PKK: Deutschland hält an Terror-Einstufung fest
Artikel von dw.com
Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK will dem Friedensaufruf ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan folgen. Trotz dieser Signale der Entspannung: Am Status der PKK in Deutschland ändert sich erst mal nichts.
Öcalan-Plakat auf einer prokurdischen Demonstration in Köln (im November) © Christoph Hardt/Panama Pictures/IMAGO
Der Appell aus dem Gefängnis zeigte Wirkung: Der in der Türkei inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan hatte seine Anhänger am Donnerstag aufgerufen, ihre Waffen niederzulegen. Am Samstag erklärte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK eine sofortige Waffenruhe mit der Türkei. Sie werde Öcalans Appell zur Beendigung des bewaffneten Kampfes folgen, teilte die PKK in einer Erklärung mit, die von einer ihr nahestehenden Nachrichtenagentur veröffentlicht wurde.
Die PKK äußerte zudem die Hoffnung, dass die Türkei Öcalan freilassen werde, damit er den Entwaffnungsprozess leiten könne. Auch müssten die notwendigen politischen und demokratischen Bedingungen für einen erfolgreichen Ablauf geschaffen werden.
Einstufung in Deutschland bleibt
Trotz des angekündigten Gewaltverzichts ändert sich am Status der PKK in Deutschland allerdings nichts: Das Bundesinnenministerium in Berlin hält einem Medienbericht zufolge an seiner bisherigen Einstufung der kurdischen Arbeiterpartei als Terrororganisation fest. „Die PKK ist mit ihren etwa 14.500 Anhängern in Deutschland die mitgliederstärkste terroristische Vereinigung auf deutschem Boden“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Der strategische Gewaltverzicht in Deutschland darf darüber nicht hinwegtäuschen. Vielmehr geben bislang die Aktivitäten der PKK im Hinblick auf die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation ebenso Anlass zur Sorge wie zum Beispiel die Rekrutierung junger Menschen in Deutschland für den bewaffneten Kampf im Ausland.“ Der Sprecher des Bundesinnenministeriums fügte hinzu: „Aus Sicht der Bundesregierung besteht daher im Moment noch kein Anlass zu einer Neubewertung der PKK.“
In Deutschland sei die PKK seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt und von der Europäischen Union seit 2002 als Terrororganisation gelistet, sagte der Sprecher dem RND. Wesentliche Aktionsfelder seien „die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation, die Rekrutierung neuer Anhänger sowie die Durchführung zahlreicher propagandistischer Kundgebungen und Großveranstaltungen“. Die PKK wird auch von den USA als Terror-Organisation eingestuft.
Öcalans historische Erklärung
Abdullah Öcalan hatte am Donnerstag im Gefängnis auf der türkischen Insel Imrali eine historische Erklärung abgegeben. Darin forderte der 75-Jährige seine Anhänger zum Niederlegen der Waffen und zur Auflösung der PKK auf – nach mehr als 40 Jahren Kampf gegen den türkischen Staat. Der Schritt soll einen Weg für Frieden in dem Konflikt ebnen, in dem mehr als 40.000 Menschen getötet worden sind.
PKK-Führer Öcalan und DEM-Vertreter bei historischer Erklärung auf Imrali (am Donnerstag) © Peoples‘ Equality and Democracy Party/Handout via REUTERS
Sowohl die national-konservative Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch die pro-kurdische Oppositionspartei DEM, die vermittelnd tätig war, unterstützen Öcalans Aufruf. Ein nationalistischer Bündnispartner Erdogans hatte Öcalan im Oktober einen solchen Aufruf überraschend vorgeschlagen. DEM-Vertreter hatten daraufhin Öcalan mehrmals im Gefängnis besucht und das Vorgehen besprochen.
Öcalan sitzt seit 1999 weitgehend isoliert in dem Gefängnis auf Imrali südlich von Istanbul. Zuvor war er in Kenia von türkischen Spezialeinheiten überwältigt und in die Türkei gebracht worden.
Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat. Ihr Ziel war ein eigenständiges Kurden-Gebiet. 2015 scheiterten Friedensgespräche. Früher konzentrierte sich der Kampf der PKK für eine Autonomie der Kurden hauptsächlich auf den überwiegend kurdischen Südosten der Türkei.
Heute liegt der Schwerpunkt im Norden des Irak, wo die PKK ihren Sitz hat. Auch in Syrien mit ihrer kurdischen Bevölkerungsgruppe hat die PKK Einfluss. Das türkische Militär geht immer wieder gegen kurdische Milizen in den beiden Nachbarländern vor.
AR/haz (rtr, afp, epd)
