Weil sie zwei Männer jüdischen Glaubens antisemitisch beleidigt haben sollen, sind in Frankfurt drei Männer festgenommen worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hielten sich nach derzeitigen Erkenntnissen ein Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Frankfurt und ein Mitglied der Jüdischen Gemeinde Dortmund am Samstagabend vor dem Eingang eines Hotels auf, als die drei Tatverdächtigen sie aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit beleidigten. Die beiden Männer waren laut Polizei im Rahmen der jährlichen Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland Gäste in dem Hotel. Einer von beiden habe zum Tatzeitpunkt eine Kippa getragen.

Die Polizei nahm die drei teils stark alkoholisierten Tatverdächtigen im Alter von 39, 39 und 44 Jahren den Angaben zufolge noch vor Ort fest. Bei ihnen handele es sich um aus Baden-Württemberg angereiste American Football-Fans, hieß es. Sie müssten sich nun aufgrund der Beleidigung verantworten.

Treffen mit Scholz: Erdogan kommt nach Deutschland

Von: Expes

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, hier am 3. November 2023, kommt nächsten Freitag (17. November) nach Deutschland. © AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt am 17. November zu einem Kurzbesuch nach Deutschland. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag (10. November 2023) in Berlin mitteilte, ist ein gemeinsames Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt geplant.

Bei dem Gespräch gehe es um „die gesamte Bandbreite politischer Themen“, sagte sie. Vor dem Treffen mit Scholz werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Erdogan empfangen. 

Recep Tayyip Erdogan besucht Deutschland erstmals seit 2020

Es ist der erste Besuch des Präsidenten in Deutschland seit 2020, als er an der Libyen-Konferenz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm. Scholz hatte den türkischen Staatschef nach dessen Wiederwahl zum Präsidenten im Mai dieses Jahres nach Deutschland eingeladen. Der Bundeskanzler war im März 2022 zu einem Antrittsbesuch in die Türkei gereist.

Der Besuch gilt vor allem wegen Erdogans Haltung zum Gaza-Krieg als heikel. Nach der Terrorattacke auf Israel mit mehr als 1400 Toten hatte Erdogan die islamistische Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet. Die mit der Türkei in der Nato verbündeten USA und die EU stufen sie dagegen als Terrororganisation ein.

Als Folge des Gaza-Krieges hat Erdogan den Kontakt zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit den Worten abgebrochen: „Netanjahu ist für uns keine Art von Gesprächspartner mehr. Wir haben ihn gelöscht, wir haben ihn durchgestrichen.“ Bereits in der Vergangenheit hatte der türkische Präsident Israel wegen der Palästinenserpolitik als „terroristischen Staat“ bezeichnet und sich immer wieder als Verfechter der palästinensischen Sache inszeniert.

Andererseits ist die Türkei ein wichtiger Partner für die Bundesregierung. In Deutschland leben rund drei Millionen türkischstämmige Menschen, so viele wie nirgendwo sonst außerhalb der Türkei. Es gibt zudem enge Wirtschaftsbeziehungen. Deutsche Urlauberinnen und Urlauber sind nach den Russen die zweitgrößte Touristengruppe in der Türkei.

Der Nato-Partner Türkei hat für Deutschland und die EU zudem eine wichtige Brückenfunktion in die islamische Welt. Das Land spielt auch bei der Steuerung der Zuwanderung nach Europa eine zentrale Rolle. In dem Gespräch zwischen Scholz und Erdogan dürfte es um die Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommens zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei gehen.

Beziehung zwischen Deutschland und Türkei häufig turbulent

Erdogan legt sich aber immer wieder mit seinen Verbündeten in der Nato an. Mit Blick auf den Gaza-Krieg warf er westlichen Ländern Heuchelei vor und verurteilte Israels Vorgehen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Die Bundesregierung hielt sich mit Kritik daran bisher zurück. Von einzelnen Koalitionspolitikern kamen dennoch klare Worte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai etwa sagte: „Erdogans permanente Hassreden gegen Israel und seine Solidarität mit der Terrororganisation Hamas sind unerträglich. Das muss Konsequenzen haben und darf von der Bundesregierung nicht ignoriert werden.“

Auch in der Vergangenheit waren die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei häufig turbulent. 2017 hatte die Inhaftierung deutscher Staatsbürger das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara schwer belastet. Ein Tiefpunkt war erreicht, als Erdogan die damalige Kanzlerin Merkel persönlich mit Nazi-Vergleichen attackierte. (dpa

Auch am Samstag bekundeten vielerorts Menschen ihre Solidarität mit Palästina. Die Polizei prüfte die Kundgebungen auf volksverhetzende Äußerungen und israelfeindliche Banner – musste aber nur selten eingreifen.

Seit dem Ausbruch des Gaza-Israel-Kriegs nach den Attacken vom 7. Oktober rufen propalästinensische Gruppen weltweit immer wieder zu Protesten auf. Nicht immer verläuft das ohne Probleme: Bei zahlreichen Demonstrationen kam es in letzter Zeit zu antisemitischen Parolen und Straftaten. Auch an diesem Samstag gab es breite Solidaritätsbekundungen im In- und Ausland, im Großen und Ganzen verliefen sie jedoch friedlich.

In München sind am Samstagnachmittag nach Angaben der Polizei rund 2500 Menschen zu einer Kundgebung zusammengekommen. Die Demonstration begann am Odeonsplatz und verlief zunächst weitgehend friedlich, wie ein Polizeisprecher sagte. Rund 200 Beamte waren im Einsatz.

Die Teilnehmer forderten unter anderem einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt. Die Kundgebung unter dem Namen »Stoppt den Krieg – Freiheit für Palästina« wurde vom Münchner Zweig der Bewegung »Palästina spricht« organisiert.

300.000 Demonstranten in London

In London gingen zur selben Zeit etwa 300.000 Menschen auf die Straße, wie die Polizei mitteilte. Der »Nationale Marsch für Palästina« begann gegen zwölf Uhr Ortszeit in der britischen Hauptstadt. Teilnehmende schwenkten palästinensische Flaggen und riefen Slogans wie »Waffenstillstand jetzt« und »Freies Palästina«. Die Veranstalter hatten mit mehr als 500.000 Menschen gerechnet. Begleitet wurde die Veranstaltung von 1850 Polizisten.

Die Menge zog vom zentralen Hyde Park über die Vauxhall-Brücke zur US-Botschaft an der Themse. Auch britische Gewerkschaften und Politiker beteiligten sich an dem Protestmarsch, darunter der frühere Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Zuletzt hatten mehrere Politiker der traditionell palästinafreundlichen Sozialdemokraten aus Protest gegen die Weigerung des amtierenden Parteichefs Keir Starmer, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu fordern, ihre Ämter abgegeben.

Der Protestmarsch fand am wichtigsten britischen Gedenktag für die Weltkriegstoten statt, dem »Armistice Day«. Mit den Feiern am Jahrestag des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg 1918 erinnern die Menschen im Vereinigten Königreich an die gefallenen Soldaten. Premierminister Rishi Sunak hatte es »respektlos« genannt, dass die Veranstaltung stattfindet.

Nur vereinzelte Zwischenfälle in Berlin

Auch in Berlin hatten sich für propalästinensische Demonstrationen Tausende Menschen versammelt. Die Polizei zählte vor Beginn der am Oranienplatz startenden Protestbewegung rund 2600 Menschen, wie eine Sprecherin der Polizei mitteilte. Mit Sprechchören sowie auf Schildern und Transparenten forderten sie unter anderem Freiheit für Palästina und sprachen mit Blick auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen von Genozid.

Die Polizei prüfe, bei welchen Äußerungen es sich um strafrechtlich relevante Inhalte handele und inwiefern eingegriffen werde, sagte die Sprecherin. In mindestens einem Fall griffen Beamte einen Teilnehmer aus der Demo heraus und führten ihn weg. Der Demozug sollte vom Oranienplatz bis zum Platz der Luftbrücke in Berlin-Tempelhof laufen.

In Wuppertal sind nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen zu propalästinensischen Demonstration zusammengekommen. Zu einer zeitgleichen proisraelischen Kundgebung in der Innenstadt hätten sich etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammengefunden, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei schrieb am Nachmittag über den Nachrichtendienst X: »Die Versammlung verläuft insgesamt überwiegend friedlich.«

Die größere Kundgebung, bei der viele Menschen Palästinafahnen dabei hatten, war laut Polizei unter dem Motto »Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen« angemeldet.

Das sollten auch die polizeilichen Vorgaben für die Demo sicherstellen. Unter anderem hatten die Einsatzkräfte den Demo-Teilnehmern eine ausdrückliche Solidarisierung mit der Terrororganisation Hamas verboten. Auch das Existenzrecht des Staates Israel durfte nicht infrage gestellt werden. Das werde man bei Plakaten, Fahnen oder gerufenen Parolen überprüfen, hatte ein Polizeisprecher angekündigt.

Seit Beginn des Krieges wurden mehr als 11.000 Menschen getötet. Die Zahl der Verletzten wird derzeit auf rund 27.500 geschätzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

„Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen“: Macron fordert Waffenruhe im Gazastreifen“

Tagrsspiegel 

Zivilisten, Babys, Frauen und alte Menschen bombardiert und getötet, kritisierte Macron in einem Interview. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht die Schuld dafür bei der Hamas.

Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung während des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. „Es werden Zivilisten, Babys, Frauen und alte Menschen bombardiert und getötet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören“, sagte Macron in einem am Samstag veröffentlichten Interview des britischen Fernsehsenders BBC. „Ich möchte alle an das Völkerrecht erinnern, ich fordere eine Waffenruhe.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Vorwürfe Macrons umgehend zurück. „Die Verantwortung für das Leid der Zivilisten liegt bei der Hamas, nicht bei Israel. Während Israel alles in seiner Macht Stehende tut, um Zivilisten zu verschonen, und sie dazu aufruft, die Kampfgebiete zu verlassen, missbraucht die Hamas sie als menschliche Schutzschilde und tut alles dafür, um zu verhindern, dass sie in sicherere Gegenden gehen“, schrieb Netanjahu auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter. „Die Verbrechen, die die Hamas heute in Gaza verübt, wird sie morgen in Paris, New York und der ganzen Welt verüben. Die Staatschefs sollten die Hamas verurteilen, nicht Israel.“ (dpa)

85. Jahrestag der Pogromnacht

Bundestag ruft zum Schutz jüdischen Lebens auf

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher. Der Bundestag verurteilt das am 85. Jahrestag der Pogromnacht von 1938 übereinstimmend.

Berlin – Zum 85. Jahrestag der NS-Pogromnacht von 1938 hat sich der Bundestag besorgt über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gezeigt und zum Schutz jüdischen Lebens aufgerufen. Dass Jüdinnen und Juden heute auch in Deutschland offenen Antisemitismus und Hass erlebten, sei unerträglich, sagte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag. „Die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust muss sich jetzt in konkretem Handeln zeigen.“ Bas wies auf die Lehre aus dem Holocaust hin, dass sich solche Mordtaten nie wiederholen dürften. „Nie wieder ist jetzt.“

Die Debatte wurde von der 102-jährigen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und dem israelischen Botschafter Ron Prosor verfolgt. Die Abgeordneten begrüßten sie mit langem Beifall.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, die deutsche Demokratie setze sich zur Wehr. Die SPD-Politikerin verwies auf die erlassenen Betätigungsverbote für die islamistische Hamas-Bewegung und das Netzwerk Samidoun. Den deutschen Ableger von Samidoun habe sie aufgelöst. „Wir arbeiten schon an weiteren Verboten.“ Aus der Erinnerung an den Zivilisationsbruch des Holocaust heraus sei es wichtig, heute nicht zu schweigen, wenn Jüdinnen und Juden zur Zielscheibe von Hass und Hetze würden.

Özdemir: Antisemitischem Hass entgegenstellen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir rief zum gemeinsamen Schutz jüdischen Lebens auf. „Es ist vornehmste republikanische Pflicht eines jeden Bürgers dieses Landes, von uns allen, sich dem antisemitischen Hass entgegenzustellen.“ Der Grünen-Politiker forderte auch, das Verhältnis zu muslimischen Dachverbänden zu überprüfen. „Erst nach Aufforderung Antisemitismus auf Deutsch verurteilen, um danach auf Türkisch und Arabisch das Gegenteil zu sagen, das darf künftig nirgendwo mehr durchgelassen werden.“

Die Union warf der Ampel-Koalition vor, nicht scharf genug gegen Antisemitismus vorzugehen, der sich insbesondere seit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem Gegenschlag der israelischen Armee bei Demonstrationen zeigt. „Der Kampf gegen Judenhass auf unseren Straßen gehört nicht nur ins Plenarprotokoll, sondern mit konkreten Maßnahmen ins Bundesgesetzblatt“, betonte Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten. Antisemitismus müsse als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft und Hetze gegen Israel mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten belegt werden.

Debatte um „importierten Antisemitismus“

Deutschland müsse sich selbstkritisch fragen, ob man aufmerksam genug hingeschaut habe und ob die Sichtbarkeit jüdischen Lebens zur Selbstverständlichkeit geworden sei, sagte die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg. „Nein, das ist ein bitte

ist ein bitterer, ein beschämender Befund in diesen Tagen.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, er erwarte von jedem, unabhängig von der Herkunft, dass er sich dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verpflichtet fühle. Zuwanderer, die diese Werte nicht teilten, seien nicht willkommen. Bedauerlicherweise seien in der Vergangenheit auch Menschen eingebürgert worden, „obwohl sie antisemitisch auffällig geworden sind“.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietman Bartsch, nannte es allerdings falsch, nur von „importiertem Antisemitismus“ zu sprechen. Der Antisemitismus sei auch nach der Niederschlagung der Nazis 1945 nicht weg gewesen, weder im Osten noch im Westen. Für die AfD machte dagegen Beatrix von Storch allein die Migrationspolitik für den neuen Judenhass verantwortlich. „Diesen Antisemitismus, der real jüdisches Leben und die Existenz Israels bedroht und auslöschen will, finden wir nicht unter der arbeitenden deutschen Bevölkerung.“