Strippenzieher oder nur vage Inspiration für die neue Partei? Recep Tayyip Erdogan. Bild: Pixabay Licence

Eine „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) wurde gegründet. Sie will zur Europawahl antreten. Wie nahe steht sie Erdogan?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in den letzten Monaten unter anderem von sich reden gemacht, als er die palästinensische Islamistentruppe Hamas als „Befreiungsorganisation“ beschrieb. Das ist kaum überraschend, weil die Hamas als palästinensischer Arm der Muslimbruderschaft und die türkische Regierungspartei AKP als deren Sprachrohr eng miteinander verbunden sind.

Doch während die Hamas infolge der Massaker vom 7. Oktober 2023 in Deutschland verboten wurde, werden AKP-Mitglieder vermutlich in wenigen Tagen wie jedes Jahr zur Münchner Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayerischer Hof anreisen – als wesentlicher Teil der Delegation eines Nato-Partnerlandes.

Vielfalt und Aufbruch oder islamisch-nationalistische Monokultur?

Für deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft, die in der Türkei AKP wählen würden, soll es unterdessen bald ein besonderes Angebot geben: Kürzlich wurde die Gründung der „Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA), die bereits bei den Europawahlen im Juni antreten will.

Dafür wirbt unter anderem Mehmet Teyfik Özcan, der für $(LEhttps://www.trtdeutsch.com/author/mehmet-teyfik-ozcan:die deutschsprachige Internetplattform des türkischen Staatssenders TRT|_blank)$ schreibt. Als seine

Schwerpunktthemen nennt er dort Rassismus, Islamfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und die deutsch-türkischen Beziehungen. Nach Medienberichten ist er der designierte Parteichef und Ex-SPD-Mitglied.

Bericht über personelle Verflechtung zu Ditib

Der Bild am Sonntag liegt nach eigenen Angaben eine Gründungserklärung der DAVA vor – außerdem nennt das Blatt vier männliche Spitzenkandidaten.

Dazu gehörten der Hamburger Arzt Mustafa Yoldas, der im Bundesinnenministerium wegen „Unterstützung der Hamas“ aktenkundig geworden sei, der niedersächsische Arzt Ali Ihsan Ünlü, Funktionär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (Ditib), sowie der Solinger Rechtsanwalt Fatih Zingal, ebenfalls Ex-Mitglied bei der SPD. Die Ditib gilt bereits seit längerem als Einflussorgan der AKP in Deutschland.

Stolze Kandidatin spricht von Menschenrechten

Als „stolze Kandidatin der DAVA-Partei für das EU-Parlament“ auf Platz fünf stellt sich im Netzwerk LinkedIn Yonca Kayaoglu vor. Sie ist jung, hat einen Master in Elektronik und trägt Hijab. „Mit Entschlossenheit und Engagement setze ich mich für eine umfassende Antidiskriminierungs- und Anti-Rassismus-Gesetzgebung und eine Außenpolitik, die die Menschenrechte und demokratische Werte weltweit fördert und verteidigt ein“, schreibt sie.

Weder deutsche Politiker türkischer Herkunft in etablierten Parteien noch türkische Linke nehmen der neuen Partei das ab. Sie sehen zu viele Indizien für eine ideologische Nähe zur AKP.

Özdemir spricht von Erdogan-Ableger

„Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das letzte, was wir brauchen“, schrieb Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb auf der Plattform X.

„Diese Partei wird im Wahlkampf auf nationalistische Rhetorik setzen“, sagte Özdemirs Parteifreund Max Lucks im Interview mit Welt TV. Man habe es „mit einer türkischsprachigen AfD zu tun“.

Auch das konservative Lager in Deutschland ist not amused: Unionsfraktionsvize Jens Spahn warnte auf X, ein Erdogan-AKP-Ableger in Deutschland, „das wäre eine weitere extreme Partei im Land“. Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte der Bild am Sonntag, die Bundesregierung sollte diese Parteigründung „unter keinen Umständen auf die leichte Schulter nehmen“.

AfD sieht Türkei als sicheren Herkunftsstaat

Unterdessen haben sich in den letzten Monaten und Jahren die Asylanträge aus der Türkei gehäuft – und die AfD spricht sich dafür aus, das Land zum „sicheren Herkunftsstaat“ zu erklären. Tatsächlich sitzen dort zahlreiche Journalisten sowie Politikerinnen der größten Oppositionspartei HDP in Haft.

Erdoğans Anhänger in Deutschland: Feier auf dem Kurfürstendamm anlässlich der Wahl in der Türkei im Mai 2023. © Getty

Schon zur anstehenden Europawahl am 9. Juni will in Deutschland eine weitere neue Partei antreten: die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA). Sie verschreibt sich ausdrücklich dem Ziel, besonders die Interessen von Muslimen zu vertreten. Menschen mit ausländischen Wurzeln würden in Deutschland häufig nicht als vollwertige Bürger angenommen, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung.

Das erlebten Menschen mit Migrationshintergrund sowohl bei Behördengängen wie auch bei Wohnungsbesichtigungen. Diese Ungleichbehandlung wolle man „mit aller Deutlichkeit“ benennen und sich vehement gegen „antimuslimischen Rassismus“ einsetzen, teilt DAVA mit. Ziel sei außerdem eine „pragmatische und ideologiefreie Flüchtlingspolitik“, die den Arbeitskräftemangel in Deutschland im Blick habe.

Der Islamexperte Wolfgang Reinbold von der hannoverschen Landeskirche sieht durchaus Erfolgsaussichten für die neue Partei, denn bei der Europawahl gilt keine Fünfprozenthürde. „Versuche, eine Partei für Migranten zu etablieren, gab es schon früher“, berichtet Reinbold. „Die waren aber alle dilettantisch, dieses Projekt hingegen hat Chancen.“

Begünstigt werde das Projekt zudem von dem kürzlich beschlossenen Einbürgerungsrecht, das den Zugang zum deutschen Pass erleichtere. Das Wählerpotential einer Partei wie DAVA könnte dadurch weiter steigen. „Das dürfte ein zusätzliches Argument gewesen sein, warum die Gründung gerade jetzt erfolgt“, sagt Reinbold.

Spitzenkandidaten sind nicht unbekannt

Die drei Kandidaten, die an der Spitze der geplanten DAVA-Liste stehen, sind im türkisch-religiösen Spektrum jedenfalls schon seit Jahren wohlbekannt. Auf Platz eins kandidiert der Solinger Rechtsanwalt Fatih Zingal, auf den Plätzen zwei und drei die beiden Ärzte Ali Ihsan Ünlü und Mustafa Yoldaş.

Ünlü ist ein altgedienter DITIB-Funktionär. Er war Gründungsvorsitzender des türkischen Moscheeverbands in Niedersachsen; 2014 wurde der Mann aus Bad ­Eilsen für sein Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Nachdem sein Nachfolger Yilmaz Kılıç 2018 unter Verweis auf die überbordende Einflussnahme des türkischen Staates zermürbt hingeschmissen hatte, übernahm Ünlü zeitweilig noch einmal die Führung des niedersächsischen DITIB-Verbandes.

Ünlü sagt, über die Gründung der Partei sei bereits seit zwei Jahren diskutiert worden. Ausgangspunkt sei die Überlegung gewesen, dass man in den Parteien bisher weder inhaltlich noch personell angemessen repräsentiert werde. Ünlü rechnet vor, dass in Deutschland inzwischen „rund sieben Millionen mit muslimischem Migrationshintergrund“ leben. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht erhöhe die Wahlchancen „auf jeden Fall“. Zum Profil der Partei, sagt Ünlü, dass man sich politisch „in der Mitte“ verorte. DAVA sei „eine deutsche Partei, von Deutschen gegründet“, und finanziere sich über „Mitglieder und Spenden aus Deutschland“.

Schon wenn es DAVA gelänge, bei der Europawahl ein oder zwei Mandate im Europaparlament zu erringen, „wäre das ein Coup“ für den türkischen Präsidenten. Güvercin geht davon aus, dass die neue Partei im Wahlkampf zudem die Infrastrukturen des von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gelenkten Moscheeverbands DITIB nutzen wird. Auch in den Moscheen der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) sei dies zu erwarten, denn auch dort liege man voll auf AKP-Linie.

Moscheen könnten für DAVA werben

Für diese These sprechen die biographischen Hintergründe der bisher bekannten DAVA-Politiker: Spitzenkandidat Fatih Zingal war einst in der SPD, wurde dann aber Sprecher der AKP-nahen Organisation „Union Internationaler Demokraten“ (UID). Ünlü auf Listenplatz zwei ist ein Kenner der DITIB-Strukturen.

Der Hamburger Arzt Yoldaş auf Platz drei fiel den Behörden schon wegen „Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen“ auf und leitete früher die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH), die 2010 verboten wurde. Außerdem ist er gut bei IGMG vernetzt. Vor der Europawahl dürfte die Partei darauf setzen, in den zahlreichen Moscheen der beiden Verbände werben zu können, wie es vor wichtigen Wahlterminen in der Türkei schon häufiger zugunsten der AKP beobachtet wurde.

Für die beiden großen Islamverbände ist dies eine äußerst heikle Frage, wie ein Funktionär bestätigt, der die Gründung von DAVA kritisch sieht. Die neue Partei habe nur wenig Aussicht auf Erfolg, belaste aber auch die Beziehungen der Verbände zur Politik weiter. Mit einem Dialog zu den bisherigen Parteien fahre man besser, als ihnen Konkurrenz zu machen. Man wird also beobachten müssen, wie sich das Verhältnis von DAVA zu den Verbänden gestaltet. Öffnen sie ihre Moscheen für die Partei, oder schließen sie die Türen im Wahlkampf? Oder halten sie es wie häufig bei der AKP, dass man sich offiziell vom Wahlkampf fernhält, er aber vor Ort trotzdem stattfindet?

Der Parteiname DAVA dürfte für Muslime auch außerhalb von Moscheen Klang haben. Während das Wort im Deutschen als Akronym lediglich für den vollständigen Parteinamen „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ steht, hat das Wort auch im Arabischen eine Bedeutung. Ein Verbandsfunktionär übersetzt es mit „Unsere Sache“.

Der Islamexperte Reinbold zieht eine andere Analogie. Der Parteiname stehe für „Ruf zum Islam“ und sei das muslimische Pendant zum christlichen Begriff der Mission. Diese starke religiöse Konnotation werde aber auch das Wählerpotential von DAVA beschränken, denkt Reinbold. Die von DAVA-Kandidat Ünlü genannten sieben Millionen hält er für viel zu hoch gegriffen. Säkulare Muslime würden die Partei ebenso wenig wählen wie die meisten Kurden, Aleviten und andere Gruppen, die Erdoğan und die AKP sehr kritisch sehen.

Die neue Partei DAVA soll türkisch-stämmige Wähler in Deutschland vereinen. Was der türkische Präsident Erdogan mit dieser fünften Kolonne tatsächlich im Sinn hat, ist jedoch etwas anderes, kommentiert Georg Anastasiadis.

Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Nach Aiwanger, Wagenknecht und Maaßen versucht sich nun auch der türkische Präsident Erdogan mit einer Parteineugründung in Deutschland. Das neue Bündnis, das nicht zufällig kurz vor der Europawahl aus der Taufe gehoben wird, nennt sich wohlklingend „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, kurz DAVA. So „vielfältig“ wie die rechts-religiöse islamistische Mutterpartei AKP? Dann gute Nacht.

Erdogan geht es in Wahrheit darum, eine fünfte Kolonne für sich einzuspannen

„Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen“, sagt der grüne Agrarminister Cem Özdemir angesichts der enormen Fliehkräfte und der Erosion der Mitte im Land. Recht hat er, doch die Einsicht kommt zu spät. Erst kürzlich hat die Ampelregierung ein Gesetz durchgeboxt, das die Zahl der wahlberechtigten türkischstämmigen Doppelstaatler weiter ansteigen lässt. Und auch die Wehklage von SPD-Chefin Esken, man sei doch „ein Volk“, das müsse man den Türkischstämmigen deutlich machen, entspringt eher der Enttäuschung darüber, dass die umworbenen Wähler ihr Kreuz am Ende trotz aller Mühen nicht bei der SPD, sondern bei Erdogan machen dürften. Schließlich flimmert in den Parallelwelten deutscher Migrantenviertel dessen Propaganda pausenlos über die Bildschirme.

Erdogan geht es, anders als behauptet, nicht um mehr Gleichberechtigung für seine Leute. Sondern darum, diese als fünfte Kolonne für sich einzuspannen und damit einen Hebel in der deutschen Innenpolitik zu bekommen. Immerhin drei der 85 Millionen in Deutschland lebenden Menschen haben einen türkischen Migrationshintergrund,

und sie votierten bei türkischen Parlamentswahlen in ihrer Mehrheit verlässlich für Erdogan. Solche Methoden der Steuerung ethnischer Minderheiten aus dem Ausland sind brandgefährlich für die innere Stabilität des Gastlandes. Putin exerziert das Prinzip „Russland ist, wo Russen leben“ seit Jahren erfolgreich vor in den Ländern, gegen die er Krieg führt.

Georg Anastasiadis

Wo die Liebe hinfällt! Bei „Unter Deutschen“ blickt Chefreporter Metin Gülmen auf Aspekte des Zusammenlebens zwischen Deutschen und Türken. Am 30. Oktober 1961 begann mit dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen die Einwanderung türkischern Arbeitskräfte nach Deutschland. Zunächst durften nur unverheiratete Männer kommen, dann Verheiratete. Anfang der 70er-Jahre durften auch deren Familien der Türken nach Deutschland.

Aus den „Gastarbeitern“ wurden „Almanci“, wie die Deutsch-Türken bis heute in der Türkei genannt werden. Manche der Gastarbeiter kehrten zurück in die Heimat, für andere wurde Deutschland zur neuen. Und zwar für immer, sodass mittlerweile die vierte Generation der einstigen Gastarbeiter in Deutschland lebt. Über die handelt das Video-Format „Unter Deutschen“.

„Unter Deutschen“: Über vier Millionen Deutsch-Türken leben in Deutschland

Bis heute bilden Türkeistämmige die größte Gruppe der Migrantenherkunft. Laut Statistischem Bundesamt lebten 2019 rund 4,3 Millionen von ihnen hier, etwa 2,8 Millionen mit einem deutschen Pass. Chefreporter Metin Gülmen ist einer von ihnen.

Er blickt bei „Unter Deutschen“ auf einzelne Aspekte des Zusammenlebens zwischen Deutschen und jenen Deutsch-Türken – mal in lustigem, mal in ernstem Kontext. Jetzt gibt’s die neue Folge über Beziehungen zwischen Deutschen und Türken – und worauf man in dieser speziellen Konstellation achten sollte!

Bericht über Pläne in Deutschland   von Tayyip Erdogan

Einem Medienbericht zufolge gibt es Bestrebungen der Erdogan-Partei AKP, einen Ableger in Deutschland zu gründen – um zunächst bei der Europawahl antreten zu können. Politiker mehrerer Parteien zeigten sich alarmiert.

Politiker mehrerer Parteien in Deutschland haben sich besorgt über die mögliche Gründung eines Ablegers der türkischen AKP-Partei für die kommende Europawahl gezeigt. Hintergrund ist ein Bericht der Bild am Sonntag (BamS) über die Gründung einer „türkisch-islamistischen Partei“ mit der Bezeichnung DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch).

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte zu Welt-TV: „Für mich ist es wichtig, dass wir gerade unseren türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland deutlich machen, dass Deutschland zusammengehört, dass wir ein Volk sind, dass wir es weder zulassen werden, dass Kräfte wie jetzt diese rechtsextremistischen Netzwerke in die Nähe der Macht kommen, die Migrantinnen und Migranten deportieren wollen, aber natürlich auch nicht die spalterischen Tendenzen eines Recep Tayyip Erdogan hier eine Rolle spielen dürfen.“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb am Sonntag auf der Plattform X: „Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen.“

Vier Spitzenkandidaten sollen feststehen

Der BamS liegt nach eigenen Angaben die Gründungserklärung vor. Als Spitzenkandidaten für die Europawahl seien vier Männer benannt, die früher für die islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder deren Vorfeldorganisationen tätig gewesen sein sollen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warnte auf der Plattform X, ein Erdogan-AKP-Ableger in Deutschland, „das wäre eine weitere extreme Partei im Land“.

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte der BamS, die Bundesregierung sollte diese Parteigründung „unter keinen Umständen auf die leichte Schulter nehmen“. Es sei dringend geboten, dass die Sicherheitsbehörden alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung komme.

Nach dem Inkrafttreten des entschärften Einwanderungsgesetzes in Frankreich am Samstag stellen führende Politiker der bürgerlichen Rechten und des Rassemblement National (RN) die rechtsstaatliche Ordnung infrage. Der Vorsitzende der Republikaner (LR), Éric Ciotti, kritisierte einen „Staatsstreich der Verfassungshüter“. Er bezichtigte Verfassungsratspräsident Laurent Fabius einer geheimen Absprache mit Präsident Emmanuel Macron, um „gegen den Willen des französischen Volkes zu agieren, das weniger Einwanderung will“. Der LR-Fraktionsvorsitzende im Senat, Bruno Retailleau, sagte: „Die Verfassungshüter hindern den Gesetzgeber daran, die Franzosen zu schützen.“

Der mutmaßliche LR-Präsidentschaftskandidat, Laurent Wauquiez, forderte, dass künftig das Parlament „das letzte Wort“ nach Entscheidungen des Verfassungsrats haben müsse. Er prangerte einen „Putsch der Richter“ an. Sein Parteifreund Xavier Bertrand war einer der wenigen in der Schwesterpartei der CDU, der Wauquiez vor diesem Angriff auf die rechtsstaatliche Ordnung warnte. „Das Ende der Amtszeit könnte der Trumps ähneln, wenn wir als politisch Verantwortliche die Wut im Land anheizen“, mahnte Bertrand. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen forderte eine Verfassungsänderung. Sie will ihre Landsleute in einem Referendum darüber abstimmen lassen, „damit Frankreich die Kontrolle über die Immigration zurückgewinnt“.

Verfassungsratspräsident Fabius bezeichnete die Infragestellung der Institutionen in einem Fernsehgespräch im Sender France 5 als „sehr besorgniserregend“. Der Verfassungsrat habe „eine rein juristische Entscheidung“ getroffen. 32 Gesetzesartikel waren aufgrund von Verfahrensfehlern verworfen worden, ohne dass es zu einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit kam. Nur zwei Gesetzesartikel wurden gekippt, weil sie gegen Verfassungsgrundsätze verstießen. Die Rechtsprechung zu Änderungsanträgen, die nicht direkt mit dem ursprünglichen Text in Verbindung stehen, sei „seit mehreren Jahrzehnten konstant“, sagte Fabius. Doch dies ging in der aufgeheizten öffentlichen Debatte weitgehend unter. Der Verfassungspräsident zeigte sich alarmiert über den mangelnden Respekt vor den Institutionen. „Die Verfassung ist etymologisch gesehen das, was uns zusammenhält“, sagte Fabius.

Verschärfte Sanktionen bei Beschäftigung Illegaler

Das Gesetz wurde am Samstag im Amtsblatt veröffentlicht und ist in Kraft getreten, nachdem Präsident Macron es während seiner Indien-Reise unterzeichnet hatte. Im Umkreis Macrons ist man erleichtert, dass der Verfassungsrat all jene Maßnahmen gekippt hat, die unter dem Druck der Republikaner hinzugefügt worden waren. Die Zugeständnisse hatten im Dezember für Unmut in der Präsidentenfraktion gesorgt. Gesundheits­minister Aurélien Rousseau trat aus Protest zurück.

Wiederholt demonstrierten Tausende Franzosen gegen die Verschärfungen. Dazu zählten Einschränkungen bei den Sozialleistungen und härtere Kriterien für die Familienzusammenführung. Die neun Mitglieder des Verfassungsrats kassierten den Artikel, wonach arbeitslose Nicht-EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Aufenthalt Kinder- und Wohngeld erhalten sollten. Sie lehnten auch die geplante Kaution für ausländische Studierende ab. In Umfragen äußerten zwei Drittel der Franzosen, dass sie eine schärfere Kontrolle der Immigration wünschen.

Macron hat das Gesetz als „Schutzschild“ verteidigt. Es führt Erleichterungen für Ausländer ein, die in Berufszweigen mit Arbeitskräftemangel wie im Bau- oder Gaststättengewerbe arbeiten. Sie können fortan eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten und müssen nicht mehr über ihren Arbeitgeber gehen, um diese zu beantragen. Sie müssen nachweisen, dass sie in den zurückliegenden 24 Monaten mindestens ein Jahr lang gearbeitet haben. Mit den Aufenthaltserleichterungen für arbeitende Einwanderer soll zunächst bis 2026 experimentiert werden.

Sprachtest nach deutschem Vorbild

Der ursprüngliche Text der Regierung ging noch weiter und sah sofortige Arbeitsgenehmigungen für Asylbewerber vor, wie sie in Deutschland bereits beschlossen wurden. In Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen gilt künftig eine neue vierjährige Aufenthaltsgenehmigung für Ärzte, Zahnärzte, Hebammen und Apotheker aus dem außereuropäischen Ausland. Zugleich werden die Sanktionen gegen Unternehmen verschärft, die illegale Einwanderer beschäftigen.

Frankreich führt nach deutschem Vorbild ein, dass Ausländer ihre Kenntnisse der französischen Sprache nachweisen müssen, wenn sie eine mehrjährige Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Bislang mussten sie einen Sprachkurs belegen, das Ergebnis wurde aber nicht überprüft. Zur Einbürgerung wird künftig das Niveau B2 verlangt. Das Gesetz sieht zudem vor, dass alle Ausländer mit Antragsstellung einen „Vertrag zur Einhaltung der Grundsätze der Republik“ unterzeichnen. Das entspricht der deutschen Debatte, ob man von Ausländern nicht ein Bekenntnis etwa zur Ablehnung des Antisemitismus und der Gleichberechtigung von Mann und Frau verlangen sollte.

Die Präfekten sollen auf Grundlage dieses Vertrags fortan Aufenthaltsgenehmigungen entziehen oder nicht verlängern können, wenn die Antragsteller gegen die Verpflichtungen verstoßen. Das Gesetz zielt darauf ab, Ausländer schneller abschieben zu können, die eine Bedrohung darstellen. Auch wenn sie sich lange in Frankreich aufhalten und familiäre Bindungen haben, sollen sie bei Straftaten umgehend des Landes verwiesen werden können.