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Flüchtlinge

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Archive

Der Kampf der türkischen Arbeiterinnen: „Sie sind die wahren Diebe“

von Fremdeninfo 25 September 2023
von Fremdeninfo

Der Kampf der türkischen Arbeiterinnen: „Sie sind die wahren Diebe“

Von: Yağmur Ekim Çay  FR

–Ein schweres Polizeiaufgebot hält vor den Toren von Agrobay die streikenden Arbeiterinnen in Schach

.Seit mehr als 30 Tagen demonstrieren in einem kleinen Ortsteil von Izmir die Beschäftigten des türkischen Lidl-Lieferanten Agrobay gegen miserable Arbeitsbedingungen. Sie fordern vom deutschen Discounter, das Lieferkettengesetz umzusetzen.

„Agrobay-Widerstand“ steht auf einem Schild in einem kleinen Ortsteil der westtürkischen Stadt Izmir. Seit mehr als 30 Tagen demonstrieren hier täglich Dutzende von Arbeiterinnen vor dem türkischen Unternehmen Agrobay, einem Gewächshaus. Sie beklagen die Missstände, die bei ihrem Arbeitgeber herrschen. Unter anderem gebe es seit mehreren Jahren verspätete Lohnzahlungen, unbezahlte Überstunden und „unmenschliche Arbeitsbedingungen“. Ende August soll Agrobay sie entlassen haben, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert haben.

 Als letzten Ausweg demonstrierten die Arbeiterinnen am vergangenen Mittwoch vor dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul und schrieben einen offenen Brief an den deutschen Generalkonsul, um die deutschen Behörden an ihre Verantwortung für das Lieferkettengesetz zu erinnern – denn das Gewächshaus ist einer der Tomatenlieferanten des deutschen Discounters Lidl.

Offener Brief an den deutschen Generalkonsul

„Die Beschäftigten leiden unter einem feindseligen Arbeitsumfeld, einschließlich der Verweigerung von Grundbedürfnissen wie Pausen, Wasser und Toiletten“, heißt es in dem offenen Brief der Landarbeitergewerkschaft Tarim-Sen an den deutschen Generalkonsul Johannes Regenbrecht. Außerdem gebe es schon seit langem mehrere nicht gemeldete Arbeitsunfälle und Sicherheitsmängel. „Unzureichende Sicherheitsvorkehrungen für Beschäftigte, die in großen Höhen arbeiten, das Fehlen einer grundlegenden Schutzausrüstung, der sorglose Einsatz von Pestiziden und die strengen Arbeitsbedingungen führen zu gesundheitlichen Problemen einschließlich Ohnmachtsanfällen während der Arbeitszeiten“, heißt es in dem Brief weiter. Die Agrobay-Arbeiterinnen haben sich in diesem Jahr gegen diese Missstände bei der Gewerkschaft Tarim-Sen organisiert, daraufhin seien die 39 Beschäftigten, fast ausschließlich Frauen, Ende August entlassen worden.

Nach Ansicht der Gewerkschaft Tarim-Sen handelt es sich dabei auch um eine ungerechte Entscheidung, da die Entlassungen unter dem Vorwand des „Code 46“ erfolgten. In der Türkei sind die Gründe für eine Entlassung in verschiedenen Codes festgelegt. Nach Angaben der türkischen Sozialversicherungsanstalt (SGK) sieht der sogenannte Code 46 die Entlassung von Beschäftigten vor, wenn sie sich illoyal und unehrlich verhalten. Das ist zum Beispiel bei einem Missbrauch des Vertrauens des Arbeitgebers, Diebstahl oder Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen des Arbeitgebers der Fall. Liegt eine Situation vor, die den Code 46 erfordert, erhält der oder die Beschäftigte weder eine Abfindung noch eine Kündigungsentschädigung oder Arbeitslosengeld. Dieser Code ist in der Türkei oft eine Begründung, um Abfindungen zu umgehen.

„Wir haben uns alles gefallen lassen, nicht aus Ignoranz. Ich habe hier gearbeitet, um meiner Familie etwas Geld zu bringen“, berichtet die 45-jährige Arbeiterin Tülay Gören, die zuvor mehr als sechs Jahre lang bei Agrobay gearbeitet hat und Ende August wegen angeblichen Diebstahls entlassen wurde. Bei einer offiziellen Inflationsrate von fast 59 Prozent und einer Arbeitslosenquote von 10,47 Prozent bedeutet der Mindestlohn (aktuell 11 402 Türkische Lira netto im Monat – rund 440 Euro), als Mutter zweier Kinder, für sie und ihre Kolleginnen viel. „Ich habe hier viel gesehen. Ich habe unter sehr schwierigen Bedingungen gearbeitet und viel gelitten“, sagt Gören. Unter anderem habe das Unternehmen ihr Gehalt im Krankheitsfall oder im Urlaub gekürzt. „Wir sind keine Diebe, sie sind die wahre Diebe“, sagt Gören.

Lidl gibt an, Ermittlungen eingeleitet zu haben

Auch die unzähligen Arbeitsunfälle seien ein Grund für die Frauen, sich der Gewerkschaft anzuschließen. „Ich bin bei der Arbeit von einem Aufzug gefallen und sie ließen mich in der Notaufnahme mit der Anweisung zurück zu sagen, ich sei von einem Olivenbaum gefallen. Sie haben uns ständig bedroht“, sagt Nuran Karabulut, die 14 Jahre lang bei Agrobay gearbeitet hat – davon sieben Jahre lang unversichert. Viele Agrobay-Beschäftigte klagen auch über gesundheitliche Probleme wie Asthma, weil sie ihre Arbeit ohne die nötigen Schutzmaßnahmen gegen Staub, Chlor und Ammoniak verrichten müssen.

Doch trotz der schlechten Bedingungen wollen sie ihre Stellen zurück und vor allem die Frauen, alle zwischen 40 und 60 Jahre alt, organisieren jeden Tag den Widerstand vor dem Gewächshaus im Ortsteil Bergama. Aber auch das ist nicht einfach. Während des Agrobay-Widerstands ist es immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei und der Gendarmerie gekommen. Die Videos der Arbeiterinnen, die von der Polizei angegriffen, zu Boden geworfen und in Gewahrsam geschleift wurden, sorgten im Netz für Aufregung. Mehrere von ihnen wurden dabei verletzt ins Krankenhaus gebracht.

25 September 2023 0 Kommentare
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Bildung

»Bildungswende jetzt!«: Demonstranten fordern Bildungsgipfel und 100 Milliarden Sondervermögen

von Fremdeninfo 23 September 2023
von Fremdeninfo

»Bildungswende jetzt!«: Demonstranten fordern Bildungsgipfel und 100 Milliarden Sondervermögen

Artikel von Silke Fokken -Der Spiegel

 

Kinder werden nach Hause geschickt, weil in Kitas und Schulen Personal fehlt: Gegen Missstände im Bildungswesen versammelten sich am Samstag Tausende Menschen in fast 30 Städten zum Protest.

 

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Bildungswende jetzt!«: Demonstranten fordern Bildungsgipfel und 100 Milliarden Sondervermögen © Fabian Sommer / dpa

 

Unter dem Motto »Bildungswende jetzt!« haben nach Angaben der Veranstalter bundesweit rund 20.000 Menschen gegen Missstände in Kitas und Schulen protestiert und die Politik zum Handeln aufgefordert. Konkrete Forderungen richteten sich – trotz Bildungsföderalismus – an Kanzler Olaf Scholz (SPD)

»Wir haben eine bundesweite Bildungskrise«, sagte Philipp Dehne, Sprecher der Initiative »Schule muss anders«, die mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu den Organisatoren gehört. »Deshalb sehen wir den Kanzler in der Verantwortung.« Unter anderem an Scholz richtet sich die Forderung, einen Bildungsgipfel einzuberufen.

Zu dem Protesttag am Samstag hatte ein Bündnis von rund 180 Organisationen aufgerufen, darunter Eltern- und Schülervertretungen. Zu den Kernforderungen gehört ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Bildung – analog zum Sondervermögen für die Bundeswehr, das Scholz kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zugesagt hatte.

In fast 30 Städten gab es den Angaben zufolge am Samstag kleinere und größere Aktionen. In Hamburg demonstrierten laut Polizei rund 500 Menschen. Mit Schildern und Bannern mit Aufschriften wie »Erziehung & Bildung sind keine Ware«, »Für die Kinder nur das Beste« oder »No clever brains – no future« zogen sie durch die Stadt.

In Berlin versammelten sich den Veranstaltern zufolge rund 7000 Menschen bei einer Kundgebung, in München etwa 2000, in Köln etwa 3500. Die Polizei ging von etwas niedrigeren Zahlen aus. »Wir sehen seit Jahren, dass der Bildungssektor vor die Wand gefahren wird und keiner tut was. Also gehen wir auf die Straße«, sagte Christian Bickmann, Vorsitzender der Landeselternkonferenz Nordrhein-Westfalen, im WDR.

Schon seit mehreren Jahren seien die steigenden Schülerzahlen absehbar gewesen, so Bickmann. »Jetzt platzen die Klassen aus allen Nähten. Die Lehrerversorgung ist nicht sichergestellt. Der Unterrichtsausfall wird von jeder Schule beklagt.« Die SPD in NRW nahm den Protesttag zum Anlass, Landesregierung, Bund und kommunale Akteure zur Zusammenarbeit aufzurufen.

Um die »Bildungskatastrophe« in Nordrhein-Westfalen zu bekämpfen, brauche es eine gemeinsame Kraftanstrengung »jenseits der parteipolitischen Kalküle«, hieß es einer gemeinsamen Mitteilung von NRW-SPD sowie sozialdemokratischen Mandatsträgern in Bund, Land und Kommunen. Sie fordern unter anderem ein Rettungspaket für die unterfinanzierten Kitas sowie eine Landes-Investitionsförderung zur Modernisierung von Schulen.

Nirgendwo hat die Bildungskatastrophe ein solches Ausmaß wie hier«, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Jochen Ott. Die Landesregierung habe die Dimension des Problems bis heute nicht erfasst. Unter anderem müsse der Lehrerberuf mit neuen Arbeitszeitmodellen attraktiver gestaltet werden.

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) meldete sich in der Zeitung »Rheinischen Post« mit einem Gastbeitrag zu Wort: Sie betonte ihr Verständnis für viele Forderungen, die bei den Protesten artikuliert würden. »Zu viel hat sich in den vergangenen Jahren aufgetürmt. Aber wir packen es jetzt beherzt an«, schrieb sie. So wird laut Feller der Schuletat im Haushalt des kommenden Jahres trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage um 354 Millionen Euro wachsen. Es brauche aber auch weitere Unterstützung durch den Bund, etwa beim zweiten Digitalpakt.

23 September 2023 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Migration: Union drängt im Bundestag auf schärfere Abschieberegeln

von Fremdeninfo 22 September 2023
von Fremdeninfo

 

Migration: Union drängt im Bundestag auf schärfere Abschieberegeln

Artikel von Marc Röhlig Der spiegel

 

Der Begriff kam zuletzt vom Kanzler, jetzt kontert die Union: mit einem »Deutschlandpakt« wollen CDU und CSU in der Migrationspolitik umsteuern. Im Bundestag lieferten sich Regierung und Opposition scharfe Wortgefechte.

Migration: Union drängt im Bundestag auf schärfere Abschieberegeln © Kay Nietfeld / dpa
 

Die Union drängt im Bundestag auf eine strengere Migrationspolitik – verbunden mit scharfen Angriffen gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Faeser torpediere auf europäischer Ebene eine Einigung auf eine bessere Steuerung der Migration über Asylverfahren an den Außengrenzen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor den Abgeordneten. Die Innenministerin sei in der Flüchtlingspolitik »kein Zugpferd«, sondern »das Trojanische Pferd .

»Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann«, sagte Dobrindt. »Die Asylzahlen steigen, die Kommunen sind überlastet, die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet.«

Der Bundestag diskutierte einen Unionsantrag zum Kurs in der Migrationspolitik. In der Vorlage mit dem Titel »Deutschlandpakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen« verlangten CDU und CSU unter anderem verschärfte Abschieberegeln, stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei den Sozialleistungen. Der Titel ist ein Seitenhieb auf den kürzlich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen »Deutschlandpakt« zur Modernisierung des Landes.

»Alles darüber hinaus führt zum Verlust der Kontrolle«

Auch eine neue Obergrenze schlägt die Unionsfraktion vor. Zuletzt pochten CDU und CSU auf eine Grenze für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland von 200.000 Menschen pro Jahr. »Alles darüber hinaus führt zum Verlust der Kontrolle«, sagte Dobrindt vor der Bundestagsdebatte im Interview mit »t-online«. Deshalb müsse die Politik auch über neue Wege zur Bewältigung der Migration reden. »Das Recht auf Asyl heißt nicht zwingend, dass dieser Schutz in Europa gewährt werden muss«, so Dobrindt.

Bundesinnenministerin Faeser wies die Attacke der Union zurück, beim Thema Migration untätig zu sein. »Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration«, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. Sie verwies in ihrer Rede auf die geplante Reform des europäischen Asylsystems, gemeinsame Arbeit mit polnischen und tschechischen Behörden an den Grenzen und verstärkte Bundespolizei zur sogenannten Schleierfahndung. »Wir handeln also schon, wo Sie nur fordern.« Sie wies zudem Berichte zurück, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Geflüchtete geplant sei. Das habe sie im Moment nicht vor, sagte die Innenministerin.

Faeser warf ihrem Vorredner Dobrindt vor, mit seinen Äußerungen die Debatte anzuheizen. Vorschläge aus der Union für eine Migrationsobergrenze seien Populismus, der nur die Rechtsextremen stärke. »Gehen sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die vor Krieg und Terror bedroht sind.« Es gebe keine einfachen Lösungen.

Auch die Linkenpolitikerin Clara Bünger kritisierte den Unionsvorstoß: »Menschen fliehen, weil Kriege und repressive Regime sie dazu zwingen«. Die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt erinnerte ebenfalls an die Not der Flüchtenden. Thorsten Frei (CDU) warnte angesichts der hohen Zahl der Flüchtenden hingegen vor einer »Realitätsverweigerung« der Regierung. Die AfD lobte die Union, mit dem »Deutschlandpakt« AfD-Positionen übernommen zu haben.

22 September 2023 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Bundesinnenministerin Faeser spricht sich für stationäre Grenzkontrollen aus

von Fremdeninfo 22 September 2023
von Fremdeninfo

Bundesinnenministerin Faeser spricht sich für stationäre Grenzkontrollen aus

von . Faz

Debatte über die Migrationspolitik: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag im Bundestag © AFP

 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich nach monatelanger Zurückhaltung nun doch für stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik aus. „Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrolle geben werde. Solche zusätzlichen Kontrollen müssten mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammen greifen. „Dafür haben wir die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits stark verstärkt.“

Zugleich fügte Faeser hinzu: „Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt.“ Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, „den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen“.

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte der F.A.Z. nach Faesers Ankündigung: „Endlich, nur viele Monate zu spät. Man sieht: Opposition wirkt. Aber der Druck einer Landtagswahl wirkt wohl mehr.“

Faeser nennt Kontrollen schon in den Nachbarstaaten

Faeser hatte bereits am Mittwoch bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag gesagt: „Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige stationäre Grenzkontrolle zu machen. Das ist durchaus richtig.“

Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an der polnischen und der tschechischen Grenze mehrmals abgelehnt. Sie bänden zu viel Personal und wären „reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD“, hatte sie gesagt. Es sei besser, „überall in den Grenzgebieten präsent zu sein – mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien“.

Als weitere Maßnahme nannte Faeser in dem Interview nun Kontrollen schon in den Nachbarstaaten. Mit der Schweiz gebe es „bereits eine hervorragende Zusammenarbeit“: „Bundespolizisten dürfen in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. Ähnliches könnte es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu laufen bereits“, sagte sie.

Am Freitag hatte die Union als eigenen Vorschlag für einen Deutschlandpakt zur Migration einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich sollten demnach auch an den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden.

22 September 2023 0 Kommentare
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Bildung

Deutsche Schule führt Türkisch als zweite Fremdsprache ein

von Fremdeninfo 22 September 2023
von Fremdeninfo

 

Deutsche Schule führt Türkisch als zweite Fremdsprache ein

Von dpa/ dtj

 
https://dtj-online.de

Der Schulhof der Clemens-Brentano-Europaschule in Lollar. Hier können Interessierte ab sofort die türkische Sprache als Unterrichtsfach wählen. Foto: Homepage Clemens-Brentano-Europaschule

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Eine Gesamtschule in Hessen bietet ab sofort Türkisch als zweite Fremdsprache an. Im vergangenen Jahr war ein ähnlicher Versuch aufgrund mangelnder Anmeldungen gescheitert. Doch in diesem Schuljahr konnte die Mindestteilnehmerzahl erreicht werden.

Lollar, eine Stadt in Mittelhessen, in der die türkische Sprache auf den Straßen oft zu hören ist, bietet Schülerinnen und Schülern nun eine Möglichkeit, sie zu erlernen. Die Clemens-Brentano-Europaschule (CBES) erweitert ihr Fremdsprachenangebot um Türkisch, das neben Spanisch, Französisch und Latein gewählt werden kann.

Gegenüber der „Gießener Allgemeinen“ äußerte sich Andrej Keller, der Schulleiter der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe, positiv über die ersten Stunden des Türkisch-Unterrichts und berichtete vom großen Interesse. Nicht nur türkische Muttersprachler hätten bisher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der Unterricht werde von einem erfahrenen Lehrer geleitet, der bereits in Nordrhein-Westfalen Türkisch unterrichtet habe.

Mindestteilnehmerzahl in den siebten Klassen erreicht

Zusätzlich steht ein junger Turkologe als Unterstützung zur Verfügung, um sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Bildung erhalten.  Die größte Herausforderung bestand indes darin, die Mindestteilnehmerzahl in den siebten Klassen zu erreichen. Damit war man letztes Jahr gescheitert. Dies wurde diesmal durch eine längere Vorlaufzeit ermöglicht. Das Türkisch-Angebot ist vorerst bis zur zehnten Klasse gesichert und grundsätzlich nicht befristet

22 September 2023 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Flucht und Migration: Ratschlag von ganz oben

von Fremdeninfo 22 September 2023
von Fremdeninfo

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Flucht und Migration: Ratschlag von ganz oben

Artikel von Von Jan Bielicki und Tim Frehler  SZ
 
 
Flucht und Migration: Ratschlag von ganz oben © Britta Pedersen/dpa

Auch der Bundespräsident deutet an, dass es bei der Aufnahme Geflüchteter Grenzen gibt. Neue Zahlen zeigen, wie hoch die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern tatsächlich liegt.

Ratschlag von ganz oben

Eigentlich liegt die Rolle des Bundespräsidenten jenseits des politischen Tagesgeschehens. Sein Einfluss im täglichen Klein-Klein ist schließlich stark begrenzt. Was ihm aber bleibt, ist die Macht des Wortes. Und davon hat Frank-Walter Steinmeier nun Gebrauch gemacht: Bei seinem Besuch in Italien hat sich der Bundespräsident dazu geäußert, wie das derzeitige Migrationsproblem aus seiner Sicht in den Griff zu bekommen ist. „Es geht nicht ohne gemeinsame europäische Regeln“, sagte Steinmeier in Syrakus. Dorthin hatte ihn das italienische Staatsoberhaupt Sergio Mattarella eingeladen.

Syrakus liegt auf Sizilien, einerseits Heimat Mattarellas, andererseits werden dorthin viele Flüchtlinge gebracht, nachdem sie auf der Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen sind. Lampedusa ist in den vergangenen Tagen zum Hotspot der Migrationsproblematik geworden. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet, kamen dort allein am Donnerstag mehr als 700 Menschen an. Vergangene Woche waren es mehr als 5000 Menschen – am Tag. Das Erstaufnahmelager ist überfüllt, die Insel hat den Notstand ausgerufen.

Deutschland hat den Solidaritätsmechanismus vorerst ausgesetzt

Noch vor seiner Abreise nach Italien am Mittwoch hatte Steinmeier der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera ein Interview gegeben. Darin forderte er, die Lasten in Europa gerechter zu verteilen und die europäischen Außengrenzen strenger zu überwachen. „Das verbrecherische Geschäft der Schleuser müssen wir entschieden bekämpfen.“ Deutschland sei wie Italien „an der Belastungsgrenze“. Es müssten sich daher alle anstrengen, „damit die Lasten tragbar bleiben und die Zahlen der Ankommenden wieder sinken“.

Doch die Zusammenarbeit zwischen den Staaten gestaltet sich zunehmend schwierig. Deutschland beispielsweise hat kürzlich den freiwilligen Solidaritätsmechanismus vorerst ausgesetzt, mit dem die Bundesrepublik Migranten aus Italien aufnimmt. Hintergrund ist, dass sich die Italiener ihrerseits weigern, Geflüchtete nach den Dublin-Regeln der EU zurückzunehmen, und in Deutschland immer mehr Menschen Zuflucht suchen, die bereits in Italien und anderen EU-Staaten registriert waren. Nach den EU-Regeln ist im Grundsatz jener Mitgliedstaat für einen Flüchtling verantwortlich, den dieser zuerst betreten hat.

Steinmeier sagte dem Corriere della Sera, Deutschland habe über diesen freiwilligen Solidaritätsmechanismus mehr als 1000 Flüchtlinge aus Italien aufgenommen, „mehr als alle anderen europäischen Staaten“. Damit es aber nicht bei diesem freiwilligen System bleibe, solle in den Verhandlungen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem „ein dauerhafter Solidaritätsmechanismus geschaffen werden“. Die EU-Staaten hatten sich im Juni auf eine Reform des Asylsystems verständigt – im Grundsatz.

Mit seinen Äußerungen befeuert der Bundespräsident eine Debatte, die mit zunehmender Vehemenz geführt wird und in deren Mittelpunkt die Frage rückt, wie die hohen Zuwanderungszahlen herunterzubekommen sind. Neue Daten geben indessen Aufschluss darüber, woher die Menschen sich auf den Weg nach Deutschland machen – und wie ihre Bleibechancen sind. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kamen 60 Prozent der 204 000 Schutzsuchenden, die in den ersten acht Monaten dieses Jahres erstmals Asyl beantragten, aus nur drei Ländern: aus Syrien (60 000), aus Afghanistan (36 000) und aus der Türkei (29 000). Tausende von ihnen mussten nicht einmal die Grenze überschreiten: Fast 12 000 Asylanträge betrafen im ersten Halbjahr im Amtsjargon sogenannte „Nachgeborene“, die als Babys von Geflüchteten in Deutschland zur Welt gekommen sind. Weitere 10 000 Antragsteller lebten bereits mit Aufenthaltstitel oder Duldung legal im Land.

Zahlen, mit denen das Bundesinnenministerium eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger beantwortete und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, zeigen auch: Der Anteil derer, deren Schutzgesuch das Amt anerkannte, ist weiterhin hoch. 71,3 Prozent der Menschen, über deren Anträge das Bundesamt im ersten Halbjahr entschied, bekamen einen Schutzstatus und dürfen legal bleiben. Bei Syrern liegt die Quote sogar bei 100 Prozent, bei Afghanen immer noch bei 99,1. In beide Länder wird wegen der dortigen Lage nicht abgeschoben.

„Land und Kommunen sind am Limit“, sagt auch Thüringens Ministerpräsident Ramelow

Dagegen erkannte das Amt nur 21,9 Prozent der türkischen Asylbewerber an. Georgier, Moldauer und Inder erhielten nur in wenigen Einzelfällen Schutz, mehr als 99 Prozent der Gesuche lehnte das Bamf ab. Georgien und Indien will die Bundesregierung als „sicherere Herkunftsstaaten“ einstufen. Bei Asylbewerbern aus anderen Ländern, die FDP und CDU/CSU noch in dieser Liste sehen wollen, war die Schutzquote etwas höher: Bei Tunesiern lag sie bei 4,5, bei Algeriern bei 6,1 und bei Marokkanern bei 15,6 Prozent.

Fragestellerin Bünger findet das eine „enorm hohe Schutzquote“. Debatten über eine Begrenzung der Fluchtmigration nennt sie „rechtswidrig, realitätsfern und inhuman“. Stattdessen müssten die Fluchtgründe angegangen werden. „Dazu gibt es menschenrechtlich keine Alternative“, sagt die linke Abgeordnete.

Ihr Parteifreund Bodo Ramelow hingegen gehört zu denen, die diese Debatte führen wollen. „Land und Kommunen sind am Limit“, sagte Thüringens Ministerpräsident der Rheinischen Post. Kontrollen an den deutschen Grenzen im Osten, wie sie etwa Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) vehement forderte, lehnte Ramelow jedoch ab: „Nur zu Show-Zwecken noch Polizei im Thüringer Wald einzusetzen, bringt nichts.“

22 September 2023 0 Kommentare
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Archive

Nach Sahel-Staatsstreichen: Wie der türkische Halbmond über Afrika wachtâ

von Fremdeninfo 21 September 2023
von Fremdeninfo

Nach Sahel-Staatsstreichen: Wie der türkische Halbmond über Afrika wachtâ

von Stefan Kreitewolf

Zwei Arbeiter in Ghana. Foto: Daniel Mensah Boafo / Unsplash

In Afrika verfolgt die Türkei eine offensive Wirtschaftspolitik. Politik, Militär und Unternehmen buhlen unter Erdoğan um Großaufträge. Da kommen die antifranzösischen Staatsstreiche im Sahel gerade recht. Sie bieten neue Märkte und Einflussmöglichkeiten.

Niger, Burkina Faso, Guinea, Mali und nun Gabun: Westafrika wird seit 2020 von einer ganzen Reihe an Staatsstreichen erschüttert. Die instabilen Staaten im frankophonen Afrika wenden sich von der ehemaligen Kolonialmacht ab. Der Westen hat ausgedient. Und auf der Suche nach neuen Partnern steht neben China und Russland ein Land besonders hoch im Kurs: die Türkei.

So erstaunt es nicht, dass Ankaras Vertreter immer häufiger bei den Machthabern vorstellig werden, sehr zum Missfallen der internationalen Gemeinschaft. Der ehemalige türkische Außenamtschef Mevlüt Çavuşoğlu sorgte zum Beispiel 2020 für einen Eklat, als er nur drei Wochen nach dem Putsch in Mali nach Bamako reiste und die Militärregierung so legitimierte.

Aufbau neuer Allianzen

Zwar geht die Türkei nun vorsichtiger vor, eine offizielle Verurteilung der Putsche gab es aber – auch im jüngsten Fall von Gabun – nicht. Das ist zumindest verwunderlich. Denn Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der selbst den Putsch von 2016 überstand, dürfte gegenüber Umsturzversuchen keine zwei Meinungen akzeptieren.

Indes scheint Ankara auf dem afrikanischen Kontinent weiterhin seinen Einfluss mit aller Macht – und zur Not auch mit zweifelhaften Partnern – ausbauen zu wollen. Die Staatsstreiche bieten schließlich die Möglichkeit für den Aufbau neuer Allianzen. Einflussmöglichkeiten für neue Akteure tun sich auf.

Afrika: Markt der Zukunft

Das bietet Gelegenheiten für die schwache türkische Wirtschaft. Dazu passt: In jüngster Vergangenheit war die Türkei in Afrika sehr aktiv. Handelsabkommen mit 45 afrikanischen Staaten und über 1.500 türkische Unternehmen, die Investitionen von insgesamt 70 Milliarden US-Dollar in Afrika tätigten, sprechen eine eindeutige Sprache.

Auch politisch koppelt die Türkei Afrika immer mehr an sich. Dafür spricht, dass die Zahl türkischer Botschaften auf afrikanischem Boden in den vergangenen 15 Jahren von zwölf auf 44 stieg. Ankara sieht Afrika als Markt der Zukunft – und kann auf das Momentum hoffen. Europa verliert vielerorts seine Stellung. Der erhobene Zeigefinger aus dem globalen Norden kommt nicht mehr gut an. Die Türkei gilt hingegen als Partner auf Augenhöhe.

Türkei neue Ordnungsmacht in Afrika?

Türkische Ingenieure und Produkte sind beliebt. Die an die Macht geputschten Militärregierungen Westafrikas schielen vor allem auf die türkischen Rüstungsgüter. Deren rabiater Einsatz im libyschen Bürgerkrieg blieb nicht unbemerkt. Außerdem ist Ankara zu einem Wissenstransfer bereit. Afrikanische Partner werden auf Wunsch auch vor Ort an türkischen Waffen ausgebildet. Auf diese Kontakte lässt sich aufbauen – wie im Niger.

An die dortigen Streitkräfte verkaufte die Türkei 2021 mehrere Bayraktar-Drohnen. Der enge Draht zum Militär Nigers ist für die Türkei nun von Vorteil. Traditionell stark in Nordafrika und Somalia, ist Westafrika für Ankara quasi Neuland. Ob sich die Türkei gar zu einer neuen Ordnungsmacht in Afrika entwickelt, wie manche Expertinnen und Experten bereits prophezeien, ist fraglich. Vorerst stehen wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt.

21 September 2023 0 Kommentare
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Information

Erdogan: Als sie ihm diese Frage stellt, verliert er die Fassung! „Unterbrich mich nicht“

von Fremdeninfo 20 September 2023
von Fremdeninfo

Erdogan: Als sie ihm diese Frage stellt, verliert er die Fassung! „Unterbrich mich nicht“

Artikel von Jonas Forster von News38

 

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gibt sich gerne als starker Mann. Umso erstaunlicher, wie empfindlich er im US-amerikanischen Fernsehen auf DIESE Frage reagiert.

Die US-Journalistin Amna Nawaz befragt den AKP-Politiker im amerikanischen Fernsehsender PBS. Sie führt zahlreiche prominente Häftlinge in der Türkei auf, die zum Teil seit langer Zeit wegen Lappalien im Knast verharren.

Erdogan: Wegen Präsidentenbeleidigung im Knas

 

 

Recep Tayyip Erdogan © Bereitgestellt von News38

So sitzt die ehemalige Journalistin Sedef Kabas im Gefängnis, weil sie auf Twitter ein tscherkessisches Sprichwort („Geht ein Ochse in einen Palast, wird er nicht zum König, sondern der Palast zum Stall“) gepostet hatte, was ihr den Vorwurf der Präsidentenbeleidigung einbrachte.

Der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas sitzt seit 2016 in Haft. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte sagt: Demirtas ist politisch inhaftiert und daher sofort freizulassen! Dem ist die Türkei bisher jedoch noch nicht nachgekommen. Auch ist der Aktivist Ozman Kavala seit Jahren hinter Gittern.

Nawaz spricht Erdogan auf die Fälle an. „Ihre Kritiker sagen, dass die Inhaftierung dieser Personen den Eindruck erweckt, dass Sie sie zum Schweigen bringen wollen, weil Sie eine Bedrohung in ihnen sehen. Also: Sind diese Personen eine Bedrohung für Sie?“

Erdogan entgegnet mit versteinerter Miene: „Warum sind Sie so sehr interessiert an diesem Thema?“ Die Türkei sei ein Rechtsstaat. Solche Entscheidungen seien ausschließlich von der Justiz zu treffen. Ihre Urteile seien zu respektieren. Er sei nicht in der Position im Namen der Justiz zu sprechen.

Kavala jedoch, auf den die Journalistin Nawaz verweise, sei ein Finanzier während der Demonstrationen und Proteste im Zuge der Putschversuches von 2016. Aber was ist dann mit Sedef Kabas, will die Fragestellerin wissen und schiebt die Frage hinterher: „Sollte jemand dafür inhaftiert werden, dass er Sie in Tweets herabwürdigt?“

Erdogan: „Unterbrechen Sie mich nicht!“

„Ich mische mich da nicht ein. Urteile sind Sache der Gerichte. Und das gleiche betrifft Selahattin Demirtas. Er ist ein Terrorist, der den Tod von über 200 Menschen verursacht hat. Und das Urteil darüber hat die Justiz getroffen“, antwortet der türkische Präsident.

Als die Journalistin einwendet, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das anders bewertet, und sich freundlicherweise für die Unterbrechung entschuldigt, reagiert Erdogan ungehalten.

„Unterbrechen Sie mich nicht! Sie haben kein Recht mich zu unterbrechen. Sie haben mich nicht zu unterbrechen. Sie haben mich zu respektieren, so wie Sie auch die Urteile der Justiz zu respektieren haben.“ Amerika sei so wie die Türkei eine vollwertige Justiz. Verwunderlich ist nur, dass derartige Fälle aus Amerika nicht bekannt sind und auch ist interessant, wie emotional der sonst so starke Türkei-Führer auf diese Fragen reagiert.

20 September 2023 0 Kommentare
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Information

EU unterstützt Türkei wohl mit Millionensumme

von Fremdeninfo 20 September 2023
von Fremdeninfo

 

 

EU unterstützt Türkei wohl mit Millionensumme

Von dpa
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11.02.2023, Antakya: Eine Frau sitzt zwischen den Trümmern und beobachtet die Bergung von Opfern. Foto: Boris Roessler/dpa

Die Erdbebenkatastrophe von Anfang Februar hat der Türkei schwer zugesetzt. Nun erhält sie finanzielle Unterstützung, sofern das Europäische Parlament grünes Licht gibt.

Die Türkei soll von der EU nach den schweren Erdbeben im Februar 400 Millionen Euro Katastrophenhilfe erhalten. Der Rat der Mitgliedstaaten habe einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, teilte eine Sprecherin am Montag mit. Ebenfalls bewilligt wurden demnach 33,9 Millionen Euro zur Unterstützung von Rumänien im Zusammenhang mit einer schweren Dürre und 20,9 Millionen Euro zur Unterstützung Italiens im Zusammenhang mit den intensiven Regenfällen, die im September 2022 zu Überschwemmungen und Sturzfluten geführt hatten.

Bei verheerenden Erdbeben im Süden und Südosten der Türkei waren im Februar etwa 51.000 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Menschen in der Region leben noch immer in Notunterkünften wie Zelten oder Containern.

Die Hilfe für die drei Länder wird den Plänen zufolge aus dem EU-Haushalt 2023 finanziert. Damit das Geld ausgezahlt werden kann, muss allerdings noch das Europäische Parlament dem Kommissionsvorschlag zustimmen. Eine Entscheidung dort wird Anfang Oktober erwartet.

dpa/dtj

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Erdogan und Mitsotakis treffen sich in New York – eine neue Chance auf Frieden?

von Fremdeninfo 20 September 2023
von Fremdeninfo

Erdogan und Mitsotakis treffen sich in New York – eine neue Chance auf Frieden?

Immer wieder steht der Streit um Mittelmeerinseln kurz vor der Eskalation. Jetzt sind die Chancen auf eine Aussöhnung so gut wie lange nicht mehr. Auch die EU und die Nato würden profitieren.
 
Gerd Höhler

Im Streit zwischen der Türkei und Griechenland geht es auch um Rohstoffe. Foto: dpadata-portal-copyright= © Bereitgestellt von Handelsblatt

 

Immer wieder steht der Streit um Mittelmeerinseln kurz vor der Eskalation. Jetzt sind die Chancen auf eine Aussöhnung so gut wie lange nicht mehr. Auch die EU und die Nato würden profitieren.

Die Türkei und Griechenland nähern sich weiter an: Am Mittwoch treffen sich der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rand der UN-Vollversammlung in New York. Das Gespräch gilt als Auftakt für neue Verhandlungen zwischen den verfeindeten Nachbarn. Beide Länder streiten seit Jahrzehnten über die Hoheitsrechte und Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer.

Zuletzt herrschte ein eisiges Klima zwischen Ankara und Athen. Noch im Sommer 2020 ließen die Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmeer ihre Kriegsflotten gegeneinander auffahren. Im Dezember vergangenen Jahres drohte Erdogan indirekt mit einem Raketenangriff.

Jetzt kommen aber versöhnliche Töne aus Ankara. Am Rand des Nato-Gipfels in Vilnius vereinbarten Erdogan und Mitsotakis im Juli, eine Wiederannäherung und „häufigere Kontakte auf allen Ebenen“ anzustreben.

Anfang September besuchte der griechische Außenminister Giorgos Gerapetritis seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara. Gerapetritis berichtete von einem „Klima des Optimismus“. Fidan sprach von einer „neuen und positiven Ära in den Beziehungen zu Griechenland“. Das Spitzentreffen der beiden Regierungschefs in New York soll diese Woche den Neubeginn besiegeln.

Erdogan hat gute Gründe, jetzt auf Griechenland zuzugehen. In den vergangenen Jahren brauchte er das Feindbild Griechenland, um Stimmen im nationalistischen Lager zu mobilisieren. Nach der Wiederwahl im Mai kann Erdogan rationaler handeln.

Erdogan braucht Devisen

Die schwere Währungskrise zwingt ihn zu einer Wiederannäherung an die EU und die USA. Dort sitzen Investoren, die dringend benötigte Devisen ins Land bringen könnten. Am Sonntag warb Erdogan in New York bei einem Treffen mit Tesla-Chef Elon Musk um den Bau einer Autofabrik in der Türkei.

Auch bei der Lieferung US-amerikanischer F-16-Kampfjets, um die sich die Türkei seit Langem bemüht, spielt Griechenland eine Schlüsselrolle: Im US-Kongress gibt es viel Unterstützung für die griechische Seite. Diese Unterstützer machen das Geschäft davon abhängig, dass Erdogan auf Kriegsrhetorik gegenüber den Griechen verzichtet und die Beziehungen zu Athen normalisiert. Auch die seit Jahren angestrebte Erweiterung der Zollunion mit der EU kann Erdogan nicht gegen, sondern nur mit Griechenland erreichen.

Der Konflikt zwischen Ankara und Athen ist äußerst kompliziert. Die Länder streiten sich über den Status von Inseln im nordöstlichen Mittelmeer, die nahe der türkischen Küste liegen. In dem Gebiet werden zudem Öl- und Gasvorkommen vermutet.

Griechenland schlägt vor, dazu den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) anzurufen. Die Türkei zögerte bisher. Sie beschuldigt Griechenland überdies, mit der Stationierung von Militär auf einer Anzahl ostägäischer Inseln gegen den Vertrag von Lausanne von 1923 zu verstoßen. Er sieht eine Demilitarisierung der Inseln vor. Griechenland beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung.

Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland belastet die Nato

Erdogan und Mitsotakis scheinen entschlossen, trotz der Streitpunkte aufeinander zuzugehen. Ende dieses Jahres soll im nordgriechischen Thessaloniki erstmals seit mehr als sieben Jahren der Oberste Kooperationsrat beider Länder tagen, ein 2009 ins Leben gerufenes Gremium, das aber bisher nur vier Mal zusammentrat.

>> Lesen Sie hier: Der neue Rüstungsgigant – Türkei wird für die Nato zum Problem

An dem Treffen wollen Erdogan und Mitsotakis persönlich teilnehmen. Damit signalisieren sie einmal mehr ihren Willen zur Entspannung.

Davon kann auch die Nato profitieren. Für die Allianz bedeuten die chronischen griechisch-türkischen Spannungen eine erhebliche Belastung. In den vergangenen 50 Jahren gerieten die Nachbarländer sechs Mal an den Rand eines Krieges. Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine wäre ein bewaffneter Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei das Letzte, was Nato und EU jetzt brauchen.

Auch Griechenland hat Interesse an einer dauerhaften Entspannung. Das Land gab im vergangenen Jahr 3,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus und lag damit in der Nato an der Spitze, noch vor den USA. Der Hauptgrund für die Aufrüstung ist die gefühlte Bedrohung durch die Türkei.

Eine Beilegung des Streits würde nicht nur die sicherheitspolitische, sondern auch die wirtschaftliche Situation Griechenlands verbessern. Die hohen Verteidigungsausgaben waren eine Ursache der griechischen Staatsschuldenkrise in den 2010er-Jahren. Können sich beide Länder weiter annähern, würde das nicht nur den griechischen Staatshaushalt erheblich entlasten, sondern auch neue Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Nachbarländer eröffnen.

Mehr: Putin will statt Getreidedeal ein Gas-Verteilerzentrum in der Türkei.

 

rezone

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