Von :Avrupa demokrat
Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel reagierte auf die Anklageschrift gegen den inhaftierten Bürgermeister der Stadtverwaltung Istanbul (İBB), Ekrem İmamoğlu, und dessen Mitarbeiter sowie auf den Antrag, die CHP zu verbieten.
Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, gab auf seinem Social-Media-Konto eine schriftliche Erklärung ab. Darin äußerte er sich zur Anklageschrift gegen den inhaftierten Bürgermeister der Stadtverwaltung Istanbul (İBB), Ekrem İmamoğlu, und über 400 weitere Personen sowie zur Aufforderung der Staatsanwaltschaft an den Kassationshof, die CHP zu verbieten.
„NICHT JURISTISCH, SONDERN POLITISCH“
Die wichtigsten Punkte aus Özels Erklärung, in der er auf das Datum der Verurteilung İmamoğlus hinwies und die Situation als zivilen Putsch bezeichnete, lauten wie folgt: „Die Putschisten kamen dieses Mal nicht mit Panzern oder Stiefeln, sondern in Richterroben. Eine Handvoll Leute, die durch Wahlen an die Macht kamen, aber nicht durch Wahlen gehen wollen, haben ihre gefürchteten Gegner ins Gefängnis geworfen und die Türkei in die Dunkelheit einer großen politischen und wirtschaftlichen Krise gestürzt. In den vergangenen 237 Tagen haben wir zusammen mit unserer geschätzten Nation jede Stunde einer großen Ungerechtigkeit miterlebt. Die heute veröffentlichte Anklageschrift hat eine Wahrheit verkündet, die bereits jeder kannte. Dieses Verfahren ist nicht juristisch, sondern rein politisch. Sein Ziel ist es, die Republikanische Volkspartei, die stärkste Kraft der letzten Wahlen, zu stoppen und ihren Präsidentschaftskandidaten zu behindern.“
EIN AKT AUF FRISCHER TAT
„Die Putschisten haben heute so sehr den Verstand verloren, dass sie das Verbot der Republikanischen Volkspartei fordern – der Gründerpartei der Türkei, deren Gründungsurkunde auf den Namen Mustafa Kemal Atatürks eingetragen ist. Die Tatsache, dass die Generalstaatsanwaltschaft des Kassationshofs unter Berufung auf die Verfassungsartikel zum Verbot politischer Parteien benachrichtigt wurde, ist der Beweis dafür, dass es hier nicht um eine Ermittlung gegen die İBB geht. Was heute geschieht, ist ein offenkundiger Akt der Einmischung der Justiz in die demokratische Politik und die Ergebnisse zukünftiger Wahlen. Dies ist keine Anklageschrift, sondern ein politisches Memorandum der Putschisten.
Zuletzt versuchte Kenan Evren am 12. September, unsere Partei zu verbieten; wir haben sie gemeinsam mit unserer Nation wiedereröffnet. Der Platz, den Evren in den Herzen unserer Nation einnimmt, und die Art und Weise, wie er in unsere politische Geschichte eingegangen ist, sind bekannt. Wir haben in der Vergangenheit einen hohen Preis gezahlt, wir zahlen ihn heute und wir werden ihn auch in Zukunft zahlen. Aber wir werden niemals aufhören, an die Nation zu glauben und ihr zu vertrauen. Die Partei Atatürks ist unserer Nation anvertraut.“ (MA)
Antrag an den Kassationshof auf Verbot der CHP
Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat beim Kassationshof einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die CHP gestellt.
Nach der Veröffentlichung der Anklageschrift bezüglich der Stadtverwaltung Istanbul (İBB) hat die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul den Kassationshof gemäß Artikel 69 der Verfassung über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Republikanische Volkspartei informiert.
