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Flüchtlinge

Berliner Behörde widerspricht Polizei und bringt neue Brisanz in Somalier-Fall

von Fremdeninfo 19 Juni 2025
von Fremdeninfo

Berliner Behörde widerspricht Polizei und bringt neue Brisanz in Somalier-Fall

                          Artikel von Niklas Golitschek-Focus

                              

                           Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang in Frankfurt/Oder. © dpa

Die Aufregung um die verschärften Grenzkontrollen, über Recht und Unrecht ist groß: Erst weist die Bundespolizei drei Somalier an der Grenze nach Polen zurück. Dann erklärt das Verwaltungsgericht Berlin den Vorgang für rechtswidrig. Deutschland muss das Trio zwar nicht einreisen lassen, aber nach dem Dublin-Verfahren prüfen, welches EU-Land für das Schutzersuchen zuständig ist. Doch statt einer geordneten Übernahme aus Polen tauchen die Somalier dann plötzlich in Berlin auf, was für Kritik und wilde Spekulationen sorgt.

Nach Recherchen von FOCUS online folgt der Aufenthalt in Berlin aber einem regulären Vorgang. Zwar bleibt unklar, wie die Somalier nach Deutschland gekommen sind. Doch ein Sprecher des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) erklärt auf Anfrage: „Das Trio ist aus medizinischen Gründen nach Berlin verlegt worden.“ Auch weitere Aspekte hätten dafür gesprochen.

Somalier legal in Berlin: Widerspruch zu Akten der Sicherheitsbehörden

Eine solche Verlegung ist ein verwaltungsrechtlicher Vorgang, der entsprechend von den Behörden geprüft und umgesetzt wird. Zuvor hatten sich die drei Asylsuchenden in Brandenburg aufgehalten. Demnach sind sie jedoch nicht mit der Hilfe von Aktivisten nach Berlin gelangt und haben sich die Hauptstadt auch nicht selbst ausgesucht. Sie halten sich dort aktuell legal auf.

Die Darstellungen des Berliner LAF stehen in krassem Widerspruch zu den Akten der Sicherheitsbehörden, aus denen die „Bild“ in der vergangenen Woche zitiert hat. Dort hieß es, dass die Somalier „eigenmächtig und mit vollzogener unerlaubter Einreise bis nach Berlin gefahren sind und dort erneut Asylanträge gestellt haben“. Ein Sprecher des Berliner Innensenats sagte dem „Tagesspiegel“ zudem: „Die betreffenden Personen haben sich in Berlin mit einem Asylbegehren gemeldet, das nun rechtsstaatlich geprüft wird.“

Ungereimtheiten haben Recherchen von FOCUS online auch bei der gescheiterten geordneten Übergabe der drei Somalier an deutsche Behörden ergeben. Die Bundespolizei beschuldigt laut „Bild“ die Anwältin des Trios, sie habe die Beamten abblitzen lassen. Pro Asyl wiederum behauptet, sie habe alles dafür gegeben. Von der Einreise der Somalier habe der Verein selbst erst aus den Medien erfahren.

Doch kein Kirchenasyl für Somalier

Auch Berichte über angebliches Kirchenasyl für die Somalier dementieren LAF und Evangelische Kirche Berlin auf Nachfrage. Das kommt laut einer Kirchensprecherin aktuell auch nicht in Frage, weil das Asylverfahren noch läuft – Kirchenasyl komme erst als letztes Mittel in Betracht, wenn nach einer Ablehnung alle juristischen Mittel ausgeschöpft seien und dennoch gewichtige humanitäre Gründe gegen eine Abschiebung sprächen. Das Verfahren ist mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geregelt.

Die Asylsuchenden sind im Berliner Ankunftszentrum gemeldet, werden dort sozial und medizinisch „engmaschig betreut“, wie es heißt. Am Mittwoch haben sie sich nach Informationen von FOCUS online zuletzt dort für einen Termin aufgehalten. Ob sie dort aktuell übernachten und wohnen, will das LAF nicht sagen. 

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte jüngst berichtet, dass die Somalier anderweitig untergebracht werden. Nachdem die „Bild“ ihren Aufenthaltsort veröffentlicht habe, hätten sie die Unterkunft aus Sorge vor Demonstrationen noch einmal wechseln müssen. Da das Ankunftszentrum keine geschlossene Einrichtung ist, müssen sich Asylsuchende hier nicht dauerhaft aufhalten. Die Evangelische Kirche will sich nicht dazu äußern, ob sie an der Unterbringung beteiligt ist.

Ist Somalierin minderjährig?

Dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge kam die angebliche Minderjährigkeit der Somalierin auch gar nicht so überraschend, wie vielfach dargestellt. Die Bundespolizei hatte sie zwar bereits beim ersten Einreiseversuch als volljährig erfasst. Das soll zumindest aus einem handschriftlich verfassten Formular hervorgehen, in dem 2008 als Geburtsjahr eingetragen und das von einem Dolmetscher unterschrieben ist. Die Bundespolizei führte sie demnach dennoch als 2006 geboren und damit volljährig.

Offen bleibt, ob die beim dritten Einreiseversuch vorgelegte Geburtsurkunde gefälscht ist, wie von der Bundespolizei vermutet. Das Strafverfahren gegen Unbekannt wegen möglicher Beihilfe zum Einschleusen dürfte hier Klärung bringen. Die Anzeige hatte Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, gestellt und mehrfach den Verdacht auf den Verein Pro Asyl gelenkt.

19 Juni 2025 0 Kommentare
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Frauen

Beleidigung und Gewalt: Antimuslimischer Rassismus trifft Frauen besonders stark

von Fremdeninfo 18 Juni 2025
von Fremdeninfo

 

Beleidigung und Gewalt: Antimuslimischer Rassismus trifft Frauen besonders stark

                      Köler r Stadt Anzeigen

 

                                    

                               Frauen, die Kopftuch tragen, werden besonders häufig zur Zielscheibe. (Symbolbild) © Patrick Pleul/dpa

Von antimuslimischem Rassismus betroffene Menschen in Deutschland wenden sich nur selten an staatliche Stellen, um Anzeige zu erstatten oder Unterstützung zu erhalten. Zu dieser Einschätzung kommen Mitarbeiter von Beratungsstellen, die mit dem Netzwerk Claim zusammenarbeiten. 

Im vergangenen Jahr sei hier „ein hohes Maß an Misstrauen gegenüber staatlichen, aber auch zivilgesellschaftlichen Institutionen“ deutlich geworden, heißt es in der bundesweiten Jahresbilanz von Claim. Es herrsche ein Klima der Angst. Zudem sei eine zunehmende Resignation unter den Betroffenen zu beobachten. Im schulischen Bereich würden Vorfälle häufig nicht gemeldet, weil Eltern Angst vor Repressionen hätten.

Mehr als 3.000 verifizierte Fälle im Jahr 2024

Wie die Bilanz für 2024 zeigt, hat das Netzwerk im vergangenen Jahr 3.080 Fälle von antimuslimischem Rassismus oberhalb und unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dokumentiert, nach 1.926 registrierten Fällen im Jahr 2023. 

Direkt vergleichbar sind diese Zahlen nicht: So stieg die Zahl der teilnehmenden Beratungsstellen im vergangenen Jahr von 17 auf nunmehr 26 in 13 Bundesländern, wie Güzin Ceyhan von Claim erklärte. Doch auch die 17 Beratungsstellen, die 2023 schon teilnahmen, hätten über ein „deutlich höheres Beratungsaufkommen“ berichtet. Einige Taten des vergangenen Jahres seien „sehr brutal und menschenverachtend“, sagte Ceyhan. 

In rund 70 Prozent der 2024 dokumentieren antimuslimischen Vorfälle wurden Frauen zur Zielscheibe. Da von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden müsse, lasse die Geschlechterverteilung zwar keine repräsentativen Rückschlüsse zu. Die Fallzahlen stünden jedoch im Einklang mit Ergebnissen entsprechender Studien. 

Pauschale Kriminalisierung von Muslimen

Erwachsene, aber auch Kinder würden als „Messerstecher“, Antisemiten oder Terroristen beschimpft und teils auch bedroht, berichtet das Netzwerk. Darin spiegelten sich gesellschaftliche, mediale und politische Debatten wider. Verbale und tätliche Angriffe hätten besonders nach dem terroristischen Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 zugenommen sowie in zeitlichem Zusammenhang zu mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlägen in Deutschland.

In einigen Fällen wird die Verharmlosung des Holocaust bei Sachbeschädigungen und Beleidigungen mit Hass auf Muslime verknüpft, hat Claim festgestellt. Ceyhan berichtete von 13-jährigen Mädchen, die in Dresden von Rentnerinnen als „Kopftuchjuden“ beschimpft worden seien, und von Moscheen, die mit Hakenkreuzen beschmiert wurden. Eine palästinensische Familie sah sich laut Claim mit dem Spruch „Dreckige Araber, verschwindet endlich aus Europa!“ konfrontiert. Einer anderen Familie habe man einen Schweinekopf vor die Tür gelegt. (dpa)

18 Juni 2025 0 Kommentare
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Religion

Zentralrat der Muslime beklagt salonfähig gewordenen Islam-Hass

von Fremdeninfo 18 Juni 2025
von Fremdeninfo

                    Zentralrat der Muslime beklagt salonfähig gewordenen Islam-Hass

                                                       Artikel von Jan Drebes/ RP Online

Berlin. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff erwägt einen Wegzug aus seiner Heimat, sollte die AfD an die Macht kommen. Der Zentralrat der Muslime bestätigt ähnliche Befürchtungen von Gläubigen in Deutschland – und fordert Politik und Gesellschaft zum Gegensteuern auf.

                                       

                   

                                 Muslimische Männer beten in der Khadija Moschee in Berlin zum muslimischen Fest Eid al-Adha. Das Opferfest ist das wichtigste Fest im Islam. (Archiv) © Annette Riedl

In der Debatte um die Folgen des Erstarkens der AfD hat der Zentralrat der Muslime vor salonfähig gewordenem Islam-Hass gewarnt und Gegenmaßnahmen gefordert. Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesagt, er erwäge einen Wegzug aus seiner Heimat, sollte die AfD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr die Regierung stellen.

Die Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff offenbaren eine wachsende Sorge, die viele Demokratinnen und Demokraten in diesem Land teilen – besonders jene mit familiärer Migrationsgeschichte oder solche, die sich aktiv gegen Rassismus und Ausgrenzung engagieren“, sagte nun der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Abdassamad El-Yazidi, unserer Redaktion. „Wenn selbst langgediente Politikerinnen und Politiker darüber nachdenken, das Land im Falle einer Regierungsübernahme durch die AfD zu verlassen, ist das ein alarmierendes Signal über den Zustand unserer demokratischen Kultur“, mahnte er. Als Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland könne er diese Sorge nur zu gut nachvollziehen. „Auch viele Musliminnen und Muslime fragen sich zunehmend, ob sie noch sicher in diesem Land leben können, wenn rechtsextreme und antidemokratische Kräfte an Einfluss gewinnen“, sagte er.

Die größere Gefahr liege jedoch nicht allein im möglichen Wahlerfolg der AfD, sondern vielmehr darin, dass ihre menschenfeindliche und ausgrenzende Rhetorik längst salonfähig geworden sei, beklagte El-Yazidi. „Viel gravierender ist, dass diese Narrative inzwischen von Politikerinnen und Politikern sogenannter bürgerlicher Parteien übernommen werden – teils wörtlich, teils im Ton. Antimuslimischer Rassismus ist zur Eintrittspforte für weitere Formen von Hass und Ausgrenzung geworden“, mahnte er.

Mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sagte er, dass dies mit höchster Sorgfalt geprüft werden müsse. „Doch allein das wird nicht reichen. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Haltung, die Ausgrenzung und Hass widerspricht – und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern im Alltag, im Parlament, in den Medien, in den Schulen und am Arbeitsplatz“, sagte El-Yazidi.

18 Juni 2025 0 Kommentare
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Politik

Iran entdeckt mutmaßliche israelische Drohnenfabrik im eigenen Land – Teheraner wollen in die Türkei

von Cumali Yağmur 18 Juni 2025
von Cumali Yağmur

Iran entdeckt mutmaßliche israelische Drohnenfabrik im eigenen Land – Teheraner wollen in die Türkei

Von: dpa/dtj

 

                                                       

Der Krieg zwischen Israel und dem Iran dauert an. Trump ruft die Bewohner Teherans zur Flucht auf. Gibt die dortige Führung unter dem Druck nach und lässt sich auf Gespräche ein?

Der Iran und Israel beschießen sich weiterhin gegenseitig mit Raketen. Der staatliche Rundfunk des Iran sprach von einem „Raketenregen“ auf Ziele in Israel. Die israelische Armee teilte mit, die Luftabwehr sei im Einsatz, um die Bedrohung abzuwehren. Die Bevölkerung wurde erneut angewiesen, die Schutzräume aufzusuchen, teilte das israelische Militär am Morgen mit. Laut der „Times of Israel“ waren im Raum der Stadt Jerusalem starke Explosionen zu hören. Inzwischen können die Menschen die Schutzräume wieder verlassen.

Die Luftwaffe hatte zuvor in der Nacht „umfassende“ Angriffe auf militärische Ziele im Westen des Irans geflogen, wie die israelische Armee mitteilte. Es seien Dutzende Lagerstätten und Abschussanlagen für Boden-Boden-Raketen sowie Boden-Luft-Raketenwerfer und Drohnen-Lager attackiert worden, hieß es. Auch Zivilisten wurden allerdings getötet.

Berichte über einen angeblichen Kriegseintritt des Israel-Verbündeten USA wies Washington in der Nacht als „falsch“ zurück. US-Präsident Donald Trump hatte die Einwohner der iranischen Hauptstadt Teheran zuvor zur Flucht aufgefordert. „Jeder sollte Teheran sofort verlassen“, schrieb Trump auf Truth Social und schürte damit Ängste. Danach verließ er vorzeitig den G7-Gipfel in Kanada, hatte aber zuvor angedeutet, der Iran sei zu Verhandlungen bereit.

Trump: Der Iran will einen Deal

„Es wird ein Abkommen unterzeichnet werden, und ich denke, der Iran ist dumm, wenn er es nicht unterzeichnet“, sagte Trump. Andernfalls werde etwas passieren, schob er nach, ohne konkreter zu werden. „Sie wollen einen Deal machen, und sobald ich hier weg bin, werden wir etwas unternehmen.“ Das Weiße Haus diskutiere mit dem Iran über die Möglichkeit eines Treffens in dieser Woche zwischen dem US-Gesandten Steve Witkoff und dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi, berichtete die US-Nachrichtenseite „Axios“ am Morgen unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen.

Die G7-Chefs verständigten sich unterdessen unerwartet auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Krieg. In dem Text wird der Iran als „die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ bezeichnet und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. Man habe stets unmissverständlich klargestellt, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe.

Araghtschi sieht den Schlüssel zur Beendigung des Krieges bei Trump. „Ein Anruf aus Washington genügt, um jemandem wie (dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin) Netanjahu den Mund zu verbieten. Das könnte den Weg für eine Rückkehr zur Diplomatie ebnen“, schrieb er auf der Plattform X. „Netanjahu hält einen weiteren US-Präsidenten zum Narren.“

Menschen fliehen aus Teheran

Es blieb unklar, was der Beweggrund für Trumps Evakuierungsaufruf an die Bevölkerung Teherans war. Bereits seit dem Wochenende gibt es Berichte über lange Staus auf Ausfallstraßen, weil viele der 15 Millionen Einwohner der Metropole aus Sorge vor einer noch größeren Eskalation fliehen. Viele prüfen, ob sie in die Türkei können. Iranischen Berichten zufolge gab es in der Nacht im Raum der Hauptstadt wieder schwere Explosionen und Abwehrfeuer. Zuvor hatte bereits Israels Ministerpräsident Netanjahu die Einwohner Teherans zur Flucht aufgerufen.

„Wir sagen den Bürgern Teherans: „Verlasst die Gegend!“ – und wir handeln“, sagte Netanjahu. Israel hatte zunächst zur Evakuierung eines Stadtteils aufgerufen. Kurz darauf wurde dort das Hauptgebäude eines staatlichen Senders getroffen. Dem Sender zufolge gab es Tote und Verletzte. Seit Beginn der Angriffe in der Nacht zum Freitag hat Israel dem Machtapparat des Irans schwere Schläge versetzt. Netanjahu scheint nun auch eine gezielte Tötung von Irans Oberstem Anführer Ajatollah Ali Chamenei nicht auszuschließen.

Netanjahu: Tötung Chameneis könnte Konflikt beenden

„Das wird den Konflikt nicht eskalieren lassen, das wird den Konflikt beenden“, sagte Netanjahu im Interview des US-Senders ABC auf die Frage, ob er die Sorge der US-Regierung teile, dass eine Tötung Chameneis den Konflikt außer Kontrolle geraten lassen könnte. Auf die direkte Frage, ob Israel plane, Chamenei zu töten, sagte er: „Wir tun, was wir tun müssen. Ich werde da keine Details erörtern.“ Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, wonach US-Präsident Trump in den vergangenen Tagen Einspruch gegen israelische Pläne für die Tötung des iranischen Staatsoberhaupts eingelegt haben soll.

Nach Darstellung eines israelischen Militärsprechers hat Israel inzwischen die „volle Luftüberlegenheit“ über Teheran erreicht. Ein Teil der Raketenangriffe aus dem Iran sei durch israelische Luftangriffe vereitelt worden. Ein Sprecher der iranischen Revolutionsgarden hatte der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge zwar in der Nacht angekündigt, eine neue Welle an Angriffen auf den Erzfeind Israel werde bis zum Morgen „ununterbrochen fortgesetzt“. Israelischen Medienberichten zufolge handelte es sich in der Nacht jedoch nur weniger als zehn, die über der Küstenmetropole Tel Aviv und der Stadt Haifa abgefangen wurden. Berichte über Einschläge oder Verletzte gab es nicht. Am Morgen feuerte die Islamische Republik dann erneut Raketen auf Israel ab.

Die iranische Polizei hat derweil eine mutmaßliche israelische Drohnen- und Sprengstofffabrik im iranischen Isfahan entdeckt. Sie soll zum israelischen Geheimdienst Mossad gehört haben, wie das Onlineportal Iran Nuances berichtete. Demnach wurde ein Verdächtiger, der in der Werkstatt Sprengstoff hergestellt und getestet haben soll, von der Polizei festgenommen. Ein Video soll Material aus der Werkstatt zeigen. Den Großangriff Israels gegen den Iran haben Berichten zufolge jahrelang Agenten des Auslandsgeheimdienstes Mossad unterstützt und vorbereitet. Dabei sollen sie auch tief im Inneren des Irans im Einsatz gewesen sein. Unter anderem platzierten und bedienten sie demnach Präzisionswaffen und Drohnen mitten im Land, um Luftabwehrstellungen und Raketensilos zu zerstören.

USA verstärken Militärpräsenz im Nahen Osten

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge schickt das US-Militär aufgrund der Entwicklung einen zweiten Flugzeugträger in den Nahen Osten. Zudem sollen die USA am Wochenende Dutzende Tankflugzeuge nach Europa verlegt haben, um sie im Bedarfsfall schnell im Nahen Osten einsetzen zu können. Der Schutz der eigenen Truppen in der Region Nahost habe Vorrang, heißt es.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich am Rande des G7-Gipfels positiv zu US-Bemühungen um ein Ende des Krieges. Wenn die Vereinigten Staaten einen Waffenstillstand erreichen könnten, sei das eine sehr gute Sache. Details zu den US-Bemühungen nannte Macron nicht. Er erklärte nur, Trump habe gesagt, dass Gespräche im Gange seien. Es sei ein Angebot für einen Waffenstillstand und für Gespräche unterbreitet worden.

„Der Iran darf keine Atomwaffe besitzen“

Israel will nach eigener Darstellung mit den Angriffen verhindern, dass der Iran eine Atombombe bauen kann. Die Führung in Teheran betont dagegen, dass das Atomprogramm zivilen Zwecken diene. In seinem Post auf Truth Social schrieb US-Präsident Trump, Teheran hätte im Streit um das iranische Atomprogramm das von ihm vorgeschlagene Abkommen unterschreiben sollen. Das sei eine «Verschwendung von Menschenleben». In Großbuchstaben ergänzte er: «Der Iran darf keine Atomwaffe besitzen.»

Mehrere arabische Staaten und die Türkei verurteilten die Angriffe Israels auf den Iran. Es sei unerlässlich, dass „Israels Feindseligkeiten gegen den Iran“ eingestellt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Ziel müsse eine „umfassende Feuerpause“ sein. Dringend nötig sei, den Nahen Osten zu einem Gebiet ohne Atomwaffen und ohne andere Massenvernichtungswaffen zu machen. Dies müsse „ohne Ausnahme für alle Staaten in der Region gelten in Übereinstimmung mit den maßgeblichen internationalen Resolutionen“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bot am Montag an, zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln.

dpa/dtj

18 Juni 2025 0 Kommentare
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Frauen

Gewalt gegen Frauen im 21. Jahrhundert dauert immer noch an

von Fremdeninfo 18 Juni 2025
von Fremdeninfo

Ich habe in der Vergangenheit bereits zahlreiche Artikel über die Gewalt und Unterdrückung von Frauen durch Männer geschrieben. Obwohl ich deswegen zahlreiche telefonische Drohungen von Männern erhalten habe, konnte mich das nicht vom Schreiben abhalten. Auch heute werden vielleicht einige Ignoranten bedrohliche Nachrichten senden, doch ich werde dieses Thema ohne Furcht und Zögern mit Entschlossenheit weiterverfolgen.

In der patriarchalischen Familien- und Gesellschaftsstruktur der Türkei setzt sich die Gewalt gegen Frauen mit unverminderter Härte fort.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht Frauen mitten auf der Straße von ihren Ehemännern, Brüdern oder nahen Verwandten „im Namen der Ehre“ ermordet werden. Während sie dies vorgeblich im Namen der Ehre tun, löschen diese Bestien, die die Ehre zwischen den Beinen einer Frau sehen, ohne zu zögern und mit der Wimper zu zucken das Leben von Frauen physisch aus. Die Zahl der bestialischen Männer in der Gesellschaft, die Frauen immer noch als ihr Privateigentum zwischen Bett und Küche betrachten, ist beträchtlich.

Diese Bestien, die ohne mit der Wimper zu zucken und mit Schaum vor dem Mund schreien: „Ich habe meine Ehre reingewaschen!“, sind sich nicht einmal bewusst, dass sie ein Verbrechen begehen.

Mit einer Mentalität aus der Dunkelheit des Mittelalters behalten absurde und frauenverachtende Sprichwörter wie „Wer seine Tochter nicht schlägt, schlägt sich an die eigenen Knie“ und „Der Rücken der Frau soll den Stock, ihr Bauch das Fohlen (Kind) nicht missen“ für einige immer noch ihre Gültigkeit.

Wir leben immer noch in einer Zeit, in der Frauen gegen ein Brautgeld wie eine Ware oder ein Gut gekauft und verkauft werden. Während der Herrschaft der AKP-MHP haben sich diese Gewalt, Unterdrückung und Todesfälle gegen Frauen verdoppelt. Es vergeht kein Tag, an dem Frauen nicht mitten auf der Straße brutal misshandelt und getötet werden. Die Mörder, die Frauen töten, kommen oft ohne lange Haftstrafen frei und begehen, als wäre nichts geschehen, neue Straftaten.

Während dieser Regierungszeit ist der Wert der Frau in allen Gesellschaftsschichten gesunken, und Frauen werden nicht mehr als Menschen behandelt. Die kulturelle Struktur der Gesellschaft wurde auf den Kopf gestellt; jede wertvolle Schönheit wird mit Füßen getreten. Veraltete kulturelle Werte werden zerstört, und Denkweisen aus dem finsteren Mittelalter werden der Gesellschaft von oben herab aufgezwungen.

Neben der öffentlich bekannten Gewalt gibt es auch die unbekannte, nicht an die Öffentlichkeit gelangende häusliche Gewalt, deren Rate bekanntermaßen sehr hoch ist. Auch psychische Gewalt ist eine in Familien sehr häufig angewandte Methode.

In heutigen türkischen Fernsehserien wird brutale Gewalt gegen Frauen ausgeübt; das Ansehen der Frauen wird herabgewürdigt und grausam mit Füßen getreten. Die männlichen Charaktere in diesen Serien versuchen, ohne jede Scham und mit geschwellter Brust zu zeigen, wie grob und gewalttätig sie gegenüber Frauen sind. Sie betrachten Frauen nicht als Lebewesen, sondern sehen es als ihre Pflicht an, mit ihnen zu tun, was sie wollen, und rohe Gewalt anzuwenden. Die männlichen Charaktere treten in einen Wettbewerb, um nach außen hin in einer „Superman“-Rolle zu zeigen, wie stark sie sind. Diese Schande und Frauenfeindlichkeit zur Schau zu stellen, selbst wenn es nur eine Rolle ist, ist nichts, was ein vernünftiger Mensch tun würde. Doch dass dies nur gespielt ist, wird von der Gesellschaft leider nicht so wahrgenommen.

Wenn in einer Gesellschaft Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird, bedeutet das, dass diese Gesellschaft niemals frei ist. Während die Situation in der Türkei so ist, verhalten sich auch in Europa lebende Türkeistämmige weiterhin mit der gleichen Sichtweise und Mentalität gegenüber Frauen.

Obwohl es in Deutschland und Europa keine wirtschaftliche Abhängigkeit der Ehepartner voneinander gibt und getrennte Partner Sozialhilfe in Anspruch nehmen können, ändert sich diese Mentalität nicht. Sie sind sich nicht bewusst, dass in den Zivilgesellschaften, in denen sie leben, Gewalt gegen Frauen nicht angewendet werden darf. Die meisten türkeistämmigen Männer üben Gewalt gegen Frauen aus, indem sie mit ihrer Mentalität aus der Türkei handeln, ohne darüber nachzudenken, wo und in welcher Gesellschaft sie leben.

Nach dem Motto „Wer nicht meine Geliebte sein kann, kann auch keine eines anderen sein“ fällen sie ein Todesurteil über die Frau, von der sie sich getrennt haben. Sie hetzen ihre Kinder gegen die Mutter auf und erzählen ihnen, was für eine schlechte Frau ihre Mutter sei. Männer, die sich von ihrer Frau getrennt haben, greifen zu allen erdenklichen betrügerischen Mitteln, um keinen Unterhalt für ihre Kinder und die Ex-Frau zahlen zu müssen. Sie ziehen es sogar vor, ihre bestehenden Jobs aufzugeben und arbeitslos zu werden, um keinen Unterhalt zu zahlen. Sie handeln mit der Logik und dem Gedanken, als gehörten die Kinder nur der Frau und nicht ihnen beiden.

Bei vielen Männern kommt es auch vor, dass sie nach der Trennung die Kinder entführen und in die Türkei oder ein anderes Land bringen, um psychischen Druck auf die Frau auszuüben.

Bei Erbteilungen oder Trennungen kommt es in der Endphase zu Gewalt, psychischem Druck und Beleidigungen. Das Erste, was bei Trennungen in den Sinn kommt, sind die auf der Hochzeit geschenkten Schmuckstücke, Haushaltsgegenstände und Immobilien, was zu großen Streitereien führt, da sie diese nicht zivilisiert untereinander aufteilen können. Man wird sogar Zeuge, wie sie einen Esstisch in der Mitte durchsägen, weil sie sich nicht einigen können, wer ihn bekommen soll.

In der zivilisierten Gesellschaft, in der wir leben, bedeutet die Anwendung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, keinerlei Anteil an Menschlichkeit zu haben. Heutzutage müssen alle familiären Probleme ohne Gewalt, auf moderne und friedliche Weise gelöst werden.

Ich möchte nachdrücklich betonen: Gewalt ist eine bestialische Methode, auf die in der Regel Männer zurückgreifen.

Von Emre .C – Yağmur

Geçmişte erkeklerin kadınların şiddet ve bastırılması hakkında çok sayıda makale yazdım. Bu nedenle erkeklerden çok sayıda tehdit almama rağmen, yazmamı engelleyemedim. Bugün bile, bazı cahiller tehdit edici haberler gönderebilir, ancak bu konuyu korkmadan ve kararlılıktan tereddüt etmeden sürdürmeye devam edeceğim. Türkiye’nin ataerkil ailesinde ve sosyal yapısında, kadınlara karşı şiddet, zorlukla devam ediyor. Kadınların caddenin ortasında kocaları, kardeşleri veya yakın akrabaları tarafından „onur adına“ öldürülmediği gün geçmez. Bunları haklı olarak onur adına yaparken, tereddütü olmayan bir kadının bacakları ve kirpik ile fiziksel olarak onur gören bu canavarlar. Toplumdaki kadınları hala yatak ve mutfak arasında özel mülkiyet olarak gören en büyük erkeklerin sayısı dikkate değerdir. Kirpikle seğirmeden ve ağzımın önünde köpükle çığlık atmadan bu canavarlar: „Onurumu yıkadım!“ Bir suç işlediklerinin farkında bile değil. Orta Çağ’ın karanlığından bir zihniyetle, saçma ve kadınlar -„kızlarını vurmayanlar kendi dizlerine ayak uydururlar“ ve „kadının arkası hala çubuğa sahip olmalıdır, midesi (çocuğu) hala bazıları için geçerliliklerini yapmaz. Hala kadınların mal veya iyi gibi bir gelin parasına karşı satın alındığı ve satıldığı bir zamanda yaşıyoruz. AKP-MHP’nin yönetimi sırasında, bu şiddet, baskı ve ölümler kadınlara karşı iki katına çıktı. Kadınların caddenin ortasında vahşice istismar edilmedikleri ve öldürülmedikleri gün geçmez. Kadınları öldüren katiller, hiçbir şey olmamış gibi, yeni suçlar gibi uzun hapis cezası olmadan serbest bırakılır ve işlenir. Bu saltanat sırasında, kadının değeri tüm sosyal sınıflarda düştü ve kadınlar artık insan olarak muamele görmüyor. Toplumun kültürel yapısı ters çevrildi; Her değerli güzellik ayaklarla tekmelenir. Eski kültürel değerler yok edilir ve Karanlık Orta Çağ’dan düşünme yukarıdan zorlanır. Kamuoyunun bilinen şiddetine ek olarak, oranı çok yüksek olduğu bilinen, kamuya açık olmayan bilinmeyen aile içi şiddet de vardır. Psikolojik şiddet, ailelerde de çok yaygın bir yöntemdir. Bugünün Türk televizyon dizilerinde kadınlara karşı acımasız şiddet uygulanıyor; Kadınların itibarı rahatsız edici ve ayaklarla acımasızdır. Bu dizideki erkek karakterler, utanmadan göstermeye çalışır ve göğsüne kadınlara karşı ne kadar sert ve şiddetli olduklarını şişirir. Kadınları canlılar olarak görmezler, ancak istediklerini yapma ve onlarla çiğ şiddet kullanma görevleri olarak görürler. Erkek karakterler, „Süpermen“ rolünde ne kadar güçlü olduklarını göstermek için bir yarışmaya girer. Bu utanç ve kadın düşmanlığını göstermek, sadece bir rol olsa bile, makul bir insanın yapacağı hiçbir şey değildir. Ancak, toplum bunun sadece oynandığını algılamamaktadır. Bir toplumda kadınlara yönelik şiddet uygulanırsa, bu toplumun asla özgür olmadığı anlamına gelir. Türkiye’deki durum böyle olsa da, Avrupa’da yaşayan Türk yanıkları, kadınlara karşı aynı perspektif ve zihniyetle davranmaya devam ediyor. Almanya ve Avrupa’daki eşlere ekonomik bir bağımlılık olmamasına rağmen ve ayrı ortaklar sosyal yardımdan yararlanabilir olsa da, bu zihniyet değişmez. Kadınlara yönelik şiddetin yaşadıkları sivil toplumlarda uygulanmaması gerektiğinin farkında değiller. Türkli erkeklerin çoğu, nerede ve nerede yaşadıklarını düşünmeden Türkiye’den zihniyetleriyle hareket ederek kadınlara karşı şiddet uyguluyorlar. „Sevgilim olamazsan, başka bir şey olamaz“ sloganına göre, ayrıldığınız kadın hakkında ölüm cezası düşer. Çocuklarını anneye karşı acele ederler ve onlara annesinin ne kadar kötü bir kadın olduğunu söylerler. Karısından ayrılan erkekler, akla gelebilecek tüm dolandırıcıları kullanırlar, böylece çocukları ve eski karısı için bakım ödemek zorunda kalmazlar. Hatta mevcut işlerinden vazgeçmeyi ve bakım ödememek için işsiz olmayı tercih ediyorlar. Mantık ve çocukların her ikisine de değil, sadece kadına ait olduğu düşüncesi ile hareket ediyorlar. Birçok erkek için, ayrılıktan sonra çocukları kaçırırlar ve kadın üzerinde psikolojik baskı uygulamak için Türkiye’ye ya da başka bir ülkeye getirirler. Miras departmanları veya ayrımlar durumunda, son aşamada şiddet, psikolojik baskı ve hakaretler meydana gelir. Ayrıntılar sırasında akla gelen ilk şey, düğünde kazanılan mücevherler, ev eşyaları ve gayrimenkullerdir, bu da onları uygarlaştıramadıkları için büyük argümanlara yol açar. Hatta ortada bir yemek masasını nasıl göreceğinize tanık olursunuz çünkü kimin alması gerektiğini kabul edemezler. İçinde yaşadığımız medeni toplumda, kadınlara ve çocuklara karşı şiddet kullanımı, insanlığın oranı olmayan anlamına gelir. Günümüzde, şiddetsiz tüm aile sorunlarının modern ve huzurlu yollarla çözülmesi gerekmektedir. Vurgulamak istiyorum: Şiddet, erkeklerin genellikle geri döndüğü büyük bir yöntemdir. Emre .c – Yağmur
18 Juni 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Asylbewerber bricht mit Schmerzen zusammen – Abschiebung in Halle abgesagt

von Fremdeninfo 17 Juni 2025
von Fremdeninfo

Asylbewerber bricht mit Schmerzen zusammen – Abschiebung in Halle abgesagt

                                      Artikel von FOCUS-online-Redaktion

 

 

 

 

                                  

                                                              Eine Abschiebung mit Polizei. (Symbolbild) © dpa/Sebastian Willnow

Bei einer Abschiebung in Halle (Saale) ist ein Asylbewerber mit Schmerzen zusammengebrochen. Ein Rettungswagen kam und nahm den Mann mit in ein Krankenhaus, wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet. Die Abschiebung musste abgesagt werden.

Mann soll abgeschoben werden und krümmt sich vor Schmerzen

Die Beamten waren am Montagvormittag im Stadtteil Halle-Neustadt angerückt, um den Mann aus Guinea-Bissau zur Abschiebung in sein Heimatland abzuholen. Plötzlich soll der Mann über starke Schmerzen geklagt haben. Er habe sich auf den Boden gelegt, fünf Polizisten hätten den Mann umringt. 

Nur 66 von 178 Abschiebungen vergangenes Jahr in Halle durchgeführt

Laut Informationen der Zeitung ist der Mann ein abgelehnter Asylbewerber. Die geplante Abschiebung wurde vorerst abgesagt. Ob und wann diese nachgeholt wird, ist derzeit noch unklar. In Halle konnten vergangenes Jahr nur 66 von 178 Abschiebungen durchgeführt werden. Die anderen scheiterten meist daran, dass die Betroffenen nicht anzutreffen waren oder sich gegen die Maßnahme wehrten. In Sachsen-Anhalt gab es zuletzt heftige Kritik, weil die Behörden ein zehnjähriges Mädchen direkt aus der Schule abholen ließen.

17 Juni 2025 0 Kommentare
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Familiennachzug: Integrationsbeauftragte Pawlik gibt Union kontra

von Fremdeninfo 16 Juni 2025
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 Familiennachzug: Integrationsbeauftragte Pawlik gibt Union kontra

                            Von:  dts Nachrichtenagentur

                                  

                                  Flüchtlingslager (Archiv) © via dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für falsch.

Der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) sagte Pawlik: „Aus integrationspolitischer Perspektive halte ich das Aussetzen der Familienzusammenführung für nachteilig. Menschen, die ihre Liebsten bei sich haben, die sich nicht Sorgen um ihre Kinder oder Angehörigen drüben machen müssen, integrieren sich besser. Das zeigen uns wissenschaftliche Studien und das kann ich aus meiner persönlichen Erfahrung berichten. Ich sehe diese Vereinbarung daher sehr kritisch, aber wir setzen das um, weil es ein Kompromiss mit den Koalitionspartnern ist.“

Das schwarz-rote Kabinett hatte sich auf Drängen der Union verständigt, für zunächst zwei Jahre den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Der Bundestag muss die Regelung noch beschließen.

Pawlik wandte sich weiter dagegen, Menschen abzuschieben, die in Deutschland arbeiten oder zur Schule gehen. „Grundsätzlich halte ich es für falsch, Menschen, die hier zur Schule gehen oder arbeiten, abzuschieben“, sagte die Integrationsbeauftragte der „Frankfurter Rundschau“. „Diejenigen, die hier arbeiten, sich einbringen, sich in Ausbildung befinden, sollten die Möglichkeit haben, hierzubleiben. Auch daran arbeite ich.“

In den hessischen Osterferien war eine aus Afghanistan stammende Familie nach Indien abgeschoben worden, was Protest auslöste. Die beiden Söhne der Familie gingen in Frankfurt zur Schule. Pawlik bezog ihre Aussage jedoch nicht konkret auf diesen Fall. „Es sind am Ende immer individuelle Fälle, die die zuständigen Behörden prüfen und bewerten müssen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“

16 Juni 2025 0 Kommentare
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Migration: Tonartwechsel in den Niederlanden

von Fremdeninfo 16 Juni 2025
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                   Migration: Tonartwechsel in den Niederlanden

                Artikel von Peter Riesbeck/ F.R.

                           

Am Wochenende auf dem Parteikongress der rechtsliberalen VVD in Nieuwegein erfand sich Yesilgöz neu. Und ihre rechtsliberale Partei gleich mit. © Ramon Van Flymen/AFP

Die Liberalkonservativen verbannen das Thema Migration aus dem anlaufenden Wahlkampf. Stattdessen setzt deren Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz ganz klassisch auf Sicherheit und Wohlstand.

Das ging schnell. „Hier steht eine erneuerte VVD“, sagte Dilan Yesilgöz, Spitzenkandidatin der niederländischen Rechtsliberalen für die vorgezogenen Neuwahlen. Erst Anfang des Monats hatte der Rechtspopulist Geert Wilders die Koalition mit Yesilgöz‘ rechtsliberaler VVD und zwei weiteren Parteien aufgekündigt. Beim Wahlkongress am Wochenende läutete die rechtsliberale Politikerin in den Niederlanden jetzt eine neue politische Zeitrechnung ein und sagte: „Es ist unsere Aufgabe, die Menschen davon überzeugen, dass jede Stimme für Wilders eine verlorene Stimme ist. Das hat er bewiesen.“

Eine neuerliche Koalition mit Geert Wilders‘ „Partei für die Freiheit“ hatte die Spitzenkandidatin schon zuvor ausgeschlossen. Vor den Delegierten im Saal in der bei Utrecht gelegenen Stadt Nieuwegein machte Yesilgöz an diesem Wochenende nochmal deutlich, warum: „Heute geht es um Führung, Richtung und Entschlossenheit. Dieses Memo hat Geert Wilders nicht erreicht. 2012 ließ er die Niederlande während der Finanzkrise im Stich. Jetzt tut er es erneut, mitten in einer turbulenten Welt, in der alles auf dem Spiel steht“, sagte sie und brandmarkte Wilders als einen Risikofaktor in ohnehin sehr unsicheren Zeiten.

Die Botschaft lautete: Mit Rechtsaußen lässt sich nicht regieren. Yesilgöz, 47, in Ankara geboren, kam als Kind ins Land. Als Justizministerin im Kabinett des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte fuhr sie einen sehr strikten Kurs: in der Rechtspolitik, aber auch in Asylfragen. Das Etikett „Pitbull mit Empathie“ verpasste ihr die heimische Presse. Am Wochenende auf dem Parteikongress der rechtsliberalen VVD in Nieuwegein erfand sich Yesilgöz neu. Und ihre rechtsliberale Partei gleich mit.

Das zeigte sich schon im neuen politischen Wording. Yesilgöz vollzog einen Tonartwechsel. Das wurde deutlich, je länger sie vor den Delegierten sprach. Von Migration war da kaum die Rede. Für Yesilgöz ein Thema, mit dem sich gegen Rechtsaußen ohnehin nicht punkten lässt. In Europa mussten das schon andere erleben. Yesilgöz setzte stattdessen auf die eigene Stärke der VVD und viel liberalen Fortschrittsglauben. Ihre neu nach vorne gestellten Themen sind Sicherheit, Wohlstand und Aufstiegsversprechen. Oder, wie es die Tochter kurdischer Geflüchteter ausdrückte: „Das Streben, dass es deine Kinder später mal besser haben“. Zurück zum alten Aufstiegsversprechen also.

Auch beim Thema Klimakrise und Klimaschutz wird vor der Wahl im Herbst verbal umgerüstet. Die Termini „Transformation“, „Klimaumbau“ und „grünes Wachstum“ fanden sich nicht in Yesilgöz Rede. Nur keine Veränderungen. Nur keine weiteren Zumutungen. Ein gezielter Hieb auch auf die politische Konkurrenz von links. Dort treten Sozialdemokraten und Grüne erstmals als neue Partei an. Ihr Spitzenkandidat: Frans Timmermans – den manche auch als „Super-Frans“ oder EU-Klimazar kennen. Doch ist der Grüne Deal in Brüssel aus dem politischen Sprachgebrauch mittlerweile verbannt. „Clean Tech“ – saubere Technik – heißt das jetzt. Yesilgöz schließt sich dem an. Die grüne Vorreiterrolle beim Klima könnte wird für Timmermans also auch zum Problem werden.

erscheint bis Herbst noch möglich zu sein.

Das neue liberale Credo in den Niederlanden lautet: Stabilität in unsicheren Zeiten. Den längsten Applaus gab es am Wochenende für Yesilgöz‘ Aussage: „Wer jetzt noch glaubt, die Zusammenarbeit mit Wilders bietet die Chance für gutes Regierung in Fragen von Migration, Sicherheit und Freiheit, der irrt.

16 Juni 2025 0 Kommentare
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Urteil in Frankfurt: Lebenslange Haft für syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

von Fremdeninfo 16 Juni 2025
von Fremdeninfo

Urteil in Frankfurt: Lebenslange Haft für syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

                        Von Der Spiegel 

Knapp dreieinhalb Jahre dauerte das Verfahren gegen den syrischen Arzt Alaa M. Nun verurteilte ihn das Frankfurter Oberlandesgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe.

 

                             

                                     Urteil in Frankfurt: Lebenslange Haft für syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit © Ronald Wittek / EPA

Wegen Folter und Kriegsverbrechen in seiner syrischen Heimat ist der Arzt Alaa M. in Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zugleich stellte das Frankfurter Oberlandesgericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren in der Praxis so gut wie ausschließt. Für M. wurde die Unterbringung in Sicherungsverwahrung verhängt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In dem Verfahren wurden dem Arzt zwei Todesfälle und acht Fälle schwerer Folter zur Last gelegt, begangen in den Jahren 2011 und 2012 in Syrien.

Der heute 40-Jährige lebt seit zehn Jahren in Deutschland und hatte in mehreren Kliniken als Orthopäde und Unfallchirurg gearbeitet, zuletzt im nordhessischen Bad Wildungen. Im Sommer 2020 wurde der Familienvater festgenommen, Opfer hatten ihn in einer TV-Dokumentation über die syrische Stadt Homs wiedererkannt.

Seitdem saß er in Untersuchungshaft. Der Mediziner soll inhaftierte Zivilisten, die der Opposition gegen Machthaber Baschar al-Assad zugerechnet wurden, gefoltert haben. Der Prozess gegen ihn begann im Januar 2022.

An 186 Verhandlungstagen prüften die Richterinnen und Richter die Vorwürfe gegen Alaa M. Knapp dreieinhalb Jahre dauerte das Verfahren. Die Aufarbeitung war eine Herausforderung, da der Verdacht bestand, der syrische Geheimdienst beeinflusse Zeugen oder deren Familien. Die Sicherheitsvorkehrungen waren hoch, die Gefahrenlage und der Schutz für alle Beteiligten am Verfahren mussten stets aufs Neue eingeschätzt werden.

Dass sich der Arzt wegen Verbrechen in seiner Heimat vor einem deutschen Gericht verantworten muss, liegt auch am sogenannten Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht. Es erlaubt, auch hierzulande mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. Bislang gab es nur einen Prozess in der Bundesrepublik, der sich mit dem syrischen Foltersystem befasste, am Oberlandesgericht Koblenz.

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Flüchtlinge

Asyl: Aus Sorge vor Abschiebung – Kirche wird immer häufiger zum Zufluchtsort

von Cumali Yağmur 15 Juni 2025
von Cumali Yağmur

 

 

 

 

 

Asyl: Aus Sorge vor Abschiebung – Kirche wird immer häufiger zum Zufluchtsort

Artikel von Redaktion Moin.de

 

Immer mehr Flüchtlinge in Deutschland suchen Schutz im Kirchenasyl, um Abschiebungen zu entgehen. In Berlin und Brandenburg sind laut Berichten rund 60 Fälle bekannt. Besonders betroffen ist das „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt. Migranten wollen Rückführungen nach Polen vermeiden und finden Schutz bei Gemeinden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Pfarrerin Josephine Furian berichtet gegenüber der dpa von Flüchtlingen, die „aus Angst vor Abschiebung“ ins Kirchenasyl gehen. Polen gilt für Asylsuchende als riskant, weil sie dort häufig in „Asylgefängnisse“ (Bezeichnung der Schutzsuchenden) geraten. Laut einem offenen Brief kritisieren Flüchtlinge zudem die Lebensbedingungen im Rückführungszentrum („Dublin-Zentrum“), darunter Ausgangssperren und fehlendes Taschengeld.

Asyl: Kirche wird zum Ansprechpartner

Das brandenburgische Innenministerium bestreitet Teile der Kritik und verweist auf eine gerichtliche Bestätigung der Vorgaben. Flüchtlinge hätten tagsüber Freiheiten, müssten sich jedoch nachts für Abschiebungen bereithalten. Innenminister René Wilke erläuterte, die Zukunft des Zentrums hänge von der Grenzrückweisungspraxis ab.

Weitere Nachrichten:

Asyl: Bundespolizei pfeift aus dem letzten Loch: „Können nicht mehr lange durchhalten!“

Das „Dublin-Zentrum“ Eisenhüttenstadt wurde eingerichtet, um Abschiebungen nach Polen zu beschleunigen, jedoch wurden bisher nur drei Menschen überstellt. Viele Flüchtlingsorganisationen fordern ein Ende der Rückführungszentren. „Viele suchen Kirchenasyl, weil das im Moment der sicherste Ort ist“, erklärt Seelsorgerin Furian der dpa.

Die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland steigt kontinuierlich. 2023 meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2065 Fälle. Im letzten Jahr waren es bereits 2386 Fälle. Kirchenasyl dient laut einer Vereinbarung aus 2015 dem Schutz in Härtefällen. Evangelische und katholische Kirchen prüfen diese gemeinsam mit der Behörde. Rechtlich ist Kirchenasyl aber nicht bindend.

Kirchenasyl ist die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen in kirchlichen Einrichtungen, um deren Abschiebung zu verhindern, wenn eine solche Abschiebung mit unzumutbaren Härten oder Gefahren für Leib und Leben verbunden wäre. Es ist eine Schutzmaßnahme, die von Kirchengemeinden oder Orden gewährt wird, um Zeit für eine erneute Prüfung des Asylgesuchs oder eine Härtefallprüfung zu gewinnen.

Trotz Kirchenasyls kommt es regelmäßig zu Abschiebungen. Eine Broschüre der Evangelischen Kirche warnt bereits vor wachsendem Druck auf Flüchtlingsschutz.

15 Juni 2025 0 Kommentare
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