Berliner Jusos gegen Begriff Islamismus

                                       Artikel von dpa

Berlins Jusos sehen im Begriff Islamismus eine Stigmatisierung aller Muslime. (Symbolbild) © Christophe Gateau/dpa

 Die Berliner Jusos wollen den Begriff Islamismus in ihrem Sprachgebrauch nicht mehr verwenden und sprechen stattdessen künftig nur noch von «religiös-begründetem Extremismus» – ohne Bezug zu einer konkreten Religion. Einen entsprechenden Beschluss, der nun für Kritik sorgt und im Netz heißt diskutiert wird, fasste der Berliner Landesverband der SPD-Nachwuchsorganisation bei einer Delegiertenversammlung. 

Die begriffliche Nähe zwischen Islam und Islamismus sei ein Problem, heißt es in dem Beschluss vom vergangenen Samstag. «Dadurch entsteht ein Bild, bei dem der Islam als solcher problematisiert und mit Negativität assoziiert wird.» Eine ganze Religion werde stigmatisiert. Zudem würden als Muslime gelesene Menschen unter Generalverdacht gestellt – sie stünden permanent unter Druck, sich von Extremismus etwa der Hamas oder des Islamischen Staats (IS) zu distanzieren. Folge sei auch ein Erstarken von antimuslimischem Rassismus.

CDU übt Kritik 

Kritik an dem Beschluss, über den zuerst der «Tagesspiegel» berichtet hatte, kam von der CDU. «Probleme kann man nicht lösen, indem man sie unkenntlich macht», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, der Deutschen Presse-Agentur. «Voraussetzung für die Lösung von Problemen ist es, sie klar zu benennen.»

Die begriffliche Nähe des Wortes Islamismus zum Islam sei unabdingbar für eine zutreffende Bezeichnung dieses Extremismus-Phänomens. «Denn die Angehörigen dieser extremistischen Ausrichtung berufen sich ja explizit auf den Islam. Der Begriff „religiös begründeter Extremismus“ hingegen vernebelt diesen Zusammenhang.»

Wissenschaftlerin wundert sich 

Auch Islamismus-Forscherin Susanne Schröter hält das Vorgehen der Jusos für nicht sachgerecht. Die Direktorin des «Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam» (FFGI) sagte bei Welt TV: «Was die Jusos machen, das ist eine bekannte Methode, die man bei linken Organisationen häufig findet, (…) ist, das Problem des islamischen Extremismus wegzumoderieren, indem man nicht mehr darüber spricht, indem man plötzlich andere Begriffe verwendet.» 

Das Problem sei aber nicht vom Islam zu trennen, argumentiert auch sie. Attentäter, aber auch islamistische Politiker bezögen sich auf den Islam und begründeten ihre Haltung, Werte und Taten mit dem Islam. 

Juso-Landesvorsitzende sieht Abbau von Diskriminierung

Die Berliner Juso-Landesvorsitzende Svenja Diedrich, die den Verband gemeinsam mit Kari Lenke führt, sprach angesichts der Diskussion von «viel Lärm um nichts». Ziel des mit breiter Mehrheit gefassten Beschlusses sei ein Abbau von Diskriminierung in der Verbandsarbeit, sagte sie der dpa. Es handele sich nicht um ein Verbot. «Alle Leute dürfen weiter sagen, was sie wollen.» 

Extremismus, der sich auf Religionen berufe, müsse bekämpft werden – allerdings ohne «rassistische Narrative und Stigmatisierung», heißt es im Beschluss der Berliner Jusos weiter. «Stattdessen soll in Zukunft in unserem Verband von „religiös-begründetem Extremismus“ gesprochen werden. So werden keine weiteren Vorurteile gegenüber dem Islam geschürt.» Das solle etwa für Anträge und Debatten im Verband gelten. 

Islamisten wollen «Gottesstaat»

Laut Definition der Bundeszentrale für politische Bildung ist Ziel des Islamismus ein islamischer «Gottesstaat» mit strengen Regeln für alle Lebensbereiche nach islamischer Gesetzgebung, der sogenannten Scharia. «Der Islamismus steht im Widerspruch zu wichtigen demokratischen Grundsätzen.» Dazu gehörten freie Wahlen und eine ständige Veränderung unterworfene Gesetzgebung. 

Das Bundesinnenministerium definiert Islamismus als Form von Extremismus, die unter Berufung auf den Islam auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland abziele. Islamisten stünden damit im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung

Forschungsnetzwerk: Wie kann islamistische Radikalisierung verhindert werden?

                               Artikel von Heike Schmoll  / Faz

Zwei festgenommene mutmaßliche Hamas-Mitglieder im Dezember 2023 in Karlsruhe (Symbolbild) © dpa

Um deutliche Worte ist der geschäftsführende Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) nicht verlegen. Er findet den Umgang der Politik und Öffentlichkeit mit Islamismus unerträglich naiv. Das machte er bei der Vorstellung der Ergebnisse des Forschungsnetzwerks zu Islamismus deutlich, das vom Bundesbildungsministerium in den vergangenen fünf Jahren mit 15 Millionen Euro gefördert wurde. Islamisten verachteten das Wertefundament der Demokratie und die westliche Lebensweise, sagte er.

Islamistischer Ex­tremismus bedrohe auch die Muslime selbst, weil diese unter Generalverdacht gerieten. „Wer pauschal über Muslime spricht, der betreibt das Geschäft der Fundamentalisten.“ Es gelte, zu differenzieren. Es sei in Deutschland nicht strafbar, Anhänger des türkischen Präsidenten Erdoğan zu sein, allerdings müsse es doch verwundern, dass die Liebe dann nicht so weit reiche, dass hier wohnende Türken auch in der Türkei leben wollten. Es mache ihm große Sorge, dass sich immer jüngere Menschen islamistisch radikalisierten, sagte Özdemir.

                            Der geschäftsführende Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) im Dezember in Reutlingen © dpa

Das Forschungsnetzwerk zu Islamismus in Deutschland untersucht in zwölf Projekten seit 2020 Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen von Islamismus und Radikalisierung in Deutschland. Mit einer neuen, abermals mit 15 Millionen Euro dotierten Förderlinie für die kommenden fünf Jahre soll vor allem erforscht werden, wie sich die Radikalisierung im Internet in Deutschland und Europa, aber auch transnational vollzieht und wie man dagegen vorgehen kann.

Der am Forschungsverbund beteiligte Londoner Terrorismusforscher Peter R. Neumann vom King’s College sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse, der Überfall der Hamas auf Israel habe international zu einer „Riesenmobilisierung“ für Islamisten geführt. Er sprach von einer „islamistischen Terrorwelle“ und einer enormen Zunahme von islamistischen Anschlägen auch und gerade in Deutschland.

Der Extremismusforscher Julian Junk von der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, der am ergänzend geförderten Transfervorhaben RADIS beteiligt ist, sagte: „Wir sehen häufig eine Vermischung von Fragen der Sicherheit, Integration und Prävention in gesellschaftlichen Debatten.“ Das Forschungsnetzwerk versuche, solchen komplexen Zusammenhängen gerecht zu werden.

Die Forscher empfehlen in einem Sammelband mit den Ergebnissen der ersten Förderlinie eine Vernetzung von Wissensbeständen über die Disziplinen hinweg sowie zwischen Wissenschaft und Fachpraxis. Staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure müssten zusammenarbeiten. Pauschale Vorurteile, Diskriminierung, Ausgrenzung und traumatisierende Fluchterfahrungen seien eng mit Radikalisierung verbunden.

Demokratie- und Toleranztrainings ausbauen

Wirksame Präventionsstrategien setzten an Orten an, wo Menschen zusammenkämen: Schulen, Jugendgruppen, Arbeitsplätzen, Universitäten sowie sozialen Medien. Aufsuchende Prävention und sozialpädagogische Arbeit erreichten Individuen direkt in ihrem Lebensumfeld. Demokratie- und Toleranztrainings sollten ausgebaut werden, um Radikalisierung vorzubeugen und Stigmatisierung zu vermeiden. „Denn immer mehr junge Menschen wachsen in demokratiedistanzierten oder extremistischen Milieus auf“, stellen die Forscher fest. Prävention müsse lokal gut vernetzte und digitale Angebote schaffen. Jugendhilfe, Schulen und Vereine spielten dabei eine zentrale Rolle.

Das Forschungsnetzwerk hält intensive politische und soziale Bildung für die Grundlage wirksamer Prävention. Schulbuchtexte und Unterrichtsmaterialien, aber auch der Dialog mit Vertretern anderer Religionen seien ebenso wichtig wie ein innermuslimischer Diskurs, der die Vielfalt islamischer Gemeinschaften anerkennt.

Lehrer und pädagogische Fachkräfte müssten darauf vorbereitet werden, Strategien zu entwickeln, die sich stärker an der Lebenswelt junger Menschen orientieren und zur Verständigung führten. Sie brauchen gezielte Fortbildungen zur Radikalisierungsprävention. „Räume für demokratisches Engagement – auch mi­grantischer und muslimischer Selbstorganisation – sollten erhalten und ausgebaut werden“, heißt es in dem Papier der Forscher.

Themen wie interkulturelle Kompetenz, Antidiskriminierung und Beziehungsarbeit sollten fester Bestandteil der Aus- und Weiterbildung aller pädagogischer und sozialer Fachkräfte sein. Sie müssten Handlungssicherheit im Umgang mit religiösen Konflikten gewinnen und dazu in der Lage sein, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und professionell zu begleiten. Beratungsstrukturen für pädagogisches Personal sollten ausgebaut werden.