Anna Lehmann (Archivbild): Die Journalistin erntete bei Lanz Kritik für ihre Kritik am Polizeieinsatz in Mannheim. (Quelle: IMAGO/teutopress GmbH/imago)

Die Journalistin Anna Lehmann kritisiert nach dem Attentat in Mannheim das Vorgehen der Polizei. Dafür erntet sie selbst scharfe Kritik.

Der mutmaßlich islamistisch motivierte Polizistenmord in Mannheim schockiert ganz Deutschland – und hat die Debatte über Islamismus und eine Veränderung der Migrationspolitik neu entfacht. Auf einen Konsens kam man diesbezüglich am Dienstagabend bei „Markus Lanz“ mitnichten, oder wie es Mansour formulierte: „Ich gehe heute mit mehr Fragen als Antworten.“

Die Gäste:

Zu Beginn der Sendung wurde das Attentat in Mannheim auf Islam-Kritiker Michael Stürzenberger diskutiert, bei dem ein Polizist getötet wurde. Der mutmaßliche Täter war ein 25-jähriger gebürtiger Afghane. Die Informationslage sei noch dünn, erklärte CDU-Politiker Thorsten Frei, allerdings gebe es bereits einige Dinge, die feststehen. „Zum einen ist es ein abgelehnter Asylbewerber gewesen, der trotzdem das Land nie verlassen hat. Es gab sicherlich in der Vergangenheit auch mal ein Zeitfenster, wo eine Abschiebung möglich gewesen wäre. Mit der Frage muss man sich beschäftigen“, so Frei.

Außerdem sei es offensichtlich, dass man es mit einem islamistischen Attentat zu tun habe. Davon gehe auch die Generalbundesanwaltschaft aus. „Deswegen müssen wir uns mit dem Problem des politischen Islam, des Islamismus beschäftigen.“

Deutschland, so der Politiker, fehle der 360-Grad-Blick in der Islamismus-Debatte. Er kritisierte Innenministerin Nancy Faesers Abschaffung des Expertenkreises „Politischer Islamismus“. „Es ist doch ganz offensichtlich, dass das Maß an Migration letztlich auch dazu geführt hat, dass Integration nicht mehr hinreichend gelungen ist und Parallelgesellschaften entstanden sind“, so Frei.

Lehmann: „Wie konnte dieser Einsatz so dilettantisch verlaufen?“

Die taz-Journalistin Anna Lehmann übte Kritik an der Vorgehensweise der Polizei beim Attentat und fragte: „Wie konnte dieser Einsatz so dilettantisch verlaufen? Wieso musste dieser junge Polizist sterben?“

Außerdem betonte sie, dass es sich bei Stürzenberger „um einen bekannten Islamhasser, der vom Staatsschutz beobachtet wird“ handle, „[…] der ein Extremist war und der in einer migrantisch geprägten Einwandererstadt steht und seine Parolen über den Marktplatz brüllt.“ Hier habe man von einer Gefährdungslage ausgehen müssen. „Wie kann es eigentlich sein, dass der nicht adäquat bewacht wird?“, so Lehmann.

Dafür hagelte es Kritik von Frei: „Was wollen sie denn mit dieser Relativierung erreichen?“, fragte er Lehmann und konstatierte eine Täter-Opfer-Umkehr. Man könne Stürzenberger kritisieren, wie man wolle, er habe in Deutschland jedoch das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Integrationsexperte Ahmad Mansour kritisierte das Narrativ vom „vorbildlich integrierten Asylwerber“, der sich überraschenderweise radikalisierte. „Vielleicht ist das aber unser Grundfehler in der Betrachtung von Integration. Vielleicht war auch Mohammed Atta in Hamburg, der Attentäter vom 11. September, hier in Hamburg super integriert. Er hat studiert, er hat die Sprache gelernt, er hat auch keine Straftaten begangen. Und wir dachten, das ist Integration“, so Mansour.

mmer wieder begegne er in der Politik der Auffassung, Integration bedeute Sprache plus Arbeit minus Kriminalität. Dies sei jedoch viel zu wenig, da man nicht darauf achte, ob die Menschen auch emotional in diesem Land ankämen und die Grundwerte verinnerlichten.

Mansour: „Unser Grundfehler in der Betrachtung von Integration“

Mansour stellte außerdem die These in den Raum, dass die Polizisten in Mannheim durch den jahrelangen Diskurs über Polizeigewalt in ihrer Reaktion verunsichert gewesen sein könnten. „Ich weiß, wie gefährlich Messerattacken sind und ich weiß, wie schnell das gehen muss. Vielleicht waren die Polizisten auch ein bisschen verunsichert, auch durch die Debatten, die wir führen.“

Mansour unterstellte der deutschen Politik Floskelhaftigkeit. „Wo ist die Präventionsarbeit? Wo ist die Integrationsarbeit? Wo ist die Bekämpfung von islamistischen Strukturen? Wo sind die Abschiebungen von Gefährdern, die in diesem Land nichts zu suchen haben? Wo ist der Schutz für diejenigen, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen und sich dagegen stellen wollen?“, so Mansour.

Ulf Röller: Deutschland hat emotionale Identitätskrise

Aus Belgien zugeschaltet war an diesem Abend ZDF-Korrespondent Ulf Röller, der zunächst vom bekannten Problemviertel Molenbeek berichtete, der aber auch die europäische Sicht auf Deutschlands Status quo beschrieb. Ihm zufolge blicken viele Europäer auf Deutschland und bemerken, „wie schnell diese Gesellschaft tiefgehend erschüttert ist“.

„Viele Europäer sagen, Deutschland ist in einer emotionalen Identitätskrise, die fast darüber hinausgeht, was bei anderen Ländern in Europa stattfindet. Das ist gefährlich, weil das für Europa destabilisierend wirkt“, so Röller. Über eines schien man sich in der Talkrunde indes einig: Deutschland tut nicht gut daran, dieses Thema ausschließlich der extremen Rechten zu überlassen.

Ricarda Lang und Armin Laschet kritisierten die Debattenkultur und die sozialen Medien. Die Grünen-Chefin erklärte, warum sie private Momente dennoch teilt.

Körperliche Angriffe auf politische Akteure, unversöhnliche Positionen in den drängendsten Fragen der Zeit und (soziale) Medien, die auf Spaltung setzen – die Stimmung in Deutschland ist kurz vor der Europawahl angespannt.

In der Talkshow „Caren Miosga“ zum Thema „Hetze, Krisen, Umbrüche – kann Politik noch zusammenführen?“ versuchten die Grünen-Chefin Ricarda Lang und der CDU-Politiker Armin Laschet selbstkritisch zu analysieren, wie es so weit kommen konnte und welchen Anteil ihre eigenen Parteien daran haben.

„Was wir sehen, ist eine Form der Enthemmung“, konstatierte Lang am Sonntagabend in der ARD. Die Gewalt richte sich nicht gegen eine Partei oder einen Politiker, sondern gegen die Art und Weise, wie Demokratie funktioniere.

In einer demokratischen Gesellschaft gelte nicht das Recht des Stärkeren, sondern es konkurrierten unterschiedliche Meinungen, für die frei geworben werde und die am Ende zusammenfinden müssten, so die Grünen-Politikerin.

Laschet befand, dass es in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern ein grundlegendes Problem mit der Diskussionskultur gebe. „Was die Debatten so schwierig macht, ist, wenn wir jedes Argument, das wir bringen, moralisch überhöhen und den, der die Dinge anders sieht, in die Ecke stellen“, kritisierte er.

Als Beispiel nannte der Christdemokrat das umstrittene Heizungsgesetz. Man habe so getan, als rettete man mit der Wärmepumpe das Weltklima und als wäre jeder, der das anders sehe, ein Klimaleugner. „Je mehr die eine Seite immer so total moralisch argumentiert, wird die andere Seite immer aggressiver“, erklärte Laschet. Sein Fazit: „Es ist nicht immer alles Rechtspopulismus, wenn man einmal was anders sieht.“

Grünen-Chefin Lang konstatiert Vertrauensverlust

Die demokratischen Parteien hätten alle ihren Anteil am Vertrauensverlust in die Institutionen, der zur Verrohung der Gesellschaft beigetragen habe, gestand die Grünen-Parteivorsitzende ein. Um das Vertrauen wieder zu stärken, müsse man weg von den Empörungsdebatten kommen, die in den letzten Jahren überhandgenommen hätten, und zurück zu den Fragen finden, die den Alltag der Menschen im Land prägten.

Auch die sozialen Medien spielten eine wichtige Rolle. Für persönliche, gemeine Attacken erhalte man dort ein Vielfaches mehr an Likes als für sachliche Kritik. So sei im letzten Bundestagswahlkampf mehr über Laschets Lachen im Flutgebiet gesprochen worden als darüber, wie man das Land außenpolitisch aufstellen sollte oder gerechter machen könne.

Lang äußerte sich zudem zu den Angriffen auf ihre eigene Person. Sie empfinde es nicht als verletzend, wenn sie auf ihr nicht abgeschlossenes Studium angesprochen werde, sagte sie. Anders sei es allerdings, wenn sie wie von Markus Söder in diesem Zusammenhang mit einer Hündin verglichen werde.

Trotzdem scheue sie nicht davor zurück, in sozialen Medien persönliche Einblicke in ihr Leben zu bieten und etwa Aufnahmen von sich und ihrem Partner zu teilen.

Das sei eines ihrer Mittel, um in der Politik Mensch zu bleiben und nicht zynisch zu werden oder sich komplett zurückzuziehen. „Meine Hand bleibt ausgestreckt, mein Ohr bleibt offen, ich verhärte nicht in dieser Zeit“, sagte die 30-Jährige.

CDU-Politiker Laschet blickt auf Bundestagswahlkampf zurück

„Ich würde es nicht machen“, erklärte hingegen Laschet, auch wenn er Langs Entscheidung angesichts ihrer Argumentation richtig fand. In seinem eigenen Fall, schilderte Laschet, hätten seine Kinder unter dem Bundestagswahlkampf gelitten und es persönlich abgekriegt.

Er selbst sei als Mini-Trump, erzkonservativer Katholik oder Braunkohlemensch diffamiert worden. „Ich eigne mich eigentlich gar nicht zu einem Feindbild, wie ich als Mensch und als Typ bin. Und trotzdem ist es in diesem Wahlkampf gelungen, es so zu machen“, urteilte der Ex-Kanzlerkandidat der Unionsparteien mit hörbarer Selbstironie.

„Der Islamismus ist der Feind einer freien Gesellschaft“

Thematisiert wurde in der kleinen Talkrunde auch der Tod des Polizeibeamten nach der Messerattacke durch einen 25-jährigen, die sich am vergangenen Freitag im Rahmen einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz zugetragen hatte. Zwar ist das Motiv des Angreifers noch unklar, diskutiert wurde der Fall bei „Caren Miosga“ aber eindeutig vor dem Hintergrund einer islamistischen Tat.

„Der Islamismus ist der Feind einer freien Gesellschaft und genau als solcher muss er auch behandelt werden und muss er bekämpft werden, sicherheitspolitisch und gesamtgesellschaftlich“, äußerte Lang. Es habe in Deutschland lange die Tendenz gegeben, der Diskussion über das Thema auszuweichen, um nicht den Falschen in die Hände zu spielen. Dabei nutze man diesen gerade dadurch, dass man die Debatte vermeide. „Wir müssen es in der demokratischen Mitte hinbekommen, alle Feinde der Freiheit gleichermaßen zu bekämpfen“, lautete der Appell der Grünen-Chefin.

Der immer aggressiver auftretende Islamismus dürfe auf keinen Fall unterschätzt werden, warnte Laschet. So wichtig es sei, Rechtspopulismus und Antisemitismus zu bekämpfen, so sehr müsse man auch benennen, was es an islamistischen Vorstellungen und Kalifatsfantasien in Deutschland gebe.