Die EU-Innenminister verhandeln am Donnerstag über die neue Migrationspolitik. Viele drängen auf eine härtere Gangart. Berlin wirkte lange konfus.

Eine einfache Lösung der Migrationskrise gibt es nicht. Inzwischen ist dieser Satz in Deutschland von den Politikern aller Parteien zu hören. Allein die AfD poltert durch Talkshows und über Marktplätze und versucht ihren Wählern weißzumachen, dass mit Abschottung und Härte gegenüber den Asylsuchenden alle Probleme schnell zu regeln wäre.

Ihr Vorbild ist Giorgia Meloni. Die Postfaschistin hat mit solchen markigen Parolen die Wahlen in Italien gewonnen – und danach kläglich versagt. Nach einem Jahr zeigt sich, dass Melonis angekündigter Null-Toleranz-Kurs nicht funktioniert. Inzwischen sucht sie wieder die Kooperation mit der EU.

Doch die energische Italienerin hat eines erreicht: sie hat dafür gesorgt, dass in der gesamten Union der Ton in Sachen Migration wesentlich rauer gewordenen ist. Selbst in Deutschland wird nun offen darüber diskutiert, das Asylrecht zu beschneiden, die Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber drastisch zu verschärfen und mehr Grenzkontrollen einzuführen.

Giorgia Meloni war es auch, die den zweifelhaften Deal mit Tunesien vorangetrieben hat, dem die EU überraschend geräuschlos zugestimmt hat. Das Regime, das im Ruch steht, ankommende Flüchtlinge gnadenlos in die Wüste zurückzutreiben, soll die Probleme von Europa fernhalten. Ähnlich dubiose Abkommen gab es bereits mit Staaten wie der Türkei, Libyen oder Ägypten, allerdings nicht mit dem erhofften durchschlagenden Erfolg.

Nun nimmt die EU einen neuen Anlauf, das unbefriedigende Stückwerk im Kampf gegen die illegale Migration zu einer großen Asylreform zusammenzuführen. In Brüssel wird betont, dass Europa den Flüchtenden aus humanitären Gründen beistehen muss.

Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Getrieben werden die Verantwortlichen von der Angst, dass die extremen rechten Parteien aus der nächsten Europawahl 2024 als die großen Sieger hervorgehen könnten.

Im Ringen um einen Kompromiss auf europäischer Ebene gefährdet nun ausgerechnet Deutschland die entscheidenden Schritte. Berlin hatte zwar bereits die geplante Asylreform abgenickt, weigerte sich dann aber, der damit zusammenhängenden EU-Krisenverordnung zuzustimmen. Die besagt, dass in Ausnahmesituationen vor Ort die Regeln für die Geflüchteten noch einmal verschärft werden können. 

Erst in letzter Minute sorgte ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, dass Deutschland seine Blockade beendete. Doch da war das Kind bereits in den Brunnen gefallen, denn die Verärgerung über Berlin ist in Brüssel mit Händen zu greifen.

Wenig glaubwürdig wirkte die Haltung der Bundesregierung durch einen argumentativen Schlingerkurs der deutschen Außenministerin. Zuerst hatten die in dieser Diskussion als Moralapostel verschrienen Deutschen erklärt, durch die geplante Regelung könnten die Standards bei der Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden noch weiter abgesenkt werden.

Selbst die verhandlungsgestählten Diplomaten in Brüssel legen eine gewisse Verärgerung über Deutschland an den Tag.

Die staatliche Finanzierung ziviler Seenotretter sorgt nicht nur für Spannungen zwischen Deutschland und Italien. Nun verschärft auch die Union den Ton gegenüber Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Es kann nicht sein, dass Frau Baerbock nach Lust und Laune einzelne Seenotretter auswählt, die der deutsche Steuerzahler finanzieren soll“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Berliner Zeitung.

Im November 2022 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, dass die zivile Seenotrettung zum ersten Mal mit staatlichem Geld unterstützt werden soll. Demnach sollten von 2023 bis 2026 jährlich zwei Millionen Euro an United 4 Rescue fließen. Das Bündnis, so die Idee damals, würde das Geld dann an einzelne Organisationen weitergeben, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer an Bord nehmen. Zwischenzeitlich entschied das Auswärtige Amt jedoch, dass es selbst über die Vergabe entscheiden will. Das hatte auch unter Seenotrettern für Ärger gesorgt.

Wenn der italienischen Außenminister Antonio Tajani an diesem Donnerstag Baerbock in Berlin besucht, wird die Seenotrettung ein zentrales Thema sein. Vor einigen Tagen erst hatte Italiens Ministerpräsidenten Giorgia Meloni einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben, in dem sie die staatliche Unterstützung von Seenotrettungsorganisationen scharf kritisiert.

Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung, ohne sich mit der italienischen Regierung abzustimmen, beschlossen hat, erhebliche Mittel für Nichtregierungsorganisationen bereitzustellen, die an der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und in der Rettung im Mittelmeer arbeiten“, heißt es in dem Schreiben an Scholz, über den mehrere Medien berichteten. EU-Mitglieder, die Italien angesichts steigender Flüchtlingszahlen helfen wollten, sollten sich besser auf „strukturelle Lösungen“ wie die Zusammenarbeit mit Transitländern konzentrieren.

Sahra Wagenknecht  dpa

Sahra Wagenknecht schmiedet an einer linksnationalen Protestpartei. Sie könnte das deutsche Parteiensystem völlig auf den Kopf stellen, die Linke begraben, die AfD halbieren, aber auch die anderen Parteien schrumpfen lassen.

Der Kurs von Wagenknechts Partei dürfte ein Spagat sein: wirtschaftspolitisch sozialistisch, kritisch gegenüber der Marktwirtschaft. Aber beim Thema Einwanderung eher rechts. Die ideologische Brücke: unser Volk zuerst. Gerade bei der Asylpolitik zeigt sich der Bruch mit ihrer bisherigen Partei deutlich.

Sahra Wagenknecht setzt auf harten Asyl-Kurs

Auch bei Markus Lanz trommelte sie in dieser Woche für die neue Partei, auch wenn sie offiziell noch gar nicht gegründet ist. Sie erkenne eine „Leerstelle“ im politischen Spektrum. Viele Menschen würden sich von den bisherigen Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen.

Beim Thema Asyl gibt sie sich hart. Die Zuwanderung sei „immens“ und überfordere das Land. Die Sozialistin will Migraten ohne Asylanspruch den Geldhahn zudrehen. Sie sollten keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben: „Diejenigen, die aus Gründen der Wohlstandsunterschiede kommen, müssen wir in der Heimat eine Perspektive schaffen.“ Entwicklungshilfe statt Bürgergeld also!

Wagenknecht scheint überzeugt zu sein, dass der Wohlfahrtstaat in Deutschland die Menschen anlocke. Deswegen will sie eine andere Politik: „Ein Land, wo man nicht Anspruch auf Leistungen hat, ist natürlich auch kein Zielland für Migration, weil dann geht man da nicht hin.“

Riss mit der Linkspartei immer tiefer

Der Ex-Parteivorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zeigt sich tsetzt über diese Aussagen. Keine Sozialhilfe mehr für Asylbewerber? Auf X (früher Twitter) schreibt der Bundestagsabgeordnete, er finde die Sätze „skandalös“. Und weiter empört er sich: „Sollen die Menschen denn verhungern? Sowas sagt ja nicht einmal die CDU.“

Zähne neu machen“: Merz provoziert mit Aussage über Asylbewerber

FAZ

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert –) und heftige Kritik geerntet. „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“, sagte Merz im „Welt-Talk“ des Fernsehsenders Welt. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Von SPD und Grünen wurde ihm daraufhin übelster Populismus vorgeworfen.

Die Unionsfraktion verbreitete die Aussage ihres Chefs auch auf der Plattform X, vormals Twitter. „Wir müssen über die Pull-Faktoren sprechen, die hier in Deutschland wirken. Wir haben massive Faktoren, die dazu führen, dass über 30 Prozent der Asylbewerber aus ganz Europa nach Deutschland kommen“, sagte er demnach. Mit Pull-Faktoren meint Merz solche, die eine Sogwirkung auf Migranten haben. Der Koalition warf er vor, nicht zu handeln. „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“

„Das ist erbärmlicher Populismus“

Bundesinnenminister Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl in eineinhalb Wochen, widersprach umgehend. „Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD“, schrieb sie auf X. „Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden.“

Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.“ Eingeschränkt wird: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich ähnlich wie Faeser. „Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt“, schrieb sie auf X. Das sei eines „Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig“.

Bund und Länder streiten, wie die Kosten für Geflüchtete aufgeteilt werden sollen. Gestern ging eine Arbeitsgruppe ohne finales Ergebnis auseinander. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil gab es aber Fortschritte.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wertet die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen nicht als Fehlschlag. Die Gruppe sei »ihrem Auftrag in einem wesentlichen Punkt gerecht geworden«, erklärt der SPD-Politiker gegenüber dem SPIEGEL. »Es gab Einvernehmen über den Einstieg in ein atmendes System für alle Geflüchteten.«

Weil zufolge habe man sich als Grundlage auf eine Kopfpauschale geeinigt, deren Höhe sei aber bis zum Ende umstritten gewesen, sodass es kein finales Ergebnis gegeben habe. »Damit sind die Gespräche so weit geführt worden, wie das auf dieser Ebene möglich war«, urteilt Weil. Nun müsse in Vorbereitung auf die gemeinsame Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November weiter zwischen den politischen Spitzen verhandelt werden. »Fakt ist, dass es zu einer namhaften und verlässlichen Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten kommen muss.«

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Am Dienstag waren die Verhandlungen des Bundes mit den Ländern über die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen ohne Ergebnis beendet worden. Die Bundesregierung, so der Vorwurf, habe den Ländern in einer Videokonferenz am Montag eine deutliche Reduzierung der Bundeshilfen für die Flüchtlingskosten im Jahr 2024 angekündigt, statt 3,75 Milliarden Euro wie 2023 wolle die Regierung Ländern und Kommunen 2024 nur noch maximal 1,7 Milliarden Euro zuschießen.

Angesichts der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und der Belastungen in den Kommunen stieß dies bei den Ländern auf großes Unverständnis. Zumal die Beteiligung des Bundes an den Kosten von Ländern, Städten und Gemeinden für die Integration, Beschulung und Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge vollständig entfallen soll.

Machtwort des Kanzlers – Deutschland beendet Asylblockade in EU

 Von die Welt

Deutschland wird der geplanten Reform des europäischen Asylsystems zustimmen: Der Bundeskanzler hat in der Streitfrage der Bundesregierung offenbar ein Machtwort gesprochen. Die Reform soll den EU-Staaten helfen, illegale Migration zu begrenzen.

Deutschland will die Blockade gegen die sogenannte Krisenverordnung in der EU-Asylpolitik aufgeben. Nach WELT-Informationen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, dass die Bundesregierung dem verschärften Asylrecht nicht im Weg stehen wird. Zuerst hatten die „Bild“-Zeitung und die „FAZ“ unter Berufung auf Regierungskreise darüber berichtet.

Laut „Bild“ soll Scholz seine Minister am Mittwochvormittag am Rande einer Kabinettssitzung über seine Entscheidung informiert haben. Der „FAZ“ zufolge erfuhr so auch Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) vom Machtwort des Kanzlers. Sie hatte sich bislang gegen die Krisenverordnung ausgebrochen.

Hintergrund sind die Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem, mit dem unter anderem irreguläre Migration in die Staatengemeinschaft begrenzt werden soll. Ein Bestandteil davon ist die Krisenverordnung, die im Fall einer besonders großen Zahl von Migranten – wie etwa 2015 – sehr flexible Maßnahmen zulassen würde.

So soll etwa in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt. Baerbock hatte noch am Sonntag in einem langen Beitrag auf X (früher Twitter) vor der Krisenverordnung gewarnt.

Aus Ärger über den Stillstand kündigte das Europaparlament in der vergangenen Woche an, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren. Brisant sind die Verzögerungen vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern.

Bundesregierung werde ihrer Verantwortung gerecht, sagt Lindner

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Mittwoch vor Bekanntwerden von Scholz

Entscheidung erklärt, er rechne mit einer Zustimmung Deutschlands zur geplanten europäischen Asylpolitik. „Ich bin zwischenzeitlich zuversichtlich, dass die Bundesregierung dem Asylpaket auf der europäischen Ebene zustimmen wird“, sagte der FDP-Politiker bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.

Damit sei ein grundlegender Paradigmenwechsel verbunden, darunter der Schutz der europäischen Außengrenze, die Vereinfachung der Asylverfahren und „die Verlagerung der Stellung eines Asylantrags in den Bereich außerhalb der Europäischen Union“. Die Bundesregierung werde ihrer Verantwortung gerecht.

Nancy Faeser sitzt am Tisch, wenn die Innenminister in Brüssel darüber beraten, warum es mit der großen Asylreform nicht vorangeht. Aber die Antworten müsste Außenministerin Annalena Baerbock geben.

Europa schaut auf die Grünen

Annalena Baerbock ist in der Bundesregierung für Äußeres zuständig, nicht für Inneres. Das ist Nancy Faesers Sache. Dennoch wird Baerbock (Grüne) an diesem Donnerstag neben Faeser (SPD) unsichtbar mit am Tisch setzen, wenn die Innenministerinnen und Innenminister in Brüssel über dringende Migrationsfragen in der Europäischen Union beraten. Ein wichtiges Thema auf der Agenda: Die Arbeit an der großen europäischen Asylrechtsreform, dem Vorzeigeprojekt der europäischen Migrationspolitik, liegt derzeit auf Eis, und zwar wegen einer deutschen Blockade, für die die Grünen verantwortlich sind, Baerbocks Partei. Und Annalena Baerbock hat mit ihren jüngsten Äußerungen in Brüssel für mehr für Verwirrung als für Aufklärung gesorgt.

Der Streit dreht sich um die sogenannte Krisenverordnung, den letzten großen Baustein der Asylreform. Baerbock erklärt den Widerstand der Grünen jetzt damit, diese Verordnung biete Staaten wie Italien oder Griechenland noch mehr Anreiz, unregistrierte Flüchtlinge nach Deutschland weiterzuschicken. Das ist ein gänzlich neues Argument. Bislang hatten die Grünen ihr Veto damit begründet, sie wollten verhindern, dass geflüchtete Menschen in den Asylverfahren noch mehr Rechte verlieren als bislang schon geplant.

Schielen die Grünen auf die Landtagswahlen im Oktober?

Unter den Diplomaten, die im Namen ihrer Mitgliedsländer in Brüssel die Reform beraten, wird die Wende vorwiegend als innenpolitisches Manöver gewertet: Die Grünen wollten ihrer Basis vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober weitere Zumutungen in der Asylpolitik ersparen – und zugleich den Eindruck erwecken, es gehe ihnen vor allem darum, die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu begrenzen.

Tatsächlich ist die Krisenverordnung nicht „nachträglich“ auf die Agenda gekommen, wie Baerbock nahelegt. Sie war von Anfang an Teil der Gesetze, die die EU-Kommission vorgelegt hat und die in abschließenden Verhandlungen zwischen Mitgliedsländern und Europaparlament im Paket beschlossen werden sollen.

Für Staaten wie Italien und Griechenland ist die Krisenverordnung untrennbar verbunden mit der spektakulären Reform der Asylverfahren, über die man sich im Juni in Luxemburg im Grundsatz verständigte: Die Staaten an den Außengrenzen sollen künftig im Schnellverfahren über Anträge von Asylbewerbern entscheiden, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote (unter 20 Prozent) kommen. Diese Menschen sollen bis zur Entscheidung in Lagern festgehalten und schnell wieder abgeschoben werden.

Annalena Baerbock hat im Namen der Grünen zugestimmt, obwohl auch Familien mit Kindern in den Lagern festgehalten werden könnten, was in der Partei heftigen Wirbel auslöste. Auch deshalb legte sie wohl ihr Veto ein, als einige Wochen später im Rat der Mitgliedsländer über eine von der spanischen Ratspräsidentschaft erarbeitete, gemeinsame Position zur Krisenverordnung abgestimmt wurde. Die deutsche Regierung enthielt sich der Stimme, weshalb die erforderliche qualifizierte Mehrheit (etwa zwei Drittel) nicht zustande kam.

Deutschland sitzt in einem Boot mit Staaten, die noch härtere Regeln fordern

Die Krisenverordnung sieht Regeln für den Fall vor, dass Staaten überlastet sind von

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen. Ein Vorstoß der Innenministerin trifft auf Widerstand in der Wirtschaft.

In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, warnte vor den Folgen für Geschäftsleute, Dienstleister, Handwerker oder Touristen.

Diese profitierten von offenen Grenzen ebenso wie der lokale Einzelhandel, sagte Treier dem Handelsblatt. „Stationäre Kontrollen bringen den Reise- und Warenverkehr zwar nicht zum Erliegen, führen aber zwangsläufig zu Verzögerungen.“ Hier müsse die Politik „sehr sensibel“ vorgehen, mahnte Treier. Das Ziel, die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, sollte man im Blick behalten, aber auch, die Lieferungen unserer Exporteure zu gewährleisten und Just-in-time-Lieferungen in konjunkturell angespannten Zeiten nicht zu verteuern.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, befürchtet bei einer Schließung der Grenzen einen „enormen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland“. „Grenzkontrollen würden Lieferketten zerstören und Unternehmen müssten ihre Logistik komplett neu planen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. Hinzu kämen viele Tausende von Beschäftigten, die jeden Tag zur Arbeit über die Grenze fahren müssen, was auch den Unternehmen einen „erheblichen Schaden bei Fachkräften“ zufügen würde. „Der Brexit ist ein warnendes Beispiel, wie groß Chaos und Schaden durch Grenzschließungen sein können.“

Faeser hatte erklärt, es seien zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität auch stationäre Kontrollen geplant – zusätzlich zur Schleierfahndung. Das sind verdeckte, verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Es gehe nun darum, dass auch auf polnischem und tschechischem Gebiet Rückweisungen bei unerlaubten Einreiseversuchen möglich würden, sagte Faeser am Montagabend bei einer Diskussionsrunde in Frankfurt am Main.

Aktuell gibt es seit Herbst 2015 vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. 

In welchem Umfang nun die Kontrollen an der deutschen Ostgrenze eingeführt werden, ist noch unklar. Dass sich wie in der Coronapandemie kilometerlange Staus bilden und Lieferketten gekappt werden, erwartet in Brüssel kaum jemand. Dennoch schüren die Pläne der Innenministerin Unruhe: Wegen der schwachen Konjunktur ist die Wirtschaft ohnehin nervös.

Kehrtwende der Innenministerin bei Grenzkontrollen

Auch der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) warnte vor möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen einer Einführung strengerer Grenzkontrollen. DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster weist auf die Bedeutung des freien Warenverkehrs im europäischen Binnenmarkt hin, der ein „wesentlicher Baustein für arbeitsteiliges Wirtschaften in Europa“ sei.

Die Bundesregierung müsse daher die Risiken unterbrochener Lieferketten und steigender Logistikkosten bei ihren Entscheidungen „unbedingt“ berücksichtigen. „Die negativen Auswirkungen der Grenzstaus während der Coronakrise sind hoffentlich nicht vergessen“, sagte Huster dem Handelsblatt.

Eigentlich herrscht im Schengenraum, dem 27 europäische Länder angehören, Bewegungsfreiheit ohne stationäre Grenzkontrollen. Doch etliche Länder hatten zu Beginn der Pandemie teils unkoordiniert Grenzen dichtgemacht oder Kontrollen veranlasst. An der deutschen Grenze zu Polen staute sich der Verkehr teils Dutzende Kilometer. Verderbliche Waren kamen nicht ans Ziel, Grenzpendler hatten Probleme, ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

Noch vor Kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrmals abgelehnt. Sie bänden zu viel Personal und wären „reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD“, hatte sie gesagt. Es sei besser, „überall in den Grenzgebieten präsent zu sein – mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien“.

Die Kehrtwende der Innenministerin ist auch eine Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen und die Schleusungen und unerlaubten Einreisen über die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg. In den vergangenen zwei Wochen seien 550 Menschen festgestellt worden, die illegal über die Grenze gebracht worden seien, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag.

Im Durchschnitt seien das 50 aufgegriffene illegal Eingereiste pro Tag – nach durchschnittlich 35 im August. Acht Schleuser seien gefasst worden. „Die Zunahme der illegalen Schleusungen gerade über die deutsch-polnische Grenze sprengt gerade jeden Rahmen“, sagte Stübgen bei einem Besuch im Kreis Spree-Neiße.

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Die meisten dieser Migranten stammen dem Innenressortchef zufolge aus Syrien, dahinter folgten Menschen aus der Türkei, kleinere Gruppen kämen aus Indien, Afghanistan und dem Irak. Trotz der angespannten Lage tritt die Ampelkoalition bei dem Thema nicht geschlossen auf. Die Grünen etwa lehnen Grenzkontrollen ab.

EU-Asylreform wegen der Bundesregierung auf der Kippe

Die Gewerkschaft der Polizei sprach ebenfalls von einer „nicht effektiven“ Maßnahme. Schleuser würden einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der „Rheinischen Post“. Stattdessen wolle die Bundespolizei „agil auf der Grenzlinie“ agieren können. Krause-Schöne plädierte für Lösungen auf europäischer Ebene, um die irreguläre Migration zu begrenzen.

Auch Faeser sieht in stationären Grenzkontrollen nur ein zusätzliches Mittel gegen illegale Zuwanderung. Wichtiger sei der Schutz der EU-Außengrenzen, sagte die Ministerin im Deutschlandfunk. Dort müssten die Menschen schon registriert werden. Faeser dringt daher auch auf eine europäische Lösung und auf eine schnell

Reform des europäischen Asylsystems.

Die Reform steht jedoch derzeit wegen Deutschlands Haltung zu der sogenannten Krisenverordnung auf der Kippe. Die Verordnung sieht etwa längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen vor, außerdem die Möglichkeit, Standards bei der Unterbringung und Versorgung zu senken.

Die Bundesregierung will das bislang nicht mittragen, weil sie eine weitere Aufweichung von humanitären Grundsätze fürchtet. Vor allem die Grünen haben damit ein Problem. 

Polen, Ungarn, Tschechien und einigen anderen Ländern sind die vorgeschlagenen Regeln dagegen nicht hart genug. Bis zuletzt hatten die Spanier, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, gehofft, die Tschechen für einen Kompromiss gewinnen zu können. Doch diese Bemühungen sind inzwischen fehlgeschlagen. Damit steigt der Druck auf Berlin. Wenn die Asylreform noch vor der Europawahl beschlossen werden solle, müssten sich die

Deutschen bewegen, heißt es in Brüssel.