Von: Artikel von dpa

In Sachsen-Anhalt kommen immer weniger neue Asylsuchende an. «Während in früheren Jahren im August stets ein Anstieg der Asylzugänge im Vergleich zu den Vormonaten zu verzeichnen war, sind die Zugangszahlen im August 2025 im Vergleich zum Vormonat Juli seit langem sogar leicht rückläufig», teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. In diesem Jahr wurden im August 214 Asylzugänge gezählt und damit 60 Prozent weniger als noch im Vorjahresmonat (512). Im Vergleich zum August 2023 liegt das Minus sogar bei 75 Prozent, damals kamen 880 neue Asylbewerber.

Die Migrationswende ist in vollem Gang», erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). «Das belegen die deutlich rückläufigen Asylzugangszahlen. Seit Juni 2025 sind die Zugangszahlen regelrecht eingebrochen. Dieser Trend setzt sich auch im Monat August fort». Der deutliche Rückgang entlaste die Kommunen weiter.

44 Prozent weniger neue Schutzsuchende 

Von Jahresanfang bis Ende August lag die Zahl der neuen Schutzsuchenden in Sachsen-Anhalt bei zusammen 1.953, das sind 44 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, so das Innenministerium weiter.

Zum Ende dieses Jahres werde die Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) Magdeburg in der Breitscheidstraße geschlossen. Dann werde die LAE in Stendal fertiggestellt und voll in Betrieb sein. Das Land setzt dann mit Stendal und Halberstadt auf zwei Standorte für die Unterbringung. Mehrere Außenstellen wurden bereits geschlossen.

Artikel von Julia Rathcke

Düsseldorf. Mit 3007 abgeschobenen Personen über die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn ist sowohl die Zahl der Rückführungen als auch der Anteil Minderjähriger gestiegen. Unabhängige Abschiebungsbeobachtern kritisieren Missachtung beim Kindeswohl und Zwangsmaßnahmen – und sprechen von 42 problematischen Fällen.

 Die Zahl der Abschiebungen ist unter dem politischen Druck im vergangenen Jahr nicht nur bundesweit, sondern auch in Nordrhein-Westfalen erneut gestiegen: Knapp 800 Abschiebungen mehr als im Jahr zuvor veranlasste das Land im Jahr 2024 – vor allem nach Georgien, Nordmazedonien, Albanien und in die Türkei. Insgesamt 3007 Personen sind auf dem Luftweg über die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn zurückgeführt worden – ein Anstieg um 18 Prozent im Vergleich zu 2023. Auch die Zahl der Minderjährigen darunter ist höher – jede vierte abgeschobene Person war nicht volljährig. Ein Punkt, der für Kritik sorgt.

Der Jahresbericht der unabhängigen „Abschiebungsbeobachtung des Forums Flughäfen NRW“ nennt 42 problematische Fälle , bei denen unter anderem das Kindeswohl nicht vorrangig berücksichtigt worden oder Zwangsmaßnahmen nicht verhältnismäßig gewesen seien. Die Beobachtungsstelle, die beim evangelischen Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe angesiedelt ist, mahnt an, die humanitären Standards einzuhalten und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in jedem Einzelfall zu wahren. „Der politische Druck, Abschiebungen konsequent umzusetzen, und der zunehmend polarisierende mediale Diskurs hatten im vergangenen Jahr spürbare Auswirkungen auf den Vollzug“, erklärte Mert Sayim vom Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe am Dienstag in Düsseldorf.

Sayim und seine Kollegin Judith Fisch, die zusammen eine Vollzeitstelle zum Zwecke der Abschiebungsbeobachtung ausfüllen, waren 2024 bei 19 von insgesamt 36 Chartermaßnahmen sowie 60 Einzelmaßnahmen dabei, die überwiegend am Flughafen Düsseldorf stattfanden und grundsätzlich von der Bundespolizei durchgeführt werden. 42 Fälle mit insgesamt 106 beteiligten Personen stuften die Beobachter als „diskussionswürdig“ ein, nicht immer hätten alle Fragen mit den zuständigen Behörden geklärt werden können. In drei Fällen Fall seien etwa Minderjährige gefesselt im Fahrzeug zum Flughafen gebracht worden. In einem Fall sei ein Geschwisterpaar (17 und 20 Jahre alt) ohne die Mutter zur Abschiebung gebracht worden, weil laut zuständiger Ausländerbehörde „die Mutter eh nie zu Hause sei“ und der Vater nicht in Deutschland lebe. Stahlfesseln hätten sie benutzt, „weil bei den letzten Aufgriffen Leute flüchten wollten“, zitierten die Beobachter die Behörde. Das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) äußerte ebenfalls Unverständnis und will den Fall prüfen.

Es gebe im Abschiebeprozess „keine Rückführung um jeden Preis“, betonte Anja Kleinmann von der Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf. Man arbeite professionell, aber so menschlich wie möglich und sei sich im Klaren darüber, dass jede Abschiebung emotional belastend sei. Alle Beamten würden speziell und wiederkehrend geschult, das Haupthilfsmittel bei Abschiebungen sei die Kommunikation. Für Familien seien jüngst zwei neue Räume am Flughafen eingerichtet mit Teddybären und Spielzeug. Alle Abschiebungsmaßnahmen seien „bewährt und strukturiert“. Bei Gefahr einer gesundheitlichen Verschlechterung seien Rückführungen in Einzelfällen auch abgebrochen worden. „Handfesseln, Festhaltegurte, Kopf- und Beißschutz kommen nur in sehr wenigen Fällen zum Einsatz“, so Kleinmann.

Artikel von Reuters

London (Reuters) – Großbritannien setzt die Anträge von Flüchtlingen und Migranten auf Nachzug ihrer Familien aus.

Damit solle mehr Zeit für eine Verschärfung der Vorschriften zur Aufnahme von Migranten gewonnen werden, erklärte Innenministerin Yvette Cooper am Montag in London. Immer mehr Flüchtlinge würden den Nachzug von Familienmitgliedern beantragen. Der Druck auf die Unterkünfte für Migranten im ganzen Land nehme zu. „Das System muss auf der Grundlage fairer und ordnungsgemäß durchgesetzter Regeln kontrolliert und verwaltet werden, nicht durch Chaos und Ausbeutung durch kriminelle Schmugglerbanden“, erklärte die Innenministerin.

Die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer steht unter wachsendem Druck, die Zahl der Asylbewerber, die von Frankreich aus in kleinen Booten nach Großbritannien kommen, zu verringern. Hotels, in denen Migranten untergebracht sind, waren wochenlang im Mittelpunkt von teilweise gewalttätigen Demonstrationen. Kritiker werfen der Regierung vor, zu langsam zu handeln. Die Unzufriedenheit vieler Briten hat der populistischen Reform UK-Partei des Brexit-Kämpfers Nigel Farage in den Meinungsumfragen einen beständigen Vorsprung verschafft.

Unter dem derzeitigen System kann ein Asylbewerber mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung seinen Partner und Kinder unter 18 Jahren nachholen. In diesem Jahr sind bisher etwas mehr als 29.000 Menschen auf kleinen Booten inoffiziell nach Großbritannien gekommen. Das sind 38 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Jahres 2024.

(Bericht von Muvija M, geschrieben von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)

Artikel von Elmar Schütze/ Berliner Zeitung

Die Berliner Linke erneuert ihre Forderung, der Berliner Senat solle sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Flüchtlinge aus Gaza in der Hauptstadt aufgenommen werden. Anlass diesmal: der Weltfriedenstag am Montag. Die Grünen und die SPD setzen bei dem Thema andere Akzente und Prioritäten.

Berlins Linke-Chefin Kerstin Wolter spricht in ihrer Mitteilung von „unerträglichen Bildern“ aus Gaza, wo das Sterben kein Ende finde und Hunderttausende von Hungersnot betroffen seien. Jetzt müsse der „CDU-Senat (…) endlich handeln und ein Landesaufnahmeprogramm auflegen“.

Ihre Partei streite weiter für eine solidarische Willkommenskultur und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Berlin, so Wolter weiter. Im Übrigen stemme sich die Linkspartei „mit aller Kraft gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, die Aufrüstungsspirale und gegen die Einführung der Wehrpflicht durch die Hintertür. Und wir wollen eine Friedensklausel in die Berliner Verfassung aufnehmen und dafür sorgen, dass die Stadt keine Verträge mit Rüstungsunternehmen abschließt“.

Bei ihrer Forderung nach Aufnahme von Menschen aus dem Gazastreifen verweist Wolter darauf, dass in Berlin die „größte palästinensische Community Deutschlands“ lebe. Viele von ihnen bangten um Verwandte in der Region und sie sollten die Möglichkeit erhalten, Angehörige bei sich aufnehmen zu können. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit, sagt sie.

 Die Idee aus der Linkspartei ist nicht neu, und auch der Verweis auf die in Berlin lebenden Palästinenser ist es nicht. Bereits im vergangenen Oktober hatte die Abgeordnete (und mögliche Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl im nächsten Jahr) Elif Eralp die Aufnahme von Menschen aus dem Gazastreifen und aus dem Libanon – insbesondere der dort lebenden staatenlosen Palästinenser – in Berlin gefordert. Sie sprach sogar von „der größten palästinensischen Community Europas“, die in Berlin lebe und forderte entsprechende Aufnahmeprogramme für Syrer, Iraker und Afghanen auch auf Palästinenser auszuweiten.

Der Verweis auf die Befindlichkeiten der Palästinenser in Berlin erinnert an eine andere Forderung der Linken: Im Juli dieses Jahres forderte die Linke-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte, die israelischen Nationalflaggen vor öffentlichen Gebäuden wie etwa dem Roten Rathaus abzuhängen. Sie begründete dies mit Rücksichtnahme „gegenüber palästinensischen Berliner*innen, für die dies ein belastendes Symbol der aktuellen Kriegsführung darstellt“.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnte den Vorstoß umgehend ab. „Die israelische Fahne wird solange am Roten Rathaus hängen, bis die letzte Geisel frei ist – und daran wird sich nichts ändern“, erklärte Wegner laut einem Sprecher der Senatskanzlei. Und weiter: „Mein Mitgefühl gilt den zivilen Opfern auf beiden Seiten: den unschuldigen Menschen in Israel, die Opfer eines beispiellosen Terrorangriffs wurden, ebenso wie der leidenden Zivilbevölkerung in Gaza, die von der Hamas bewusst mit in diesen Konflikt hineingezogen wurde

CDU-Vertreter wie der Innenpolitiker Burkard Dregger kritisierten in diesem Zusammenhang die Linkspartei erneut scharf für deren ihrer Meinung nach mangelnder Abgrenzung zu Hamas-Sympathisanten. Die Israelflagge vor dem Roten Rathaus sei ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Solidarität mit Israel ein „zentrales Fundament der deutschen Demokratie“ sei, so Dregger.

So sprachen Berlins Grüne auch nicht über Flaggen vor Dienstgebäuden in der Hauptstadt, als auch sie sich unlängst zu den Vorgängen im Nahen Osten äußerten und dabei eine Aufnahme von Menschen aus dem Kriegsgebiet forderten – allerdings von Kindern aus Gaza und Israel, wie es in einer Mitteilung der beiden Fraktionsvorsitzenden hieß. Bettina Jarasch und Werner Graf argumentierten mit Kindern aus beiden Herkunftsgebieten, tatsächlich aber hatten sie offenbar vor allem diejenigen aus Gaza im Blick, als sie davon sprachen, dort sei „die humanitäre Lage katastrophal“. Eines ist jedenfalls sicher: In Israel ist sie dies nach Lage der Dinge nicht. Die Grünen forderten zudem ein Aufnahmeprogramm, „um gezielt Kinder zu evakuieren, die dringend medizinische, psychologische und soziale Hilfe brauchen“. Auch dafür gilt: Solche Hilfe ist in Israel grundsätzlich gegeben.

So oder so: Aus Sicht der Grünen stünden „SPD und CDU in der Landesregierung in der Verantwortung, sich für eine Aufnahme einzusetzen. Wer Humanität ernst meint, muss jetzt handeln. Das ist eine Frage der Menschlichkeit“.

Die Grünen-Forderung nach einer Aufnahme von bedürftigen Kindern aus Gaza und Israel ist also schwer nachvollziehbar und womöglich ein wenig leichtfertig dahergesagt. Aber wenigstens traten ihre Spitzenpolitiker bei dem Thema einstimmig an die Öffentlichkeit. Ganz anders machte es die SPD, die sich ernsthaft mit den möglichen Konsequenzen aus solchen Forderungen auseinandersetzte. Allerdings zerstritten sich die Berliner Sozialdemokraten über der Frage, ob – und, wenn ja, wen – man aus dem Kriegsgebiet aufnehmen solle.

Der innenpolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, Martin Matz, warnte vor einem weiteren Anstieg antisemitischen Potenzials in der Stadt, wenn man Flüchtlinge aus Gaza in Berlin aufnähme. Sollte dies dennoch geschehen, bedürfte es zumindest strenger Sicherheitsüberprüfungen. Stattdessen plädierte er dafür, sich auf die medizinische Versorgung bei Kampfhandlungen verletzter Kinder aus Gaza zu konzentrieren. Das sei angesichts der ausgezeichneten Ausstattung etwa des Unfallkrankenhauses Berlin (UKB) oder der Charité nicht nur sehr gut möglich, sondern auch gute, eingeübte Praxis, so Matz.

Die scharfe Replik des starken migrantischen Flügels der Hauptstadt-SPD folgte auf dem Fuße. Matz vertrete eine Minderheitenmeinung in der SPD, postete der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Orkan Özdemir, bekannt als Kritiker von Koalitionen der SPD mit der CDU. Es sei Beschlusslage der Partei, dass man wolle, dass Berlin Gaza-Flüchtlinge aufnehme.

Der Krieg im Nahen Osten und seine Auswirkungen auf den Rest der Welt beschäftigen die Berliner Politik weiter – und eben auch die so streitlustige Regierungspartei SPD. Ein Thema unter vielen, mit denen sich der designierte Spitzenkandidat der Partei für die Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr, Steffen Krach, auseinandersetzen muss. Der 46-Jährige, der die vergangenen vier Jahre in seiner Heimat Hannover als Regionspräsident gearbeitet hat, will sich am Montag im Kurt-Schumacher-Haus vorstellen. Pünktlich zum Weltfriedenstag.

Artikel von Henning Rasche

Düsseldorf. Hätte Angela Merkel 2015 etwa sagen sollen: Wir schaffen das nicht? Am Umgang mit ihrem berühmtesten Satz zeigt sich, welcher Wandel hinter der Gesellschaft liegt. Inzwischen geben die destruktiven Stimmen den Ton an, die Deutschland zwar lieben wollen, es aber klein und schwach reden. Schade, es ginge anders.

Düsseldorf. Hätte Angela Merkel 2015 etwa sagen sollen: Wir schaffen das nicht? Am Umgang mit ihrem berühmtesten Satz zeigt sich, welcher Wandel hinter der Gesellschaft liegt. Inzwischen geben die destruktiven Stimmen den Ton an, die Deutschland zwar lieben wollen, es aber klein und schwach reden. Schade, es ginge anders.

Wollte Zuckowski auf seine alten Tage noch einmal einen großen Hit landen, bräuchte er bloß einige Wörter tauschen. Denn davon, dass man es schaffen kann, wenn man es versucht, will kaum einer mehr so recht etwas hören. 2025 könnte der Refrain eines Charterfolges lauten: „Wir schaffen es nicht!“, gesungen vom Deutschland-Chor.

Als Kronzeugin für diese Entwicklung ließe sich die Bundeskanzlerin außer Dienst, Angela Merkel, aufrufen. Kein Satz ihrer politischen Karriere hat so polarisiert, keiner wurde ihr so sehr „um die Ohren gehauen“, wie sie es in ihrer Autobiografie schreibt, wie dieser, den sie wie beiläufig fallen ließ: „Wir schaffen das“. 2015 war das, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung nach Deutschland.

Seither ist die deutsche Flüchtlingspolitik immer restriktiver geworden. Inzwischen kontrolliert die Bundespolizei auf Geheiß der neuen Bundesregierung gar sämtliche Grenzen, ein Verstoß gegen die europäische Grundidee und das Schengen-Abkommen. Schwarz-Rot nimmt dies in Kauf, weil die Koalition hofft, die Wähler würden von der AfD schon zu den Parteien der Mitte zurückkehren, wenn sie nur hart genug mit flüchtenden Menschen umgeht. Dies dürfte sich als Irrweg erweisen.

Zehn Jahre nach Merkels Satz wird diskutiert, ob wir es denn nun geschafft haben. Doch darauf kommt es bei der Frage, ob der Satz richtig oder falsch war, gar nicht an. Denn auch, wenn es manche glauben mögen, Deutschland hatte sich diese zugegebenermaßen gewaltige Aufgabe nicht ausgesucht. Hätte Merkel etwa sagen sollen: Wir schaffen das nicht?

Ihr Satz war kein Imperativ und keine sachliche Feststellung. Merkel versuchte sich kurz in der Rolle des Kinderbarden Rolf Zuckowski: Wir schaffen das schon! Sie probierte einen Mutmachsatz. Sie vergaß die weiteren Strophen, und auch wie der Refrain klang, wusste sie schon bald nicht mehr. Ja, Angela Merkel versäumte 2015 ff. manches. Vor allem blieb sie eine Kommunikation schuldig, die die gesellschaftlichen Umwälzungen greifbar gemacht hätte. „Wir schaffen das“ blieb eine leere Skizze, die Merkel nie ausmalte.

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Das ist kein kleines Versäumnis, wenn man bedenkt, dass die Rechtsextremen die Deutungshoheit über dieses Thema gewannen. Sie konnten die Geschichte eines überforderten Landes im Kontrollverlust erzählen, weil niemand, vor allem die Kanzlerin nicht, eine andere erzählte. Bei all der wohligen Selbstzufriedenheit, die Merkel heute ausstrahlt: Auch das gehört zu ihrem Erbe. Die Destruktiven geben jetzt den Ton an.

Gerade diejenigen, die vorgeben, stolz auf Deutschland zu sein, Deutschland zu lieben, attestieren dem Land, unfähig zu sein. Unfähig, Herausforderungen zu meistern, über sich hinauszuwachsen, auf die eigenen Stärken zu vertrauen. Das ist so offensichtlich widersprüchlich, dass es ein wenig peinlich ist, darauf hinweisen zu müssen. Es zählt zu den ungeklärten Fragen unserer Zeit, warum gerade die zynische „Wir schaffen das nicht“-Mentalität Grundlage eines neuen, dumpfen Nationalismus wurde.

Ja, Integration verlangt allen Beteiligten sehr viel ab, auf allen Seiten. Klar, gelingt da nicht alles. Klar, manchmal ist man überfordert. Klar, ärgert man sich auch, weil es nicht so läuft wie es sollte. Aber man will doch in so einen komplexen Prozess nicht in der Absicht und Motivation gehen, es gar nicht schaffen zu wollen oder können.

Was Deutschland bräuchte, da es sich ein wenig im Elend suhlt (die Wirtschaft brummt nicht, die Bahn fährt nicht, die Regierung streitet schon wieder, etc.), wäre ein Wir-schaffen-das-Geist. Liest man Merkels Satz als Aufforderung, es doch bitteschön wenigstens zu versuchen, an die eigenen Kräfte zu glauben, dann bekommt er universelle Gültigkeit. Man könnte ihn in Kitas, Schulen, Betrieben, Konzernen, Behörden, Kabinettssälen, Krankenhäusern, Fabriken, Parlamenten, Wohnzimmern, Vorgärten, Vereinsheimen und an Stammtischen an die Wand malen. Wir! Schaffen! Das! Warum denn auch nicht?

Doch die Dinge liegen ein wenig anders. Der Nach-Nachfolger von Merkel, Friedrich Merz, bestreitet, dass wir es geschafft haben und auch, dass wir es schaffen. Er muss seine Klientel bei Laune halten, klar. Aber würde es zu dem Mann, der endlich anpacken und aufräumen, der es schaffen will, nicht besser passen, wenn er mehr an die eigenen Kräfte im Land glaubte?

Deutschland hat den Vorteil, aus mehr als 80 Millionen Menschen zu bestehen. Wenn Maike es schon alleine schafft, wie Rolf Zuckowski sang, dann sollte das für uns gemeinsam doch erst recht gelten.

(her atrie)