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Information

Brief aus Istanbul: Erdoğans verschobene Mondfahrt

von Fremdeninfo 5 Januar 2024
von Fremdeninfo

 

Brief aus Istanbul: Erdoğans verschobene Mondfahrt

Geschichte von Bülent Mumay    Faz

 

Schauplatz ist ein Einkaufs­zen­trum auf der anatolischen Seite von Istanbul, der Stadt, die sich über zwei Kontinente erstreckt. Ein paar Tage vor Silvester. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist auf den Gängen der Passage im Vergleich zu früher nur wenig los. Ein Aufschrei schreckt die Besucher auf, die vielleicht nur zum Bummel an den geschmückten Schaufenstern entlang gekommen sind, wenn sie sich nichts leisten können. Ein Mann hat im dritten Stock das Geländer zum Lichthof überwunden, ruft: „Ich hungere, meine Kinder hungern, ich habe 15.000 Lira Schulden!“ und springt in die Tiefe.

Zur türkischen Fassung der Kolumne

Yazının Türkçe orijinalini okumak için tıklayın

Yılmaz Çakır wollte sterben, weil er seine Schulden von umgerechnet rund 460 Euro nicht bezahlen und seine drei Kinder, die mit der Mutter daheim auf ihn warteten, nicht ernähren konnte. Der 42-Jährige war bereits seit einigen Jahren arbeitslos, verdingte sich verzweifelt als Lastenträger und sammelte, als auch das nicht zum Unterhalt der Familie reichte, noch Altpapier aus dem Müll. Was er verdiente, war dennoch zu wenig zum Leben. Der Familie brachte er abgelaufene Lebensmittel mit, die Supermärkte zur Entsorgung vor die Tür stellen. Er überlebte den Sprung, brach sich aber sämtliche Knochen. Im Moment kämpft er in einem Istanbuler Krankenhaus um sein Leben. Als Lastenträger kann Çakır nicht mehr arbeiten, auch kein Papier mehr sammeln. Ein Wunder, wenn er je wieder laufen kann.ieser traurige Vorfall ereignete sich in den letzten Tagen des Jahres 2023. Dabei waren für dieses Jahr, das Jahr des 100. Jubiläums der Republik, so große Versprechungen gemacht worden . . . Was gab es nicht alles unter den Zielen, die Erdoğan bereits 2011 für 2023 verkündet hatte! Die Arbeitslosigkeit, die Yılmaz Çakır in den Selbstmordversuch trieb, sollte unter 5 Prozent sinken. Jüngst wiesen aber sogar die offiziellen, vom Palast manipulierten Zahlen die Arbeitslosenquote mit 8,2 Prozent aus. Tatsächlich aber liegt sie nach Gewerkschaftsangaben über 20 Prozent. Unser Pro-Kopf-Einkommen sollte auf 25.000 Dollar steigen. Mit dieser Summe hätten Menschen wie Yılmaz Çakır Lebensmittel kaufen können, die nicht verdorben sind. Auch das gelang nicht, das aktuelle Pro-Kopf-Einkommen liegt unter 10.000 Dollar, damit ist es niedriger als noch 2011, als Erdoğan das Versprechen gemacht hatte. Am selben Tag, als der Vater von drei Kindern aus purer Existenznot sterben wollte, wurde im Parlament der Jahresetat 2024 für Erdoğans 1000-Zimmer-Palast mit den Stimmen der Regierung gebilligt. Pro Tag wird der Palast eine Million Euro ausgeben, 700 Euro pro Minute. Die 460 Euro Schulden, die Çakır nicht begleichen konnte und deshalb sterben wollte, entsprechen 39 Sekunden von Erdoğans Ausgaben.

Bülent Mumay © privat

Dieser Kontrast macht mich schaudern, wenn ich bloß darüber schreibe, streifen wir die von ihm geschaffene Atmosphäre ab. Die Ziele, die Erdoğan für 2023 verkündet hatte, betrafen nicht allein die Wirtschaft. Zwei Jahre zuvor machte Erdoğan ein recht phantastisches Versprechen: 2023 würden wir mit eigenem Raumschiff ins All fliegen, und zwar nicht auf gewöhnliche Weise, sondern mit einer harten Landung: „Ende 2023 werden wir mit unserer nationalen und eigenen Hy­brid­rakete, die wir in einer nahen Erdumlaufbahn zünden werden, den Mond erreichen und eine harte Landung durchführen.“ Es sei daran erinnert, was Berat Albayrak, Erdoğans Schwiegersohn und Ex-Wirtschaftsminister, mit dem gemeinsam er die Wirtschaft zugrunde richtete, vor ein paar Jahren kundgetan hatte: „Wenn unser Präsident sagt: ‚Ich baue eine vierspurige Autobahn auf dem Mond‘, gibt es Wähler bei uns, die ihm das abnehmen.“ Er hatte nicht unrecht. Das wusste Erdoğan und versprach die harte Landung auf dem Mond.

Er will eine harte Landung durchführen

Nun, das Jahr 2023 ist vorüber, auf dem Mond konnten wir weder eine harte noch eine weiche Landung hinlegen, geschweige denn auch nur über die Troposphäre, die unterste Schicht der Atmosphäre, hinauskommen. Doch ich will nicht unfair sein, wir haben zwar kein komplett eigenes Gefährt für die Raumfahrt hergestellt, schicken aber durchaus einen Türken ins All. Wie? Mit einem Ticket von einem Unternehmen, das Touristen ins All bringt. Unter Aufwendung einer Summe von rund fünfzig Millionen Euro des Volkes, das sich in Armut windet. Übrigens, was glauben Sie, was die Türkische Raumfahrtagentur, der keine harte Mondlandung gelang, in den letzten Tagen des Jahres 2023 tat? Sie kaufte für rund 37.000 Euro Unterwäsche, Regenbekleidung und Mützen. Wozu? Wir wissen nicht, wie das Wetter im All ist, weil wir noch nicht da waren, aber in Ankara ist es dieser Tage kalt. Lassen Sie mich diesen Absatz mit einer Aussage Erdoğans beschließen, dem es nicht gelungen war, die Ziele für 2023 zu erreichen: „Die Ziele für 2023 waren der Anfang, der eigentliche Durchbruch erfolgt 2024.“ Irgendwie bekomme ich es gerade mit der Angst zu tun.

Falls auf Ihrer Miene ein trauriges Lächeln aufgetaucht ist, ist es an der Zeit, es zu vertreiben. Ich will Ihnen erzählen, wie Erdoğans Wirtschaftspolitik nicht bloß die Gegenwart des Landes verdüstert, sondern auch seine Zukunft. Der offiziellen Statistik zufolge mussten in den letzten zwei Jahren mit ihrer verschärften Wirtschaftskrise nahezu 730.000 Studenten ihr Studium aufgeben und zu ihren Familien zurückkehren, weil sie die Kosten für Unterkunft und Unterhalt nicht mehr aufbringen konnten. Zukunftsängste sind ein weiterer Grund dafür, dass sie das Studium abbrachen. In der Türkei vor Erdoğan war ein Studium der Schlüssel zu einem guten Beruf und einer Arbeit, die ein gutes Auskommen sicherte. Jetzt nicht mehr. Aus der Falle des mittleren Einkommens kam die Türkei nicht heraus, vielmehr begann sie, sich dank des Erdoğan-Regimes in Armut anzugleichen. Studiert zu haben bedeutet längst nicht mehr, auch einen Job zu bekommen; und wer Arbeit findet, fängt mit Mindestlohn das Berufsleben an.

Religion als Mörtel der Gesellschaft

Auch die Gehälter früherer Universitätsabsolventen sinken. Während der Lohn von Arbeitnehmern mit einfachem Primarschulabschluss in den vergangenen sechzehn Jahren um beinahe 1000 Prozent stieg, stagnierte der Anstieg der Gehälter von Hochschulabsolventen bei 600 Prozent. Angesichts dieses Ta­bleaus verlassen zahlreiche junge Leute die Hochschulen, an denen sie eh unter etlichen Schwierigkeiten studieren, und bemühen sich um Jobs für geringer Qualifizierte. Und wem spielt es in die Karten, wenn Hochqualifizierte weniger verdienen und das Interesse am Studium abnimmt? Natürlich dem Palastregime. Als Beleg dafür lassen Sie mich anführen, was ein AKP-Minister einmal in dies

dieser Angelegenheit sagte: „Bei steigender Bildung verringern sich die Stimmen für die AKP.“

Aus ebendiesem Grund ist Erdoğan bestrebt, die Religion zum Mörtel der Gesellschaft zu machen und seine Macht zu zementieren, indem er die Gesellschaft zunehmend islamisiert. Er öffnet religiösen Orden und Gemeinschaften die Tore zum Staat, um sein politisches Leben zu verlängern. In Bildungs- und Gesundheitswesen, in Handel und Politik, in allen Bereichen lässt er Initiativen zu, die eine Bedrohung für das säkulare Leben darstellen. Wenn die Religion dermaßen ins Zentrum rückt, wirkt sich das natürlich auch auf die Populärkultur aus. Religiöse Orden, die in fast jedem Viertel Logen unterhalten, sind mittlerweile auch Thema von Fernsehserien, wie alles, was in der Gesellschaft virulent ist.

Zwei Serien, die die Heuchelei religiöser Orden thematisieren und zeigen, wie sie allmählich Kon­trolle über den Staat erlangen, wie das von den Anführern solcher Gemeinschaften empfohlene Leben im Widerspruch zum echten Leben steht, und damit Einschaltrekorde brachen, haben jüngst sowohl Islamisten als auch die Erdoğan-Regierung heftig erzürnt. Sie wurden mit Bußgeldern und Sendeverbot belegt, zuvor erteilte Drehgenehmigungen für Außenaufnahmen wurden zurückgezogen. Ein paar Tage später wurde dann eine Pro-Gaza-Kundgebung, auf der Erdoğans Sohn die Eröffnungsrede hielt, zu einer Machtdemonstration religiöser Orden und Gemeinschaften. Etliche Zehntausend religiös-fundamentalistische Männer mit Transparenten mit arabischen Aufschriften in Händen riefen nach der Scharia und forderten die Wiedererrichtung des Kalifats. Hundert Jahre nachdem Atatürk es abgeschafft hatte!

 Glauben Sie immer noch, Erdoğans Ziel sei die Raumfahrt? Ich sage lieber nicht, was es ist. Sie können es sich denken, und ich will mich nicht erneut eines „Vergehens“ schuldig machen und die zur Bewährung ausgesetzten zwanzig Monate Haft antreten müssen.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe

Bülent Mumay © privat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5 Januar 2024 0 Kommentare
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Türkische Justiz in der Krise: Streit um Haft von Abgeordnetem eskaliert

von Fremdeninfo 5 Januar 2024
von Fremdeninfo

Türkische Justiz in der Krise: Streit um Haft von Abgeordnetem eskaliert

Von dpa

Berufskolleginnen und -kollegen von Can Atalay versammeln sich regelmäßig, um gegen die anhaltende Haft des Abgeordneten zu protestieren. Quelle: Fatoş Erdoğan/X

 

In der Türkei verschärft der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay die Krise in der Justiz.

Eines der obersten Gerichte entschied am Mittwoch erneut, die vom Verfassungsgericht angeordnete Freilassung Can Atalays nicht durchzusetzen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu schrieb. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts von Ende Dezember habe „keinen rechtlichen Wert“ und dürfe darum nicht umgesetzt werden, so der Kassationshof. Beobachter sehen in dem Zwist die Austragung eines Kampfes politischer Lager.

Atalay war im April 2022 im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 wegen Beihilfe zu einem Umsturzversuch zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2023 wurde er zum Abgeordneten gewählt und hätte seinem Anwalt zufolge deswegen freigelassen werden müssen. Sein Urteil war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. Der Kassationshof argumentiert hingegen, das Urteil sei mittlerweile rechtskräftig, weswegen Atalay in Haft bleiben müsse. Sein Mandat müsse ihm aberkannt werden. Atalay ist auch selbst Anwalt und wurde in Hatay für die Arbeiterpartei der Türkei (Türkiye İşçi Partisi) ins Parlament gewählt.

Verfassungsgericht im Fokus der Regierung

Der Streit trägt sich in einem ohnehin angespannten politischen Kontext zu: Das Urteil gegen Atalay in dem sogenannten Gezi-Prozess gilt als politisch motiviert und wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als unrechtmäßig beschieden. Die Massenproteste, um die es unter anderem in dem Prozess ging, richteten sich auch konkret gegen den damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

 

Auch die Krise zwischen den beiden türkischen Gerichten wird von vielen als ideologischer Kampf interpretiert. Das türkische Verfassungsgericht hatte im Oktober erstmals entschieden, Atalay müsse freigelassen werden. Der Kassationshof hatte dies ebenfalls abgewiesen und – begleitet von scharfer Kritik – Ermittlungen gegen einige der Verfassungsrichter veranlasst.

dpa/dtj

5 Januar 2024 0 Kommentare
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Antisemitismus

Ferda Ataman: Beim Gendern muss sich keiner verbiegen

von Fremdeninfo 5 Januar 2024
von Fremdeninfo

Ferda Ataman: Beim Gendern muss sich keiner verbiegen

Artikel von Daniela Vates
mehr Gelassenheit in der Debatte um geschlechtersensible Sprache, wünscht sich die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman. 
Bernd von Jutrczenka/dpa

 

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hält das Verbot gender-inklusiver Sprache für falsch, versteht aber auch die Kritik.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, wünscht sich mehr Gelassenheit in der Debatte um geschlechtersensible Sprache. Die Warnung von CSU-Chef Markus Söder, Gendern spalte die Gesellschaft, hält sie für „taktisches Getöse und den Wunsch nach Aufmerksamkeit“. Das diene dazu, „von echten Problemen“ abzulenken und zu mobilisieren, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

 

Ataman hält eine Pflicht staatlicher Institutionen, nicht mehr als zwei Geschlechter anzusprechen, für rückschrittlich. Eine gender-neutrale Ansprache zeuge von Respekt und Toleranz und helfe Betroffenen, sich angesprochen zu fühlen, so Ataman. Sie selbst achte bei Reden vor größeren Gruppen darauf, zusätzlich zur Ansprache an Frauen und Männer auch eine geschlechtsneutrale Anrede zu verwenden. Ataman sagt, im 21. Jahrhundert sei es „sinnvoll, jetzt einen Schritt weiterzugehen und anzuerkennen, dass es eben nicht nur Frauen und Männer gibt, sondern eine Vielfalt von Geschlechtern“.

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sind Sonderzeichen wie Gendersternchen im Wort an Schulen verboten. In Hessen hat die neue CDU/SPD-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag ein Genderverbot in der öffentlichen Verwaltung und auch anderen staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen angekündigt, also wohl auch für Schulen und den Rundfunk. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder plant Ähnliches.

 

Eingriff in persönliche Rechte

„Lehrkräfte zu zwingen, ihre Schüler*innen nur noch männlich und weiblich anzusprechen, selbst wenn diese sagen, dass sie das nicht sind“, sei nicht in Ordnung, so Ataman. „Das greift tief ins Persönlichkeitsrecht ein.“ „Eine staatliche Einmischung in die Freiheit der Medien ist starker Tobak“ und widerspreche dem Gedanken der Pressefreiheit. „Aber am Ende des Tages ist keinem Menschen in Deutschland geholfen, wenn Genderverbote erteilt werden. Im Gegenteil: Es ist sehr bedenklich, wenn ein vermeintlicher Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten ausgetragen wird, die ohnehin schon starker Diskriminierung ausgesetzt sind.“

Dass Gendersprache „ein Aufregerthema“ ist, erklärt sich Ataman damit, dass Neues anfangs auf Ablehnung stößt, wenn es Bisheriges infrage stellt. „Solche gesellschaftlichen Debatten sind ein Stück weit normal.“ So war es auch vor 30 Jahren, als es darum ging, erstmals auch Frauen anzusprechen. Gegen „liebe Bürgerinnen und Bürger“ habe es viel Protest gegeben. Dennoch müsse man sich beim Gendern „keinen abbrechen“. „Man soll sich mit Sprache wohlfühlen. Das Ganze ist ja keine Pflichtübung und kein Wettbewerb“, so Ataman. „Der „rechtliche Genderzwang ist ohnehin ein Mythos.“ Deshalb hält sie es auch für falsch, „Menschen zu zwingen, eine bestimmte gender-inklusive Sprache zu verwenden“.

Dass Gendersternchen und andere Sonderzeichen in der Schriftsprache die Lesbarkeit von Texten behindern, kann sie nachvollziehen, „vor allem mit Blick auf Barrierefreiheit“. Es sei legitim, sich darüber Gedanken zu machen.

5 Januar 2024 0 Kommentare
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Information

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen will eigene Partei gründen

von Fremdeninfo 4 Januar 2024
von Fremdeninfo

 

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen will eigene Partei gründen

von: Welt

Die WerteUnion ist bislang nur ein Verein, „der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen“. Langfristig solle daraus eine Partei entstehen, verkündet der Vorsitzende, Hans-Georg Maaßen. CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sei „nicht zu einer Politikwende bereit“.

Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Verfassungsschutz-Chef und Vorsitzender der WerteUnion dpa/Martin Schutt © Bereitgestellt von WELT

 

 

Die Werteunion will bei einer Mitgliederversammlung über erste Schritte hin zu einer Parteigründung entscheiden. „Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, schrieb Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident und Vorsitzender der WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatte t-online über die Pläne der Werteunion berichtet. In diesem Jahr stehen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Landtagswahlen an.

Laut Maaßen ist eine Mitgliederversammlung der Werteunion für den 20. Januar in Erfurt geplant. Dort solle über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens WerteUnion entschieden werden. Der bisherige Verein WerteUnion soll demnach zu einem Förderverein werden, „der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen“, wie Maaßen schrieb.

„Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der WerteUnion von CDU und CSU“, so Maaßen. Die Werteunion galt bisher als besonders konservativ und lange Zeit als der Union nahestehend, sie ist jedoch keine offizielle Parteigliederung von CDU oder CSU. Nach eigenen Angaben hat die Werteunion rund 4000 Mitglieder. Gegen Maaßen, der selbst CDU-Mitglied ist, läuft ein Parteiausschlussverfahren.

Maaßen schrieb, die Mitglieder der Werteunion seien mit CDU und CSU „über teilweise jahrzehntelange Mitgliedschaften verbunden, allerdings vertreten die heutigen Unionsparteien seit Angela Merkel nicht mehr den Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus.“

Im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und der Bundesvorstand der CDU „nicht zu einer Politikwende bereit sind“. „Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden. Die Politik Merkels hat Deutschland in allen politischen Bereichen erheblichen Schaden zugefügt“, so Maaßen.

4 Januar 2024 0 Kommentare
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Religion

Spahn wirbt für Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden

von Fremdeninfo 4 Januar 2024
von Fremdeninfo

 

Spahn wirbt für Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden

von: Welt

Die CDU fordert im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm einen Stopp der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine, Jens Spahn wird nun konkreter und spricht sich für eine Bundesstiftung aus. Spahn warnt zudem vor einem schlimmen Erwachen.

Jens Spahn will keine Moscheesteuer dpa/Melissa Erichsen © Bereitgestellt von WELT

 

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, „eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen“, sagte Spahn im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Muslimische Gemeinden, die sich zu Predigten auf Deutsch bereit erklären, von in Deutschland ausgebildeten Imamen geleitet werden und eine transparente Kinder- und Jugendarbeit anbieten, sollten „über die Bundesstiftung finanzielle Unterstützung erhalten, auch über einen längeren Zeitraum, bis sie sich selbst tragen können“, so die Idee des CDU-Politikers.

Die CDU fordert im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm einen Stopp der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine, ohne jedoch konkreter zu werden. Spahn betonte nun, er plädiere nicht für eine Moscheesteuer nach Vorbild der Kirchensteuer. Der Weg über die Bundesstiftung „wäre keine Steuer, das wäre eine freiwillige Finanzierung“, sagte er. Darüber müsse debattiert werden, „auch mit den Kirchen, die Konsequenzen für sich fürchten.“

Denn, so Spahn weiter: „Wenn wir die Auslandsfinanzierung nicht stoppen und keine deutschen Moscheegemeinden aufbauen, werden wir in fünf oder zehn Jahren ein schlimmes Erwachen haben. Dann laufen wir weiter in die Radikalisierung.“ Das könne man in Frankreich beobachten, in Belgien oder in Großbritannien. „Dann wachsen auch bei uns die abgeschotteten Parallelgesellschaften weiter. Und das wäre furchtbar.“

4 Januar 2024 0 Kommentare
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Inflationsrate in der Türkei steigt auf 64,8 Prozent

von Fremdeninfo 4 Januar 2024
von Fremdeninfo

Inflationsrate in der Türkei steigt auf 64,8 Prozent

Von Handelsplat

Vor dem Jahreswechsel haben vor allem die Preise für Hotels und Restaurants zugelegt. Aber auch die Lira-Schwäche trägt zur hohen Inflation bei.
 
 

 
 

 

                                         

                                                     Die Inflation in der Türkei hat weiter zugelegt. Foto: AP

 

Istanbul. Die ohnehin sehr hohe Inflation in der Türkei ist im Dezember weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um 64,77 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Im November hatte die Teuerungsrate noch bei 61,98 Prozent gelegen.

Besonders steigende Preise in Hotels und Restaurants befeuerten vor dem Jahreswechsel die Inflation. Auch die Schwäche der Landeswährung Lira trägt dazu bei: Sie wertete allein im vergangenen Jahr um 37 Prozent zum Dollar ab, wodurch Importe teurer werden.

Die Zentralbank hat ihren Leitzins 2023 von 8,50 auf 42,50 Prozent angehoben, um die hohe Teuerung einzudämmen –bislang mit wenig Erfolg.

Griechenland und Türkei wollen gemeinsam Migration bremsen – doch eine Frage bleibt offen

 

Experten zufolge droht nach der unerwartet kräftigen Anhebung des Mindestlohns eine neue Inflationswelle. „Die Preise werden um mindestens 25 bis 30 Prozent steigen“, sagte der Vorsitzende des türkischen Verbands der Schuhhersteller, Berke Icten.

Arbeitsminister Vedat Isikhan hatte angekündigt, dass der monatliche Mindestlohn im neuen Jahr auf 17.002 Lira (519 Euro) steigen wird. Das entspricht einer Erhöhung um 49 Prozent im Vergleich zu dem im Juli festgelegten Niveau. Gemessen am Januar 2023 ist es sogar eine Verdoppelung. Etwa sieben Millionen Türken werden von der höheren Lohnuntergrenze profitieren.

 
4 Januar 2024 0 Kommentare
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Demirtaş trauert um Vater und verzichtet auf Beerdigung

von Fremdeninfo 3 Januar 2024
von Fremdeninfo

 

Demirtaş trauert um Vater und verzichtet auf Beerdigung

von dpa
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Istanbul: Der frühere Vorsitzende der türkischen, pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş, spricht auf einer Kundgebung. Foto: Sedat Suna/EPA/dpa

Selahattin Demirtaş‘ Vater, Tahir Demirtaş, ist im Alter von 78 Jahren verstorben. Trotz der großen Trauer verzichtete der inhaftierte Politiker auf die Teilnahme an der Beerdigung.

Das letzte Jahr endete für Selahattin Demirtaş, den ehemaligen Vorsitzenden der HDP, traurig: Sein Vater, Tahir Demirtaş, verstarb am 31. Dezember im Alter von 78 Jahren. Im vergangenen November hatte dieser einen Herzinfarkt erlitten, von dem er sich nun wohl nicht mehr richtig erholen konnte. Unter strengen Sicherheitsmaßnahmen war es kurz nach dem Infarkt zu einem Treffen zwischen Vater und inhaftiertem Sohn gekommen.

Noch am Tag seines Todes wurde Tahir Demirtaş beerdigt. Sein Sohn, der seit über sieben Jahren im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne sitzt, verzichtete in einer ungewöhnlichen Entscheidung darauf, ihm die letzte Ehre zu erweisen. Berichten zufolge wies er seine Anwälte an, keinen Antrag beim Justizministerium für eine Teilnahme an der Beerdigung zu stellen. Diese Entscheidung wird als symbolischer Protest gegen die Gefangenschaft interpretiert, die Demirtaş und viele Mitglieder der HDP erfahren und als politisch motiviert empfinden. In einem kurzen Schreiben entschuldigte sich Demirtaş bei seinem Vater für seine Abwesenheit und betonte, dass er in Gedanken bei ihm sei.

Trotz Terrorvorwürfen noch keine Verurteilung

Selahattin Demirtaş ist eine prominente Figur in der türkischen Politik. Dem ehemaligen Vorsitzenden der HDP werden Terrorunterstützung und Hochverrat vorgeworfen. Eine Verurteilung steht indes immer noch aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat daher mehrmals geurteilt, dass seine anhaltende Inhaftierung unrechtmäßig sei.

 

Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der immer wieder die Unabhängigkeit der türkischen Justiz betont, erklärte mehrmals, dass Demirtaş nicht freikommen werde, solange er Präsident der Türkei sei.

*In einer ersten Version hatte es in diesem Artikel geheißen, dass Selahattin Demirtaş bereits verurteilt worden sei. Wir haben das korrigiert und entschuldigen uns für den Fehler.

3 Januar 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Kanaren starten 2024 mit fünf Migranten-Booten

von Fremdeninfo 3 Januar 2024
von Fremdeninfo

Kanaren starten 2024 mit fünf Migranten-Booten

Hiervon wurden vier Booten geholfen sicher nach Gran Canaria, Fuerteventura und El Hierro zu gelangen. Eine weitere Patera trudelte auf eigene Faust im Süden von Teneriffa ein.

 

Salvamento Marítimo

 

Fast 40.000 Migranten erreichten im vergangenen Jahr die Kanaren. Mit dieser Zahl haben die Inseln ihren Rekord aus dem Jahr 2006 mit etwas mehr als 31.000 Ankünften gebrochen. Doch so wie 2023 endete, startete auch 2024.

In der Silvesternacht und am Neujahrstag wurden 256 Afrikanern auf fünf Booten geholfen, sicher nach Gran Canaria, Fuerteventura und El Hierro zu gelangen. Hierbei habe es sich um Personen aus dem Maghreb sowie aus Ländern südlich der Sahara gehandelt.

Der letzte Einsatz im Jahr 2023 in den Gewässern der Kanaren war gegen 22:00 Uhr rund 22 Kilometer südlich von Gran Canaria. Hier wurde einer 45-köpfigen männlichen Reisegruppe aus Ländern südlich der Sahara geholfen, sicher in den Hafen von Arguineguín zu gelangen.

Das erste Migranten-Boot in 2024 erreicht Gran Canaria

Das erste Migranten-Boot in 2024 wurde gegen 2.00 Uhr mit 109 Personen rund 21 Kilometer von Arguineguín auf Gran Canaria geortet. Dem Boot folgte um 3.00 Uhr eine weitere Patera, die vor Pájara auf Fuerteventura gesichtet wurde. Ein weiteres Boot erreichte Teneriffa zudem auf eigene Faust.

Am Mittag eskortierte dann die Seenotrettung ein weiteres Boot mit 32 Insassen aus Ländern südlich der Sahara zum Hafen von La Restinga auf El Hierro. Die Patera wurde 5,5 Kilometer südlich der Insel entdeckt.

Empfehlu
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Religion

Islamforscherin warnt vor „beunruhigenden Allianzen“ bei Antisemitismus

von Fremdeninfo 3 Januar 2024
von Fremdeninfo

Islamforscherin warnt vor „beunruhigenden Allianzen“ bei Antisemitismus

von: Welt

 

Allahu Abkar“ und „Free Gaza“: Islamforscherin Susanne Schröter sieht auf Demonstrationen einen „Schulterschluss“ zwischen islamistischen und linken Gruppen. Sie fordert von der Regierung, „den offensichtlichen Antisemitismus islamischer Verbände“ nicht länger zu ignorieren.

Eine antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main dpa/Andreas Arnold © Bereitgestellt von WEL

 

Die Islamforscherin Susanne Schröter befürchtet, dass der Antisemitismus in Deutschland weiter wächst. Drei gesellschaftliche Gruppen bereiteten dafür den Boden, sagte die Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität: muslimische, linke und rechte Kreise. „Da ergeben sich gerade beunruhigende Allianz-Möglichkeiten. Ich befürchte, dass da gerade dauerhafte Synergieeffekt am Entstehen sind. Das ist für unsere Gesellschaft ein ziemlicher Sprengstoff.“

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Susanne Schröter dpa/Britta Pedersen © Bereitgestellt von WELT

 

 

 

Alle drei Gruppen stünden in der Deutung des Nahost-Konflikts auf derselben Seite. „Im Islam gibt es einen religiös begründeten Antisemitismus“, sagte Schröter der Nachrichtenagentur dpa. Ganz offensichtlich sei das bei islamistischen Gruppierungen wie der Muslimbrüderschaft, aus der auch die Hamas hervorging. „Der Hass auf Juden und das Ziel der Vernichtung Israels ist ihr Gründungsfundament.“

Aber auch in den muslimischen Communitys in Deutschland gebe es weitverbreiteten Antisemitismus. Die meisten Muslime seien mit den Palästinensern solidarisch, viele auch mit der Terrororganisation Hamas – nicht nur in religiösen Kreisen. „Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Muslime den Anschlag der Hamas auf Israel verurteilt“, sagte Schröter. Muslimische Verbände hätten die Terrorakte spät, halbherzig und manchmal auch nur vorgeschoben verurteilt. Auf Demonstrationen sehe man einen „Schulterschluss“ zwischen Religiösen, die „Allahu Abkar“ riefen und Linken, die „Free Gaza“ riefen.

Wenn Israel zum „weißen Täterstaat“ gemacht wird

Auch in akademischen linken Kreisen gebe es „einen explizit propalästinensischen Fokus und starke antiisraelische Stimmen“, so Schröter. Sie speise sich aus einer postkolonialen Theorie, der zufolge Israel als „weißer Täterstaat“ gesehen werde. „Diese falsche, aber wirkmächtige Konstruktion ist unmittelbar anschlussfähig an islamistische Narrative.“

Anschlussfähig sei diese Haltung auch an rechte Narrative, sagte Schröter. Schon in den 1930er-Jahren habe es eine Allianz zwischen den Muslimbrüdern und den Nationalsozialisten gegeben. „Sie hatten ein gemeinsames Ziel: die Vernichtung der Juden.“ Bis heute gebe es weltanschaulich „Überschneidungen von islamistischen und rechten Kreisen. Man muss beobachten, wie sich das weiterentwickelt.“

Alte Ressentiments werden wachgerufen

All das treffe auf einen latenten Antisemitismus, der in Deutschland nie ganz verschwunden sei. Durch den aktuellen Israel-bezogenen Antisemitismus würden alte Ressentiments wieder wachgerufen. „Das ist eine ganz schwierige Gemengelage.“

Ganz wichtig findet Schröter, dass die Politik klare Haltung zeigt und Konflikten nicht ausweicht. Sie dürfe „den offensichtlichen Antisemitismus islamischer Verbände“ nicht länger ignorieren und Hassparolen gegen Israel oder Rufe nach einem Kalifat nicht dulden. „Wir müssen diese Debatte führen. Und wir müssen sie jetzt führen. Eine multikulturelle Gesellschaft wird sich nicht von selbst zurechtrütteln, indem wir die Probleme ignorieren.“

Laut Bundeskriminalamt (BKA) hat sich die Zahl der politisch motivierten Straftaten binnen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Diese Zunahme zeige „die Zuspitzung politischer und gesellschaftlicher Spannungen teilweise bis hin zu einer versuchten Delegitimierung des Staates und seines Gewaltmonopols“, hatte BKA-Präsident Holger Münch bei der BKA-Herbsttagung im November gesagt.

3 Januar 2024 0 Kommentare
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Filialleiter klagt über stehlende Migranten – auch Aiwanger schaltet sich ein

von Fremdeninfo 2 Januar 2024
von Fremdeninfo
  1. Filialleiter klagt über stehlende Migranten – auch Aiwanger schaltet sich ein

    Von Alexander Spöri
Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit

Nach „Hilferuf“ auf FacebookFilialleiter klagt über stehlende Migranten – Aiwanger schaltet sich ein

 Nach einem missverstandenen Facebook-Post bekommt ein Edeka-Chef zahlreiche Hassnachrichten. Der Leiter von insgesamt sechs Filialen in der Oberpfalz klärt wenig später auf, sein „Hilferuf“ war nie rassistisch gemeint. Weitere Brisanz bringt dann jedoch eine Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger.

Vor wenigen Tagen hat der Beitrag eines Chefs von sechs Edeka-Filialen in der Oberpfalz für großen Diskussionsbedarf gesorgt. Für Konstantin Gatzke war es ein „Hilferuf“ nach zahlreichen Diebstählen in seinen Geschäften, den die Politik hören sollte. Das Brisante: Der Geschäftsmann betonte in seinem mittlerweile gelöschten Post auf Facebook, dass Bewohner aus Asylheimen die Straftaten begangen haben sollen.

Nach „Hilferuf“ auf Facebook: Edeka-Chef erhält Hassnachrichten

Auf rechten Plattformen bekam Gatzke für seine Äußerungen großen Beifall. Von linken Gruppierungen hagelte es hingegen Kritik – bis hin zu hasserfüllten Nachrichten und Anfeindungen. Doch wie sich jetzt herausstellt, könnte alles auf einem Irrtum basieren. Denn eigentlich sei es dem Edeka-Betreiber immer um den Kampf gegen Diebstähle gegangen, wie er sagt – ganz gleich aus welchem Land die Täter stammen.

 

Inzwischen gibt Gatzke keine Interviews mehr – auch um seine Familie zu schützen. Trotzdem beteuert er im Gespräch mit der AZ nochmals, dass sein Facebook-Post auf keinen Fall rassistisch gemeint war. Gegen Ausländer habe der Mann aus Russland, der seit 33 Jahren in Deutschland lebt, überhaupt nichts. Lediglich die vielen Diebstähle in seinem Laden würden dem Geschäftsführer immer mehr zu schaffen machen.

Formulierung sorgt für Missverständnis

Wie es zu dem vermeintlichen Missverständnis kam? In seinem Beitrag schrieb Gatzke von „schwarz gekleideten Männern“ aus Asylwohnheimen in Regensburg. Diese hätten seinen Laden regelmäßig, ohne zu bezahlen verlassen. Das Wort „schwarz“ sei dabei von vielen Menschen fälschlicherweise auf die Hautfarbe der Kriminellen bezogen worden. Doch Gatzke sei es nur um die Kleidung der Täter und um das Problem mit den Diebstählen gegangen. Während für die „ehrliche Bevölkerung“ alles teurer werde, „ruinieren“ Straftäter die Wirtschaft, so sein Appell auf Facebook.

 

Edeka-Verband äußert sich

Auf AZ-Anfrage reagierte zu diesem Beitrag auch der Edeka-Verbund: „Als selbstständiger Unternehmer bezog Herr Gatzke zu Ladendiebstählen in seinem Markt Position. Er sprach damit nicht für den gesamten Edeka-Verbund, sondern ausschließlich für sich selbst.“ In Edeka-Filialen sei jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft oder anderen Faktoren, willkommen.

Das sieht Gatzke genauso, solange die Einkäufer auch bezahlen. Nichtsdestotrotz hat er mit seinem „Hilferuf“ möglicherweise einen wunden Punkt getroffen. Dass zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund straffällig werden, bestätigen Statistiken der Regensburger Polizei.

Anzahl der Diebstähle nimmt zu – Behörden wollen gegen Straftäter vorgehen

Wie die Behörde der AZ mitteilt, stellten die Ermittler einen Anstieg von Diebstählen im gesamten Stadtgebiet fest – vor allem am Bahnhofsgebäude und im Donaueinkaufszentrum, in dem sich auch Gatzkes Laden befindet. Dort habe die Hälfte aller Tatverdächtigen einen tunesischen Migrationshintergrund. Trotzdem handele es sich laut der Polizei um eine „kleine Personengruppe, die für eine Vielzahl an Delikten verantwortlich zu sein scheint“.

Den mutmaßlichen Tätern wolle man bereits einen Riegel vorschieben – durch die „schnellstmögliche“ Bearbeitung der Strafverfahren gegen Wiederholungs- und Mehrfachtäter. Die zuständige Staatsanwaltschaft soll zügiger Anklage erheben und zu repressiven Maßnahmen, wie der Untersuchungshaft, greifen. Vorgegangen wird dabei auch gegen Diebe mit deutscher Staatsbürgerschaft, die für rund 25 Prozent der Straftaten in Gatzkes Edeka verantwortlich sind.

Ministerpräsident Aiwanger empört mit Migranten-Aussage

Zu den Diebstählen in Regensburg äußerte sich auch Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Der Chef der Freien Wähler schrieb kurz vor Heiligabend auf dem Kurzbotschaftendienst X: „Diebstahl durch Migranten sollte zur Abschiebung führen. Aber wir bekommen ja nicht mal Gewalttäter außer Landes.“ Deshalb brauche es Aiwanger zufolge eine Politik und Justiz, „die ohne linke Empörung die Interessen UNSERER Bevölkerung vertreten darf“.

Über diese Aussagen ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag empört. „Was es braucht, sind Strafverfolgungsbehörden mit ausreichend Personal. Was es sicher nicht braucht, ist ein stellvertretender Ministerpräsident Aiwanger, der selbst unterm Christbaum die Finger nicht von dumpfen und hetzerischen Tweets lassen kann“, sagt Johannes Becher zur AZ. Damit missbrauche Aiwanger die Vorkommnisse in der Oberpfalz für seine „Populismus-Agenda“.

Ähnlich sieht das Arif Haidary vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der sich in der Kleinstpartei „Mut“ engagiert. Er bezeichnet Aiwangers Äußerungen als „rechte Stimmungsmache“, die zur Spaltung der Gesellschaft beitrage. „Solche Vorfälle sollten nicht für politische und rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete genutzt werden“, sagt Haidary zur AZ. Die Unterbringung in Ankerzentren produziere „prekäre Lebensbedingungen“ und beuge Kriminalität nicht vor. In den Aufnahmestellen für Asylbewerber sei das Recht auf Selbstbestimmung unter anderem durch Arbeitsverbote massiv eingeschränkt.

„Diebstahl ist keine Frage des Passes“

Auch Bernd Ohlmann vom Handelsverband Bayern findet klare Worte: „Gatzke wird instrumentalisiert“, meint er zur AZ. Sein Edeka befinde sich neben Asylwohnheimen und werde deshalb verstärkt von Menschen mit Migrationshintergrund aufgesucht. Trotzdem sei Diebstahl keine „Frage des Passes“, wie Ohlmann betont. „Alle klauen wie die Raben – die Oma, genauso wie der Bürgergeldempfänger.“

Mehr als 30.000 Anzeigen werden laut Ohlmann pro Jahr wegen gestohlenen Artikeln in Deutschland gestellt. Meist käme dabei allerdings wenig heraus. Das sei ein „Millionenproblem“, wie Ohlmann sagt. Deshalb fordert seine Interessenvertretung schärfere Strafen. Als Beispiel nennt der Sprecher des Handelsverbands unter anderem einen zeitweiligen Führerscheinentzug.

Härtere Sanktionen kann sich auch Gatzke vorstellen. Der Edeka-Filialleiter steht mittlerweile bereits mit Ohlmann vom Handelsverband in Kontakt und will sich ebenso für Veränderungen einsetzen. Auf lange Sicht kann der Unternehmer die finanziellen Verluste durch Diebstähle nicht verkraften. Jeden Tag gingen laut Gatzke zwischen 300 und 400 Euro verloren.

2 Januar 2024 0 Kommentare
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