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Grünen-Abgeordneter Jürgen Trittin will im Januar den Bundestag verlassen

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Grünen-Abgeordneter Jürgen Trittin will im Januar den Bundestag verlassen

von Faz 

Jürgen Trittin im November im Bundestag in Berlin © dpa

Nach 25 Jahren legt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Januar sein Bundestagsmandat nieder. „Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um selbstbestimmt zu gehen“, sagte der 69 Jahre alte Politiker der Zeitschrift „Der Spiegel“. „Ich blicke auf zwei gute Jahre mit grüner Regierungsbeteiligung zurück.“

Trittin sagte, er habe bereits zur zurückliegenden Bundestagswahl beschlossen, dass diese seine letzte Kandidatur sein werde. Seinem Göttinger Kreisverband habe er bereits gesagt, dass er 2025 nicht abermals antreten wolle, sagte Trittin weiter. „Im vergangenen Sommer stellte ich dann fest, dass ich im Herbst 25 Jahre Mitglied des Bundestags sein würde. 25 – das ist doch ein schönes Jubiläum, um davon Abschied zu nehmen.“

Im Jahr 1998 ist Trittin erstmals in den Bundestag eingezogen. Bis 2005 war er in der rot-grünen Koalition dann Bundesumweltminister.

weiter leben alles gute Herren  Jürgen Trittin!

 

Jürgen Trittin (* 25. Juli 1954 in Bremen–Vegesack)[1] ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Er ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter und seit 2014 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Von Juni 1990 bis Juni 1994 war Trittin niedersächsischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten unter Ministerpräsident Gerhard Schröder und von Oktober 1998 bis November 2005 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von 2005 bis 2009 war er einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen; von 2009 bis 2013 waren er und Renate Künast deren Vorsitzende. Bei der Bundestagswahl 2013 waren er und Katrin Göring-Eckardt die beiden Spitzenkandidaten.

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Religion

Beschwerden über islamischen Religionsunterricht sind keine Seltenheit

von Fremdeninfo
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Beschwerden über islamischen Religionsunterricht sind keine Seltenheit

Ein liberaler Muslim: Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Münster. Foto: dpa/Caroline Seidel

Aachen/Münster Mouhanad Khorchide bildet an der Uni Münster die islamischen Religionslehrer für ganz NRW aus. Der liberale Muslim kennt die Streitpunkte zwischen Eltern und Schulen.

Uneinigkeit zwischen Eltern, Kindern und Lehrkräften und auch Beschwerden über den islamischen Religionsunterricht sind keine Seltenheit. Genaue Zahlen dazu gibt es aber nicht, wie Professor Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Münster, gegenüber unserer Zeitung erklärt. Dort werden die angehenden Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen ausgebildet. Im Dezember sei allerdings eine auf zwei Jahre angelegte Studie gestartet worden, sagte Khorchide.

Im Raum Aachen, Düren und Heinsberg wird der islamische Religionsunterricht an 15 Schulen – von der Grundschule bis zum Gymnasium – angeboten. Zuletzt wurde der Unterricht am Gymnasium in Eschweiler eingeführt. „Probleme tauchen insbesondere dann auf, wenn Kinder und Jugendliche von ihren Eltern oder von Imamen in den Moscheen sehr streng bis fundamentalistisch religiös geprägt sind“, sagte Khorchide, der für seine liberale Interpretation des Islam von Muslimen durchaus angefeindet wird. Khorchide betont die Barmherzigkeit des Islam und setzt sich für eine historisch-kritische Betrachtung des Koran ein, was ihm vielfach Kritik von Islamverbänden eingebracht hat – und Polizeischutz.

Mitunter rufen unzufriedene Eltern nicht wie in Eschweiler bei den Schulen, an denen es den islamischen Religionsunterricht gibt, an, sondern direkt bei Khorchide. „Ein Vater hat sich bei mir beschwert, weil seine Tochter nach sechs Monaten Islamunterricht ,immer noch kein Kopftuch trage’“, sagte Khorchide, um ein Beispiel zu nennen. Der Wissenschaftler habe dem Vater daraufhin erklärt, dass er die Entscheidung seiner Tochter respektieren müsse und dass es nicht die Aufgabe des Religionsunterrichts sei, dem Kind das Kopftuchtragen zu vermitteln. „Vielmehr geht es doch darum, mündige Bürger aus den Jugendlichen zu machen.“

Der islamische Religionsunterricht kläre über Argumente und Gegenargumente auf und ordne den Islam und den Koran historisch ein. „Die jungen Menschen sollen für sich selbst entscheiden, nicht der Imam, nicht Bräuche und auch nicht die Familie.“

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Themen, die besonders kritisch aufgenommen werden, seien die interreligiöse Heirat, also zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, und Homosexualität. Beides betreffe aber die Lebenswirklichkeit von Muslimen in Deutschland, betont Khorchide. „Gemäßigte Ansichten eröffnen einigen Kindern neue Perspektiven“, sagte Khorchide. Das gefällt aber nicht allen Eltern.

Für problematisch hält Khorchide es, dass nicht alle Lehrkräfte islamische Religionslehre als eigenständiges Fach studiert haben. Das Studium wird in NRW an der Universität Münster erst seit 2012 angeboten. Das Fach unterrichten laut Khorchide sehr viele Seiteneinsteiger, die ein Zertifikat hätten. „Die Lehrkräfte machen tolle Arbeit. Einige bringen allerdings eigene unreflektierte Vorstellungen vom Islam mit, und diese können auch durchaus eher streng religiös sein“, sagte Khorchide.

Es gebe nämlich auch Beschwerden eher liberaler muslimischer Eltern, wenn ein Religionslehrer von einer Kopftuch-Pflicht für Mädchen spreche. „Es gibt eine Liste an Fragen, bei denen es unterschiedliche Positionen gibt: neben dem Kopftuch sind das etwa das Thema Tanzen und Musik oder Homosexualität.“

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Khorchide beobachtet, dass einige Religionslehrer insbesondere Themenfelder die Sexualität betreffend eher meiden, aus Angst vor Konflikten mit Eltern, aber auch aus Angst vor Konflikten mit den Islamverbänden, die in der Kommission zur Erteilung von Lehrerlaubnissen sitzen. Diese könnten Lehrkräften theoretisch die Lehrerlaubnis entziehen. „Die großen Verbände vertreten nur eine Minderheit der Muslime“, betont Khorchide. „Ich würde mir wünschen, dass es mehr Raum für liberale Positionen gibt.“

Wie die Konflikte am Gymnasium in Eschweiler aussehen, seit es dort islamischen Religionsunterricht gibt, lesen Sie hier:

Islamischer Religionsunterricht : Warum der Koran zu Konflikten am Eschweiler Gymnasium führt Seit diesem Schuljahr können muslimische Kinder und Jugendliche islamischen Religionsunterricht am Gymnasium Eschweiler wählen. Warum das ausgerechnet einigen Muslimen nicht passt.

Islamischer Religionsunterricht Warum der Koran zu Konflikten am Eschweiler Gymnasium führt

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Kommt Erdoğan-Partei in Deutschland? Neues Gesetz könnte Dammbruch werden

von Fremdeninfo
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Kommt Erdoğan-Partei in Deutschland? Neues Gesetz könnte Dammbruch werden

Artikel von Marisa Lattemann  • Der Westen

Bald könnte es auch in Deutschland eine Erdoğan-Partei geben. Mit nicht zu wenig Zuspruch aus der Bevölkerung. Grund dafür ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, kurz StARModG, das dem Bundestag als Entwurf vorliegt. Diesen Montag werden dazu Experten vor dem deutschen Innenausschuss angehört.

Das Gesetz könnte für Millionen Menschen in Deutschland und im Ausland relevant werden. Diese können dann die doppelte Staatsangehörigkeit erlangen, was für sie unter anderem leichtere Reisebedingungen in das Herkunftsland bedeuten kann. Das würde aber auch bedeuten, dass es zu einem Umbruch in der deutschen Parteienlandschaft kommen kann. Denn dann kommen potenzielle neue Wählergruppen dazu – oder sogar neue Parteien.

 

Doppelte Staatsangehörigkeit bald für alle Länder möglich?

Die Reform zum StARModG soll die Wartezeit für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzen. Im Gesetzesentwurf wird dargelegt, dass 12,3 Millionen Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland leben. 5,3 Millionen davon sind schon seit mehr als zehn Jahren hier. Für sie soll die Einbürgerung erleichtert werden, wenn gewisse Kriterien erfüllt werden. Dazu zählt gut Deutsch zu sprechen und den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können.

Außerdem würde das Gesetz mehr Menschen mit Migrationshintergrund im In- und Ausland die Mehrstaatigkeit ermöglichen. Beso

Einbürgerungsbehörde berichtete, dass er bereits jetzt oft auf diese Möglichkeit angesprochen wird. Menschen aus der Türkei müssen sich bislang entscheiden, ob sie die deutsche oder die türkische Staatsangehörigkeit wollen.

Das ist bei Menschen aus den EU-Ländern, sowie der Schweiz anders. Sie dürfen meist zwei Pässe besitzen. Gleiches Gilt für Menschen, die nicht auf ihre alte Staatsbürgerschaft verzichten können. Das gilt beispielsweise für Menschen aus Afghanistan und Syrien, aber auch Brasilien und Thailand.

Erdoğan bald im Deutschen Bundestag?

Die Sorgen, die einige Experten dazu äußern, ist nun, dass durch die Möglichkeit zwei Pässe zu besitzen auch die Möglichkeit zur doppelten Staatsangehörigkeit ganz offiziell ist. Damit einher geht das Recht in beiden Ländern zu wählen – also auch für das Land, indem man gar nicht wohnt.

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Neuer Gesetzesentwurf liegt dem Bundestag vor. Er könnte die deutsche Parteienlandschaft für immer verändern. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

 

Der türkische Präsident Erdoğan beispielsweise könnte so durch seine Anhänger mit deutsch-türkischer Staatsangehörigkeit, die in Deutschland eine Partei gründen, Einfluss auf die hiesige Politik nehmen. Bei der Präsidentenstichwahl im Mai 2023 erreichte Erdoğan bei den in Deutschland stimmberechtigten Türken 67 Prozent.

Hierzu muss jedoch betont werden, dass es bereits jetzt viele Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland gibt, die in der Lage gewesen wären eine Pro-Erdoğan Partei zu gründen. Eine solche mit nennenswertem Einfluss ist jedoch bislang nicht entstanden.

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EU finanziert Projekt von deutsch-muslimischem Hilfswerk mit Verbindungen zu Islamisten

von Fremdeninfo
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EU finanziert Projekt von deutsch-muslimischem Hilfswerk mit Verbindungen zu Islamisten

Von Frederik Schindler

Politikredakteur

Die Geschäftsstelle von Islamic Relief Deutschland in Berlin-Kreuzberg

Die Geschäftsstelle von Islamic Relief Deutschland in Berlin-Kreuzberg
Quelle: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

 

Nach Erkenntnissen der Regierung steht Islamic Relief Deutschland der islamistischen Muslimbruderschaft nahe, in Israel ist die Organisation als terroristisch eingestuft. Dennoch finanziert die EU-Kommission ein Projekt des Vereins – das über ein deutsches Bundesinstitut läuft.

Die als gemeinnütziger Verein eingetragene Organisation Islamic Relief Deutschland gibt in ihrem Internetauftritt ein Versprechen ab: „Wir handeln ungeachtet politischer Überzeugungen, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht und Religion sowie ohne Erwartung von Gegenleistung“, heißt es da. Und: „Wir lehnen jede Form von Hass, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus entschieden ab.“

Die Einschätzung der Bundesregierung ist bereits seit vielen Jahren eine andere: Islamic Relief verfüge weltweit und auch in Deutschland „über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft“, teilte die Regierung 2020 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit. Die Muslimbruderschaft strebt einen islamischen Gottesstaat auf Grundlage der Scharia an. Sie erhebt einen absoluten Wahrheitsanspruch, ihr angestrebtes politisches System weist deutliche Züge totalitärer Herrschaft auf.

„Gesellschaft soll für islamistische Normvorstellungen empfänglich gemacht werden“

Bereits 2017 hatte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage des damaligen Grünen-Abgeordneten Volker Beck mitgeteilt, dass Islamic Relief Deutschland im Jahr 2015 Hauptsponsor der Jahrestagung der „wichtigsten und zentralen Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland“ war sowie weitere Veranstaltungen aus diesem Spektrum sponserte.

Ende November dieses Jahres fragte schließlich der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries, in welcher Höhe der Verein seit 2022 Bundesmittel erhalten hat – und erhielt eine klare Antwort aus dem Auswärtigen Amt: „Islamic Relief Deutschland hat keine Bundesmittel im Sinne der Fragestellung erhalten.“

Indirekt sind aber durchaus Bundesmittel an den umstrittenen Verein geflossen.

Laut Israel „Teil des globalen Finanzierungsapparats der Hamas“

Wie aus einer Webseite des Programms „Erasmus+“ der Europäischen Union (EU) hervorgeht, fördert die Europäische Kommission ein aktuell laufendes Projekt von Islamic Relief Deutschland zum Thema Telefonseelsorge mit 58.640 Euro. „Erasmus+“ ist das größte Programm der EU für die Förderung von Bildung, Jugend und Sport in Europa. Es wird aus dem Haushalt der EU finanziert. Deutschland trägt von allen Mitgliedstaaten den höchsten nationalen Beitrag zum EU-Haushalt bei und ist der größte Nettozahler der EU.

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Flüchtlinge

Erste Bundesländer Schiben Jesiden ab

von Fremdeninfo
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Erste Bundesländer schieben Jesiden ab

 

 

 

 

Erste Bundesländer schieben Jesiden abErste
Erste Bundesländer schieben Jesiden ab

               Erste Bundesländer Schiben  Eesiden ab

                                                                                                            Foto: picture alliance/dpa

 Außenministerin Annalena Baerbock besuchte Anfang des Jahres einen jesidischen Friedhof im nordirakischen Dorf Kocho. In der Gegend verübte der Islamische Staat 2014 einen Völkermord an den Eesiden

 Von Stafan Laurin

In ihrer Heimat droht ihnen Verfolgung, doch erstmals werden Jesiden abgeschoben. Dabei warnt sogar das BAMF davor

Nach Jahren des Mordens rief der Islamische Staat (IS) 2014 das Kalifat aus. Es war der Beginn einer Eskalation des Terrors und es sollte Monate dauern, bis der Westen die Gefahr erkannte und zum Gegenschlag ausholte.

Eine Gruppe, die von Anfang an im Zentrum des Hasses der muslimischen Gotteskrieger aus aller Welt stand, die sich im IS zusammenfanden, waren die Jesiden. Die in den kurdischen Bergen lebenden Anhänger dieser mindestens 800 Jahre alten Religion wurden zu Hunderttausenden vom IS umzingelt. Über 10.000 Jesiden wurden ermordet. 7000, vor allem Frauen und junge Mädchen, wurden versklavt. Als erster europäisches Parlament erkannte der Bundestag am 19. Januar dieses Jahres die Verbrechen des IS als Völkermord an den Jesiden an.

400.000 flohen aus ihren angestammten Siedlungsgebieten. Wer es von ihnen nach Deutschland schaffte, erhielt bis Ende 2017 Asyl, wenn er die Zugehörigkeit zur Gruppe der Eesiden belegen konnte. Doch mit der militärischen Niederlage des IS hat sich die Situation verändert: Von den 5396 Eesiden aus dem Irak, die 2022 Asyl in Deutschland beantragten, wurden nur 2420 Anträge positiv beschieden.

Nun haben die Bundesländer Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen begonnen, Eesiden in den Irak abzuschieben. An dieser Praxis änderte auch eine Stellungnahme des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom März nichts, in dem die Behörde feststellte, dass für jesidische Religionszugehörige aus dem Irak Abschiebung nicht statthaft wäre: »Dieser Personengruppe ist es ungeachtet veränderter Verhältnisse – nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren. Die Unzumutbarkeit der Rückkehr ist mit dem vom sogenannten Islamischen Staat (IS) verübten Völkermord an den Jesiden begründet.«

In den vergangenen Wochen hat der Protest gegen diese Politik zugenommen. Auf einer Pressekonferenz in Hannover sprach Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, von den »Displaced People Camps«, den Flüchtlingslagern, die bis heute im Norden des Iraks existieren und in denen die Eesiden unter armseligsten Bedingungen leben.

Die meisten Eesiden seien nicht in der Lage, dort ihren Lebensunterhalt auskömmlich zu gestalten: Es gebe gravierende Defizite im Bereich der Gesundheitsversorgung und des Schutzes vor Kälte. Alles sei mehr als provisorisch: »Es ist nicht einmal gelungen, diese Camps so auszustatten, dass die Menschen dort halbwegs gesichert und satt und trocken leben können.«

Es sei falsch zu glauben, die Menschen hätten eine Chance, in ihre alten Dörfer zurückzukehren und sich dort ein neues Leben aufzubauen, so Weber

Sozan Darman Ali Al Shaekh, aktiv bei Ezidxan International Aid e.V. und IS-Überlebende, lebt seit 2014 in Deutschland und sagt, was die Jesiden sich wünschen: »Wir wollten für uns ein sicheres Leben haben.«

Vor allem für Eesidinnen gebe es im Irak keine Perspektive, eine Arbeit zu finden und eine Ausbildung zu machen sei fast unmöglich: »Ich fordere, die Abschiebung in den Irak sofort zu stoppen«, sagt Darman Ali Al Shaekh.

Holger Geisler, Herausgeber des Lalis Dialogs und ehemaliger Sprecher des Zentralrats der Jesiden in Deutschland (ZYD) beschrieb die Dimension der Flucht: »Es gibt auf der Welt 1,2 Millionen ´Eesiden und davon leben 300.000 in Deutschland.« Vor dem Genozid 2014 seien es nur 120.000 gewesen. »Das heißt, diese Community hat sich fast verdreifacht.« Natürlich bringe das Problem mit sich.

»Aber alle Bundesländer erklären auf Nachfrage, dass die Integration der hier lebenden Jesiden wirklich sehr gut gelungen ist. Dass dennoch von Abschiebung in dieser Dimension gesprochen wird, ist unfassbar und mehr nicht nachzuvollziehen«, so Geisler. Deutschland würde Menschen in den Irak zurückschicken, die sehr gut integriert seien, im Berufsleben stehen oder sich in einer Ausbildung befinden.

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will die Abschiebungen von Jesiden aussetzen und fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine solche Regelung einzusetzen. Nach ihren Vorstellungen soll eine Stichtagsregelung eingeführt werden, die Jesidinnen und Jesiden, die bis zum 1. November dieses Jahres Schutz in der Bundesrepublik gesucht haben, vor Abschiebungen schützt.

Das fordert auch ein offener Brief, der unter anderem von der Jüdischen Gemeinde Celle, Remko Leemhuis, dem Direktor des American Jewish Committees in Berlin, Gerhard Wegner, dem Niedersächsischen Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und Enno Stünkel vom Celler Netzwerk gegen Antismitismus sowie zahlreichen Politikern unterschrieben wurde.

Einer von ihnen, der Bochumer Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Grüne) sagte: »In Deutschland lebt die größte jesidische Diaspora. Das verpflichtet uns, als Bundestag aktiv zu werden. Erlebte Traumata, die stetige Angst, nicht in Sicherheit zu leben, das Gefühl, dass die Welt nicht auf die humanitäre Lage der Eesidinnen und Jesiden schaut, mit unserer Initiative möchten wir genau hierunter einen Schlussstrich ziehen,« erklärte Lucks.

Ob seine Parteifreunde im nordrhein-westfälischen Landtag das auch so sehen, wird sich zeigen. Der offene Brief wurde allerdings auch von Unionsabgeordneten wie Jonas Geissler und Michael Brandt unterschrieben. Der Einsatz gegen die Abschiebungen der Eesiden ist nicht an Parteibücher gebunden, was die Chancen erhöht, eine Einigung zu finden

Außenministerin Annalena Baerbock besuchte Anfang des Jahres einen jesidischen Friedhof im nordirakischen Dorf Kocho. In der Gegend verübte der Islamische Staat 2014 einen Völkermord an den Jesiden

Außenministerin Annalena Baerbock besuchte Anfang des Jahres einen jesidischen Friedhof im nordirakischen Dorf Kocho. In der Gegend verübte der Islamische Staat 2014 einen Völkermord an den Jesiden

In ihrer Heimat droht ihnen Verfolgung, doch erstmals werden Jesiden abgeschoben. Dabei warnt sogar das BAMF davor

von Stefan Laurin  11.12.2023 17:01 Uhr

Nach Jahren des Mordens rief der Islamische Staat (IS) 2014 das Kalifat aus. Es war der Beginn einer Eskalation des Terrors und es sollte Monate dauern, bis der Westen die Gefahr erkannte und zum Gegenschlag ausholte.

Eine Gruppe, die von Anfang an im Zentrum des Hasses der muslimischen Gotteskrieger aus aller Welt stand, die sich im IS zusammenfanden, waren die Jesiden. Die in den kurdischen Bergen lebenden Anhänger dieser mindestens 800 Jahre alten Religion wurden zu Hunderttausenden vom IS umzingelt. Über 10.000 Jesiden wurden ermordet. 7000, vor allem Frauen und junge Mädchen, wurden versklavt. Als erster europäisches Parlament erkannte der Bundestag am 19. Januar dieses Jahres die Verbrechen des IS als Völkermord an den Jesiden an.

400.000 flohen aus ihren angestammten Siedlungsgebieten. Wer es von ihnen nach Deutschland schaffte, erhielt bis Ende 2017 Asyl, wenn er die Zugehörigkeit zur Gruppe der Jesiden belegen konnte. Doch mit der militärischen Niederlage des IS hat sich die Situation verändert: Von den 5396 Jesiden aus dem Irak, die 2022 Asyl in Deutschland beantragten, wurden nur 2420 Anträge positiv beschieden.

Nicht zumutbar

Nun haben die Bundesländer Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen begonnen, Jesiden in den Irak abzuschieben. An dieser Praxis änderte auch eine Stellungnahme des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom März nichts, in dem die Behörde feststellte, dass für jesidische Religionszugehörige aus dem Irak Abschiebung nicht statthaft wäre: »Dieser Personengruppe ist es ungeachtet veränderter Verhältnisse – nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren. Die Unzumutbarkeit der Rückkehr ist mit dem vom sogenannten Islamischen Staat (IS) verübten Völkermord an den Jesiden begründet.«

In den vergangenen Wochen hat der Protest gegen diese Politik zugenommen. Auf einer Pressekonferenz in Hannover sprach Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, von den »Displaced People Camps«, den Flüchtlingslagern, die bis heute im Norden des Iraks existieren und in denen die Jesiden unter armseligsten Bedingungen leben.

Die meisten Jesiden seien nicht in der Lage, dort ihren Lebensunterhalt auskömmlich zu gestalten: Es gebe gravierende Defizite im Bereich der Gesundheitsversorgung und des Schutzes vor Kälte. Alles sei mehr als provisorisch: »Es ist nicht einmal gelungen, diese Camps so auszustatten, dass die Menschen dort halbwegs gesichert und satt und trocken leben können.«

Es sei falsch zu glauben, die Menschen hätten eine Chance, in ihre alten Dörfer zurückzukehren und sich dort ein neues Leben aufzubauen, so Weber

Sozan Darman Ali Al Shaekh, aktiv bei Ezidxan International Aid e.V. und IS-Überlebende, lebt seit 2014 in Deutschland und sagt, was die Jesiden sich wünschen: »Wir wollten für uns ein sicheres Leben haben.«

Vor allem für Jesidinnen gebe es im Irak keine Perspektive, eine Arbeit zu finden und eine Ausbildung zu machen sei fast unmöglich: »Ich fordere, die Abschiebung in den Irak sofort zu stoppen«, sagt Darman Ali Al Shaekh.

Holger Geisler, Herausgeber des Lalis Dialogs und ehemaliger Sprecher des Zentralrats der Jesiden in Deutschland (ZYD) beschrieb die Dimension der Flucht: »Es gibt auf der Welt 1,2 Millionen Jesiden und davon leben 300.000 in Deutschland.« Vor dem Genozid 2014 seien es nur 120.000 gewesen. »Das heißt, diese Community hat sich fast verdreifacht.« Natürlich bringe das Problem mit sich.

Gut gelungen

»Aber alle Bundesländer erklären auf Nachfrage, dass die Integration der hier lebenden Jesiden wirklich sehr gut gelungen ist. Dass dennoch von Abschiebung in dieser Dimension gesprochen wird, ist unfassbar und mehr nicht nachzuvollziehen«, so Geisler. Deutschland würde Menschen in den Irak zurückschicken, die sehr gut integriert seien, im Berufsleben stehen oder sich in einer Ausbildung befinden.

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will die Abschiebungen von Jesiden aussetzen und fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine solche Regelung einzusetzen. Nach ihren Vorstellungen soll eine Stichtagsregelung eingeführt werden, die Jesidinnen und Jesiden, die bis zum 1. November dieses Jahres Schutz in der Bundesrepublik gesucht haben, vor Abschiebungen schützt.

Das fordert auch ein offener Brief, der unter anderem von der Jüdischen Gemeinde Celle, Remko Leemhuis, dem Direktor des American Jewish Committees in Berlin, Gerhard Wegner, dem Niedersächsischen Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und Enno Stünkel vom Celler Netzwerk gegen Antismitismus sowie zahlreichen Politikern unterschrieben wurde.

Stetige Angst

Einer von ihnen, der Bochumer Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Grüne) sagte: »In Deutschland lebt die größte jesidische Diaspora. Das verpflichtet uns, als Bundestag aktiv zu werden. Erlebte Traumata, die stetige Angst, nicht in Sicherheit zu leben, das Gefühl, dass die Welt nicht auf die humanitäre Lage der Jesidinnen und Jesiden schaut, mit unserer Initiative möchten wir genau hierunter einen Schlussstrich ziehen,« erklärte Lucks.

Ob seine Parteifreunde im nordrhein-westfälischen Landtag das auch so sehen, wird sich zeigen. Der offene Brief wurde allerdings auch von Unionsabgeordneten wie Jonas Geissler und Michael Brandt unterschrieben. Der Einsatz gegen die Abschiebungen der Jesiden ist nicht an Parteibücher gebunden, was die Chancen erhöht, eine Einigung zu finden.

 

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Bildung

BildungExperten: Verkürzte Ausbildung bei Lehrerinnen und Lehrern

von Fremdeninfo
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BildungExperten: Verkürzte Ausbildung bei Lehrerinnen und Lehrern

Pisa-Debakel und Lehrkräftemangel: Das deutsche Bildungssystem befindet sich in einer Schieflage, mahnen Experten. Eine Kommission gibt der Politik nun Nachhilfe, um Lehrkräfte zu gewinnen.

Die Experten schlagen zudem vor, neben dem klassischen Lehramtsstudium mit einem neuen Studiengang einen zweiten Weg in den Lehrberuf zu eröffnen. Auch das Referendariat könne durch eine bessere Verschränkung von Studium und Praxis verkürzt werden. Marijan Murat/dpa

Berlin – Es ist eines der dringendsten Themen im deutschen Bildungssystem: der Lehrkräftemangel. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) gibt der Politik nun einen Katalog an Empfehlungen mit, der in Verbindung mit einem wissenschaftlichen Gutachten für die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.

Zwar hätten Universitäten in den vergangenen Jahren einige Maßnahmen zur Studieninformation und zur Sicherung des Studienerfolgs ergriffen, heißt es in der Zusammenfassung des Gutachtens. Die Nachfrage sei aber weiterhin gering und es bestünden hohe Schwundquoten – vor allem in den Mangelfächern. Dazu zählen laut KMK insbesondere Mathematik, Chemie, Physik, Musik und Kunst.

Verlässliche Daten benötigt

Die Expertinnen und Experten kritisieren in dem Gutachten, dass präzise Daten zu Studienanfängerzahlen, aber auch zu Studien- und Ausbildungsverläufen fehlten. Fächerspezifische Prognosen würden ebenfalls nur punktuell vorliegen. Dies sei wichtig für Unis, um Abbrüchen gegensteuern zu können, sagte Olaf Köller Co-Vorsitzender der SWK und geschäftsführender Direktor des IPN – Leibniz-Institut für die Didaktik der Naturwissenschaften und Mathematik.

In dem Papier werden nun elf Maßnahmen empfohlen, zum Beispiel eine bundesweite Werbekampagne zu Zugangswegen in das Lehramt. Außerdem müssten Daten zu Studienanfängern verlässlich erhoben werden, ebenso wie Zahlen für das Ausscheiden aus Alters- und anderen Gründen. Die Expertinnen und Experten schlagen zudem vor, neben dem klassischen Lehramtsstudium mit einem neuen Studiengang einen zweiten Weg in den Lehrberuf zu eröffnen. Auch das Referendariat könne durch eine bessere Verschränkung von Studium und Praxis verkürzt werden.

Qualitätsstandards angemahnt

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch mahnte indes an, den Qualitätsanspruch nicht abzusenken. Der Blick in die Realität der Schulen mache deutlich, dass der Unterricht schon lange nicht mehr ohne Quer- und Seiteneinsteiger möglich sei, sagte Günther-Wünsch. Es gebe einen nicht unerheblichen Anteil an Studenten, die im Bachelor-Studium an Schulen unterrichten – bisher weitestgehend ohne Begleitung, ohne Mentoring, ohne Qualifizierung. Verkürzte Ausbildungen für Ein-Fach-Lehrkräfte oder duale Studiengänge müssten diskutiert werden.Der Lehrermangel ist eines der aktuell brennendsten Themen in der Bildungspolitik. Im Januar hatte die bei der KMK angesiedelte Kommission, die regelmäßig Empfehlungen für die Bildungspolitik abgibt, ein düsteres Bild gezeichnet: Den Schulen in Deutschland stehe beim Personal noch eine sehr lange Durststrecke bevor, hieß es in einer Stellungnahme.

Der Mangel bedrohe die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und beeinträchtige die Qualität des Unterrichts.

Bei Pisa abgerutscht

Die Debatte steht auch im Schatten von Pisa: Erst diese Woche hatte die Pisa-Studie gezeigt, wie sehr die deutschen Jugendlichen in den Leistungen abgerutscht sind. Die 15-/16-Jährigen aus Deutschland erreichten im Lesen, in Mathematik und den Naturwissenschaften die schwächsten Leistungswerte, die für Deutschland jemals im Rahmen von Pisa gemessen wurden. Die Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die am Dienstag veröffentlicht wurde, vergleicht die Leistungen in Industrieländern.

Viele Schulen litten unter einem akuten Lehrkräftemangel, gleichzeitig seien die Leistungen der Schülerinnen und Schüler besorgniserregend, sagte Felicitas Thiel, Co-Vorsitzende der SWK und Professorin für Schulpädagogik und Schulentwicklungsforschung an der Freien Universität. „Aus internationalen Studien wissen wir, dass die Kompetenzen der Lehrkräfte entscheidend sind für den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler.“ Deshalb dürften die Anforderungen an den Beruf nicht abgesenkt werden.

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Religion

Beschwerden über islamischen Religionsunterricht sind keine Seltenheit

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Beschwerden über islamischen Religionsunterricht sind keine Seltenheit

Ein liberaler Muslim: Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Münster. Foto: dpa/Caroline Seidel

Aachen/Münster Mouhanad Khorchide bildet an der Uni Münster die islamischen Religionslehrer für ganz NRW aus. Der liberale Muslim kennt die Streitpunkte zwischen Eltern und Schulen.

Uneinigkeit zwischen Eltern, Kindern und Lehrkräften und auch Beschwerden über den islamischen Religionsunterricht sind keine Seltenheit. Genaue Zahlen dazu gibt es aber nicht, wie Professor Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Münster, gegenüber unserer Zeitung erklärt. Dort werden die angehenden Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen ausgebildet. Im Dezember sei allerdings eine auf zwei Jahre angelegte Studie gestartet worden, sagte Khorchide.

Im Raum Aachen, Düren und Heinsberg wird der islamische Religionsunterricht an 15 Schulen – von der Grundschule bis zum Gymnasium – angeboten. Zuletzt wurde der Unterricht am Gymnasium in Eschweiler eingeführt. „Probleme tauchen insbesondere dann auf, wenn Kinder und Jugendliche von ihren Eltern oder von Imamen in den Moscheen sehr streng bis fundamentalistisch religiös geprägt sind“, sagte Khorchide, der für seine liberale Interpretation des Islam von Muslimen durchaus angefeindet wird. Khorchide betont die Barmherzigkeit des Islam und setzt sich für eine historisch-kritische Betrachtung des Koran ein, was ihm vielfach Kritik von Islamverbänden eingebracht hat – und Polizeischutz.

Mitunter rufen unzufriedene Eltern nicht wie in Eschweiler bei den Schulen, an denen es den islamischen Religionsunterricht gibt, an, sondern direkt bei Khorchide. „Ein Vater hat sich bei mir beschwert, weil seine Tochter nach sechs Monaten Islamunterricht ,immer noch kein Kopftuch trage’“, sagte Khorchide, um ein Beispiel zu nennen. Der Wissenschaftler habe dem Vater daraufhin erklärt, dass er die Entscheidung seiner Tochter respektieren müsse und dass es nicht die Aufgabe des Religionsunterrichts sei, dem Kind das Kopftuchtragen zu vermitteln. „Vielmehr geht es doch darum, mündige Bürger aus den Jugendlichen zu machen.“

Der islamische Religionsunterricht kläre über Argumente und Gegenargumente auf und ordne den Islam und den Koran historisch ein. „Die jungen Menschen sollen für sich selbst entscheiden, nicht der Imam, nicht Bräuche und auch nicht die Familie.“

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Themen, die besonders kritisch aufgenommen werden, seien die interreligiöse Heirat, also zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, und Homosexualität. Beides betreffe aber die Lebenswirklichkeit von Muslimen in Deutschland, betont Khorchide. „Gemäßigte Ansichten eröffnen einigen Kindern neue Perspektiven“, sagte Khorchide. Das gefällt aber nicht allen Eltern.

Für problematisch hält Khorchide es, dass nicht alle Lehrkräfte islamische Religionslehre als eigenständiges Fach studiert haben. Das Studium wird in NRW an der Universität Münster erst seit 2012 angeboten. Das Fach unterrichten laut Khorchide sehr viele Seiteneinsteiger, die ein Zertifikat hätten. „Die Lehrkräfte machen tolle Arbeit. Einige bringen allerdings eigene unreflektierte Vorstellungen vom Islam mit, und diese können auch durchaus eher streng religiös sein“, sagte Khorchide.

Es gebe nämlich auch Beschwerden eher liberaler muslimischer Eltern, wenn ein Religionslehrer von einer Kopftuch-Pflicht für Mädchen spreche. „Es gibt eine Liste an Fragen, bei denen es unterschiedliche Positionen gibt: neben dem Kopftuch sind das etwa das Thema Tanzen und Musik oder Homosexualität.“

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Khorchide beobachtet, dass einige Religionslehrer insbesondere Themenfelder die Sexualität betreffend eher meiden, aus Angst vor Konflikten mit Eltern, aber auch aus Angst vor Konflikten mit den Islamverbänden, die in der Kommission zur Erteilung von Lehrerlaubnissen sitzen. Diese könnten Lehrkräften theoretisch die Lehrerlaubnis entziehen. „Die großen Verbände vertreten nur eine Minderheit der Muslime“, betont Khorchide. „Ich würde mir wünschen, dass es mehr Raum für liberale Positionen gibt.“

Wie die Konflikte am Gymnasium in Eschweiler aussehen, seit es dort islamischen Religionsunterricht gibt, lesen Sie hier:

Islamischer Religionsunterricht : Warum der Koran zu Konflikten am Eschweiler Gymnasium führt Seit diesem Schuljahr können muslimische Kinder und Jugendliche islamischen Religionsunterricht am Gymnasium Eschweiler wählen. Warum das ausgerechnet einigen Muslimen nicht passt.

Islamischer Religionsunterricht Warum der Koran zu Konflikten am Eschweiler Gymnasium führt

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Entscheidung gefallen: Türkei gibt EM-Quartier bekannt

von Fremdeninfo
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Entscheidung gefallen: Türkei gibt EM-Quartier bekannt

Türkei bezieht zur EM 2024 Unterkunft im Norden – Niedersachsen sagt „Hoş geldin“

 

Die türkische Nationalelf wird während der EM in Sporthotel Fuchsbachtal in Niedersachsen unterkommen. (Montage) © Bizoo/Rust/Imago

Obwohl Niedersachsen bei der Fußball-EM 2024 keinen Spielort stellt, wird es Gastgeber sein: Das Quartier der türkischen Nationalmannschaft steht fest.

Barsinghausen – Niedersachsen ist im EM-Fieber: Wie der Niedersächsische Fußballverband (NFV) nun mitteilt, wird eine Nationalmannschaft im Norden gastieren. Die Türkei wird im Sporthotel Fuchsbachtal in der Region Hannover während der Spiele unterkommen. Niedersachsen sagt „Hoş geldin“ (zu Deutsch: willkommen).

EM 2024: Türkische Nationalmannschaft wird im Sporthotel Fuchsbachtal untergebracht

Das wird laut NFV für „EM-Feeling in Niedersachsen“ sorgen. Wie der Verband erklärt, hätte sich in den vergangenen Tagen eine türkische Delegation von der Qualität der Unterkunft überzeugt. Ein Hotel mit mehreren Rasenplätzen und einem Fitness-Studio sowie „Top-Gastronomie“ stehe den türkischen Spielern während des Aufenthalts zur Verfügung.

 Eine Türkei-Flagge. Rechts das Sporthotel Fuchsbachtal

Eine Türkei-Flagge. Rechts das Sporthotel Fuchsbachtal © Bereitgestellt von Kreiszeitung
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Baerbock: Der Hunger im Gazastreifen nährt den Terrorismus

von Fremdeninfo
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Baerbock: Der Hunger im Gazastreifen nährt den Terrorismus

Artikel von dw.com  •

 

Die deutsche Außenministerin nutzte ihre Reise zur COP28 in Dubai, um dort auch ein Warenlager für den Gazastreifen zu besichtigen. Die Beseitigung von Hunger ist für Annalena Baerbock entscheidend bei der Terrorabwehr.

Annalena Baerbock beim Rundgang durch das vom Welternährungsprogramm (WFP) betriebenen Warenlager in Dubai © Sebastian Rau/photothek/picture alliance
 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht durch den Hunger der Menschen im Gazastreifen eine wachsende Gefahr für Terrorismus. „Wir sehen auf dramatische Art und Weise nicht nur das Leid, sondern der Hunger nährt auch weiteren Terrorismus“, sagte die Grünen-Politikerin in Dubai bei einem Besuch eines Warenlagers, über das ein Großteil der Hilfe des Welternährungsprogramms (WFP) für den Gazastreifen läuft.

„Es kommt auf jede Packung Ernährungskekse an“

„Deswegen ist es im zentralen Sicherheitsinteresse von Israel, dass die Menschen mit Lebensmitteln, mit Wasser, mit Medikamenten versorgt werden können“, sagte Baerbock. Sie betonte in diesem Zusammenhang auch die Rolle Deutschlands, das – neben den USA – der stärkste Geber für das WFP und das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) sei. Seit Beginn des Gaza-Kriegs habe die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe für die Palästinenser und insbesondere die Menschen in Gaza noch einmal erhöht. „Sie beläuft sich in diesem Jahr auf 179 Millionen Euro, und wir werden diese Hilfe weiter verstärken.“

 

 

Die Bundesaußenministerin im Gespräch mit Walid Ibrahim vom WFP, der wichtigsten UN-Institution im Kampf gegen den globalen Hunger

Die Bundesaußenministerin im Gespräch mit Walid Ibrahim vom WFP, der wichtigsten UN-Institution im Kampf gegen den globalen Hunger © Hannes P Albert/dpa/picture alliance

 

Die Ministein dankte zugleich den Vereinigten Arabischen Emiraten, die dem Welternährungsprogramm das Logistikzentrum in Dubai nach dessen Angaben kostenlos zur Verfügung stellen. „Jedes Menschenleben ist gleich viel wert, und deswegen kommt es auch auf jede Packung Ernährungskekse an, die hier verschickt wird. Es kommt auf jeden Transporter an, der in die Region kommen kann.“

„Frauen und Kinder sterben als erste“

Der Kampf Israels gelte dem Terrorismus und der Hamas und nicht unschuldigen Zivilisten im Gazastreifen, unterstrich Baerbock. Die Hamas wird von Israel, Deutschland, der EU, den USA und einigen arabischen Staaten als Terrororganisation eingestuft. Die Ministerin forderte jedoch erneut mehr Schutz für die Palästinenser dort. „Wir erleben dieser Tage auch, dass insbesondere Frauen und Kinder auch wieder in Gaza am meisten leiden. Sie bekommen Essen zuletzt und sterben als erste.“

Baerbock drängte auch auf humanitäre Pausen für Hilfsleistungen, mehr Lastwagen, die aus Ägypten über den Grenzübergang in Rafah kommen könnten, und die Öffnung weiterer Grenzübergänge zur Versorgung der Menschen mit dem Nötigsten. Schließlich verlangte sie erneut: „Die israelische Armee muss die Zivilisten in Gaza besser schützen.“

Baerbock hält sich derzeit in Dubai vorrangig auf, um an der UN-Klimakonferenz (COP28) teilzunehmen. Dort startete am Freitag die zweite und entscheidende Verhandlungswoche.

sti/uh (afp, dpa)

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Flüchtlinge

CDU-Programmentwurf: Drittstaatenlösung und Kontingente im Asylrecht

von Fremdeninfo
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CDU-Programmentwurf: Drittstaatenlösung und Kontingente im Asylrecht

von: Spiegel

Rentenalter raufsetzen, Atomkraft wieder anfahren – und ein Systemwechsel in der Asylpolitik: Die CDU diskutiert über eine Neufassung ihrer Grundsätze. Elf Punkte stehen dabei im Fokus.

CDU-Programmentwurf: Drittstaatenlösung und Kontingente im Asylrecht © Paul Zinken / dpa

 

ie CDU steuert einen radikalen Systemwechsel in der Asylpolitik, Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur und zur Atomkraft sowie Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik an. Das geht aus dem ersten Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm hervor, der am Montag den Spitzengremien der Partei vorgelegt wurde. Der Entwurf liegt auch dem SPIEGEL vor. Am Nachmittag wollte der Chef der CDU-Grundsatzkommission, Generalsekretär Carsten Linnemann, den gut 70 Seiten starken Entwurf vorstellen. Mit dem Grundsatzprogramm, das den Titel »In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen« trägt, will die CDU inhaltliche Grundlagen für einen Machtwechsel legen.

Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Danach soll der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und dann von den 1001 Delegierten auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden. Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch von 2007.

Die Kernpunkte des Entwurfes reichen von Migrationspolitik und Asyl über Fragen der Energieversorgung bis zum Thema Gendern:

    • Konzept der sicheren Drittstaaten: Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll laut dem Entwurf in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. »Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.« Mit sicheren Drittstaaten solle eine umfassende vertragliche Vereinbarung geschlossen werden.

    • Humanitäre Kontingente: Der Entwurf sieht vor, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzepts »eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf die Koalitionäre verteilt«. Mit einem Kontingent würde es eine Obergrenze für den Zuzug geben – eine konkrete Zahl dafür nennt die CDU jedoch nicht.

    • Leitkultur: Für die Einbürgerung soll nach dem Willen der CDU künftig ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels notwendig werden. »Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen«, heißt es. Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. »Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.«

    • Extremismus: Der Kampf gelte denen, die Hass und Gewalt schürten und eine islamistische Ordnung anstrebten. »Die Scharia gehört nicht zu Deutschland.« Im Entwurf heißt es: »Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.« Die CDU grenzt sich damit auch von einem Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) ab, der 2010 gesagt hatte: »Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.«

    • Verpflichtendes Gesellschaftsjahr und Sprachtests: Der Entwurf sieht ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger auf Grundlage einer einheitlichen Regelung vor. Dies sei »eine große Chance, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken«. Jedes Kind solle im Alter von vier Jahren einen einheitlichen und verpflichtenden Sprachtest machen.

  • Rente: Wenn die Rente finanzierbar gehalten werden solle, »spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird«. Für alle solle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt werden – für Menschen mit geringem Einkommen seien staatliche Zuschüsse nötig. Um Arbeit im Alter attraktiv zu machen, solle eine »Aktivrente« eingeführt werden. Wer nach dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeiten wolle, solle sein Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei bekommen.

  • Haushalt: Solide Finanzen seien ein Gebot der Generationengerechtigkeit – »die Garantie dafür ist die Schuldenbremse«. Schattenhaushalte wie über Schulden finanzierte Sondervermögen würden grundsätzlich abgelehnt, da sie die Einhaltung der Prinzipien der Haushaltswahrheit und -klarheit erschwerten. Schuldenfinanzierte Sondervermögen »dürfen nur in äußersten Ausnahmefällen eingerichtet und später nicht für andere Zwecke umgewidmet werden«.

  • Arbeitsmarkt: Kleine und mittlere Einkommen sollten entlastet und arbeitende Rentner steuerlich besser werden. »Wer Sozialleistung erhält und arbeiten kann, soll arbeiten.« Wer mehr arbeiten wolle als bisher, solle dazu attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. »Deshalb wollen wir Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei stellen.«

  • Bundeswehr soll zur Gefahrenabwehr im Innern eingesetzt werden: Bei besonderen Bedrohungslagen

    • in denen nur die Bundeswehr über spezifische Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr verfüge, müsse sie auch im Inland eingesetzt werden dürfen. Die gravierenden Fähigkeitslücken der Bundeswehr müssten innerhalb von zehn Jahren geschlossen werden.

    • Energie: Statt mit Kohle wolle man in der nächsten Dekade mit Gaskraftwerken die bisher fehlende Möglichkeit der langfristigen Speicherung der erneuerbaren Energien und die erforderlichen Grundlasten sichern. Die CDU betont: »Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.«

    • Gendern: Die CDU ist für eine geschlechtergerechte Sprache, »aber gegen Gender-Zwang«, heißt es in dem Entwurf. Die CDU wolle, dass »in allen Behörden, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwendet wird«.

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