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„Beginn einer nächsten Revolution“: Friedensnobelpreisträgerin fordert mehr Druck auf den Iran

von Fremdeninfo 14 Oktober 2022
von Fremdeninfo

„Beginn einer nächsten Revolution“: Friedensnobelpreisträgerin fordert mehr Druck auf den Iran

Von

dtj-online

–

08.10.2022

=“Demonstration gegen Irans Regierung – Frankreich“
Paris: Ein Mann fährt mit dem Fahrrad vor einem von Clacks-one und Heartcraft Street art signierten Wandbild vorbei, das Frauen zeigt, die ihre Haare abschneiden. Das Wandgemälde illustriert den Protest gegen das brutale Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten. Foto: Francois Mori/Clacks-one/Heartcraft Street Art/ AP/dpa

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihren Botschafter aus Teheran abzuziehen.

Die politischen Beziehungen müssten angesichts der Niederschlagung friedlicher Proteste im Iran auf die konsularische Ebene reduziert werden, forderte Ebadi am Freitag in einem Interview im Deutschlandfunk. Die Proteste in ihrem Heimatland bewertete sie als „Beginn einer Revolution“. Sie sehe Bilder von Demonstranten aller Altersklassen und verschiedener Volksgruppen.

„Wenn von der Enkelin bis zur Großmutter alle unzufrieden sind und das nicht nur in einer, sondern in 100 Städten, muss man davon überzeugt sein, dass das der Beginn einer nächsten Revolution im Iran ist“, sagte Ebadi, die im Londoner Exil lebt.

Die Demonstrationen seien anders als vorige Proteste, die sich eher auf inhaltliche Forderungen konzentriert hätten. Ebadi machte das an drei Punkten fest: Die Demonstranten hätten eine gemeinsame Forderung „nämlich, dass die Islamische Republik Iran aufhört, zu existieren“. Ein weiterer Unterschied sei, dass alle politischen Gruppierungen an den Protesten teilnähmen. Letztlich hätten die Menschen verstanden, was ihre Rechte sind und wehrten sich.

Ehemalige Richterin seit 2009 im Exil

Ausgelöst wurden die anhaltenden Proteste durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte Amini im September wegen ihres „unislamischen Outfits“ festgenommen. Sie fiel ins Koma und starb am 16. September im Krankenhaus. Die Polizei bestreitet, Gewalt angewendet zu haben. Sicherheitskräfte gehen auch mit Gewalt gegen Demonstranten vor, Dutzende Menschen wurden getötet.

Ebadi war nach der Islamischen Revolution 1979 aus dem Richteramt getrieben worden. Als Anwältin verteidigte sie dann unter anderem Dissidenten. 2003 erhielt sie den Friedensnobelpreis. Wegen ihrer Aktivitäten wurde sie selbst verurteilt. 2009 ging sie ins Exil.

dpa/dt

14 Oktober 2022 0 Kommentare
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Archive

Am Pranger: Sabah stellt nächsten Exil-Journalisten zur Schau

von Fremdeninfo 13 Oktober 2022
von Fremdeninfo

   Am Pranger: Sabah stellt nächsten Exil-Journalisten zur Schau

 

Von

dtj-online

–

12.10.2022

Bereits im Jahr 2020 wurde der Journalist Abdullah Bozkurt von unbekannten Männern attackiert. Foto: Privat

Mittels sogenannten Doxings und falscher Anschuldigungen bringt die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ den Journalisten Abdullah Bozkurt ins Fadenkreuz potenzieller Gewalttäter. Bozkurt war bereits 2020 in Stockholm von Unbekannten angegriffen worden.

Als früherer Leiter des Korrespondentenbüros der „Zaman“ in den USA und späterer Büroleiter von „Today’s Zaman“ ist Abdullah Bozkurt vielen Kollegen in aller Welt ein Begriff. In Stockholm leitet er nun den Think-Tank „Nordic Research & Monitoring Network“. Das Leben in der schwedischen Hauptstadt könnte für ihn jedoch schon bald gefährlich werden.

Der Grund: Die regierungsnahe türkische Zeitung „Sabah“ hat offen zur Hatz gegen ihn aufgerufen – unter Nennung seiner Wohnadresse. Am Montag (10.10.) publizierte das Blatt einen sogenannten Exklusivbericht über Bozkurt. Darin heißt es, der „Sabah Spezial-Nachrichtendienst“, der „FETÖ-Flüchtlinge“ aufspüre, sei ihm auf die Spur gekommen.

„Sabah“ erfindet Mitwirkung an Botschafter-Attentat

„FETÖ“ ist der von der türkischen Regierung kreierte Name für die Gülen-Bewegung, die in der Türkei zur Terrororganisation erklärt wurde. Bozkurt, so heißt es in dem Artikel, habe durch seinen unabhängigen Journalismus nicht nur „schwarze Propaganda-Aktivitäten“ gegen die Türkei betrieben.

„Sabah“ bringt den Journalisten sogar in Verbindung mit dem Mordanschlag auf den russischen Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow. In dem Artikel heißt es, Bozkurt sei der „Planer“ des Anschlags, bei dem der Diplomat am 19. Dezember 2016 in Ankara getötet wurde.

Alle Schuld der Gülen-Bewegung

Der damals 22-jährige Attentäter, der Polizist Mevlüt Mert Altıntaş, kann zu den Hintergründen des Attentats nicht mehr befragt werden: Im Anschluss an seine Bluttat wurde er von Einsatzkräften vor Ort erschossen.

Die türkische Regierung hat schon früh nach der Tat das Narrativ gesetzt, die Gülen-Bewegung habe den Anschlag initiiert, um die türkisch-russischen Beziehungen zu vergiften. Glaubhafte Indizien für die Behauptung gab es nicht, und sogar die russische Regierung zeigte sich skeptisch.

Bozkurt bei Attentat nicht mehr in der Türkei

Tatsächlich hatte die türkische Regierung die „Zaman“ bereits im März 2016 gestürmt. Verlagsgebäude und Arbeitsgeräte waren beschlagnahmt. Die Regierung legte „Today’s Zaman“ still, und nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli erließ sie Haftbefehle gegen Journalisten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hielt sich Abdullah Bozkurt gar nicht mehr in der Türkei auf.

Den Polizeiapparat hatte die Regierung Erdoğan bereits in den Jahren zuvor von angeblichen oder tatsächlichen Gülen-Anhängern „säubern“ lassen. Dass sie vier Monate nach dem Putschversuch einen 22-Jährigen mit entsprechenden Sympathien mit sensiblen Sicherheitsaufgaben betraut hätte, ist wenig wahrscheinlich.

Altıntaş hatte Erdoğan bei mindestens acht Gelegenheiten bewacht

Hingegen deutet vieles darauf hin, dass islamistische oder nationalistische Seilschaften aus dem AKP-Umfeld selbst hinter dem Anschlag standen. Ein Jahr zuvor hatte die türkische Luftabwehr einen russischen Kampfjet an der türkisch-syrischen Grenze abgeschossen. Eine Gruppe radikaler Rebellen, in deren Reihen sich auch türkische Kämpfer aus der „Idealistenbewegung“ befanden, tötete einen der abgesprungenen Piloten.

Der Vorfall sorgte für schwere diplomatische Verstimmungen zwischen der Türkei und Russland, die unter anderem einen Tourismusboykott nach sich zogen. Im Juni 2016 konnten beide Länder die Unwägbarkeiten ausräumen. Allerdings unterstützten weite Teile des islamistischen und nationalistischen Spektrums der Türkei weiter die Rebellen im syrischen Bürgerkrieg.

Nähe zu radikalen Kreisen im AKP-Umfeld

Der Kreml hingegen hielt zur Führung unter Machthaber Baschar al-Assad und blieb für die entsprechenden Kreise ein Feindbild. Dass die Eroberung von Aleppo, die im Dezember jenes Jahres stattfand, die Emotionen gerade dort hochkochen ließ, war damals schon in den sozialen Netzwerken zu beobachten. Als Altıntaş seine Schüsse auf den Botschafter abfeuerte, rief er diesem zu: „Wir sterben in Aleppo, und Sie sterben hier!“

Das regierungsnahe deutsch-türkische Portal „nex24“ schrieb damals über Altıntaş: „Der 22-Jährige habe Medienberichten zufolge den türkischen Präsidenten bei mindestens acht Auftritten bewacht, aber nicht zu dessen persönlichen Leibwache gehört.“

BBC zufolge war Altıntaş zuvor zweieinhalb Jahre lang bei der Anti-Krawall-Einheit der Polizei in Ankara. Zum Zeitpunkt der Tat soll er freigestellt gewesen sein. Unterm Strich deuten die Umstände eher auf eine Nähe des Attentäters zu radikalen Kreisen im AKP-Umfeld als auf Sympathien für Fethullah Gülen hin.

Bozkurt folgt auf Güven

Für die „Sabah“ sind die Fakten allerdings nur zweitrangig. Sie will sich offenbar als vermeintlich patriotisch profilieren, indem sie Rufmord und Doxing gegen unliebsame Journalisten betreibt. Am Ende ihres Artikels nennt sie die genaue Wohnadresse Bozkurts in Stockholm.

Bereits im Jahr 2020 war dieser in der Nähe seiner Wohnung angegriffen und verletzt worden. Kurz zuvor hatte der Sender „TRGT Haber“ dazu aufgefordert, Bozkurt „auszulöschen“. „Sabah“ hingegen schreibt, der Journalist habe seine Daten aus dem gesamten schwedischen Registrierungssystem löschen lassen, um „dem russischen Geheimdienst zu entkommen“.

Im September hatte „Sabah“ im Rahmen einer „Special Story“ den türkischen Exil-Journalisten Cevheri Güven gedoxt. Mit seinen YouTube-Videos deckt dieser Korruption in den höchsten türkischen Regierungskreisen auf.

Doxing gilt in Deutschland seit 2021 als Straftat

Die „Sabah“ hat in Hessen laut eigenen Angaben mehrere Monate nach ihm gesucht. Schließlich habe man den „Landesverräter“ ausfindig gemacht und ihn bei einem Gang in seinem Viertel gefilmt. Im Artikel wurden Fotos von Güvens Wohnhaus veröffentlicht.

In Deutschland gilt Doxing seit September 2021 als „Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ und als Straftatbestand nach § 126a. Das Veröffentlichen von frei zugänglichen Daten wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet, das Veröffentlichen von nicht frei zugänglichen Daten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe.

Die Verbreitung der Daten sowie deren Inhalt muss dazu geeignet und dazu bestimmt sein, die betroffene Person oder ihr nahestehende Personen „eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder einer sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert auszusetzen“

13 Oktober 2022 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Migration: Grüne gegen Grenzkontrollen zu Österreich

von Fremdeninfo 13 Oktober 2022
von Fremdeninfo

 

Migration: Grüne gegen Grenzkontrollen zu Österreich

Von

dtj-online

–

12.10.2022

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Deutsche Polizisten kontrollieren an der Grenze zwischen Bayern und Österreich auf der A93 bei Kiefersfelden. Die Österreicher haben die ineffizienten Kontrollen schon länger aufgegeben. Foto: dpa-Bildfunk/Matthias Balk

Während die Flüchtlingszahlen steigen, fordern die FPD und die Union eine EU-Initiative. Indes kritisieren die Grünen die Ineffizienz der Grenzkontrollen im Süden – eine weitere Meinungsverschiedenheit in der Ampel-Koalition.

Die Grünen haben sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verlängerung der Kontrollen an der österreichischen Grenze ausgesprochen. „Die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen ist ein großer Fehler“, schreiben Grünen-Chef Omid Nouripour und die bayerische Grünen-Fraktionschefin bei „t-online“.

„Sie sollten beendet und nicht verlängert werden.“ Faeser hatte die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich am Dienstag angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen angekündigt.

Grenzkontrollen contra Koalitionsvertrag?

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), hatte den Schritt begrüßt. Nouripour und Schulze kritisierten, die Kontrollen seien „ineffizient, belasten unsere Polizei und verstoßen gegen das Europarecht“. Sicherheit sei „auch ohne sinn- und endlose innereuropäische Grenzkontrollen möglich“.

Sie widersprächen nicht nur europäischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern Politiker von FDP und Union Bundeinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, sich für Maßnahmen auf EU-Ebene stark zu machen, um eine neue Krise zu verhindern.

FDP fordert Europäischen Flüchtlingsgipfel

Die Bundesregierung müsse sich für einen Europäischen Flüchtlingsgipfel einsetzen, sagte der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae der „Augsburger Allgemeinen“. Deutschland könne eine Flüchtlingsbewegung in „dieser Größenordnung“ nicht allein auf nationaler Ebene lösen.

„Vielmehr braucht es einen Europäischen Flüchtlingsgipfel, um auch für zukünftige Flüchtlingswellen gewappnet zu sein“, sagte Thomae. Die Bundesregierung müsse für ein gemeinsames Europäisches Asylsystem sorgen, das ein festes Verteilsystem sicherstelle.

Dobrindt: „Illegale Migration beschränken“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine EU-weite Lösung. „Die Bundesregierung muss eine neue Flüchtlingskrise verhindern“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende dem Blatt. „Ich erwarte, dass Innenministerin Faeser ein konkretes Konzept zur schnellen Unterbrechung der Transitrouten vorlegt und mit der EU den besseren Schutz der Außengrenzen organisiert“, betonte er.

Es gehe nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen nicht nur um Geld für die Flüchtlingsunterbringung. „Die wirksamste Entlastung der Kommunen ist die Beschränkung von illegaler Migration nach Deutschland“, sagte Dobrindt.

dpa/dtj

13 Oktober 2022 0 Kommentare
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Religion

Linke Feministinnen werden zu Komplizinnen radikaler Islamisten»

von Fremdeninfo 11 Oktober 2022
von Fremdeninfo

Linke Feministinnen werden zu Komplizinnen radikaler Islamisten»

Daniel Graf 

 

Ahmad Mansour übt harte Kritik am iranischen Regime – und fordert Europa auf, es ihm gleichzutun. «Der fehlende Wille, den politischen Islam zu kritisieren, nervt gewaltig», sagt der Experte

 

 

 

 

 fordert, dass gemässigte Muslime, Christen und Atheisten dieser Bedrohung gemeinsam gegenübertreten. «Es ist absurd, dass wir uns nicht mehr trauen, Ehrenmorde, Zwangsheirat und Kopftuchpflicht zu kritisieren und uns für Frauenrechte einzusetzen.»

Für Ahmad Mansour* sind Morddrohungen und Hassbotschaften Alltag. Verlässt er sein Haus, muss er die Polizei informieren. Mansour, 46 und selbst Muslim, kritisiert öffentlich den politischen Islam und dessen Versuch, unsere Demokratie zu unterwandern. Im Interview spricht er über die Spaltung der Gesellschaft, Machenschaften extremistischer Vertreter des politischen Islams und die Ohnmacht linker Feministinnen im Umgang damit.

Sie äussern sich sehr kritisch über den politischen Islam. Weshalb?

Es geht nicht darum, die Weltreligion Islam zu verteufeln. Doch der politische Islam und seine Komplizen sind brandgefährlich. Im Iran gründen alle Massnahmen der Unterdrückung vom Kopftuch über die Geschlechtertrennung bis zur Homophobie auf der Tatsache, dass religiöse Führer die Staatsoberhäupter sind. Mich nervt es gewaltig, dass die Menschen die Ursache der Probleme im Iran nicht im politischen Islam sehen wollen.

«Nach aussen geben sich Vertreter des politischen Islam als Antirassisten und erreichen so, dass sich niemand mehr traut, sie zu kritisieren, aus Angst, als islamophob abgestempelt zu werden. Das ist brandgefährlich.

Wie beurteilen Sie die Reaktion des Westens auf die Proteste?

Wenn Annalena Baerbock (Aussenministerin Deutschlands, die Red.) sagt, die Ursachen der Unterdrückung, des Terrors und der Proteste hätten «nichts mit Kultur oder Religion zu tun», ist das tatsächlich ein neuer Tiefpunkt. Politisch hätte klar gemacht werden müssen, dass man auf der Seite der Menschen im Iran steht. Dass dieses Regime kein wirtschaftlicher Partner sein kann und dass man schon gar nicht über ein Atomabkommen verhandeln kann. Und es braucht Sanktionen gegen das Regime, um die Menschen langfristig zu unterstützen.

(Anmerkung der Redaktion:  Aussenministerin Annalena Baerbock kündigte in der «Bild am Sonntag» angesichts des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte Sanktionen gegen Urheber von Unterdrückungsmassnahmen an.)

Und gesellschaftlich?

Wir müssen den Mut finden, den politischen Islam sachlich und differenziert zu kritisieren. Klar zu benennen, dass die Kopftuchpflicht nicht mit unseren Werten vereinbar ist. Denn Vertreter des politischen Islam unterwandern auch unsere westlichen Demokratien. Sie sind hier, radikalisieren unsere Jugendlichen und lobbyieren bei Beamten und Politikerinnen. Nach aussen geben sie sich als Antirassisten und erreichen so, dass sich niemand mehr traut, sie zu kritisieren, aus Angst, als islamophob abgestempelt zu werden. Das ist brandgefährlich. Linke Feministinnen werden so mutlos und verängstigt zu Komplizinnen radikaler Islamisten.

Am anderen Ende des politischen Spektrums haben rechtspopulistische Strömungen in vielen Ländern Aufwind.

Und auch sie tragen zum Problem bei. Wenn ich auf der Strasse Frauen mit Kopftuch beleidige, ist das nichts anderes als Rassismus. So wird Integration verhindert. Was wir brauchen, sind Aufklärung und Differenzierung. Muslime dürfen nicht alleine wegen ihrer Religion diskriminiert werden – aber sie dürfen eben auch nicht unter dem Deckmantel des Antirassismus von jeglicher Kritik verschont bleiben. Es ist doch absurd, dass linke Feministinnen sich nicht mehr trauen, Ehrenmorde, Zwangsheirat und Kopftuchpflicht zu kritisieren und sich für Frauenrechte einzusetzen.

Die religiöse Führung des Irans versprüht ihr Gift in den ganzen Nahen Osten und auch Richtung Westen. Und diese Menschen verfügen möglicherweise bald über Atombomben. Mir graut davor.

Wie können wir das ändern?

Über sachlichen Diskurs. Über das bedingungslose Einstehen für Demokratie und Menschenrechte. Über Aufklärung, an Schulen, Universitäten, in den Medien. Wir müssen berechtigte und dringend nötige Islamkritik in die Mitte der Gesellschaft bringen. Gemässigte Muslime und Christen oder Atheisten westeuropäischer Gesellschaften müssen sich gemeinsam gegen den politischen Islam und seine Ausbreitungsfantasien stellen.

Ausbreitungsfantasien?

Ja. Die sind im Iran stark ausgeprägt. Die religiöse Führung des Irans versprüht ihr Gift in den ganzen Nahen Osten und auch Richtung Westen. Und diese Menschen verfügen möglicherweise bald über Atombomben. Mir graut davor.

Gibt es denn keinen Widerstand von gemässigten Muslimen?

Doch. In Ländern wie Tunesien, Marokko, Ägypten oder dem Libanon gibt es immer mehr Gemässigte oder Atheisten, die den radikalen Islamismus öffentlich anprangern. Doch sie werden in der Mitte der westlichen Gesellschaften nicht gehört. Und sie werden nach wie vor verfolgt und bedroht. Ich erhalte täglich Hassbotschaften und Morddrohungen.

Hinter verschlossenen und vom Ausland finanzierten Moscheentüren werden Jugendliche radikalisiert, einzelne Viertel oder ganze Städte werden für sich beansprucht.

Woraus schöpfen Sie Hoffnung?

Für den Iran und seine Bevölkerung aus dem Widerstand, aus den Protesten. Für den Nahen Osten habe ich derzeit leider keine Hoffnung. Nicht, solange wir Staaten wie Saudiarabien oder die Türkei als Partner auf Augenhöhe betrachten. Und auch der Westen muss sich hüten. Ob in Frankreich, Schweden oder Italien: Die Macht radikaler islamischer Strömungen wächst. Hinter verschlossenen und vom Ausland finanzierten Moscheentüren werden Jugendliche radikalisiert, einzelne Viertel oder ganze Städte werden für sich beansprucht. Wenn wir uns weiterhin nicht trauen, das zu kritisieren, sehen wir am Beispiel des Iran, in welche Richtung das gehen könnte.

*Ahmad Mansour ist Psychologe und Autor des Buchs «Operation Allah: Wie der politische Islam unsere Demokratie unterwandern will»

11 Oktober 2022 0 Kommentare
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UN-Menschenrechtsrat untersucht Lage in Russland

von Fremdeninfo 10 Oktober 2022
von Fremdeninfo

UN-Menschenrechtsrat untersucht Lage in Russland

von

dtj-online

–

09.10.2022

Ukraine-Krieg – Charkiw
Charkiw: Ukrainische Feuerwehrleute arbeiten inmitten von Trümmern nach einem mutmaßlich russischen Beschuss in Charkiw. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Der UN-Menschenrechtsrat untersucht die Lage der Menschenrechte in Russland. Er beschloss am Freitag in Genf, dafür einen Sonderberichterstatter einzusetzen.

17 Länder stimmten für die Resolution, einschließlich Deutschland, sechs dagegen und 24 enthielten sich der Stimme. „Dieser Schritt war überfällig“, sagte die deutsche Botschafterin Katharina Stasch. „Russland tritt die Menschenrechte auch zu Hause schon lange mit den Füßen.“ Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Nichtregierungsorganisationen und Opposition hätten nun endlich wieder eine Stimme.

Die gut 25 westlichen Länder, die die Resolution eingebracht hatten, waren am Tag zuvor mit einem Antrag zu China noch gescheitert.

Sonderberichterstatter wird bestellt

In dem Resolutionstext äußern sie große Sorge unter anderem über die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Einschüchterungen von Journalist:innen, Jurist:innen und Oppositionskräften, außergerichtliche Tötungen von Regierungskritikern, willkürlichen Verhaftungen, Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Mangel an fairen Gerichtsverhandlungen. Sie riefen Russland auf, die Grundrechte der Menschen unter anderem auf freie Meinungsäußerung zu garantieren. Die Lage hatte sich zuletzt vor allem wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verschlechtert.

Der noch zu bestellende Sonderberichterstatter soll die Lage untersuchen, dem UN-Menschenrechtsrat in einem Jahr berichten und Empfehlungen vorlegen, wie die Situation verbessert werden kann.

Uiguren-Debatte gescheitert

Gegen die Resolution stimmten Bolivien, China, Eritrea, Kasachstan, Kuba und Venezuela. Russland ist zur Zeit nicht Mitglied des Rates aus 47 Ländern, die für jeweils drei Jahre von der UN-Vollversammlung gewählt werden. Der russische Botschafter war aber zugegen und verurteilte die Resolution als politisches Geschacher. Vielmehr sollten Rassismus und Polizeigewalt in den Ländern, die die Resolution einbrachten, untersucht werden. China lehnte den Text als Einmischung in interne Angelegenheiten ab.

Am Vortrag war der Versuch gescheitert, eine Debatte über den Bericht des UN-Hochkommissariats zur Lage in der chinesischen Region Xinjiang zu organisieren. In dem Bericht von Ende August ist wegen der Unterdrückung von Uiguren und anderen Minderheiten von Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Rede. Bei der Abstimmung über das Abhalten einer Debatte stellten sich aber 18 Länder auf die Seite Chinas. Der Beschluss scheiterte so mit 19 Nein- zu 17 Ja-Stimmen.

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10 Oktober 2022 0 Kommentare
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Türkei: Präsident Erdogan macht Stimmung gegen Schwule und Lesben

von Fremdeninfo 8 Oktober 2022
von Fremdeninfo

Türkei: Präsident Erdogan macht Stimmung gegen Schwule und Lesben

Sebastian Ahlefeld 

 

Türkei: Präsident Erdogan macht Stimmung gegen Schwule und Lesben © Bereitgestellt von Berliner Zeitun

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die traditionelle Familie stärken und kündigt Schritte gegen Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle (LSBT) an. „Denn eine starke Nation setzt eine starke Familie voraus“, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Damit reagiert er auf die Anti-LSBT-Proteste, die zurzeit in der Türkei aufmarschieren. Auf Bannern standen unter anderem: „Schütze Deine Familie und Deine Generation“.

Präsident Erdogan erklärte in seiner Rede weiter: „In letzter Zeit haben sie der Gesellschaft LSBT untergejubelt. Mit LSBT streben sie danach, unsere Familienstruktur zu degenerieren“. Daher müsse man tun, „was nötig ist“.

Adressaten des türkischen Machthabers sind vor allem Wähler, denen er ein religiös-konservatives Gegenangebot zu den liberalen Kräften in der Türkei anbieten will. Die Liberalen sind insbesondere in den türkischen Metropolen sehr erfolgreich. Sein möglicher Gegenkandidat für die Präsidentenwahl 2023, der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu reagiert auf Twitter umgehend und bezeichnet Erdogan als „Despoten“.

Seit vielen Jahren sind queere Menschen in der Türkei massiven Repressalien ausgesetzt. Die türkische Regierung geht mit Verboten und Schikanen gegen die Community vor. Hilfsorganisationen wird es sehr schwer gemacht, ihre Arbeit nachzugehen. Bei LSBT-feindliche Übergriffe bleiben Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Täterermittlung untätig. Seit Jahren werden die CSD-Paraden verboten und aufmarschierte Menschen mit der Regenbogenfahne in der Hand werden von der Polizei mit Wasserwerfern und Schlagstöcken niedergeschlagen.

Die Äußerungen und damit verbundene Hetze gegen die LSBT-Community schwappen auch über das Mittelmeer bis zu uns nach Berlin. Je stärker die staatlichen und religiösen Repressalien in der Türkei werden, umso stärker wird auch in Berlin der Hass gegenüber Schwulen, Lesben und Trans*. Seit Jahren könne man nicht gefahrlos durch Berliner Stadtteile gehen, die einen hohen Anteil an türkischstämmigen Einwohner haben, berichteten Betroffene. Opfer homofeindlicher Gewalt erklärten danach immer wieder, dass es sich bei den Angreifern um türkisch oder arabischstämmige Täter handelte.

Innerhalb der in Deutschland lebenden türkischen Community kommt es zu stark homofeindlichen Gewalttaten. Gerade schwule Jugendliche mit einem türkischen Familienhintergrund haben es sehr schwer, sich zu outen. Sie werden von der Familie ausgestoßen oder es droht ihnen eine Zwangsheirat.

Viele türkische Homosexuelle suchen in Deutschland Asyl, was nicht selten von deutschen Behörden abgelehnt wird. Neben Russen und Syrer gehören Türken zu der größten Gruppe von Asylsuchenden, die aufgrund ihrer Homosexualität oder Transsexualität in Deutschland Schutz suchen. Aktuell sind viele ukrainische LSBT-Geflüchtete in Deutschland, da diese von den Russen fliehen müssen. Um LSBT-Schutzsuchende vor einer Abschiebung in das Land ihrer Peiniger besser zu schützen, hat die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen angekündigt.

8 Oktober 2022 0 Kommentare
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Antisemitismus

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland zahlreiche antisemitische und antimuslimische Straftaten verübt.

von Fremdeninfo 8 Oktober 2022
von Fremdeninfo

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland zahlreiche antisemitische und antimuslimische Straftaten verübt.

Laut einer Studie des Sachverständigenrates für Integration und Migration sitzen feindselige Einstellungen tief.

Noch immer sind antimuslimische sowie antisemitische Einstellungen in Deutschland weit verbreitet. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Sachverständigenrats (SVR) für Integration und Migration hervor. Betroffene Gruppen unterscheiden sich demnach sowohl nach ihrer Herkunft als auch nach persönlichen Diskriminierungserfahrungen.

»Für eine vielfältige Gesellschaft sind antimuslimische und antisemitische Einstellungen ein großes Problem«, sagte Jan Schneider, Leiter des wissenschaftlichen Stabes des SVR. »Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt und führen im schlimmsten Fall zu Gewalt.« Schneider verwies dabei auf die hohe Zahl registrierter islamfeindlicher und antisemitischer Straftaten in Deutschland. Dies unterstreiche den bestehenden Handlungsbedarf.

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Wer Personen anderer Herkunft kennt, hat weniger Ressentiments

Allerdings sind der Studie zufolge Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland die Schule besucht haben, seltener antisemitisch oder antimuslimisch eingestellt als jene, die in einem anderen Land zur Schule gegangen sind. »Auch bei Menschen, die regelmäßig Kontakt zu Personen anderer Herkunft haben, sind Ressentiments deutlich seltener«, sagt Co-Autorin Nora Storz. Ebenso äußerten sich Befragte mit und ohne Migrationshintergrund, die Menschen mit anderer Herkunft in ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis haben, seltener antimuslimisch als andere.

Insgesamt haben laut SVR Ressentiments gegenüber Musliminnen und Muslimen in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland abgenommen, sind jedoch weiterhin erkennbar. Noch größer sei die Skepsis gegenüber dem Islam als Religionsgemeinschaft an sich. »Das gilt vor allem für Menschen mit Migrationshintergrund, die nicht selbst dem muslimischen Glauben angehören«, sagte Storz. »Nur knapp 43 Prozent von ihnen sagen, dass der Islam in die deutsche Gesellschaft passt.« Von den Befragten ohne Migrationshintergrund stimme dagegen mehr als die Hälfte dieser Aussage zu.

Der Studie zufolge nehmen Menschen mit Migrationsgeschichte auch häufiger eine antisemitische Haltung ein als Menschen ohne diesen Hintergrund. »Nach Auswertung der Daten gehen wir davon aus, dass antisemitische Einstellungen unter türkeistämmigen Musliminnen und Muslimen zum Teil religiös-theologisch begründet sind. Die Haltung von arabischstämmigen Zugewanderten ist dagegen eher auf das politisch-gesellschaftliche Narrativ im Herkunftsland zurückzuführen«, erklärte Co-Autor Nils Friedrichs.

Wer selbst diskriminiert wird, ist häufiger antisemitisch eingestellt

Bei der zweiten Gruppe spiele dabei »der Nahostkonflikt eine nicht unbedeutende Rolle«, so Friedrichs. Außerdem »neigen Menschen mit Migrationshintergrund, die sich aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert fühlen, häufiger zu antisemitischen Einstellungen als Menschen, die eine solche Diskriminierung nicht erfahren haben«. Er hob hervor, diese Erkenntnisse seien wichtig für die notwendige Präventionsarbeit.

»Um Vorurteile gegenüber anderen abbauen zu können, ist der Kontakt von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion besonders wichtig«, sagte Schneider. »Der interkulturelle und interreligiöse Austausch sollte deshalb vor allem mit Hilfe niedrigschwelliger Angebote etwa auf kommunaler Ebene gefördert werden, gerade unter jungen Menschen«, sagte er. Auch die Religionsgemeinschaften könnten wichtige Beiträge leisten.

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, nannte die hohe Zustimmung zu klassisch antisemitischen Einstellungen bei türkeistämmigen Befragten »besonders besorgniserregend«. Ebenfalls sehr bedenklich sei, dass »etwa ein Drittel der Befragten über alle Gruppen hinweg der Meinung ist, dass die Religionsfreiheit für Muslim*innen eingeschränkt werden« müsse. »Solchen Haltungen müssen wir entgegenwirken«, sagte Ataman.

 

 

 

8 Oktober 2022 0 Kommentare
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Information

Maulkorb für Andersdenkende? „Desinformationsgesetz“-Debatte gestartet

von Fremdeninfo 7 Oktober 2022
von Fremdeninfo

Maulkorb für Andersdenkende? „Desinformationsgesetz“-Debatte gestartet

Von

Stefan Kreitewolf

–

06.10.2022

 
 
 
 
Presse unter Druck: Ein neuer Gesetzesentwurf verschärft die ohnehin angespannte Situation Medienschaffender im Land. Foto: Unsplash / Michael Dziedzic

Das türkische Parlament debattiert dieser Tage über das umstrittene „Desinformationsgesetz“. Der Entwurf zielt darauf ab, Kritiker der Regierung mundtot zu machen – besonders im Vorfeld der anstehenden Wahlen.  

Ein von der türkischen Regierung gestützter Gesetzentwurf, der ein (noch) härteres Vorgehen gegen kritische Berichterstattung in der Türkei ermöglichen könnte, steht aktuell in der Kritik. Besonders oppositionelle Parlamentarier warnen vor einer Verfolgung Andersdenkender.

Das Gesetz, das in dieser Woche im Parlament zur Debatte steht, sieht vor, dass Straftäter für die Verbreitung von „Desinformationen“ bis zu drei Jahre Haft fürchten müssen. Die von  Recep Tayyip Erdoğans Partei im Mai vorgeschlagene Regelung wurde bereits von zwei Parlamentsausschüssen gebilligt.

Journalisten drohen Gefängnisstrafen

Teil des Gesetzes ist es, dass soziale Netzwerke und Internetseiten gezwungen werden, die Daten ihrer Nutzenden herauszugeben. Besonders, wenn sie verdächtigt werden, „irreführende Informationen zu verbreiten“. Medienschaffende, die gegen das Gesetz verstoßen, droht neben einer Gefängnisstrafe auch der Verlust ihres Presseausweises.

Dass im Juni 2023 in der Türkei Präsidentschaftswahlen anstehen und der türkische Präsident aufgrund der wirtschaftlichen Situation im Land mehr und mehr unter Druck gerät, befeuern die Debatte zusätzlich. Erdoğan sind in Zeiten, in denen die Zustimmungswerte seiner Partei auf einen historischen Tiefststand gefallen sind, alle Mittel recht.

Im Visier des Präsidenten: Soziale Netzwerke

Der Menschenrechtsanwalt Kerem Altıparmak warnte im Vorfeld der Debatte davor, dass soziale Netzwerke im Zuge der Gesetzesverschärfung komplett geschlossen werden könnten. Der ehemalige Professor betonte, den Plattformen drohe der Verlust von „bis zu drei Prozent ihres weltweiten Umsatzes“ und eine Drosselung der Internetbrandbreite von bis zu 90 Prozent, sollten sie nicht auf Linie der AKP-Regierung sein.

Meral Akşener, Vorsitzende der oppositionellen İYİ-Partei, übte ebenfalls scharfe Kritik an der Regierung. Sie fragte, wer berechtigt sei, die von den Medien verbreiteten „Lügen“ aufzudecken und die sogenannte „Desinformation“ zu überwachen.

Die AKP-Regierung geht vor allem nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 rigoros gegen kritische Medien vor. Erdoğan brachte in den vergangenen zehn Jahren die meisten Mainstream-Medien des Landes unter seine Kontrolle. Im Pressefreiheitsindex der NGO „Reporter ohne Grenzen“ rutschte die Türkei im internationalen Vergleich immer mehr ab.

 

 
7 Oktober 2022 0 Kommentare
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Religion

Tag der Offenen Moschee: Vereine weisen auf die Klimakrise hin Von

von Fremdeninfo 6 Oktober 2022
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Tag der Offenen Moschee: Vereine weisen auf die Klimakrise hin

Von

dtj-online

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03.10.2022

 
 
 

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Archivfoto: Wolken ziehen am 03.10.2017 in Hamburg hinter den Türmen der Centrum-Moschee vorbei. Foto: picture alliance / Axel Heimken/dpa

Der Tag der offenen Moschee wird seit 1997 am Tag der Deutschen Einheit begangen. Auch dieses Jahr machen wieder viele Moscheegemeinden mit. Krisen und Konsumverhalten rücken in den Fokus.

Am Tag der Offenen Moschee stellen die Gemeinden diesmal einen verantwortungsvollen Umgang mit den knappen Ressourcen in den Mittelpunkt. Rund 1000 Moscheegemeinden bundesweit laden in diesem Jahr wieder interessierte Besucher:innen ein.

Verantwortung werde im Islam groß geschrieben, was für Muslime auch erforderlich mache, ein umweltfreundliches Leben zu führen, hieß es in einem Schreiben der Türkisch-Islamischen Union Ditib vor dem Moscheetag. In der Kölner Zentralmoschee der Ditib gehörten Führungen, Vorträge wie „Moscheen zwischen Klimakrise und Transformation“ oder auch ein „Ressourcenparcours für Jung und Alt“ zum Programm.

Bewusstsein schärfen, Verantwortung übernehmen

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) betonte ebenfalls, mit dem Motto „knappe Ressourcen – große Verantwortung“ solle das Bewusstsein geschärft werden für ein nachhaltiges und klimagerechtes Leben. Zur Bekämpfung des Klimawandels brauche es tiefgreifende strukturelle Veränderungen sowie Änderungen im Verhalten – auch bei Muslimen, Moscheen und muslimischen Einrichtungen.

Auf ZMD-Initiative war der Tag der Offenen Moschee 1997 an den Start gegangen – als Zeichen der Zugehörigkeit und Verbundenheit bewusst am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit. Seit 2007 organisiert der Koordinationsrat der Muslime (KRM) den Tag, der Kennenlernen und Austausch zwischen Muslimen und Nichtmuslimen fördern soll. Neben dem ZMD und der Ditib als bundesweit größter Islamorganisation gehören inzwischen vier weitere Verbände dem KRM an.

In Deutschland leben rund 5,5 Millionen Muslime, die meisten von ihnen in Nordrhein-Westfalen. In Studien treten immer wieder breite Vorbehalte in der Bevölkerung gegen den Islam zutage. Ein Ziel des Moscheetages ist es auch, diese abzubauen.

 

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CDU-Chef Merz: Sozialleistungen ziehen viele Zuwanderer erst an

von Fremdeninfo 5 Oktober 2022
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CDU-Chef Merz: Sozialleistungen ziehen viele Zuwanderer erst an

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dtj-online

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05.10.2022

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=“Wahlkampfveranstaltung der CDU Niedersachsen“
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU Niedersachsen. Foto: Philipp Schulze/dpa

Pull-Faktor Sozialstaat? Nach Ansicht des CDU-Parteichefs Friedrich Merz zieht Deutschlands „sehr großes“ soziale Netz Flüchtlinge und Migranten „aus vielen Ländern erst richtig an“.

Deutschland nehme sehr viele Menschen auf und habe im europäischen Vergleich hohe Sozialleistungen, sagte Merz. „Mit der zukünftig ‚Bürgergeld‘ genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor.“

Merz sagte weiter: „Hilfe ist ein Gebot des christlichen Menschenbilds. Aber wir sollten eben nicht die falschen Anreize setzen.“ Man müsse klar unterscheiden zwischen „geregelter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl und illegaler Einwanderung“, forderte er. Die Bundesregierung verwische die Grenzen des Migrationsrechts, klagte Merz.

Merz spricht von „Sozialtourismus“

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag hatte vergangene Woche mit einer Äußerung zum angeblichen „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen für Empörung gesorgt. Der 66-Jährige bat wenig später öffentlich um Entschuldigung, falls seine Wortwahl als verletzend empfunden worden sei.

Merz hatte Bild TV gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

„Die Menschen sind offener für Zuwanderung“

Seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge.

Mitteleuropäische Innenminister wollen EU-Außengrenzschutz stärken

Die Innenminister der Slowakei, Österreichs, Ungarns und Tschechiens hatten am Vortag einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenze gefordert. Die vier Minister einigten sich bei ihrem Treffen in Bratislava außerdem auf eine engere Koordination bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung.

Das sagte der slowakische Innenminister Roman Mikulec als Gastgeber des Treffens zur Nachrichtenagentur TASR. Mikulec hatte das Treffen kurzfristig einberufen, nachdem zunächst Tschechien und als Reaktion darauf auch Österreich Grenzkontrollen zur Slowakei begonnen hatten.

EU-Kommission soll Druck auf Drittländer erhöhen

Die tschechische Regierung hatte diese Maßnahme damit begründet, dass zuletzt immer mehr Migranten illegal durch die Slowakei ins Land gekommen seien. Die Behörden in Wien befürchteten daraufhin, dass Schleuser nach Österreich statt nach Tschechien ausweichen könnten, um Menschen vor allem nach Deutschland bringen zu können.

Mikulec erklärte, die vier Minister hätten übereinstimmend festgestellt, die Europäische Kommission müsse mehr Druck auf Drittländer ausüben, „damit die illegale Migration dort bekämpft wird, wo sie entsteht“. Auch müsse die Rückführung von Migranten in jene Länder beschleunigt werden, über die sie nach Europa gekommen seien.

dpa/dtj

5 Oktober 2022 0 Kommentare
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