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Flüchtlinge

EU-Bericht: Italien blockiert Rücknahme von Asylbewerbern

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Archive

Deutschland ist Heimat, sagt Mitri Sirin – „Hier werde ich bleiben“

von Fremdeninfo 14 Januar 2024
von Fremdeninfo

Deutschland ist Heimat, sagt Mitri Sirin – „Hier werde ich bleiben“

 
Mitri Sirin ist Moderator im „heute Journal“ und im „Morgenmagazin“
Quelle: dpa/Jörg Carstensen
Auf dieses Posting gab es viele Reaktionen: ZDF-Moderator Mitri Sirin hat sich bei X ganz persönlich zu der Recherche rund um ein Treffen rechter Aktivisten geäußert. Auch seine Eltern seien einst aus der Türkei eingewandert, längst aber sei Deutschland sein Zuhause, so der 52-Jährige.
 Nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten unter anderem zum Thema Migration hat sich auch ZDF-Moderator Mitri Sirin zu Wort gemeldet.

Bei dem Treffen in Potsdam war es unter anderem darum gegangen, dass Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen sollen. Sirin schilderte am Freitag auf Instagram und der Plattform X (ehemals Twitter) seine Geschichte und machte deutlich, dass Deutschland seine Heimat sei und er nicht gedenke, diese zu verlassen.

Meine Eltern kamen Ende der 60er-Jahre aus der Türkei nach Deutschland, haben hier gearbeitet, Steuern gezahlt, Kinder bekommen. Schon in den 80ern und 90ern habe ich aus dem politischen Spektrum Sätze wahrgenommen, wie Deutschland den Deutschen – Ausländer raus oder rassistische Anschläge wie in Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Hoyerswerda. Das war kein schönes Gefühl und kommt jetzt wieder hoch“, schreibt Sirin, der türkisch-syrischer Herkunft ist.

Der 52-Jährige verweist darauf, dass er in Deutschland geboren, zur Schule gegangen und ausgebildet worden sei. Er zahle hier seit über 30 Jahren Steuern und habe eine Familie gegründet. „Deutschland ist meine Heimat, mein Zuhause, hier werde ich bleiben und nichts wird das ändern!“, unterstreicht der ZDF-Journalist.

Anti-AfD-Demonstrationen in Berlin und Hamburg

Die Rechercheplattform „Correctiv“ hatte über das Treffen im November in Potsdam berichtet. Zu den Teilnehmern zählten AfD-Politiker und mindestens ein CDU-Mitglied sowie Mitglieder der erzkonservativen Werteunion, die nicht zur CDU gehört, sich dieser aber lange verbunden fühlte. Redner war bei dem Treffen der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner.

Er sprach nach eigenen Angaben darüber, wie erreicht werden könnte, dass mehr Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.

Der Bericht hatte eine Welle des Protests ausgelöst, in mehreren deutschen Städten, darunter Berlin und Hamburg, versammelten sich Demonstranten und forderten, auch in Bezug auf den Artikel, ein Verbot der AfD.

 
14 Januar 2024 0 Kommentare
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Information

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rät von AfD-Verbotsantrag ab

von Fremdeninfo 13 Januar 2024
von Fremdeninfo

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rät von AfD-Verbotsantrag ab

von Welt

 

Die Alternative für Deutschland (AfD) endlich verbieten? Keine gute Idee, glaubt Topjurist Hans-Jürgen Papier. Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot hohe Hürden, warnte der frühere Verfassungsgerichtspräsident. In der SPD soll sichschon bald der Vorstand mit einem Verbotsantrag beschäftigen.

Momentaufnahme von der Demonstration «AfD Verbot prüfen – jetzt!» vor dem Bundeskanzleramt dpa/Jörg Carstensen © Bereitgestellt von WELT

 

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. „Das würde der AfD nur in die Hände spielen“, sagte Papier dem Berliner „Tagesspiegel“. Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot in Artikel 21 hohe Hürden.

 

Jüngst hatte etwa auch CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in WELT ein solches Verbotsverfahren befürwortet, und sich mit dieser Aussage gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz gestellt.

Für ein Parteiverbot, warnte nun aber Papier, müssten die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie angegriffen werden, und zwar in einer aggressiv-kämpferischen Art, etwa in Form eines mehr oder weniger gewaltsamen Umsturzes. Zudem müsste die Partei von ihrem Gewicht her in der Lage sein, diese grundlegende Werteentscheidung der Verfassung zu beseitigen.

Auch wenn die AfD nach Einschätzung Papiers im Gegensatz zur NPD dieses Gewicht hätte, sieht er einen Verbotsantrag kritisch. Man sollte ihn nur dann stellen, „wenn man hinreichende Informationen hat, um alle die genannten Punkte wirklich zu belegen und man mit großer Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg ausgehen kann“, sagte Papier. „Nach meinem Informationsstand halte ich einen Verbotsantrag derzeit für falsch“, fügte er hinzu.

 

Der heute 80-Jährige stand dem Bundesverfassungsgericht von 2002 bis 2010 vor. Statt eines Verbotsverfahrens sieht Papier die gemäßigten Volksparteien der demokratischen Mitte in der Pflicht. Sie müssten Wähler zurückgewinnen.

SPD debattiert über ihre Position zum Verbotsverfahren

Für ein AfD-Verbot spricht sich zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in der SPD aus. Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft und Sozialstaatssekretär in Berlin, sagte dem „Tagesspiegel“: „Deutschland hat eine Geschichte, die zu einem klaren Antifaschismus verpflichtet. Noch ist es nicht zu spät.“ Die Verfassung sehe deshalb Parteiverbote explizit vor.

Der Zeitung zufolge hat die Arbeitsgemeinschaft am Freitag einen Antrag für den SPD-Parteivorstand am Montag eingereicht, wonach sich die SPD in der Bundesregierung für ein Verbot einsetzen soll. Das Papier liegt der Zeitung vor. „Die halbherzige Diskussion um ein Verbot der AfD wirkt als Brandbeschleuniger“, heißt es darin.

 

In Berlin hatten am Freitagabend zudem mehrere Hundert Demonstranten ein solches Parteiverbot der Alternative für Deutschland gefordert, unter ihnen war auch Luisa Neubauer von „Fridays for Future“.

Hintergrund der neu aufgeflammten Verbotsdebatte ist ein Treffen rechter Aktivisten und Extremisten in November, über das das Medienhaus „Correctiv“ berichtet hatte. Zu den Teilnehmern zählten AfD-Politiker und mindestens ein CDU-Mitglied sowie Mitglieder der erzkonservativen Werteunion, die nicht zur CDU gehört, sich dieser aber lange verbunden fühlte.

Redner war bei dem Treffen der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Er sprach nach eigenen Angaben darüber, wie erreicht werden

könnte, dass mehr Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.

 

 

 

13 Januar 2024 0 Kommentare
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Ausländer gegen Geld und ohne Prüfung einfach zu Deutschen gemacht?

von Fremdeninfo 13 Januar 2024
von Fremdeninfo

Ermittlungen gegen Mitarbeiterin der Behörde in Osnabrück

Ausländer gegen Geld und ohne Prüfung einfach zu Deutschen gemacht?

 

Von dpa

 

Einbürgerungsurkunde und Reisepass: Weil sie Gebühren für die Einbürgerung von Ausländern für sich persönlich behalten haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine Mitarbeiterin des Landkreises Osnabrück.

 

Als Ausländer deutscher Staatsbürger werden – bei der zuständigen Behörde in Osnabrück soll das gegen Bargeld und ohne ausreichende Prüfung in mehreren Fällen ganz einfach möglich gewesen sein.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Mitarbeiterin. Zunächst hatte das Magazin Der Spiegel berichtet.

Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Osnabrück soll Ausländer ohne Prüfung eingebürgert haben

Laut dem Bericht soll die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück seit Januar 2022 in mehr als 300 Fällen „grob fehlerhafte Einbürgerungen“ vorgenommen haben. Das habe der Landkreis auf eine Anfrage des Magazins mitgeteilt.

Vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfungen wie Abfragen beim Bundeszentralregister, beim Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft, sollen demnach gar nicht oder nur zum Teil erfolgt sein, ebenso die Überprüfung, ob die Interessenten ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten können. Über einen Mittelsmann soll die Frau die Ausländer aufgefordert haben, die Gebühren in bar zum Behördentermin mitzubringen, da das EC-Lesegerät defekt sei.

Einem Sprecher des Landkreises zufolge geht es um einen Betrag von mehr als 41.000 Euro, die das Rechnungsprüfungsamt der Behörde bei einer Überprüfung von Kassenbelegen und der von der Mitarbeiterin bearbeiteten Fallakten bislang als Fehlbetrag festgestellt haben soll. Der Landkreis Osnabrück teilte auf RTL.de-Anfrage mit: „Die betreffende Mitar

Landkreis Osnabrück sagt, die Menschen hätten nicht eingebürgert werden dürfen – bleiben aber jetzt deutsche Staatsbürger

Ein mögliches Motiv könnten Schulden sein, die die 33-jährige Mitarbeiterin laut Spiegel gehabt haben soll. Nachdem die Prüfer auf Unregelmäßigkeiten in der Bargeldkasse der Frau gestoßen waren, ließ der Landkreis alle Einbürgerungen, für die sie verantwortlich war, detailliert überprüfen. Das Ergebnis: 17 Antragstellerinnen und Antragsteller erhielten offenbar einen deutschen Pass, ohne dass ihre Identität geklärt war. 74 Personen hätten nicht eingebürgert werden dürfen, weil laut der Untersuchung des Landkreises die zeitlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Der vorgeschriebene Check beim Verfassungsschutz fehlte in 64 Fällen, Abfragen bei Polizei und Staatsanwaltschaft wurden in jeweils 16 Fällen nicht angefordert.

Die so erteilten deutschen Staatsbürgerschaften haben trotz der unterbliebenen Überprüfungen Bestand. Flächendeckende Abfragen bei sämtlichen Sicherheitsbehörden hätten keine Auffälligkeiten ergeben, erklärte ein Sprecher des Landkreises gegenüber dem Magazin Spiegel.

Der Rechtsanwalt der Frau wollte sich auf Anfrage des Magazins nicht zu den Vorwürfen äußern. Gegenüber der Landkreisverwaltung soll die Sachbearbeiterin die Vorwürfe bestritten haben. Sie habe Klage gegen ihre Entlassung eingereicht. (rsa/ dpa)

13 Januar 2024 0 Kommentare
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Information

CDU will Teilnehmer an Extremisten-Treffen aus der Partei werfen

von Fremdeninfo 12 Januar 2024
von Fremdeninfo

 

CDU will Teilnehmer an Extremisten-Treffen aus der Partei werfen

von  dpa

In diesem Gästehaus in Potsdam soll das Treffen stattgefunden haben, bei dem über Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gesprochen worden sein soll.

(Foto: Jens Kalaene/dpa)

 

Weil ein Mitglied sich mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten getroffen hatte, um über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu diskutieren, gibt es nun ein Parteiausschlussverfahren. Für CDU-Mitglieder mit Kontakt zur AfD und zur Neuen Rechten wird es ungemütlicher.

Nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten in Potsdam hat der nordrhein-westfälische CDU-Kreisverband Oberberg ein Parteiausschlussverfahren gegen ein Mitglied eingeleitet, das bei dem Treffen dabei gewesen sein soll. Das bestätigte der Vorsitzende, Carsten Brodesser, der Deutschen Presse-Agentur. Den Namen dürfe er aus parteirechtlichen Gründen nicht nennen, sagte der Bundestagsabgeordnete. Das CDU-Mitglied habe bis zur nächsten Vorstandssitzung des Kreisverbands am 26. Januar Zeit, sich zu äußern.

 

Die CDU reagiert damit auf einen Bericht des Medienhauses Correctiv über das Treffen im November in Potsdam. Zu den Teilnehmern zählten AfD-Politiker und mindestens ein CDU-Mitglied sowie Mitglieder der erzkonservativen Werteunion, die nicht zur CDU gehört, sich dieser aber lange verbunden fühlte. Redner war bei dem Treffen der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Nach eigenen Angaben sprach er dort über Pläne, möglichst viele Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund aus dem Land zu vertreiben. Rechtsextremisten wie Sellner, aber auch viele AfD-Politiker beschreiben solche Ideen oft beschönigend mit dem Begriff „Remigration“.

Mit dem Ausschlussverfahren will die CDU deutlich machen, dass sie dauerhaft Distanz zur AfD wahren will. „Die AfD ist durchtränkt von Rechtsextremisten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am Freitag im Deutschlandfunk. Die Menschen müssten wissen, dass es sich um eine gefährliche Partei handele, die keine Konzepte für die wirklichen Probleme des Landes habe.

 

„Die in den Berichten geschilderten Vorgänge sind abstoßend und widerlich“, sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, der dpa. „Für die CDU Nordrhein-Westfalen ist klar: Wer das teilt oder unterstützt, verstößt erheblich gegen die Grundsätze unserer Partei.“ Solches Gedankengut werde in der CDU nicht toleriert.

In der Partei wächst der Druck auf Mitglieder mit Kontakten in die rechte Szene

Nach dpa-Informationen ist eine weitere Frau aus NRW, die an dem Potsdamer Treffen teilgenommen haben soll, am Freitag aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) NRW ausgetreten – einer Parteigliederung der CDU. MIT-Landesgeschäftsführer Stefan Simmnacher sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, man habe Konsequenzen geprüft, das Thema habe sich aber durch den freiwilligen Austritt erledigt. Nach dpa-Informationen ist die Frau Stellvertreterin im Vorstand der Werteunion NRW und in der MIT – ohne Mitglied der Partei zu sein.

Wegen seiner Kontakte zur AfD und zu Mitgliedern der Neuen Rechten steht auch der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth in der Kritik: Er soll nach Informationen des Spiegels AfD-Politiker und mehrere Vertreter der rechten Szene in seine Privatwohnung eingeladen haben. Zu Gast gewesen seien sollen demnach Maximilian Krah, der Afd-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Sellner sowie der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Verleger Götz Kubitschek. Kurth schrieb dem Spiegel, nicht alle Teilnehmer der Veranstaltung in seiner Wohnung gekannt zu haben, aber „mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet“ zu sein.

Die Berliner CDU teilte auf Anfrage mit, Kurth sei im Herbst 2023 aus dem Landesverband ausgetreten. „Es ist erschreckend und traurig zugleich, welchen Pfad Peter Kurth eingeschlagen hat“, schrieb Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner auf der Plattform X. „Wer mit Neo-Nazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen.“

Kurth war von 1999 bis 2001 Berliner Finanzsenator. Von 2001 bis 2006 saß er im Berliner Abgeordnetenhaus. 2009 scheiterte er als CDU-Kandidat bei der Wahl des Kölner Oberbürgermeisters. Seit 2008 leitet er den Entsorgungswirtschaftsverband BDE, Ende Januar scheidet er aus dem Amt des Verbandspräsidenten aus.

 
12 Januar 2024 0 Kommentare
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„Das Kalifat? Eine leere Hülse“

von Fremdeninfo 12 Januar 2024
von Fremdeninfo

„Das Kalifat? Eine leere Hülse“

 Von dtj online

 
   Foto-Montage: DTJ                                                                                                       Erdogan mit einem Osmanischen -Fes
 
 
Sultan Erdoğan? Oder sogar Kalif? Stellvertreter des Propheten Muhammad auf Erden? Diese Fantasien lassen Anhänger des Präsidenten von einem Kalifat träumen. Doch laut Mümtaz’er Türköne sind diese Fantasien nicht ernstzunehmen.

In der Türkei sind jüngst Diskussionen um ein „Kalifat“ aufgeflammt. Dabei handelt es sich um das wohl am meisten ausgeleierte Dauerthema des Landes. Und eines, das die Bevölkerung nach wie vor spalten könnte. Warum das Kalifat aber nicht ernst zu nehmen ist, schildert der türkische Schriftsteller Mümtaz’er Türköne.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass der türkische Präsident und AKP-Vorsitzende Recep Tayyip Erdoğan sich selbst als Auserwählten und religiösen Führer der muslimischen Welt betrachtet. Die Fantasie von einem „Kalifen“, also einem weltlichen Nachfolger des Propheten Muhammad, werden in neo-osmanischen Serien seit vielen Jahren immer wieder entfacht. Auch seine Anhänger leisten ihren Beitrag dazu.

Selbst im deutschen Fernsehen, wie jüngst das Beispiel eines Funktionärs der Union Internationaler Demokraten zeigte, werden diese Allmachtsfantasien präsentiert. In einem Land, in dem selbst Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht anerkannt werden, in dem das Rechtssystem dazu benutzt wird, Regimegegner in die Schranken zu weisen, erscheinen solche Diskussionen fast normal.

Wäre ein Kalifat in der Türkei überhaupt möglich?

Doch wie zuletzt bei dem abgesagten Supercup-Spiel zwischen Fenerbahçe und Galatasaray in Saudi-Arabien deutlich wurde, ist die Liebe der türkischen Bevölkerung zum Staatsgründer Atatürk nach wie vor tief verwurzelt. Ein Kalifat würde sein Erbe, die Republik, zerstören.

Der jahrelang inhaftierte Politikwissenschaftler und Schriftsteller Mümtaz’er Türköne ging dem Thema jüngst auf den Grund. Türköne sagt: „Sowohl nach dem islamischen Recht (Scharia) als auch historisch betrachtet ist das Kalifat eine leere Institution. Die Behauptung, ein Kalifat zu gründen, bedeutet nicht den Wunsch nach einer geeigneten staatlichen Ordnung gemäß der Scharia, es steht sogar im krassen Gegensatz dazu.“

Türköne: „Machthaber nutzten das Kalifat als Slogan oder Symbol“

Türköne fährt fort: „In der Türkei haben Islamisten von Anfang an keine Ansprüche auf das Kalifat erhoben und keine Kalifatsthese in ihre Ideologie integriert. Tatsächlich war das Kalifat selbst in seiner historischen Form niemals das Ergebnis einer Forderung aus der Gesellschaft. Die Machthaber, die versuchten, ihre Macht religiös zu legitimieren, nutzten das Kalifat als Slogan oder Symbol. Daher ist es angemessen, weder diejenigen, die heute Ansprüche auf das Kalifat erheben, noch diejenigen, die vor der Gefahr des Kalifats warnen, ernst zu nehmen.“

Eine Rückkehr zum Kalifat, das offiziell 1924 durch eben jenen Atatürk abgeschafft wurde, erscheint in der gegenwärtigen, ein Jahr vor der Abschaffung des Kalifats gegründeten Türkei, äußerst unwahrscheinlich. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Denn die Gründung der modernen Türkei unter Atatürk war geprägt von einer starken Betonung der Säkularität und Trennung von Religion und Staat.

Säkulare Tradition ist Kernprinzip der Türkei

Dies wurde in der türkischen Verfassung verankert und ist ein Kernprinzip der Republik. Die überwältigende Mehrheit der Türken unterstützt nach wie vor dieses säkulare Modell. Obwohl Präsident Erdoğan in der Vergangenheit Interesse an der Wiederherstellung des Kalifats bekundet hat, ist die politische Landschaft in der Türkei komplex.

Die AKP verstärkte zwar in den vergangenen Jahren die religiösen Töne. Ein offizieller Schritt zur Wiederherstellung des Kalifats würde aber eine massive Verfassungsänderung erfordern, die im gegenwärtigen politischen Umfeld äußerst schwierig wäre. Hinzukommt: Eine Wiederherstellung des Kalifats würde international auf große Ablehnung stoßen.

Andere Länder und internationale Organisationen würden wahrscheinlich starke diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen verhängen. Zudem ist die Türkei ein Land mit einer äußerst vielfältigen Gesellschaft. Sie ist heterogen. Es gibt Menschen mit unterschiedlichen ethnischen Hintergründen und Religionen. Eine Rückkehr zum Kalifat wie im Osmanischen Reich ist für diese Bevölkerung nahezu unmöglich. Selbst der mächtige Erdoğan wird das kaum umsetzen können.

 
 
12 Januar 2024 0 Kommentare
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Kultur

Cancel Culture auch in der Türkei? TV-Serie „Kızıl Goncalar“ nach nur zwei Folgen gestoppt

von Fremdeninfo 12 Januar 2024
von Fremdeninfo

Cancel Culture auch in der Türkei? TV-Serie „Kızıl Goncalar“ nach nur zwei Folgen gestoppt

 

Eine exemplarische Szene aus der Serie „Kızıl Goncalar“, der in der Türkei ein jähes Ende droht. Foto: Fox TV/Screenshot

 

Die türkische TV-Serie „Kızıl Goncalar“ sorgte in den letzten Wochen für heftige Debatten in der Türkei und sogar darüber hinaus. Erst wurden ihr die Drehgenehmigungen widerrufen, nun droht das endgültige Aus.

Wie groß ist der Einfluss religiöser Orden in der türkischen Gesellschaft? Welche Rolle spielen sie in der Politik? Wie ist das Verhältnis zwischen Religiösen und Säkularen? Das und vieles mehr behandelt die Serie „Kızıl Goncalar“, die im Dezember ihre Premiere auf „Fox TV“ feierte. Seit der zweiten Folge ist bis jetzt allerdings keine weitere mehr hinzugekommen. Und da steckt mehr dahinter als der Jahreswechsel, an dem es in der Türkei üblich ist, dass Serien manchmal über zwei Wochen pausieren.

Denn die Serie, in der unter anderem Özcan Deniz eine der Hauptrollen spielt, erregte die Gemüter in der türkischen Öffentlichkeit, in der die Emotionen für gewöhnlich auch schnell überkochen. Vertreter von Orden und religiösen Verbänden echauffierten sich, dass die Macher den Islam und Muslime beleidigt hätten, Säkulare regten sich auf, weil sie angeblich als rein weltlich orientiert und per se religionsfeindlich dargestellt würden. Sogar die renommierte französische Zeitung „Le Monde“ befasste sich mit der Serie, deren Titel mit „Rote Knospen“ übersetzt werden kann.

Dauer- und Reizthema Stellung der Frau in der türkischen Gesellschaft

Le Monde berichtet in einem Artikel mit dem Titel „Der ‚Kızıl Goncalar‘-Krieg in der Türkei“, dass die kontroverse Serie seit Wochen die türkischen Schlagzeilen beherrsche und in der Gesellschaft eine intensive Debatte über Meinungsfreiheit und einen als kontrovers empfundenen moralischen Konflikt zwischen säkularem und religiösem Lebensstil ausgelöst habe. Die Produktion habe laut einigen Experten ein Bewusstsein für den Einfluss von Orden, die nicht selten sektenähnliche Züge annehmen, geschaffen. Sie beleuchte unter anderem das Innenleben und die Probleme, mit denen junge Mädchen und Frauen innerhalb dieser Strukturen konfrontiert sind. Doch nicht nur die Kluft zwischen den einzelnen Gesellschaftsschichten und die auf beiden Seiten vorherrschenden Vorurteile wurden in den ersten beiden Folgen thematisiert; es wurde auch deutlich, dass ein Dialog möglich ist und nicht alle Menschen in jener Schicht gleich denken und handeln.

Nachdem jedenfalls nun regierungsnahe Politiker und Medien die Serie ins Visier genommen haben, wird die Luft für sie immer dünner. Zunächst wurden mehrere Drehgenehmigungen widerrufen, schließlich verhängte die berüchtigte Rundfunk- und Fernsehaufsicht (RTÜK) erst eine hohe Geldstrafe gegen Fox TV und sprach danach einen Sendestopp aus. Am Montag bestätigte ein Gericht die Entscheidung von RTÜK. Somit bleibt die Ausstrahlung der Serie vorerst untersagt. Die Macher wollen jedoch nicht aufgeben und kündigten an, gegen den Sendestopp vorgehen zu wollen. Der Sender erklärte am Dienstag, dass die dritte Folge am 22. Januar ausgestrahlt werde.

Nicht das erste Mal

Schon in den vergangenen Jahren hatte es ähnliche Fälle gegeben, vor allem Konzerte wurden in der Türkei zum wiederholten Male abgesagt. Kritische Stimmen werfen der Regierung vor, durch Regulierungen und Verbote Andersdenkende zu bevormunden und die Rede- und Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Um auf die eingangs gestellten Fragen zurückzukommen; religiöse Orden scheinen durchaus einen großen Einfluss in der Türkei zu haben, der so groß ist, dass er dazu taugt, eine kritische, zum Nachdenken anregende TV-Serie zu beenden.


12 Januar 2024 0 Kommentare
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Religion

Islamischer Religionsunterricht mit Ditib an hessischen Schulen wird fortgeführt Artikel von AFP

von Fremdeninfo 11 Januar 2024
von Fremdeninfo

Islamischer Religionsunterricht mit Ditib an hessischen Schulen wird fortgeführt

Artikel von AFP  •  4 Std.
Der in Kooperation mit dem umstrittenen türkischen Moscheeverband Ditib eingerichtete islamische Religionsunterricht an hessischen Schulen wird bis auf Weiteres fortgesetzt. © Ina FASSBENDER
 

Der in Kooperation mit dem umstrittenen türkischen Moscheeverband Ditib eingerichtete islamische Religionsunterricht an hessischen Schulen wird bis auf Weiteres fortgesetzt. Zwar bestehe die abstrakte Gefahr einer fehlenden Unabhängigkeit der Ditib vom türkischen Staat, die Kooperation könne aber erst widerrufen werden, wenn sich das Risiko einer politischen Instrumentalisierung konkretisiere, teilte das hessische Kultusministerium am Donnerstag in Wiesbaden mit.

Grundlage für die Bewertung war eine Begutachtung durch drei unabhängige Wissenschaftler. Demnach erfolgte eine politische Instrumentalisierung auch unter Berücksichtigung der aktuellen Situation im Nahostkonflikt bislang nicht. Der islamische Religionsunterricht müsse fortgesetzt werden, weil die Ditib einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf habe.

Die abstrakte Gefahr könne sich allerdings jederzeit zuspitzen. Daraus folge eine verstärkte staatliche Beobachtungspflicht. Vorkommnisse, welche die Unabhängigkeit der Ditib vom türkischen Staat in Frage stellten, müssten sich nicht auf den Religionsunterricht beziehen, hieß es in dem Gutachten. Sie könnten prinzipiell jeden Bereich des Handelns der Ditib betreffen.

In einem solchen Fall müsse das hessische Kultusministerium die Zusammenarbeit beenden. Der bereits zuvor erwogene Widerruf des Verwaltungsakts sei nicht ein für alle Mal abgewendet, sondern bleibe auch künftig eine legitime Option.

„Das Bemühen der Verantwortlichen von Ditib Hessen, die verfassungsrechtliche Eignung als Kooperationspartner beim Religionsunterricht jetzt und in der Zukunft sicherzustellen, begrüße ich“, erklärte Kultusminister Alexander Lorz (CDU). Dennoch werde die Landesregierung wachsam sein und genau hinschauen, damit der unter staatlicher Aufsicht stehende Unterricht zu jedem Zeitpunkt den demokratischen Werten entspreche.

Im Schuljahr 2023/2024 wird der islamische Religionsunterricht an 32 der insgesamt 1800 Schulen in Hessen angeboten. Von den 32 Schulen sind 27 Grundschulen und fünf weiterführende Schulen. Der Unterricht steht unter staatlicher Aufsicht. Derzeit gibt es 106 Lerngruppen mit 1677 Schülerinnen und Schülern.

Darüber hinaus gibt es einen weiteren islamischen Religionsunterricht in Kooperation mit der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland, der an fünf Grundschulen erteilt wird. An 25 weiteren Schulen gibt es den Schulversuch Islamunterricht. Dieser ist kein Religionsunterricht, sondern ein islamkundlicher Unterricht in alleiniger staatlicher Verantwortung.

 

Mit der Kooperation der Ditib mit dem Land Hessen hatten sich in der Vergangenheit bereits Gerichte beschäftigt. 2020 entschied das Kultusministerium, die seit dem Schuljahr 2013/2014 andauernde Kooperation für den bekenntnisorientieren islamischen Religionsunterricht auszusetzen, weil es Zweifel an der Unabhängigkeit der Ditib vom türkischen Staat gab.des bekenntnisorientierten Islamunterrichts rechtswidrig war. Er bestätigte damit zugleich die Vorinstanz.

Als Ersatz wurde der bereits seit dem Schuljahr 2019/2020 laufende Schulversuch eines rein staatlichen bekenntnisfreien Islamunterrichts ausgeweitet. Der hessische Verwaltungsgerichtshof entschied jedoch 2022, dass die Aussetzung de

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Archive

Migration weitet Nachhaltigkeitslücke

von Fremdeninfo 11 Januar 2024
von Fremdeninfo

Migration weitet Nachhaltigkeitslücke

Zuwanderung kostet mehr als sie bringt – Stiftung Marktwirtschaft nennt üppigen Sozialstaat als Ursache

Mit staatlich beflügelter Migration will die Bundesregierung die Probleme des demografischen Wandels und den Facharbeitermangel lösen. Die Stiftung Marktwirtschaft legt mit der neuen Generationenbilanz Zahlen vor, nach denen dies selbst bei qualifizierter Zuwanderung nicht gelingen kann. Migration ist ein Kostenfaktor.

Eine verstärkte Migration wird die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Haushalte nicht schließen. Dies ist die Aussage der Berechnungen der Generationenbilanz 2023 der Stiftung Marktwirtschaft. Stiftungsvorstand Bernd Raffelhüschen forderte vor der Presse eine grundlegende und dringliche Neuausrichtung der Sozialpolitik.

Deutsche wandern aus

„Migration ist einen Kostenfaktor“, sagte Raffelhüschen bei der Vorstellung der Zahlen. Zugleich lege das Forschungsergebnis nahe, dass Migration so gesteuert werden müsse, dass qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland einwanderten. Stiftungsvorstand Michael Eilfort zeigte zudem auf, dass in Deutschland die heimische Bevölkerung abwandere. Vor allem jüngere Deutsche verließen ihr Heimatland. Der Saldo der Zuzüge und Wegzüge – kumuliert in den Jahren 2014 bis 2020 – sei mit einer Nettoabwanderung von 408.000 Personen negativ. Abgewandert waren in der Zeit 1,16 Millionen Deutsche. Dies betrifft vor allem die Altersgruppe von 20 bis 45 – weniger die Rentner, die vermeintlich in den sonnigen Süden ziehen.

Migration weitet Nachhaltigkeitslücke © Bereitgestellt von Börsen-Zeitung
 
Die Nachhaltigkeitslücke durch eine Weiterführung der bisherigen Form der Migration in Deutschland summiert sich nach den Berechnungen des Forschungszentrums „Generationenverträge“ zu einer Nachhaltigkeitslücke von 447,8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Generationenbilanz beruht auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes Destatis. Saldiert werden dafür alle Nettozahlungen und Einnahmen des Staates über die Lebensdauer aller Altersklassen. In dieser Höhe sind staatliche Ausgaben in der Zukunft nicht gedeckt. Dabei wird die sofortige Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt unterstellt, wie es in internationalen Statistiken üblich ist.

Migration braucht Zeit

In einem weiteren Szenario wurde eine Integrationsdauer von sechs Jahren unterstellt. Dies führt zu geringeren Nettozahlungen der Migranten im Vergleich zur heimischen Bevölkerung. Die Nachhaltigkeitslücke steigt damit auf 497,1% des BIP. In einem hypothetischen Szenario ohne Migration läge die Nachhaltigkeitslücke mit 347,4% deutlich niedriger. „Die fiskalische Bilanz zukünftiger Zuwanderung ist somit negativ“, konstatierten Raffelhüschen und Eilfort. Bei einer angenommenen Zuwanderung von 293.000 Personen beträgt der Effekt das Anderthalbfache der aktuellen jährlichen Wirtschaftsleistung.

In einem weiteren Szenario haben die Forscher zusätzlich zur Basismigration von 293.000 Personen eine weitere Zuwanderung von 109.000 Menschen mit einer Berufsausbildung oder einem Hochschulabschluss unterstellt. Die Nachhaltigkeitslücke würde den Forschern zufolge um 39,5 Prozentpunkte des BIP verringert. Würden die migrationspolitischen Maßnahmen verbessert, sodass die Hälfte gut qualifiziert ist, würde dies die Nachhaltigkeitslücke um 64 Prozentpunkte verringern. Eine Kombination aus erhöhter Erwerbsmigration und besserer Qualifikation könnte die Nachhaltigkeitslücke um 127,7 Prozentpunkte des BIP verringern, aber den Effekt immer noch nicht ins Positive drehen.

Raffelhüschen und Eilfort führen die Probleme weniger auf die Migration als auf einen zu großzügigen Sozialstaat zurück, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebe. Der Staat verspreche den Bürgern mehr Leistungen, als sie über den Lebenszyklus finanzierten. Die Folgen des demografischen Wandels könnten nicht über Migration finanziert werden. Die größten Potenziale für den Arbeitsmarkt lägen in einer längeren Lebensarbeitszeit der älteren Deutschen, die derzeit mit rund 61 Jahren in den Ruhestand träten. Eine weitere Reserve liege bei den Frauen. Die Beschäftigung in Deutschland reiche an das schwedische Spitzenniveau heran, aber viele Frauen arbeiteten in der geringer bezahlten Teilzeit. Für eine solide Staatsfinanzierung müsse die Sozialausgabenquote um ein Drittel sinken – auf das Niveau der 1970er bis 1990er Jahre.

Kommentar Seite 2

11 Januar 2024 0 Kommentare
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Kultur

Türkei: Behörde stoppt TV-Serie – wegen Handlung über Zwangsehe

von Fremdeninfo 10 Januar 2024
von Fremdeninfo

Türkei: Behörde stoppt TV-Serie – wegen Handlung über Zwangsehe

von der Spiegel

 

 

Die Serie »Rote Knospen« ist in der Türkei äußerst beliebt. Weil sie als »islamfeindlich« kritisiert wurde, muss sie jetzt jedoch pausieren. Zuvor waren bei den Behörden 32.000 Beschwerden eingegangen.

Türkei: Behörde stoppt TV-Serie – wegen Handlung über Zwangsehe © Bereitgestellt von DER SPIEGEL

 

Die türkische Rundfunkbehörde hat die Ausstrahlung einer beliebten Fernsehserie für zwei Wochen untersagt – wegen eines angeblichen Verstoßes gegen nationale und moralische Werte.

Die Serie »Kizil Goncalar« (»Rote Knospen«) erzählt von der Kluft zwischen säkularen und religiös-konservativen Gruppen in der Türkei. Statt der neuen Folge, in der ein minderjähriges Mädchen mit einem islamischen Sektenführer verheiratet werden soll, strahlte der türkische Sender Fox TV am Montagabend eine Dokumentation aus. Die Entscheidung stieß in der Türkei auf große Empörung.

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32.000 Einzelbeschwerden

Die erste Folge der Dramaserie unter der Regie von Ömür Atay und Özgür Sevimli war am 18. Dezember ausgestrahlt worden, ein zweiter Teil folgte am 25. Dezember. Ein Mitarbeiter der Rundfunkbehörde RTÜK sagte der Nachrichtenagentur dpa, in der Folge seien fast 32.000 Einzelbeschwerden zu der Serie eingegangen – die höchste Anzahl in der 30-jährigen Geschichte der Aufsichtsbehörde.

Regierungsnahe Medien hatten die Serie als islamfeindlich kritisiert, einflussreiche islamische Sekten, wie die in Istanbul ansässige Ismailaga, hatten die Regierung dazu aufgefordert, die Serie zu verbieten.Einige der auch als Sekten bezeichneten islamischen Glaubensgemeinschaften in der Türkei haben großen politischen und gesellschaftlichen Einfluss. Oft haben sie ihre eigenen Publikationen und Unternehmen, ihre Anhänger leben teils von der Außenwelt abgeschnitten.Die türkische Regierung hat in den vergangenen Jahren den Druck auf Fernsehen und Radio verschärft. Die Produktionen geraten unter anderem ins Visier, weil sie angeblich familiäre oder soziale Werte verletzen. Laut der französischen Zeitung »Le Monde« muss der Sender Fox TV eine Geldstrafe zahlen, außerdem sollen die von der Produktionsfirma gemieteten Gebäude gesperrt worden sein.

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Geheimtreffen von AfD und Neonazis

von Fremdeninfo 10 Januar 2024
von Fremdeninfo

Geheimtreffen von AfD und Neonazis

von Ulrich Stoll

AfD-Vertreter sollen an einem Geheimtreffen teilgenommen haben, bei dem die Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland gefordert wurde – auch von deutschen Staatsbürgern.

Geheimtreffen in Potsdam, mit dabei: Martin Sellner, Identitäre Bewegung (links)
Geheimtreffen in Potsdam, mit dabei: Martin Sellner, Identitäre Bewegung (links)
Quelle: Correctiv

Im November sollen Rechtsextreme in einem Hotel in der Nähe von Potsdam einen Masterplan für massenhafte Abschiebungen aus Deutschland vorgestellt haben.

Auch hochrangige AfD-Vertreter seien bei der vertraulichen Zusammenkunft dabei gewesen, wie aus Unterlagen hervorgeht, die dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv vorliegen.

Identitäre Bewegung stellt Abschiebungskonzept vor

Martin Sellner, langjährige Leitfigur der „Identitären Bewegung“ (IB), stellte laut den Recherchen ein Konzept vor, mit dem Millionen Menschen aus Deutschland nach Afrika abgeschoben werden sollen – auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.
Sellner sagte laut Zeugenaussagen, die Correctiv vorliegen, man wolle „maßgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen.
Die Abschiebungen könnten in ein Gebiet in Nordafrika erfolgen, das Platz für zwei Millionen Menschen biete. Auch Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten dorthin, soll Sellner laut Zeugen gesagt haben.  
 
18 Männer gründeten 2013 die Partei „Alternative für Deutschland“. In den Umfragen stabil, aber durch rechtsextreme Verdachtsfälle unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. 05.02.2023 | 3:01 minAfD-Politiker beim Geheimtreffen 
An dem Treffen soll der frühere parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, teilgenommen haben, der jetzt für Fraktionschefin Alice Weidel arbeitet und Dozent der vom AfD-Bundesvorstand aufgebauten „Akademie Schwarz Rot Gold“ ist.
Hartwig sagte der Correctiv-Recherche zufolge bei dem Treffen zu, die inhaltlichen Pläne Sellners in die Partei zu tragen.

Sellners Forderung nach Abschiebungen deutscher Staatsbürger steht im Widerspruch zur offiziellen „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ der AfD: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“

 
Daniel Halemba sollte als neu gewählter Abgeordneter an der Sitzung des bayerischen Landtags teilnehmen. Doch wegen des Verdachts der Volksverhetzung wird gegen ihn ermittelt.30.10.2023 | 1:46 minWeitere anwesende AfD-Politiker wie der AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund, sollen laut Correctiv positiv auf Sellners Konzept reagiert haben: Man müsse in Sachsen-Anhalt dafür sorgen, dass es „für dieses Klientel möglichst unattraktiv“ werde, in Deutschland zu leben.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy soll in Potsdam gesagt haben, sie verfolge das skizzierte Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst schon ein „Remigrationskonzept mitgebracht“.
Correctiv beruft sich auf mehrere Quellen, die gegenüber den Reportern die Aussagen aus der Konferenz glaubhaft wiedergegeben haben sollen.
 
Die AfD-Jugend, die „Junge Alternative“, wurde vier Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt steht fest, dass die Organisation rechtsextremistische Bestrebungen und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.26.04.2023 | 1:27 minAfD: Offiziell auf Abstand zu „Identitären“
Dass Sellner vor AfD-Politikern ein Konzept zur „Remigration“ vorstellte, ist brisant. Denn die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestufte „Identitäre Bewegung“ steht auf der aktuellen Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Die Partei bestreitet Kontakte zu den Identitären. Konfrontiert mit den Vorwürfen habe Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund laut Correctiv erklärt, er sei als „Privatperson“ und nicht als AfD-Abgeordneter bei dem Treffen gewesen und wolle Menschen „nicht gesetzeswidrig ausweisen“.
Martin Sellner, die AfD-Politiker Hartwig und Huy sowie der AfD-Bundesvorstand reagierten nicht auf Fragen zu dem Geheimtreffen.
 
Bundesinnenministerin Faeser hat die rechtsextreme Gruppe „Die Artgemeinschaft“ verboten. Die Polizei führte in zwölf Bundesländern Razzien durch. 27.09.2023 | 0:21 minFür Teilnahme am Treffen: „Mindestspende von 5.000 Euro“
Im Einladungsschreiben für die Veranstaltung, das Correctiv vorliegt, sei für die Teilnahme eine „Mindestspende von 5.000 Euro“ pro Person gefordert worden.
Diese Spende solle deutlich machen, dass „die Sammlung von Unterstützungsmitteln eine Kernaufgabe unserer Runde ist“, heißt es in dem Brief. Die anwesenden AfD-Politiker machten keine Angaben, ob sie die Veranstaltung finanziell unterstützten.

 

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