Einbürgerung im  Hannover  stark gefragt

Cumali Yagmur

Wer einen deutschen Pass haben will, braucht im  Hannover  oftmals Geduld haben..

 In Hannover  die deutsche Staatsbürgerschaft haben will, muss in manchen Fällen Geduld aufbringen, denn das Verfahren von der Antragsstellung bis zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde kann in Ausnahmefällen schon einmal ein bis sogar zwei Jahre dauern.

Ein Grund ist die kontinuierlich steigende Zahl der Anträge, die auch im  Hannover  spürbar ist. Nach Auskunft  Hannover  hat sich die Zahl der Neuanträge seit dem Jahr 2022  verdoppelt. Angestigen.

Jedes Einbürgerungsverfahren habe allerdings eine individuelle Bearbeitungszeit. So könnten Verfahren, bei denen bei Antragstellung alle Voraussetzungen erfüllt sind, binnen weniger Monate abgeschlossen werden. Seien allerdings noch Fragen zu klären, beispielsweise mit den Behörden der Herkunftsländer, könne sich die Bearbeitungszeit bis zu zwei Jahre ausdehnen. Solche Fragen seien beispielsweise Entlassungsverfahren aus der bisherigen Staatsangehörigkeit oder auch Urkundenüberprüfungsverfahren.

Die meisten Einbürgerungsanträge, die beim  Hannover  derzeit gestellt werden, stammen von Menschen aus Syrien, gefolgt vom Irak und der Türkei. Dabei sei die Zahl der syrischen Anträge von 15 im Jahr 2020  gestiegen.

Mindestanforderungen für Neubürger sind neben einer achtjährigen Mindestaufenthaltsdauer Deutsch-Sprachkenntnisse mit B-1-Zertifikat. Als Alternative gilt aber auch ein in Deutschland erworbener Schulabschluss oder ein Abschluss einer in Deutschland absolvierten Berufsausbildung. Außerdem gilt es, an der Volkshochschule einen Einbürgerungstest zu bestehen.

.Einbürgerung künftig schon nach fünf Jahren

 EinwandererInnen sollen künftig nach fünf statt bisher acht Jahren eingebürgert werden können. Voraussetzung ist unter anderem weiter ein Einbürgerungstest und der Nachweis, dass der Lebensunterhalt „überwiegend selbst“ bestritten wird. Zudem will die Ampel-Koalition Bewerbern für die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglichen, ihren ausländischen Pass behalten zu können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, auf den sich die Ministerien jetzt geeinigt haben

 Gökay Akbulut (Die Linke) spricht bei der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. April 2023. © dpa

Deutsche Politiker verurteilen die kurzzeitige Festnahme der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut in der Türkei. „Die Festnahme einer deutschen Staatsbürgerin nur aufgrund von öffentlichen Meinungsäußerungen ist inakzeptabel für die Bundesrepublik Deutschland“, sagte der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul der F.A.Z. „Das muss die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung unmissverständlich klarmachen.“

Der Grünenabgeordnete Max Lucks, Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, sagte, er kenne die Linkenpolitikerin „als aufrechte Demokratin“. Er habe ihr seine „volle Solidarität und Unterstützung zugesagt“, nachdem er von dem Vorfall erfahren hatte. Die „kurzzeitige Ingewahrsamnahme“ Akbuluts trotz Diplomatenpasses sei „ein nicht zu entschuldigender Ballast für die deutsch-türkische Freundschaft“.

Akbulut hatte bei der Einreise in die Türkei am 3. August erfahren, dass gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Anschließend war die Politikerin der Partei Die Linke mehrere Stunden lang festgehalten worden, auch nachdem sie sich als Bundestagsabgeordnete ausgewiesen hatte. Ihr sei nach eigenen Aussagen „Terrorpropaganda“ vorgeworfen worden. Dabei ging es offenbar um Einträge in sozialen Medien sowie um politische Äußerungen und Reden zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und zur Lage der Kurden. Im Jahr 2019 kritisierte sie zum Beispiel eine türkische Militäroffensive in Nordsyrien, als die Armee die von kurdischen Milizen dominierten Demokratischen Kräfte Syriens angriff. Außerdem setzt sich die in der Türkei geborene Akbulut aus Mannheim, die seit 2017 im Bundestag sitzt, für die Aufhebung des Betätigungsverbots gegen die PKK in Deutschland ein.

Empörung über „Kriminalisierung“

Wadephul hält das Verbot der PKK für „richtig und notwendig“. Er sagt aber auch, dass Deutsche dies kritisieren dürfen, „erst recht natürlich als Parlamentarier“. Mit Blick auf die neu erwachten Bestrebungen der Türkei auf eine baldige Mitgliedschaft in der Europäischen Union sagt der Politiker: „Eine Türkei, die immer wieder vorgibt, möglichst schnell in die EU zu wollen, kann sich derartige Verletzungen rechtsstaatlicher europäischer Standards nicht erlauben.“ Lucks findet es indes „inakzeptabel, dass wieder einmal mehr in der Türkei der Versuch unternommen wurde, eine demokratisch gewählte Abgeordnete zu kriminalisieren“.

Die Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe plant im Oktober eine Reise in die Türkei. Lucks betont gegenüber der F.A.Z., dass diese nur mit Akbulut stattfinden werde. „Wir werden sicher nicht von Autokraten und einer politisch instrumentalisierten Justiz eine Delegation des Bundestages abhängig machen.“ Ob die Reise stattfinden kann, ist angesichts des bereits stark beanspruchten Reisebudgets des Bundestags aber noch unklar. Sollte die Gruppe in die Türkei fahren, werde sie auch die „Angst vieler deutscher Staatsbürger, bei einer Einreise aus politischen Gründen festgenommen zu werden, thematisieren“

Das Auswärtige Amt warnt auf seiner Seite davor, dass deutsche Staatsangehörige willkürlich festgenommen, an der Einreise in die Türkei gehindert oder auch mit einer Ausreisesperre beleg

werden können. Vor allem aufgrund des weit gefassten Terrorismusbegriffs in der T könne etwa das „bloße Teilen, Kommentieren oder ‚Liken‘ von Beiträgen in sozialen Medien“ ausreichen für eine Strafverfolgung. Oft berufen sich die Behörden dabei auf die Unterstützung von beziehungsweise Propaganda für als terroristisch eingestufte Organisationen. Zu diesen zählen unter anderem der sogenannte Islamische Staat oder die PKK.

PKK spricht auch junge Deutsche an

Nach Angaben der Bundesregierung vom April wurde seit Juli 2022 in 51 Fällen Deutschen die Einreise in die Türkei verweigert. 64 deutsche Staatsangehörige waren zu jenem Zeitpunkt mit einer Ausreisesperre belegt. Bei 18 von 39 im vergangenen Jahr verhängten Ausreisesperren ging es laut Bundesinnenministerium demnach um Vorwürfe der Propaganda für eine Terrororganisation, die Mitgliedschaft in oder die Unterstützung einer solchen.

Die PKK war 1984 von Abdullah Öcalan gegründet worden, um mittels Guerillaeinheiten für eine kurdische Autonomie zu kämpfen. Zuletzt schrieb Ankara der PKK die Explosion eines Sprengsatzes in der Istanbuler Einkaufsstraße İstiklal zu. Dabei waren im November sechs Menschen getötet und 81 verletzt worden. Die PKK bestritt eine Beteiligung an dem Anschlag. Nach Daten der International Crisis Group sind allein seit 2015 in der Türkei, in Syrien und im Irak mehr als 6600 Menschen bei Zusammenstößen zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Milizen ums Leben gekommen, darunter mehr als 600 Zivilisten.

In Deutschland ist die PKK seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt und wird seit 2002 auf der EU-Terrorliste geführt. Der im Juni veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2022 widmet den Aktivitäten der PKK mehrere Seiten. Demnach bemühe sich die Organisation in Europa „seit Jahren um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild“. In Deutschland gehe es vor allem um die logistische und finanzielle Unterstützung der PKK, die Rekrutierung neuer Anhänger und „Propaganda in eigener Sache“, etwa durch Demonstrationen oder Volksfeste.

Der Bundesverfassungsschutz resümiert: „Die PKK ist die mitgliederstärkste und schlagkräftigste Organisation im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland.“ Sie habe ein hohes Mobilisierungspotential. Der PKK gelinge es, vor allem junge Menschen in Deutschland „für die Ausreise zum bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten zu rekrutieren“. Im Juni meldeten türkische Staatsmedien, dass Thomas J. aus Mainburg, Kampfname „Azed Sergeş“, bei einem Drohnenangriff auf PKK-Einheiten im Nordirak getötet worden sei.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Journalisten und Medienschaffenden von beruflichen sowie privaten Reisen in die Türkei abgeraten. Die vorübergehende Festnahme der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke) bei ihrer Einreise in die Türkei Anfang August zeige „ein weiteres Mal, dass die Erdogan-Autokratie ihre Kritiker als militante Staatsfeinde betrachtet und verfolgt, wenn sie die Möglichkeit dazu hat“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall laut einer Mitteilung am Montag. Wenn selbst die parlamentarische Immunität einer Abgeordneten nicht vor einer Festnahme schütze, sei die Gefahr für Journalistinnen und Journalisten umso größer

Die Politikerin Akbulut war am 3. August in der Türkei kurzzeitig festgenommen worden. Ein von den türkischen Behörden inzwischen wieder gelöschter Haftbefehl sei wegen „angeblicher Terrorpropaganda“ ausgestellt worden, sagte Akbulut dem „Mannheimer Morgen“. Sie verwies auf ihren kurdisch-alevitischen Hintergrund. Die deutsche Botschaft in der Hauptstadt Ankara und das Auswärtige Amt hätten sich eingeschaltet und damit ihre Freilassung bewirkt.

Akbulut ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei für den Wahlkreis Mannheim. Sie ist in der Türkei geboren. Sie hat sich wiederholt kritisch über die türkische Regierung geäußert und setzt sich für eine Aufhebung des deutschen Betätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK ein. Die PKK ist in der Türkei, aber auch in der EU, als Terrororganisation eingestuft.

Frank Überall sagte weiter: „Wer sich als Journalist schon einmal kritisch in den eigenen Beiträgen und in den sozialen Netzwerken über die Türkei, ihren Präsidenten oder die Regierungspartei AKP geäußert hat, sollte sich von dem Land fernhalten.“ Alles andere sei ein unkalkulierbares Risiko

Türkische Opposition: Neustart nach der Niederlage

Dauer-Wahlverlierer Kemal Kılıçdaroğlu, umgeben von Mansur Yavaş (l.) und Ekrem İmamoğlu. Foto: Kemal Kılıçdaroğlu/Twitt

Von Stefan Kreitewolf

Dauer-Wahlverlierer Kemal Kılıçdaroğlu, umgeben von Mansur Yavaş (l.) und Ekrem İmamoğlu. Foto: Kemal Kılıçdaroğlu/Twitter

Viel Frust, wenig Hoffnung: Das ist es, was der türkischen Opposition von der verlorenen Stichwahl Ende Mai  blieb. Nach Wochen der Agonie, ordnen sich Erdoğans Widersacher neu. Und alte Bekannte drängen an die Spitze.

Knapp verloren, intern zerstritten und ohne Mittel: Die türkische Opposition befand sich nach der verlorenen Präsidentschaftswahl Ende Mai lange in der Schockstarre. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der übermächtige Gegner, st0ß seine anfangs so kämpferisch auftretenden Widersacher in ein tiefes Loch. Langsam sortiert sich die Opposition wieder – und stellt sich zum Teil neu auf.

Die Sozialdemokraten der kemalisischen CHP führen eine hitzige Personaldebatte. Parteichef und Wahlverlierer Kemal Kılıçdaroğlu steht in der Kritik. Der amtierende Fraktionschef der CHP, Özgür Özel, wirft ihm vor, „keine Ahnung“ zu haben, „was sich an der Parteibasis abspielt“. Kılıçdaroğlu betont indes, dass die knappe Niederlage bei der Präsidentschaftswahl das beste Ergebnis gewesen sei, das die Opposition gegen den Amtsinhaber je geholt habe. 

İmamoğlu drängt mit Macht an die CHP-Spitze

Intern wird ihm vorgeworfen, die Situation schönzureden. 13 Jahre lang steht Kılıçdaroğlu der CHP vor – und verlor immer wieder krachend gegen Erdoğan. Eine Mehrheit in der Partei fordert längst einen Führungswechsel und grundlegende Reformen. Seine Parteifreunde trauen dem alternden Chef keinen Erfolg mehr dazu. Seine Zeit scheint endgültig abgelaufen zu sein.

Als möglicher Nachfolger Kılıçdaroğlus wird immer wieder der beliebte Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu ins Spiel gebracht. Mit Macht drängt er nun an die Spitze der zerstrittenen Partei. Wie man gegen Erdoğans AKP gewinnen kann, zeigte er bei den Istanbuler Lokalwahlen vor vier Jahren eindrucksvoll. Im kommenden Frühjahr wird dort wieder gewählt.

HDP diskutiert Fusion mit YSP

Amtsinhaber İmamoğlu will wieder antreten – im besten Fall als neuer Parteichef. Doch der charismatische Hoffnungsträger der CHP steht längst im Fadenkreuz der türkischen Regierung. Nach wie vor sieht er sich mit insgesamt drei Anklagen konfrontiert. Offensichtlich politisch motiviert, zielen sie darauf ab, Erdoğans Konkurrenten langfristig politisch kaltzustellen.

Auch die HDP, die zweite große Oppositionspartei, ringt um ihre Zukunft. Ein Kampf um die Deutungshoheit – besonders im Bezug auf die Wahlniederlage – ist entbrannt. Und ein Teil der linken Kurdenpartei drängt darauf, das Bündnis mit der links-grünen YSP zu beenden. Andere machen sich indes für eine Fusion der beiden Parteien unter neuem Namen stark. Noch im September soll ein außerordentlicher Parteitag Zukunftsfragen klären.