Der Schriftsteller Salman Rushdie ist in Frankfurt mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden.

Der 76-Jährige erhält die Auszeichnung wegen seiner „Unbeugsamkeit und seiner Lebensbejahung“. Zudem bereichere er mit seiner Erzählfreude die Welt. 

In seiner Dankesrede rief der anglo-indische Autor zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und zu Frieden auf. Man lebe in einer „Zeit, in der die Freiheit – insbesondere die Meinungsfreiheit, ohne die es die Welt der Bücher nicht gäbe – auf allen Seiten von reaktionären, autoritären, populistischen, demagogischen, halbgebildeten, narzisstischen und achtlosen Stimmen angegriffen wird“, und weiter:

 „Wir sollten weiterhin und mit frischem Elan machen, was wir schon immer tun mussten: schlechte Rede mit besserer Rede kontern, falschen Narrativen bessere entgegensetzen, auf Hass mit Liebe antworten und nich

die Hoffnung aufgeben, dass sich die Wahrheit selbst in einer Zeit der Lügen durchsetzen kann.“

Mit der Veröffentlichung von „Mitternachtskinder“ wurde Rushdie 1981 weltberühmt. In Folge seines Werks „Die satanischen Verse“ von 1989 hatte der iranische Führer Ayatollah Chomeini zu Rushdies Ermordung aufgerufen – viele Jahre lebte der Autor in ständiger Überwachung, bevor 2022 auf einer Lesung im US-Bundesstaat New York  tatsächlich Opfer eines Angriffs wurde. Seit dem Messerangriff ist Rushdie auf einem Auge blind.

CDU-Chef Merz will, dass nur noch Zugewanderte eingebürgert werden, die das Existenzrecht Israels anerkennen. Der SPD empfahl er zudem, sich noch einmal mit den Thesen des Ex-Genossen Sarrazin auseinanderzusetzen.

Der Einbürgerungstest für Zugewanderte stellt Fragen zur Meinungsfreiheit, zum Rechtsstaat, zur deutschen Geschichte. Ginge es nach CDU-Chef Friedrich Merz, soll künftig auch ein Bekenntnis hinzukommen. Merz drängt darauf, dass Menschen in Deutschland künftig nur noch eingebürgert werden sollen, wenn sie das Existenzrecht Israels anerkennen.

»Die zu schnelle Einbürgerung muss gestoppt werden«, sagte der Oppositionsführer am Sonntag im ZDF. Die Union wolle anders als die Ampelregierung erst Integration, dann eine Einbürgerung. Zu den Voraussetzungen müsse eine feste Vereinbarung mit den Einzubürgernden gehören, sich zur Sicherheit Israels bekennen, die schließlich Staatsräson Deutschlands sei. »Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu suchen«, fügte Merz hinzu.

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Am Samstag hatte der CDU-Chef auf dem Deutschlandtag der Jungen Union vorgeschlagen, dass nur musliminische Verbände Partner bei der Islam-Konferenz sein könnten, wenn diese das Existenzrecht Israels anerkennen.

Erinnerungen an Sarrazin

Dass Kanzler Olaf Scholz im SPIEGEL nun angekündigt habe, »im großen Stil« Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht vornehmen zu wollen, scheine die von der Opposition geforderte Trendwende in der Asylpolitik zu sein, sagte Merz. Er sprach im ZDF von einer »insgesamt zu hohen Zuwanderung« in den vergangenen Jahren. Merz verteidigte zudem den aus der SPD ausgeschlossenen umstrittenen Politiker Thilo Sarrazin, der vor der Einwanderung von zu vielen Muslimen gewarnt hatte. Die SPD hätte besser auf diesen hören sollen, als ihn auszuschließen. Die SPD hatte sich Jahrelang mit einem Ausschluss Sarrazin abgemüht, da dieser

in seinen Büchern rassistische Positionen vertritt.

Die CDU-Führung selbst war ihrerseits mit dem Versuch gescheitert, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen, dem die CDU-Führung vorgeworfen hatte, Sprache aus dem rechtsextremen Milieu zu verwenden.

Teil der Klimabewegung sei auf „antisemitischen Irrwegen“, sagt ein Grüner

Die Welt

Die Fridays-For-Future-Aktivistin Greta Thunberg hat einen Aufruf geteilt, in dem Israel „Genozid“ und „Staatsterror“ vorgeworfen wird. Scharfe Kritik kommt von den Grünen. Auch FFF Deutschland positionierte sich am Nachmittag – verurteilte Thunberg aber nicht direkt.

Immer wieder fallen Teile der globalen Klimabewegung durch Antisemitismus auf. So hatte die von Greta Thunberg initiierte „Fridays For Future“ (FFF) bereits 2021 ein antisemitisches Posting geteilt – der deutsche Ableger distanzierte sich damals. Nun hat auch Thunberg selbst einen israelfeindlichen Aufruf auf Instagram geteilt. Bereits vor vier Tagen hatte die Gruppierung „palestinespeaks“ (zu deutsch: „Palästina Spricht“) zu einem „globalen Generalstreik in Solidarität mit Palästina“ aufgerufen, den Thunberg nun in ihrer Instagram-Story mit ihren knapp 15 Millionen Followern teilte.

Thunberg teilte zudem ein Foto von sich mit drei weiteren Aktivisten auf dem Netzwerk X und schrieb dazu: „Heute streiken wir in Solidarität mit Palästina und Gaza. Die Welt muss ihre Stimme erheben und einen sofortigen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser und alle betroffenen Zivilisten fordern.“ In den ersten Tagen nach dem Terrorangriff auf Israel hatte es in sozialen Medien Kritik an Thunberg gegeben, weil sie sich nicht zu den barbarischen Angriffen auf israelische Zivilisten positioniert hatte. Später löschte sie das Foto und teilte es mit einem neuen Beschnitt wieder, weil es Kritik an einem Stofftier auf dem Foto gab.

In dem Instagram-Aufruf heißt es, dass Druck auf den Westen ausgeübt werden solle, um dessen „rassistische Politik“ und den „Genozid in Gaza“ zu stoppen. Außerdem wird behauptet, Israel und der Westen würden „Staatsterror“ ausüben. Das Gegenteil ist wahr: Israel hat nach dem Terrorangriff der Hamas mit 1400 Toten das Recht zur Selbstverteidigung, in der Frage ist das Völkerrecht eindeutig. Dabei muss sich Israel aber an die Regeln und Grenzen halten, die das humanitäre Völkerrecht vorgibt.

Immer wieder fallen Teile der globalen Klimabewegung durch Antisemitismus auf. So hatte die von Greta Thunberg initiierte „Fridays For Future“ (FFF) bereits 2021 ein antisemitisches Posting geteilt – der deutsche Ableger distanzierte sich damals. Nun hat auch Thunberg selbst einen israelfeindlichen Aufruf auf Instagram geteilt. Bereits vor vier Tagen hatte die Gruppierung „palestinespeaks“ (zu deutsch: „Palästina Spricht“) zu einem „globalen Generalstreik in Solidarität mit Palästina“ aufgerufen, den Thunberg nun in ihrer Instagram-Story mit ihren knapp 15 Millionen Followern teilte.

Thunberg teilte zudem ein Foto von sich mit drei weiteren Aktivisten auf dem Netzwerk X und schrieb dazu: „Heute streiken wir in Solidarität mit Palästina und Gaza. Die Welt muss ihre Stimme erheben und einen sofortigen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser und alle betroffenen Zivilisten fordern.“ In den ersten Tagen nach dem Terrorangriff auf Israel hatte es in sozialen Medien Kritik an Thunberg gegeben, weil sie sich nicht zu den barbarischen Angriffen auf israelische Zivilisten positioniert hatte. Später löschte sie das Foto und teilte es mit einem neuen Beschnitt wieder, weil es Kritik an einem Stofftier auf dem Foto gab.

In dem Instagram-Aufruf heißt es, dass Druck auf den Westen ausgeübt werden solle, um dessen „rassistische Politik“ und den „Genozid in Gaza“ zu stoppen. Außerdem wird behauptet, Israel und der Westen würden „Staatsterror“ ausüben. Das Gegenteil ist wahr: Israel hat nach dem Terrorangriff der Hamas mit 1400 Toten das Recht zur Selbstverteidigung, in der Frage ist das Völkerrecht eindeutig. Dabei muss sich Israel aber an die Regeln und Grenzen halten, die das humanitäre Völkerrecht vorgibt.

FFF: Sind Klimabewegung, kein „Expertenrat zu Nahost“

Am Freitagnachmittag äußerte sich die deutsche Sektion von Fridays For Future. Zu Thunberg und denen von ihr geteilten Positionen konkret sagten die Klimaaktivisten nichts. Eine Sprechergruppe erklärte: „Wir sind solidarisch mit den Opfern der Gewalt der Hamas, verurteilen den Terror und hoffen, dass alle Geiseln gesund zurückkehren werden.“ FFF sei zudem „uneingeschränkt solidarisch mit Jüdinnen und Juden, die weltweit und auch hier antisemitische Gewalt erleben.“ Man sehe „auch das Leid der Zivilbevölkerung und insbesondere der Kinder in Gaza“, der „steigende anti-muslimische Rassismus“ in Deutschland erfülle die Gruppe mit großer Sorge.

„All das“, teilte die Aktivistengruppe mit, seien „keine Widersprüche. Unsere Herzen sind groß genug, all das gleichzeitig fühlen zu können.“ Zudem erinnerten die Aktivisten daran, dass „FFF Deutschland eine Klimabewegung ist, und kein Expertenrat zu Nahost“. Dennoch wolle man betonen: „Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Humanitäres Völkerrecht gilt für alle. Menschenrechte gelten für alle.“

Der Ulmer Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich kritisierte gegenüber WELT Thunberg deutlich: „Solche Solidaritätsaufrufe sind in Wirklichkeit Solidarität mit dem schrecklichen Terror der Hamas.“ Er sei sich sicher, dass „Fridays For Future Deutschland hier, wie schon in der Vergangenheit, klar Stellung beziehen und Haltung zeigen“ werde.

Teile der Klimabewegung befänden sich auf „gefährlichen antisemitischen und antiisraelischen Irrwegen“. Es bestehe dringender Aufklärungsbedarf darüber, wer Täter und wer Opfer ist. „Sowas schadet massiv dem Anliegen für mehr Klimagerechtigkeit“, so Emmerich. „Gerade in dieser Zeit ist es unabdingbar solidarisch an der Seite Israels zu stehen.“ Die Sicherheit Israels sei „nicht verhandelbar“ und der „Terror der Hamas auf das Schärfste zu verurteilen“.

Grüne beklagt, Jugendbewegung schaue einseitig auf Nahost

Auch die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger kritisierte gegenüber WELT Thunberg deutlich: „Fridays For Future International bleibt bei seiner antisemitischen Linie.“

Es sei enttäuschend, wie einseitig „die globale Jugendbewegung auf die Situation in Israel und Gaza schaut“ und „wie sehr man es an Mitmenschlichkeit und Empathie vermissen“ lasse. Greta Thunberg habe im Kampf um den Klimaschutz viel erreicht. Mit ihrer aktuellen Positionierung beweise sie allerdings, dass das „Mitgefühl für Betroffene der Klimakrise“ offenbar nicht mit „Mitgefühl von barbarischen Vernichtungsaktionen“ betroffene Juden gelte: „Das ist beschämend.“ Auch Schönberger drückte ihre Hoffnung einer deutlichen Distanzierung durch „Fridays For Future“ Deutschland aus. Der deutsche Ableger sei bisher ein „weitestgehend gutes Beispiel dafür, wie der Kampf gegen Klimakrise und Antisemitismus vereint werden“ könne.

Der Accountbetreiber, dessen Aufruf Thunberg teilte, sitzt nach eigenen Angaben in Berlin und bezeichnet sich als „Politische, feministische, demokratische, anti-rassistische Bewegung in Deutschland für palästinensische Rechte“. Auf seinem Account postete dieser diverse israelfeindliche Inhalte, wie etwa den Aufruf „Free palestine from the river to the sea“ (zu deutsch: „Ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer“), der auch als Code für die Auslöschung des Staats Israel bekannt ist. Auch den in dieser Woche von linken Gruppierungen skandierten Ruf „Free palestine from Geman guilt“ findet sich auf dem Account.

Aktivistin Greta Thunberg widmet ihren aktuellen Klimastreik einseitig der palästinensischen Seite. Auf Instagram teilte sie zuvor einen Beitrag mit »Genozid«-Vergleich. Die Hamas erwähnt sie in ihren Posts nicht.

: »Niederschmetternd, den Entwicklungen in Jerusalem und Gaza zu folgen. #SaveSheikhJarrah«. Dass Raketen der Hamas auch damals auf Israel gefeuert wurden, kommt dabei nicht vor. (Wann und wie der Konfl

Im Netz ist es seit dem Angriff der Hamas auf Israel an Zwischentönen rar geworden. Viele positionieren sich klar aufseiten Israels – oder der Palästinenser. So auch Greta Thunberg. Nach dem Weiterleiten eines umstrittenen Streikaufrufs hat sich die bekannte Klimaschützerin nun mit eigenen Worten mit den Menschen im Gazastreifen solidarisiert.

Auf Instagram veröffentlichte Thunberg ein Foto, dass sie gemeinsam mit drei weiteren Aktivistinnen zeigt. Der aktuelle Freitagsstreik sei der »Solidarität mit Palästina und Gaza« gewidmet, schreibt Thunberg. »Die Welt muss ihre Stimme erheben und sich für eine sofortige Feuerpause, Freiheit und Gerechtigkeit für die Palästinenser und alle Zivilisten einsetzen«, heißt es im Post. Dann empfiehlt sie Accounts und Organisationen, die mehr Informationen zur Sache liefern und die man unterstützen könne. Darunter sind palästinensische Hilfsorganisationen, aber auch israelische Friedensorganisationen wie Btsalem.

In den Kommentaren loben viele Nutzerinnen und Nutzer Thunbergs klaren Appell für Frieden – viele andere kritisieren aber, dass sie kein Wort über den Hamas-Terrorismus verliert, der von Gaza ausgeht. Auch in früheren Einlassungen zur aktuellen Krise lassen sich weder auf Instagram noch auf dem X-Profil von Thunberg Inhalte finden, die auf die israelische Seite eingehen würden.

Fragwürdige Instagram-Story

Bereits in der Nacht sorgte Thunberg mit dem Beitrag einer Organisation für Aufsehen, den sie in ihrer Instagram-Story teilte. Darin wird zu einem globalen Streik am Freitag aufgerufen – um ein Zeichen »gegen den Genozid in Gaza und den repressiven Terror vieler westlicher Staaten gegen alle, die sich solidarisch mit Palästina zeigen und danach handeln«.

Die Organisation »Palästina Spricht« erstellte den Beitrag auf Instagram bereits vor vier Tagen. Nach eigenen Angaben handelt es sich um eine »politische, feministische, demokratische, antirassistische Bewegung in Deutschland für palästinensische Rechte«. Auf dem Account finden sich etwa kritische Statements zu verbotenen Demonstrationen in Berlin. In einem Beitrag heißt es »Free Palestine from the river to the sea«. Gemeint ist die Fläche zwischen Jordan und dem Mittelmeer, der Spruch kann daher als Aufruf zur Auslöschung des Staates Israels verstanden werden. So stufte ein Experte der Recherche-& Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) den Satz in einem Interview mit der »Deutschen Welle« vor ein paar Jahren als antisemitisch ein.

Thunberg war bereits 2021 mit einem Post zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas aufgefallen. Zu einem Beitrag der Autorin Naomi Klein, die Israel »ein Kriegsverbrechen nach dem anderen« vorwarf, schrieb Thunberg

Zentralrat der Muslime warnt vor Pauschalverdacht wegen Pro-Palästina-Protesten

Die Welt

In Berlin kam es nach dem Hamas-Angriff auf Israel immer wieder zu pro-palästinensischen Demonstrationen, inklusive Krawallen. Der Zentralrat der Muslime sieht die islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland unter Generalverdacht und teilweise mit unwahren Behauptungen konfrontiert.

Der Zentralrat der Muslime hat angesichts der Proteste zum Nahost-Konflikt in Deutschland vor pauschalen Verdächtigungen von Muslimen gewarnt. In einer Erklärung forderte der Zentralrat am Freitag zudem, öffentliche Kritik am Vorgehen Israels im Gaza-Streifen äußern zu können, ohne sich gleich dem Verdacht der Terrorunterstützung auszusetzen. Der Zentralrat beklagte eine „neue Eskalationsstufe beim Verleumden und Dämonisieren von Muslimen“.

Die islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland würden „immer wieder – und aktuell mit teils ungeheuren Unwahrheiten – an den Pranger gestellt“, erklärte der Zentralrat. „Sie sollen sich, so die Forderung, erneut von Gewalt und Terror distanzieren, obwohl sie das in der Vergangenheit schon mehrmals und sehr deutlich getan haben.“ So hätten die muslimischen Gemeinden den „terroristischen Anschlag gegen die Zivilbevölkerung in Israel durch die Hamas“ klar verurteilt.

Dennoch würden „bewusst Falschinformationen gestreut, wie die Behauptung, Muslime hätten sich nicht distanziert oder in Predigten wäre Hetze betrieben worden“, heißt es in der Erklärung. Dies gefährde „das Zugehörigkeitsgefühl der Muslime, insbesondere auch der jüngeren Generation“.

Der Zentralrat beklagte zudem die Schwierigkeit, öffentliche Kritik am Vorgehen Israels im Gaza-Streifen zu üben. „Das Eintreten für das würdevolle Leben eines Volkes oder auch Beileidsbekundungen“ dürften nicht als „Hetze und Verherrlichung von Terror definiert werden“. Der „Hinweis auf Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung“ sei keine „Relativierung schändlicher Terrorattacken“.

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, will am Freitagabend als ein Signal der Solidarität in Berlin die Synagoge Sukkat Schalom besuchen. Geplant sei die Teilnahme am Schabbat-Gottesdienst von Rabbiner Andreas Nachama, hieß es.

Wer Terror der Hamas öffentlich feiert, „muss Konsequenzen spüren“, sagt Habeck

 Von: Die Welt

Robert Habeck fordert schnelle Konsequenzen für die Verbreitung von Antisemitismus auf deutschen Straßen. Derweil droht der Iran Israel mit einer „Präventiv-Aktion“. Mehr im Liveticker.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Konsequenzen für die Verbreitung von Antisemitismus auf deutschen Straßen gefordert. Der Wirtschaftsminister sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: „Die ganz große Mehrheit der Muslime in Deutschland blickt mit der gleichen Abscheu auf die Massaker der Hamas. Aber: Wer den Terror der Hamas in Deutschland öffentlich feiert und Antisemitismus verbreitet, der muss Konsequenzen spüren.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ja auch bereits Konsequenzen angekündigt. „Die müssen jetzt schnell folgen.“

Faeser hatte angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern zu nutzen. Seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober mit Hunderten Toten kam es mehrfach zu pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen zum Teil einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

09:32 Uhr – Jordanischer König gegen Aufnahme von Palästinensern

Der jordanische König Abdullah hat es als „rote Linie“ bezeichnet, dass Palästinenser aus dem Gazastreifen aus dem Land gedrängt werden. „Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine in Ägypten“, sagt er. Das Problem müsse innerhalb des Gazastreifens gelöst werden und könne nicht auf andere Länder verlagert werden. Jordaniens Bevölkerung bestehe bereits zu einem Drittel aus Palästinensern.

09:22 Uhr – Baerbock: Arbeiten Tag und Nacht an Freilassung der Hamas-Geiseln

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Israel die Bemühungen der Bundesregierung unterstrichen, die deutschen Hamas-Geiseln im Gazastreifen zu retten. „Diese Gespräche sind wahnsinnig komplex und wahnsinnig schwierig“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag am Rande der vierten Moldau-Unterstützerkonferenz in Chisinau, der Hauptstadt von Moldau, der kleinen Nachbarrepublik der Ukraine. Sie ergänzte: „Wir arbeiten mit allen Akteuren, die dazu beitragen können (daran), die zivilen Geiseln zu befreien.“

09:16 Uhr – Gaza-Übergang nach Ägypten bleibt weiter geschlossen

Auch am elften Tag nach dem Hamas-Massaker in Israel und dem Beginn israelischer Gegenangriffe bleibt der Grenzübergang Ägyptens zum Gazastreifen geschlossen. Eine israelische Armeesprecherin konnte Berichte über neue Luftangriffe Israels in der Nähe des Rafah-Grenzübergangs im Süden des Palästinensergebiets am Dienstag weder bestätigen noch dementieren. Die Luftwaffe greife Ziele im Gazastreifen an, sagte sie lediglich. „Wir sind

mitten in einem Krieg.“ Vergangene Woche hatte die Armee mitgeteilt, sie habe bei Rafah einen unterirdischen Tunnel angegriffen, der zum Waffenschmuggel in den Gazastreifen gedient habe.

08:40 Uhr – Iran droht mit „Präventiv-Aktion“ gegen Israel

Angesichts der israelischen Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen hat der Iran mit einer „Präventiv-Aktion“ gedroht. „In den kommenden Stunden“ sei mit der „Möglichkeit einer Präventiv-Aktion der Achse des Widerstands zu rechnen“, sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Montagabend im Staatsfernsehen. Die Bezeichnung „Achse des Widerstands“ steht für palästinensische, libanesische, syrische und weitere Bewegungen, die dem Iran nahe stehen und Israel feindlich gegenüberstehen.

Mit Blick auf sein Treffen mit dem Führer der pro-iranischen libanesischen Hisbollah-Miliz am Wochenende sagte Amir-Abdollahian, die „Widerstandsführer“ würden nicht zulassen, dass Israel „im Gazastreifen tut was es will“.

08:09 Uhr – Schmiererei und Graffiti mit Nahost-Bezug: Staatsschutz ermittelt

Der Staatsschutz MV ermittelt im Zusammenhang mit einem großflächigen Graffiti-Schriftzug mit Nahost-Bezug an einem Mehrfamilienhaus in Rostock. Wie eine Polizeisprecherin am Dienstag sagte, sprühten Unbekannte den Spruch „Free Gaza from Hamas“ (übersetzt: „Befreit Gaza von der Hamas“) mit Farbe an die Wand des Hauses, das nicht weit von der Jüdischen Gemeinde im Stadtteil Reutershagen steht. Polizisten hatten das etwa fünf Meter lange Graffiti am Montagabend entdeckt.

06:43 Uhr – Trump lehnt Asyl für Palästinenser aus Gaza ab

Der frühere US-Präsident Donald Trump will für den Fall seiner Rückkehr ins Weiße Haus keine Migranten aus dem Gazastreifen ins Land lassen. Zudem werde er das Einreiseverbot für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern aus seiner ersten Amtszeit ausweiten, sagte Trump bei einer Wahlkampfkundgebung in Clive, einem Vorort von Des Moines, der Hauptstadt des Staats Iowa.

05:00 Uhr – Scholz reist nach Tel Aviv

Er ist der erste Regierungschef, der Israel nach dem verheerenden Terrorangriff der islamistischen Hamas mit einem Besuch seine Solidarität zeigt: Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Dienstag in Tel Aviv den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen und mit Angehörigen von Geiseln der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas zusammenkommen.

03:51 Uhr – USA versetzen 2000 Soldaten in Alarmbereitschaft

Die USA haben übereinstimmenden Medienberichten zufolge Truppen des US-Militärs in Einsatzbereitschaft versetzt. Etwa 2000 Soldaten bereiteten sich derzeit auf einen möglichen Einsatz zur Unterstützung Israels vor, berichten unter anderem das „Wall Street Journal“, die Sender CNN und NBC News unter Berufung auf nicht namentliche genannte Quellen aus dem US-Verteidigungsministerium.

02:07 Uhr – Biden will Mittwoch nach Israel reisen

US-Präsident Joe Biden plant, am Mittwoch nach Israel zu reisen. Biden werde „die Solidarität der USA mit Israel sowie unser eisernes Engagement für die Sicherheit des Landes bekräftigen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken nach einem langen Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Tel Aviv.

02:00 Uhr – Israelisches Militär nimmt Ziele der Hisbollah im Libanon unter Beschuss

Das israelische Militär hat erneut Stellungen der Hisbollah im Libanon angegriffen. Die Armee attackiere gegenwärtig Posten der Schiiten-Miliz, teilte das israelische Militär am frühen Dienstagmorgen mit.

Seit den verheerenden Terrorattacken der Hamas auf Israel und den Gegenschlägen der israelischen Armee auf den Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, die Sorgen vor einer weiteren Eskalation schüren.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte die Hisbollah-Miliz und den Iran vor Angriffen auf Israel. „Stellt uns im Norden nicht auf die Probe“, sagte Netanjahu am Montag im Parlament zu Beginn der Wintersitzungsperiode. „Wiederholt nicht euren früheren Fehler, weil der Preis diesmal viel schlimmer sein wird.“ US-Präsident Joe Biden habe ihnen auf Englisch gesagt: „Don‘t do it“ (Tut es nicht). Netanjahu: „Ich sagte Euch auf Hebräisch: Seid vorsichtig.“

01:45 Uhr – Russische Nahost-Resolution scheitert im UN-Sicherheitsrat

Ein russischer Resolutionsentwurf für eine „humanitäre Feuerpause“ und die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen hat vom Weltsicherheitsrat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Der Text bekam vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York nur 5 der 15 möglichen Stimmen und verfehlte damit wie zuvor erwartet die Annahme. Der terroristische Angriff der islamistischen Organisation Hamas wurde in dem russischen Entwurf nicht direkt verurteilt.

Die Abstimmung über einen konkurrierenden brasilianischen Text wurde auf Dienstag um 18 Uhr (Mitternacht MESZ) verschoben.

01:32 Uhr – USA haben mehr als 1000 Personen evakuiert

Die USA haben nach eigenen Angaben seit Freitag fast 1000 US-Bürger und ihre Angehörigen mit Charterflügen des US-Außenministeriums aus Israel nach Europa ausgeflogen. Mehr als 4000 Plätze in Flugzeugen und auf Schiffen hätten zur Verfügung gestanden, doch seien die Flüge und andere Transportmöglichkeiten meist nur zur Hälfte oder gar nicht ausgelastet gewesen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Die Flüge von Tel Aviv würden aber bis mindestens Donnerstag fortgesetzt.

00:45 Uhr – Israelische Armee: Leiter des Schura-Rates der Hamas getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Gazastreifen den Chef des Schura-Rats der Hamas getötet. Osama Mazini sei für die Gefangenen der Hamas verantwortlich gewesen und habe terroristische Aktivitäten gegen Israel geleitet, teilte die israelische Armee mit. Der Schura-Rat wählt das Politbüro der Hamas, das wiederum die oberste Entscheidungsinstanz der im Gazastreifen herrschenden Organisation ist.