Von Cumali Yağmur
Der Aufstieg der Linkspartei bei den Wahlen in Berlin beunruhigt die anderen demokratischen Parteien zutiefst. Gegen Die Linke, die aus den Berliner Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangen ist, wird eine Kampagne geführt. Aus allen Parteien werden Stimmen laut, die der Linkspartei Antisemitismus vorwerfen. Die Linke hingegen betont und schreibt kontinuierlich, dass sie sich nicht gegen die in Deutschland lebenden Juden wendet, und verteidigt weiterhin das Existenzrecht Israels. Sie verlangt jedoch mehr Demokratie von einem Staat und fordert, dass kein Völkermord an den Palästinensern begangen wird. Welcher Zusammenhang hier zum Antisemitismus bestehen soll, ist nicht nachvollziehbar. Antisemitismus existiert in allen Parteien, doch weil dieses Thema nicht offen diskutiert werden kann, sucht jeder bei der Linkspartei nach dem Haar in der Suppe.
Dass die Hamas-Terroristen unschuldige Menschen entführen, als Geiseln nehmen und töten, kann niemals geduldet werden. Es steht fest, dass die von den Hamas-Terroristen im Nahen Osten und in Israel angewandten Terrormethoden zu nichts führen werden.
Auf der anderen Seite werden auch die Behauptungen über Verbindungen der Linkspartei zur Organisierten Kriminalität ständig auf gegriffen. Es wird behauptet, dass Fatih Ali Koçak Beziehungen zu Bandenmitgliedern hatte. Fatih Ali Koçak selbst hat erklärt, dass er keine weiteren Kontakte pflegen wird, und hat sich von allen seinen Ämtern zurückgezogen. Wenn ein Mensch seinen Fehler einsieht und davon ablässt, ist es völlig falsch, ihn weiterhin als fehlerhaft abzustempeln. Der Mensch macht Fehler, erkennt sie und kehrt um. Er mag auch in Zukunft Fehler machen, aber er wird denselben Fehler nicht wiederholen.
Weil die anderen Parteien den Aufstieg und den Erfolg der Linkspartei bei den Berliner Wahlen nicht verkraften können, handeln sie nach der Devise „Etwas bleibt immer hängen“. Es ist ein völlig falscher Ansatz, eine antisemitische, fremdenfeindliche und faschistische Partei wie die AfD zu ignorieren, die Aufmerksamkeit umzulenken und stattdessen auf Die Linke einzuschlagen. Ähnliche Methoden gab es bereits in der deutschen Geschichte, und sie wiederholen sich heute.
Als die AfD an Orten wie Sachsen-Anhalt und Magdeburg zur stärksten Kraft wurde, gingen die anderen Parteien bei weitem nicht so hart mit der AfD ins Gericht wie mit der Linkspartei. Während die AfD laut Umfragen auf 30 % steigt, verlieren die anderen Parteien an Boden. Wähler der CDU und anderer Parteien wandern zunehmend zur AfD ab, aber niemanden kümmert es. Die CDU hat in Mecklenburg-Vorpommern die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und ihre Stimmen an die AfD verloren. Die anderen Parteien ignorieren dies und weigern sich weiterhin, die Realität anzuerkennen.
Faschismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nehmen zu; Antisemitismus und Rassismus steigen mit der AfD weiter an. Die Gesellschaft rückt nach rechts, und die AfD steigt nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im Westen auf. Bundesweit ist sie mit 30 % zur stärksten Partei geworden. Es wird so getan, als käme niemandem der Gedanke, dass die AfD die Demokratie im Land zerstören und eine faschistische Diktatur errichten könnte.
Gegenüber dieser Gefahr die Augen zu verschließen, das Ziel zu verschleiern und stattdessen die Linke zu attackieren, bedeutet, die Demokratie des Landes zu gefährden.
Es ist inakzeptabel, dass die anderen Parteien tatenlos zusehen, wie die CDU mit dem falschen Ziel und dem Kalauer „Ich bin sowohl gegen links als auch gegen rechts“ Die Linke mit Faschisten auf eine Stufe stellt.
Während die CDU/CSU mit dieser Haltung deutschlandweit schrumpft und ihre Wähler zur AfD abwandern: Sind die CDU/CSU-Parteien so blind, diese Gefahr nicht zu erkennen?
Obwohl wir seit vielen Jahren gemeinsam bei den Grünen Politik machen, halte ich die Haltung von Cem Özdemir, der sich gegen eine Koalition mit der Berliner Linkspartei ausspricht, für eine Geistesschwäche. Cem Özdemir sollte wissen, dass die Berliner Grünen selbst und frei darüber entscheiden müssen, mit wem sie eine Koalition eingehen. Eine Koalition außerhalb von Grünen, SPD und Linkspartei wäre nicht im Interesse der Bevölkerung, der Demokratie und der Migranten. Obwohl er diese Realität kennt und weiß, dass dies die richtige Koalition ist, dagegen zu sein, ist falsch.
In einer Phase, in der die Gesellschaft in Europa und generell in Deutschland nach rechts rückt, bedeutet Feindseligkeit gegenüber der Linken nichts anderes, als die Zukunft der Demokratie im Land zu gefährden. Alle demokratischen Parteien und Die Linke müssen gemeinsam gegen den aufkeimenden Reaktionsismus und faschistische Parteien wie die AfD kämpfen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Massen der AfD hinterherlaufen und in eine falsche, faschistische, anti-jüdische, migranten- und minderheitenfeindliche sowie antisemitische Politik hineingezogen werden.
Alle progressiven Kräfte müssen ohne Zeitverlust neue Konzepte gegen den Faschismus durchdenken, weiterentwickeln und entsprechende Kampfmethoden festlegen.
Gegen das Erstarken der AfD gab es in den deutschen Großstädten Massendemonstrationen, und das ist absolut richtig. Doch der Kampf gegen die AfD darf sich nicht nur auf Demonstrationen beschränken; er muss geführt werden, indem neue Konzepte angeboten werden, um die Massen von den Lügen und der Demagogie der AfD zu befreien.
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD-Koalition kann den Bedürfnissen der Massen nicht gerecht werden, weshalb CDU-Wähler nach rechts zur AfD abwandern. Angesichts der Wirtschaftskrisen im Land, der Preissteigerungen bei Kraftstoffen und Grundnahrungsmitteln sowie der steigenden Inflation verarmt die Bevölkerung. Es liegt auf der Hand, dass die Bundesregierung unter dem Deckmantel von Reformen den Bedürfnissen der Gesellschaft nicht gerecht wird.
Unter diesen Bedingungen wird die AfD – selbst wenn nicht alleine – als stärkste Kraft ins Parlament einziehen, wenn es so weitergeht. Die Stimmen, die die anderen Parteien für eine Koalitionsbildung erhalten, reichen möglicherweise nicht aus. Dass die Gesellschaft in Deutschland nach rechts rückt und die AfD stärkt, stellt eine Gefahr für die Zukunft der Demokratie dar.
Alle demokratischen Massenverbände, sozialen Organisationen und demokratischen Parteien müssen die Lage des Landes gründlich analysieren und gemeinsam neue Methoden und Ansätze des Kampfes entwickeln.
