Seit Tagen wieder mehr Flüchtlinge in Spielfeld

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Seit Tagen strömen Flüchtlinge aus dem Burgenland zum Grenzübergang Spielfeld. Das führt zunehmend zu Besorgnis. „Die Bewohner haben Angst“, sagt der Bürgermeister.

Einer Dame sind zehn Migranten vom Bahnhof gefolgt. Sie hat sich wirklich gefürchtet“, berichtet Bürgermeister Reinhold Höflechner. Seit etwa zwei Wochen bombardieren ihn Grenz-Bewohner mit Anrufen: Gruppen junger Männern tummeln sich im Ort, hinterlassen Müll, „fragen unsere Fahrer nach Essen“, erzählt Spediteur Heinz Prisching, der sich gleich neben dem Aufnahme-Zelt am Grenzübergang Spielfeld befindet. Noch sei nichts passiert, dennoch herrsche Unruhe und Sorge: „Die Menschen sind noch von 2015 vorbelastet“, so Höflechner.

Situation nicht wie vor sieben Jahren

„Damals waren es aber Tausende Flüchtlinge“, beruhigt Polizeisprecher Fritz Grundnig, von Szenen wie vor sieben Jahren sei man weit entfernt. „Jetzt kommen hier bis zu 100 Flüchtlinge pro Tag aus dem Burgenland an.“ Damit leiste man Unterstützung, nur wenige werden in der Steiermark an der grünen Grenze im Westen aufgegriffen.

Bereits im Nachbar-Bundesland stellen sie den Asylantrag, daher dürfen sie sich hier frei bewegen. „Bis sie wo untergebracht werden, kommen sie in den Wartebereich in Spielfeld.“ Weil an der burgenländischen Grenze gerade mehr Flüchtlinge aufgegriffen werden, staut es sich, bis zu 500 gleichzeitig sind derzeit am Gelände.

Hoffen auf ein besseres Leben

Dass es sich fast nur um Männer zwischen 20 und 35 handelt, bestätigt ein Lokalaugenschein. Muhammed kommt etwa aus Syrien: „Ich habe meine Heimat alleine vor sieben Jahren verlassen, vor 20 Tagen bin ich aus der Türkei hierher.“ Über Ungarn – genauso wie ein Marokkaner. „Aus politischen Gründen“, verrät der 32-jährige Türke Recep. Sie sind alle schon einige Tage da, wie lange genau, verraten ihre gelben Bänder mit Nummern. Alle hoffen auf ein besseres Leben, weshalb sie sich auch ruhig verhielten, sagt die Polizei vor Ort.

Den Beamten werden ab nächster Woche weitere Bereitschaftseinheiten helfen, schon zuletzt habe man sukzessive aufgestockt, so Grundnig. Das Heer ist aktuell mit 145 Leuten an der Grenze von St. Anna am Aigen bis Kärnten vor Ort

Nach Brand in Flüchtlingsunterkunft: Esken wirft Merz vor, Hass gegen Geflüchtete zu bedienen

Saskia Esken ist SPD-Vorsitzende. © Foto: Foto: dpa/Fabian Sommer

 Der CDU-Chef Merz verleumde Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen und bereite so den Boden für Gewalt, sagt die SPD-Chefin. Er müsse sich fragen, „welchen Anteil er an Hass und Hetze“ habe.

Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken konservativen Politikern vorgeworfen, Hass gegen Geflüchtete zu bedienen und damit den Boden für solche Taten zu bereiten.

Konkret mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz sagte sie der „Rheinischen Post“: „Wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumdet, muss sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet.“

Merz hatte sich für seine Äußerung entschuldigt und sie als „unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“ bezeichnet.

Esken sagte zu der vermuteten Brandstiftung, es sei erschreckend, dass nicht nur „die rechtsextremen Verfassungsfeinde der AfD“ Hass gegen Geflüchtete bedienten. „Zunehmend sinken auch konservative Politiker auf ein populistisches Niveau herab. Die Einlassungen der letzten Zeit zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland sind verantwortungslos – und sie bereiten den Boden nicht nur für gesellschaftliche Spaltung, sondern letztlich auch für solch kriminelle Taten.“

Bei dem Brand in Groß Strömkendorf bei Wismar war am Mittwochabend das ehemalige Hotel, das als Unterkunft diente, weitgehend zerstört worden. In dem Gebäude waren zum Zeitpunkt des Feuers 14 Geflüchtete aus der Ukraine und drei Betreuer. Verletzt wurde niemand. Die Ermittler vermuten Brandstiftung als Ursache. (dpa)

Migration: Nancy Faeser fordert Stopp der illegalen Einreisen über den Balkan

Alwin Schröder –

 Mit mehreren Maßnahmen soll die wieder zunehmende illegale Einwanderung über die Balkanroute reduziert werden. Innenministerin Faeser nimmt ihre dortigen Kollegen in die Pflicht. Doch es gibt auch Kritik an dem Vorstoß.

 undesinnenministerin Nancy Faeser hat vor einer Konferenz mit Vertretern der Westbalkan-Staaten gefordert, die illegale Migration über die sogenannte Balkanroute einzudämmen. Man stehe in Europa gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, »damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen«, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Wir haben seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen«, so die Ministerin. Daneben kämen aber auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder mehr Menschen nach Europa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben sich auf ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan geeinigt.

Im Zentrum dieses neuen Aufnahmeprogramms sollen besonders gefährdete Menschen stehen, die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion verfolgt werden. Am Montag teilten die beiden Ministerinnen mit, dass pro Monat etwa 1000 Afghaninnen und Afghanen mit ihren Familienangehörigen in Deutschland aufgenommen werden sollen.

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Besonders Menschen, die „durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben und deshalb individuell gefährdet sind“ sollen schnellstmöglich in das Programm aufgenommen werden.

„Viele Menschen in Afghanistan leben jeden Tag in Angst vor Verfolgung und Gewalt – Menschen, die mit uns an eine bessere Zukunft Afghanistans geglaubt, sie gelebt, sich dafür eingesetzt haben“, erklärte Baerbock. „Vor allem Frauen und Mädchen rauben die Taliban seit letztem Sommer jede Perspektive und Hoffnung, schränken ihre Rechte immer weiter ein, gehen brutal gegen jede und jeden vor, die sich dagegen wehrt.“

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Bild: Kmu.gov.ua, Denys Shmyhal met with German FM Baerbock in Kyiv 2022 (8), CC BY 4.0, via Wikimedia Commons(Bildgröße geändert)

Der Beitrag Baerbock will 1000 afghanische Flüchtlinge pro Monat in Deutschland aufnehmen

Asyl-Lage eskaliert – jetzt Zelt-Ansage von Minister

Die Asyl-Situation in Österreich eskaliert weiter. Nun hält Innenminister Gerhard Karner „möglicherweise“ auch bald Zelte in den Ländern für nötig

Möglicherweise müssen auch Zelte aufgestellt werden“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag laut „Krone“ über die extrem hohen Flüchtlingszahlen in Österreich. In „Einzelbereichen“ sei das System bereits über seinen Grenzen, hieß es weiter. Es brauche nun dringend zusätzliche Maßnahmen in allen Bundesländern, bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am Donnerstag habe man sich mit der Schaffung von Quartieren beschäftigt.

Man wolle nun Vorbereitungen treffen – wie viele Quartiere wo entstehen könnten, ließ Karner allerdings offen. Klar sei aber, dass man „alles Menschenmögliche“ tun müsse, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Gerechnet werde nämlich weiter mit sehr hohen Asylzahlen, einerseits wegen des Ukraine-Kriegs, andererseits aber auch wegen der Ankündigung Serbiens, die Visapolitik zu ändern. Bei den Flüchtlingsreferenten herrsche „großes Verständnis“ für notwendige Maßnahmen.

Ein burgenländischer Polizeibeamter vermeldete etwa kürzlich 487 aufgegriffene Flüchtlinge im Bezirk Neusiedl am See an nur einem Tag. „Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals mehr waren“, so der Beamte, der im Burgenland seinen Dienst verrichtet. „Wir haben derzeit jeden Tag 400 Aufgriffe – plus/minus – am Tag, allerdings für das gesamte Burgenland. Nach Bezirken zählen wir nicht, darum kann ich diese Zahl weder dementieren noch bestätigen“, so die Polizei.

Wie mehrmals berichtet, spitzt sich die Asyllage weiter zu, es werden derzeit täglich Hunderte Flüchtlinge aufgegriffen – mehr dazu hier und hier. Innenminister Gerhard Karner (VP) setzt bisher auf Schwerpunktkontrollen und will den Großteil der Flüchtlinge wieder zurückschicken, in der Realität ist dies oft nicht so einfach. Ein BMI-Sprecher hatte erst Ende September zugegeben, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht sei – mehr dazu hier.

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