Wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt“
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Landwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstützt die Forderung von Innenministerin Nancy Faeser, Anträge von Asylbewerbern bereits an der EU-Außengrenze zu prüfen. Wer aufgenommen wird, sollte dann in der EU verteilt werden. Aus der eigenen Partei bekommt er Gegenwind.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Anträge von Asylbewerbern bereits an den EU-Außengrenzen vorzuprüfen. „Das heißt, wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt, wo die Menschen herkommen und wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist. Bei Ländern, wo die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, sollten diese Menschen eine Anerkennung bekommen“, sagte der Grünen-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Mittwoch.
Es müsse aber sichergestellt werden, dass diese Migranten innerhalb der Europäischen Union weiterverteilt werden, sagte Özdemir weiter. Der Minister appellierte an die europäische Solidarität: „Wenn wir wollen, dass die Europäische Union gemeinsam agiert, darf man die Staaten des südlichen Europas nicht alleinlassen.“ Das führe regelmäßig dazu, dass dort die Rechtspopulisten an die Macht kämen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor vorgeschlagen, eine Erstprüfung der Asyl-Chancen an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Gegenwind für den Vorschlag gab es vom Bundessprecher der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus: „Die Ampel hat einen Aufbruch zu einer humanitären Migrationspolitik versprochen – jetzt will sie neue Stacheldrahtzäune um Europa bauen“, sagte Dzienus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Nancy Faeser trete das Grundrecht auf Asyl mit Füßen. „Weder den flüchtenden Menschen noch den Kommunen ist damit geholfen.“
Özdemir äußerte außerdem Kritik an der Migrationspolitik in Deutschland, speziell mit Blick auf Deutsch-Türken. „Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, aus Ausländern Inländer zu machen, wenn sie unsere Sprache sprechen, sich zum Grundgesetz bekennen und hier ihren Lebensunterhalt verdienen. Dann gehören sie dazu“, sagte er der Zeitung. Immer noch sei es so, dass ein großer Teil der in Deutschland geborenen Kinder türkischer Eltern keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalte. „Das heißt, wir produzieren immer noch inländische Ausländer“, sagte Özdemir.
Diese Migrationspolitik hierzulande sorgt dem Minister zufolge dafür, dass sich Teile der deutsch-türkischen Gemeinschaft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuwendeten. „Wenn man Leuten lange genug erzählt: ‚Ihr gehört nicht hierzu‘, dann benehmen sie sich auch so.“ Am 14. Mai finden in der Türkei die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Erdogan hatte bei vergangenen Wahlen unter türkischen Staatsangehörigen in Deutschland gute Ergebnisse erzielt
