Historischer Aufruf: PKK-Chef Öcalan fordert Ende des bewaffneten Kampfes

Im Beisein mehrerer Vertreter der DEM-Partei wurde die Erklärung von Terrorchef Abdullah Öcalan (vorne, Mitte) verlesen. Foto: DEM Parti

Der inhaftierte Anführer der PKK, Abdullah Öcalan, hat seine Anhänger dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Alle Gruppen müssten ihre Waffen niederlegen und die nicht nur in der Türkei als terroristisch eingestufte PKK müsse sich auflösen, hieß es in einer Erklärung.

Seit Wochen wurde ein Aufruf von PKK-Gründer Öcalan zu einem Ende des seit über vier Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikts mit der Türkei erwartet. Nun ist es soweit: Der Führer der selbsternannten „Kurdischen Arbeiterpartei“ rief zum Ende des bewaffneten Konflikts zwischen PKK und der Türkei auf.

Das ließ er von der prokurdischen Partei Dem in einer Erklärung, die den Titel „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ trägt, am Donnerstagnachmittag verlesen. Darin heißt es: „Alle Gruppen müssen die Waffen niederlegen und die PKK muss sich auflösen“. Einige türkische Fernsehkanäle unterbrachen die Übertragung, als die kurdischsprachige Fassung verlesen wurde. Die Partei hatte bereits vorab von einer „historischen Erklärung“ gesprochen. Eine Delegation der Dem hatte Öcalan zuletzt mehrfach im Gefängnis auf der Insel Imrali besucht.

Friedensverhandlungen zuletzt 2015 gescheitert

Die PKK, die von der Türkei, der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation angesehen wird, kämpft seit den 1980er Jahren gegen den türkischen Staat. Ihr Hauptquartier hat sie in den nordirakischen Kandil-Bergen. Die letzten Friedensbemühungen waren 2015 gescheitert. Die Türkei geht regelmäßig gegen PKK-Stellungen im Irak und in Nordsyrien vor, die Terrororganisation verübt ihrerseits zahlreiche Anschläge insbesondere in östlichen Gebieten der Türkei.

Der Aufruf Öcalans könnte den Auftakt zu neuen Verhandlungen bilden. Vorsichtige Hoffnung auf einen neuen Friedensprozess hatte der Regierungspartner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die ultranationalistische Partei MHP, geweckt. MHP-Chef Devlet Bahçeli hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, dass Öcalan im türkischen Parlament auftritt und zur Niederlegung der Waffen aufruft, dagegen hatte sich aber großer Widerstand geregt.

Nordsyrien und Irak bleiben Einflussfaktoren

Der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK verlagerte sich nach Angaben der International Crisis Group seit 2019 von der Türkei in den Nordirak und nach Nordsyrien, nachdem das türkische Militär die PKK-Kämpfer immer weiter zurückgedrängt hatte.

In Nordsyrien kontrolliert die Kurdenmiliz YPG, die Ankara als PKK-Ableger ebenfalls bekämpft, große Gebiete. Beobachter gehen davon aus, dass der Konflikt nur im Zusammenspiel mit einer Lösung in Nordsyrien beigelegt werden kann.

dpa/dtj

Türkeistämmige Kandidaten bei der Bundestagswahl: Wer schafft den Einzug ins Parlament?

                                                                                  Cem Özdemir

Rund 982.000 Wahlberechtigte in Deutschland haben türkische Wurzeln – ein bedeutender Anteil mit Einfluss auf die Bundestagswahl. Während bekannte Politiker wie Cem Özdemir nicht erneut antreten, bewerben sich zahlreiche neue Kandidaten um ein Mandat. Welche Parteien setzen auf türkeistämmige Politiker, und wer hat die besten Chancen?

Wenn am kommenden Sonntag der neue deutsche Bundestag gewählt wird, sind Schätzungen zufolge etwa 982.000 Wahlberechtigte der türkeistämmigen Community zuzuordnen. Das sind etwa 13,8 Prozent aller Wahlberechtigten mit sogenanntem Migrationshintergrund. Von allen Stimmberechtigten sind es 1,6 Prozent.

Zuletzt waren insgesamt 18 Abgeordnete mit türkischer Einwanderungsgeschichte im Bundesparlament vertreten – so viele wie nie zuvor. Das waren immerhin 2,44 Prozent aller Parlamentarier. Neun von ihnen gehörten der SPD an, vier den Grünen, zwei der Linkspartei, zwei der CDU und eine dem BSW.

Özdemir hat andere Pläne

Einige der 2021 gewählten Parlamentarier werden dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Der prominenteste von ihnen ist Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er stellt sich nicht mehr zur Wahl, weil er 2026 Winfried Kretschmann als Ministerpräsident von Baden-Württemberg nachfolgen will.

Zwei weitere Grünen-Abgeordnete werden ebenfalls nicht mehr mit dabei sein. Ekin Deligöz war zuletzt als Staatsministerin im Familienministerium tätig. Nun will die Verwaltungswissenschaftlerin, die 2006 die muslimischen Frauen zum Ablegen des Kopftuchs aufgerufen hatte, jüngere Kräfte nachrücken lassen.

Einst für die Grünen, nun für die CDU?

Auch Canan Bayram wird nicht mehr kandidieren. Die ehemals direkt gewählte Abgeordnete des Stimmkreises Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost verzichtete aus Unbehagen über den Kurs der Partei auf einen erneuten Antritt.

Eine andere, 2021 für die Grünen eingezogene türkeistämmige Politikerin könnte hingegen wieder in den Bundestag kommen – wenn auch unter anderen Vorzeichen. Die wegen Unstimmigkeiten in der Migrations- und Wirtschaftspolitik zur CDU gewechselte Mittelstandspolitikerin Melis Sekmen bewirbt sich für diese um das Direktmandat in Mannheim.

SPD erneut mit meisten Kandidaten aus der türkischen Community

Bei CDU und CSU war Serap Güler zuletzt die einzige türkeistämmige Abgeordnete. Diesmal kandidieren noch weitere Unionsangehörige mit türkischer Einwanderungsgeschichte. Neben Güler und Sekmen machen sich auch Richterin Tijen Ataoğlu, der Unternehmer Sertaç Bilgin und Ali Ertan Toprak von der Kurdischen Gemeinschaft Hoffnungen auf ein Mandat.

Die Wuppertalerin Derya Altunok, die der ultrarechten „Jungen Freiheit“ ein Interview gab, verlor hingegen das Rennen um die Direktkandidatur in Wuppertal gegen Ex-Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Mit Platz 58 auf der Zweitstimmenliste wird sie wahrscheinlich nicht im nächsten Bundestag vertreten sein. Demgegenüber wird mit Hülya Düber in Würzburg erstmals auch die CSU eine türkeistämmige Direktkandidatin aufbieten.

Viele Kandidaten wagen den ersten Schritt

Bei der SPD werden der Staatssekretär im Innenministerium, Mahmut Özdemir, und Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz erneut kandidieren. Hingegen ist Cansel Kızıltepe als Arbeitsministerin nach Berlin zurückgekehrt und steht der Bundespolitik nicht mehr zur Verfügung. Auch Takis Mehmet Ali wird nicht erneut kandidieren.

Zur Wiederwahl in den Bundestag stellen sich auch die bisherigen SPD-Abgeordneten Metin Hakverdi, Hakan Demir, Macit Karaahmetoğlu, Derya Türk-Nachbaur, Nezahat Baradari und Gülistan Yüksel. Erstmals den Einzug wollen Sinem Taşan-Funke, Umut Kurt, Yıldız Härtel, Dr. Ferdi Akaltın, Elvan Korkmaz Emre, Renan Demirkan, Serdar Yüksel, Özge Kadah, Canan Canlı, Nezaket Yıldırım, Handan Güven, Sahime Dirican und Tuna Fırat schaffen.

AfD greift auf zwei türkeistämmige Kandidaten zurück

Die Linkspartei, die sich zuletzt in den Umfragen deutlich steigern konnte, will unter anderem mit Gökay Akbulut und Ateş Gürpınar wieder in den Bundestag einziehen. Weitere türkeistämmige Kandidaten sind Ferhat Koçak, Cansu Özdemir, Cansın Köktürk, Cem İnce und Funda Römer.

Für die Grünen treten Filiz Polat, Ayşe Asar, Alpay Artun, Dr. Samet Yılmaz, Hacer Aydemir und Aslı Küçük als türkeistämmige Kandidaten an. Das BSW ist bislang durch die wegen ihrer PKK-freundlichen Linie umstrittene Sevim Dağdelen im Bundestag vertreten. Auf den Listen der Partei finden sich zudem Eyüp Yıldız, Yasimin Zorlu und Diyar Agu als Kandidaten aus der türkischen Einwanderercommunity.

Die FDP hofft auf einen Schub zum Wiedereinzug in letzter Minute. Ob es für ihre türkeistämmigen Bewerber Ömer Erdoğan, Mahmut Türker, Cem Torun, Ferhat Asi und Akif Yıldız reichen wird, ist ungewiss. Die in Teilen rechtsextremistische AfD nominiert zwei türkeistämmige Direktkandidaten: in Miltenberg Kerim Erdem, in der früheren Republikaner-Hochburg Rosenheim Leyla Bilge. Als Voraussetzung für eine Parteifunktion in der AfD gilt jedoch eine ausgeprägte Islamfeindlichkeit.

Pressemitteilung vom 24. Februar 2025

Türkische Gemeinde in Deutschland: AfD-Erfolg und mangelndes Vertrauen in einen Zusammenhalt in Vielfalt liegt am Scheitern der demokratischen Mitte

Die Union hat die meisten Stimmen bekommen, die Bundestagswahl gewonnen hat aber klar die AfD, findet die Türkische Gemeinde in Deutschland und warnt vor migrationspolitischen Scheindebatten.

Der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoğlu sagt:

„Aktuell sitzt die AfD am Ruder, ohne auf der Regierungsbank zu sitzen. Sie braucht keine Regierungsverantwortung, muss kein einziges Ministerium besetzen, um den Diskurs zu bestimmen und dieses Land gegen die Wand zu fahren. Viele Parteien sind in unterschiedlichem Ausmaß den Narrativen der AfD gefolgt und haben versprochen, das ‚Migrationsproblem‘ zu lösen – mit dem Ziel, die AfD zurückzudrängen. Das ist krachend gescheitert. Sie legitimieren den Daseinszweck dieser rechtsextremen und rassistischen Partei, seit sie ‚irreguläre‘ Migranten, übrigens auch Menschen, verantwortlich machen für volle Wartezimmer, einen knappen Wohnungsmarkt oder eine angespannte Sicherheitslage. Ich frage Sie direkt: Glauben Sie denn ernsthaft, Sie lösen diese Probleme durch Abschiebungen und Grenzschließungen? Verantwortlich für diese Missstände ist das Versagen der Politik der letzten 20 Jahre. Das ist eine unbequeme Wahrheit für alle Parteien. Dieser Verantwortung sollten Sie sich stellen, denn mit Sündenböcken operieren nur die Extremisten. Wenn Medien und Politik nicht sofort aufhören, migrationspolitische Scheindebatten zu führen, werden wir in Deutschland 2029 buchstäblich unser blaues Wunder erleben.“ 

Die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Aslıhan Yeşilkaya-Yurtbay, weist auf den Schaden hin, den der Wahlkampf angerichtet hat:

„Sie haben ab jetzt die Verantwortung für unsere Zukunft, für alle Menschen in diesem Land – auch die bald 30 %, die eine Migrationsgeschichte besitzen. Fangen Sie endlich damit an, die echten Probleme der Menschen zu lösen – wie zu hohe Mieten, kaputte Infrastruktur, lahmende Wirtschaft und ja, auch eine Stimmung, die geprägt ist von Schuldzuweisungen und zunehmendem Rassismus. Es gab in diesem Land mal ein Vertrauen darin, dass Vielfalt und Migration etwas Gutes ist, etwas Produktives, Teil eines Wirtschaftswunders. Diesen Glauben gab es bei Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte und über Parteigrenzen hinweg. Der Wahlkampf hat dieses Vertrauen zerstört. Menschen mit Zuwanderungsbiografie sind verängstigt und denken darüber nach, Deutschland zu verlassen. Vielfalt ist unsere Gegenwart und ohne Migration hat unser Land keine Zukunft. Was könnte schlimmer sein als ein Volk, das sich durch die Gegenwart verunsichern lässt und das Vertrauen in seine Zukunft verloren hat? Wir brauchen dieses Vertrauen. Im Augenblick sind es Bündnisse wie ‚Zusammen für Demokratie‘, Gewerkschaften und Kirchen und es sind Demonstrationen, die uns Kraft geben. Menschen, die Schulter an Schulter mit uns stehen. Wir brauchen eine wirklich breite Bewegung für eine offene Gesellschaft.“