Herrmann: Ampel setzt bei Einbürgerungsrecht falsche Signale
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die vom Bundeskabinett beschlossene Lockerung der Einbürgerungsregelugen scharf kritisiert. «Die Mehrstaatigkeit beliebig auszuweiten sowie die für die Einbürgerung notwendige Aufenthaltszeit zu verkürzen sind die falschen Signale», sagte Herrmann am Mittwoch in München. «Die deutlich gelockerten Einbürgerungsregelungen sind nicht nur eine weitere extreme Belastung für die deutsche Gesellschaft, sondern auch integrationsfeindlich.»
Wer sich nicht klar zu Deutschland bekenne und die Sprache nicht sicher beherrsche, werde von der Ampel-Regierung künftig dennoch mit der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt, sagte Herrmann. «Das fördert nicht die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, sondern macht Deutschland nur noch attraktiver für illegale Zuwanderung.» Es bestehe überhaupt kein Anlass dafür, eine Einbürgerung zu gewähren, wenn Ausländer die erforderlichen Integrationsleistungen nicht erbrächten. «Ausreichende Sprachkenntnisse sind nach wie vor die Schlüsselkompetenz für ein erfolgreiches Leben in Deutschland. Warum sollten Personen nun die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie über Jahrzehnte hinweg keine Sprachkenntnisse erworben haben?»
Die Reform soll Deutschland unter anderem für Fachkräfte attraktiver machen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll es grundsätzlich schon nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein, den deutschen Pass zu beantragen. Wer eingebürgert werden will, muss sich zugleich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind daher Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Voraussetzung soll auch sein, dass man seinen Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten kann. Nun ist der Bundestag am Zug.
Herrmann argumentierte, Menschen, die gut integriert seien, könnten schon heute ohne Probleme eingebürgert werden. Die Gesamtzahl der Einbürgerungen in Bayern sei 2022 mit 28 336 Fällen im Vergleich zum Vorjahr erneut deutlich gestiegen – und zwar um 22,3 Prozent.
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