Hinweise auf geplanten Terroranschlag auf Kölner Dom – Vier Festnahmen in Österreich
Von: Welt
Wegen der möglichen Anschlagspläne auf den Kölner Dom kontrolliert die Polizei an Heiligabend mit großem Aufgebot die Besucher der Kathedrale. In Österreich wurden bei Ermittlungen gegen ein islamistisches Netzwerk vier Menschen festgenommen.
Sicherheitskontrollen am Eingang, Polizeifahrzeuge vor der Kathedrale: Kurz vor den Weihnachtsgottesdiensten hat die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen am Kölner Dom deutlich erhöht. Die Sicherheitsbehörden hatten Hinweise auf einen möglichen Anschlagsplan einer islamistischen Gruppe auf den Dom und eine Kirche in Wien erhalten.
Polizisten kontrollierten am Sonntag die Besucher des Doms, wie ein dpa-Reporter berichtete. Die Polizei zeigte auch davor mit Beamten und etwa ein Dutzend Fahrzeugen Präsenz. Touristische Besuche waren am Sonntag nach Kirchenangaben nicht möglich. Am Samstagabend hatte die Polizei den Dom bereits mit Spürhunden durchsucht, fand eigenen Angaben jedoch nichts Auffälliges.
Auch in Wien erhöhte die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen. In Österreich hatte der Verfassungsschutz am Samstag bei Ermittlungen gegen ein islamistisches Netzwerk vier Menschen festgenommen. Derzeit liefen Befragungen der Verdächtigen und entsprechende Auswertungen, teilte die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst im österreichischen Innenministerium auf dpa-Anfrage mit. Nähere Details könnten aus kriminaltaktischen Gründen derzeit nicht genannt werden.
Nach Informationen von WELT gab es auch eine Festnahme im Saarland. Der Mann sei den Behörden schon lange als Extremist bekannt, berichtete die ARD. Die Hinweise auf seine mögliche Beteiligung an einer Straftat sind aber vage. Bis Sonntag um Mitternacht müssten die Behörden nun entscheiden, ob sie einen Haftbefehl gegen den Mann beantragen würden. Auch der Generalbundesanwalt sei mit dem Vorgang befasst, sei aber wegen des dünnen Sachverhalts skeptisch, heiße es in Ermittlungskreisen.
Nach WELT-Informationen handelt es sich bei der Terrorgruppe um islamistische Fundamentalisten der ISPK (Islamischer Staat Provinz Khorasan). Der Kölner Polizeisprecher Wolfgang Baldes sagte am Sonntag: „Wir haben einen Hinweis bekommen, eine Gefahrensituation rund um den Kölner Dom, möglicherweise auch für den Kölner Dom, der bezog sich auf Silvester.“ Er wollte sich nicht dazu äußern, wer den Hinweis gegeben hatte.
Zugleich machte die Kölner Polizei deutlich, dass die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen am Dom noch einige Zeit andauern werden. „Man muss jetzt mal schauen, wie schnell wir diesen Hinweis ja tatsächlich verifiziert bekommen. Es ist sicher, solange hier eine Gefahrensituation nicht ausgeschlossen ist, werden wir natürlich diese Maßnahmen weiterführen“, sagte Baldes. Der Polizei stünden noch sehr arbeitsreiche Tage bevor.
Die Polizei rief Gottesdienstbesucher dazu auf, früh anzureisen und keine Taschen mit in den Dom zu bringen, damit die Kontrollen nicht unnötig lange dauerten. Vor Ort gebe es viele Beamte, die Heiligabend „eigentlich freigehabt hätten“, sagte Baldes „Aber es geht hier um die Sicherheit der Menschen in Köln.“
ISPK soll Angriffe „im Sinne des IS“ geplant haben
Gegründet wurde der ISPK im Jahr 2014. Die „Provinz Khorasan“ im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan entwickelte sich zu einem Auffangbecken für Dschihadisten aus Afghanistan und Pakistan, aber auch für Islamisten aus dem Kaukasus. Der ISPK ist mit den Taliban verfeindet, weil die Taliban in den Augen des ISPK mit dem Westen kooperieren. Erst im Sommer hatten die Sicherheitsbehörden in NRW sieben mutmaßliche Terroristen festnehmen lassen. Die Männer sollen in Deutschland „öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinne des IS“ geplant und dafür mögliche Ziele ausgespäht haben. Die Gruppe soll zudem bereits versucht haben, sich Waffen zu beschaffen.
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes hatte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bereits vor der Gruppe gewarnt.
In den Sicherheitsbehörden ist seit mehreren Monaten von einem erhöhten „Grundrauschen“ die Rede. Der ISPK könne Kämpfer nach Deutschland schicken, heißt es. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine spiele den Terroristen in die Hände. Denn unter die Migranten könnten sich Menschen aus Staaten wie Tadschikistan, Usbekistan oder Kirgistan mischen. Der ISPK wolle seiner Mutterorganisation, dem IS in Syrien und Irak, die Führungsrolle streitig machen, heißt es in Sicherheitskreisen weiter.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, die Reaktion auf den möglichen Anschlagsplan zeige, wie ernst die Sicherheitsbehörden derlei Gefahren nehmen. „Wir alle lieben unsere weihnachtlichen Traditionen und lassen uns nicht einschüchtern oder in unserer Lebensweise einschränken“, sagte die Politikerin der Funke Mediengruppe. „Aber genauso gilt: Wir nehmen die islamistische Terrorgefahr sehr ernst und sind äußerst wachsam.“
Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene im Visier und handelten konsequent. „Das zeigen auch die aktuellen Maßnahmen.“ Bund und Länder setzten alle polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel ein, um Gefahren früh zu erkennen und jedem Hinweis nachzugehen, sagte Faeser.
Auch in Österreich gelten erhöhte Schutzmaßnahmen
Die Sicherheitsbehörden in Österreich haben ihre Schutzmaßnahmen ebenfalls erhöht. Auch aufgrund einer aktuellen Gefährdungseinschätzung des Verfassungsschutzes gelte
während der Weihnachtsfeiertage allgemein eine erhöhte Gefährdungslage, teilte die Polizei in Wien am Samstag mit. Es werde als Vorsichtsmaßnahme in Wien und in den Bundesländern eine verstärkte Überwachung gefährdeter Orte geben, darunter auch Kirchen und Weihnachtsmärkte.
Es werden demnach zivile und uniformierte Einsatzkräfte mit besonderer Ausrüstung und auch Gewehren im Einsatz sein. „Die polizeiliche Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf Kirchen und religiöse Veranstaltungen, insbesondere Gottesdienste, und auf Weihnachtsmärkte“, erklärte die Polizei weiter.
Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Willkür statt Willkommen
Aus der Taz
Menschen in Not, die in Europa Schutz suchen, stehen noch härtere Zeiten bevor. Sogar Minderjährige werden bei ihrer Ankunft erst einmal eingesperrt.
Vor der Küste Libyens am 28. September 2023: 61 Migrant:innen wurden in Internationalen Gewässern gerettet Foto: Darrin Zammit Lupi/reuters
Die Zeit lief für die Populisten. Was vor Jahren noch kaum denkbar war und was nur Hardliner wie Ungarns Premierminister Viktor Orbán vertraten, ist nun Konsens in Europa, dem selbsternannten „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“: Wer hier ankommt und Aufnahme sucht, ob alt, ob krank, ob jung, ob unbegleitet, wird erst einmal eingesperrt. Darauf verlassen, dass sein Schutzanspruch noch geprüft wird, kann er oder sie sich nicht mehr.
Nach Jahren des Streits einigte sich die EU nun auf ein neues Gemeinsames Asylsystem (Geas). Aus Angst vor der Stärke der rechten Populisten – und unter deren aktiver Beteiligung – schaffte die Union damit grundlegende Rechte für Menschen in oft großer Not ab. Der Umstand, dass man sie hier nicht will, findet dabei seine direkte juristische Entsprechung: Es wird getan, als seien sie gar nicht da.
Die „Fiktion der Nichteinreise“, ein juristischer Trick, soll den Menschen in den Internierungslagern das vorenthalten, worauf sich Europa immer so viel zugutehält: das Recht, das hier gilt, zumindest in Teilen. So entrechtend die neuen Asylvorschriften, die Anfang kommenden Jahres formal beschlossen werden sollen, auch sind – noch schlimmer ist vielleicht das, was sie nicht regeln: Denn so viele Details lässt das Geas offen, so viele Ausnahmetatbestände wurden in die Regeln hineinverhandelt, dass Willkür nur wenige Schranken finden wird.
Die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, werden umso karger sein. Kaum eine Regierung in der EU mochte am Ende noch beim Grundrechteabbau dagegenhalten. Die Grünen in der Ampelregierung hatten lange so getan, als vermochten sie das Ganze zu einem guten Ende zu bringen, hatten von Ausnahmen für Minderjährige, einem verbindlichen Verteilmechanismus gesprochen. Doch am Ende riss der Rat alle menschenrechtlichen roten Linien ein.
Grüne Grundsätze verworfen
Umso irritierender ist, wie die grüne Außenministerin Annalena Baerbock nun das Paket lobt, das schlichtweg nichts von dem enthält, wofür ihre Partei angetreten ist. Die neuen Gesetze richten sich indes nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen jene, die ihnen helfen. NGOs können als „nichtstaatliche feindliche Akteure“ eingestuft werden, die die EU „destabilisieren“. Welche Möglichkeiten der Repression das eröffnet, ist leicht vorstellbar.
Ist das also der letzte Stein in der „Festung Europa“? Kaum. Nicht einmal der Tod auf dem Mittelmeer hatte Menschen in der Vergangenheit abgeschreckt. Das Geas wird Menschen auf ihrem Weg entrechten, fernhalten wird es viele nicht.