Das ist ein guter Betrag“: So hoch soll die Kindergrundsicherung für Bedürftige ausfallen

 Von  Tasagesspiegel

Familienministerin Paus nennt erstmals Summen für die geplante Kindergrundsicherung für armutsgefährdete Kinder. CDU-Chef Merz kritisiert den hohen Verwaltungsaufwand.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine Einschätzung abgegeben, wie hoch die geplante Kindergrundsicherung für armutsgefährdete Kinder ausfallen könnte. Es könnten sich 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Berücksichtigt sei dabei die angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine angenommene weitere „moderate“ Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr.

„Das ist ein guter Betrag, um Kindern ein Stück weit mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu verschaffen“, sagte Paus. Bei den Beträgen handelt es sich demnach um die Summe aus dem zukünftigen Kindergarantiebetrag und dem Kinderzusatzbetrag.

Die Ampel-Koalition will in der Kindergrundsicherung bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag bündeln. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen.

Ab 2025 soll es für alle Kinder einen sogenannten Garantiebetrag geben. Dieser löst das heutige Kindergeld (250 Euro pro Monat) ab.

Obendrauf kommt je nach Bedürftigkeit ein Zusatzbetrag, gestaffelt nach Alter des Kindes und nach Einkommenssituation der Eltern. Je weniger sie verdienen, desto höher soll er ausfallen. Der bisherige Bürgergeld-Anteil für Kinder soll darin aufgehen.

Beim Bürgergeld, dem Nachfolger von Hartz IV, fließen aktuell für Kinder unter sechs Jahren 318 Euro im Monat. Dieser Betrag steigt mit dem Alter, für 14- bis 17-Jährige gibt es 420 Euro. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass die Sätze 2024 auf 357 Euro für Unter-Sechsjährige und 471 Euro für 14- bis 17-Jährige steigen sollen.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung hatte die Ampel schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Zwischen Grünen und FDP entwickelte sich allerdings ein Dauerstreit darüber, ob Leistungen erhöht werden sollen oder nicht und wie viel Geld der Staat nun dafür ausgeben soll. Erst in der Nacht zum Montag gab es eine Einigung.

Im Jahr ihrer Einführung 2025 werden von der Ampel nun zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Aus Regierungskreisen hatte es zudem geheißen, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auch auf bis zu sechs Milliarden Euro ansteigen könnten.

Dies hob nun auch Paus hervor, die ursprünglich zwölf Milliarden Euro pro Jahr für das Vorhaben gefordert hatte und sich damit nicht durchsetzen konnte. „Wenn wir unser erklärtes Ziel erreichen, in den kommenden Jahren so viele Familien wie möglich zu erreichen, wird die Kindergrundsicherung sechs Milliarden Euro und mehr kosten“, sagte die Ministerin dem RND.

„Wenn wir dann noch die weiteren Kosten für die bereits erfolgten Kindergelderhöhungen, den höheren Kinderzuschlag und zukünftige Kindergelderhöhungen dazu nehmen, sind wir schon bei deutlich über zehn Milliarden Euro“, argumentierte sie.

CDU-Chef Merz nennt Verwaltungsaufwand „Irrsinn“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Koalitionspläne. „Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Das Land ersticke in Bürokratie. „Es darf keine neuen Gesetze geben, die mehr Bürokratie schaffen.“

Das zeige auch „die angebliche Einigung der Ampel zur Kindergrundsicherung: 2,4 Milliarden sollen ausgegeben werden – 500 Millionen davon für zusätzlichen Verwaltungsaufwand“, so Merz. „Das zeigt den ganzen Irrsinn!“

Auf die Frage, ob er die Kindergrundsicherung rückgängig machen würde, sagte der CDU-Chef: „Wir machen in jedem Fall das Heizungsgesetz dieser Bundesregierung rückgängig. Bei der Kindergrundsicherung schauen wir, was tatsächlich kommt.“

Es darf keine neuen Gesetze geben, die mehr Bürokratie schaffen.

CDU-Chef Friedrich Merz

Er betonte zudem, nicht mehr Transferleistungen für die Eltern, sondern mehr Bildung für die Kinder sei der richtige Weg. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration für Kinder.“

Merz verwies auf Zahlen von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP), die Kinderarmut vor allem als Migrationsproblem erscheinen lassen.

„Wir sind der Überzeugung, dass die begrenzten Mittel aus öffentlichen Kassen zielgenau bei den Kindern ankommen müssen, die Förderung und bessere Bildung am meisten brauchen“, sagte der CDU-Chef. „Immer höhere soziale Transferleistungen lösen nicht das Problem, das überhaupt erst zu Kinderarmut führt, und das ist mangelnde Bildung.“ (dpa/AFP)

Armand Zorn setzt sich für Oppositions­politiker Turgut Öker ein

Armand Zorn (SPD) setzt sich im Patenschaftsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) für den türkisch-deutschen Oppositionspolitiker Turgut Öker ein. (DBT/Stella von Saldern)

Der Bundestagsabgeordnete Armand Zorn (SPD) setzt sich im Rahmen des Patenschaftsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) für den türkisch-deutschen Oppositionspolitiker Turgut Öker ein. Öker wurde von der türkischen Justiz aus politischen Gründen mehrfach verurteilt, mehrfach von den dortigen Strafverfolgungsbehörden festgehalten und verhört. Menschenrechtsorganisationen und die internationale Presse berichteten darüber.

Haftstrafen, Geldstrafen, Ausreisesperren

So war der türkische Oppositionspolitiker sowie Ehrenvorsitzende und Mitbegründer der alevitischen Gemeinde in Deutschland 2020 in Istanbul wegen „Präsidentenbeleidigung“ zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Zuvor war bereits eine Ausreisesperre gegen ihn verhängt worden. Die Haftstrafe wurde später zwar in eine Geldstrafe umgewandelt, die Ausreisesperre wieder aufgehoben, doch Öker wurde kurz darauf zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt. Die türkischen Strafverfolgungsbehörden werfen dem Oppositionellen und Religionsvertreter vor, als Redner auf Kundgebungen in Deutschland sowie in den sozialen Medien zum Terrorismus aufgerufen, Kritik an der türkischen Regierung geübt sowie den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan beleidigt zu haben. Öker hatte unter anderem kritisiert, dass Erdoğan die dritte Bosporus-Brücke in Istanbul nach dem Sultan Selim Yavuz benennen wollte, der als „Mörder der Aleviten“ in die Geschichte eingegangen ist, erklärt Zorn.

Bereits 2010, und im Juni 2022 erneut, war Öker, der sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Türkei pendelt, von türkischen Beamten unter dem Tatvorwurf der „Terrorpropaganda“ vorübergehend festgenommen und verhört worden, unter anderem weil er an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Massakers von Maras teilnehmen wollte, bei dem 1978 über hundert Angehörige der Religionsgruppe der Aleviten ermordet worden waren. Das Gericht hatte sich jedoch gegen eine Anklageerhebung entschieden. 2021 und 2022 fanden zudem mehrere Verfahren gegen Öker statt, insbesondere wegen Beamten- und Präsidentenbeleidigungen in Facebook-Posts aus den Jahren 2012 bis 2015, deren Urheberschaft Turgut Öker jedoch bestreitet. Auch diese Verfahren endeten mit Freispruch.

Gemeindegründer und Oppositionspolitiker

Öker befinde sich aktuell in Deutschland, nachdem er sich im Frühjahr 2023 im türkischen Präsidentschaftswahlkampf für die Opposition engagiert hatte. Mit der erneuten Wahl von Präsident Erdoğan bestehe aber ein erhöhtes Risiko für Öker, sollte dieser beabsichtigen wieder in die Türkei einzureisen, gibt Armand Zorn zu bedenken. Mit der Patenschaft wolle er daher signalisieren, dass man sich um Ökers Sicherheit Sorgen mache und ihn im Auge behalte. Öker, der 1973 nach Deutschland ausgewandert war, hatte sich von seiner neuen Heimat Köln aus jahrzehntelang für seine Religionsgemeinschaft der Aleviten, für deren rechtliche, gesellschaftliche und politische Anerkennung sowie deren Integration eingesetzt. Er gründete die Alevitische Gemeinde Deutschland, deren Vorsitzender er von 1999 bis 2012 war.

Nach vier Jahrzehnten in Deutschland entschied er sich, sein politisches Engagement in der Türkei fortzuführen, ließ sich als Kandidat der oppositionellen Halklarin Demokratisik Partisi (HDP) aufstellen und war von Juni bis zur Auflösung des Parlaments im November 2015 Abgeordneter im türkischen Parlament. Für die Parlamentswahl 2018 wurde Öker von seiner Partei erneut aufgestellt. Kurz darauf wurde Anklage gegen ihn erhoben und er wurde vom Wahlausschuss von den Wahlen ausgeschlossen.

Betreuung im Patenschaftsprogramm

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) hatte im Juli 2020 erstmals die Patenschaft für Turgut Öker im Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages übernommen. „Politisch Druck machen, persönlich Mut machen“ wolle sie mit ihrem Engagement, so Nissen damals. Der türkischen Führung seien die Aktivitäten der religiösen Minderheit der Aleviten ein Dorn im Auge. Erdoğan und seine Partei, die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi), fürchteten eine Diversifizierung der türkischen Gesellschaft und die Erosion ihrer eigenen Machtposition. Daher diskriminiere und verfolge man die zweitgrößte Religionsgruppe der Türkei im In- und Ausland.

Die türkische Führung wolle alevitische Geistliche zentral von der staatlichen Behörde für Religionsangelegenheiten ausbilden lassen und diese dann in Gemeinden im In- und Ausland einsetzen. So wolle Ankara die Kontrolle behalten. Akteure wie Öker versuche man aus dem Verkehr zu ziehen.

„Umfassendes, nicht rechtsstaatliches System“

In der Türkei habe, leider dank der Mitarbeit vieler, „ein umfassendes, nicht rechtsstaatliches System“ Fuß fassen können. „Die Schaffung und Ausführung solcher Gesetze wie des Paragrafen 301 über die Beleidigung des Türkentums, das ruht auf vielen Schultern“, ist Zorn überzeugt. Und die Staatsanwaltschaft entscheide nicht allein, sondern werde „politisch an der Leine geführt. Daran arbeiten viele mit.“

„Der Vorwurf der Präsidentenbeleidigung kann ganz schnell wieder auf dem Tisch liegen“, warnte Nissen. Dieser „Gummi-Straftatbestand“ gebe den Behörden erheblichen Spielraum, jederzeit etwas gegen Kritiker und Oppositionelle zu finden. Es bestehe jedoch die berechtigte Hoffnung, mit jedem einzelnen Fall im PsP-Programm etwas zu bewirken und den Menschenrechten und denjenigen, die sie verteidigen, wieder etwas mehr Raum zu geben.

Öker steht stellvertretend für viele andere

Der Fall Öker stehe stellvertretend für viele andere, die in der Türkei angeklagt oder in Haft sind, „für etwas, das überhaupt nicht zu verurteilen ist“, und stellvertretend für viele Parlamentarier, die an der Ausübung ihres Mandats und dem Recht, die Regierung zu kritisieren, dem Recht auf Meinungsfreiheit, gehindert werden, sagt Armand Zorn. Besonders störend empfinde er, dass Öker gezielt angegriffen werde.

„Ich erkenne da ein System, das darauf zielt, eine Minderheit mundtot zu machen. Sie zu hindern, an der politischen Meinungs- und Willensbildung teilzunehmen.“ Das sei „ein sehr gefährliches Problem“ für die Türkei. Das Land bestehe ja auf der Perspektive, einmal der Europäischen Union beizutreten, einer Gemeinschaft des Rechts. Daher finde er den Fall des Oppositionspolitikers, Parlamentariers und Vorkämpfers einer religiösen Minderheit, Turgut Öker, besonders unterstützenswert. „Personen wie Öker ermutigen, für die Interessen ihres Landes zu kämpfen, das ist meine Motivation.“

„Öker ermutigen, seine Widersacher entmutigen“

Er habe den Oppositionspolitiker seit September 2021 im Blick. Nachdem er sein Mandat, und damit den Wahlkreis Frankfurt seiner Vorgängerin und Parteifreundin Ulli Nissen, in der Wahl zum 20. Bundestag gewonnen habe, habe er auf Anregung von Nissen und des Sekretariats des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag die Fortführung der Patenschaft für Turgut Öker im Rahmen des PsP-Programms beantragt, die nun seit April 2022 bestehe, erzählt Zorn. Das Sekretariat des Menschenrechtsausschusses habe Öker über die Patenschaft informiert. Er selbst wolle Öker bald auch persönlich kennenlernen.

Öker setze sich für Meinungsfreiheit und Demokratie ein und spreche für die religiöse Gruppe der Aleviten. Dafür werde er angegriffen. Es gehe der türkischen Regierung offenbar darum, junge Menschen, die sich engagieren, davon abzuhalten, in die Politik zu gehen und politisch aktive Oppositionelle mundtot zu machen. Ein Oppositionspolitiker muss das Recht haben, die Regierung zu kritisieren, stellt der im Wahlkreis Frankfurt am Main I direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Digital- und Finanzpolitiker Zorn klar. „Das fällt unter Meinungsfreiheit, einem eigentlich weltweit gesicherten Grundrecht.“ Öker stehe beispielhaft für zahlreiche Menschen in der Türkei, die eine offene, pluralistische Vorstellung ihres Landes haben. Mit seiner Patenschaft wolle er Öker ermutigen und dessen Widersacher entmutigen.

Diplomatie und Öffentlichkeitsarbeit nötig

Dessen kritische Äußerungen gegenüber Präsident Erdoğan in Deutschland seien den türkischen Behörden offenbar Grund genug gewesen, Öker bei seiner Ankunft in Istanbul zu verhaften. Seine deutsche Staatsangehörigkeit mache die Sache nicht leichter. „Die Regierung in Ankara will zeigen, dass ihr langer Arm bis nach Deutschland reicht“, vermutet Zorn. Auch wenn Öker aktuell nicht mehr in Haft sei, sei es wichtig, dass der Fall nicht in Vergessenheit gerate. Der Vorwurf der Präsidentenbeleidigung könne von der türkischen Regierung schnell wieder erhoben werden. Daher will Zorn weiter Präsenz zeigen und Aufmerksamkeit schaffen. Nicht zuletzt gehe es darum zu signalisieren: „Hier im Deutschen Bundestag ist jemand, der sich für ihn einsetzt.“

Außerdem sei das Auswärtige Amt gefordert. „Das ist was für die diplomatische Ebene. Das muss beides zusammen gehen. Mein Verständnis ist: Es hilft.“ Die alevitische Gemeinde in Frankfurt organisiere Mahnwachen und Demonstrationen. Die Patenschaft im PsP-Programm des Bundestages verleihe der Hilfe, die Öker von verschiedenen Seiten erfahren habe, Nachdruck, ist Zorn überzeugt.

Zorn: Menschenrechte weltweit verteidigen

Auch wenn Turgut Öker sich momentan frei bewegen könne, seine Patenschaft für den Deutsch-Türken stehe erst am Anfang. Ziel seines Engagements für Öker sei dessen „Schutz vor weiteren ungerechtfertigten Anschuldigungen, Anklagen und Urteilen sowie seine vollständige Rehabilitation“, hat sich der gebürtige Kameruner Zorn vorgenommen. „Was anderes kann es nicht geben.“

Als Abgeordneter spüre er den Auftrag, sich über seinen Wahlkreis Frankfurt, ja über Deutschland hinaus, einzusetzen, so Zorn. „Wir müssen über die Landesgrenzen hinaus schauen und die Menschenrechte weltweit verteidigen.“ Damit helfe man anderen und schaffe gleichzeitig ein stabiles Umfeld für uns selbst. In Deutschland befinde man sich in einer privilegierten Situation, die dazu verpflichte, anderen zu helfen, findet der SPD-Politiker und unterstreicht, es gehöre zu seinem Grundverständnis des Parlamentarismus, dass ein demokratisch gewählter Abgeordneter nicht daran gehindert werden darf, sein Mandat auszuüben. (ll/14.08.2023)

Ulli Nissens Kampf für die Rechte des türkischen Op­positionellen Turgut Öker

Die Frankfurter SPD-Abgeordnete Ulli Nissen mit einem Foto des türkischen Oppositionspolitikers Turgut Öker, für dessen Recht auf freie Meinungsäußerung sie sich stark macht. (DBT/Henning Schacht)

Bedrohten Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern, Bürgerinnen und Bürgern im Ausland zu helfen: Für die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) ist das nur die logische Fortsetzung ihrer Arbeit, die sie auch innerhalb ihres Wahlkreises in Frankfurt am Main, für Menschen hierzulande, tut. Der aus der Türkei stammende Turgut Öker, der seit mehr als 20 Jahren auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, ist froh, von ihr unterstützt zu werden. Die türkischen Behörden werfen ihm vor, als Redner auf Kundgebungen in Deutschland sowie in den sozialen Medien zum Terrorismus aufgerufen, Kritik an der türkischen Staatsführung und Regierung geübt sowie den Staatspräsidenten Erdoğan beleidigt zu haben.

Im Juni vergangenen Jahres wurde der Ehrenvorsitzende und Mitbegründer der alevitischen Gemeinde in Deutschland in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem zuvor bereits eine Ausreisesperre gegen ihn verhängt worden war. Die Haftstrafe wurde später zwar in eine Geldstrafe umgewandelt, die Ausreisesperre wieder aufgehoben, doch wurde Öker kurz darauf zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt. An dem Terrorvorwurf sei rein gar nichts dran, seine Regierungskritik falle unter freie Meinungsäußerung, und „Präsidentenbeleidigung“ – ein solcher Straftatbestand sei einfach lächerlich, so die Bundestagsabgeordnete.

Engagement für die alevitische Religionsgemeinschaft

Zu den tiefer liegenden Gründen für die harte Reaktion der türkischen Führung auf alle Aktivitäten Ökers zähle, dass dieser der religiösen Minderheit der Aleviten angehöre, sich im In- und Ausland für seine Religionsgemeinschaft engagiere und in Deutschland und Europa Gemeindestrukturen aufgebaut habe, erklärt Nissen. In Ankara sei man zudem genervt davon, dass die Aleviten in Deutschland und anderen europäischen Ländern als Glaubensgemeinschaft anerkannt sind.

„In den Augen der türkischen Führung sind Menschen wie Turgut Öker unerwünschte Aktivisten. Präsident und AKP-Regierung fühlen sich von ihm bedroht, fürchten die Diversifizierung der türkischen Gesellschaft und die Erosion ihrer eigenen Machtposition. Daher versuchen sie, Öker irgendwie aus dem Verkehr zu ziehen.“

Oppositionsarbeit und Haftandrohung in der Türkei

Turgut Öker, der von 1999 bis 2012 als Bundesvorsitzender die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) vertrat, hatte entschieden, sein politisches Engagement in der Türkei fortzuführen. Von Juni bis November 2015 zog er als Abgeordneter der kurdischen Partei HDP in das türkische Parlament ein. Nachdem die Regierungsbildung in der Türkei scheiterte, wurden Neuwahlen angesetzt.

Für die Parlamentswahl im Jahr 2018 wurde er in Istanbul mit einem aussichtsreichen Listenplatz aufgestellt. Kurz darauf folgte die Anklage gegen ihn wegen Präsidentenbeleidigung aufgrund einer Rede während einer Gedenkveranstaltung. Öker hatte kritisiert, dass Erdoğan die dritte Bosporus-Brücke in Istanbul nach dem Sultan Selim Yavuz benennen wollte, der in der Geschichte als Alevitenmörder bekannt ist, erinnert sich Nissen.

„Ich bin fassungslos“

Für diese Kritik drohten ihm mehrere Jahre Haft. Daraufhin wurde Turgut Öker vom Wahlausschuss von den Wahlen ausgeschlossen. Am 18. Juni 2020 war er für seine Aussage zu elf Monaten und 20 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Haftstrafe wurde dann in eine Geldstrafe umgewandelt.

„Ich bin immer wieder entsetzt, dass Menschen für gar nichts ins Gefängnis geworfen werden. Turgut Öker hat sein Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt. Ich bin fassungslos, dass ihm für so eine Aussage mehrere Jahre Gefängnis gedroht hätten. Ich war froh, dass es jetzt  ‚nur‘ eine Geldstrafe geworden ist. Aber immerhin in Höhe von etwa vier türkischen Monatsgehältern.“

Ökers Einsatz für die alevitische Gemeinde

Öker war 1973 nach Deutschland ausgewandert und hatte sich von seiner neuen Heimat Köln aus jahrzehntelang für seine Religionsgemeinschaft engagiert. Er begründete Gemeindestrukturen, setzte sich für die rechtliche, gesellschaftliche und politische Anerkennung sowie für die Integration der rund 700.000 in Deutschland lebenden Aleviten ein und ermutigte sie, in Deutschland, wo sie in einem Rechtsstaat leben, von ihrer Religionsfreiheit Gebrauch zu machen.

Die zweitgrößte Religionsgruppe in der Türkei werde von der türkischen Regierung diskriminiert, verfolgt, kontrolliert, so Nissen. Sogar über die Landesgrenze hinaus. Die türkische Führung wolle alevitische Geistliche zentral von der staatlichen Behörde für Religionsangelegenheiten ausbilden lassen und diese dann in Gemeinden im In- und Ausland einsetzen. So wolle Ankara die Kontrolle behalten.

Mahnwache für den deutsch-türkischen Politiker

Als Bundestagsabgeordnete sei sie von der alevitischen Gemeinde in Frankfurt im vergangenen Sommer gebeten worden, bei einer Mahnwache für den deutsch-türkischen Politiker und Religionsvertreter zu sprechen, berichtet Nissen. In ihrer kurzen Rede dort habe sie auf das Wirken Ökers für die Religionsfreiheit sowie auf seine Lage aufmerksam gemacht und sich für dessen Freilassung und Strafmilderung eingesetzt.

Bei einem solchen Ersuchen zuzusagen, sei für sie eine Selbstverständlichkeit, ja sie betrachte es sogar als eine Pflicht zu helfen, so die Politikerin, die sich bereits seit Jahren für bedrohte Menschenrechtler und verfolgte Kollegen in unterschiedlichen Ländern einsetzt. Öker, der während der Mahnwache in Frankfurt per Video aus der Türkei zugeschaltet werden konnte, sei ihr dafür sehr dankbar gewesen.

Öker ins PsP-Programm aufgenommen

Als Bundestagsabgeordnete kann Ulli Nissen ihrem Wirken noch mehr Nachdruck verleihen. Ende Juni vergangenen Jahres habe sie beantragt, Turgut Öker in das beim Menschenrechtsausschuss des Bundestages angesiedelte Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) aufzunehmen. Am 9. Juli 2020 übernahm sie die Patenschaft für Öker im Rahmen dieses Programms. Mehr als 100 Abgeordnete engagieren sich dort mit Patenschaften für bedrohte Kolleginnen und Kollegen und für Menschenrechtsverteidiger weltweit.

Ihr Auftreten als Bundestagsabgeordnete, auch im Rahmen des PsP-Programms, trage dazu bei, Öffentlichkeit herzustellen und den Druck auf die türkische Regierung und die dortigen Behörden zu verstärken. So wie bei der Mahnwache. Vielleicht hat das ein bisschen geholfen, mutmaßt sie. Dass die türkische Justiz die Gefängnisstrafe in eine Geldstrafe umgewandelt habe, sei ein wichtiger Schritt.

„Politisch Druck machen, persönlich Mut machen“

„Wichtig ist, dass die Verantwortlichen in der Türkei wissen, dass das, was sie tun, in unserem Blickfeld bleibt, und dass sie sich nicht alles erlauben können.“ Sie äußere sich öffentlich zu den von ihr betreuten Fällen in der Türkei und im Iran. Die Verantwortlichen über die Öffentlichkeit unter Druck zu bringen und sie auch diplomatisch, über das Auswärtige Amt und die Botschaften zu bearbeiten, sei das eine.

Ihnen persönlich Mut zu machen, das andere. So schreibe sie Geburtstagsbriefe ins Gefängnis. Das zeige der Verwaltung dort: Die Person ist nicht vergessen. Und wenn ein Brief tatsächlich seinen Adressaten erreicht, sei auch dies eine wertvolle moralische Unterstützung. „Ich freue mich, dass ich mein Mandat dazu nutzen kann, anderen Menschen zu helfen“, sagt Nissen. Wegen der Pandemie und der eingeschränkten Reisemöglichkeiten kümmert sie sich momentan vor allem von ihrer Heimat Frankfurt aus um ihre Patinnen und Paten.

Nissen behält Ökers Schicksal im Blick

Im Augenblick erscheine die Situation von Turgut Öker als nicht so dramatisch wie die anderer, die aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte oder Religionsfreiheit bedroht, inhaftiert, gefoltert würden. Allerdings müsse man am Ball bleiben. Sie behalte das Schicksal Ökers weiter im Blick und signalisiere Politik und Behörden in der Türkei damit: Wir haben ihn nicht vergessen, überlegt euch genau, was ihr tut.

„Der Vorwurf der Präsidentenbeleidigung kann ganz schnell wieder auf dem Tisch liegen“, warnt Nissen. Dieser „Gummi-Straftatbestand“ gebe den Behörden erheblichen Spielraum, jederzeit etwas gegen Kritiker und Oppositionelle zu finden. „Wenn sie wollen, dann finden sie was: Nach diesem Motto handeln die Behörden in der Türkei.“ Man müsse sich dazu nur vergleichbare Fälle und das bisherige Handeln der türkischen Führung vor Augen führen.

Ulli Nissen: „Ich kann andere Kolleginnen und Kollegen nur ermutigen – und möchte hiermit auch an sie appellieren, eine Patenschaft im Rahmen des PsP-Programms zu übernehmen.“ Es bestehe die berechtigte Hoffnung, mit jedem einzelnen Fall etwas zu bewirken und den Menschenrechten und denjenigen, die sie verteidigen, wieder etwas mehr Raum zu geben. (ll/25.02.2021)