Artikel von Redaktion News38.de
Eine Chatgruppe mit rassistischen Inhalten bringt Polizei und Innenministerium Niedersachsen in Bedrängnis. Mindestens drei Führungskräfte teilen laut NDR Recherchen Hakenkreuze und Holocaust-Verleugnungen.
Auch ein Mitarbeiter des Innenministeriums war beteiligt – ohne die Inhalte zu melden.
So reagiert die Politik
Die Chatgruppe wurde im Zuge eines Korruptionsverfahrens gegen zwei Polizisten aus Hannover bekannt, von denen einer Mitglied war. Gegen die passiven Mitglieder gab es Personalgespräche und Einträge in die Akten. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betonte, Menschen mit einer verfassungsfeindlichen Gesinnung hätten in der Polizei nichts verloren, sah aber bislang keine Hinweise auf strukturellen Rassismus in der Polizei Niedersachsen.
Nach aktuellem Ermittlungsstand sollen 13 der 24 Mitglieder aktiv rassistische Inhalte gepostet haben. Neun von ihnen werden noch in Niedersachsen im Polizeidienst geprüft, vier haben die Polizei inzwischen verlassen. Datensicherstellungen sollen klären, ob heute noch verfassungsfeindliche Einstellungen vorliegen. Bis dahin bleiben die betroffenen Polizisten im Dienst – sie arbeiten unter anderem in der Zentralen Polizeidirektion, bei der Polizeidirektion Hannover, im Landeskriminalamt und an der Polizeiakademie.
Mehr News:
Die Grünen fordern umfassende Aufklärung zu Ursachen und Hintergründen solcher Fälle. Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßte die Prüfung aller Konsequenzen, betonte aber auch die Notwendigkeit, Ursachen und Hintergründe solcher Vorfälle systematisch zu beleuchten. Lühmann fordert, die Studie von Astrid Jacobsen stärker zu diskutieren. Die Professorin der Polizeiakademie Niedersachsen stellte 2024 fest, dass es innerhalb der Polizei offenbar diskriminierungsanfällige Bereiche gibt
