Berlin/Brüssel (Reuters) – Nach Abschluss des EU-Gipfels haben sich Differenzen in der Einschätzung israelische Angriffe im Gazastreifen gezeigt.

Kanzler Olaf Scholz betonte am Freitag in Brüssel erneut das Vertrauen darauf, dass die israelische Armee im Rahmen des geltenden Rechts vorgehe. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Kritik geäußert und gesagt, dass ein Bodenangriff ein „massiver Fehler Israels“ wäre.

„Wir haben zu 27 diesen Beschluss gefasst, den ich hier eben geschildert habe“, sagte Scholz mit Blick auf die Abschlusserklärung. „Und das ist das, was unsere Linie ist. Selbstverständlich geht es darum, dass wir humanitäre Hilfe nach Gaza reinbekommen wollen.“ Die EU-27 hatten sich auf eine Formulierung geeinigt, die das Selbstverteidigungsrecht Israels betont, aber auch „humanitäre Korridore und Pausen für humanitären Anliegen“ für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen enthält.

Scholz unterstützte zudem die gemeinsame Forderung nach einer Nahost-Friedenskonferenz, deren Organisation er allerdings als schwierig ansieht. Der Kanzler betonte aber, wie wichtig es sei, nun auch über eine Zwei-Staaten-Lösung und eine Perspektive für einen eigenen palästinensischen Staat zu sprechen, der neben Israel existieren könne. Deshalb habe man dies auch in der Gipfel-Erklärung verankert.

(Bericht von Andreas Rinke und Sudip Kar-Gupta; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

Der internationale Account von Fridays for Future irritiert mit einem neuen Post zum Nahostkonflikt – und schreibt von »Apartheid«, »Unterdrückung« und »Gehirnwäsche« durch die Medien. Die deutsche Sektion ist alarmiert.

Bereits vergangene Wochen sorgte die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg für Unverständnis mit einer einseitigen Positionierung im Nahostkonflikt. Nun legt ihre Klimaschutzbewegung Fridays for Future mit neuer Kritik an Israel nach – und wirft der israelischen Regierung einen »Genozid« an der palästinensischen Bevölkerung vor.

Auf dem internationalen Instagram-Account von Fridays for Future behauptet die Bewegung, Israel habe angeblich ein »Apartheid-System« gegenüber den Palästinensern errichtet. Israel habe palästinensisches Land gestohlen und »ethnische Säuberungen« an Palästinensern betrieben. Die Geschichte der »Unterdrückung von Palästina« sei vielschichtig, aber nicht »kompliziert«. »Es gibt keine zwei Seiten. Der eine ist der Unterdrücker, der andere der Unterdrückte«, heißt es in dem mehrteiligen Post weiter. Die Klimabewegung kommt zum Schluss: »Dies ist kein Konflikt. Dies ist ein Genozid.«

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Neben Israel prangert Thunbergs Bewegung auch die Rolle der westlichen Medien an. Die würden nicht die »ganze Geschichte« erzählen, sondern vielmehr eine »Gehirnwäsche« durchführen. So würden die Medien alle Palästinenserinnen und Palästinenser mit Terroristen gleichsetzen und seien zudem nicht unabhängig, sondern von »imperialistischen Regierungen« gegründet.

Widerspruch von der deutschen Sektion

»Sie machen euch Angst vor unschuldigen und leidenden Menschen und instrumentalisieren eure Ängste, um kritisches Denken zu minimieren«, heißt es weiter über den angeblichen Umgang der Medien mit der palästinensischen Bevölkerung. Der Post endet mit einem Appell zur Befreiung Palästinas.

Auch wenn der Eintrag vom offiziellen internationalen Account von Fridays for Future stammt – Einheit herrscht bei den Klimaschützenden nicht. Die deutsche Sektion von Fridays for Future distanzierte sich nur kurze Zeit nach Erscheinen des Aufrufs. »Nein, der internationale Account spricht – wie zuvor betont – nicht für uns«, schreibt die Bewegung auf dem Kurznachrichtendienst X. »Nein, der Post ist nicht mit uns abgestimmt. Nein, wir stimmen nicht mit den Inhalten überein.«

Die deutsche Sektion verweist zudem auf mehrere Einträge, in denen sie bereits den Hamas-Terror verurteilt habe und sich mit dem angegriffenen Israel solidarisiert habe. »Wir sind uneingeschränkt solidarisch mit Jüdinnen und Juden, die weltweit und auch hier antisemitische Gewalt erleben. Wir sehen das Leid der Zivilbevölkerung und insbesondere der Kinder in Gaza«, heißt es auf X. Der steigende antimuslimische Rassismus auch in Deutschland erfülle die Bewegung zusätzlich mit Sorge. »Unsere Herzen sind groß genug, all das gleichzeitig fühlen zu können.«

»Geradezu fanatisch israelfeindliche Einstellung«

In einem letzten Tweet stellt sich die deutsche Sektion indirekt gegen das Social-Media-Management der internationalen Gruppe – mit einem Verweis auf eine Recherche der »Jüdischen Allgemeinen«. Darin führt die Zeitung aus, dass die Social-Media-Accounts der internationalen Vertretung von Fridays for Future in der Hand von einigen wenigen Aktivisten seien, von denen einige eine »geradezu fanatisch israelfeindliche Einstellung« hätten. Keiner der Beteiligten sei für diese Funktion gewählt oder anderweitig überregional bekannt.

Es ist bereits die zweite Volte der deutschen Klimaschützerinnen gegen die Mutterbewegung. Bereits vergangenen Freitag hatte sich Thunberg auf Instagram mit einem »Free Palestine«-Plakat gezeigt und ihren Klimaprotest in einen Pro-Palästina-Protest umgewidmet. Fridays for Future Deutschland konterte auf X: »Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Humanitäres Völkerrecht gilt für alle. Menschenrechte gelten für alle.«

Auch israelische Umweltschützer attackierte Thunberg in den vergangenen Tagen scharf. Sie seien »zutiefst verletzt, schockiert und enttäuscht« über Tweets und Posts der schwedischen Klimaaktivistin zum Thema Gaza, die

erschreckend einseitig, schlecht informiert und oberflächlich« seien, hieß es in einem offenen Brief.

In einem CNN-Interview hat die jordanische Königin die Reaktion des Westens auf Israels Bombardement von Hamas-Stellungen im Gazastreifen verurteilt. Sie stellt sich klar auf die Seite der Palästinenser.

Königin Rania von Jordanien hat der Welt seit des Angriffs der Hamas auf Israel eine »eklatante Doppelmoral« vorgeworfen, weil sie die zivilen Opfer im Gazastreifen nicht verurteilt habe, während Israel die Enklave im laufenden Krieg mit der Hamas weiter beschießt.

In einem Exklusivinterview mit der internationalen Chefkorrespondentin von CNN, Christiane Amanpour, sagte Rania: »Die Menschen im gesamten Nahen Osten, auch in Jordanien, sind schockiert und enttäuscht von der Reaktion der Welt auf diese Katastrophe, die sich gerade abspielt. In den letzten Wochen haben wir eine eklatante Doppelmoral in der Welt gesehen«.

Aufgrund der ausbleibenden Reaktion sieht Königin Rania eine Mitschuld der westlichen Welt. Demnach werde mit »zweierlei Maß gemessen«. »Sagt man uns, dass es falsch ist, eine ganze Familie, mit Waffengewalt zu töten, aber es ist in Ordnung, sie mit Granaten zu töten?«, fragte die Königin.

Sie erklärte, dass der Krieg nicht erst am 7. Oktober ausgebrochen sei und verwies auf die Geschichte der israelischen Besatzung und der Vertreibung der Palästinenser. Dabei sprach die Königin von einer »Besatzung unter einem Apartheidregime.« Amanpour wies die Königin darauf hin, dass der Begriff »Apartheid« in diesem Zusammenhang von Israel und seinen Verbündeten kritisiert werden würde.

Königin Rania von Jordanien ist selbst sehr aktiv auf Instagram und teilte dort auch von Beginn des Angriffs an Stories und Inhalte in Unterstützung der palästinischen Bevölkerung. In einer Instagram-Story vom 12. Oktober schrieb sie: »Es ist keine Selbstverteidigung, wenn man eine Besatzungsmacht ist.« Im Interview zitierte Amanpour diese Aussage und sprach Jordaniens Königin auf ihre Rolle an und erinnerte sie daran, dass ihr Land und Israel einen Friedensvertrag haben. Rania reagierte ausweichend, dass es nicht darum gehe, propalästinensisch oder proisraelisch zu sein, stattdessen spreche sie sich für Menschlichkeit aus.

Jordaniens König Abdullah warnte vergangene Woche, dass die Umsiedlung von Palästinensern nach Jordanien und Ägypten eine »rote Linie« darstelle, und sagte, dass weder Jordanien noch Ägypten Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufnehmen würden.

Auf die Frage von Amanpour nach der Position ihres Mannes sagte Königin Rania, die Menschen in Gaza stünden vor »zwei Möglichkeiten«. Sie hätten die Wahl zwischen Vertreibung oder Vernichtung, zwischen ethnischer Säuberung und Völkermord. Sie fügte hinzu, dass kein Volk vor eine solche Entscheidung gestellt werden sollte.

Nach dem Massaker mit über 1000 toten Zivillisten: Erdogan behauptet, Hamas sei keine Terror-Gruppe

T,Tagesspiegel

Vor Abgeordneten der AKP nannte Erdogan die Hamas eine „Befreiungsorganisation“. Es ist nicht das erste Mal, dass der türkische Präsident mit anti-israelischer Rhetorik auffällt.

Türkish President Recep Tayyip Erdogan addresses media after the cabinet meeting at the Presidential Complex in Ankara on August 21, 2023. (Photo by Adem ALTAN / AFP) © Foto: AFP/ADEM ALTAN

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen als eine Befreiungsorganisation bezeichnet. „Die Hamas ist keine terroristische Organisation. Die Hamas ist eine Befreiungsgruppe, die kämpft, um ihr Land und ihr Volk zu schützen“, sagte Erdogan am Mittwoch in einer Rede vor Abgeordneten seiner konservativ-islamischen AK-Partei.

Die Hamas hat am 7. Oktober überraschend Israel angegriffen, dabei nach israelischen Angaben mehr als 1400 Menschen getötet und über 220 Geiseln verschleppt. Der allergrößte Teil davon waren Zivillisten, von denen viele auf teils grausamste Art und Weise getötet wurden. Etliche Länder stufen sie als Terror-Organisation ein.

Die Türkei unterstützt die palästinensische Bevölkerung unter anderem mit Hilfslieferungen, sie befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung und gewährt Hamas-Mitgliedern Unterschlupf. Die Regierung in Ankara hat sich auch als Vermittlerin angeboten. Erdogans Bezeichnung der Hamas als Befreiungsorganisation stieß umgehend auf Kritik. Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini nannte sie „abscheulich“. Er werde Außenminister Antonio Tajani vorschlagen, den türkischen Botschafter einzubestellen.

Erdogan forderte in seiner Rede zudem eine umgehende Feuerpause zwischen der Hamas und dem israelischen Militär. Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen müssten sofort beendet werden, ebenso die Angriffe auf israelisches Gebiet. Die israelischen Angriffe und die Unterstützung dafür kämen einem „Mord“ und einer „Geisteskrankheit“ gleich. Die „für Israel vergossenen Tränen des Westens seien eine Manifestation von Betrug“.

Der türkische Präsident rief die islamischen Staaten auf, gemeinsam zu handeln und auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten hinzuwirken. Die Weltmächte forderte er auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Angriffe gegen die Hamas zu beenden. Dort müsse der Grenzübergang zu Ägypten geöffnet bleiben, damit Hilfslieferungen zu den Menschen im Gazastreifen gelangen und Gefangene ausgetauscht werden könnten, forderte Erdogan.

Israel habe die guten Absichten der Türkei ausgenutzt, sagte der Präsident weiter. Er werde daher nicht wie geplant nach Israel reisen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogan durch wüsteste anti-israelische Rhetorik auffällt. 2014 sagt er, dass „die Israelis haben kein Gewissen, keine Ehre, keinen Stolz“ und „haben Hitler in Sachen Barbarei übertroffen“. 2013 sagte er, dass der Zionismus, also die politische Bewegung, die einen jüdischen Staat fordert, „genau wie der Faschismus“ ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sei. (Tsp, Reuters)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Mittwoch die radikal-islamische Hamas als Befreiungsorganisation bezeichnet. „Der Westen betrachtet die Hamas als eine terroristische Organisation. Die Hamas ist keine Terrororganisation, sie ist eine Gruppe von Befreiungsmudschahedin, die versuchen, ihr Land zu schützen“, so der türkische Präsident in seiner Rede vor Abgeordneten seiner AK-Partei.

Erdoğan äußerte sich über Israel und die westlichen Länder wie folgt: „Israel, du verhältst dich nicht wie ein Staat. Der Westen schuldet euch eine Menge. Aber die Türkei schuldet euch gar nichts. Euer Vorgehen ist unmenschlich.“

Zuvor hatte die Türkei einen Normalisierungsprozess mit Israel angestrebt. Eines der drängendsten Themen für die israelische Seite war die Einstellung der Unterstützung für die Hamas durch die Regierung Erdoğan. Medienberichten zufolge forderte die türkische Regierung am 7. Oktober die Hamas-Führung auf, die Türkei zu verlassen.

Unter großem Beifall der Parteivertreter sagte Erdoğan: „Wir hatten vor, Israel zu besuchen, wir haben das abgeblasen.“ Erdogan fand auch harte Worte für Premierminister Netanjahu und sagte: „Einmal in meinem Leben habe ich diesem Mann namens Netanjahu die Hand geschüttelt. Sie haben meinen guten Willen missbraucht.“ Bezüglich Israels Bombardierung des Gazastreifens fand Erdoğan die schärfsten Worte in seiner Rede: „Israels Angriffe auf Gaza sind ein Zeichen von Mord und Geisteskrankheit.“ Abgeordnete riefen: „Nieder mit Israel“ und „Gott ist groß!“