die China gerade auch immer kritisiert haben (…) jetzt zusammentun, ein gemeinsames Vorgehen in Abstimmung mit den USA beschließen und so schnell wie möglich personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche verhängen“, sagte FDP-Politikerin Renata am Freitag im Deutschlandfunk und sparte nicht mit Kritik an Chinas Präsidenten Xi Jinping.

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hatte zuvor in einem lange erwarteten Bericht zur Lage in der chinesischen Region Xinjiang Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschrieben. Uiguren beklagen dort kulturelle und religiöse Unterdrückung, während Peking uigurischen Gruppen Extremismus und Separatismus vorwirft. Die Regierung in Peking reagierte mit Empörung auf die Veröffentlichung.

Keine Wiederholung „naiver Außenpolitik“ wie im Umgang mit Russland

Alt, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte ist, bezeichnete die Inhalte des Berichts als furchtbar. „Das ist ein Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und vielen muslimischen Gruppen in einer Dimension, wo wir tatsächlich von einem internationalen Verbrechen, eben Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen müssen“, sagte sie. „Naive Außenpolitik“ wie im Umgang des Westens mit Russland dürfe sich nicht wiederholen.

UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet hatte den lange erwarteten Report am Mittwoch um kurz vor Mitternacht veröffentlicht – zehn Minuten vor Ende ihrer Amtszeit. Davor hatte sie nach eigenen Angaben unter starkem Druck gestanden. Alt kritisierte dies als „sehr unschöne Krönung“ von Bachelets Amtszeit. „Das ist würdelos den Menschen gegenüber, so lange mit diesem Bericht zu warten.“

Guardian: Muslimische Länder dürfen nicht mehr schweigen

Zum UN-Bericht über die Menschenrechtslage in Xianjang schrieb die britische Zeitung „Guardian“ am Freitag:

„Nach der Lektüre der 46 Seiten ist es wenig überraschend, dass Peking versucht hat, die Veröffentlichung zu verhindern. Darin heißt es eindeutig, dass „schwere Menschenrechtsverletzungen“ gegen Uiguren Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten. (…) Unternehmen und Regierungen können sich nicht mehr darauf berufen, dass nicht klar ist, was in der Region geschieht, oder erklären, dass Reaktionen darauf den UN überlassen werden sollten.

Staaten – einschließlich der vielen Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, die bisher geschwiegen haben – sollten diesen Bericht als Ansporn zum Handeln und als Gelegenheit nutzen, China wegen dieser schrecklichen Missstände unter Druck zu setzen. Der Bericht muss nun dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden, dessen Mitgliedsländer auf eine offizielle Untersuchung drängen sollten.“

dpa/dtj

5 September 2022 0 Kommentare
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Die „Fremden“ Info-Zeitung ist eine in Niedersachsen ansässige Redaktion, die sich auf die rechtlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten von Einwanderern und Flüchtlingen konzentriert. Wir beobachten und analysieren relevante Entwicklungen in der Region Hannover und vertreten die Interessen von Mitbürgern mit Migrations- und Fluchthintergrund bei Behörden, Verbänden und politischen Parteien.

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