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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Migrationsforscher François Héran: „Das alles erscheint mit etwas naiv“

von Fremdeninfo 18 Februar 2025
von Fremdeninfo

               Migrationsforscher François Héran: „Das alles erscheint mit etwas naiv“

                                                          Artikel von Lena Bopp

 

                                                     

                                               Migranten bei ihrem Versuch im Herbst 2023, die Grenze in den Bergen zwischen Italien und Frankreich zu überqueren. © Picture Alliance

Eines der großen Themen vor dieser Bundestagswahl ist die Migration, insbesondere seit Friedrich Merz mithilfe der AfD im Bundestag seinen Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung von illegaler Einwanderung wählen ließ. In diesem Zusammenhang hieß es, dass Frankreich einige dieser Punkte bereits umsetze – vor allem die dauerhafte Kontrolle seiner Grenzen. Was kann man über die Effektivität dieser Kon­trollen sagen?

Normalerweise ist die Kontrolle der Binnengrenzen der Union etwas Vorläufiges, das regelmäßig von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss. Frankreich kontrolliert seit 2015 vor allem seine Grenze zu Italien. Die Kontrollen wurden an den Berg- und Alpenpässen verstärkt, die Zahl der Grenzpolizisten wurde dort regelmäßig erhöht, aber das hat keinen nennenswerten Effekt. Trotz der aufgestockten Mittel haben diese Kontrollen eine geringe Wirksamkeit.

Gibt es dazu verlässliche Zahlen?

Es ist sehr schwierig, Zahlen über die Aktivitäten der Gendarmerie zu erhalten. Es stellt sich natürlich auch immer die Frage, was genau man zählen soll – alle versuchten Grenzübertritte oder nur die natürlichen Personen?

Wie sieht es an anderen Grenzen aus?

Am Ärmelkanal gilt das auch, aber unter anderen Vorzeichen.

Das ist ein besonderer Fall, denn an der Grenze zu Großbritannien, bei Calais, tun wir alles, um Migranten, die woanders hingehen wollen, bei uns zu halten. Es ist eine unglaubliche Umkehrung: Großbritannien lagert die Kontrolle seiner Grenze an Frankreich aus; Frankreich will die Kontrolle seiner Südgrenze an Italien auslagern; Italien möchte die Kontrolle der Grenze zu Tunesien oder Libyen auslagern. Wir haben ein System der kaskadierenden Auslagerung, das wie zufällig von Norden nach Süden verläuft und extrem schwierig umzusetzen ist. Wenn Deutschland jetzt in dieses System einsteigen will, sehe ich nicht, wie es das schaffen soll. Das alles erscheint mir ein wenig naiv.

Sie haben mehrfach gesagt, dass Frankreich – anders als die französische Diskussion um Migration es vermuten lässt – ein weniger attraktives Ziel für Migranten sei als andere Länder in Europa. Woraus schließen Sie das?

Aus den Zahlen der OECD. Es gibt verschiedene Arten, diese Zahlen zu lesen. Es gibt die jährlich registrierten Einreiseströme, die absoluten Zahlen, die natürlich beeindruckend sind. Aber wenn man diese Einreiseströme ins Verhältnis zur Bevölkerung setzt und sich den prozentualen Anteil anschaut, dann sehe ich, dass Frankreich bei den Neuankömmlingen im Jahr 2023 laut OECD auf dem 25. Rang lag. An der Spitze standen Luxemburg, Island, die Schweiz, Slowenien, Irland, Portugal, Kanada, Österreich, die Niederlande und so weiter. Deutschland liegt auf dem 16. Platz. Für mich ist der Anteil der Einwanderer im Verhältnis zur Bevölkerung eines Landes der aussagekräftigste Indikator, weil er das Ergebnis von allem ist – von Einreisen, Ausreisen und Todesfällen. Dieser Wert wird regelmäßig veröffentlicht, und wir befinden uns in Frankreich sogar am unteren Rand der europäischen Tabelle. Frankreich hat einen Migrantenanteil von zwölf, 13 Prozent. Deutschland liegt bei fast 20 Prozent.

Trotzdem ist auch in Frankreich gerade wieder eine neue Identitätsdebatte aufgeflammt. Und was infrage steht, ist das „droit du sol“, das ius solis.

Ich sage immer: Wenn wir das ius solis abschaffen, werden wir eine Situation wie in Deutschland vor der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 haben: Es gab Millionen von Menschen, die in Deutschland lebten, dort geboren waren, aber immer noch als Ausländer galten. Das ist ein kolossales Integrationshindernis. Das ius solis abzuschaffen, ist eine integrationsfeindliche Maßnahme. Was auffällt, ist, dass man bei all diesen Reformvorschlägen nicht darüber nachdenkt, welche langfristigen Folgen ein solcher Schritt für Millionen von Menschen haben wird. Hinzu kommt: Auf der einen Seite spricht man immer von Integration und Assimilation, und auf der anderen Seite möchte man immer mehr Maßnahmen ergreifen, die Integration verzögern. Das ist der große Widerspruch, auf den ich hinweisen möchte.

 

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                               Der Migrationsforscher François Héran hat den Lehrstuhl „Migrations et sociétés“ am Collège de France inne. © Patrick Imbert/Collège de France

Sie haben in Ihrer Arbeit gezeigt, dass die Einwanderung nach Frankreich im Verlauf der vergangenen zwei, drei Jahrzehnte stetig zugenommen hat. Sie ist aber nicht explodiert.

Es heißt immer, die Einwanderung sei explodiert im Sinne eines exponentiellen Anstiegs. Aber nein, es gibt einen linearen Anstieg, der einem weltweiten und europäischen Migrationsschub entspricht.

Welches sind die Gründe für diesen Schub?

In Frankreich geht es bei diesem Schub vor allem um Studenten. Das ist die Mi­grationsbewegung, die weltweit im Durchschnitt am stärksten zugenommen hat. Vor einigen Tagen erst sind in Frankreich die Schätzungen für das vergangene Jahr veröffentlicht worden, und darin konnte man sehen, dass die Einwanderungszahlen der Studenten jetzt deutlich höher sind als die der Familienzusammenführung. Die Zahl derer, die durch Familienzusammenführung ins Land kommen, ist stabil, sogar mit abnehmender Tendenz. Wir haben der Familienzusammenführung so viele Hindernisse in den Weg gelegt, dass sie in der Tat eingedämmt wird.

Studenten? Das ist kaum zu glauben.

Wir nehmen in Frankreich mehr Studenten auf als die USA. Unter Édouard Philippe wurde ein Versuch unternommen, die Studiengebühren sehr stark zu erhöhen. Das hat nicht funktioniert, weil erstens die Universitäten dagegen waren. Und weil zweitens der Verfassungsrat entschied, dass die Unentgeltlichkeit der Bildung auch für Universitäten gilt. Also hieß es, ja, aber die Hälfte dieser Studenten stammt aus Nordafrika oder der Subsahara. Das ist das Problem der Frankophonie – wir haben einen ganzen ehemals kolonialen Raum und sehr schöne Institutionen der Frankophonie.

In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren zwei Migrationswellen – aus Syrien und der Ukraine. Das brachte große Probleme mit sich, auch, und nicht zufällig vermehrt vor diesen Wahlen, eine Reihe von schrecklichen Anschlägen – in Magdeburg, Aschaffenburg, München. In dem Fünf-Punkte-Plan hieß es daher, dass ausreisepflichtige Migranten bis zu ihrer Ausreise in eine Art Arrest genommen werden sollen – eine Idee, die auch in Frankreich nach Attentaten, wie etwa jenem im Herbst 2023 in Arras, immer wieder aufkam.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Abschiebungen in Frankreich tatsächlich gestiegen. Natürlich spielen die Attentate in der öffentlichen Meinung eine enorme Rolle, das ist klar. Die Frage ist aber, ob mehr Asylbewerber bedeuten, dass es mehr Anschläge gibt. Und wenn man die Zahl der abgelehnten Asylbewerber reduziert, wird das dann auch die Zahl der Anschläge verringern? Ich nehme das Beispiel der Türkei. Die Türkei hat vier Millionen Syrer in ihrem Land, wir in Frankreich haben seit 2015 etwa 40.000 von ihnen aufgenommen. Also hat die Türkei hundertmal mehr syrische Flüchtlinge als wir: Gibt es in der Türkei hundertmal mehr Anschläge? Nein. Weil die Anschläge eigentlich nicht mit der Anzahl zusammenhängen, sondern mit anderen Dingen, mit Netzwerken, mit dem Internet und so weiter. Außerdem wurde ein Teil der Anschläge in Frankreich von Jugendlichen begangen, die in Frankreich geboren wurden. Die Idee, dass es ausreichen würde, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren, um die Wahrscheinlichkeit eines Attentats drastisch zu verringern – das ist immerhin die implizite Argumentation –, erscheint mir auch hier naiv.

Es wird zuweilen gesagt, dass man eine optimale Zahl an Immigranten in einem Land aufnehmen soll. Wenn man diese Schwelle überschreitet, fingen die Probleme an.

Aber wenn Sie sich eine einfache Tabelle mit dem Anteil der Einwanderer in allen europäischen Ländern oder sogar in der ganzen Welt ansehen: In den Golfstaaten, den Emiraten, sind mehr als 90 Prozent der Bevölkerung Ausländer. In Luxemburg sind es 48 Prozent. Sie haben Länder, in denen es nur zwei Prozent sind, wie in China und in Indien. Und innerhalb Europas gibt es eine sehr große Streuung. Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass der Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland bei zwölf Prozent gegenüber 20 Prozent liegt. Allein aus dieser Tabelle kann man also nicht wissenschaftlich ableiten, welches Einwanderungsniveau für ein Land optimal ist. Das sind politische Entscheidungen, aber das ist nichts, was man wissenschaftlich bestimmen kann.

Wie kommt es, dass in Bezug auf Migration die Empirie und die allgemeine Wahrnehmung so weit auseinanderdriften?

Natürlich haben die Attentate dazu beigetragen. Außerdem gibt es sehr unterschiedliche Umfragen. Bei großen, eingehenderen Umfragen wie jener der „Commission nationale consultative des droits de l’homme“, die seit fünfzehn Jahren eine Erhebung mit vielen Fragen durchführt, ist die Fremdenfeindlichkeit deutlich niedriger, als wenn Sie hundert Leute auf die Schnelle fragen: „Brauchen wir weniger Ausländer?“ Dann sagen die Leute: Ja! Ja, aber in welchen Bereichen? Im Reinigungswesen, in der Sicherheit, im Transportwesen? Es ist ein bisschen wie mit den Beamten. Alle sind sich einig, dass die Zahl der Beamten verringert werden soll, aber niemand weiß, in welchen Bereichen: in der Bildung, der Gesundheit? Auch die Medien haben ein wenig dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen Fakten und Meinung größer geworden ist. Es gibt einen Satz von Patrick Buisson, einem früheren Berater Sarkozys, der sagte: „In der Politik sind Meinungen Fakten.“ Er sagte das sehr direkt, sehr grausam. Aber wir sind in diesem System.

In Ihrem Buch „Le grand déni“ (Das große Leugnen) schreiben Sie im Grunde, dass Einwanderung etwas ist, mit dem man sich arrangieren muss. Sie sprechen ausdrücklich von einer „großen Erneuerung“ als Antwort auf den „großen Bevölkerungsaustausch“, vor dem sich der Rassemblement National in Frankreich so erfolgreich fürchtet. Was meinen Sie damit?

In Frankreich hatten wir lange Zeit eine große flämisch-belgische, italienische, spanische und portugiesische Zuwanderung. Heute merkt niemand mehr, ob ein Name flämisch ist oder spanisch oder italienisch. Mit der Zeit, das ist meine Formulierung, werden die Minderheiten zum Teil der Mehrheit, das heißt, sie werden Teil der Identität. Wenn man sich all die Indikatoren für Unterschiede, Nichtinte­gration und so weiter ansieht, ist das oft sehr statisch. Man muss die dynamische Seite betrachten. Nähern sich die Bevölkerungsgruppen an oder entfernen sie sich voneinander? Es gibt Indikatoren, die zeigen, dass sie sich annähern. Das geschieht nicht automatisch, und es gibt kulturelle Widerstände bei uns, etwa in Gestalt von Éric Zemmour. Ich denke, in Deutschland ist es ähnlich, die Minderheiten werden zu einem Teil der Mehrheit, ein Prozess, der sich für die türkischstämmigen Bevölkerungsgruppen vielleicht langsamer vollziehen wird als für spanische oder italienische Einwanderer, aber auch er ist derzeit im Gange.

François Héran ist Anthropologe und Soziologe und hat den Lehrstuhl „Sociétés et migrations“ am Collège de France in Paris inne. Zuletzt erschien von ihm „Immigration: Le grand déni“ (Seuil, 2023).

18 Februar 2025 0 Kommentare
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Kaweh Niroomand zur Migrationsdebatte: „Warum musste Merz die Gesellschaft spalten?“

von Fremdeninfo 18 Februar 2025
von Fremdeninfo

Kaweh Niroomand zur Migrationsdebatte: „Warum musste Merz die Gesellschaft spalten?“

                                                     Artikel von Inga Hofmann

Kaweh Niroomand kam mit zwölf Jahren aus dem Iran nach Deutschland. Er kritisiert den populistischen Umgang mit Migration und ruft zu zivilgesellschaftlichem Engagement auf.

 

                                                       

 

                                                         Kaweh Niroomand © Foto: IMAGO/Andreas Gora

Herr Niroomand, Sie sind in Teheran aufgewachsen und mit zwölf Jahren aus dem Iran nach Deutschland gekommen. Was geht Ihnen durch den Kopf bei der aktuellen Migrationsdebatte?

Das Bedauerliche ist, dass einige Parteien Kapital aus den verbrecherischen Taten in Aschaffenburg und München schlagen wollen. Das ärgert mich.

Es ist wichtig, jetzt wachsam zu bleiben, gerade angesichts des internationalen Trends, dass rechtsradikale Parteien sich sukzessive in gesellschaftliche Diskussionen und Institutionen einbringen und die Debatte bestimmen.

Um den Bogen zu mir zu spannen: Ich bin zu einer anderen Zeit nach Deutschland gekommen. Das war mein Glück.

Ihre Eltern haben Sie im Jahr 1965 alleine nach Deutschland geschickt, damit Sie in Tecklenburg, in Nordrhein-Westfalen zur Schule gehen und Abitur machen. Damals sprachen Sie kein Wort Deutsch.

Ich bin in ein Dorf mit circa 1700 Einwohnern gekommen und war der einzige Ausländer weit und breit. Mich zu integrieren, war kein Problem. Lehrer, Erzieher und Dorfbewohner konnten sich um mich kümmern. Es gab genügend Kapazitäten. Ich bin wohlbehütet aufgewachsen.

Heute haben wir ein anderes Problem, das sachlich diskutiert werden muss: Zur Migration gehört die Integration. Die Kapazitäten der Integration sind aber häufig überschritten, sodass Behörden überlastet, Schulen und Heime überfüllt sind. Das sagen nicht nur die AfD- und CDU-Politiker, sondern zum Beispiel auch Jürgen Herzing, Bürgermeister von Aschaffenburg und SPD-Politiker.

Man muss über diese Probleme sprechen können, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden. Gelingt das nicht, kippt die Stimmung.

Haben Sie den Eindruck, die Stimmung ist bereits gekippt?

Deutschland ist eigentlich ein sehr gastfreundliches und offenes Land. Aber das kippt gerade. Deshalb ist es die Verantwortung von Parteien wie der CDU, sich nicht auf populistische Diskurse einzulassen, sondern nach vernünftigen Lösungen zu suchen.

Wir brauchen ausländische Arbeitskräfte, die zügig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Viele Betriebe, gerade im medizinischen Bereich, würden ohne die Fachkräfte mit Migrationshintergrund nicht laufen. Wir müssen Migration, Integration und Wirtschaft zusammendenken.

Was ist entscheidend, damit Integration gelingt?

Es ist schwierig, die Fluchtursachen kurzfristig zu bekämpfen. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche und politische Gründe, sondern beispielsweise auch um die Klimakrise. Das lässt sich nicht von heute auf morgen lösen.

Daher müssen wir pragmatische Lösungen suchen. Die Abwicklung von Asylverfahren müssen beschleunigt und die Betreuung der Asylbewerber verbessert werden. Europa muss humanitäre Lösungen an seinen Außengrenzen finden. Die europäischen Staaten müssen wirklich zusammenarbeiten und die beschlossenen Vereinbarungen auch einhalten.

Es ist eine große Chance vertan worden, vor diesen so wichtigen Wahlen ein Signal des Zusammenhalts aus der Mitte des Parlamentes zu senden, bei aller Unterschiedlichkeit.

Kaweh Niroomand

In den vergangenen Wochen waren hunderttausende Menschen auf den Straßen, um gegen den Rechtsruck zu demonstrieren …

In Deutschland gibt es viele starke, zivilgesellschaftliche Stimmen. Man darf nicht vergessen: 80 Prozent wollen nicht, dass die AfD an die Macht kommt. Ich würde mir wünschen, dass die anderen Parteien zusammenstehen und die Brandmauer verteidigen. Kai Wegner hat das getan, das fand ich stark.

Berlins Regierender Bürgermeister hat gesagt, dass der Senat niemals einem Gesetz zustimmen werde, das nur in Abhängigkeit von AfD-Stimmen zustande gekommen sei …

Genau, die Positionierung für die Brandmauer fand ich sehr positiv.

Herr Merz hatte mit einigen inhaltlichen Punkten recht. Aber zwei Dinge kritisiere ich: Erstens war klar, dass die Abstimmung im Bundestag keinerlei Konsequenzen haben würde. Ich frage mich: Warum musste das jetzt sein? Warum musste er die Gesellschaft in der Mitte spalten? Es ist eine große Chance vertan worden, vor diesen so wichtigen Wahlen ein Signal des Zusammenhalts aus der Mitte des Parlamentes zu senden, bei aller Unterschiedlichkeit.

Zweitens hat er es mit Ansage gemacht. Herr Merz hat gesagt, er bringt den Antrag ein, ohne nach rechts und links zu schauen. Das ist eine Indikation dafür, dass die Zustimmung der AfD vorausgesetzt wurde.

Die größte Demo in Berlin fand parallel zum Bundesliga-Spiel der BR Volleys statt. Wären Sie gern hingegangen?

Ich wäre gern hingegangen, einige andere von uns sicher auch. Das war ein wichtiges Zeichen für Demokratie und Vielfalt und gegen rechtes Gedankengut.

Die letzten Wochen haben Deutschland ein Stück weit politisiert.

Kaweh Niroomand

Wie nehmen Sie die Stimmung im Sport wahr?

Die aktuellen Entwicklungen sind natürlich auch im Sport ein großes Thema. Der Umgang damit ist individuell, so wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen auch. Manche engagieren sich mehr, andere weniger. Viel wichtiger ist: Der Sport ist die verbindende Kraft innerhalb der Gesellschaft. Nirgendwo wird Integration so gut gelebt wie im Sport.

Was würden Sie sich anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl wünschen?

Dass über Themen gesprochen wird, die die Bürger wirklich beschäftigen. Migration kommt laut Umfragen erst an dritter oder gar vierter Stelle. Sicherheit, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Rente, Bildung – das sind Themen, die die Bevölkerung umtreibt. 

Es ist richtig und wichtig, dass über das Thema Migration diskutiert wird. Ein Stück weit aber haben Herr Merz und die CDU sich diese Thematik von der AfD diktieren lassen, indem sie Migration zum alles bestimmenden Thema gemacht haben, anstatt sachlich darüber zu diskutieren.

Und ich würde mir wünschen, dass die Bürger sich auch nach der Wahl mehr in die politischen Debatten einbringen.

Inwiefern?

Die letzten Wochen haben Deutschland ein Stück weit politisiert. Das muss weitergehen. Ich bin ein Vertreter der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten außerhalb des politischen Spektrums und des Parlaments. Das kann bei der Altenhilfe, Kältehilfe, in der Feuerwehr oder beim Sportverein sein. Ich würde mir wünschen, dass noch mehr Menschen diese Komponente stärken und sich engagieren.

18 Februar 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Abschiebeflug mit 47 Menschen in den Irak gestartet – trotz Proteste und Kritik

von Fremdeninfo 17 Februar 2025
von Fremdeninfo

Abschiebeflug mit 47 Menschen in den Irak gestartet – trotz Proteste und Kritik

                                       Artikel von Simon Schröder/ F.R.

 

                                                 

                                                   Eine Maschine mit abgelehnten Asylbewerbern ist gestartet. (Symbolbild) © Julian Stratenschulte/dpa

Kritik am Abschiebeflug in den Irak vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. 30-jähriger Jeside, vom Genozid durch die Terrormiliz IS betroffen.

Hannover – 47 Menschen aus elf Bundesländern sind von Hannover aus in den Irak abgeschoben worden. Das bestätigte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums. 16 von ihnen kamen demnach aus Niedersachsen. Nähere Angaben machte das Ministerium zunächst nicht.

Abschiebeflug in den Irak gestartet – Demonstrationen gegen Vorgehen

Der Charterflug von Freebird Airlines startete dem Tracking-Portal Flightradar zufolge um 09.18 Uhr. Eigentlich hätte die Maschine demnach um 08.00 Uhr abheben sollen. Grund für die Verspätung war laut Polizei das winterliche Wetter – das Flugzeug musste erst enteist werden. Am frühen Nachmittag soll es in der irakischen Hauptstadt Bagdad landen.

Begleitet wurde der Abschiebeflug von einer Demonstration des Flüchtlingsrats Niedersachsen, der Seebrücke und des Netzwerks gegen Abschiebung. Nach Angaben des Flüchtlingsrats ist unter den Abgeschobenen ein 30 Jahre alter Jeside aus der Region Shingal, in der sich 2014 der Genozid an der ethnisch-religiösen Minderheit durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ereignete.

Scharfe Kritik an dem Abschiebeflug vom Flüchtlingsrat in Niedersachsen

Simon Wittekindt vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte die Entscheidung, den 30-Jährigen abzuschieben, in einem Instagram-Beitrag. „Der Genozid hat auch bei Badi Juki S. (Name geändert, Anm. d. Red.) und seiner Familie unheilbare Wunden hinterlassen.“ Die Jesiden seien im Irak nach wie vor von den Islamisten bedroht. Weiter kritisierte Wittekindt die Ausweisung in den Irak: „In ein Land, in dem auch zehn Jahre nach dem Genozid zehntausende Jesiden gezwungen sind, in unterversorgten Flüchtlingslagern im Elend zu leben, ohne dass sie auch nur den Hauch einer Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben haben.“ (dpa/sischr)

17 Februar 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Migranten in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) in Eisenhüttenstadt

von Fremdeninfo 17 Februar 2025
von Fremdeninfo

Migranten in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) in Eisenhüttenstadt

In Hamburg soll dem Bundesinnenministerium zufolge das bundesweit erste sogenannte Dublin-Zentrum eingerichtet werden, in dem Asylbewerber kurz vor der Überstellung in einen anderen EU-Staat untergebracht werden. Diese Menschen bekommen für die Zeit von zwei Wochen nur noch sogenannte Überbrückungsleistungen in Form von Sachleistungen.

Immer wieder wird kritisiert, dass Abschiebungen scheitern. Nun soll ein neues Zentrum eingerichtet werden, in dem diejenigen untergebracht werden sollen, die im Rahmen des Dublin-Abkommens in einen anderen EU-Staat zurückgeführt werden sollen.

                                                      

                            Migranten in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) in Eisenhüttenstadt picture alliance/dpa/Patrick Pleul

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vereinbart heute mit dem Land Brandenburg die Einrichtung eines Zentrums für Flüchtlinge, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist. Das neue sogenannte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt soll helfen, diese Asylbewerber schneller zurückzuführen. Die Stadt an der polnischen Grenze ist bereits Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.

Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) unterzeichnen dazu eine Vereinbarung und informieren über die Pläne. Auch in Hamburg wird ein sogenanntes Dublin-Zentrum eingerichtet.

Eine der Regelungen des Dublin-Verfahrens besagt, dass in vielen Fällen derjenige Staat für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat. Ein sogenanntes Dublin-Zentrum soll dazu dienen, Überstellungen in diese Staaten zu beschleunigen.

Rücknahme von Flüchtlingen klappt bislang oft nicht

In der Praxis funktionieren die Rücküberstellungen in das jeweilige EU-Land aber oft nicht. Den deutschen Ausländerbehörden gelang es in den Jahren 2023 und 2024 in Zehntausenden Fällen nicht, Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren in das jeweils zuständige EU-Partnerland zu überstellen.

Darunter war auch der mutmaßliche Angreifer von Aschaffenburg, der nach Bulgarien hätte überstellt werden sollen. Allerdings dauerte die Übermittlung von Bescheiden auf dem Behördenweg so lange, dass die für Dublin-Überstellungen geltende Frist von sechs Monaten – beginnend mit dem Tag der Zusage des aufnehmenden Landes – nicht mehr eingehalten werden konnte.

17 Februar 2025 0 Kommentare
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Söder will jede Woche einen Abschiebeflug – Grüne weisen Forderung zurück

von Fremdeninfo 17 Februar 2025
von Fremdeninfo

Söder will jede Woche einen Abschiebeflug – Grüne weisen Forderung zurück

                   Von: Welt

Als Folge des Anschlags von München ist erneut eine Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan entfacht. Während Markus Söder Abschiebeflüge „jede Woche“ fordert, sprechen sich die Grünen gegen Gespräche mit den Taliban aus.

                                                            

                                                           Söder will jede Woche einen Abschiebeflug – Grüne weisen Forderung zurück © Christoph Reichwein/dpa

Der Anschlag von München mit zwei Toten und vielen Verletzten hat die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan erneut angefacht. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, wies die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach sofortigen Verhandlungen mit den Taliban zurück. Unterdessen sind viele Fragen zu den Hintergründen der Tat offen. Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gab es für die Behörden vor dem Angriff keinen Anlass, auf den späteren Täter aufmerksam zu werden.

Söder fordert jede Woche einen Flug nach Afghanistan

Kaddor sagte der „Rheinischen Post“, der impulsgetriebene Vorschlag Söders verkenne die außenpolitische Dimension. Immer wieder bekundeten die Taliban ihre Bereitschaft, direkt mit der Bundesrepublik in Verbindung treten zu wollen. „Davor kann man nur warnen, da dies dem Aufbau offizieller diplomatischer Beziehungen gleichkommt, die wir aus gutem Grund bisher nicht aufgebaut haben.“ Söder hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, es brauche jede Woche einen Flug nach Afghanistan. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Samstag die Abschiebung des Attentäters angekündigt.

Aus Sicht von Kaddor muss es nach den Anschlägen der jüngsten Zeit darum gehen, „im Sinne der Angehörigen und der Verletzten sensibel zu handeln und die Ermittlungen zu den jeweiligen Fällen abzuwarten“, um entsprechende Konsequenzen zu ziehen. „Solche gefährlichen Gewalttäter abschieben zu wollen, ist die Bekämpfung des Symptoms, nicht der Ursache“, sagte die Grünen-Politikerin. Die meisten dieser islamistisch motivierten Täter radikalisierten sich erst in Deutschland.

Herrmann über Täter: Gab im Vorfeld keine Auffälligkeiten

Bei der Attacke am Donnerstag war ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi gefahren. Ein zweijähriges Mädchen und seine 37 Jahre alte Mutter waren dabei so schwer verletzt worden, dass sie am Samstag im Krankenhaus starben. Mindestens 37 weitere Menschen wurden verletzt. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hat.

Herrmann sagte, dass der Täter vorab nicht auffällig gewesen sei. „In der Tat hat es hier nach derzeitigem Stand nichts gegeben, das Anlass gegeben hätte, auf diesen Mann aufmerksam zu werden“, sagte der CSU-Politiker zuvor der WELT.

Es sei ein entscheidender Bestandteil der Ermittlungsarbeit, inwieweit der Mann sich ohne Außenwirkung online radikalisiert habe. „Vielleicht ist es heute wichtig, zu überlegen, wie wir die rechtlichen Möglichkeiten weiter ausbauen, damit extremistische, gewaltverherrlichende, gar zur Gewalt aufrufende Inhalte im Internet gesperrt oder gar gelöscht werden können“, sagte er der WELT.

Nach Einschätzung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang stellen selbst radikalisierte Einzeltäter aktuell eine größere Gefahr dar als islamistische Terrorzellen. „Solche Menschen, bei denen der Tatplan oft sehr kurzfristig entsteht und wo Messer oder Fahrzeuge als Waffe benutzt werden, sind leider sehr schwer zu erkennen“, sagte Haldenwang der Deutschen Presse-Agentur.

„Die verbindende Klammer bei zahlreichen dieser Täter ist gescheiterte Integration“, fügte er mit Blick auf die jüngsten tödlichen Gewalttaten in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München hinzu.

17 Februar 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Deutlich mehr Abschiebungen in die Türkei und den Irak

von Fremdeninfo 16 Februar 2025
von Fremdeninfo

Deutlich mehr Abschiebungen in die Türkei und den Irak

                                                       Von dpa

                                        

ARCHIV: Die Szene zeigt eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. Foto: Michael Kappeler/dpa

 

Die meisten Abschiebungen gab es 2024 nach Georgien und Nordmazedonien. Wie geht es weiter mit Straftätern aus Afghanistan und Syrien?

Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen in die Türkei und den Irak abgeschoben worden als im Vorjahr. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke mitteilt, wurden 2024 insgesamt 1.087 Ausreisepflichtige in die Türkei gebracht. Im Vorjahr waren 875 Menschen dorthin abgeschoben worden. 2022 hatte es 515 Abschiebungen mit Ziel Türkei gegeben.

Fast 700 Abschiebungen in den Irak

Den Angaben zufolge wurden im vergangenen Jahr 699 Menschen in den Irak gebracht. Die Zahl der Abschiebungen in das arabische Land hat sich damit mehr als verdoppelt. Im Jahr zuvor waren 300 vollziehbar Ausreisepflichtige unter Zwang in den Irak zurückgekehrt.

Insgesamt haben die Bundesländer in Kooperation mit der Bundespolizei im vergangenen Jahr 20.084 Menschen abgeschoben – 22 Prozent mehr als 2023. In 5.827 dieser Fälle ging es um sogenannte Dublin-Überstellungen. Dabei wird ein Schutzsuchender in einen anderen Staat der Europäischen Union gebracht, der für sein Asylverfahren verantwortlich ist.

Hauptzielländer der Abschiebungen aus Deutschland waren Georgien und Nordmazedonien. Die Türkei belegte 2024 den dritten Platz, gefolgt von Albanien und Serbien.

Syrer stellten im Januar die meisten Asylanträge

Die meisten Asylanträge stellen in Deutschland aktuell Menschen aus Syrien. Allerdings wird über ihre Verfahren bis auf Weiteres nicht entschieden. Das hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad im Dezember festgelegt. Zur Begründung hieß es damals, die Lage in Syrien sei aktuell „außerordentlich dynamisch, unübersichtlich“ und daher schwer zu bewerten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, wird bei Antragstellern aus Syrien jedoch weiterhin geklärt, ob womöglich eine Dublin-Überstellung infrage kommt. Im Januar gingen 14.920 Asylerstanträge beim Bamf ein. 30,4 Prozent der Antragsteller waren Menschen aus Syrien. Abschiebungen nach Syrien gibt es seit 2012 nicht mehr.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach Gewalttaten in Mannheim und Solingen im vergangenen Sommer – also noch vor dem Sturz von Assad – gesagt: „Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben.“ Die Bundesregierung verhandele vertraulich mit verschiedenen Staaten, um auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder möglich zu machen. Ende August waren dann mit Hilfe des Golfemirats Katar 28 männliche Straftäter aus Afghanistan in ihr Herkunftsland abgeschoben worden.

Clara Bünger (Die Linke) findet vor allem die gestiegene Zahl von Abschiebungen in die Türkei beunruhigend. Schließlich sei die Türkei ein Land, „wo massenhaft Oppositionelle in den Knästen sitzen“.

16 Februar 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Abschiebungen nach Afghanistan: So geht Niedersachsen vor

von Cumali Yağmur 16 Februar 2025
von Cumali Yağmur

Abschiebungen nach Afghanistan: So geht Niedersachsen vor

                         Von dpa, t-online

 

Abflug am Flughafen (Symbolfoto): Niedersachsen selbst entscheidet nicht, wer abgeschoben wird. (Quelle: IMAGO/imago)

News folgen

Abschiebungen nach Afghanistan waren lange Zeit ausgeschlossen, jetzt folgt die Kehrtwende. So will Niedersachsen mit dem Thema umgehen.

Mögliche neue Abschiebeflüge nach Afghanistan könnten auch Straftäter aus Niedersachsen umfassen. „Wir bereiten uns jederzeit darauf vor, dass ein Flug stattfinden könnte“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover. Konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden Flug gebe es jedoch nicht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach einer Gewalttat in München betont, dass weitere Abschiebungen nach Afghanistan vorgesehen seien. In Niedersachsen könnte dem Ministerium zufolge eine zweistellige Zahl von Personen betroffen sein. Dabei handle es sich um schwere Straftäter.

Schwere Straftaten: Diese Personen wurden abgeschoben

Das Land Niedersachsen entscheidet nicht darüber, wer tatsächlich abgeschoben wird. „Wir liefern Daten zu Personen, die unserer Ansicht nach infrage kommen. Die Prüfung obliegt dann dem Bundesinnenministerium“, sagte der Sprecher weiter. „Wir tun das, was wir auf unserer Seite tun können und sind vorbereitet.“ Aufgrund der dort herrschenden Taliban sei es jedoch nicht möglich, im großen Stil nach Afghanistan abzuschieben, fügte der Sprecher von Ministerin Daniela Behrens (SPD) hinzu.

Ende August waren erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder 28 Menschen von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden, darunter fünf Männer aus Niedersachsen im Alter zwischen Mitte 20 und Mitte 30. Diese wurden wegen Totschlags, Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung, Misshandlung von Schutzbefohlenen, Betrugs und Diebstahls verurteilt.

16 Februar 2025 0 Kommentare
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Köln: Mutter meldet Tochter von Moschee-Ausflug ab – Schule droht

von Fremdeninfo 16 Februar 2025
von Fremdeninfo

 

Köln: Mutter meldet Tochter von Moschee-Ausflug ab – Schule droht

                                            Von: EXPRESS.de

Nach AnschlägenKölner Mutter meldet Tochter (9) von Moschee-Ausflug ab – Schule reagiert deutlich

                                            

 

                                                                           Copyright: Leserinfoto Jennifer H./ EXPRESS.de

 

Hannah H. wurde von ihrer Mutter von einem Moschee-Ausflug in Köln-Ehrenfeld abgemeldet.

Nach den Anschlägen in Deutschland hat eine Kölnerin ihre Tochter von einem Ausflug abgemeldet. Doch das hat Folgen …

Die verheerenden Anschläge in Deutschland sorgen überall für Unsicherheit. Auch die Kölnerin Jennifer H. macht sich große Sorgen.

Deshalb meldete sie ihre Tochter Hannah (9) von einem Schulausflug ab. Das sorgt für Ärger. Die Schule drohte sogar mit einem Bußgeld!

Kölner Schülerin von Schulausflug abgemeldet

Eine Grundschule in Longerich hatte den Ausflug mit der vierten Klasse in die Zentralmoschee in Ehrenfeld für den 6. Februar 2025 angesetzt. Zu dem Zeitpunkt war der Anschlag in München noch nicht passiert

 „Aufgrund der Vorkommnisse in Magdeburg und Aschaffenburg sagte ich unserer Schulleitung, dass ich gerade große Bedenken habe, mein Kind mit zu einem Ausflug zu schicken“, erklärt die 36-jährige Mutter im Gespräch mit EXPRESS.de.

Hier lesen: Mutmaßlicher Anschlag in München Auto fährt in Demo: mehrere Verletzte in Lebensgefahr – OB Reiter: „müssen hoffen und beten“

„Mir wurde sofort damit gedroht, dass meine Tochter somit auch an keinem weiteren Ausflug, wie auch an der Abschlussfahrt teilnehmen darf!“, schildert Jennifer H. die Reaktion der Schule. Das entsprechende Schreiben liegt EXPRESS.de vor.

Kölner Schule droht mit Bußgeld und Zwangsgeld

„Die Nichtteilnahme Ihres Kindes an der schulischen Veranstaltung stellt ein Schulpflichtverstoß dar, den ich eigentlich entsprechend Ihrer Verpflichtung aus § 41 Absatz 1 Schulgesetz für das Land NRW (SchulG) mit einem Zwangsgeld oder mit einem Bußgeld ahnden müsste. Hiervon sehe ich ausnahmsweise ab“, heißt es in dem Brief der Schule.

An dem Ausflug in die Moschee nahm Hannah nicht teil. „Stattdessen war meine Tochter an dem Tag in der Schule und wurde in einer anderen Klasse unterrichtet“, erklärt Jennifer H.

Zusätzlich stehe in dem Schreiben, dass es einvernehmlich gewesen sei, dass ihre Tochter an keinen Ausflügen wie auch an der Klassenfahrt teilnehmen dürfe, dies sei nicht korrekt. Sie habe nie ihr Einverständnis dazu gegeben.

„Vielmehr habe ich gesagt, dass ich nicht weiß, ob sich die Lage in Deutschland beruhigt oder wie ich in fünf Monaten fühle“, ergänzt die 36-Jährige. Sie habe inzwischen einen Anwalt eingeschaltet

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Politik

Politikwissenschaftler kritisiert Thema Migration im Wahlkampf und sagt: Es gibt keinen Notstand

von Fremdeninfo 16 Februar 2025
von Fremdeninfo

Politikwissenschaftler kritisiert Thema Migration im Wahlkampf und sagt: Es gibt keinen Notstand

                                                         Artikel von Matthias Lohr/ HNA

                          

Trauer in München: Verdi-Gewerkschaftsmitglieder legen Blumen am Tatort in München nieder, wo ein Afghane am Donnerstag mit seinem Auto fast 40 Menschen zum Teil schwer verletzt hatte. © Michaela Stache/AFP

Politikwissenschaftler Maximilian Pichl, der bis vor Kurzem an der Uni Kassel lehrte, kritisiert die Themensetzung.

Herr Pichl, beim TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz ging es die ersten 30 von 90 Minuten ausschließlich um Migration und die Frage, wie man mehr Menschen abschieben kann. Inwiefern hat Sie das überrascht?

Ich finde es bedenklich, wenn in einem TV-Duell so intensiv über Migration geredet und komplexe juristische Regelungen sehr vereinfacht ausgelegt werden. Überhaupt überstrahlt das Thema Migration diesen Bundestagswahlkampf sehr. Die Wohnungsnot und der Klimawandel spielen fast gar keine Rolle. Wenn ich es richtig gesehen habe, gab es im TV-Duell am Sonntag gar keine Frage zum Kampf gegen den Klimawandel.

Politiker von Union und FDP sehen einen Notstand, weil die Migration die öffentliche Ordnung gefährde – durch Morde wie in München, Aschaffenburg und Mannheim. Gibt es diesen Notstand bei der Inneren Sicherheit?

Mit dem Argument der Notlage spielt Merz auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an. Diese Norm ermöglicht die Anwendung nationalen Rechts, wenn ein Notstand vorliegt. Europäisches Recht würde dann teilweise nicht mehr durchgesetzt. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof ein solches Ansinnen bereits im Fall von Österreich abgeschmettert. Ein Notstand könnte zum Beispiel bürgerkriegsähnliche Zustände oder systematische Angriffe auf ein Land bedeuten. Die Realität sieht anders aus. So schlimm jeder einzelne Vorfall wie in Aschaffenburg ist – wir bewegen uns hier immer noch auf der Ebene der Kriminalität.

Die ARD-Moderatorin Caren Miosga fragte zuletzt in ihrer Talkshow, wie Deutschland wieder sicher werden könne. Ist Deutschland denn unsicherer als früher?

Die Daten sprechen dagegen. So haben Gewalttaten und Morde in den vergangenen Jahren abgenommen. Weil dies in der Öffentlichkeit oft anders dargestellt wird, haben Kollegen aus dem Strafrecht gerade einen Aufruf zu einer evidenzbasierten Kriminalwissenschaft formuliert. Kriminalität und Herkunft sind eben keine Faktoren, die man so stark miteinander verknüpfen kann. Kriminalität entsteht oft bei beruflicher Perspektivlosigkeit und Problemen im sozialen Umfeld. Bei hoher Arbeitslosigkeit steigt die Zahl der Gewalttaten. Hier lagen die Zahlen in den 2000er-Jahren deutlich höher als jetzt.

Trotzdem hat Deutschland 2024 die meisten Asylbewerber in Europa aufgenommen. Setzt man die Zahl von knapp 230.000 ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, liegt man auf Rang 7. Einige Kommunen sind überlastet.

Befragungen bei Kommunen zeigen, dass knapp 39 Prozent der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Krisen- oder Notfallmodus sind. In 46 Prozent der Kommunen spricht man von einer herausfordernden Situation, die aber machbar sei, und in über 12 Prozent ist die Situation noch entspannt. Es ist ja unbestritten, dass die Aufnahme von Geflüchteten eine Schwierigkeit und infrastrukturell eine Herausforderung ist. Allerdings sind viele Probleme hausgemacht. So müssen die Menschen, die nach Deutschland kommen, erst einmal dicht gedrängt in Erstaufnahmeeinrichtungen leben – auch dann, wenn sie bereits Verwandte oder Freunde in Deutschland haben, bei denen sie wohnen könnten. Dies wird nicht ermöglicht. Dabei könnte das die Kommunen entlasten.

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine härtere Migrationspolitik. Kann man diesen Wählerwillen ignorieren?

Manchmal muss man hinterfragen, wie die Befragungen zustande kommen. Verzerrungen bei der Datenerhebung sind durchaus möglich. Zudem muss man deutlich machen, dass viele Forderungen keine Bagatellen sind. Vielmehr stellen sie einen Bruch mit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien dar. Der Fünf-Punkte-Plan von Merz zur Migration beinhaltet etwa die Forderung, Menschen unbefristet festzusetzen. Das ist nicht mehr verhältnismäßig und äußerst bedenklich. Nach deutschem Recht kann man Menschen nicht einfach auf unbestimmte Zeit inhaftieren.

Welche Migrationspolitik erwarten Sie von einem Bundeskanzler Merz?

Laut den jüngsten Vorschlägen will die CDU, dass es gar keine Asylverfahren mehr in Europa gibt. Das Vorbild der Union ist der Ruanda-Deal der Briten, der wegen fehlender Umsetzungsmöglichkeiten krachend gescheitert ist und 831 Millionen Euro gekostet hat. Wenn man in Deutschland alles auslagern will, wäre das eine fundamentale Abkehr vom bisherigen Asylsystem. Bislang waren sich alle Demokraten einig, dass Menschen, die auf der Flucht sind, Schutz gewährt werden soll. Diese Kehrtwende kann man nicht einfach mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers umsetzen. Dazu wäre eine umfassende Änderung des Grundgesetzes und europäischer Verträge notwendig. (Interview: Matthias Lohr)

Zur Person

Dr. Maximilian Pichl (37) stammt aus Bad Kreuznach und studierte Rechts- sowie Politikwissenschaften in Frankfurt. Er arbeitete bei der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und promovierte in Kassel, wo er ab 2021 eine Vertretungsprofessur für Politische Theorie innehatte. Mittlerweile lehrt der Wahl-Frankfurter an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden. An der Kasseler Uni ist er noch Teil eines Forschungsprojektes zum Lieferkettengesetz.

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Scholz: Münchner Attentäter muss abgeschoben werden

von Fremdeninfo 16 Februar 2025
von Fremdeninfo

Scholz: Münchner Attentäter muss abgeschoben werden

                             Von Merkur

 

Deutschland ringt um seine Offenheit“

„Das ist schon ganz schlimm, was hier passiert ist“, betonte Scholz, der vor dem Wahlkampftermin den Tatort in der Münchner Innenstadt besucht hatte. Das klare Verurteilen der Tat sei wichtig, „um solche Taten zu verhindern“. „Wir werden uns mit solchen Taten niemals abfinden“, sagte er. Deutschland ringe derzeit um seine Offenheit, klar sei aber auch, dass Land „braucht seine Offenheit“.

                                              

                                               Es gelte nun, als Land ein Zeichen zu setzen, „dass wir uns nicht spalten lassen, sondern zusammenstehen“. dpa

 

Deutschland ringt um seine Offenheit“

„Das ist schon ganz schlimm, was hier passiert ist“, betonte Scholz, der vor dem Wahlkampftermin den Tatort in der Münchner Innenstadt besucht hatte. Das klare Verurteilen der Tat sei wichtig, „um solche Taten zu verhindern“. „Wir werden uns mit solchen Taten niemals abfinden“, sagte er. Deutschland ringe derzeit um seine Offenheit, klar sei aber auch, dass Land „braucht seine Offenheit“. Es gelte nun, als Land ein Zeichen zu setzen, „dass wir uns nicht spalten lassen, sondern zusammenstehen“. dpa

Gleich zu Beginn seiner Wahlkampfveranstaltung findet Olaf Scholz klare Worte für den Umgang mit dem Attentäter von München. © Sven Hoppe/dpa

Zwei Tage nach dem schrecklichen Anschlag in München sterben ein kleines Kind und seine Mutter. Auch der Kanzler zeigt sich schockiert und reagiert im Wahlkampf mit einer klaren Botschaft.

München – Nach dem Tod einer 37-jährigen Frau und ihrer Tochter zwei Tage nach dem Anschlag auf eine Demonstration hat Kanzler Olaf Scholz die Abschiebung des mutmaßlichen Täters angekündigt. „Er wird nach dem Verbüßen seiner Strafe auch in das Land zurückgeführt, wo er herkommt“, sagte der SPD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in München. Wer eine derartige Tat begehe, könne sich „auf gar nichts mehr berufen“. Der 24-jährige Afghane müsse für seine „unverzeihliche Tat“ verurteilt werden.

Menschen haben Kerzen aufgestellt.

Das bayerische Landeskriminalamt hatte zuvor mitgeteilt, dass eine Mutter und ihre kleine Tochter an den schweren Verletzungen gestorben sind, die sie bei dem Anschlag erlitten hatten. Am Donnerstag waren bei der Fahrt des Afghanen mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi laut Polizei mindestens 39 Menschen verletzt worden. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hat. Der Fahrer sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

Deutschland ringt um seine Offenheit“

„Das ist schon ganz schlimm, was hier passiert ist“, betonte Scholz, der vor dem Wahlkampftermin den Tatort in der Münchner Innenstadt besucht hatte. Das klare Verurteilen der Tat sei wichtig, „um solche Taten zu verhindern“. „Wir werden uns mit solchen Taten niemals abfinden“, sagte er. Deutschland ringe derzeit um seine Offenheit, klar sei aber auch, dass Land „braucht seine Offenheit“. Es gelte nun, als Land ein Zeichen zu setzen, „dass wir uns nicht spalten lassen, sondern zusammenstehen“. dpa

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