Asyl-Lage eskaliert – jetzt Zelt-Ansage von Minister
Die Asyl-Situation in Österreich eskaliert weiter. Nun hält Innenminister Gerhard Karner „möglicherweise“ auch bald Zelte in den Ländern für nötig
Möglicherweise müssen auch Zelte aufgestellt werden“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag laut „Krone“ über die extrem hohen Flüchtlingszahlen in Österreich. In „Einzelbereichen“ sei das System bereits über seinen Grenzen, hieß es weiter. Es brauche nun dringend zusätzliche Maßnahmen in allen Bundesländern, bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am Donnerstag habe man sich mit der Schaffung von Quartieren beschäftigt.
Man wolle nun Vorbereitungen treffen – wie viele Quartiere wo entstehen könnten, ließ Karner allerdings offen. Klar sei aber, dass man „alles Menschenmögliche“ tun müsse, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Gerechnet werde nämlich weiter mit sehr hohen Asylzahlen, einerseits wegen des Ukraine-Kriegs, andererseits aber auch wegen der Ankündigung Serbiens, die Visapolitik zu ändern. Bei den Flüchtlingsreferenten herrsche „großes Verständnis“ für notwendige Maßnahmen.
Ein burgenländischer Polizeibeamter vermeldete etwa kürzlich 487 aufgegriffene Flüchtlinge im Bezirk Neusiedl am See an nur einem Tag. „Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals mehr waren“, so der Beamte, der im Burgenland seinen Dienst verrichtet. „Wir haben derzeit jeden Tag 400 Aufgriffe – plus/minus – am Tag, allerdings für das gesamte Burgenland. Nach Bezirken zählen wir nicht, darum kann ich diese Zahl weder dementieren noch bestätigen“, so die Polizei.
Wie mehrmals berichtet, spitzt sich die Asyllage weiter zu, es werden derzeit täglich Hunderte Flüchtlinge aufgegriffen – mehr dazu hier und hier. Innenminister Gerhard Karner (VP) setzt bisher auf Schwerpunktkontrollen und will den Großteil der Flüchtlinge wieder zurückschicken, in der Realität ist dies oft nicht so einfach. Ein BMI-Sprecher hatte erst Ende September zugegeben, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht sei – mehr dazu hier.
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