Türkische Lira auf Rekordtief: Mindestlohn steigt um 49 %
von Oliver Baron
Die türkische Regierung hat eine Anhebung des Mindestlohns um 49 % beschlossen. Das heizt Inflationssorgen wieder an.
An den Devisenmärkten haben Händler mit kräftigen Lira-Verkäufen auf eine angekündigte Mindestlohnanhebung in der Türkei reagiert. Der Euro kletterte zeitweise auf ein neues Rekordhoch gegenüber der türkischen Lira, wobei der EUR im Hoch bis auf 32,88 TRY stieg. Der USD blieb knapp unter einem erst vor wenigen Tagen erreichten Rekordhoch im Vergleich zur türkischen Lira.
Seit Jahren wertet die Lira gegenüber internationalen Währungen wie dem Dollar und dem Euro dramatisch ab. Verantwortlich dafür ist die chronisch hohe Inflation in der Türkei, die lange Zeit durch eine zu lockere Geld- und Fiskalpolitik noch angeheizt wurde.
Die jüngste Abwertung wird dabei durch eine drastische Anhebung des Mindestlohns befeuert. Wie die türkische Regierung am Mittwoch mitteilte, soll der Mindestlohn im Jahr 2024 auf 17.002 TRY pro Monat steigen. Dies entspricht einem Plus von 49 % im Vergleich zum bisherigen Niveau und einer Verdopplung gegenüber dem Niveau von Anfang 2023.
Die kräftige Anhebung des Mindestlohns dürfte nach Einschätzung von Experten die Inflation weiter anheizen. Zugleich könnte die Anhebung aber auch türkische Haushalte vor einem zu großen Kaufkraftverlust durch die Teuerung schützen. Hohe Inflation und Lira-Abwertung haben zu explodierenden Lebenshaltungskosten in der Türkei geführt.
Türkei greift Kurden-Stellungen in Syrien und dem Nordirak an
Von Der Spiegel
71 Ziele seit dem Wochenende angegriffen: Das türkische Militär bombardiert Kurden-Stellungen auf syrischem und irakischem Gebiet massiv. Zuvor hatte mutmaßlich die PKK ein Dutzend türkische Soldaten getötet.
Türkei greift Kurden-Stellungen in Syrien und dem Nordirak an © Delil Souleiman / AFP
Eskalation in Nahost: Das türkische Militär hat erneut Luftangriffe gegen mutmaßliche Kurdenmilizen im Norden Syriens und im Irak geflogen. Seit dem Wochenende wurden 71 Ziele angegriffen, wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Dabei seien 59 »Terroristen neutralisiert« worden. In der Regel meint die Regierung in Ankara damit, dass Menschen getötet, verletzt oder gefangen genommen wurden.
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Die Angriffe waren demnach auf Auseinandersetzungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak erfolgt, bei denen dem türkischen Militär zufolge am Freitag und am Samstag mindestens zwölf türkische Soldaten getötet worden waren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London teilte am Mittwoch mit, dass binnen 48 Stunden 48 türkische Angriffe in Syrien gezählt worden seien. Laut dem Kurdischen Roten Halbmond sollen in der Stadt Kobane nahe der türkischen Grenze hauptsächlich zivile Ziele angegriffen worden sein. Auch medizinische Einrichtungen wurden demnach getroffen. Darunter soll auch eine von einem deutschen Verein betriebene mobile Klinik gewesen sein.
Dutzende Politiker festgenommen
Die PKK, die in der Türkei, Europa und den USA auf der Terrorliste steht, hat ihr Hauptquartier in den Kandil-Bergen im Nordirak. In dem Konflikt mit dem türkischen Staat sind bereits Zehntausende Menschen getötet worden. Ein Friedensprozess war 2015 gescheitert. Seitdem geht Ankara in der Südosttürkei und im Nordirak wieder regelmäßig gegen die PKK vor, die ihrerseits Anschläge verübt.
Neben den Militärschlägen setzt die Türkei auch auf Verhaftungen. Dutzende kurdische Politiker sollen in den vergangenen Tagen festgesetzt worden sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die kurdischen Politiker wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen bei einem Treffen der Jugendorganisation der Partei in der Provinz Diyarbakir festgenommen. Justizminister Yilmaz Tunc teilte auf X mit, dass die Verdächtigen wegen »Lobpreisung des Verbrechens und des Kriminellen« und »Verbreitung von Propaganda für terroristische Organisationen« angeklagt wurden. Die Parteispitze nannte die Festnahmen politisch motiviert und forderte die Freilassung ihrer Mitglieder.
Hakan Fidan: Der mysteriöse Außenminister im Zentrum der Macht
Im Fokus: Der türkische Außenminister Hakan Fidan. Foto: Jacquelyn Martin
Hakan Fidan bleibt trotz seiner wichtigen Rolle ein Rätsel. Geboren in Ankara, umgeben von Spekulationen über seine Herkunft und Familienbeziehungen, ist seine Vergangenheit von Geheimnissen umwoben. Vom militärischen Hintergrund bis hin zu diplomatischen Schlüsselpositionen, wirft sein Werdegang Fragen auf.
Im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen in der Türkei trat Hakan Fidan sein Amt als neuer Außenminister an. Fidan, der zuvor mehr als 13 Jahre lang den türkischen Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (Nationaler Aufklärungsdienst, MİT) leitete, ist ein Rätsel. Von seiner mysteriösen Militärausbildung bis hin zu diplomatischen Manövern stellen sich viele Fragen – wer ist der Mann wirklich?
Fakt ist: Bei der Entwicklung und Umsetzung der türkischen Interventionspolitik im Nahen Osten, im Kaukasus und in Nordafrika spielt er eine Schlüsselrolle. Dennoch bleibt Fidan in der Türkei ein weitestgehend Unbekannter. Informationen über seine Herkunft, Familie und persönliches Leben sind rar. Offiziellen Angaben zufolge wurde Fidan im Jahr 1968 in Ankara im Stadtteil Hacettepe geboren.
Ist Fidan kurdischer Abstammung?
Das Viertel, in dem er aufwuchs, beherbergte viele Kurden. Ob Fidan selbst kurdischer Herkunft ist, ist unklar, wird aber oft behauptet. Gerüchte über mögliche Verwandtschaftsbeziehungen zur PKK wurden von der Pressestelle des Außenministeriums dementiert. Warum seine Eltern nie namentlich erwähnt werden und es keine Informationen über sie gibt, bietet aber Anlass zu Spekulationen.
Ultrationalisten, die der Partei der Nationalen Bewegung (MHP) oder anderen rechtsextremen Gruppen nahestehen, behaupten indes, Fidan sei armenischer Abstammung. Bislang gibt es dafür aber keine stichhaltigen Beweise, und Fidan selbst äußert sich nicht.
Nachrichtendienstlicher Beauftragter der türkischen Armee in Deutschland
Halten wir uns also an die Fakten: Seine militärische Laufbahn begann 1986 an der Nachrichtendienstschule des Heeres. Während seine genaue Eintrittszeit nicht bekannt ist, zeigen offizielle Dokumente, dass er am prestigeträchtigen Ausbildungszentrum für elektronische Kommunikationssysteme der Armee (MEBS Okulu ve Eğitim Merkezi) unterrichtet wurde. Fidan erreichte den Rang eines Offiziers und arbeitete als Techniker in einem Informationsverarbeitungszentrum.
In den folgenden 15 Jahren wurde er mindestens dreimal für je drei Jahre nach Deutschland und möglicherweise auch in die USA entsandt, um an NATO-Ausbildungskursen teilzunehmen. Im Rahmen seines Aufenthalts in der Bundesrepublik war er auch Teil der schnellen Eingreiftruppen der NATO und fungierte als nachrichtendienstlicher Beauftragter der türkischen Armee. Er spricht gut Deutsch.
Bereits seit 2007 mit Erdoğan verbandelt
2001 und 2003 diente der heutige Außenminister als Berater an der australischen Botschaft in Ankara, bevor er zum Leiter der türkischen Organisation für internationale Zusammenarbeit und Koordination (TIKA) ernannt wurde. Diese Position verhalf ihm zu höheren Weihen. Und bereits 2007 avancierte er unter Erdoğan zum stellvertretenden Premierminister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Sicherheit.
Kurze Zeit später ernannte man ihm zum ständigen Vertreter der Türkei bei der IAEA (Internationale Atomenergie-Organisation). Dort erarbeitete er eine Strategie zum türkischen Umgang mit dem iranischen Nuklearprogramm und knüpfte enge Bande ins Mullah-Regime. Dafür spricht auch, dass Fidan im Mai 2010, als er die Führung des türkischen Geheimdienstes übernahm, härter gegen Israel vorging.
Auch beim Putsch 2016 spielte Fidan eine prominente Rolle
Auch die Scharmützel um die Mavi Marmara, ein Schiff, das humanitäre Hilfsgüter nach Gaza transportierte, fiel in diese Zeit. 2013 berichtete die Washington Post, dass der türkische Geheimdienst die Identitäten von mindestens zehn iranischen Mossad-Spionen an die iranischen Behörden weitergegeben hatte. Fidan soll daran federführend beteiligt gewesen sein. Auch das Erstarken des IS und anderer islamistischer Gruppen in Syrien, einem Nachbarland Israels, soll er unterstützt haben.
Wenige Jahres später gerät Fidan dann selbst ins Fadenkreuz: Der gescheiterte Staatsstreich vom 15. Juli 2016 beginnt mit einem anonymen Major der Luftwaffe, der dem Geheimdienst mitteilte, dass ihr Chef, Hakan Fidan, entführt werden sollte. Diese Information veranlasste Fidan dazu, mit General Yaşar Güler, damals stellvertretender Chef des Generalstabs der Armee, in Kontakt zu treten. Der ließ daraufhin den Luftraum sperren und untersagte jegliche Truppenbewegungen.
Fidans Clique in Erdoğans Machtapparat
Da die Putschisten nun die Enthüllung ihrer Pläne fürchteten, begannen sie ihre Aktion sieben Stunden früher als geplant – und scheiterten. Auch 2016 durfte sich Fidan als strahlender Sieger im Hintergrund rühmen. Nun ist er an der Spitze angekommen. Der erneute Sieg der AKP bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 katapultierte ihn dorthin. Und mit ihm sitzen in Ankara langjährige und skrupellose Verbündete.
Yaşar Güler, der nun Verteidigungsminister und ein enger Vertrauter von Fidan ist, wird zum Beispiel mit dem Roboski-Massaker in Verbindung gebracht. Im Dezember 2011 tötete die türkische Luftwaffe nahe der türkisch-irakischen Grenze 35 Zivilisten. Cevdet Yılmaz, ein Freund und Studienkollege Fidans, bekleidet nun das Amt des Vizepräsidenten. Yılmaz ist seit 2007 ununterbrochen im Parlament und zählt zu den ältesten Mitgliedern der AKP.
Fidan betont „nationale außenpolitische Perspektive“
Alparslan Bayraktar, der als Minister für Energie und Ressourcen fungiert und der Bruder von Erdoğans Schwiegersohn Selçuk Bayraktar ist, studierte zur gleichen Zeit an derselben Universität wie Fidan. Bayraktar werden Verbindungen zu den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ und zu Mafia-Organisationen im Land nachgesagt.
Erdogan sieht „keinen Unterschied“ zwischen Benjamin Netanjahu und Adolf Hitler
Artikel von AFP/dpa
Recep Tayyip Erdogan vergleicht Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler. © dts Nachrichtenagentur/Imago
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht nach eigenen Worten „keinen Unterschied“ zwischen dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Adolf Hitler. „Wir haben Israels Nazilager in Stadien gesehen, nicht wahr? Was ist das? Wie unterscheidet ihr euch von Hitler?“ sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Verleihung von Wissenschaftspreisen in Ankara. Er erläuterte nicht, was er genau meinte, allerdings kursierten in sozialen Medien in den vergangenen Tagen Videos von palästinensischen Gefangenen, die in einem Stadion im Gazastreifen festgehalten wurden. „Gibt es irgendetwas, das Netanjahu weniger getan hat als Hitler? Nein“, sagte Erdogan weiter.
Netanjahu sei allerdings „reicher als Hitler“ und bekomme von den USA und anderen westlichen Ländern „jede Art von Unterstützung“, fügte der türkische Präsident hinzu. Mit der Hilfe aus Washington habe die Regierung von Netanjahu über 20.000 Palästinenser im Gazastreifen töten können, sagte er.
Erdogan bemängelte zudem, dass aus Deutschland keine Verurteilung Netanjahus für die vielen zivilen Opfer im Gazastreifen komme. „Ich sage das ganz klar, schauen Sie: Deutschland zahlt auch heute noch den Preis für das, was Hitler getan hat. Deshalb schweigt Deutschland, es hat seinen Kopf gesenkt“, sagte Erdogan.
Erdogan hatte mit Äußerungen zum Gaza-Krieg zuletzt mehrfach für Empörung gesorgt. So bezeichnete er Israel wegen des Militäreinsatzes gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen als „Terrorstaat“ und Netanjahu als „Schlächter von Gaza“. Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas nannte Erdogan hingegen eine „Befreiungsgruppe“.
Netanjahu kritisierte Erdogan für seine neuen Äußerungen scharf. „Erdogan, der Völkermord an den Kurden begeht und den Weltrekord für die Inhaftierung von Journalisten hält, die sich seinem Regime widersetzen, ist der letzte Mensch, der uns Moral predigen kann“, erklärte Erdogan. Israels Armee kämpfe im Gazastreifen gegen die „abscheulichste und brutalste Terrororganisation der Welt“: Die Hamas habe „Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen“.
„Wir versagen bei der Integration der zugewanderten Migrantinnen und Migranten in weiten Bereichen“
Von Welt
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen neuen Kurs in der deutschen Migrationspolitik angemahnt. Die demokratischen Parteien scheuten sich, dieses Thema wirklich anzupacken – auch, weil sie Angst davor hätten, „dass sie damit zu nahe an die AfD kommen“.
Sigmar Gabriel picture alliance/dpa/Carsten Koall © Bereitgestellt von WELT
Bei der Integration von Migranten geht aus Sicht des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vieles schief. „Die Menschen sind ja nicht blind und sehen, dass Europa auf der einen Seite seine Außengrenze nicht wirksam schützt und wir andererseits bei der Integration der hier zugewanderten Migrantinnen und Migranten in weiten Bereichen versagen. Die Ergebnisse der gerade veröffentlichten Bildungsstudie Pisa sind ja einer der vielen Belege dafür“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
In der Anfang Dezember veröffentlichten Studie hatten die 15- und 16-Jährigen in Deutschland im Lesen, in Mathematik und in Naturwissenschaften die schwächsten Leistungswerte erreicht, die für die Bundesrepublik jemals im Rahmen von Pisa gemessen wurden.
Gabriel mahnte vor der Europawahl im kommenden Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland an. „Je weniger die demokratischen Parteien aufgeklärt und ohne Wahlkampfgetöse über dieses schwierige Thema reden, desto einfacher wird es für die AfD. Denn für sehr viele Menschen in Deutschland ist das Thema Migration ein Symbol für wachsende Unsicherheit“, sagte er. Von Januar bis November 2023 haben in Deutschland knapp 305.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Plus von etwa 60 Prozent.
Die demokratischen Parteien scheuten sich, dieses Thema wirklich anzupacken, sagte der frühere Vizekanzler. „Einerseits, weil es keine „Bilderbuchlösungen“ gibt und vieles auch Härten erfordert, die uns aus menschlichen Gründen schwerfallen. Und andererseits, weil die Parteien Angst davor haben, dass sie damit zu nahe an die AfD kommen.“
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich vor Weihnachten auf einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen geeinigt. Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten wird neu geregelt – statt Aufnahme ist etwa auch eine Geldzahlung möglich. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag hatten sich zudem auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für erleichterte Abschiebungen und schnellere Einbürgerungen geeinigt.
Nordirak: USA greifen proiranische Milizen im Irak an
Der Spiegel
US-Streitkräfte regieren mit Gegenschlägen auf Angriffe der paramilitärische Kataeb Hisbollah im Nordirak. Seit Beginn des Gazakriegs gab es mehr als 100 Attacken auf US-Militärstützpunkte in der Region.
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Nordirak: USA greifen proiranische Milizen im Irak an © Alaa Al-Marjani / REUTERS
Nach einer Attacke auf einen Stützpunkt im Irak mit drei verletzten US-Soldaten haben die USA in dem Land proiranische Milizen angegriffen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte am Montag (Ortszeit) in einem Statement, die US-Streitkräfte hätten »notwendige und angemessene« Angriffe auf drei Einrichtungen ausgeführt, die von der paramilitärischen Kataeb Hisbollah und der Miliz nahestehenden Gruppen genutzt worden seien. Dabei handelt es sich laut einem Bericht der »New York Times« um militärische Anlangen, mit denen unbemannte Luftdrohnenangriffe koordiniert wurden.
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Aus irakischen Sicherheitskreisen hieß es am Dienstag, mindestens ein Mitglied einer proiranischen Gruppe sei bei Angriffen getötet worden. 24 weitere wurden demnach bei insgesamt drei Angriffen auf Standorte proiranischer Kräfte im Irak verletzt.
»Diese Präzisionsangriffe sind eine Antwort auf eine Reihe von Attacken gegen US-Soldaten im Irak und in Syrien durch von Iran unterstützte Milizen«, erklärte Austin weiter. Er verwies dabei insbesondere auf einen Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt in Erbil in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Irak am Montag. Dabei waren nach US-Angaben drei US-Soldaten verletzt worden, einer von ihnen schwer.
Die US-Regierung wolle den Konflikt in der Region nicht eskalieren, so Austin. Aber man sei entschlossen »weitere notwendige Maßnahmen zum Schutz unserer Mitarbeiter und unserer Einrichtungen zu ergreifen.«
Über 100 Attacken auf US-Stützpunkte seit Oktober
Bereits im November griffen US-Streitkräfte ein Operationszentrum sowie einen Kommando- und Kontrollknotenpunkt der Kataeb Hisbollah südlich von Bagdad an. Zuvor hatten die proiranischen Milizen mit einer ballistischen Kurzstreckenrakete den vom US-
Militär genutzten Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Irak angegriffen.
Wegen des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ist die Sicherheitslage in der gesamten Region angespannt. Dabei stehen die Truppen der USA – dem wichtigsten Verbündeten Israels – auch im Visier proiranischer Milizen. Iran will mit ihnen eine »Achse des Widerstands« gegen Israel schaffen.
Seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober haben die Angriffe auf von der US-Armee genutzte Stützpunkte im Irak und in Syrien stark zugenommen. Das US-Militär hat seit Mitte Oktober mehr als 100 solcher Angriffe registriert.
2500 US-Soldaten im Irak
Zu den Attacken im Irak bekannte sich meist der Islamische Widerstand, ein loser Zusammenschluss bewaffneter Gruppen in Verbindung mit dem proiranischen Hasched-al-Schaabi-Netzwerk. Der Islamische Widerstand verurteilt die Unterstützung der USA für Israel im Krieg gegen die Hamas.
Im Irak sind rund 2500 US-Soldaten stationiert, in Syrien 900. Die von den USA angeführte Militärkoalition in diesen Ländern soll dabei helfen, ein Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern.
Iran und die USA standen immer wieder am Rande eines Krieges. Im Januar 2020 töteten die USA den mächtigen iranischen General Qasem Soleimani sowie den Anführer von Kataib Hisbollah, Abu Mahdi al-Muhandis, bei einem Drohnenangriff in Bagdad. Es folgten wochenlange militärische Spannungen.
Warum immer mehr Türken von Erdogan die Nase voll haben
Artikel von Gerhard Höhler erliner Morgenpost
Anhänger einer pro-kurdischen Partei vor der Parlamentswahl im Mai 20
Der türkische Staatschef Erdogan zementiert seine Macht und geht drakonisch gegen Kritiker vor. Wegen der zunehmenden Repression und der Wirtschaftsmisere suchen jetzt immer mehr Türkinnen und Türken Asyl in Europa, vor allem in Deutschland.
Laut Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben in diesem Jahr bis Ende November 55.345 türkische Staatsangehörige in Deutschland Asyl beantragt. Das waren mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. 2022 kamen 23.938 Asylbewerber aus der Türkei nach Deutschland. Zum Vergleich: 2015 suchten lediglich 1500 türkische Staatsbürger in Deutschland Asyl. Allein im Oktober 2023 stellten rund 9000 Menschen aus der Türkei einen Asylantrag in Deutschland. Damit lag die Türkei als Herkunftsland bei den Asylanträgen auf dem zweiten Platz nach Syrien und noch vor Afghanistan.
Mit steigenden Antragszahlen geht allerdings die Anerkennungsquote zurück. 2019 erhielten noch 47,4 Prozent der türkischen Asylsuchenden Schutzstatus. Im vergangenen Jahr lag die Anerkennungsquote bei knapp 28 Prozent. In den ersten acht Monaten dieses Jahres waren es nur noch 15 Prozent. Offenbar legen die Asylbehörden immer strengere Maßstäbe an – oder den Geflüchteten gelingt es in immer weniger Fällen, ihr Schutzbedürfnis glaubhaft zu belegen.
85 Prozent der Asylbewerber aus der Türkei sind Kurden
Die weitaus größte Gruppe der im Ausland Asyl suchenden türkischen Staatsbürger sind Kurden. Ihr Anteil an den Asylanträgen beträgt etwa 85 Prozent. Die Türkei erkennt die rund 15 Millionen Kurden nicht als ethnische Minderheit an. Sie werden in vielerlei Hinsicht benachteiligt, vor allem beim Gebrauch ihrer Muttersprache. Tausende sitzen wegen angeblicher Verbindungen zur Terrororganisation PKK in Haft. Kurdischen Asylbewerbern fällt es aber häufig schwer, eine konkrete politische Verfolgung nachzuweisen. Deshalb ist die Anerkennungsquote besonders gering. Nach Angaben des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr 88 Prozent der Asylanträge türkischer Kurden abgelehnt.
Trotz sinkender Aussichten auf einen Schutzstatus nimmt die Zahl der Antragsteller aber weiter zu. Ein Grund ist die Wirtschaftsmisere. Die Inflation, 62 Prozent im November, zehrt an den Einkommen. Der staatliche Mindestlohn, mit dem vier von zehn Beschäftigten auskommen müssen, beträgt umgerechnet 358 Euro. Die Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie liegt bei 1100 Euro.
Vor allem in der zweiten Hälfte dieses Jahres ist die Fluchtwelle aus der Türkei stark angeschwollen. Das dürfte mit dem 28. Mai 2023 zu tun haben. An jenem Sonntag gewann Recep Tayyip Erdogan eine weitere Amtszeit als Staatspräsident – entgegen den Vorhersagen mancher Demoskopen und den Hoffnungen der Opposition, die ein Ende der mehr als 20-jährigen Ära Erdogan erwarteten. Doch dieser Wunsch erfüllte sich nicht.
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Gründe für den Exodus: Schlechte Arbeitsbedingungen, politischer Druck
Erdogan sitzt nach der gewonnenen Wahl fester denn je im Sattel und baut seine Macht weiter aus. Unnachsichtig gehen Polizei und Justiz gegen Kritiker der Regierung vor. So setzte vor zwei Wochen eine Kammer des Landgerichts Ankara kurzerhand den gesamten Vorstand der türkischen Ärztekammer (TTB) ab. Der Vorwurf: „Terroristische Propaganda“. Unter den Abgesetzten ist auch die Kammerpräsidentin Sebnem Korur Fincanci, eine international angesehene Professorin für Forensik. Sie hatte sich in den vergangenen
Jahren immer wieder Folterpraktiken Und andere Menschenrechtsverletzungen in der Türkei angeprangert. Damit zog sie den Zorn Erdogans auf sich.
2022 haben nach Angaben der Ärztekammer 2685 Medizinerinnen und Mediziner die Türkei verlassen. In diesem Jahr waren es bis Ende September 1649. Gründe für den Exodus sind schlechte Arbeitsbedingungen, aber immer häufiger auch politischer Druck. Das legt der starke Anstieg der Zahlen seit 2016 nahe. In jenem Jahr putschten Teile des Militärs gegen Erdogan. Der dilettantisch vorbereitete Coup wurde binnen Stunden niedergeschlagen. Als Drahtzieher des Putschversuchs sieht Erdogan Fethullah Gülen, einen islamischen Exil-Prediger. Gülen lebt seit 1999 im US-Bundesstaat Pennsylvania.
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Erdogan reagierte mit einer beispiellosen „Säuberungswelle“. Mehr als 130 000 Staatsbedienstete, darunter Richter und Staatsanwälte, Lehrer und Verwaltungsbeamte, Polizisten und Soldaten, wurden wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen. Zehntausende kamen hinter Gitter. Der Putschversuch liegt nun schon siebeneinhalb Jahre zurück. Aber die „Säuberungen“ gehen unvermindert weiter. Keine Woche vergeht ohne Festnahmen angeblicher Gülen-Anhänger. Sie werden von der Regierung und der regierungstreuen Justiz pauschal als Terroristen verdächtigt. Viele der Verfolgten haben in der Türkei keine Lebensgrundlage mehr. Sie verlieren außer ihrer Arbeit auch ihre Rentenansprüche und Krankenversicherung. Aussicht auf einen neuen Job haben die meisten nicht.
Griechenland als begehrter Zufluchtsort
Es sind Menschen wie der 55-jährige Nesim. Seine vollen Namen möchte er nicht in der Zeitung lesen. In der Türkei arbeitete er als Richter. Vor zwei Monaten floh Nesim mit seiner Frau aus der Türkei nach Griechenland. Ein guter Freund hatte ihn vor seiner drohenden Festnahme gewarnt. Ihm werden Kontakte zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Nesim bestreitet das. In Athen gibt es ein großes Netzwerk, das politische Flüchtlinge aus der Türkei unterstützt. Allerdings streckt auch der türkische Geheimdienst in Griechenland seine Fühler aus und beschattet Regimekritiker. Deshalb will Nesim weiter, in ein
westeuropäisches oder skandinavisches Land. „Da fühlen wir uns sicherer“, sagt er.
Migrationsforscher erwarten, dass die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei weiter steigen wird. Denn der politische Druck dürfte zunehmen. Nach seinem Wahlsieg arbeitet Erdogan nun an einer Verfassungsänderung. So will er islamische Werte in Staat und Gesellschaft noch tiefer verankern. Oppositionelle fürchten, dass die Türkei auf eine islamistische Diktatur zusteuert. Das könnte das eine neue Fluchtwelle auslösen.
Winfried Kretschmann hört demnächst als Ministerpräsident in Baden-Württemberg auf.
Er wird es, wenn er sich traut
Winfried Kretschmann hört demnächst als Ministerpräsident in Baden-Württemberg auf. Seine Nachfolge ist für die Grünen von höchster Bedeutung. Viele trauen sie nur Cem Özdemir zu. Doch traut er sich?
Als Cem Özdemir Ende November in Karlsruhe auf der Bühne des Grünen-Parteitags steht, ist erst nicht ganz klar, wer da genau redet. Özdemir, der Landwirtschaftsminister? Seine „großartig arbeitenden Landwirte“ erwähnt er nur ein einziges Mal. Also eher nicht.
Özdemir, der Parteipolitiker? Schon eher, jedenfalls geht es in seiner Rede sehr grundsätzlich um den Kurs der Grünen. „Es reicht nicht“, ruft Özdemir an einer Stelle, „dass wir nur die überzeugen, die bereits überzeugt sind.“ Allerdings hat Özdemir, der früher mal Grünen-Chef war, gar kein wichtiges Amt mehr im Parteiapparat.
Özdemir hält eine Rede, wie es nur jemand tut, der in der Politik noch etwas vorhat. Nach gut zehn Minuten streut er selbst einen Hinweis ein, in welcher Rolle er hier wohl spricht: Özdemir zitiert Hannah Arendt, und damit genau die politische Philosophin, ohne die kaum eine Rede des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auskommt
Es ist die wohl meistzitierte Denkerin in der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Regierungschefs von Baden-Württemberg. Demnächst muss dort ein neuer Ministerpräsident einziehen, weil der 75 Jahre alte Kretschmann aufhören wird. Und Özdemir, so kann man das interpretieren, probiert sich hier im baden-württembergischen Karlsruhe schon mal aus.
Cem Özdemir klingt nicht zufällig wie bei einer Bewerbungsrede. Wenn er will, könnte er bei der nächsten Landtagswahl als Kretschmann-Nachfolger antreten. Viele Grüne wollen ihn, niemand in der Partei steht ihm mehr im Weg. Das ist nach allem, was man hört, inzwischen ausgemachte Sache. Die einzige Frage ist: Traut er sich auch?
Es geht um die grüne Zukunft
Wenn Baden-Württemberg Anfang 2026 wählt, wird die Ära Winfried Kretschmann nach 15 Jahren zu Ende gehen. Kretschmann, gelernter Lehrer, führte die Grünen 2011 nicht nur erstmals in die Landesregierung. Er verdoppelte dabei den Stimmenanteil der Grünen und ließ sie auch in der Regierung weiter wachsen. Aus 12 Prozent wurden aus dem Stand 24 Prozent, fünf Jahre später waren es schon 30 Prozent und bei der letzten Wahl 2021 fast 33 Prozent.
Einen Großteil des Erfolges verdanken die Grünen damit nicht ihren Wahlprogrammen, sondern Kretschmann persönlich, das wissen sie selbst. Seinem landesväterlichen Studienratswesen. Und seinem ultrapragmatischen grünen Konservatismus, der selbst im schwarzen Baden-Württemberg kaum jemanden verschreckt.
Die Suche nach einem möglichen Nachfolger ist deshalb mehr als eine Routineoperation. Sie entscheidet mit über die Zukunft der Grünen im Südwesten. Und womöglich nicht nur dort.
Für die Grünen ist Winfried Kretschmann der einzige Ministerpräsident, den sie haben. Mit der Beinfreiheit, die ihm das beschert, geht er linken Grünen zwar mitunter mächtig auf die Nerven. Für die Realos aber ist er der Beweis, dass pragmatisches Dunkelgrün immer noch erfolgversprechender ist als die reine Lehre, das linke Quietschgrün.
Der Erfolg in Baden-Württemberg – er ist damit immer auch ein wichtiges Argument für alle Realos im grünen Richtungskampf.
Der praktizierende Schwabe
Gerüchte, dass Cem Özdemir irgendwann Kretschmanns Nachfolge antreten könnte, gibt es schon lange. Özdemir wurde vor 58 Jahren in Baden-Württemberg geboren, in Bad Urach in der Schwäbischen Alb. Er ist ein „praktizierender Schwabe“, wie er oft erwähnt, natürlich auch bei seiner Rede in Karlsruhe. Gute Voraussetzungen also.
Genauso wichtig: Özdemir ist das, was man ein politisches Schwergewicht nennt. Bis 2018 war er zehn Jahre lang Bundeschef der Grünen. Er ist nach wie vor einer der bekanntesten Politiker, den sie überhaupt haben.
Mexiko Tausende Migranten starten Richtung USA
Tageschau
Mexiko Tausende Migranten starten Richtung USA
Im Süden Mexikos haben sich Tausende Migranten gemeinsam auf den Weg Richtung USA gemacht. Die Karawane brach unter dem Motto „Exodus aus der Armut“ in der Stadt Tapachula im Bundesstaat Chiapas auf.
Mehrere Tausend Migranten haben sich im Süden Mexikos zu einer Karawane zusammengeschlossen, um nach Norden Richtung USA zu marschieren.
Rund 5000 Menschen machten sich an Heiligabend nach einem Gebet in der Stadt Tapachula im Bundesstaat Chiapas an der Grenze zu Guatemala auf den Weg, wie die mexikanische Zeitung „Milenio“ unter Berufung auf den örtlichen Zivilschutz berichtete.
Vorwurf: Untätigkeit bei Bearbeitung von Anträgen
Die Migranten stammten hauptsächlich aus Ländern wie Venezuela, Honduras, El Salvador, Guatemala, Nicaragua oder Haiti. An der Spitze des Zuges trug ein Teilnehmer ein weißes Kreuz. Sie warfen der mexikanischen Einwanderungsbehörde INM Untätigkeit bei der Bearbeitung ihrer Anträge in Tapachula vor.
„Wir sagen dem mexikanischen Staat, dass er uns keine andere Möglichkeit lässt, als zu Fuß zu gehen, bis das INM die Einwanderungsgenehmigungen erteilt“, sagte der Aktivist Luis García Villagrán vom Zentrum für Menschenwürde, der die Karawane koordinierte.
Flucht vor Armut, Gewalt und Krisen
Ziel der Gruppe ist den Berichten zufolge zunächst Mexiko-Stadt, dann die Nordgrenze. Mexiko liegt auf der Migrationsroute von Menschen, die versuchen, die USA zu erreichen. Sie fliehen vor Armut, Gewalt oder politischen Krisen in ihren Heimatländern.
Seit einigen Jahren schließen sich Migranten in der Region zum Schutz vor Gewalt und Abschiebung verstärkt zu Gruppen oder Karawanen zusammen, die sich oftmals nach einiger Zeit aber wieder auflösen.
Staatliche Repression in Deutschland: Die Freiheit, die wir meinen
Von TAZ
Es gibt in Deutschland tatsächlich Einschränkungen der Meinungsfreiheit: Beim Gendern, bei linken Medien und bei Kurd*innen greift der Staat ein.
Demo am 26.11.2022 in Berlin gegen das Bestätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Foto: PM Cheung/Adora Press
Klar kann man es kaum noch hören, wenn Rechte jeglicher Couleur über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland lamentieren. Das ist schließlich die Masche der AfD, die auf allen Kanälen ihren Rassismus und ihre Ablehnung Andersdenkender verbreitet und trotzdem ständig von der eingeschränkten Meinungsfreiheit raunt.
In etwas moderaterer Form wird auch in der neuen Formation von Sahra Wagenknecht über die einschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland geklagt. Für die Frontfrau und versierte Talk-Show-Teilnehmerin trifft das gewiss nicht zu. Und diejenigen, die über die angebliche Diktatur durch die Gendersprache raunen, haben wohl vergessen, dass in mehreren Bundesländern das Gendern in Schulen und Universitäten verboten ist.
Von der Einschränkung der Meinungsfreiheit betroffen sind eben die, gegen die auch Rechte mobil machen
Ist das nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit derjenigen, die auch sprachlich die unterschiedlichen Geschlechter abbilden wollen? Steht es also gar nicht so gut um die Meinungsfreiheit in Deutschland, wie man nach der Lektüre des Beitrags von Simone Schmollack in der taz vom 22. Dezember denken könnte?
Schmollack hat alles Notwendige über die Rechten gesagt, die mit ihrer Klage über ihre angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit nur erreichen wollen, dass niemand mehr ihrem Rassismus, Antisemitismus und ihrem Antifeminismus widersprechen darf. Doch es sollte eben nicht vergessen werden, dass es die Einschränkung der Meinungsfreiheit auch in Deutschland tatsächlich gibt. Betroffen sind meist genau die Personen und Gruppen, gegen die auch die Rechten mobil machen.
Beispielsweise Migrant*innen, deren Rechte immer wieder eingeschränkt werden. Besonders hervorzuheben sind dabei die Repressalien, denen in Deutschland lebende kurdische Aktivist*innen und türkische Oppositionelle seit Jahren ausgesetzt sind. Immer wieder landen sie wegen eigentlich ganz legaler politischer Aktivitäten wie dem Anmelden einer Demonstration oder dem Organisieren eines Konzertes vor Gericht und werden sogar zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Massive Einschränkung
Möglich macht das der Paragraf 129 b, der die angebliche Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung sanktioniert. Nur selten wird über die massive Einschränkung der Grundrechte für diese Menschen in Deutschland in den Medien berichtet. So ist auch wenig bekannt, welche individuellen Folgen diese Kriminalisierung hat. So musste die deutsch-kurdische Familie G., die in Oberhausen lebt, monatelang gegen die drohende Aberkennung des Sorgerechts für ihre noch nicht volljährige Töchter kämpfen. Das Familiengericht sah das Kindeswohl gefährdet, weil sich die beiden Jugendlichen an Veranstaltungen und Demonstrationen für die Rechte der Kurd*innen in Deutschland beteiligten. Für den Staatsschutz wurden diese Aktivitäten als Unterstützung der Kurdischen Arbeiter*innenpartei (PKK) gewertet.
Auch Klimaaktivist*innen wurden in der letzten Zeit massiv in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt. Es gab mehrere Razzien und auch erste Haftstrafen ohne Bewährung für völlig gewaltfreie Aktionen.
Erinnert sei auch daran, dass das linke Onlineportal Indymedia Linksunten 2017 durch eine Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums abgeschaltet wurde. Obwohl alle Verfahren gegen die angeblichen Betreiber*innen des Portals eingestellt werden mussten, wird weiter von der Justiz ermittelt, so gegen Redakteure von Radio Dreyeckland, weil sie unter einem Artikel das Archiv des staatlich abgeschalteten Portals verlinkten.
Darüber gab es auch in der taz immer wieder Artikel und das ist auch gut so. Schließlich ist die Zeitung 1978 gegründet worden, weil die Staatsapparate im Zuge des Deutschen Herbsts die Meinungsfreiheit und die Grundrechte der damals starken außerparlamentarischen Opposition massiv eingeschränkt hatten. Auch heute gilt, Meinungsfreiheit für Linke und Minderheiten muss täglich neu verteidigt werden, gerade publizistisch.