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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

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Stadt sucht Familienbegleiter mit Lust an anderen Kulturen

von Fremdeninfo 16 Juli 2025
von Fremdeninfo

 

Stadt sucht Familienbegleiter mit Lust an anderen Kulturen          

              Von: RP-Online

Krefeld. Seit zehn Jahren gibt es in Krefeld Familienbegleiterinnen, die helfen, dass Migrationsfamilien – Eltern mit ihren Kindern parallel – integriert werden. Welche Erfolge das hat und was gebraucht wird.

                                                

                                                  Die städtische Abteilung Integration ehrte ihre 22 Elternbegleiterinnen der Projekte © Stadt Krefeld

Ihre Heimat haben sie verlassen. Vor Krieg und Verfolgung sind sie geflüchtet. Aber das Leben in der Fremde stellt sie vor große Herausforderungen – eine andere Sprache, eine andere Kultur, Kindern fällt die Eingewöhnung oft leichter, mit neuen Freunden lernen sie schneller Deutsch. Aber wenn das in der Familie nicht auch verankert wird, ist es schwer. Deshalb gibt es die Landesprojekte „Rucksack“ und „Griffbereit“, die Integration von Kindern und von Eltern fördern. In Krefeld wurde jetzt Zehnjähriges gefeiert.

Die Abteilung Integration der Stadt Krefeld ehrte jetzt ihre 22 Elternbegleiterinnen der beiden Landesprojekte „Rucksack“ und „Griffbereit“. Weitere Engagierte sind willkommen.

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Das Programm „Rucksack“ begann 2015 an der Regenbogen- und Schönwasserschule. Einmal in der Woche leitet eine Elternbegleiterin – in Krefeld sind es bisher ausschließlich Frauen – eine zweistündige Einheit für zugewanderte Elternteile. Sie sollen über regelmäßige Interaktion und pädagogische Übungen die Mehrsprachigkeit, den gegenseitigen Austausch und letztlich die Integration befördern. Ein vom Land NRW erstelltes Handbuch setzt die inhaltlichen Leitlinien.

„Parallel zu den Einheiten mit den Erwachsenen gehen die Kinder entsprechend angepasste Aufgaben und Übungen des „Rucksack“-Projekts im Schulunterricht durch. So stellt sich ein zweigliedriger Erfolg ein. Denn auch von den Fortschritten der Eltern profitieren die Kinder unmittelbar in ihrem Alltag“, teilt die Stadt mit.

Die Rückmeldungen aus den Schulen belegen eindeutig, dass sich die Kinder durch die Projekte in deutscher Schrift und Sprache deutlich verbessert haben“, erklärt Sengül Safarpour, Leiterin der Abteilung Integration. Die Lehrkräfte würden im Sinne eines Tandem-Modells eng in die Projekte eingebunden. Aus ursprünglich zwei „Rucksack“-Schulen sind in Krefeld inzwischen zwölf Grundschulen geworden. Zeitgleich entstand 2015 das Pendant-Projekt für Kindertageseinrichtungen „Rucksack Kita“ in vier Familienzentren und einer Kita.

„Griffbereit“ ziele auf Eltern mit Kindern zwischen einem und drei Jahren. Sie treffen sich einmal in der Woche in Gruppen mit den Elternbegleiterinnen. „Der Fokus liegt hier besonders auf der spielerischen Vermittlung von Sprachkompetenzen. Dabei soll die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt und der Vorteil von Mehrsprachigkeit von früh auf vermittelt werden“, sagt Sengül Safarpour. Und: „Die Eltern, die an den Projekten teilnehmen, bringen sich viel aktiver im Schulleben ein, suchen den Lehrerkontakt und unterstützen ihr Kind in der Bildungsarbeit.“

Derzeit gibt es 22 Elternbegleiterinnen, sie erhalten regelmäßige Weiterbildungen und eine Aufwandsentschädigung von 15 Euro pro Stunde. Interessierte sollten kulturell offen sein und neben dem Deutschen eine weitere Sprache beherrschen. Sie können sich via Mail an vielfalt@krefeld.de wenden.

(ped fkre)

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16 Juli 2025 0 Kommentare
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Information

junge Radikalisierung: Hass auf Homosexuelle steigt bei jungen Rechtsextremen rasant

von Fremdeninfo 16 Juli 2025
von Fremdeninfo

 

                 junge Radikalisierung: Hass auf Homosexuelle steigt bei jungen Rechtsextremen rasant

                                                   Von: Klöner Stadt Anzeiger 

                                             

Teilnehmer einer rechten Demonstration gehen durch die Innenstadt. Dazu aufgerufen haben u.a. die Jungen Nationalisten Thüringen. (Symbolbild) © Bodo Schackow/dpa

Rechtsextreme Gruppierungen üben laut Einschätzung von Experten zunehmend Anziehungskraft auf junge Menschen aus und das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Wie die Berliner Beratungsstelle Violence Prevention Network (VPN) am Dienstag mitteilte, steige die Zahl der Radikalisierungsfälle kontinuierlich. Während der Prozess vor zehn Jahren im Durchschnitt noch rund neun Monate dauerte, radikalisierten sich Betroffene inzwischen oft innerhalb weniger Wochen. Zudem werde die Zielgruppe immer jünger.

Anders als noch in den 1990er Jahren „sehen diese jungen Rechtsextremen sich nicht als Outlaws, sondern als Teil des Mainstreams“, sagte Peter Anhalt, Co-Leiter des Fachbereichs Rechtsextremismus. „Schwarzweiß-Antworten zu bekommen, hat große Attraktivität.“ Zudem trete die Hassgewalt vor dem Hintergrund einer Gesellschaft auf, „in der Hass wieder mehr Raum bekommt.“ Das Verhalten der Jugendlichen spiegele die Krise der Gesellschaft wider.

Große Trans- und Homofeindlichkeit

Vor allem Homosexuelle seien Ziel des rechtsextremen Hasses von jungen Menschen, sagte Co-Leiterin Elisabeth Hell mit Blick auf die Fälle in der Berliner Beratungsstelle. Sie nehme „eine große Trans- und Homofeindlichkeit“ wahr; hinzu kämen rassistische Motive und eine „Mystifizierung des Deutschseins“. Antisemitismus sei ihrer Erfahrung nach eher bei erwachsenen Klienten vertreten.

Als mögliche Ursachen nennen die Fachleute eine Vielzahl gleichzeitiger gesellschaftlicher Krisen, in denen viele junge Menschen aufwachsen. Über soziale Medien seien rechtsextreme Inhalte leicht zugänglich, sie verbreiteten sich schnell und wirkten auf Jugendliche besonders einprägsam. Auch Kinder aus demokratisch geprägten Familien gerieten so in rechtsextreme Kreise. „Die Eltern müssen zusehen, wie sich ihre Kinder innerhalb von wenigen Wochen radikalisieren“, erklärte Hell.

Wenn Hass das Selbstbild stabilisiert

Meist befänden sich die jungen Menschen in multiplen Problemlagen; sie blieben der Schule fern, verübten Delikte und nähmen Drogen. Sie Menschen hätten eine Bedürfnis nach „Zugehörigkeit, Sinn, Ablenkung und Spaß“, sagte Hell. Rechtsextreme Gruppierungen böten „Action und Provokation“: Dort fülle man die Zeit damit, Stress zu machen und sich in Wut auf andere hochzuschaukeln. „Der Hass hat hier etwas Stabilisierendes“, so Anhalt. Er diene als Gegenmittel zu Unsicherheit und existentiellen Ängsten.

Es brauche deshalb vermehrt Angebote für junge Menschen, „die Hoffnung stiften und Sinn erzeugen abseits des Rechtsextremismus“, mahnte Hell. Die Abwehr von Hass sei auch „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Die Beratungsstelle VPN unterstützt Eltern, Lehrer und Jugendliche bei der Auseinandersetzung mit Radikalisierung. Darüber hinaus bietet sie spezielle Trainings für Inhaftierte in Sachsen und Brandenburg an. (kna)

16 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Griechenland: Mythen und Fakten zur neuen Flüchtlingskrise

von Fremdeninfo 15 Juli 2025
von Fremdeninfo

                Griechenland: Mythen und Fakten zur neuen Flüchtlingskrise

                 Artikel von Kaki Bali ((aus Athen)/ DW Deutschland 

Griechenland will Flüchtlinge, die aus Libyen kommen, mit harten Maßnahmen abschrecken. Die neue Fluchtroute über das Mittelmeer belastet vor allem die Insel Kreta. Es ist jedoch keine Krise wie vor zehn Jahren.

                 

 

                                               Auf Kreta begegnen sich in diesem Sommer Flüchtlinge und Touristen © Stefanos Rapanis/REUTERS

Die Rhetorik ist martialisch. Thanos Plevris, der frischgebackene griechische Migrationsminister, redet von „Invasion“. Mehrere Regierungsabgeordnete sprechen von „hybridem Krieg“ oder einer „Notlage“. Ein großer Teil der Medien schreibt, dass Kreta von illegalen Einwanderern regelrecht „überschwemmt“ werde. Und Premierminister Kyriakos Mitsotakis verspricht, dass Griechenland nicht zulassen werde, dass ein neuer Kanal für die illegale Einreise ins Land und nach Europa geschaffen werde.

Wie im Bezirk Evros im Jahr 2020 werden wir alles tun, was nötig ist, um sie zu stoppen“, schrieb der Regierungschef in seinem wöchentlichen Facebook-Post am Sonntag (13.07.2025). Vor allem aber erinnern Politiker und Medien an das Jahr 2015, als Millionen Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, nach Europa kamen. Doch steht Griechenland – und mit ihm Europa – tatsächlich vor einer neuen Flüchtlingskrise wie im Jahr 2015? Alle Daten sprechen dagegen.

Hundert mal weniger als im Jahr 2015

In der ersten Hälfte des Jahres 2025 kamen nach Angaben der Küstenwache 7336 Geflüchtete auf der Mittelmeerinsel Kreta und der kleinen vorgelagerten Insel Gavdos an. Im Juli kamen noch fast 2000 dazu. Das sind fast 350 Prozent mehr als im Jahr 2024, aber keine Zahl, die die Beschreibung „Invasion“ verdient.

 

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                                Flüchtlinge, die am 10.07.2025 von Kreta in die attische Küstenstadt Lawrio gebracht wurden © Costas Baltas/Anadolu Agency/IMAGO

Zudem wäre es für eine große Insel wie Kreta theoretisch kein Problem, mit 9000 oder 10.000 Geflüchteten zurecht zu kommen. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 waren es über eine Million Geflüchtete, die auf viel kleineren Inseln wie Lesbos und Kos ankamen, also hundert mal mehr. Aber die gesellschaftliche und politische Stimmung ist im Jahr 2025 anders, sowohl in Europa als auch in Griechenland.

Die Einheimischen auf Kreta, die im Jahr 2024 fast vier Millionen Touristen empfangen haben, wehren sich vehement gegen die Entstehung eines Lagers für die neuen Flüchtlinge. Am letzten Wochenende gab es sogar Demonstrationen dagegen. Also werden die Neuankömmlinge im Moment weiter nach Malakasa bei Athen oder nach Nordgriechenland weitergeleitet. Die Regierung hat zwar ein Camp auf Kreta angekündigt, aber es ist zweifelhaft, ob sie es wagen wird, die politischen Kosten zu tragen.

Üppiges Menü für Asylbewerber?

Gleichzeitig spricht der griechische Migrationsminister nur von „illegalen Migranten“, die ins Gefängnis gehörten und droht den Geflüchteten mit reduzierten Essensrationen. Plevris behauptet, dass die Menschen in den geschlossenen Lagern viel zu gut essen und erklärt wiederholt, dass sein Ministerium für Einwanderung „kein Hotel“ sei.

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                         Der neue griechische Migrationsminister Thanos Plevris bei seiner Vereidigung am 30.06.2025 © Petros Giannakouris/AP/dpa/picture alliance

Fakt ist, dass in Griechenland nur Asylbewerber mit Lebensmitteln versorgt werden. Anerkannte Flüchtlinge und auch diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber im Land bleiben, weil sie nirgendwo anders hin können, haben kein Recht auf Lebensmittelversorgung.

Seit dem 1. Oktober 2021 werden Asylbewerber, die in Camps in ganz Griechenland untergebracht sind, von privaten Catering-Unternehmen zu einem Preis von 6,88 Euro pro Person und Tag verpflegt. Plevris‘ Behauptung, ihnen würden üppige Hotel-Menüs serviert, ist also mindestens übertrieben.

Der Minister, der eine rechtsextreme Vergangenheit hat, präsentiert sich als engagierter Gegner der illegalen Einwanderung. Für ihn sind fast alle Neuankömmlinge illegal. Er wirft ihnen vor, sie wollten im Paradies Griechenland ein schönes Leben genießen, finanziert vom griechischen Steuerzahler. Fakt ist aber, dass 75 Prozent der Verpflegungskosten von der EU gedeckt sind. Fakt ist auch, dass die meisten Flüchtlinge und Migranten gar nicht vom Paradies Griechenland träumen, sondern weiterziehen wollen, die meisten nach West- und Nordeuropa.

Keine Asylanträge werden angenommen

Hinzu kommt, dass die Neuankömmlinge derzeit sowieso keinen Zugang zu einem Asylverfahren haben – und damit auch kein Recht auf Lebensmittelversorgung. Denn nachdem letzte Woche ein neues Gesetz verabschiedet wurde (mit den Stimmen der Regierungspartei Nea Dimokratia und Abgeordneten kleinerer rechter Parteien), nimmt Griechenland für mindestens drei Monate keine Asylanträge von Geflüchteten mehr an, die über den Seeweg aus Nordafrika ins Land kommen. Das Gesetz ist umstritten, nach Auffassung vieler Rechtsexperten verfassungswidrig und im eklatanten Widerspruch zu den europäischen Werten. Aber nicht einmal die EU Kommission stellt sich quer.

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                                               Die griechische Küstenwache bringt gerettete Migranten in den Hafen der südkretischen Stadt Agia Galini © Stefanos Rapanis/REUTERS

etzt hat Plevris juristisch freie Hand für seine Pläne, die Neuankömmlinge ohne Asylverfahren zurückzuschicken. „Es gibt Länder, in die wir sie zurückschicken können, Länder, mit denen wir ein Abkommen haben, und andere, in die sie freiwillig zurückkehren können“, behauptete er am Wochenende im TV Sender SKAI.

Doch stimmt das? Eine von drei Personen, die sich derzeit in Abschiebungshaft befinden, ist aus Ägypten und kann laut dem griechischen Ombudsmann unter den derzeitigen Umständen nicht zurückgeschickt werden. Die griechische Regierung würde deswegen gern einen Deal mit Kairo machen, aber noch gibt es den nicht.

Nach Angaben des Migrationsministeriums stammen die meisten Asylbewerber, die in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 angekommen sind, aus Afghanistan (31%), gefolgt von Ägypten (16,4%), Syrien (6,2%), Pakistan (5,2%), Sudan(4,5%) und Bangladesch (3,6%). Es ist jedoch zweifelhaft, ob diejenigen, die kein Asyl bekommen bzw. keines beantragen dürfen, in alle diese Länder zurückgeschickt werden.

Trotz alledem arbeitet der Migrationsminister weiter an der Politik der Abschreckung und bereitet einen neuen Gesetzentwurf vor, der für diejenigen, die sich weigern, das Land zu verlassen, drei Jahre Gefängnis ohne Bewährung und 10.000 Euro Geldstrafe vorsieht. Doch es ist fraglich, ob das funktionieren wird und ob er damit Menschen abschrecken kann, die es geschafft haben, aus dem Sudan zu flüchten, die libysche Wüste zu durchqueren und das Geld für die Überfahrt aus Tobruk aufzubringen. Wahrscheinlich ist es nicht. Ungeklärt ist auch, was nach den drei Jahren in Haft geschehen soll. Folgt dann eine weitere dreijährige Gefängnisstrafe?

Doch in den Ohren des rechten Publikums in Griechenland klingen Plevris‘ Pläne vielversprechend, und das ist der Regierung wichtig.

Woher kommen die neuen Flüchtlinge?

Eigentlich weiß man in der Regierung sehr gut, dass mit Gefängnis-Drohungen oder mit den zwei Fregatten, die Mitsotakis neulich zur Patrouille vor die libyschen Küste entsandt hat, das Problem nicht gelöst werden kann. Im Moment ist der zerstörte Staat Libyen der Ort, an dem sich diejenigen versammeln, die den afrikanischen Kriegen, dem Hunger und der Perspektivlosigkeit entfliehen wollen und auf eine Gelegenheit zur Überfahrt nach Europa warten. Allein vor dem Krieg im Sudan sind 14 Millionen Menschen geflohen – nach Tschad, Ägypten, Äthiopien und eben Libyen.

Die einzige realistische Lösung für das Problem Griechenlands und Europas wäre ein Abkommen mit Libyen – d.h. mit den zwei Regierungen, der international anerkannten in Tripolis und der anderen in Bengasi – nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens von 2016.

Autor: Kaki Bali ((aus Athen))

15 Juli 2025 0 Kommentare
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Interview mit der jungen türkeistämmigen Migrantin Aysu

von Fremdeninfo 15 Juli 2025
von Fremdeninfo

                 Interview mit der jungen türkeistämmigen Migrantin Aysu

                                        Cumali Yağmur


 
 
 
                                                                 Das Bild Aysun Okan 

Dieses Interview ist ein Gespräch von Cumali Yağmur mit Aysun Okan, die als in Deutschland geborene und aufgewachsene Migrantin von ihren Erfahrungen erzählt. Aysun, die durch ihre Ansichten zu Themen wie Bildung, Kultur und gesellschaftliche Integration auffällt, teilt offen die Probleme, mit denen Migranten in Deutschland konfrontiert sind, sowie ihre Lösungsvorschläge.


Cumali Yağmur: Aysun, du bist in Deutschland geboren. Konntest du dich in die Gesellschaft integrieren?

Aysun Okan: Das Wort „Integration“ geht mir auf die Nerven. Ich bin in Deutschland geboren, ich war hier im Kindergarten. Im Kindergarten gab es nicht nur deutsche Kinder; wir waren Kinder aus verschiedenen Nationen zusammen. Auch unter den Erziehern gab es welche mit Migrationshintergrund. Die deutschen Kinder waren in der Minderheit; das war sehr gut, und wir Migrantenkinder hatten alle zusammen eine sehr schöne Zeit.

Cumali Yağmur: Nach dem Kindergarten hast du mit der Schule angefangen. Wie war es dort?

Aysun Okan: Schon während der Schulzeit spürt man, dass man fremd ist. Sie versuchen, die deutsche Kultur und das Bildungssystem von oben herab aufzuzwingen. In der Klasse gab es Migrantenkinder aus verschiedenen Nationen. Unsere gemeinsame Sprache war Deutsch. Später habe ich auch andere Sprachen gelernt und mich mit Freunden in diesen Sprachen unterhalten. Das deutsche Bildungssystem funktioniert jedoch immer noch wie ein Ein-Nationen-System und wird den Bedürfnissen von Kindern mit Migrationshintergrund nicht gerecht. Anstelle von Herkunftssprachen werden europäische Sprachen als Wahlfächer angeboten. Man versucht weiterhin, europäische Sprachen und Kulturen in Deutschland als überlegen darzustellen. Obwohl Deutschland ein Einwanderungsland ist, setzt die deutsche Kultur ihre Hegemonie fort.

Cumali Yağmur: Wie war deine Zeit auf dem Gymnasium?

Aysun Okan: Auch auf dem Gymnasium war ich mit anderen Kindern mit Migrationshintergrund zusammen. Das deutsche Bildungssystem, das vor der Einwanderung nach dem Verständnis einer einzigen Nation konzipiert wurde, wird auch heute noch nicht den Bedürfnissen einer multinationalen Gesellschaft gerecht. Dieses Bildungssystem muss dringend auf der Grundlage von Mehrsprachigkeit und Multikulturalität reformiert werden. Während meiner Gymnasialzeit waren Kinder mit Migrationshintergrund in der Unterzahl. Aber untereinander haben wir uns sehr gut verstanden und eine starke Solidaritätskultur entwickelt. Auf dem Gymnasium versteht man einige Dinge besser: Deutschland hinkt anderen europäischen Ländern hinterher; es hat eine konservative und rückständige kulturelle Struktur. Deshalb glaube ich, dass Deutschland noch lange eine nationalistische, rassistische und fremdenfeindliche Haltung gegenüber Migranten zeigen wird.

Cumali Yağmur: Wie waren deine Studienjahre?

Aysun Okan: Als ich anfing zu studieren, war auch dort die Zahl der multinationalen Studierenden gering. Während des Studiums entwickelt sich die eigene Weltanschauung weiter; man bewertet jedes Thema bewusst. Man versteht besser, was es bedeutet, fremd zu sein und von der Gesellschaft ausgegrenzt zu werden. Man spürt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit bis ins Mark. Es ist falsch, diese Dinge als Teil des Alltags zu betrachten; man muss dagegen ankämpfen. Diesen Kampf führt man, auch wenn man es nicht will, wie eine Pflicht weiter. Man muss über Methoden des Kampfes nachdenken und verhindern, dass sich diese negativen Gedanken in der Gesellschaft ausbreiten.

Cumali Yağmur: Konntest du dich an die deutsche Kultur anpassen?

Aysun Okan: In Deutschland gibt es nicht nur die deutsche Kultur. Migranten aus allen Nationen leben friedlich mit ihren eigenen Kulturen zusammen. Jede Kultur hat sowohl positive als auch negative Aspekte. Man sollte die positiven übernehmen und diejenigen annehmen, die heute noch gültig sind, während man die negativen ablehnen sollte. Deutschland versucht seit Jahren, der migrantischen Minderheit seine dominante Kultur aufzuzwingen, aber die Migranten leisten Widerstand. Auch wenn Deutschland es nicht versteht, der Widerstand geht weiter.

Cumali Yağmur: Welcher Nationalkultur fühlst du dich näher?

Aysun Okan: Ich fühle mich keiner Nationalkultur nahe. Ich spreche Deutsch, Türkisch, Englisch, Französisch und ein wenig Spanisch. Man sollte die positiven Seiten jeder Kultur übernehmen und gegen die negativen ankämpfen. Ich möchte weder nach der türkischen noch nach der deutschen Kultur beurteilt werden. Aus den positiven Aspekten jeder Kultur kann eine weltweit gültige kulturelle Synthese entstehen. Kultur ist nicht das Eigentum einer Nation; sie ist in ständigem Wandel. Durch interkulturellen Dialog muss ein neues Kulturverständnis erreicht werden. Dieser Dialog darf sich nicht nur auf die deutsche Kultur beschränken; auch die Kulturen aller Migranten müssen darin Platz finden. In unserer Zeit leben Migranten aus allen Nationen in Europa; daher ist es unangebracht, nur von der deutschen Kultur und leeren Phrasen wie „sich integrieren“ zu sprechen. Solche Aussagen haben auch keine Stimmigkeit.

Cumali Yağmur: Isst du deutsches Essen?

Aysun Okan: Ich bin Vegetarierin, ich gehe nicht in deutsche Restaurants. In Deutschland gibt es Restaurants vieler verschiedener Nationen, dorthin gehe ich und esse vegetarische Gerichte. Deutsches Essen interessiert mich nicht, und die deutsche Küche ist auch nicht besonders entwickelt. Nur beim Brot kann man sagen, dass sie fortgeschritten ist. Da Deutschland multinational ist, kann man hier die Gerichte jeder Kultur finden.

Cumali Yağmur: Du lebst in der deutschen Gesellschaft. Interessieren dich die deutsche Kultur und Tradition überhaupt nicht?

Aysun Okan: In Deutschland leben nicht nur Deutsche. Hier gibt es die Werte vieler verschiedener Kulturen. Die Tatsache, dass Deutschland ein multinationales Einwanderungsland ist, akzeptiert jeder. Dank dieser multinationalen Struktur haben wir die Chance, verschiedene Kulturen kennenzulernen. In dieser Hinsicht finde ich Deutschland gut.

Cumali Yağmur: Willst du damit sagen: Der interkulturelle Dialog sollte nicht nur mit der deutschen Kultur, sondern auch mit den Kulturen anderer Nationen stattfinden?

Aysun Okan: Ja, genau das betone ich. Bisher wurde der interkulturelle Dialog nur auf die deutsche Kultur beschränkt. Doch jetzt sollte ein Dialog mit jeder in Deutschland lebenden Kultur geführt werden. In Deutschland haben die Migranten aufgrund der individualistischen Haltung der Deutschen eine Solidaritätskultur untereinander entwickelt. Während London und Paris einen internationalen Charakter haben, ist Berlin immer noch eine deutsche Stadt. Die Deutschen sollten sich London und Paris zum Vorbild nehmen. Mit ihrer Solidaritätskultur bauen die Migranten die Vorurteile gegenüber jeder Kultur ab. Die deutsche kulturelle Hegemonie wird von nun an keine Wirkung mehr haben. Die Deutschen müssen ihre Weltanschauung erneuern und ihre Vorurteile gegenüber den anderen im Land lebenden Kulturen abbauen. Andernfalls, auch wenn sie denken, dass sie die Migranten in ihre Gesellschaft integrieren werden, wird dies niemals geschehen.

Cumali Yağmur: Siehst du die Integration als Problem der Deutschen?

Aysun Okan: Ganz genau. Weil die Deutschen nicht offen für den Dialog mit anderen Kulturen sind, grenzen sie sich selbst aus. Und dann sagen sie: „Integriert euch in unsere Kultur“. Da dies eine individualistische Haltung ist, werden sie ihre Ziele nicht erreichen und können noch lange warten.

Cumali Yağmur: Dass du diese Worte als jemand sagst, der hier geboren wurde und seine gesamte Ausbildung hier absolviert hat, ist sowohl interessant als auch sehr bedeutungsvoll.

15 Juli 2025 0 Kommentare
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Archive

In Europa tätige YouTuber stellen die Probleme von Migranten in den Schatten

von Cumali Yağmur 15 Juli 2025
von Cumali Yağmur

                       In Europa tätige YouTuber stellen die Probleme von Migranten in den Schatten
                                        Von Cuma Yağmur

                        

Das Bild Cumali YAgmur (Archiv)

In meinem heutigen Artikel schreibe ich über YouTuber, die in Europa auf Türkisch senden. Die Technologie und parallel dazu die sozialen Medien haben sich in den letzten Jahren rasant entwickelt. Infolgedessen haben zahlreiche in Europa lebende Menschen begonnen, auf YouTube zu senden.

In der Türkei wurden während der Junta-Perioden in den 1970er und 1980er Jahren zahlreiche Politiker gezwungen, ins Ausland zu gehen. Darüber hinaus gab es zu allen Zeiten auch diejenigen, die ins Ausland gehen mussten, weil sie mit den jeweiligen Regierungen in der Türkei in Konflikt geraten waren. Die Intellektuellen der Türkei sahen sich zu jeder Zeit gezwungen, einen Preis zu zahlen.

Rechts- und linksgerichtete Politiker, die ins Ausland gingen, versuchten stets, mit den Menschen, die sie um sich scharten, die politischen Probleme der Türkei anzusprechen. Sie gründeten im Ausland sogar Vereine und Föderationen, um die Probleme der Türkei zu diskutieren. Solche Vereine und Föderationen, die sich ausschließlich mit den Problemen in der Türkei befassten, lösten sich jedoch nach kurzer Zeit wieder auf und verschwanden. Auch Migranten anderer Nationen gründeten solche Organisationen, doch auch sie lösten sich mit der Zeit auf.

Mit dem technologischen Fortschritt senden heute zahlreiche YouTuber ununterbrochen über die Türkei und deren Probleme. Sie beschränken sich nicht nur auf die Türkei, sondern thematisieren auch kontinuierlich die Probleme im Nahen Osten, auf dem Balkan und in Afrika. Sie machen fast immer Nachrichten mit Fokus auf die Türkei und versuchen, selbst das kleinste Ereignis detailliert zur Sprache zu bringen. Insbesondere die Politiker, die während der letzten 24-jährigen AKP-MHP-Ära ins Ausland gegangen sind, befassen sich sehr intensiv mit den politischen und wirtschaftlichen Problemen in der Türkei.

Die zunehmenden Probleme, die politischen Praktiken, Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen während der AKP- und MHP-Ära thematisieren sie auf ihren eigenen Kanälen. Sie legen die Probleme auf den Tisch und diskutieren sie ausführlich und in aller Länge. Zu diesen Sendungen laden sie ständig Fachexperten ein, um politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ereignisse in der Türkei und der Welt zu analysieren. Während diese Diskussionen in vollem Gange sind, befinden sich die YouTuber regelrecht in einem Wettstreit miteinander.

Doch während all dies diskutiert wird, werden die Probleme und die Organisationsschwierigkeiten der Migranten und Minderheiten in Europa nie angesprochen oder erörtert. Dadurch bleiben die Probleme der in Europa lebenden migrantischen Minderheit im Schatten, und diese Themen fallen niemals in ihren Interessenbereich. Die über fünf Millionen aus der Türkei stammenden Migranten in Europa werden mit ihren Problemen allein gelassen. Obwohl sie seit mehr als einem halben Jahrhundert ein untrennbarer Teil der europäischen Gesellschaften sind, in denen sie leben, werden sie mit ihren Problemen von beiden Seiten allein gelassen.

Die migrantische Minderheit in Europa besitzt keine demokratischen Rechte, solange sie nicht die Staatsbürgerschaft ihres Aufenthaltslandes annimmt. Selbst wenn sie die Staatsbürgerschaft erwirbt, wird sie nicht mit denselben Augen wie die einheimischen Bürger des Landes betrachtet und stets als „migrationsstämmig“ oder „ausländisch“ abgestempelt. Wenn sie sich um eine Arbeitsstelle bewerben, werden ihre Bewerbungen aufgrund ihrer ausländisch klingenden Namen höflich abgelehnt. Bei der Suche nach Arbeit und Wohnung wird ständig mit zweierlei Maß gemessen, und die einheimische Bevölkerung wird von vornherein bevorzugt.

Auch die migrantischen Minderheiten selbst haben es nie geschafft, in den Gesellschaften, in denen sie leben, dauerhafte politische Organisationen zu schaffen. Sie haben sich ständig mit den Problemen in der Türkei befasst und diese angesprochen, und so vergingen die Jahre wie im Flug. Da sie über die Probleme in der Türkei nur reden und sie aus der Ferne diskutieren, können sie auch keinen Nutzen bringen. Die Sendungen einiger YouTuber gehen nicht über die Befriedigung ihres eigenen Egos hinaus. Während diese YouTuber sich selbst befriedigen, stellen sie die Probleme in Europa in den Schatten und diskutieren immer wieder nur oberflächliche Themen über die Türkei. Da sie Tausende von Kilometern von der Türkei entfernt leben, sind ihre Diskussionen über diese Probleme weit davon entfernt, eine Lösung zu finden.

An dieser Stelle möchte ich Oktan Erdikmen grüßen. Er macht seit Jahren informative Sendungen für die Migranten in Europa, und ich weiß, dass er eine sehr große Anhängerschaft hat. Aufrichtig und ehrlich präsentiert er die von ihm gesammelten Informationen umfassend der aus der Türkei stammenden migrantischen Minderheit.

Neben diesen Diskussionsprogrammen haben die YouTuber auch WhatsApp-Gruppen. Die meisten dieser Gruppen sind apolitisch und gehen nicht über leeres Gerede („Geyik muhabbeti“) hinaus. Wer einen politischen Beitrag teilt, wird sofort aus der Gruppe entfernt. Neben solchen Gruppen gibt es auch WhatsApp-Gruppen mit politischen Inhalten, aber auch hier wird meist über die Politik in der Türkei und der Welt diskutiert; die lokalen Probleme der Migranten werden kaum behandelt. Auch wenn über politische Ereignisse auf der ganzen Welt geschrieben und gezeichnet wird, bleiben diese Bemühungen nur auf der Ebene der Diskussion.

Darüber hinaus gibt es Internetseiten, von denen die meisten ebenfalls überwiegend politische und gesellschaftliche Artikel über die Türkei veröffentlichen. Nur sehr wenige befassen sich mit den Problemen der in Europa lebenden migrantischen Minderheit.

Facebook- und TikTok-Beiträge sind oft inhaltslos und bestehen aus belanglosen Plaudereien. Manchmal konkurrieren auch Beiträge mit völlig gegensätzlichen Ansichten miteinander und werden so Teil des Alltags.

Hier muss auch Fremden-Info erwähnt werden, das der Migrantenbewegung große Dienste erwiesen hat. Vor Jahren veröffentlichte es als Zeitschrift Artikel zu allen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Problemen von Migranten. Dank seines Inhalts erreichte es eine sehr hohe Abonnentenzahl und setzt seine Tätigkeit seit zehn Jahren als Website fort. Diese Seite veröffentlicht überwiegend auf Deutsch wegweisende Artikel, die die politischen, sozialen und kulturellen Probleme aller in Europa lebenden migrantischen Minderheiten diskutieren. Seit Jahren bemühen sie sich, die Sprache, das Ohr und die Stimme der Migranten zu sein. Sie sprechen eine sehr breite Leserschaft an und werden von der deutschen Öffentlichkeit, politischen Kreisen, Parteien, bei Seminaren von Universitäten über Migranten sowie von Ausländerbeiräten und Initiativen verfolgt. Es ist eine Website, die auch von deutschen Parteien gelesen und anerkannt wird.

Ich glaube, je mehr solcher Seiten es gibt, desto nützlicher wird man bei der Lösung der Probleme von Migranten sein.

15 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Mehr Abschiebungen und weniger Asylsuchende

von Fremdeninfo 14 Juli 2025
von Fremdeninfo

                      Mehr Abschiebungen und weniger Asylsuchende

                                            Artikel von dpa

                                 

                                            Bei Abschiebungen wird Polizei eingesetzt. (Archivbild) © Boris Roessler/dpa

Die Zahl der Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten aus Hessen ist abermals deutlich gestiegen. 1.017 Menschen wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 in ihren Heimatstaat oder in Drittstaaten abgeschoben – fast 30 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum, wie das Innenministerium in Wiesbaden mitteilte. Schon im gesamten Jahr 2024 habe Hessen die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum gesamten Vorjahr um rund 20 Prozent auf 1.661 steigern können.

Minister: Abschiebungen können auch persönliche Härten darstellen

Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte: «Hessen nimmt im Bundesvergleich bei den Abschiebungen weiter einen vorderen Platz ein. Wir haben mit den Schwerpunktsetzungen in der Bearbeitung sowie der modernen Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt sehr gute Strukturen aufgebaut.» 

Der Innenminister fügte hinzu: «Ich bestreite nicht, dass Abschiebungen auch persönliche Härten darstellen können. Abschiebungen sind aber unerlässlich. Zu berücksichtigen ist dabei, dass alle humanitären Gesichtspunkte in rechtsstaatlichen Verfahren sorgfältig geprüft werden.» Komme das Verfahren zum Ergebnis einer Ausreisepflicht, «ist diese auch umzusetzen. Ansonsten würden Rechtsordnung und Rechtsprechung ignoriert», betonte der einst höchste Richter in Hessen. 

Zahl der Duldungen leicht gestiegen

Zugleich würden die Regelungen zur Duldung etwa wegen eines Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses umfassend umgesetzt: «So sind 2025 bis Ende Mai 118 Duldungen wegen bestehender Ausbildungsverhältnisse ausgesprochen worden. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 108 Duldungen.» Auch hier gebe es sorgfältige Prüfungen gemäß geltendem Recht.

Poseck ergänzte: «Bund und Land arbeiten beim Zurückdrängen der illegalen Migration und der konsequenten Durchsetzung von Ausreisepflichten inzwischen Hand in Hand. Damit begegnen wir einer Überforderung von Staat und Gesellschaft.» 

Minister: In der Migrationspolitik geht es auch um Signale

Er unterstütze die zahlreichen Maßnahmen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie Ausweitung von Grenzkontrollen, Reduzierung des Familiennachzuges, Stopp von Aufnahmeprogrammen, Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten und Vereinfachungen in Abschiebeverfahren. «Die Zahlen zeigen, dass diese Maßnahmen bereits Wirkung entfalten», betonte der hessische Innenminister. Auch in Hessen regiert Schwarz-Rot.

In der Migrationspolitik geht es laut Poseck auch um Signale: «Wir haben zu lange das Signal einer nahezu unbegrenzten Aufnahmebereitschaft in die Welt gesendet. Der Kurswechsel der neuen Bundesregierung zeigt international dagegen klare Grenzen auf; er ist auch in den Herkunftsstaaten angekommen.»

Eine Priorität muss Hessens Innenminister zufolge auch weiter auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern liegen. Er begrüße es, dass der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dieses Ziel auch im Hinblick auf Afghanistan und Syrien in den Blick genommen und hierzu international Gespräche geführt habe. Dabei seien «auch Kompromisse mit problematischen Machthabern sinnvoll und notwendig, wenn es unseren Interessen, insbesondere im Bereich der Sicherheit, dient», betonte Poseck. In Afghanistan herrschen die militant-islamischen Taliban.

14 Juli 2025 0 Kommentare
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Veranstaltungen

Wendepunkt in Kurdistan?

von Cumali Yağmur 14 Juli 2025
von Cumali Yağmur

Wendepunkt  in Kurdistan?

Chancen und Risiken der Demokratisierung

in der Türkei und Syrien

? Donnerstag, 17.07.2025

? 18:00 Uhr

? Veranstaltungszentrum

„Rotation“ in den ver.di-Höfen

Goseriede 10, 30159 Hannove

Wendepunkt

in Kurdistan?

Gäste

Cengiz Çiçek, Rechtsanwalt

der Istanbuler Kanzlei Asrin,

Abgeordneter der DEM-Partei

und Mitglied der Imrali-

Delegation

Natalie Jaabary, Aktivistin

von der Demokratischen

Syrien Versammlung

14 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Hier sind Flüchtlinge immer willkommen

von Fremdeninfo 14 Juli 2025
von Fremdeninfo

             Hier sind Flüchtlinge immer willkommen

                           Artikel von Marc Ingel

Düsseldorf . Der Verein „Refugees welcome in Düsseldorf“ feiert zehnjähriges Bestehen. Das Engagement der Initiative reicht aber noch viel weiter zurück.

                        

                                   Das Beratungsangebot im Welcome Center hinter dem Hauptbahnhof wird rege genutzt. © Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf e.V.

Wann genau die Initiative „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“ („Refugees welcome in Düsseldorf“) ihre Arbeit aufgenommen hat, ist gar nicht so leicht zu sagen. Klar, 2017 folgte der Eintrag ins Vereinsregister. Das ehrenamtliche Engagement allen voran von Gründerin Hildegard Düsing-Krems, im April noch von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit dem Verdienstorden des Landes NRW ausgezeichnet, reicht aber viel weiter zurück.

Vorläufer des Vereins war zum Beispiel eine 2014 eingerichtete Facebook-Gruppe mit inzwischen fast 20.000 Followern. Dass nun das Zehnjährige gefeiert wird, hängt vor allem mit der Professionalisierung der Initiative ab 2015 zusammen, als die Unterbringung und Betreuung der in Düsseldorf eintreffenden Geflüchteten aus dem Ruder zu laufen drohte. Im gleichen Jahr ging die Homepage als Orientierungshilfe für die Betroffenen online, ein Jahr später folgte die Eröffnung des Welcome Centers für Flüchtlinge hinter dem Hauptbahnhof. „Als 2022 mehrere Tausend Menschen aus der Ukraine nach Düsseldorf kamen, war es für Hildegard Düsing-Krems und ihre Mitstreiter selbstverständlich, die Flüchtlinge bei ihrem Start in Düsseldorf zu unterstützen“, erinnert Wüst an einen weiteren Meilenstein.

Seitdem sieht es der Verein als seine Mission an, beim Aufenthaltsstatus Unterstützung zu leisten, Sprachcafés auf die Beine zu stellen oder ganz allgemein eine Willkommenskultur und Integration für Flüchtlinge zu ermöglichen. Dabei helfen (leider weniger werdende) 120 Ehrenamtler und ein siebenköpfiger hauptamtliches Team unter Vorsitz von Ansgar Drücker mit – sowie inzwischen auch zwei Mitarbeiter eines konkreten, noch bis Ende 2026 laufenden Projekts mit Förderung durch die Deutsche Fernsehlotterie.

Dabei geht es vorrangig um die weitere Professionalisierung der bislang überwiegend ehrenamtlichen Initiative. Wie Koordinatorin Seren Günes erläutert, umfasst das Projekt psychosoziale Angebote wie Beratungen zu den Themenfeldern Trauma, Flucht, Identität und Integration ebenso wie Gruppenangebote für Kinder und Erwachsene. Dabei reicht das Spektrum vom internationalen Frauencafé über die Koordination der Sprachcafés (auch für Senioren) bis hin zu Workshops zu Berufsorientierung und Ausbildung.

Zu den offenen Sprechstunden (dienstags und donnerstags von 14 bis 18 Uhr) würden im Schnitt 100 Besucher in der Woche kommen, um sich etwa bei Anträgen helfen zu lassen. Ehrenamtliche würden außerdem ständig fortgebildet, regelmäßige Treffen im Rahmen der Netzwerkarbeit würden zu weiteren Kooperationen führen. Ab Juli soll es auch ein Männer-Café an der Heinz-Schmöle-Straße geben, ab September dann Nachhilfe-Gruppen für Grundschulkinder.

Info: fluechtlinge-willkommen-in-duesseldorf.de

14 Juli 2025 0 Kommentare
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Information

Spanien: Zusammenstöße zwischen Rechtsextremen und Migranten

von Fremdeninfo 14 Juli 2025
von Fremdeninfo

Spanien: Zusammenstöße zwischen Rechtsextremen und Migranten

Von: Der Spiegel

In Torre-Pacheco im Südosten Spaniens sollen ultrarechte Gruppen zur »Jagd auf Migranten« aufgerufen haben. In sozialen Medien kursierten seit Tagen Drohungen – angeblich aus Rache für einen Rentner.

                 

                        Spanien: Zusammenstöße zwischen Rechtsextremen und Migranten © Olmo Blanco / Getty Images

In der südostspanischen Stadt Torre-Pacheco ist es am späten Samstagabend zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen rechtsextremen Gruppen, Anwohnern und nordafrikanischen Migranten gekommen. Fünf Menschen seien dabei verletzt und eine Person festgenommen worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Auf Onlineplattformen veröffentlichte Videos zeigten, wie Männer mit rechtsextremen Symbolen auf ihrer Kleidung und Männer mit marokkanischen Flaggen einander mit Gegenständen bewarfen.

Pedro Ángel Roca, Bürgermeister der 40.000-Einwohner-Stadt, teilte mit, die meisten der mutmaßlich ultrarechten Anhänger seien von außerhalb angereist, um gegen Migranten vorzugehen. Die Polizei habe eine direkte Konfrontation der beiden Gruppen verhindert.

Auslöser der seit mehreren Tagen andauernden Spannungen in der Stadt soll ein Angriff auf einen Rentner gewesen sein, er wurde angeblich von Migranten aus dem Maghreb geschlagen. Die ultrarechte Szene habe diesen noch nicht geklärten Vorfall dazu genutzt, Einwanderung und Kriminalität gleichzusetzen, schreibt die Zeitung »El País«. In sozialen Medien kursierten seit Tagen Drohungen auch gegen in Torre-Pacheco wohnende Familien aus Marokko, so die Zeitung weiter.

Aufruf zu »Jagd auf Migranten«

In der Region Murcia arbeiten viele Migranten als Tagelöhner in der Landwirtschaft. Fast ein Drittel der Bevölkerung von Torre-Pacheco ist ausländisch, etwa doppelt so viel wie im spanischen Durchschnitt.

Nach den Ausschreitungen soll die Polizeipräsenz für die kommenden Tage deutlich verstärkt werden. Das sagte die Delegierte der spanischen Zentralregierung in der Region Murcia, Mariola Guevara, im staatlichen Fernsehen RTVE. Die Zusammenstöße gelten als einer der schwersten Vorfälle dieser Art in Spanien seit Jahrzehnten.

Guevara verurteilte »Hassreden« und »Anstiftung zur Gewalt« durch rechtsextreme Gruppen. Ihr zufolge hatten mutmaßlich Ultrarechte in sozialen Medien ursprünglich für Mittwoch und Donnerstag zu einer »Jagd auf Migranten« in Torre-Pacheco aufgerufen. «Es kam nun schon früher dazu, aber wir haben das entdeckt und reagiert«, sagte sie.

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Politik

Türkei: Entspannung gegen Stimmen

von Fremdeninfo 13 Juli 2025
von Fremdeninfo

                        Türkei: Entspannung gegen Stimmen

                                                           Artikel von Gerd Höhler / F.R.

 

                                   

                        ämpferinnen des militärischen Arms der PKK legen im Irak zeremoniell die Waffen nieder. © Shwan Mohammed/AFP

Das Ende des PKK-Konflikts soll Präsident Erdogan in der Türkei sein Amt erhalten.

Die Türen der großen, mächtigen Türkei sind nun weit geöffnet“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Ankara. Tags zuvor hatten Kämpfer:innen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK symbolisch einige Waffen niedergelegt. Erdogan hofft, dass damit auch für ihn eine Tür aufgeht: die zu seiner Wiederwahl.

Es war ein zeremonieller Akt, der aber einer von historischer Bedeutung sein könnte: Am Freitag legten 30 PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer in der Nähe der nordirakischen Stadt Sulaimanijah ihre Waffen nieder. In einer stählernen Feuerschale verbrannten sie Kalaschnikow-Gewehre. 300 von der PKK geladene Gäste verfolgten das Schauspiel. Im Mai war die PKK einem Aufruf ihres seit 1999 inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan gefolgt und hatte ihre Auflösung beschlossen. Sie kämpfte anfangs für einen eigenen, marxistisch geprägten Kurdenstaat, später für Selbstverwaltung innerhalb der türkischen Republik. „Wir werden von nun an unseren Kampf für Freiheit, Demokratie und Sozialismus mit politischen und juristischen Mitteln fortsetzen“, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung der PKK.

Vertreter der türkischen und der irakischen Regierung sowie der kurdischen Selbstverwaltung im Nordirak sollen die Entwaffnung der PKK beaufsichtigen, die bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein soll. Wie viele Waffen die PKK besitzt und ob sie in den nächsten Monaten tatsächlich alle abgibt oder unbrauchbar macht, dürfte kaum zu überprüfen sein. Aber darauf kommt es letztlich auch gar nicht an: Militärisch ist die PKK durch die ständigen Angriffe der türkischen Streitkräfte in den vergangenen Jahren ohnehin keine große Gefahr mehr. Auch in der kurdischen Bevölkerung wächst die Forderung nach einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Staatschef Erdogan reagierte indessen geradezu euphorisch auf die symbolische Waffenverbrennung: „Mit dem heutigen Tag beginnt das Ende einer 47-jährigen Terrortortur; die Türkei lässt eine Ära der Tränen hinter sich“, sagte er am Samstag auf einer Parteiveranstaltung in Ankara: „Heute beginnt ein neues Kapitel unserer Geschichte!“

Erdogan dürfte darauf hoffen, dass damit auch ein weiteres Kapitel in seiner politischen Laufbahn beginnt. 2028 endet seine Amtszeit. Nach der geltenden Verfassung dürfte er nicht erneut kandidieren. Der Staatschef hat aber kürzlich ein Team handverlesener Juristen mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt. Beobachtende vermuten, dass er sich so eine weitere Amtsperiode oder gar das Präsidentenamt auf Lebenszeit sichern will. Für die Verfassungsänderung braucht Erdogan jedoch auch Stimmen aus den Reihen der Opposition. Von der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen CHP, kann Erdogan keine Unterstützung erwarten, nachdem die Justiz in den vergangenen Wochen Dutzende CHP-Politiker angeblich wegen Korruptionsvorwürfen verhaften ließ.

Damit kommt die prokurdische DEM-Partei ins Spiel. Mit ihrer Unterstützung könnte Erdogan die neue Verfassung durchs Parlament bringen. Das neue Grundgesetz könnte im Gegenzug zu der Zustimmung den rund zwölf Millionen Kurdinnen und Kurden die Anerkennung als ethnische Minderheit geben und ihnen mehr politische und kulturelle Rechte sichern.

Die Diskussionen darüber haben bereits begonnen. Am vergangenen Montag empfing Erdogan in seinem Präsidentenpalast die DEM-Politiker Pervin Buldan und Mithat Sancar zu einem vertraulichen Gespräch. Noch im vergangenen Jahr dämonisierte Erdogan DEM-Politiker als Terroristen, jetzt sucht er ihre Unterstützung.

Damit die Rechnung aufgeht, muss Erdogan nun aber konkrete Angebote machen: Welche Rechte soll die Verfassung den Kurd:innen zugestehen? Wird es für die PKK-Kämpfer:innen Straffreiheit und eine Wiedereingliederung in die türkische Gesellschaft geben? Und kommt der seit über 26 Jahren inhaftierte PKK-Chef Öcalan jetzt in Freiheit? Bisher hat die türkische Regierung auf diese Fragen keine Antwort gegeben.

13 Juli 2025 0 Kommentare
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