Vov : Der Spiegel
Zur »Belustigung« seiner Kollegen soll ein Polizeibeamter in Frankfurt am Main einen Asylbewerber erniedrigt haben. Der Fall wurde angezeigt, blieb aber elf Monate lang praktisch unbearbeitet liegen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen einen Polizisten Anklage wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall erhoben. Der Beamte soll einen Geflüchteten demnach dazu gedrängt haben, zu »betteln«, um einer Abschiebung zu entgehen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf SPIEGEL-Anfrage sagte. Zuvor hatte die »Frankfurter Rundschau« berichtet.
Zu dem Vorfall kam es laut Staatsanwaltschaft in der Nacht zum 10. Dezember 2024. Der Mann sei nach einer Kontrolle in Gewahrsam genommen worden. Im 4. Revier in der Gutleutstraße sei ihm mitgeteilt worden, dass er vermutlich abgeschoben werde.
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Der 31-jährige Polizist soll gesagt haben, falls er der Abschiebung entgehen wolle, müsse er bei einem der anwesenden Beamten darum betteln. Sinngemäß soll er gesagt haben: »Wenn du bettelst, dann wirst du nicht abgeschoben.« Das soll der Mann laut Anklage zur »vermeintlichen allgemeinen Belustigung« auch getan haben.
Zum aktuellen Aufenthaltsstatus des Mannes machte der Sprecher keine Angaben.
Ermittler räumten eine Panne ein
Die Staatsanwaltschaft wertet das als schwere Nötigung, da der Beamte seine Stellung als Amtsträger missbraucht habe. Am 14. September 2026 habe man Anklage erhoben, öffentlich bekannt wurde sie erst jetzt durch den »FR«-Bericht.
Die Anzeige erfolgte aus den eigenen Reihen: Ein Mitglied einer auswärtigen Einheit, die im Bahnhofsviertel unterstützte, meldete demnach den Vorgang. Das geschah schon wenige Tage nach dem Vorfall, heißt es in der »FR«. Der Vorgang sei am 9. Januar 2025 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, sagte der Sprecher.
Dennoch vergingen zwischen Anzeige und Anklage gut 21 Monate. Die lange Verfahrensdauer liegt an einer Panne, wie die Staatsanwaltschaft einräumen musste.
Das Justizministerium erklärt sich
Elf Monate blieb der Fall praktisch unbearbeitet liegen. Zwar seien »ermittlungsfördernde Maßnahmen« ergriffen worden, hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, jedoch nicht in einem Maße, das der Sache angemessen gewesen wäre.
Das Justizministerium erklärte in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage, die Verzögerung sei auf eine »um zwei Monate verspätete Erfassung des Vorgangs« sowie die verspätete Vorlage einer beigezogenen Akte zurückzuführen. Es handle sich um einen »bedauerlichen Einzelfall«. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, man bedauere die lange Verfahrensdauer. Sie entspreche nicht den Standards.
Das Justizministerium erklärte, man habe derlei Verfahren Mitte 2024 bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt konzentriert – und zwar in »Sonderdezernaten«, wo sie »erfahrenere« Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führten. Das war allerdings schon vor dem entsprechenden Vorfall am 10. Dezember.
Man habe zudem noch nicht abgeschlossene ähnliche Verfahren gesichtet und das Personal für die »priorisierte Bearbeitung« dieser Verfahren sensibilisiert.
Der damalige Streifenbeamte wurde laut Präsidium versetzt und ist nicht mehr im Außendienst tätig. Gegen ihn laufe ein Disziplinarverfahren.
Das Amtsgericht muss nun entscheiden, ob es das Hauptverfahren eröffnet. Für den Polizisten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Anmerkung: Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hatte zunächst nicht auf eine kurzfristige Anfrage geantwortet. Nach Veröffentlichung des Textes ging die Antwort ein, daher haben wir diese ergänzt.
