US-Regierung genehmigt Verkauf von Kampfjets an die Türkei

von der Spiegel

Das Ja der Türkei für einen Nato-Beitritt Schwedens hat Ankara mit der Lieferung moderner Kampfjets aus den USA verknüpft. Die Biden-Regierung will dem Land nun unter anderem 40 neue Flugzeuge vom Typ F-16 liefern.

Nach der finalen Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens hat die US-Regierung den Verkauf von F-16-Kampfjets an Ankara auf den Weg gebracht. Der Kongress in Washington sei über das geplante Rüstungsgeschäft informiert worden, teilte die zuständige Behörde am Freitagabend (Ortszeit) mit. Das US-Parlament muss den Deal nicht genehmigen, kann ihn im Zweifel aber blockieren. Dies gilt aber als unwahrscheinlich, nachdem die Türkei abschließend ihr O. K. zum Nato-Beitritt Schwedens gegeben hat.

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Nach anderthalb Jahren politischem Tauziehen hatte die Mehrheit der Parlamentarier in Ankara am Dienstagabend für den Nato-Beitritt Schwedens gestimmt. Mit der Veröffentlichung der sogenannten Beitrittsprotokolle im türkischen Staatsanzeiger wurde die Entscheidung am Donnerstagabend final. Das Nato-Land Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Zustimmung seines Landes unter anderem an Kampfjetlieferungen aus den USA geknüpft. Bisher hatte es im Kongress jedoch Vorbehalte gegeben. Eine Reihe von Parlamentariern hatte wiederholt deutlich gemacht, den Deal verhindern zu wollen, solange die Türkei den Nato-Beitritt Schwedens blockiere. Nun dürfte dem Verkauf nichts mehr im Weg stehen.

Blinken war zuletzt in Istanbul

Die US-Regierung hatte seit Längerem ihre Bereitschaft betont, die von Erdoğan angestrebte Modernisierung der Flotte zu unterstützen – und gleichzeitig deutlich gemacht, dass es sich dabei aber nicht um eine Gegenleistung für die Zustimmung des Landes zur Nato-Norderweiterung handele. US-Außenminister Antony Blinken hatte erst Anfang Januar seinen türkischen Kollegen Hakan Fidan und anschließend Erdoğan in Istanbul getroffen.

»Meine Zustimmung zum Antrag der Türkei auf den Kauf von F-16-Flugzeugen war von der Zustimmung der Türkei zur Nato-Mitgliedschaft Schwedens abhängig. Aber täuschen Sie sich nicht: Diese Entscheidung habe ich nicht leichtfertig getroffen«, sagte der demokratische Senator Ben Cardin, Vorsitzender des Auswärtigen Amtes im Senats Relations Committee, eines von vier Schlüsselkomitees, das Waffentransfers genehmigen muss.

Eines der leistungsfähigsten Kampfflugzeuge weltweit

Die Türkei stellte den Antrag auf die Jets erstmals im Oktober 2021, doch Ankaras Verzögerung bei der Ratifizierung der Nato-Mitgliedschaft Schwedens war ein großes Hindernis für die Zustimmung des US-Kongresses gewesen.

Das Kampfflugzeug F-16 gehört zu den leistungsfähigsten Militärjets weltweit und kommt in mehr als zwei Dutzend Ländern zum Einsatz. Die Maschinen der US-Firma Lockheed Martin können sowohl in der Luftverteidigung als auch gegen Ziele am Boden eingesetzt werden, also zum Zurückdrängen feindlicher Verbände. Die F-16 ist in der Lage, auch in extrem niedriger Höhe und bei jedem Wetter zu fliegen.

Die US-Regierung von US-Präsident Joe Biden teilte dem Kongress mit, dass der Verkauf unter anderem 40 neue F-16-Kampfjets sowie Modernisierungspakete für 79 F-16-Jets umfasse, die bereits in Besitz der Türkei seien. Der Wert des Pakets liegt demnach insgesamt bei rund 23 Milliarden US-Dollar (rund 21 Milliarden Euro).

Erdogans Geschacher um Kampfjets – Plötzlich gerät Deutschland in den Streit zwischen der Türkei und Schweden

Artikel von Von FOCUS-online-Gastautor Ronald Meinardus  •

Gnadenlos nutzt Recep Erdogan seine Veto-Macht in der Nato, um an neue Kampfjets für die Türkei zu gelangen. Die Ankündigung von Bundesaußenministerin Baerbock, die Blockade gegen die Lieferung von Eurofighter-Fliegern nach Saudi-Arabien aufzugeben, sorgt für eine völlig neue Situation.

Seit Präsident Erdogan auf dem Gipfeltreffen der Nato im vergangenen Juli seine Zustimmung zum Beitritt Schwedens gegeben hat, erleben wir ein politisches Hin- und Her, das an das Geschacher auf einem orientalischen Bazar erinnert. Dabei geht es längst nicht mehr um das skandinavische Land. Ankara nutzt seine Veto-Macht in der Allianz als Faustpfand in einem Ringen um die Lieferung hypermoderner Kampfflugzeuge aus den USA.

Konkret geht es um die Beschaffung von 40 amerikanischen F-16-Kampfflugzeugen und 80 Modernisierungspaketen für die überalterten türkischen Luftstreitkräfte. Präsident Biden hatte nach anfänglichem Zögern das lukrative Waffengeschäft mit den Türken befürwortet. Im amerikanischen Kongress, der bei Waffenlieferungen ein Mitspracherecht hat, stößt das Vorhaben parteiübergreifend aber auf Widerspruch.

„Positive Entwicklungen seitens der Vereinigten Staaten bei den F-16 werden die positive Haltung unseres Parlaments (in der schwedischen Frage) beschleunigen“, formulierte der türkische Präsident sein politisches Junktim. „Alle diese Fragen sind miteinander verknüpft“.

Erdogan und die F-16: Mit Argusaugen beobachten die Türken Washington

Erdogan hat das Schweden-Dossier inzwischen an das türkische Parlament überwiesen, wo sich zunächst ein Fachausschuss der Angelegenheit angenommen hat und das Thema nun ans Plenum zur definitiven Abstimmung gegeben wird. Mit Argusaugen blicken die Türken derweilen nach Washington in der Hoffnung auf das grüne Licht für die ersehnten Kampfjet-Lieferungen. 

In Amerika erwartet man derweil, dass zunächst die Türkei den entscheidenden Schritt tut: Nur wenn Ankara die Nato-Mitgliedschaft Schwedens ratifiziert hat, sei mit einer Zustimmung zum Verkauf der F-16 zu rechnen, heißt es auf dem Kapitol. Eine weitere Forderung im US-Kongress, die das Verfahren zusätzlich kompliziert, zielt darauf ab, dass Ankara die gelieferten Waffen nicht gegen den Nato-Partner Griechenland einsetzen darf.

Washingtons Beziehungen zur Türkei haben spätesten seit Ankaras Zypern-Invasion vor 50 Jahren und dem folgenden Waffenembargo traditionell eine griechische Dimension. Auch wegen des Wirkens einer gut aufgestellten hellenischen Lobby achtet Washington bei Waffengeschäften in der Region genau darauf, dass die Interessen Athens nicht unter den Tisch fallen.

Erdogan wäre nicht Erdogan, hätte er keinen Plan B

Auch die griechische Luftwaffe ist an hypermodernen Flugzeugen „made in USA“ interessiert. Einmal mehr befinden sich die Amerikaner im Fadenkreuz divergierender Interessen ihrer zerstrittenen Bündnispartner. Kurz vor dem Nato-Gipfel von Vilnius sprach Präsident Biden ein Machtwort. „Die Türkei möchte ihre F-16-Flugzeuge modernisieren. Und (der griechische Ministerpräsident) Mitsotakis in Griechenland bittet ebenfalls um Hilfe. Ich versuche also, ein kleines Konsortium zusammenzustellen, das die Nato in Bezug auf die militärischen Kapazitäten Griechenlands und der Türkei stärkt und Schweden die Möglichkeit gibt, sich zu beteiligen. Aber es ist im Spiel. Es ist noch nicht fertig.“

Die Worte des Präsidenten liegen inzwischen über ein halbes Jahr zurück – und ein Ende der Saga ist immer noch nicht in Sicht. Eher schwammig fiel dann auch der Hinweis von US-Außenminister Blinken nach seinem Treffen mit Präsident Erdogan in Istanbul vor wenigen Tagen aus. Er habe mit Erdogan über die „finalen Schritte im Prozess der Ratifizierung des Beitritts Schwedens zur Nato in den nächsten Wochen“ gesprochen, so der Amerikaner vor der Weiterreise in den Nahen Osten. Nähere Einzelheiten nannte Blinken nicht.

Erdogan wäre nicht Erdogan, hätte er keinen Plan B für seine aus Expertensicht altersschwachen Luftstreitkräfte: Im November wurde bekannt, dass die Türkei mit Großbritannien und Spanien über die Lieferung von 40 Eurofighter Typhoon verhandelt. Dieses hochmoderne Kampfflugzeug wird gemeinsam von Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien hergestellt. „Der Eurofighter ist eine sehr gute Alternative und wir wollen ihn kaufen“, sagte der türkische Verteidigungsminister Yasar Guler kürzlich.

Baerbocks Eurofighter-Go verändert die Lage grundlegend

Damit es zum Verkauf der Eurofighter kommt, müssen alle Mitglieder des Konsortiums zustimmen – also die Regierungen Großbritanniens, Deutschlands, Spaniens und Italiens. Die Engländer und die Spanier haben ihre Zustimmung bereits signalisiert. Widerspruch gegen das Geschäft mit den Türken kommt derweil aus Deutschland.

Die kürzliche Ankündigung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Berlin gebe seine Blockade gegen die Lieferung von Eurofighter-Fliegern nach Saudi-Arabien auf, schafft eine neue Situation – mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen. Für Deutschland bedeutet die Wende einen strategischen Politikwechsel, möglicherweise gar das Ende einer Politik, keine Waffen an Länder zu geben, die in internationale Krisen und Kriege verwickelt sind.

Wenn Berlin jetzt seine Blockade gegen Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien aufgegeben hat, stellt sich die Frage, wie lang die deutsche Ablehnung eines Eurofighter-Geschäfts mit der Türkei halten wird.

Jetzt kommt es auf Berlin an

Mit seiner alles andere als pro-westlichen Politik hat der türkische Präsident die Verbündeten mehr als einmal vor den Kopf gestoßen – und damit den Zugang zu westlicher Militärtechnologie verhindert.

Das haben wir 2019 erlebt, als Erdogans Beschaffung des russischen Raketensystems S 400 zum Ausschluss aus dem amerikanischen F 35-Programm führte. Das sehen wir in diesen Tagen, da die verzögerte türkische Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitritt die Lieferung der F-16 behindert.

Bevor die Türkei ihre Politik nicht grundlegend ändert, ist kaum damit zu rechnen, dass Berlin seine Zustimmung zum Verkauf von Eurofighter Kampfjets an Ankara gibt.  

Dr. Ronald Meinardus ist Senior Research Fellow bei der Hellenischen Stiftung für Europäische und Auswärtige Politik (ELIAMEP), Athen 

Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Macron. Nun hat der Verfassungsrat große Teile davon für unzulässig erklärt. Der Regierung dürfte das recht sein.

Nach monatelangem Tauziehen um Frankreichs neues Einwanderungsgesetz hat der Verfassungsrat große Teile des umstrittenen Vorhabens gekippt. 32 von 86 Artikeln hätten keinen ausreichenden Bezug zum eigentlichen Gesetzesvorhaben, entschied der Rat am Donnerstag in Paris.

Präsident Emmanuel Macron könnte sein Schlüsselvorhaben nun ohne die gestrichenen Artikel in Kraft setzen. Dass die Regierung einen neuen Gesetzestext unter Einarbeitung der gestrichenen Passagen vorlegt, sei unwahrscheinlich, berichtete der Sender France Info unter Verweis auf Regierungskreise.

Auf Druck der konservativen Oppositionspartei Les Républicains, mit deren Stimmen Macrons Mitte-Lager das Gesetz verabschieden wollte, wurde der Text Ende vergangenen Jahres deutlich mehr verschärft, als der Regierung an sich lieb war. Macron und zahlreiche Parlamentarier legten das Gesetz nach der Verabschiedung dem Verfassungsrat vor. Dieser überprüft – ähnlich wie das deutsche Bundesverfassungsgericht – Gesetze und Vorhaben auf ihre Rechtmäßigkeit.

Der Verfassungsrat strich unter anderem Änderungen bei der Familienzusammenführung und die geplante Wiedereinführung der Straftat des irregulären Aufenthalts. Dass Migranten Wohnkostenzuschüsse und Familiengeld erst später als bisher erhalten sollten, sah der Rat auch als nicht in direktem Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben und strich den entsprechenden Artikel.

Dass der Rat etliche der Verschärfungen nun kassiert, dürfte durchaus im Sinne der Regierung sein. Wie Innenminister Gérald Darmanin sagte, habe der Verfassungsrat den Gesetzestext mit den Bestandteilen, wie die Regierung ihn auf den Weg gebracht habe, für gut befunden. Für unzulässig erklärt worden seien etliche Ergänzungen des Parlaments.

Für Sie mag die Statistik, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den ersten Tagen des Jahres 2024 veröffentlicht hat, eine gewöhnliche Meldung gewesen sein. Oder ausländerfeindliches Material für die Rechtsextremen in Ihrem Land bei der Debatte um „Remigration“. Für uns, die wir in der Türkei leben, ist sie ein Grund, uns zu schämen. Wir sind Teil einer Schande, die wir nicht verursacht haben: Die Türkei ist die Nummer zwei bei den Herkunftsländern der Personen, die 2023 in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Auf Platz eins stehen mit 104.000 Anträgen Syrer. 63.000 wurden von Personen aus der Türkei gestellt, gefolgt von 53.000 Afghanen. Die offiziellen Statistiken der Türkei sind nicht weniger bitter. In den letzten drei Jahren verließ mehr als eine Million Einwohner unser Land. Besonders betrüblich: Den größten Anteil bildet die Gruppe der 20- bis 29-Jährigen. Wir haben die besonders gut ausgebildeten, hoch qualifizierten jungen Menschen verloren, die doch die Zukunft eines Landes darstellen.

Die Ausgewanderten können in ihren Zielländern nicht ein Leben beginnen, das ihrer Ausbildung oder ihrer bisherigen Laufbahn entspricht. In einer Berliner Bar ist gut möglich, dass ein von der Universität in der Türkei vertriebener Akademiker Ihnen das Bier einschenkt. Und wenn Sie auf dem Wochenmarkt in Frankfurt einen Pfannkuchen erstehen, hat den womöglich ein Bauingenieur gebacken, der in der Türkei vergeblich nach Arbeit gesucht hatte. Bei uns gab es weder einen Bürgerkrieg wie in Syrien noch sind die Verhältnisse wie im mittlerweile von den Taliban regierten Afghanistan, wo die Waffen seit 1978 nicht schweigen. Warum stehen wir dennoch auf Platz zwei der BAMF-Liste? Genau umgekehrt war es in der Türkei in den Achtzigern, nachdem die Islamisten in Iran die Macht ergriffen hatten, und in den Neunzigern nach dem Zerfall der Sowjetunion. Durch Zuwanderung aus diesen Ländern kamen wir damals etwa zu Reinigungskräften mit Diplom in Genetik oder Bolschoi-Absolventinnen als Kindermädchen. Warum nun blutet die Türkei dermaßen aus, obwohl sie doch über eine, wenn auch mangelhafte, hundertjährige demokratische Tradition verfügt, Mitglied in der NATO, eine der zwanzig größten Volkswirtschaften der Welt wie auch nach wie vor EU-Anwärter ist?

Die Auswanderer haben ein paar sehr einfache Hauptgründe. Wir werden nicht mehr satt. Und das meine ich nicht im übertragenen Sinn. Kein einziges Nahrungsmittel können wir noch in dem Maße konsumieren wie früher. Unser Warenkorb schrumpft bei jedem Einkauf. Aufgrund der Wirtschaftspolitik des Palastregimes ist unsere Kaufkraft im Keller. Laut Angaben der UN-Organisation für Nahrungsmittel und Landwirtschaft sind die Lebensmittelpreise 2023 weltweit um zehn Prozent gesunken. In der Türkei hingegen sind sie selbst den vom Palast manipulierten Zahlen zufolge um 72 Prozent gestiegen. Tatsächlich aber um mindestens das Doppelte. Wer das Glück hat zu arbeiten, verarmt zusehends. Und die Arbeitslosen? Fragen Sie nach denen lieber gar nicht. Im Laufe des letzten Jahres mussten 111.000 kleinere Sie glauben, das Leben sei doch sicher nicht für alle schlecht? Sie täuschen sich nicht. Erdoğan nahestehende Unternehmer vermehren ihr Vermögen weiter. In der Türkei vor Erdoğan waren Geschäftsleute stolz darauf, auf der Liste der größten Steuerzahler zu stehen. Sich unter den ersten hundert zu befinden brachte enormes Prestige ein. Wer aber dank Erdoğan reich wurde, ist darauf lieber nicht mehr stolz. Auf der letzte Woche veröffentlichten Liste der größten Steuerzahler 2022 wollten 76 von hundert Personen lieber anonym bleiben. Aus einem einfachen Grund: Sie wollen nicht, dass ihre Beziehungen zum Palast bekannt werden und warum sie auf einmal so hohe Umsätze machen. Selbstverständlich ist Erdoğans Kriegsspielzeug produzierender Schwiegersohn mit mehr als doppelt so viel Steuern wie der Inhaber des Industrieriesen mit seiner hundertjährigen Vergangenheit rein zufällig an die Spitze der Liste vorgerückt.

Das sei politisch lösbar, glauben Sie?

Doch zurück zu den Menschen, die die Türkei verlassen. Sie gehen auch, weil sie keine Wohnung finden. Erdoğan unterstützt insbesondere die Baubranche, weil sie das Instrument ist, mit dem er seine Anhänger am schnellsten reich machen kann. Bauunternehmer ziehen überall Betonblöcke hoch und begehen damit Umweltsünden. Dennoch sinkt die Quote der Wohnungseigentümer seit zehn Jahren, während sich die Zahl der Mieter erhöht hat. Die einen werden reich, die Mieten hingegen übersteigen die Einkommen der Unter- und Mittelschicht. Gehen wir einmal davon aus, dass Sie genug Geld für die Miete haben. Fühlen Sie sich aber in Ihrer Wohnung sicher? Wissenschaftler erwarten seit dem großen Erdbeben von Gölcük am Marmarameer 1999 jeden Augenblick ein schweres Beben über der Stärke von 7 in Istanbul.

Erdoğan regiert die Türkei seit 22 Jahren, letzte Woche versprach er, Istanbul auf ein solches Erdbeben vorzubereiten. Ist ein solches Versprechen zwei Monate vor den Kommunalwahlen glaubwürdig? Kaum. Vor den letzten Kommunalwahlen hatte Erdoğan etliche Hunderttausend illegal errichtete und marode Bauten gegen Geld legalisieren lassen. Und wer leitet die Organisation, die jetzt in Istanbul Vorkehrungen gegen ein Beben treffen soll? Die Person, die seinerzeit eine Siedlung genehmigt hatte, unter deren Trümmern im Februar 2023 beim Erdbeben im Südosten des Landes 1400 Menschen ihr Leben lassen mussten. Das Beben im letzten Jahr kostete über 50.000 Menschenleben. Gegen keinen einzigen Verantwortlichen in der öffentlichen Verwaltung wurde Anklage erhoben. Einen von ihnen aber beförderte das Palastregime jetzt und beauftragte ihn damit, Istanbul erdbebensicher zu machen.

Man findet kein Auskommen in der Türkei und keine Unterkunft, nicht einmal, wenn man den Tod in Kauf nimmt. Sie denken, diese Probleme seien doch politisch lösbar. Zumindest vertrauen Sie darauf, dass es Politiker, NGO-Vertreter und Journalisten gibt, die all dies aufs Tapet bringen können, nicht wahr?

Wir schämen uns fremd

In der Türkei muten solche Gedanken allerdings recht naiv an. Politiker, die womöglich eine Alternative bieten, lässt das Palastregime entweder hinter Gitter setzen oder per Gerichtsbeschluss aus der Politik entfernen. Journalisten ergeht es nicht anders. Kritisieren Journalisten die Regierung, verlieren sie zunächst ihre Arbeit, dann ihre Freiheit. 563 Mal mussten Journalisten im letzten Jahr vor Gericht erscheinen. 72 Journalisten wurden von der Polizei abgeholt, gegen 23 wurde Haftbefehl erlassen, sie mussten den Jahreswechsel im Gefängnis feiern. Die wenigen noch nicht von der Regierung kontrollierten Fernsehsender werden mit Bußgeldern abgewürgt. Die staatliche Aufsichtsbehörde für Rundfunk und Fernsehen RTÜK strafte oppositionelle Sender ganze 59 Mal ab. Entweder erhielten sie Sendeverbot oder mussten Bußgelder von einigen Millionen Lira entrichten.

RTÜK begnügt sich nicht damit, oppositionelle Sender zum Schweigen zu bringen. Sie greift auch in die Produktion von Telenovelas ein, einem der Exportschlager der Türkei in den letzten Jahren. Unsere Soaps haben mittlerweile die lateinamerikanischen überholt, allerdings darf nicht gezeigt werden, was der Regierung missfällt. Fernsehsender verpixeln nicht nur Weingläser, um Bestrafung zu entgehen, sondern auch Wassergläser mit Stiel. Wird in einer ausländischen Produktion die Frage: „Trinken wir ein Bier?“ gestellt, heißt es in den Untertiteln stattdessen: „Trinken wir etwas?“ Umarmen sich Mann und Frau, fährt die Kamera zum Himmel. Ohne einen einzigen Kuss gesehen zu haben, wird uns in der nächsten Szene das Baby im Arm des Paars präsentiert.

In einer solchen Türkei leben wir, ebendiese Türkei verlassen jene, die auswandern. Je mehr fortgehen, desto einsamer werden wir und desto kärglicher unser Land. Eingangs hatte ich erwähnt, dass wir uns schämen, Nummer zwei auf der BAMF-Liste der Asylanträge zu sein. Warum aber schämen wir uns, wenn es doch gar nicht unsere Schuld ist? Wir schämen uns fremd. Anstelle derer, die kein Schamgefühl mehr haben oder nie eines hatten.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.