Artikel von Dennis Betzholz, Christian Hiersemenzel/ KIeler Nachrichten
Eenige Wochen vor der Entscheidung wird der Oberbürgermeisterwahlkampf in Kiel von schweren Vorwürfen überschattet. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen, Samet Yilmaz, seinen Posten beim Verfassungsschutz verloren. Nach einem Bericht des „Spiegel“ soll der 44-Jährige ein Frühlingsfest unterstützt haben, an dem auch türkische Rechtsextremisten beteiligt waren.
Demnach hat Yilmaz sich am Telefon beim Grünflächenamt dafür eingesetzt, dass die Abbauarbeiten des Festes aufgrund schlechten Wetters einen Tag länger dauern sollten als genehmigt. Yilmaz bestätigte am Mittwoch, eine Bitte weitergeleitet zu haben. Er wies aber den Vorwurf zurück, Extremisten zu unterstützen. „Ich verabscheue türkischen Nationalismus“, teilte Yilmaz in einer Stellungnahme über soziale Medien mit. Er stehe auf der Seite derer, die Extremismus bekämpfen. Zu den konkreten Vorwürfen könne er sich „aus rechtlichen Gründen” nicht äußern.
Die Grünen halten an der Kandidatur von Yilmaz fest und wittern eine Kampagne. „Dass er ausgerechnet jetzt einem solchen Verdacht ausgesetzt ist, hat für mich einen Beigeschmack“, sagt die grüne Landeschefin Anke Erdmann. „Ich vermute, dass es diese Vorwürfe gar nicht gäbe, wenn Samet Yilmaz nicht so ein starker Kandidat wäre.“
Die Veranstaltung am Pfingstsonntag im Kieler Werftpark, der „Türkische Tag“, steht im Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holsteins – als Beispiel für Aktivitäten der „Grauen Wölfe“, berichtet der Spiegel. Yilmaz war zu dem Zeitpunkt noch Leiter des Referats Auswertung für Extremismus mit Auslandsbezug. Zu seinen Aufgaben gehörte unter anderem, die Aktivitäten türkischer Rechtsextremisten und der verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK zu beobachten.
Kiel: Samet Yilmaz ins Olympia-Referat versetzt
Die Versetzung soll bereits wenige Wochen zurückliegen. Nach Informationen der Kieler Nachrichten wurde Yilmaz am ersten Tag nach seinem Urlaub mit diversen Vorwürfen konfrontiert – ohne dass er die Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekam. Viele Vorwürfe lagen demnach schon lange zurück und waren vergleichsweise harmlos – mit Ausnahme des Vorwurfs, er habe sich für türkische Rechtsextremisten starkgemacht. Yilmaz wurde noch am selben Tag ins Olympia-Referat des Innenministeriums versetzt. Pikant: In Schleswig-Holstein ist der Verfassungsschutz nicht in einer eigenen Behörde, sondern als Abteilung im CDU-geführten Innenministerium organisiert
