Für Sie mag die Statistik, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den ersten Tagen des Jahres 2024 veröffentlicht hat, eine gewöhnliche Meldung gewesen sein. Oder ausländerfeindliches Material für die Rechtsextremen in Ihrem Land bei der Debatte um „Remigration“. Für uns, die wir in der Türkei leben, ist sie ein Grund, uns zu schämen. Wir sind Teil einer Schande, die wir nicht verursacht haben: Die Türkei ist die Nummer zwei bei den Herkunftsländern der Personen, die 2023 in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Auf Platz eins stehen mit 104.000 Anträgen Syrer. 63.000 wurden von Personen aus der Türkei gestellt, gefolgt von 53.000 Afghanen. Die offiziellen Statistiken der Türkei sind nicht weniger bitter. In den letzten drei Jahren verließ mehr als eine Million Einwohner unser Land. Besonders betrüblich: Den größten Anteil bildet die Gruppe der 20- bis 29-Jährigen. Wir haben die besonders gut ausgebildeten, hoch qualifizierten jungen Menschen verloren, die doch die Zukunft eines Landes darstellen.

Die Ausgewanderten können in ihren Zielländern nicht ein Leben beginnen, das ihrer Ausbildung oder ihrer bisherigen Laufbahn entspricht. In einer Berliner Bar ist gut möglich, dass ein von der Universität in der Türkei vertriebener Akademiker Ihnen das Bier einschenkt. Und wenn Sie auf dem Wochenmarkt in Frankfurt einen Pfannkuchen erstehen, hat den womöglich ein Bauingenieur gebacken, der in der Türkei vergeblich nach Arbeit gesucht hatte. Bei uns gab es weder einen Bürgerkrieg wie in Syrien noch sind die Verhältnisse wie im mittlerweile von den Taliban regierten Afghanistan, wo die Waffen seit 1978 nicht schweigen. Warum stehen wir dennoch auf Platz zwei der BAMF-Liste? Genau umgekehrt war es in der Türkei in den Achtzigern, nachdem die Islamisten in Iran die Macht ergriffen hatten, und in den Neunzigern nach dem Zerfall der Sowjetunion. Durch Zuwanderung aus diesen Ländern kamen wir damals etwa zu Reinigungskräften mit Diplom in Genetik oder Bolschoi-Absolventinnen als Kindermädchen. Warum nun blutet die Türkei dermaßen aus, obwohl sie doch über eine, wenn auch mangelhafte, hundertjährige demokratische Tradition verfügt, Mitglied in der NATO, eine der zwanzig größten Volkswirtschaften der Welt wie auch nach wie vor EU-Anwärter ist?

Die Auswanderer haben ein paar sehr einfache Hauptgründe. Wir werden nicht mehr satt. Und das meine ich nicht im übertragenen Sinn. Kein einziges Nahrungsmittel können wir noch in dem Maße konsumieren wie früher. Unser Warenkorb schrumpft bei jedem Einkauf. Aufgrund der Wirtschaftspolitik des Palastregimes ist unsere Kaufkraft im Keller. Laut Angaben der UN-Organisation für Nahrungsmittel und Landwirtschaft sind die Lebensmittelpreise 2023 weltweit um zehn Prozent gesunken. In der Türkei hingegen sind sie selbst den vom Palast manipulierten Zahlen zufolge um 72 Prozent gestiegen. Tatsächlich aber um mindestens das Doppelte. Wer das Glück hat zu arbeiten, verarmt zusehends. Und die Arbeitslosen? Fragen Sie nach denen lieber gar nicht. Im Laufe des letzten Jahres mussten 111.000 kleinere Sie glauben, das Leben sei doch sicher nicht für alle schlecht? Sie täuschen sich nicht. Erdoğan nahestehende Unternehmer vermehren ihr Vermögen weiter. In der Türkei vor Erdoğan waren Geschäftsleute stolz darauf, auf der Liste der größten Steuerzahler zu stehen. Sich unter den ersten hundert zu befinden brachte enormes Prestige ein. Wer aber dank Erdoğan reich wurde, ist darauf lieber nicht mehr stolz. Auf der letzte Woche veröffentlichten Liste der größten Steuerzahler 2022 wollten 76 von hundert Personen lieber anonym bleiben. Aus einem einfachen Grund: Sie wollen nicht, dass ihre Beziehungen zum Palast bekannt werden und warum sie auf einmal so hohe Umsätze machen. Selbstverständlich ist Erdoğans Kriegsspielzeug produzierender Schwiegersohn mit mehr als doppelt so viel Steuern wie der Inhaber des Industrieriesen mit seiner hundertjährigen Vergangenheit rein zufällig an die Spitze der Liste vorgerückt.

Das sei politisch lösbar, glauben Sie?

Doch zurück zu den Menschen, die die Türkei verlassen. Sie gehen auch, weil sie keine Wohnung finden. Erdoğan unterstützt insbesondere die Baubranche, weil sie das Instrument ist, mit dem er seine Anhänger am schnellsten reich machen kann. Bauunternehmer ziehen überall Betonblöcke hoch und begehen damit Umweltsünden. Dennoch sinkt die Quote der Wohnungseigentümer seit zehn Jahren, während sich die Zahl der Mieter erhöht hat. Die einen werden reich, die Mieten hingegen übersteigen die Einkommen der Unter- und Mittelschicht. Gehen wir einmal davon aus, dass Sie genug Geld für die Miete haben. Fühlen Sie sich aber in Ihrer Wohnung sicher? Wissenschaftler erwarten seit dem großen Erdbeben von Gölcük am Marmarameer 1999 jeden Augenblick ein schweres Beben über der Stärke von 7 in Istanbul.

Erdoğan regiert die Türkei seit 22 Jahren, letzte Woche versprach er, Istanbul auf ein solches Erdbeben vorzubereiten. Ist ein solches Versprechen zwei Monate vor den Kommunalwahlen glaubwürdig? Kaum. Vor den letzten Kommunalwahlen hatte Erdoğan etliche Hunderttausend illegal errichtete und marode Bauten gegen Geld legalisieren lassen. Und wer leitet die Organisation, die jetzt in Istanbul Vorkehrungen gegen ein Beben treffen soll? Die Person, die seinerzeit eine Siedlung genehmigt hatte, unter deren Trümmern im Februar 2023 beim Erdbeben im Südosten des Landes 1400 Menschen ihr Leben lassen mussten. Das Beben im letzten Jahr kostete über 50.000 Menschenleben. Gegen keinen einzigen Verantwortlichen in der öffentlichen Verwaltung wurde Anklage erhoben. Einen von ihnen aber beförderte das Palastregime jetzt und beauftragte ihn damit, Istanbul erdbebensicher zu machen.

Man findet kein Auskommen in der Türkei und keine Unterkunft, nicht einmal, wenn man den Tod in Kauf nimmt. Sie denken, diese Probleme seien doch politisch lösbar. Zumindest vertrauen Sie darauf, dass es Politiker, NGO-Vertreter und Journalisten gibt, die all dies aufs Tapet bringen können, nicht wahr?

Wir schämen uns fremd

In der Türkei muten solche Gedanken allerdings recht naiv an. Politiker, die womöglich eine Alternative bieten, lässt das Palastregime entweder hinter Gitter setzen oder per Gerichtsbeschluss aus der Politik entfernen. Journalisten ergeht es nicht anders. Kritisieren Journalisten die Regierung, verlieren sie zunächst ihre Arbeit, dann ihre Freiheit. 563 Mal mussten Journalisten im letzten Jahr vor Gericht erscheinen. 72 Journalisten wurden von der Polizei abgeholt, gegen 23 wurde Haftbefehl erlassen, sie mussten den Jahreswechsel im Gefängnis feiern. Die wenigen noch nicht von der Regierung kontrollierten Fernsehsender werden mit Bußgeldern abgewürgt. Die staatliche Aufsichtsbehörde für Rundfunk und Fernsehen RTÜK strafte oppositionelle Sender ganze 59 Mal ab. Entweder erhielten sie Sendeverbot oder mussten Bußgelder von einigen Millionen Lira entrichten.

RTÜK begnügt sich nicht damit, oppositionelle Sender zum Schweigen zu bringen. Sie greift auch in die Produktion von Telenovelas ein, einem der Exportschlager der Türkei in den letzten Jahren. Unsere Soaps haben mittlerweile die lateinamerikanischen überholt, allerdings darf nicht gezeigt werden, was der Regierung missfällt. Fernsehsender verpixeln nicht nur Weingläser, um Bestrafung zu entgehen, sondern auch Wassergläser mit Stiel. Wird in einer ausländischen Produktion die Frage: „Trinken wir ein Bier?“ gestellt, heißt es in den Untertiteln stattdessen: „Trinken wir etwas?“ Umarmen sich Mann und Frau, fährt die Kamera zum Himmel. Ohne einen einzigen Kuss gesehen zu haben, wird uns in der nächsten Szene das Baby im Arm des Paars präsentiert.

In einer solchen Türkei leben wir, ebendiese Türkei verlassen jene, die auswandern. Je mehr fortgehen, desto einsamer werden wir und desto kärglicher unser Land. Eingangs hatte ich erwähnt, dass wir uns schämen, Nummer zwei auf der BAMF-Liste der Asylanträge zu sein. Warum aber schämen wir uns, wenn es doch gar nicht unsere Schuld ist? Wir schämen uns fremd. Anstelle derer, die kein Schamgefühl mehr haben oder nie eines hatten.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

Ich erfuhr schon sehr früh, dass Menschen wie ich für Alice Weidel nur „Passdeutsche“ sind. Die „Remigrations“-Pläne von AfD-Funktionären und Rechtsextremen überraschen mich deshalb nicht. Dass viele Menschen in diesem Land keine Schlüsse daraus ziehen, umso mehr.

Ich, die in diesem Land geboren wurde und aufgewachsen ist, hier zur Schule gegangen ist und nie in einem anderen Land gelebt hat, soll nach Machtübernahme einiger Neonazis aus diesem Land, aus meinem Land, deportiert werden. Das ist zumindest der Plan einiger AfD-Funktionäre, die sie zusammen mit Personen der rechtsextremen Szene in einer Villa in Potsdam geschmiedet haben und der durch die Plattform Correctiv nun öffentlich wurde.

Was ich dabei empfunden habe, wollten einige wissen, auch die FOCUS-online-Redaktion. Was also empfindet man, wenn man erfährt, dass man zwar 43 Jahre lang in diesem Land gelebt, aber nach der Vorstellung einiger doch nicht dazugehört?

Ich erfuhr früh, dass Menschen wie ich für Frau Weidel nur „Passdeutsche“ sind

Ehrlicherweise habe ich weder Wut noch Empörung empfunden. Auch keine Angst oder sonstiges Unwohlsein – und genau das ist eigentlich das Unschöne. Denn ich höre das alles ja nicht zum ersten Mal. Wer öfter und genau zugehört hat, den hat die Recherche nicht überrascht, sondern nur bestätigt.

Ich erfuhr schon sehr früh, dass Menschen wie ich für Frau Weidel nur „Passdeutsche“ sind, – wie sie im Fall von Deniz Yücel von sich gab. Was mich verstörte, war eher, dass es wenig Menschen gab, die sich darüber aufregten. Heute scheint das anders zu sein. Seit Tagen gehen tausende Menschen auf die Straßen, um deutlich zu machen, dass sie diese Ideologie, diesen Hass, diese Menschenfeindlichkeit nicht mehr schweigend hinnehmen wollen. Ich kann dazu nur sagen: Endlich. Endlich und Danke.

Ich mache mir keine Illusion darüber, dass die Demonstrationen die Umfrageergebnisse der AfD nicht von heute auf morgen wegmachen werden. Der Unmut in der Bevölkerung ist ja real und auch an einigen Stellen berechtigt.

Für mich ist es unverständlich, dass Menschen die AfD überhaupt nur in Erwägung ziehen

Es ist für mich nur unverständlich, dass nach so vielen Enthüllungen, so viel offen zur Schau gestelltem Hass gegen Minderheiten, Frauen und alles, was unsere Gesellschaft so vielfältig macht, Menschen in Erwägung ziehen, ihre Stimme dieser Partei zu geben. Ich bin die letzte Person, die Protest verteufelt – ihn zeigen zu können, ist eine Errungenschaft unserer Demokratie.

Doch ich möchte an alle appellieren, die mit dem Gedanken spielen, alles rechts von der Union zu wählen, dass sie in einem System aufwachen werden, das am Ende auch ihnen selbst schaden wird. Die AfD hat oft genug bewiesen, dass ihr Populismus gegen die ureigenen Interessen unserer Nation geht. Nicht umsonst ergreifen immer mehr Unternehmer, die Kirche, Fußballvereine oder Organisationen aus der Mitte der Gesellschaft immer häufiger das Wort und ziehen klare Kante. Die Gefahr ist real.

Dass Rassismus wieder in einem Land salonfähig geworden ist, von dem vor nicht einmal hundert Jahren die schlimmsten Menschheitsverbrechen und der Zweite Weltkrieg ausgingen, ist ein Armutszeugnis. Nicht nur für die 25 Prozent der Menschen, die in Deutschland leben, eine Migrationsgeschichte haben und sich seit einiger Zeit vom politischen Klima beängstigt fühlen, sondern für diejenigen, die bis heute nicht verstanden haben, dass man Menschen nicht aufgrund der Herkunft, dem Aussehen, dem Namen oder der Sprache abwertet.

Gute, pragmatische und wertegeleitete Politik, ohne zu moralisieren, muss die Antwort sein

Man nennt es ganz einfach Anstand, den im Übrigen auch die Abgeordneten der AfD vermissen lassen, wenn sie sich im deutschen Parlament abfällig über Frauen, Menschen mit Behinderung oder Minderheiten äußern.

Umso stolzer machen mich die Bilder von den Demonstrationen in Köln, Hamburg, München oder Berlin. So viele Menschen wie nie zuvor gehen auf die Straße und zeigen Haltung gegen die hasserfüllte Politik der AfD. Eine starke Zivilgesellschaft gibt Antrieb für meine Arbeit im Parlament und zeigt, wie klein diese laute Minderheit eigentlich ist.

Wir sollten viel mehr über die friedliche, wenn auch von der Politik enttäuschte Mehrheit in diesem Land reden und nicht über die radikalen Ideologien in der AfD. Gute, pragmatische und wertegeleitete Politik, ohne zu moralisieren, muss die Antwort aller Demokraten sein. Es gibt genug Herausforderungen, die dieses Land in den nächsten Jahren zu bewältigen hat.

Mutmaßlich ausländerfeindlicher Angriff: Marokkaner und Syrer in Brandenburg am Kopf verletzt

  Von:Tagesspiegel

Eine etwa neunköpfige Gruppe schlug in Elsterwerda zwei Männer aus Marokko und Syrien. Zuvor sollen die Täter eine Frau rassistisch beleidigt haben.

Im brandenburgischen Elsterwerda ermittelt die Polizei nach einem mutmaßlichen ausländerfeindlichen Angriff auf zwei junge Männer aus Syrien und Marokko. Sie wurden nach eigenen Angaben am Freitagabend am Bahnhof der Stadt von Mitgliedern einer etwa neunköpfigen Gruppe beleidigt und geschlagen, wie die Polizei in Cottbus am Montag mitteilte. Die Männer wurden am Kopf verletzt, auch eine Brille ging kaputt.

Die Geschädigten im Alter von 18 und 20 Jahren wollten nach eigenen Angaben einer Frau helfen, die von der Gruppe rassistisch beleidigt und angegangen wurde. Ein Täter soll darüber hinaus versucht haben, der Frau ihr Kopftuch herunterzureißen. Als die beiden Zeugen per Telefon die Polizei alarmieren wollten, wurden sie demnach selbst angegriffen.

Danach fuhr die Gruppe, zu der auch drei Frauen gehört haben sollen, mit einem Zug vom Bahnhof davon. Die beiden Geschädigten wandten sich später an die Polizei und zeigten den Vorfall an. Ihre Verletzungen wurden im Krankenhaus versorgt. Die weiteren Ermittlungen übernahm nach Angaben der Beamten der Staatsschutz der Polizei. (AFP)

Nouripour im ntv Frühstart: „Begriff Remigration hat sehr viele Leute erschüttert“

Ntv,de

Der Grünen-Co-Chef begrüßt die Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus. Ob sie die AfD-Wähler zum Umdenken bringen, bleibe ungewiss. Für die Grünen sind die Proteste aber jetzt schon spürbar: Binnen zwei Wochen seien mehr als Tausend Menschen der Partei beigetreten.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus auf die Recherchen des Netzwerks „Correctiv“ zu einem Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern in der Nähe von Potsdam zurückgeführt. „Die Leute sind in Sorge und, ehrlich gesagt, dieser unsägliche Begriff Remigration hat auch sehr viele Leute erschüttert“, sagte Nouripour in der Sendung „Frühstart“ von ntv. Wie diese Proteste auf AfD-Wähler wirken, könne er nicht abschätzen. Aber er hoffe, dass das bei den Wählern der AfD „auch zu einem Umdenken führt, weil die ja auch durch diese Recherchen sehen müssen, welche Menschenverachtung dahintersteckt“, so der Grünen-Chef.

Merz warnt vor „Nazi-Keule“ gegen die AfD

Dass die Massenproteste gegen Rechtsextremismus die Parteien der Mitte schwächen könnten, fürchtet er nicht. Im Gegenteil, die Grünen verzeichneten gerade überdurchschnittlich viele Parteieintritte. „Wir haben gerade ein Riesen Run, wie wahrscheinlich seit Jahren nicht an Neumitgliedern, die bei uns in die Partei einfallen“, sagte Nouripour. Er sprach von einer vierstelligen Zahl von Personen, die die letzten zwei Wochen eingetreten seien. Das zeige, dass „die Leute was machen wollen“. Viele Menschen würden sich gerade zivilgesellschaftlich engagieren, dazu zähle auch der Eintritt in eine Partei. Entscheidend sei die Stärkung der Demokratie, auch wenn es die AfD nicht gäbe. „Das Gedankengut ist ja noch da und das zu bekämpfen, das bleibt“, so Nouripour.

Trump bleibt unvorhersehbar

Der gelernte Außenpolitiker Nouripour ist skeptisch, ob ein wiedergewählter Donald Trump, die Präsidentschaft nutzt, um die USA in ein autoritäres Regime zu verwandeln. Das wisse man nicht, das sei ein Problem. Trump bringe eine große Unberechenbarkeit. „Deshalb müssen wir uns mit allem, was wir haben, darauf vorbereiten, und das geht nur europäisch“, sagte Nouripour.

Als Beispiel von Trumps notorischer Unzuverlässigkeit in seiner ersten Amtszeit schilderte er eine Anekdote aus seiner Heimatstadt Frankfurt: „Bei uns gab es Banken, die Schichten eingeteilt haben, damit jemand um vier, fünf Uhr morgens aufsteht und schaut, was er getwittert hat, damit bei der Börseneröffnung in Frankfurt mit der Zeitverschiebung man auch dann dementsprechend darauf reagieren kann.“