• Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Fremdeninfo
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Fremdeninfo
Fremden Info
Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Flüchtlinge

Asylanträge in Deutschland auf Rekordtief – erstmals seit 2015 nicht mehr Spitzenreiter...

19 April 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Keine Arbeit für 20 Asylbewerber – warum Neuss die Vorgaben nicht erfüllt

13 April 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Die in Europa gestellten Asylanträge sind deutlich weniger geworden. In Deutschland wird...

3 März 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Migrationswende mit GEAS: Das ändert sich jetzt für Asylbewerber

27 Februar 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Ausreisepflichtige: Poseck verteidigt Handyortung: „Vereinbar mit EU-Recht“

26 Februar 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Migrantenboot kollidiert mit Küstenwache vor griechischer Insel – Polizei spricht von 14...

4 Februar 2026 0 Kommentare
Bildung

Mehrsprachigkeit und Migration Wenn Sprachenvielfalt ein Vorteil ist

von Fremdeninfo 21 Mai 2023
von Fremdeninfo

Mehrsprachigkeit und Migration Wenn Sprachenvielfalt ein Vorteil ist

 Wer viele Sprachen spricht, hat Vorteile in der globalisierten Welt. Doch migrationsbedingte Mehrsprachigkeit gilt in Deutschland noch häufig als Risikofaktor. Warum Sprachenvielfalt eine wertvolle Ressource ist.

Von Ortrun Huber, BR

Samir Bouajaja unterrichtet an einer Kölner Gesamtschule. Der 37-Jährige spricht fünf Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Marokkanisch. Deutsch spricht der Lehrer am liebsten, weil es so präzise sei: „Die deutsche Sprache erlaubt es, Dinge unheimlich genau auszudrücken“, sagt er.

An Bouajajas Schule gibt es viele junge Menschen mit internationaler Familiengeschichte. „Wir wollen das wertschätzen“, sagt der Lehrer. „Die Kinder sollen merken, dass die Sprache, die sie mitbringen, positiv ist.“

d

Mehrsprachigkeit ist globaler Standard

Mehr als 7000 Sprachen werden weltweit gesprochen. Doch in Deutschland ist es überwiegend üblich, Schule und Alltag in nur einer, der deutschen Sprache, zu bestreiten. Global betrachtet, befinden wir uns mit dieser Einsprachigkeit in der Minderheit. So beherrschen allein die Einwohner von Afrika und Asien, die gut 75 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, in der Regel mindestens zwei Sprachen – meist eine Regional- und eine Amtssprache. Mehrsprachigkeit ist, weltweit gesehen, Standard.

Auch in Deutschland weist der Trend in Richtung Mehrsprachigkeit. Immer mehr Kinder und Jugendliche wachsen mit mehr als einer Sprache auf. Zwar sprechen laut IQB-Bildungstrend 2021 gut 60 Prozent der Grundschulkinder zu Hause ausschließlich Deutsch. Doch lag der Anteil 2016 noch bei fast 73 Prozent, 2011 bei knapp 84 Prozent. Von den 22,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund spricht jeder Zweite neben Deutsch noch mindestens eine weitere Sprache. Türkisch, Russisch, Arabisch, Polnisch und Englisch sind die am häufigsten genutzten Herkunftssprachen. 

ele Lebewesen auf der Erde kommunizieren, aber nur der Mensch verständigt sich mit einem logischen System von Lauten und Begriffen, der Sprache. Wie ist sie entstanden und wie prägt sie unser Denken? ardalpha

Vorteile der Mehrsprachigkeit

Grundsätzlich bietet Mehrsprachigkeit, da sind sich Sprachwissenschaftler einig, eine ganze Reihe von Vorteilen. Studien belegen, dass Erwachsene, die früh mit zwei Sprachen Kontakt hatten, eine größere Konzentrations- und Aufmerksamkeitsfähigkeit besitzen und weitere Sprachen leichter lernen.

Zudem gilt es mittlerweile als gesichert, dass es die kognitiven Fähigkeiten von Kindern, also beispielsweise Aufmerksamkeit oder Gedächtnisleistung, nicht überfordert, wenn sie mehrere Sprachen gleichzeitig lernen. Studien zeigen, dass bereits Babys in der Lage sind, Sprachen zu unterscheiden. Wie Intonation und Melodie einer Sprache klingen, hört ein Fötus bereits im Bauch der Mutter. So imitieren Neugeborene nach der Geburt zunächst das Gehörte beim Schreien und entwickeln in den ersten Tagen ein „Schreimelodie“, die sich je nach Muttersprache deutlich unterscheidet.

Studie zu Melodie und Rhythmus Wie Muttersprache die Musikalität beeinflusst

Menschen, die eine Ton-Sprache wie Chinesisch sprechen, können besser Melodien erkennen – woran liegt das? mehr

Früher Sprachenerwerb – ein Kinderspiel

Kinder können mühelos mehrere Sprachen gleichzeitig lernen und dabei die einzelnen Sprachen sehr früh auseinanderhalten. Es sei ein Irrglaube, dass es Kinder überfordere, mit mehreren Sprachen aufzuwachsen, erklärt der Psycholinguist und Mehrsprachigkeitsforscher Harald Clahsen von der Universität Potsdam. „Untersuchungen zeigen, dass es ein kritisches Zeitfenster gibt, etwa bis zum Alter von sechs bis sieben Jahren, in dem Kinder eine zweite Sprache als Muttersprache lernen können.“ Dieses Zeitfenster böte die Chance, mit der bilingualen Erziehung im Kindergarten zu beginnen.

„Das menschliche Gehirn ist physiologisch darauf ausgelegt, mehrere Sprachen zu erlernen bzw. zu speichern“, bestätigen die Sprachwissenschaftlerinnen Anja Binanzer und Sarah Jessen in einer Studie über Mehrsprachigkeit in der Schule. Zugleich liege es auf der Hand, dass Mehrsprachigkeit in einer zunehmend globalisierten Welt die Möglichkeiten der Lebensgestaltung wesentlich vergrößere. „Mehrsprachigkeit sollte demnach auch ein zentrales Bildungsziel in Deutschland sein“, fordern die Sprachwissenschaftlerinnen.

Nach Kritik der Länder Bund will Sprach-Kitas vorerst weiter fördern

Seit 2016 fördert der Bund die Sprachentwicklung von Kindern durch spezielle Sprach-Kitas. mehr

Mehrsprachigkeit garantiert keinen Bildungserfolg

Bildungserfolg durch Mehrsprachigkeit? So einfach ist es leider nicht. Obwohl es mittlerweile als gesichert gilt, dass Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund besser im Deutschen abschneiden, wenn sie ihre Herkunftssprache schriftlich beherrschen, ist das deutsche Bildungssystem noch nicht ausreichend auf Mehrsprachigkeit ausgerichtet. Zwar bieten die meisten Bundesländer herkunftssprachlichen Unterricht an – allerdings nur für Grundschüler und die Anzahl der angebotenen Herkunftssprachen und die Qualität der Kurse variieren stark.  

Dass Kinder mit Migrationshintergrund im Schnitt geringere Leistungen erreichen als Kinder ohne Migrationshintergrund hängt jedoch nicht allein vom Sprachhintergrund ab. Noch immer spielt eine große Rolle, wie gut Eltern ihre Kinder in der Schule unterstützen können, sei es aufgrund ihres sozioökonomischen Hintergrunds oder ihres Bildungsstandes.

Sprachstanderhebungen zeigen, dass Kinder, deren Eltern einen niedrigen Bildungsabschluss haben, öfter Sprachförderung benötigen als Kinder, deren Eltern einen höheren Bildungsabschluss haben. Zugleich besuchen Kinder in Deutschland seltener ein Gymnasium, wenn beide Eltern keine oder wenige Deutschkenntnisse haben.

 Das liegt laut aktueller IGLU-Studie auch, aber nicht nur an den Auswirkungen der Corona-Pandemie. mehr

Sprache prägt Identität

Am Ende muss sich in den Schulen vor Ort zeigen, wie Mehrsprachigkeit in Erfolg umgemünzt werden kann. „Mehrsprachigkeit ist ein absoluter Gewinn, ist eine Ressource“, sagt Samir Bouajaja, der Gesamtschullehrer aus Köln. Man habe damit einen Rucksack auf, in dem sich viel zusätzliches Werkzeug befinde. „Mit diesem zusätzlichen Werkzeug kann ich mehr Dinge machen, als wenn ich es nicht habe.“ Die Mehrsprachigkeit der Kinder sei schließlich auch ein Gewinn im Zusammenhang mit ihrer Identität. Um zu wissen, wer sie sind, spiele Sprache eine große Rolle.

Mehr zu dem Thema können Sie in der Doku „ARD Wissen: Mein Körper. Meine Worte“ sehen. Sie läuft am Montag, 22.5., um 22:50 Uhr im Ersten.

  • Sprache

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtet das Erste in der Doku „ARD-Wissen: Mein Körper. Meine Worte“ am 22. Mai 2023 um 22:50 Uhr.

  •  

· 

21 Mai 2023 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Information

Neuer Haftbefehl gegen Deniz YücelEr nennt Erdoğan „Putschisten“

von Fremdeninfo 20 Mai 2023
von Fremdeninfo

Neuer Haftbefehl gegen Deniz Yücel: Er nennt Erdoğan „Putschisten“

Von TAZ

Dem „Welt“-Korrespondenten wird unter anderem Beleidigung des türkischen Präsidenten vorgeworfen. Ein türkisches Gericht hat nun Haftbefehl erlassen.

Raus aus der Haft, rein in die Haft? Türkei will Yücel (Archivfoto 2018) wieder ins Gefängnis stecken Foto: Can Erok/ap

ISTANBUL dpa | Ein türkisches Gericht hat einen Haftbefehl gegen den Journalisten Deniz Yücel verhängt. Die Entscheidung erging in einem Verfahren, in dem Yücel Beleidigung des Präsidenten sowie Verunglimpfung des türkischen Staates und der Justiz vorgeworfen werde, teilte sein Anwalt Veysel Ok am Donnerstag mit. Der „Welt“-Korrespondent lebt in Deutschland und war bei dem Prozess nicht vor Ort.

Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich laut der Anwaltsvereinigung MLSA auf Inhalte aus von ihm verfassten Artikeln. Darin habe er Erdoğan etwa einen „Putschisten“ genannt. Die Schriftsteller-Vereinigung PEN fordert die sofortige Einstellung der Verfahren gegen ihren Co-Sprecher Yücel. Der Prozess in Istanbul soll am 17. Oktober fortgesetzt werden.

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Erst nach einem langen politischen Tauziehen zwischen Ankara und Berlin kam Yücel frei und konnte ausreisen – gleichzeitig wurde Anklage erhoben. Im Juli 2020 wurde er in Abwesenheit wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu rund zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

Im Januar 2022 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen der Inhaftierung Yücels verurteilt und entschieden, dass das Vorgehen seine Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf freie Meinungsäußerung verletzt habe.

20 Mai 2023 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Archive

Alles, was Sie zur Wahl in der Türkei wissen müssen

von Fremdeninfo 15 Mai 2023
von Fremdeninfo

Alles, was Sie zur Wahl in der Türkei wissen müssen

 Von Die Welt Artikel von Maren Osterloh

 

Erdogan ist seit 20 Jahren in der Türkei an der Macht – doch bei der anstehenden Wahl könnte er tatsächlich verlieren. Zahlreiche Umfragen sehen bei der Präsidentenwahl am Sonntag den Oppositionschef vorn. Wer gewinnt, darüber dürfen auch Zehntausende Türken in Deutschland mitentscheiden.

Wie läuft die Wahl ab und wer steht zur Wahl?

 

 

 

 

 

Nach 20 Jahren unter der Präsidentschaft von Tayyip Erdogan steht die Türkei am Scheideweg. Bei der Wahl am Sonntag muss der 69-Jährige erstmals um seinen Machterhalt bangen. Erdogan und sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu, Chef der oppositionellen Volkspartei CHP, liefern sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Für die Türkei geht es dabei nicht nur um die Frage, wer an der Spitze des Staates steht – die rund 64 Millionen Wahlberechtigten müssen auch grundsätzlich darüber entscheiden, in welchem politischen System sie in Zukunft leben wollen. Während Erdogan wohl an seinem autoritären Führungsstil festhält, hat Kilicdaroglu einen demokratischen Neuanfang angekündigt.

In den Umfragen hat sich der 74-jährige Kilicdaroglu zuletzt einen leichten Vorsprung verschaffen können. Vor allem seit den verheerenden Erdbeben vom 6. Februar hat er hinzugewonnen. Offen ist allerdings, ob es schon im ersten Wahlgang eine Entscheidung gibt: Wenn keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit gewinnt, ist am 28. Mai eine Stichwahl fällig. Neben Erdogan und Kilicdaroglu tritt ein weiterer Oppositionskandidat zur Wahl an; er liegt in Umfragen jedoch weit abgeschlagen.

Kurz vor der ersten Runde ist zudem der Politiker Muharrem Ince aus dem Rennen ausgestiegen. „Ich ziehe meine Kandidatur zurück“, sagte der Vorsitzende der Partei Memleket (Vaterland). In den Umfragen hatte Ince, ein erklärter Gegner des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, nur bei zwei bis vier Prozent der Stimmen gelegen.

Auch das Parlament wird am Sonntag neu gewählt. Das Oppositionsbündnis, zu dem unter anderem die CHP von Kilicdaroglu, die Mitte-Rechts-Partei IYI, die islamistische SP und die Demokratische Partei gehört, liegt in den meisten Umfragen wenige Punkte vor dem Regierungsbündnis aus Erdogans AKP, der nationalistischen MHP, der rechten BBP und der islamistischen YRP. Allerdings ist der Vorsprung gering, keines der Bündnisse kommt auf eine absolute Mehrheit. Die Kurdenpartei HDP hat sich mit mehreren weiteren Parteien zu einem dritten Bündnis zusammengeschlossen. Sie kommt in den Erhebungen auf rund zwölf Prozent der Stimmen und könnte dabei vor allem bei einem unentschiedenen Ausgang zum Zünglein an der Waage werden.

Bilod Arshw

Bild Arschw CHP Kilicdaroglu

 

Aktuellste Umfrage

PIAR, 11. Mai

Kemal Kılıçdaroğlu: 51,3 Prozent

Recep Tayyip Erdoğan: 45,3 Prozent

Was ist das Hauptthema der Wähler?

Erdogan hat sich in den vergangenen Jahren zum mächtigsten Staatschef der modernen Türkei seit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk aufgeschwungen. Er ist auch der am längsten regierende Staatschef des Landes. Doch ausgerechnet in dem Jahr, in dem sich die Gründung der türkischen Republik zum hundertsten Mal jährt, sinkt Erdogans Popularität. Sie leidet insbesondere unter der hohen Inflation, die die Lebenshaltungskosten für viele Türken massiv verteuert.

Zwar hat die Teuerungsrate seit ihrem Höhepunkt vom Oktober wieder nachgegeben, sie liegt aber immer noch bei fast 44 Prozent – und besonders hoch fällt die Teuerung bei Lebensmitteln aus. „Wir konnten drei oder vier Taschen mit Lebensmitteln für 150 bis 200 Lira kaufen“, erzählt Hakim Ekinci, Barbier aus Istanbul. Jetzt bekomme er gerade einmal zwei Tüten dafür. „Ich würde sagen, dass die dafür verantwortlich sind, die uns regieren. Ich denke, dass die falschen Entscheidungen getroffen wurden. Ich habe in der Vergangenheit die AKP unterstützt, aber ich denke jetzt nicht mehr daran, sie zu wählen.“

Bei jüngeren Wählern spielen zudem Menschenrechte eine immer wichtigere Rolle. Den mehr als sechs Millionen Erstwählern könnte damit eine Schlüsselrolle zukommen, sagte Erman Bakirci vom Wahlforschungsinstitut Konda Arastirma. „Sie sehen über das Internet und soziale Netzwerke, was ihre Altersgenossen in Europa machen und welche Möglichkeiten sie haben“, sagte Bakirci. „Sie sehen, dass sich der Abstand vergrößert hat. Ihnen fehlt es an sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Sicherheit. Sie wollen das hinter sich lassen.“

Was versprechen die Kandidaten?

Im Wahlkampf selbst feierte Erdogan seine jüngsten Errungenschaften – das erste türkische Elektroauto etwa, die erste Gasförderung im Schwarzen Meer und die Inbetriebnahme des ersten Atomkraftwerks. Er wetterte gegen Homosexuelle und warf dem Oppositionskandidaten Nähe zur verboten kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Experten rechnen damit, dass er bei einem Wahlsieg an seinem autoritären Kurs festhält.

Kilicdaroglu, Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses Nationale Allianz, stellt dagegen demokratische Reformen und Menschenrechte in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes. Seinem 100-Tages-Programm zufolge will er das Land wieder zu einer parlamentarischen Demokratie machen, die Befugnisse des Präsidenten drastisch beschneiden, die Unabhängigkeit der Justiz sichern, den Einfluss des Staats auf die Zentralbank beschränken und Friedenssicherung zum zentralen Bestandteil der Außenpolitik machen.

Damit will er einen Großteil der Politik Erdogans revidieren, der seit seinem Amtsantritt 2003 die Macht zunehmend in der Hand des Präsidenten konzentriert hat, der von seinem 1000 Zimmer großen Präsidentenpalast im Zentrum Ankaras aus das Land regiert. „Wir kommen zurück, um die Rechte der Armen, der Unterdrückten und der Arbeiter zu schützen“, sagte Kilicdaroglu.

Wie verhalten sich die Türken in Deutschland?

Bis zum 9. Mai waren 1,5 Millionen Türken in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bei den vergangenen Wahlen vor fünf Jahren hatte es Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Inzwischen sind solche Auftritte ausländischer Politiker drei Monate vor den Abstimmungen in ihren Ländern nicht mehr erlaubt.

Bundesagrarminister Cem Özdemir sieht bei der bevorstehenden Türkei-Wahl die Möglichkeit einer Wende in der türkischen Politik. Ein Sieg des Oppositionskandidaten Kilicdaroglu „würde den Weg für eine Rückkehr zur Demokratie ebnen“, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Ausgang der Wahlen sei „so offen wie nie“ in Erdogans rund 20-jähriger Amtszeit als Regierungschef.

Der deutsch-türkische Abgeordnete der Opposition und ehemalige Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu appellierte unterdessen an türkische Wähler, in Deutschland für Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei zu stimmen.

In den ersten zwei Legislaturperioden Erdogans hat die Türkei nach Ansicht Yeneroglus große Fortschritte gemacht, vor allem in Bezug auf die Wirtschaft und demokratische Standards. „Aber insbesondere in den letzten Jahren hat die Türkei sämtliche Entwicklungen, die im ersten Jahrzehnt des Jahrtausends gemacht wurden, komplett zurückgedreht“, sagte Yeneroglu der Deutschen Presse-Agentur. Es tue ihm weh und mache ihn «extrem traurig», dass das nicht bei den türkischen Wählern in Deutschland ankomme.

Bei den vergangenen Wahlen 2018 hatte etwa die Hälfte der stimmberechtigten Türken in Deutschland ihr Wahlrecht genutzt. Dabei stimmten rund 65 Prozent für Erdogan. Er

schnitt damit in der Bundesrepublik deutlich besser ab als im Gesamtergebnis (rund 53 Prozent)

15 Mai 2023 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Archive

Ich hoffe, dass die Türkei den Weg der Demokratie wählt“

von Fremdeninfo 12 Mai 2023
von Fremdeninfo

 

„Ich hoffe, dass die Türkei den Weg der Demokratie wählt“

Von

Stefan Kreitewolf

–

8. Mai 2023

 

 

Frank Schwabe (SPD) ist internationaler Wahlbeobachter des Europarats und wird die Wahlen in der Türkei vor Ort begleiten. Im DTJ-Interview erläutert er seine Rolle. Foto: Frank Schwabe

Frank Schwabe (SPD) schaut bei den Wahlen in der Türkei genau hin. Der Bundestagsabgeordnete leitet die Wahlbeobachtungsmission des Europarats. Für die Türkei wünscht er sich „mehr Demokratie, die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“.

Frank Schwabe (SPD) ist ein erfahrener Politiker. Als Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europarats bei den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen äußerte er bereits vor einigen Wochen „große Besorgnis“ und sprach von einem „schwierigen Wahlumfeld“ im Land. Im Interview mit DTJ-Online betonte er bereits vorab seine Neutralität. Verständlich. Steht er doch Erdoğan-Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu als Sozialdemokrat zumindest ideologisch näher. Zwischen den Zeilen lässt sich jedoch vorsichtiger Optimismus erkennen. Lesen Sie selbst!

Herr Schwabe, in wenigen Tagen wird in der Türkei gewählt. Die Wahlen könnten knapp werden. Umso wichtiger ist, dass es mit rechten Dingen zugeht. Sie schauen bei den Wahlen genau hin. Können Sie kurz ihre Rolle skizzieren?

Bei der Wahlbeobachtung in der Türkei arbeiten zwei Organisationen in offizieller Mission zusammen: zum einen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und zum anderen der Europarat. Die Türkei ist in beiden Organisationen Mitglied. Deswegen hat sie eine Wahlbeobachter-Mission eingeladen. Ich leite die Mission des Europarats.

Wann geht es für Sie persönlich in die Türkei und wie lange sind Sie vor Ort?

Ich war bereits vorab in der Türkei mit einer Vorwahlbeobachtungsmission. Wir haben an zwei Tagen viele Gespräche geführt. Rund um den Wahltag bin ich dann mit einer 42-köpfigen Mission fünf Tage lang vor Ort. Wir sind aber auch darauf vorbereitet, dass es möglicherweise bei den Präsidentschaftswahlen einen zweiten Wahlgang geben könnte und werden dort, falls nötig, in einem ähnlichen zeitlichen Umfang tätig sein. Der Wahltag ist aber immer nur ein Teil der Wahlen. Zwar öffnen dann die Wahllokale. Uns geht es aber viel mehr um das Umfeld von Wahlen und einen kontinuierlichen Beobachtungsprozess.

„Im Wahlkampf kam es auch zu Gewalttaten und Bedrohungen“

Die Wahl gilt als wegweisend für die Türkei. Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Wie ist ihr Eindruck bis hierhin?

In der Tat wird es offenbar eine sehr enge Wahl. Eine Wahl, bei der sich alle Beteiligten im Klaren sind, dass sie eine Weichenstellung für die Türkei darstellt. Es gibt eine hohe Polarisierung. Die Möglichkeiten für die Opposition sind eingeschränkt durch das gesamte politische Klima und ein Verbotsverfahren gegen die drittgrößte im Parlament vertretene Partei. Es kam auch zu Gewalttaten und Bedrohungen. Das sind alles Dinge, die wir natürlich zur Kenntnis nehmen und verurteilen. Zugleich rufen wir zu einem fairen Wahlkampf auf.

Die Erdbeben-Katastrophe, die wirtschaftliche Lage und das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Kemal Kılıçdaroğlu haben bei den Menschen im Land Spuren hinterlassen. Wie beurteilen Sie die politische Stimmung in der Türkei im Vorfeld der Wahlen? Wird es eine freie Wahl?

Das Umfeld der Wahlen ist unglaublich schwierig in der Türkei. Im Europarat gab es mehrfach Berichte zur Einschränkung der Medien, zu politischen Gefangenen, zu Repressionen gegen die Opposition. Nehmen Sie nur das Beispiel des Verbotsverfahrens gegen die HDP. Das entspricht natürlich nicht den Vorstellungen des Europarats von freien und fairen Wahlen. Auf der anderen Seite hat sich die türkische Gesellschaft als erstaunlich resilient herausgestellt. Trotz dieser Bedingungen ist es auch der Opposition möglich, bei diesen Wahlen zu gewinnen. Das ist durchaus erstaunlich in einem Land, in dem bestimmte Grundrechte doch sehr stark eingeschränkt sind.

„Es gibt eine starke Polarisierung“

Es deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an: Wie schätzen Sie die Aussichten des amtierenden Präsidenten bei den Wahlen ein?

In der Tat, trotz aller Schwierigkeiten und Einschränkungen in der Türkei zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Wie das am Ende ausgeht, das weiß ich nicht. Es ist auch jetzt nicht meine Rolle das zu bewerten. Was ich weiß: Wir werden als Wahlbeobachter alles dafür tun, dass am Wahltag gleiche Wahlbedingungen für alle herrschen, und dass das Ergebnis auch von allen akzeptiert und respektiert wird.

Die Opposition hat auch die Wiederherstellung der parlamentarischen Demokratie priorisiert. Welche Rolle spielt die Krise der Demokratie für die Wählerinnen und Wähler?

Es gibt eine starke Polarisierung. Das führte aber auch dazu, dass die Opposition über ganz viele ideologische Unterschiede hinweg geeint auftritt. Für uns als Vertreter des Europarats gilt der Einhaltung demokratischer Standards unser Hauptaugenmerk. Und auch als Wahlbeobachter haben wir auf die Freilassung von Osman Kavala und Selahattin Demirtaş gedrängt. Das ist nicht unsere eigene Idee, das sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Aus der Opposition haben wir – über alle ideologischen Unterschiede hinweg – klare Signale empfangen, dass diese Urteile nach einem etwaigen Wahlsieg umgesetzt werden würden. Und das ist natürlich von zentraler Bedeutung für den Europarat. Zu deren Vorgaben hat sich die Türkei ja freiwillig verpflichtet. Aber egal wie die Wahl ausgeht, die Urteile des EGMR müssen von jeder Regierung umgesetzt werden.

Gesetzt den Fall, dass Erdoğan die Wahl für sich entscheidet. Was würde das für Land und Leute sowie die türkische Demokratie bedeuten?

Das kann und will ich angesichts meiner zur Neutralität verpflichtenden Rolle hier nicht bewerten. Aber wir drängen darauf, dass alle Akteure nach dieser Wahl die Werte des Europarats achten und die Regeln einhalten. Alles Weitere wird man nach der Wahl sehen.

„Nach der Wahl wird ein neues Kapitel aufgeschlagen“

Nehmen wir mal an, Kemal Kılıçdaroğlu wird zum neuen Präsidenten gewählt. Was ist von ihm zu erwarten?

Auch dazu kann ich hier nichts im Detail sagen. Aber noch einmal: Wir haben sowohl mit Regierungsvertretern als auch mit Oppositionellen gesprochen und unsere Sichtweise klargemacht. Der Europarat steht für handfeste Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Als Mitgliedsstaat muss sich auch die Türkei daran messen lassen. So oder so wird nach der Wahl ein neues Kapitel im Umgang mit dem Europarat aufgeschlagen werden müssen.

Wie sehen Sie die langfristigen Aussichten für die Türkei in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte, und welche Rolle könnten die Wahlen am 14. Mai dabei spielen?

Ich hoffe, dass die Wahlen dazu führen werden, dass die Türkei sich dafür entscheidet, den Weg der Demokratie und der Menschenrechte zu gehen. Und ich sehe auch innerhalb der Regierungspartei unterschiedliche Positionen zu den jüngsten Entwicklungen. Die oppositionellen Parteien sehen das, was die Türkei in den vergangenen Jahren im Bereich der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaates in Kauf nehmen musste in Kauf nehmen musste, als problematischen Weg an. Und deswegen hoffe ich, dass es am Ende durch diese Wahlen die Chance geben wird, demokratische Werte zu stärken. Bei welchem Ausgang der Wahlen auch immer.

Kommen wir zurück zu Ihnen: Was wäre für Sie als internationaler Wahlbeobachter ein Erfolgserlebnis? Was würde Sie nach dem Urnengang positiv stimmen?

Wir erleben leider weiterhin die Einschränkung der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaates in der Türkei. Und das wird auch bis zum Wahltag nicht weggehen. Es wäre viel gewonnen, wenn es bei den nächsten Wahlen Rahmenbedingungen gäbe, die allen Beteiligten dieselben Chancen ermöglichen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Frank Schwabe, 52, ist Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestag. Seit Januar 2022 ist er Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Außerdem arbeitet er in Diensten des Europarates als internationaler Wahlbeobachter.

Äußerungen unserer Gesprächspartner:innen geben deren eigene Auffassungen wieder.

12 Mai 2023 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Information

„Ich hoffe, dass die Türkei den Weg der Demokratie wählt“

von Fremdeninfo 11 Mai 2023
von Fremdeninfo

 

„Ich hoffe, dass die Türkei den Weg der Demokratie wählt“

Von

Stefan Kreitewolf

–

8. Mai 2023

„>
Frank Schwabe (SPD) ist internationaler Wahlbeobachter des Europarats und wird die Wahlen in der Türkei vor Ort begleiten. Im DTJ-Interview erläutert er seine Rolle. Foto: Frank Schwabe

Frank Schwabe (SPD) schaut bei den Wahlen in der Türkei genau hin. Der Bundestagsabgeordnete leitet die Wahlbeobachtungsmission des Europarats. Für die Türkei wünscht er sich „mehr Demokratie, die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“.

Frank Schwabe (SPD) ist ein erfahrener Politiker. Als Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europarats bei den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen äußerte er bereits vor einigen Wochen „große Besorgnis“ und sprach von einem „schwierigen Wahlumfeld“ im Land. Im Interview mit DTJ-Online betonte er bereits vorab seine Neutralität. Verständlich. Steht er doch Erdoğan-Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu als Sozialdemokrat zumindest ideologisch näher. Zwischen den Zeilen lässt sich jedoch vorsichtiger Optimismus erkennen. Lesen Sie selbst!

Herr Schwabe, in wenigen Tagen wird in der Türkei gewählt. Die Wahlen könnten knapp werden. Umso wichtiger ist, dass es mit rechten Dingen zugeht. Sie schauen bei den Wahlen genau hin. Können Sie kurz ihre Rolle skizzieren?

Bei der Wahlbeobachtung in der Türkei arbeiten zwei Organisationen in offizieller Mission zusammen: zum einen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und zum anderen der Europarat. Die Türkei ist in beiden Organisationen Mitglied. Deswegen hat sie eine Wahlbeobachter-Mission eingeladen. Ich leite die Mission des Europarats.

Wann geht es für Sie persönlich in die Türkei und wie lange sind Sie vor Ort?

Ich war bereits vorab in der Türkei mit einer Vorwahlbeobachtungsmission. Wir haben an zwei Tagen viele Gespräche geführt. Rund um den Wahltag bin ich dann mit einer 42-köpfigen Mission fünf Tage lang vor Ort. Wir sind aber auch darauf vorbereitet, dass es möglicherweise bei den Präsidentschaftswahlen einen zweiten Wahlgang geben könnte und werden dort, falls nötig, in einem ähnlichen zeitlichen Umfang tätig sein. Der Wahltag ist aber immer nur ein Teil der Wahlen. Zwar öffnen dann die Wahllokale. Uns geht es aber viel mehr um das Umfeld von Wahlen und einen kontinuierlichen Beobachtungsprozess.

„Im Wahlkampf kam es auch zu Gewalttaten und Bedrohungen“

Die Wahl gilt als wegweisend für die Türkei. Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Wie ist ihr Eindruck bis hierhin?

In der Tat wird es offenbar eine sehr enge Wahl. Eine Wahl, bei der sich alle Beteiligten im Klaren sind, dass sie eine Weichenstellung für die Türkei darstellt. Es gibt eine hohe Polarisierung. Die Möglichkeiten für die Opposition sind eingeschränkt durch das gesamte politische Klima und ein Verbotsverfahren gegen die drittgrößte im Parlament vertretene Partei. Es kam auch zu Gewalttaten und Bedrohungen. Das sind alles Dinge, die wir natürlich zur Kenntnis nehmen und verurteilen. Zugleich rufen wir zu einem fairen Wahlkampf auf.

Die Erdbeben-Katastrophe, die wirtschaftliche Lage und das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Kemal Kılıçdaroğlu haben bei den Menschen im Land Spuren hinterlassen. Wie beurteilen Sie die politische Stimmung in der Türkei im Vorfeld der Wahlen? Wird es eine freie Wahl?

Das Umfeld der Wahlen ist unglaublich schwierig in der Türkei. Im Europarat gab es mehrfach Berichte zur Einschränkung der Medien, zu politischen Gefangenen, zu Repressionen gegen die Opposition. Nehmen Sie nur das Beispiel des Verbotsverfahrens gegen die HDP. Das entspricht natürlich nicht den Vorstellungen des Europarats von freien und fairen Wahlen. Auf der anderen Seite hat sich die türkische Gesellschaft als erstaunlich resilient herausgestellt. Trotz dieser Bedingungen ist es auch der Opposition möglich, bei diesen Wahlen zu gewinnen. Das ist durchaus erstaunlich in einem Land, in dem bestimmte Grundrechte doch sehr stark eingeschränkt sind.

„Es gibt eine starke Polarisierung“

Es deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an: Wie schätzen Sie die Aussichten des amtierenden Präsidenten bei den Wahlen ein?

In der Tat, trotz aller Schwierigkeiten und Einschränkungen in der Türkei zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Wie das am Ende ausgeht, das weiß ich nicht. Es ist auch jetzt nicht meine Rolle das zu bewerten. Was ich weiß: Wir werden als Wahlbeobachter alles dafür tun, dass am Wahltag gleiche Wahlbedingungen für alle herrschen, und dass das Ergebnis auch von allen akzeptiert und respektiert wird.

Die Opposition hat auch die Wiederherstellung der parlamentarischen Demokratie priorisiert. Welche Rolle spielt die Krise der Demokratie für die Wählerinnen und Wähler?

Es gibt eine starke Polarisierung. Das führte aber auch dazu, dass die Opposition über ganz viele ideologische Unterschiede hinweg geeint auftritt. Für uns als Vertreter des Europarats gilt der Einhaltung demokratischer Standards unser Hauptaugenmerk. Und auch als Wahlbeobachter haben wir auf die Freilassung von Osman Kavala und Selahattin Demirtaş gedrängt. Das ist nicht unsere eigene Idee, das sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Aus der Opposition haben wir – über alle ideologischen Unterschiede hinweg – klare Signale empfangen, dass diese Urteile nach einem etwaigen Wahlsieg umgesetzt werden würden. Und das ist natürlich von zentraler Bedeutung für den Europarat. Zu deren Vorgaben hat sich die Türkei ja freiwillig verpflichtet. Aber egal wie die Wahl ausgeht, die Urteile des EGMR müssen von jeder Regierung umgesetzt werden.

Gesetzt den Fall, dass Erdoğan die Wahl für sich entscheidet. Was würde das für Land und Leute sowie die türkische Demokratie bedeuten?

Das kann und will ich angesichts meiner zur Neutralität verpflichtenden Rolle hier nicht bewerten. Aber wir drängen darauf, dass alle Akteure nach dieser Wahl die Werte des Europarats achten und die Regeln einhalten. Alles Weitere wird man nach der Wahl sehen.

„Nach der Wahl wird ein neues Kapitel aufgeschlagen“

Nehmen wir mal an, Kemal Kılıçdaroğlu wird zum neuen Präsidenten gewählt. Was ist von ihm zu erwarten?

Auch dazu kann ich hier nichts im Detail sagen. Aber noch einmal: Wir haben sowohl mit Regierungsvertretern als auch mit Oppositionellen gesprochen und unsere Sichtweise klargemacht. Der Europarat steht für handfeste Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Als Mitgliedsstaat muss sich auch die Türkei daran messen lassen. So oder so wird nach der Wahl ein neues Kapitel im Umgang mit dem Europarat aufgeschlagen werden müssen.

Wie sehen Sie die langfristigen Aussichten für die Türkei in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte, und welche Rolle könnten die Wahlen am 14. Mai dabei spielen?

Ich hoffe, dass die Wahlen dazu führen werden, dass die Türkei sich dafür entscheidet, den Weg der Demokratie und der Menschenrechte zu gehen. Und ich sehe auch innerhalb der Regierungspartei unterschiedliche Positionen zu den jüngsten Entwicklungen. Die oppositionellen Parteien sehen das, was die Türkei in den vergangenen Jahren im Bereich der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaates in Kauf nehmen musste in Kauf nehmen musste, als problematischen Weg an. Und deswegen hoffe ich, dass es am Ende durch diese Wahlen die Chance geben wird, demokratische Werte zu stärken. Bei welchem Ausgang der Wahlen auch immer.

Kommen wir zurück zu Ihnen: Was wäre für Sie als internationaler Wahlbeobachter ein Erfolgserlebnis? Was würde Sie nach dem Urnengang positiv stimmen?

Wir erleben leider weiterhin die Einschränkung der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaates in der Türkei. Und das wird auch bis zum Wahltag nicht weggehen. Es wäre viel gewonnen, wenn es bei den nächsten Wahlen Rahmenbedingungen gäbe, die allen Beteiligten dieselben Chancen ermöglichen.

11 Mai 2023 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Information

Warum die Kurden die Wahlen in der Türkei entscheiden könnten

von Fremdeninfo 11 Mai 2023
von Fremdeninfo

Warum die Kurden die Wahlen in der Türkei entscheiden könnten

Von

Stefan Kreitewolf

–

7. Mai 2023

„>
Kurden schwenken die Flagge der Region Kurdistan. Foto: Levi Meir Clancy / Unsplash

Bei den türkischen Wahlen stehen auch die Kurden im Fokus. Stimmen sie für Erdoğans Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu? Oder erinnern sie sich an ein dunkles Kapitel des Oppositionskandidaten? Das könnte die Wahlen entscheiden. 

Was haben ein 21-Jähriger Bremer, auf den am Wochenende drei Männer mit Plastikkisten einschlugen, und hunderte Verhaftete in der Türkei gemeinsam? Sie – oder ihre Vorfahren – wurden zufällig an einem besonderen Ort geboren: Kurdistan. Zumindest wurde diese Region im Osmanischen Reich offiziell so bezeichnet. Und das kann in der Türkei eine Bürde sein.

Mal wird ihnen pauschal eine Nähe zur kurdischen Terrororganisation PKK vorgeworfen, mal werden Kurden angefeindet, weil sie in ihrer Sprache miteinander sprechen. Und weil  Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) sie in der Vergangenheit immer wieder in öffentlichen Reden diffamierte, wird ihnen eine feindselige Distanz zum türkischen Staat unterstellt.

„Jeden Tag werden Kurden wie Terroristen behandelt“

Das macht sie für die türkische Regierung per se verdächtig, aber auch gefährlich – besonders am 14. Mai. Denn am Tag der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen könnten sie das Zünglein an der Waage sein. Schließlich haben bis zu 20 Prozent der Menschen in der Türkei kurdische Wurzeln.

Der Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) erkennt gar ein Muster: „Immer wenn Erdoğan erkennt, dass er die Wahlen verlieren könnte, brandmarkt er die Kurden und behandelt sie wie Terroristen. Das ist wirklich beschämend. Jeden Tag werden Millionen Kurden wie Terroristen behandelt – und es hört nicht auf!“

Prokurdische HDP unterstützt Kılıçdaroğlu

Kılıçdaroğlu inszeniert sich damit als Verteidiger der Kurden. Er weiß natürlich um die Macht der größten Minderheit des Landes bei den anstehenden Wahlen und buhlt damit um ihre Stimmen. Allerdings unterstützte die CHP noch unter seinem Vorgänger Deniz Baykal den Einsatz des Militärs in kurdischen Gebieten.

Hinzu kommt: Einige Parteien seines breiten Bündnisses – Stichwort Sechser-Tisch – stellten sich in der Vergangenheit aktiv gegen die Einführung fundamentaler Rechte der Minderheit. Dennoch unterstützt die von pro-kurdische HDP die CHP von Kılıçdaroğlu. Bei den Wahlen stellte sie deswegen keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten auf.

Ist Kılıçdaroğlu für die Kurden das geringere Übel?

Erdoğan, der vor den Wahlen von „meinen kurdischen Bürgern, meinen kurdischen Brüdern und Schwestern“ spricht, verliert indes massiv an Rückhalt bei den Kurden. Ein Beispiel: In den kurdisch geprägten Gebieten im Südosten der Türkei bekam die AKP 2018 noch 21,5 Prozent der Stimmen. Aktuell steht sie laut Umfragen bei sieben Prozent.

Ist Kılıçdaroğlu für die Kurden das geringere Übel? Das Meinungsforschungsinstitut Rawest ist anderer Meinung. Bei der „Deutschen Welle“ erläutert der Direktor des Instituts, Roj Girasun: „Für die kurdischen Wähler ist er wählbar, sie fühlen sich von seiner Politik angesprochen.“

Aus den Umfragen schlussfolgert er, „dass Kılıçdaroğlu von den kurdischen Wählern eine massive Unterstützung bekommen wird“. Das mache einen politischen Umbruch in der Türkei wahrscheinlich. Am 14. Mai werden die Kurden dabei sicher eine entscheidende Rolle spielen.

11 Mai 2023 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Information

Ali Yeşildağ: „Erdoğan stiehlt und lässt sich dafür auch noch feiern“

von Fremdeninfo 11 Mai 2023
von Fremdeninfo

Ali Yeşildağ: „Erdoğan stiehlt und lässt sich dafür auch noch feiern“

Von

dtj-online

–

6. Mai 2023

 
=“Ali Yeşildağ und Recep Tayyip Erdoğan“ width=“696″ height=“392″>
Ein Archivfoto beweist, dass der türkische Präsident Ali Yeşildağ schon viele Jahre kennt. Doch in diesen Jahren hat sich für beide Personen viel verändert. Umso mehr für die Republik Türkei, wie in den Enthüllungen von Yeşildağ deutlich wird.

Einer nach dem anderen packt aus. So scheint es zumindest. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kämpft in diesem Wahlkampf an allen Fronten. Der überraschend starke Kemal Kılıçdaroğlu macht ihm zu schaffen, die türkische Wirtschaft bricht ihm das Rückgrat, die Erdbeben-Katastrophe nimmt ihm jede Hoffnung und die Whistleblower rauben ihm womöglich den letzten Schlaf. Nun packt nach Sedat Peker und Muhammed Yakut ein dritter ehemaliger Weggefährte aus. Sein Name: Ali Yeşildağ. Er bezeichnet den Staatspräsidenten als „Tayyip abi“, also seinen großen Bruder Tayyip und könnte ihn so hart treffen, wie niemand zuvor.

Stunden vor der Veröffentlichung riet Cevheri Güven via Twitter seinen Zuhörerinnen und Zuhörern, dass sie Eimer bereit halten sollen. Denn, so Güven, könnte das nächste Video einem den Magen verdrehen. Seit einigen Tagen kursieren im Netz Indizien dafür, dass erneut ein Sex-Skandal enthüllt werden könnte. Wie im Fall des Ex-Chefs von Ihlas Holding, Rasim Kaan Aytoğlu, spekulierte die Öffentlichkeit auf ein Video, in dem es um Homosexualität geht, diesmal von Innenminister Süleyman Soylu. Der war wiederum in der Habertürk-Sendung von Journalist und Moderator Mehmet Akif Ersoy mit einem Fauxpas aufgefallen. Er nannte den sichtlich verwirrten Moderator plötzlich „mein Schatz“. Seine Ausdrucksweise in dem Moment wirkte indes sehr authentisch.

Ali Yeşildağ: „Eine Milliarde Dollar für Erdoğan durch Geschäft mit Flughafen Antalya“

Doch es kam anders. Cevheri Güven, der berühmte Exil-Journalist, hat auf seinem YouTube-Kanal diesmal das Video einer dritten Person geteilt. Es meldete sich Ali Yeşildağ zu Wort. Eine Person aus dem engsten Kreis des türkischen Präsidenten Erdoğan. Grund genug für die hunderttausenden Zuschauer Güvens, die Lautsprecher laut aufzudrehen. Denn was Yeşildağ zu berichten hat, ist starker Tobak.

Zunächst zur Person und dem Hintergrund von Ali Yeşildağ. Er ist der jüngere Bruder von Hasan und Zeki Yeşildağ. In seinen vorigen Videos titulierte Güven Hasan Yeşildağ als „die geheime Kasse“ des AKP-Vorsitzenden. Die Geschäftsleute Yeşildağ sind bereits seit Jahren Erdoğans Vertraute.

Sie wissen womöglich alles über Erdoğan

Ali Yeşildağ, der direkt klarmacht, dass es weitere Videos von ihm geben wird, berichtet in seinem ersten, ca. 20-minütigen Beitrag, wie „Tayyip abi“ Erdoğan mithilfe von Mücahit Aslan und ihm selbst in den Jahren 2007/08 die Çelebi Holding aus dem Vergabe-Prozess rund um den Flughafen in Antalya verdrängt, dafür eine andere Holding benutzt und von insgesamt 3 Milliarden Dollar Auftragsvolumen rund eine Milliarde in die eigene Tasche gesteckt habe.

„Wisst ihr was die größte Eigenschaft von Erdoğan ist? Er steckt euer Geld in die eigene Tasche und lässt euch dafür auch noch applaudieren“, so Yeşildağ. Dabei bezieht er sich auf einen Auftritt des Präsidenten nach dem korrumpierten Vergabe-Prozess. Da feierte sich Erdoğan für den „Erfolg“, 3 Milliarden für das Betreiben des Flughafen Antalya kassiert zu haben.

Pandoras Büchse – was folgt noch?

„3 Milliarden Dollar! Dabei haben wir das nicht mal verkauft. Nach 15 Jahren ist das wieder bei uns!“, ließ der türkische Präsident den vermeintlichen Erfolg feiern. „Aber was ist mit der einen Milliarde?“, stellt Ali Yeşildağ heute in Frage. Offen bleibt auch, wie glaubwürdig diese Informationen sind. AKP-Trolle haben bereits begonnen, den Enthüller zu diffamieren. Kein Wunder, denn die Angaben treffen die AKP im Wahlkampf mitten ins Herz. Korruption durch die AKP wird allgemein anerkannt, doch durch ihre fanatischen Befürworter kleingeredet. Die Denkweise lautet „Er stiehlt, aber er tut auch etwas dafür“. Dass der Diebstahl so weit geht, vermuten die Wenigsten.

„Wo bleiben meine 30 Millionen?“

Während die AKP-Trolle in Ali Yeşildağ einen depressiven FETÖ-Propagandisten sehen, der seit zwei Jahren im Ausland sei, begibt dieser sich mit seinen Äußerungen selbst in Gefahr. Denn Yeşildağ spricht offen, auch über seine vermeintlichen 30 Millionen Dollar Beraterhonorar in diesem Fall. Dieses Geld habe er nie erhalten. Seine Vermutung ist, dass Erdoğan diese Summe zur Weiterreichung an Mücahit Aslan gegeben habe. Doch dieser habe ihn stets vertröstet. „Das läuft meistens so: Mücahit Aslan hat das Geld bestimmt selbst kassiert. Denn er weiß, dass ich oder niemand sonst nicht zu Erdoğan gehen würde, um zu sagen „Wo bleibt mein Geld?“. Sowas traut sich keiner“, so Yeşildağ. Doch an sein Geld würde er früher oder später kommen, ist er sich sicher.

11 Mai 2023 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Flüchtlinge

Flüchtlingsgipfel: Länder attestieren dem Bund »kein ausreichendes Problembewusstsein«

von Fremdeninfo 10 Mai 2023
von Fremdeninfo

Flüchtlingsgipfel: Länder attestieren dem Bund »kein ausreichendes Problembewusstsein«

Artikel von Benjamin Schulz ( Der Spiegel)

Stimmung angespannt, Positionen weit auseinander, Kompromissbereitschaft gering: Beim Flüchtlingsgipfel stehen die Länder geschlossen gegen den Bund – und erwarten schwierige Verhandlungen.

Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt haben die Bundesländer ihre Positionen abgesteckt – und ihre Forderung nach größerem finanziellem Engagement des Bundes untermauert.

 

 

 Flüchtlingsgipfel: Länder attestieren dem Bund »kein ausreichendes Problembewusstsein« © Michael Kappeler / dpa

 

Man könne nicht alles mit Geld lösen, aber die Länder hätten das Anliegen, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor Beginn der Beratungen bei einer Pressekonferenz. »Wir stehen an der Seite der Kommunen.« Nun wolle man versuchen, die Bundesregierung zu überzeugen, dass finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden notwendig seien

Es gebe einen »unübersehbaren Dissens« zur Position des Bundes, sagte Weil, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) innehat. Damit bekräftigt er den Konfrontationskurs zu Parteifreund und Kanzler Olaf Scholz (SPD), der ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes ablehnt und auf schon vereinbarte oder geleistete Hilfen verweist.

Alle Länder seien sich parteiübergreifend einig, dass die Kommunen mehr Unterstützung vom Bund brauchen, sagte auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Pressekonferenz. Wer entscheide, müsse auch für die Folgen und Kosten dieser Entscheidungen aufkommen, sagte er mit Blick auf die Bundesregierung.

Weil der Bund über die Steuerung des Zuzugs entscheide, müsse er auch die finanzielle Verantwortung für die Folgen tragen. Wüst attestierte dem Bund, in den letzten Wochen »kein ausreichendes Problembewusstsein« gezeigt zu haben. »Das ist bedauerlich.«

»Wir brauchen heute ein Ergebnis«

Wüst betonte wie Weil, es handle sich um eine langfristige Aufgabe, sich um die Menschen zu kümmern, die hierhergekommen seien und bleiben würden. Deshalb brauche es dauerhaft verlässliche strukturelle Lösungen. Der Bund entferne sich immer weiter von Regeln, die lange gegolten hätten. Konkret nannte er Systeme, bei denen finanzielle Leistungen des Bundes sich an den Flüchtlingszahlen orientierten und nicht starr seien.

Auf die Frage, ob es vorstellbar sei, dass man ohne Ergebnis auseinandergehe, sagte Weil: »Ich mag mir das nicht vorstellen.« Wüst ergänzte: »Wir brauchen heute ein Ergebnis.« Er ergänzte, eine Vereinbarung, die kein Einstieg in eine dauerhafte, verlässliche, zusätzliche Finanzierung des Bundes an den Kosten der Länder sei, »wäre kein Ergebnis«.

Ursprünglich war der Beginn der Verhandlungen von Bund und Ländern für 14 Uhr angekündigt. Weil sich die Pressekonferenz von Weil und Wüst um mehr als eine Stunde verzögerte, schob sich auch der Beginn des Gipfels. Die Beteiligten gehen offenbar nicht von einem raschen Ende aus.

Auf die Frage, ob eine Marathonsitzung drohe, sagte Weil, er sei kein Freund von Nachtsitzungen. Seiner Erfahrung nach sei dabei noch nie was Vernünftiges herausgekommen. Wüst beließ es dabei zu sagen, für ein gutes Ergebnis bleibe er auch gern ein Stündchen länger.

10 Mai 2023 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Archive

Wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt“

von Fremdeninfo 10 Mai 2023
von Fremdeninfo

Wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt“

 

 Bereitgestellt von WELT

 

 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstützt die Forderung von Innenministerin Nancy Faeser, Anträge von Asylbewerbern bereits an der EU-Außengrenze zu prüfen. Wer aufgenommen wird, sollte dann in der EU verteilt werden. Aus der eigenen Partei bekommt er Gegenwind.

 

 

Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, fordert, Asylanträge schon an EU-Außengrenzen vorzuprüfen dpa/Britta Pedersen © Bereitgestellt von WELT

 

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Anträge von Asylbewerbern bereits an den EU-Außengrenzen vorzuprüfen. „Das heißt, wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt, wo die Menschen herkommen und wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist. Bei Ländern, wo die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, sollten diese Menschen eine Anerkennung bekommen“, sagte der Grünen-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Mittwoch.

Es müsse aber sichergestellt werden, dass diese Migranten innerhalb der Europäischen Union weiterverteilt werden, sagte Özdemir weiter. Der Minister appellierte an die europäische Solidarität: „Wenn wir wollen, dass die Europäische Union gemeinsam agiert, darf man die Staaten des südlichen Europas nicht alleinlassen.“ Das führe regelmäßig dazu, dass dort die Rechtspopulisten an die Macht kämen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor vorgeschlagen, eine Erstprüfung der Asyl-Chancen an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Gegenwind für den Vorschlag gab es vom Bundessprecher der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus: „Die Ampel hat einen Aufbruch zu einer humanitären Migrationspolitik versprochen – jetzt will sie neue Stacheldrahtzäune um Europa bauen“, sagte Dzienus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Nancy Faeser trete das Grundrecht auf Asyl mit Füßen. „Weder den flüchtenden Menschen noch den Kommunen ist damit geholfen.“

Özdemir äußerte außerdem Kritik an der Migrationspolitik in Deutschland, speziell mit Blick auf Deutsch-Türken. „Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, aus Ausländern Inländer zu machen, wenn sie unsere Sprache sprechen, sich zum Grundgesetz bekennen und hier ihren Lebensunterhalt verdienen. Dann gehören sie dazu“, sagte er der Zeitung. Immer noch sei es so, dass ein großer Teil der in Deutschland geborenen Kinder türkischer Eltern keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalte. „Das heißt, wir produzieren immer noch inländische Ausländer“, sagte Özdemir.

Diese Migrationspolitik hierzulande sorgt dem Minister zufolge dafür, dass sich Teile der deutsch-türkischen Gemeinschaft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuwendeten. „Wenn man Leuten lange genug erzählt: ‚Ihr gehört nicht hierzu‘, dann benehmen sie sich auch so.“ Am 14. Mai finden in der Türkei die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Erdogan hatte bei vergangenen Wahlen unter türkischen Staatsangehörigen in Deutschland gute Ergebnisse erzielt

10 Mai 2023 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Archive

Gewalt im türkischen Wahlkampf: Massenschlägerei in Wahllokal in den Niederlanden

von Fremdeninfo 8 Mai 2023
von Fremdeninfo

Gewalt im türkischen Wahlkampf: Massenschlägerei in Wahllokal in den Niederlanden

Artikel von Steffen Lüdke

Geschrei, Panik und Chaos«: In einem türkischen Wahllokal in Amsterdam ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen – die Polizei musste einschreiten. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt.

Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei haben sich zahlreiche Menschen in einem türkischen Wahllokal in den Niederlanden eine Massenschlägerei geliefert. Mindestens zwei Menschen wurden nach Polizeiangaben am Sonntagabend bei der Auseinandersetzung mit etwa 300 Beteiligten in einem Kongresszentrum in Amsterdam verletzt.

Laut Polizei wurden die Beamten am Abend vom Organisator der Stimmabgabe im Amsterdamer Kongresszentrum RAI alarmiert, »dass die Situation außer Kontrolle gerät«. Vor Ort hätten die Einsatzkräfte eine »chaotische Lage« vorgefunden.

 

DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war – und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.

Geschrei, Panik und Chaos«

Dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender NOS zufolge war ein Streit zwischen Vertretern gegnerischer türkischer Parteien Auslöser der Massenschlägerei kurz vor der abendlichen Schließung des Wahllokals. »Es gab Geschrei, Panik und Chaos«, sagte ein Augenzeuge dem Sender.

Erst Stunden nach Einsatzbeginn kehrte Polizeiangaben und Medienberichten zufolge wieder Ruhe im Kongresszentrum ein. Es werde wegen möglicher Straftaten ermittelt, erklärte die Polizei. In der Türkei wird am 14. Mai gewählt, im Ausland können türkische Staatsbürger schon jetzt abstimmen. In den Niederlanden schlossen die Wahllokale am Sonntag, in Deutschland sind sie bis zum 9. Mai geöffnet.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind richtungsweisend: Recep Tayyip Erdoğan reagiert das Land seit 20 Jahren, erst als Ministerpräsident, seit 2014 als Präsident. Einige Beobachter fürchten, dass er die Türkei im Falle eines erneuten Wahlsiegs in eine Diktatur verwandeln könnte. Doch bislang liegt Erdoğans Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu, ein Sozialdemokrat, in den meisten Umfragen vorne.

Zuletzt kam es auch in der Türkei im Wahlkampf zu Gewalt. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der im Fall eines Wahlsiegs der Opposition türkischer Vizepräsident werden soll, wurde am Sonntag in Ostanatolien von einem Mob attackiert, sein Bus mit Steinen beworfen (lesen Sie hier mehr dazu). Zuvor war auch schon Kılıçdaroğlu bedrängt worden.

8 Mai 2023 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Neuere Beiträge
Ältere Beiträge

Beliebte Artikel

  • Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025

    22 Juli 2025
  • Appell für Gerechtigkeit: Frauen der AABF wehren sich gegen Willkür und Rechtsbrüche

    4 Dezember 2025
  • Journalist und Aktivist Hakan Tosun stirbt nach brutalem Angriff

    14 Oktober 2025
  • Der Löwenanteil -Para _Şêr

    19 August 2025
  • Begegnungen am Radweg: Eine Geschichte von Mensch, Natur und einem besonderen Rabenfreund

    23 August 2025

Unser Team

Cumali Yağmur

Verantwortliche Redaktor

Ayşe Eker

Ayşe Eker

Redaktorin

Erdoğan Sedef

Erdoğan Sedef

Redaktor

Rojin Erten

Rojin Erten

Redaktor

Can Taylan Tapar

Can Taylan Tapar

Redaktor

Halit Yaşar Demirbağ

Halit Yaşar Demirbağ

Redaktor

Kategorien

  • Allgemein
  • Archive
  • Impressum
  • Politik
  • Religion
  • Flüchtlinge
  • Kultur
  • Frauen
  • Jugend
  • Salafismus
  • Veranstaltungen
  • Information
  • Rassismus
  • Antisemitismus
  • Fremdenfeindlichkeiten
  • Bildung
  • Featured

Neueste Artikel

  • Die Welt verändert sich nicht nur; sie löst sich auf

    3 Mai 2026
  • Spuren von Migrantenkulturen in Hannover – 2

    3 Mai 2026
  • 1. Mai in Deutschland mit starker und breiter Beteiligung gefeiert

    3 Mai 2026
  • Zahl rechts motivierter Gewalttaten in Deutschland steigt auf Höchststand seit 201

    2 Mai 2026
  • Grüne kritisieren Zusammenarbeit Dobrindts mit Taliban scharf

    2 Mai 2026

Über uns

Die „Fremden“ Info-Zeitung ist eine in Niedersachsen ansässige Redaktion, die sich auf die rechtlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten von Einwanderern und Flüchtlingen konzentriert. Wir beobachten und analysieren relevante Entwicklungen in der Region Hannover und vertreten die Interessen von Mitbürgern mit Migrations- und Fluchthintergrund bei Behörden, Verbänden und politischen Parteien.

Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025

22 Juli 2025

Neueste Artikel

SKB veranstaltete in Ulm ein Gespräch zum Thema „Faschismus und Frauen“
28 September 2025
Rassistische und nationalistische“ Inhalte! Polizisten aus Niedersachsen im Visier
28 September 2025
Kurden in Hannover haben nach fünf Jahren wieder ein Vereinslokal
27 September 2025

Hervorgehoben

Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025
22 Juli 2025
Appell für Gerechtigkeit: Frauen der AABF wehren sich gegen Willkür und Rechtsbrüche
4 Dezember 2025
Journalist und Aktivist Hakan Tosun stirbt nach brutalem Angriff
14 Oktober 2025
  • Startseite
  • Anmelden
  • Über uns
  • Kontakt
  • Datenschutzerklärung
  • Newsletter
  • Impressum
Fremdeninfo
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung