Türkei-Wahlen 2023: AKP nach 21 Jahren an der Macht auf dem Weg in die „alte Türkei“

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dtj-online

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Als Newcomer an die Macht gekommen und nie wieder abgegeben. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zieht mit seiner AKP erneut in den Wahlkampf. Kein anderer Politiker hat die moderne Republik so stark geprägt wie er. Doch seine Umfragewerte sinken. Deshalb erweitert die AKP ihr Bündnis und ist dennoch siegessicher.

Nur ein Gedicht war ausschlaggebend für die Verhaftung von Recep Tayyip Erdoğan. „Die alte Türkei“, von der Präsident Erdoğan immer wieder spricht, war machiavellistisch. Das Militär war der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft auf den Fersen. Besonders das religiös-konservative Milieu sollte möglichst kontrolliert werden. Die Konservativen würden diese Bestrebungen wohl eher als Unterdrückung bezeichnen. Weil in dem besagten Gedicht von den Minaretten als Bajonette und den Kuppeln als Haube gesprochen wird, wurde der Gründer der AKP als Volksverhetzer hinter Gittern gesteckt.

Gülen-Bewegung einst stärkste Befürworterin der AKP

Dieses Unrecht war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die konservative Mehrheit wählte den zu unrecht verhafteten Senkrechtstarter, sah in ihm den Hoffnungsträger für eine „neue Türkei“. Trotz vieler Hürden wie einem Parteiverbotsverfahren sowie der ständigen Androhung eines Putsches durch das Militär, konnten Erdoğan und seine AKP bestehen.

Wohl auch, weil die Gülen-Bewegung – für viele Beobachter einstiger strategischer Partner der AKP, jedoch heutiger Erzfeind – die bürokratische Hand der AKP personell stärkte. Die für die Bildungsarbeit bekannte islamische Gruppierung lieferte junge Akademiker, die durch die AKP lukrativ platziert wurden. Doch noch wichtiger war dabei, dass Erdoğan nach und nach die zentralen Leitpositionen durch seine eigenen Leute besetzte und so die Kontrolle zunehmend an sich riss.

Wer soll noch gegen Erdoğan stehen?

Aus der Perspektive der AKP-Gegner haben sich die Wege Erdoğans und der Gülen-Bewegung entzweit, als es um die Frage nach der Teilung der Macht ging. Die Gülen-Bewegung sieht sich aber als das Opfer in diesem Gefüge. Sie habe geglaubt, dass die AKP die ernsthafte Absicht verfolge, die Türkei im Sinne der Europäischen Union zu demokratisieren. Diese Richtung hatte die AKP auch eingeschlagen, so auch die EU größtenteils von ihrer politischen Linie überzeugt.

Schließlich fiel immer mehr Beamten auf, dass die Regierung um Erdoğan und ihre Vetter sich im Übermaß bereicherten. Daneben traten ihre kriminelle Machenschaften zu Tage. Zum Teil waren diese so gefährlich, dass sie das Wohl der gesamten Nation hätten riskieren können. Als logische Konsequenz leiteten die Sicherheitsbehörden und der Justizapparat Ermittlungen ein, die schließlich bis an Erdoğan selbst reichten.

Korruptionsskandal 2013 rückt Erdoğan ins schlechte Licht

Als im Winter 2013 in diesem Zuge bekannt wurde, dass die AKP das internationale Embargo gegen den Iran umging und dadurch Politiker wie Erdoğan selbst und mehrere seiner damaligen Minister zu Oligarchen wurden, schien der Glanz der „neuen Türkei“ zu schwinden. In Erinnerung bleibt, wie Erdoğans Sohn Bilal in einem Telefonat mit dem heutigen Präsidenten spricht: „Papa, ich habe fast das gesamte Geld aus dem Haus geschafft. Es sind nur noch ca. 20 Millionen übrig. Die kriegen wir auch noch weg“.

Die türkische Öffentlichkeit fiel in Schockstarre. Von Erdoğan war zunächst nichts zu hören. Doch dann schlug der damalige Ministerpräsident zurück. Nahezu alle Staatsbediensteten, die an den Ermittlungen und Enthüllungen beteiligt waren oder im Verdacht standen, nicht auf Linie zu sein, wurden versetzt, suspendiert oder gar inhaftiert. Neben der Bürokratie wurde auch das Kabinett umgebaut. Fortan musste sich die AKP neu formieren, da sie aus der Not heraus erstmals in unheilige Koalitionen eintreten musste.

Perinçek und Erdoğan: Ein unheiliges Bündnis

Zunächst ging es um einen Pakt mit Doğu Perinçek und seiner Vatan-Partei. Motiviert durch das gemeinsame Ziel „Fethullah Gülen und dessen Gülen-Bewegung“, wurden aus einstigen Feinden Verbündete. Schließlich war es einst Erdoğan selbst, der sich zum „Oberstaatsanwalt“ der „Ergenekon-Prozesse“ erklärt und den damaligen Staatsanwalt Zekeriya Öz öffentlich gelobt hatte.

Der damals wegen anti-demokratischer Bestrebungen inhaftierte Perinçek kam 2014 frei, seine Mitstreiter wurden rehabilitiert. Insbesondere im Militär wurden sie wieder prominent eingesetzt. Im Gegenzug wurde die These der AKP, die Korruptionsermittlungen gegen die Regierung seien durch die Gülenisten erfunden und forciert, die Telefonmitschnitte fingiert worden, unterstützt. Erstmals sprach Erdoğan von einem Putsch gegen ihn und seine Partei. Man wolle die „alte Türkei“ heraufbeschwören und dafür die AKP aufhalten.

Die „alte Türkei“ ist Erdoğans „neue Türkei“

Nachdem die Gülenisten durch dieses Bündnis politisch und gesellschaftlich isoliert wurden und ins Abseits gerieten, ging es zunehmend um die pro-kurdischen Kräfte im Lande. Die Wahlergebnisse der HDP im Jahr 2015 und der Zuspruch für den heute noch immer inhaftierten Selahattin Demirtaş führten zu herben Niederlagen für die ultranationalistische MHP. Als auch die Werte der AKP zu sinken begannen, wurde die unheilige Allianz zwischen Erdoğan und Perinçek um Devlet Bahçeli und seine MHP erweitert. Heute bildet die MHP mit der AKP das Cumhur-Bündnis. Mit diesem Grundgerüst zieht die AKP auch in die bevorstehende Wahlen.

Neue Bündnisse, neue Gesichter: Quo vadis AKP?

Um die Wahlen zu gewinnen, benötigt das Cumhur-Bündnis aber kräftige Unterstützung. Allein kommt es womöglich kaum auf die Hälfte der Stimmen. Deshalb streckt die AKP ihre Hände in neue Richtungen aus. Dabei geht sie sogar so weit, dass sie die Hisbollah-nahe Hüda-Par umgarnt. Die als islamistisch einzustufende Partei widerspricht dieser vermeintlichen Nähe zwar. Dennoch scheint auch sie mittlerweile Teil des Bündnisses zu sein. Losgelöst von dieser Problematik ist die Hüda-Par eine kurdische Partei, die ein grundlegendes Problem mit dem laizistischen Prinzip der türkischen Republik hat.

Hüda-Par: „Verfassung ist bindend“

Im Interview mit Ahmet Hakan, einem der bekanntesten pro-AKP Moderatoren der Türkei, gibt sich Hüda-Par-Vorsitzender Zekeriya Yapıcıoğlu verfassungstreu. Doch in seinen Erklärungen sickert die klare Ideologie seiner Partei durch. Alle Belange betrachtet die Hüda-Par klassisch aus der Brille des Islam. So zieht er auf die Frage, wie er zu den Ermordungen durch die Hisbollah in den 90er Jahren stehe, einen Vers aus dem Koran heran. „Im Koran heißt es, wer einen unschuldigen Menschen tötet, gehört in die Hölle“, so Yapıcıoğlu.

Auf die Rückfrage eines Journalisten in der Sendung von Ahmet Hakan, was denn „unschuldig“ bedeute und wie in einem laizistischen Rechtsstaat entschieden werden solle, ob jemand „schuldig“ oder „unschuldig“ ist, antwortet Yapıcıoğlu, dass er Koran-treu sei und hier nichts hinzufügen oder wegdenken könne, da es sich dabei um Gottes Wort handele. Auf die wiederholte Frage, ob er an die Verfassung glaube, antwortet Yapıcıoğlu, dass es keine Rolle spiele, woran er glaube, solange die Verfassung gültig sei, an die sie sich halten würden.

Hüda-Par ist pro Separation

Veränderungen in der Verfassung seien indes in Demokratien mit parlamentarischen Prozessen möglich. Dem gegenüber solle man offen sein, selbst wenn dies die Gründung eines Bundesländer-Prinzips mit sich bringen würde. Im Parteiprogramm der Hüda-Par steht, dass man die Vor- und Nachteile eines Bundesländer-Systems, der Unabhängigkeit oder eines föderalen System diskutieren können müsse. Trotzdem hat es bis jetzt keine vernehmbare ablehnende Reaktion von der MHP auf die Treffen zwischen AKP und Hüda-Par gegeben. Doğu Perinçek hingegen wurde deutlich: „Dann geht doch gleich zur PKK!“

Gewalt, Hass und Faschismus sichtbar wie seit Jahrzehnten nicht

Auf dem Weg, eine „neue Türkei“ zu etablieren, verfällt die AKP immer mehr in alte Muster. Mit der Erdbebenkatastrophe und der Zeit danach wurde das so sichtbar wie lange nicht mehr. Vermummte Polizeibeamte übten Selbstjustiz gegen vermeintliche Diebe aus, die sich im Nachhinein als Erdbebenopfer entpuppten. Rechtsgesinnte Beamte und Personen aus dem Dunstkreis nationalistischer Mafia-Banden attackierten syrische Flüchtlinge, zum Teil mit tödlichen Folgen.

Dank des derzeitigen Ausnahmezustands im Erdbebengebiet werden diese womöglich nie belangt. Genauso wie die Folterer nach dem Putschversuch von 2016, die keine Strafverfolgung fürchten müssen. Doch auch über die Erdbebenregion hinaus wurde der Faschismus sichtbar. Ein Fußballspiel in Bursa, unweit von Istanbul, ließ die Türkei in die Schlagzeilen geraten. Randale, Prügeleien und eine Pogromstimmung in der Partie Bursaspor-Amedspor erzeugte schreckliche Bilder.

Bahçeli sagt Bahçeli-Dinge

„Für uns gibt es keinen Ort namens Amed. Auch von einem Amedspor kann nicht die Rede sein. Es gibt für uns nur Diyarbakır“, ließ der Ultranationalist Devlet Bahçeli nach dem Spiel wissen, dass die faschistoiden Ausschreitungen in Bursa seinen Segen haben. Für Kritiker aus der linken politischen Ecke war diese Aussage ein Beleg, dass die MHP in Bursa ihre Finger im Spiel gehabt haben könnte.

In der Partie der beiden Drittligisten war die Eskalation zudem vorprogrammiert. Denn bereits in der Nacht zuvor war ein Mob zum Hotel der Gastmannschaft gezogen. Insgesamt erinnerte die Partie und was vor ihr geschah an Szenen aus dem Jahre 1992, als in Sivas ein Mob von Islamisten und Nationalisten ein Hotel anzündete, in dem Linke, Künstler und Aleviten tagten.

90er-Jahre-Vibes bei der AKP und ihren Partnern

Auch Bilder von rechtsextremistischen Mördern der 90er Jahre und rechte Symbole wurden in jener Partie gezeigt. Unter anderem eines, auf dem der ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter Mahmut Yıldırım („Yeşil“) zu sehen ist. Er soll für den Tod oder das Verschwinden dutzender Menschen verantwortlich sein.

Daneben hielten Fans auch das Bild eines weiße Toros (PKW) hoch, welches für die Entführung von Dissidenten steht. An dieser Stelle stellt sich erneut die Frage, was Recep Tayyip Erdoğan unter dem Begriff „neue Türkei“ versteht, wo doch seine Türkei der „alten“ stark nacheifert. Eine AKP in dieser Verfassung zieht nach 21 Jahren an der Macht nun mit Rechtsextremisten, Islamisten und Faschisten in die Wahl.

Außer Erdoğan alle unbekannt

In den ersten zehn Jahren profilierten sich Persönlichkeiten in der AKP. Erdoğan war ein wichtiger Ministerpräsident mit viel Einfluss. Doch sein Wirtschaftsminister Ali Babacan etwa war ebenso für das Wirtschaftswachstum verantwortlich. Der Name Babacan war der türkischen Bevölkerung geläufig. Auch ein Ahmet Davutoğlu hatte Gelegenheit, sein Profil zu schärfen.

Er war zunächst Außenminister und danach der erste AKP-Ministerpräsidenten nach Erdoğan. Heute stehen beide in der Opposition gegen ihn. An ihre Stelle installierte Erdoğan austauschbare und unauffällige Personen. Auch die AKP steht also vor einer Schicksalswahl. Die Öffentlichkeit kennt eigentlich nur einen Namen: Recep Tayyip Erdoğan. Das ist die AKP.

Türkei-Wahlen 2023: DTJ-Online nimmt in den kommenden Wochen die türkischen Parteien unter die Lupe. Und klärt die wichtigsten Fragen: Welche Parteien prägen das Land? Wer bestimmt die türkische Politik? Wofür stehen die Parteien und was sind ihre Besonderheiten?

Hier die bisher erschienenen Beiträge:

Die CHP vor den Türkei-Wahlen: Gelingt der Überraschungscoup? (9. März 2023)

HDP: Kurden, Demokratie – und der allgegenwärtige Terrorverdacht (16. März 2023)