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Frauen

Gewalt gegen Frauen geht auch im 21. Jahrhundert weiter

von Fremdeninfo 23 Juni 2025
von Fremdeninfo

 

Gewalt gegen Frauen geht auch im 21. Jahrhundert weiter

 

 


       Von Cumali Yağmur

 

 

 

 

Das Bild Cumali  Yağmur

Ich habe bereits in der Vergangenheit zahlreiche Artikel über Gewalt und Unterdrückung von Männern gegen Frauen geschrieben. Obwohl ich zahlreiche telefonische Drohungen von Männern erhielt, konnte mich das nicht vom Schreiben abhalten. Auch heute mögen einige Unverbesserliche wieder Drohnachrichten senden, doch ich werde dieses Thema furchtlos, ohne Zögern und mit Entschlossenheit weiterverfolgen.

In der patriarchalen Familien- und Gesellschaftsstruktur der Türkei geht die Gewalt gegen Frauen immer noch mit voller Wucht weiter. Es vergeht kein Tag, an dem nicht Frauen mitten auf der Straße von ihren Ehemännern, Brüdern oder Verwandten „im Namen der Ehre“ ermordet werden. Während sie dies vorgeblich im Namen der Ehre tun, vernichten diese Unmenschen, die die Ehre zwischen den Beinen der Frau verorten, Frauen physisch, ohne nachzudenken oder mit der Wimper zu zucken. Die Zahl der bestialischen Männer, die Frauen immer noch als ihr Privateigentum zwischen Bett und Küche betrachten, ist in der Gesellschaft beträchtlich.

Diese Unmenschen, die schäumend vor Wut schreien: „Ich habe meine Ehre reingewaschen!“, sind sich nicht einmal bewusst, dass sie ein Verbrechen begehen. Mit einer Mentalität, die aus der Finsternis des Mittelalters stammt, behalten für manche immer noch unsinnige, frauenverachtende Sprichwörter ihre Gültigkeit, wie „Wer seine Tochter nicht schlägt, wird sich an die eigenen Knie schlagen“ und „Der Frau soll der Stock auf dem Rücken und das Kind im Bauch nicht fehlen“.

Wir leben immer noch in einer Zeit, in der Frauen gegen einen Brautpreis wie eine Ware oder ein Gut gekauft und verkauft werden. Während der Regierungszeit von AKP und MHP hat sich diese Gewalt, Unterdrückung und die Zahl der Morde an Frauen verdoppelt. Es vergeht kein Tag, an dem Frauen nicht mitten auf der Straße brutal misshandelt und getötet werden. Die Mörder von Frauen kommen aus dem Gefängnis frei, ohne lange Haftstrafen verbüßt zu haben, und können ungestört neue Verbrechen begehen.

Während dieser Regierungszeit ist der Wert der Frau in allen Gesellschaftsschichten gesunken, und Frauen werden nicht mehr als Menschen behandelt. Die kulturelle Struktur der Gesellschaft wurde auf den Kopf gestellt; jede wertvolle Schönheit wird mit Füßen getreten. Veraltete kulturelle Werte werden zerstört, während der Gesellschaft von oben herab die Denkweisen der finsteren Zeit des Mittelalters aufgezwungen werden.

Neben der öffentlich bekannten Gewalt gibt es auch die unbekannte, nicht an die Öffentlichkeit gelangende häusliche Gewalt, deren Rate bekanntermaßen ebenfalls sehr hoch ist. Auch psychische Gewalt ist eine sehr häufig angewandte Methode innerhalb der Familie.

In aktuellen türkischen Serien wird brutale Gewalt gegen Frauen gezeigt; die Würde der Frau wird entwertet und grausam mit Füßen getreten. Die männlichen Charaktere in diesen Serien versuchen, ihre Grobheit und Gewaltbereitschaft gegenüber Frauen schamlos und mit geschwellter Brust zur Schau zu stellen. Sie betrachten es als ihre Aufgabe, mit Frauen alles tun zu können, was sie wollen, und rohe Gewalt anzuwenden, als wären diese keine Lebewesen. Die männlichen Charaktere wetteifern miteinander darum, in einer Art „Superman“-Rolle nach außen zu zeigen, wie stark sie sind. Diese Abscheulichkeit und Frauenfeindlichkeit zur Schau zu stellen, selbst wenn es nur eine Rolle ist, ist nichts, was ein vernünftiger Mensch tun würde. Leider wird dies von der Gesellschaft nicht als bloße Schauspielerei wahrgenommen.

Wenn in einer Gesellschaft Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird, bedeutet das, dass diese Gesellschaft niemals frei ist. Während die Situation in der Türkei so ist, verhalten sich auch die in Europa lebenden Menschen aus der Türkei weiterhin mit der gleichen Sichtweise und Mentalität gegenüber Frauen.

Obwohl es in Deutschland und Europa keine wirtschaftliche Abhängigkeit der Ehepartner voneinander gibt und getrennte Partner Sozialhilfe in Anspruch nehmen können, ändert sich diese Mentalität nicht. Sie sind sich nicht bewusst, dass in den Zivilgesellschaften, in denen sie leben, Gewalt gegen Frauen nicht toleriert wird. Viele Männer aus der Türkei handeln mit der Denkweise aus der Türkei, ohne zu reflektieren, wo und in welcher Gesellschaft sie leben, und üben Gewalt gegen Frauen aus.

Mit der Logik „Wer nicht mir gehören kann, kann auch keinem anderen gehören“ fällen sie Todesurteile über die Frauen, von denen sie sich getrennt haben. Sie hetzen ihre Kinder gegen die Mütter auf und erzählen ihnen, was für eine schlechte Frau ihre Mutter sei. Männer, die sich von ihren Frauen getrennt haben, greifen zu allen möglichen betrügerischen Mitteln, um keinen Unterhalt für ihre Kinder und die Ex-Frau zahlen zu müssen. Sie geben sogar ihre bestehenden Arbeitsplätze auf und ziehen es vor, arbeitslos zu sein, um keinen Unterhalt zu zahlen. Sie handeln mit der Denkweise, als wären die Kinder nur die der Frau und nicht ihre gemeinsamen.

Bei vielen Männern kommt es auch vor, dass sie nach der Trennung die Kinder entführen und in die Türkei oder ein anderes Land bringen, um psychischen Druck auf die Frauen auszuüben. Bei Streitigkeiten während der Erbteilung oder Trennung kommt es zu einem Höchstmaß an gegenseitiger Gewalt, psychischem Druck und Beleidigungen. Da der bei der Hochzeit geschenkte Schmuck, der Hausrat und die Immobilien nicht auf zivilisierte Weise untereinander aufgeteilt werden können, beginnen große Streitereien. Man wird sogar Zeuge davon, wie sie einen Esstisch in der Mitte durchsägen, weil sie sich nicht einigen können, wer ihn bekommen soll.

In unserem Verständnis einer Zivilgesellschaft bedeutet die Anwendung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, keinerlei Anteil an Menschlichkeit zu haben. Heutzutage müssen alle familiären Probleme ohne den Einsatz von Gewalt auf moderne und friedliche Weise gelöst werden.

Ich möchte Folgendes nachdrücklich betonen: Gewalt ist eine bestialische Methode, die in der Regel von Männern angewendet wird.

23 Juni 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

SPD-Generalsekretärin: „Wir brauchen einen Spurwechsel in der Asylpolitik“

von Fremdeninfo 22 Juni 2025
von Fremdeninfo

SPD-Generalsekretärin: „Wir brauchen einen Spurwechsel in der Asylpolitik“

Artikel von Hanning Voigts/ F.R.

 

                            

                                  Josefine Koebe, hier beim SPD-Parteitag in Frankfurt. © Michael Schick

 

 

                                  Jüdische Kulturwochen

                                                             Bild von Hanning Voigts

 

SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe drängt auf eine differenzierte Migrationsdebatte und Rückkehr

zum Markenkern der SPD. Ein Interview.

Josefine Koebe ist als Generalsekretärin der Hessen-SPD angetreten, einen neuen Politikstil zu pflegen. Dazu gehört, jenseits der Koalitionsdisziplin Debatten anzustoßen. Wir treffen die 35-Jährige und ihr Social-Media-Team am Rande des Hessentags in Bad Vilbel.

Frau Koebe, die Frankfurter Rundschau hat Sie neulich mit dem Satz zitiert, dass wir beim Bleiberecht eine Lage vorfinden, die dem gesunden Menschen nicht mehr standhält. Welche Forderung leiten Sie darauf ab?

Es gibt Menschen, die sich sehr bemühen, Teil dieser Gesellschaft zu werden, die die Sprache lernen, die hier die Schule besucht, eine Ausbildung gemacht haben. Und wir haben akuten Arbeits- und Fachkräftemangel. Diese Integrationsbemühungen müssen belohnt werden. Das sieht die aktuelle Rechtslage nicht vor, deshalb brauchen wir da Änderungen. Auch in der undifferenzierten gesellschaftlichen Debatte. Wo bleibt der Bild-Zeitungsartikel, der fragt, wer pflegt eigentlich Opa? In Hessen hat jede dritte Person eine internationale Migrationsgeschichte, in den Ballungsräumen sogar jede zweite. Das müssen wir sehen.

Die aktuelle Rechtslage sieht Anerkennung vor oder die Abschiebung, die etwa wegen der Lage im Herkunftsland zur Duldung führen kann mit entsprechenden Einschränkungen bei Bleibestatus oder Arbeitsrecht. Sie plädieren als dritte Alternative für den Spurwechsel?

Ja. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss dahingehend verändert werden, dass diese Menschen, die hart arbeiten, die sich integrieren, eine Arbeitserlaubnis bekommen. Es geht um Chancen für diese Menschen und für uns. In meinen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern höre ich meist, dass es grundsätzlich um in Anführungszeichen „die Ausländer“ geht. Nicht um den, den man kennt und der noch den einzigen Laden im Dorf betreibt. Niemand hat etwas dagegen, wenn jemand kommt und hier arbeitet und etwas Gutes für alle einbringt. Zurzeit haben wir eine überhitzte Asyldebatte. Wir brauchen mehr Differenzierung und konstruktive Vorschläge. Dazu leisten wir als Hessen-SPD einen Beitrag.

Sie sind Koalitionspartnerin der Union, sowohl im Bund als auch auf Landesebene. Wie wollen Sie Ihre Vorstellungen durchsetzen?

Wir werden uns an den Koalitionsvertrag halten. Ich verstehe meine Aufgabe als Generalsekretärin darin aufzuzeigen, was SPD pur ist. Was unsere Haltung ist, unsere Werte sind, für die man uns wählen sollte. Meine Rolle ist, über einen Koalitionsvertrag hinaus eine differenzierte gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Etwa über die Anerkennung von Lebensrealitäten, gerne unterlegt mit empirischen Fakten.

Gleichzeitig will die Koalitionspartnerin im Bund trotz Verwaltungsgerichtsurteils an den Zurückweisungen von Geflüchteten an den Grenzen festhalten. Wie wollen Sie in dieser Gemengelage mit so einer Debatte weiterkommen?

Da hat ein solches Bündnis wie eine Regierungskoalition Grenzen. Sich nicht an geltendes Recht zu halten, ist ein Grund, auch mal ein Stoppschild aufzustellen. Das haben ja auch viele innerhalb der SPD sofort getan. Von der hessischen Seite kam der sehr klare Appell, sich an die Rechtslage zu halten.

Ein weiteres Stoppschild haben Köpfe der Sozialdemokratie aufgestellt beim Thema Friedenspolitik beziehungsweise Kriegspolitik. Wie steht die hessische Generalsekretärin zu dem Manifest?

Als Generalsekretärin ist es meine Aufgabe, die sozialdemokratische Flamme zu wahren und dafür zu sorgen und zu erlauben, dass genau solche Debatten geführt werden. Dass bestimmte kontroverse Themen dazugehören, auch Migration. Ich habe die Autoren so verstanden, dass sie erstmal einen Beitrag liefern wollten. Dieser Beitrag entspricht nicht meiner eigenen inhaltlichen Position. Woran es dem Manifest mangelt, ist, konkrete Lösungen aufzuzeigen. Wir haben es nicht mit einem Gesprächspartner zu tun wie Russland, mit dem wir einfach mal so verhandeln können. Und die Sache ist komplexer. Die Mehrheit der Partei hat da einen anderen Kurs. Die SPD ist eine Friedenspartei, die Realitäten sieht und echte Lösungen sucht.

Diese Friedensdebatte wird sicherlich auch eine Rolle auf dem Bundesparteitag Ende Juni spielen. So wie das Bundestagsergebnis von nur 16,4 Prozent, das weiter der Aufarbeitung harrt. Wie wollen Sie bei diesen großen Themen durchdringen mit dem Bleiberecht?

Eine Lösung sehe ich als Bildungsökonomin in der Bildung. Die Investition in die Bildung muss mindestens genauso groß sein wie in die Rüstung. Da ist Deutschland im europäischen Vergleich immer noch unterdurchschnittlich unterwegs. Die Rolle der SPD ist, laut in diese Kerbe zu schlagen. Die SPD sieht sich immer in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Niemand will von Blauen regiert werden. Aber ich glaube, es ist das letzte Mal, dass sie diese Folge von Niederlagen weiter in Kauf nimmt. Wir müssen zu unserem Markenkern zurückkehren. Wir müssen wieder die Frage mit einem Satz beantworten können, warum die SPD?

Wenn Sie gerade über Investitionen in Bildung sprechen: Wie passt das zusammen mit dem Rotstift, den Schwarz-Rot an den hessischen Hochschulen ansetzt?

Noch nie waren die Kassen so leer. Da muss die SPD in ihren drei von elf Ministerien Schwerpunkte setzen. Wir sparen nicht an sozialen Infrastrukturen. Und wir stellen Weichen für die Zukunft. Hessen hat gerade sechs Exzellenzcluster eingeworben, das ist Spitzenforschung und Potenzial für Unternehmensansiedlungen und Fachkräfte in Hessen. Das sichern wir. Wir geben alles, damit kurzfristig unvermeidliche Kürzungen mittelfristig wieder ausgeglichen werden. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Wir können uns nicht mehr alles leisten. Reformen machen keinen Spaß, weil man Leuten auch was wegnehmen muss. Deswegen sind die Kämpfe groß. Die Gespräche führen wir gerade.

Schon der Haushalt 2025 war schwierig. Die Erhöhung der Beamtenbesoldung wurde verschoben, die Hochschulen mussten ihre Rücklagen hergeben. Ist das jetzt eine Belastungsprobe für die Koalition?

Nein. Wir sind uns grundsätzlich einig, dass man alle Spielräume, die beispielsweise jetzt vom Bund gekommen sind, ausreizt. Das Defizit ist enorm. Es braucht jetzt Investitionen in die Zukunft, alles andere könnte ich meinen Kindern auch gar nicht erklären. Der Ministerpräsident von NRW sagt, dass im Durchschnitt in allen Ländern jeweils fast zehn Prozent der Haushalte gekürzt werden müssen. Das wären für Hessen ungefähr vier Milliarden. Die Antwort Hessens ist der Blick auf die Strukturen, auf die Bürokratie. Bei den Förderungen werden wir schauen, wo bringt der Euro, den man investiert, die größtmögliche Wirkung? Wir drehen jeden Euro dreimal um. Das macht keinen Spaß, aber mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung kriegen wir das hin.

Aber es gibt ja die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm?

Das Sonderprogramm Bund wird auf jeden Fall zu mehr als zur Hälfte der investiven Mittel auch an die Kommunen weitergegeben. Die Landesregierung nimmt die Sorgen der kommunalen Familie ernst und wird Maßnahmen vorschlagen. Die Notlage der Kommunen ist grundsätzlich groß. Trotzdem besteht Einigkeit darin, die Dinge nicht schönreden zu wollen. Es geht auch darum, gemeinsam die Demokratie zu schützen. Wenn die kommunalen Parlamente nicht mehr handlungsfähig sind und die Ehrenamtlichen nur noch entscheiden müssen, welches Schwimmbad sie jetzt schließen müssen, ist das Tinte in die Füller der AfD. Es geht darum, die Leute ernst zu nehmen, sie aber auch mit einzubinden in den Problemlösungsprozess.

Sie sind als Landtagsabgeordnete angetreten mit dem Anspruch, einen neuen Stil fahren zu wollen und ehrlicher mit den Leuten zu reden. Sind Sie nach eineinhalb Jahren desillusioniert?

Nein. Die Leute spiegeln mir, dass sie mich weiter als erfrischend und auch als echt wahrnehmen. Wenn das nicht mehr wäre, glaube ich, dann wäre es irgendwann auch mit meiner Energie vorbei. Der Job muss mir Spaß machen, und das tut er nach wie vor. Was mir momentan eher im Kopf rumgeht, ist die Frage, wie wir es schaffen, dass Menschen mit ihren Sorgen auch irgendwo andocken können, Gehör finden. Dafür brauchen wir Strukturen. Viele haben speziell durch die Pandemie ihr soziales Umfeld verloren. Das ist ein Riesenthema, dass diese Menschen sich alleingelassen fühlen. Da müssen wir ran.

Zur Person

Josefine Koebe ist im Januar 2024 erstmals in den Landtag eingezogen und wurde im März zur SPD-Generalsekretärin gewählt. Ihr Wahlkreis ist die Bergstraße. Aufgewachsen ist die vierfache Mutter in Bensheim.

Die promovierte Bildungsökonomin trat 2013 in die SPD ein. Die heute 35-Jährige leitete Forschungskooperationen in der frühkindlichen Bildung. Im Landtag ist sie stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Sprecherin für frühkindliche Bildung der SPD-Fraktion. jur

22 Juni 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Politiker diskutieren über Flüchtlingsunterkunft und Stadtteilbücherei

von Fremdeninfo 22 Juni 2025
von Fremdeninfo

Politiker diskutieren über Flüchtlingsunterkunft und Stadtteilbücherei

                  Von: RP-Online

Gaslaternen Seit Januar hat die Stadt Düsseldorf grünes Licht, um großflächig Gaslaternen umzurüsten. Jetzt sollen die Mitglieder der BV 9 ihr Einverständnis dafür geben, dass auch in Benrath und Wersten an mehreren Straßen Laternen erneuert werden. Umgerüstet werden sollen die historischen Leuchtenmodelle von der Betriebsart Gas auf Strom. In der Beschlussvorlage sind ausführlich die Standorte der einzelnen Laternen aufgelistet.

Begegnungsstätte Auf der Tagesordnung stehen auch wieder viele Anträge, über die die Fraktionen abstimmen werden. Unter anderem geht es in einem von der SPD vorgelegten Schreiben um eine Begegnungsstätte für Jugendliche in Wersten. Sollten die Mitglieder der BV 9 positiv über diesen Antrag entscheiden, würde die Verwaltung dazu aufgefordert, einen geeigneten Standort zu suchen.

Düsseldorf. Die Bezirksvertreter aus dem Düsseldorfer Süden kommen zu ihrer nächsten Sitzung im Bürgerhaus Reisholz zusammen. Was auf der Tagesordnung steht.

                            

Aus einem Hotel wurde in Hassels eine Unterkunft für Geflüchtete. In politischen Sitzungen geht es jetzt um eine Nutzungserweiterung. ⇥ © Oliver Auster

Um die Flüchtlingsunterkunft in Hassels, die Öffnungszeiten der Werstener Bücherei und Gaslaternen im Düsseldorfer Süden geht es neben vielen weiteren Themen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) 9. Die Politiker kommen am Freitag, 27. Juni, zusammen. Dann sind ab 16 Uhr auch Einwohner ins Bürgerhaus Reisholz eingeladen, denn die Sitzung ist wie gewohnt öffentlich. Hier ein Überblick über einige Punkte auf der Tagesordnung.

22 Juni 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Asyl: Familiennachzug findet kaum noch statt

von Fremdeninfo 22 Juni 2025
von Fremdeninfo

Asyl: Familiennachzug findet kaum noch statt

Von (APA)

Schon vor dem formalen Stopp des Familiennachzugs von Flüchtlingen ist dieser beinahe zum Erliegen gekommen.

Gemäß Mai-Statistik des Innenministeriums fanden unter dem Titel in diesem Monat nur noch 74 Einreisen statt. Im Vergleichsmonat 2024 waren es noch 1.270. Die Entwicklung hängt vor allem damit zusammen, dass Anträge von Syrern seit dem Machtwechsel in Damaskus nur noch in Ausnahmefällen bearbeitet werden.

                                

Seit Jahresbeginn haben mehr als 300 Syrer Österreich verlassen. Das ist laut Innenministerium um ein Drittel mehr als in den Jahren 2023 und 2024 zusammen. 58 Personen mit syrischer Herkunft wurden in Folge von Dublin-Überstellungen in das zuständige europäische Land gebracht.

Gut 1.400 Asylanträge bis Ende Mai

Asylanträge gab es im Mai insgesamt 1.443. Das ist zwar nach dem Jänner der zweithöchste Monatswert, jedoch gegenüber dem Vergleichsmonat 2024 ein Rückgang um 42 Prozent. Insgesamt sind in den ersten fünf Monaten die Zahlen um 36 Prozent zurückgegangen.

Stärkste Asylwerber-Gruppe waren im Mai Afghanen mit 513 Ansuchen. Nur 223 davon waren neu, der Rest Folgeanträge. Das betrifft etwa Personen, die schon ein Recht auf subsidiären Schutz haben, sich nun aber noch einmal um Asyl bemühen. Überhaupt nur 117 neue Anträge kamen von Syrern, insgesamt waren es 341. Der Großteil der Anträge betrifft bei Syrern ihre in Österreich geborenen Kinder.

In der EU (plus Norwegen und Schweiz) gab es 2025 bis Ende Mai mit 332.655 Asylanträgen um 22 Prozent weniger Ansuchen als im Vorjahr. Hochgerechnet auf die Bevölkerung liegt Österreich in der europaweiten Statistik auf dem zehnten Platz.

(APA)

22 Juni 2025 0 Kommentare
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Bildung

Lehrerinnen mit Kopftuch in Berlin: Schwarz-Rot ringt um Reform des Neutralitätsgesetzes

von Fremdeninfo 22 Juni 2025
von Fremdeninfo

Lehrerinnen mit Kopftuch in Berlin: Schwarz-Rot ringt um Reform des Neutralitätsgesetzes

               Artikel von Daniel Böldt, Alexander Fröhlich

              Von: Tagesspiegel

Bei ihrer Klausur beraten die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition über einen Dauerbrenner: das vom höchsten Gericht gekippte Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Eine Gesetzesnovelle ist überfällig.

                                                  

                                                                              Symbolbild. © Foto: Bernd Thissen/dpa

An Berliner Schulen könnte es Lehrerinnen bald per Gesetz erlaubt sein, ein islamisches Kopftuch zu tragen. Die Fraktionsspitzen der schwarz-roten Koalition haben dazu bei ihrer Klausur am Sonnabend Details beraten. Denn das Berliner Neutralitätsgesetz muss angepasst werden. Nach mehreren Gerichtsentscheidungen ist das im Gesetz enthaltene Kopftuchverbot nicht haltbar.

Das Gesetz von 2005 verbietet Lehrkräften an normalen Schulen, Justiz- und Polizeibeamten das Tragen sichtbarer religiöser oder weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke, also auch das Kopftuch. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Vorgabe für Lehrkräfte jedoch 2023 für verfassungswidrig erklärt. Das Verbot für Beamte in Justiz und Polizei sowie für Richter ist dagegen unstrittig.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD daher darauf verständigt, das Gesetz „gerichtsfest“ anzupassen. Allerdings wollten Teile der CDU davon nichts mehr wissen. „Ich persönlich bin der Auffassung, man sollte das Gesetz nicht anfassen“, sagte CDU-Innenexperte Burkard Dregger dem Tagesspiegel kürzlich. Das Gesetz werde „rechtmäßig angewandt“.

Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh pochte dagegen vor wenigen Tagen in der „B.Z.“ auf eine Erfüllung des Koalitionsvertrages. Zur Gretchenfrage könnte werden, ob CDU und SPD sich auf eine Definition für die „Gefährdung des Schulfriedens“ verständigen können. Liegt diese vor, ist auch laut Bundesverfassungsgericht ein Kopftuchverbot grundgesetzkonform.

In der CDU besteht die Sorge, dass Saleh einen Passus als Verhandlungsmasse einbringen könnte, der das Kopftuch generell von den religiösen Symbolen ausnimmt, die den Schulfrieden gefährden könnten. Ein Kompromiss könnte sich an einem Rundschreiben orientieren, das die Bildungsverwaltung noch unter SPD-Führung während der schwarz-roten Koalitionsverhandlung im Frühjahr 2023 herausgab.

Damit rückte Berlin wegen des Urteils aus Karlsruhe bereits in der Praxis von der „wortgetreuen Anwendung des Neutralitätsgesetzes ab“. Seither kann nur noch in den Fällen, in denen sich hinreichend konkret die Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität abzeichnet, das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke und Symbole untersagt werden. Ob Saleh dafür jene Teile seiner Fraktion gewinnen kann, die die Kopftuchdebatte ohnehin für diskriminierend halten, ist fraglich.

22 Juni 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Hunderte Migranten im Mittelmeer südlich von Kreta gerettet

von Fremdeninfo 21 Juni 2025
von Fremdeninfo

 

Hunderte Migranten im Mittelmeer südlich von Kreta gerettet

                     Artikel von dpa

                        

                           Ein Boot der griechischen Küstenwache. (Archivbild) © —/Griechische Küstenwache/dpa

Die griechische Küstenwache hat erneut Hunderte Migranten aus Seenot südlich der Ferieninsel Kreta gerettet. In mehreren Einsätzen wurden rund 700 Menschen von Booten und Kuttern geborgen, die aus Libyen kamen. Die Boote trieben aus verschiedenen Gründen manövrierunfähig in internationalen Gewässern, berichtete der griechische Rundfunk ERTnews unter Berufung auf die Küstenwache.  Am Freitagmorgen wurden 278 Menschen südlich von Kreta geortet und gerettet. Die Migranten wurden medizinisch untersucht und eine Identitätsfeststellung läuft. Danach sollen sie zu Registrierlagern auf dem Festland weitergebracht werden, berichteten Reporter vor Ort. Auch vier Handelsschiffe nahmen an der Bergung der Menschen teil, hieß es aus Kreisen der Küstenwache.

Auf Kreta kommen seit Wochen stetig mehr Migranten an

Bereits am Vortag waren vor der südlich von Kreta liegenden Insel Gavdos in drei verschiedenen Einsätzen rund 400 Migranten gerettet und in ein temporäres Aufnahmezentrum gebracht worden. Die Geretteten gaben an, im libyschen Hafen Tobruk in See Richtung Kreta gestochen zu sein. Die Menschen sollen aus Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens stammen, berichtete der Regionalsender des griechischen Rundfunks und Berufung auf die Küstenwache der Insel weiter. 

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) seien seit Jahresbeginn und bis zum 11. Mai 3.430 Migranten auf Kreta angekommen. Binnen weniger Tage stieg ihre Zahl Anfang Juni auf 4.600, bis zum 15. Juni dann auf 5.700. Mit den neuen Ankünften seien bis Freitagvormittag nun insgesamt rund 6.500 Migranten auf der Insel angekommen, sagten griechische Reporter vor Ort.

Die Regierung in Athen fordert, die Flüchtlingslast innerhalb der EU gerechter zu verteilen, und wehrt sich gegen Pläne in Deutschland, Flüchtlinge zurück nach Griechenland zu schicken, wenn sie dort bereits Asyl erhalten haben.

21 Juni 2025 0 Kommentare
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Religion

Keine Rückkehr deutscher IS-Kämpfer

von Fremdeninfo 21 Juni 2025
von Fremdeninfo

Keine Rückkehr deutscher IS-Kämpfer

           Artikel von Ursula Rüssmann / F.R.

                     

                      Im Hochsicherheitsgefängnis in Hasaka im kurdisch verwalteten Teil Syriens sitzen auch Deutsche wegen IS-Mitgliedschaft ein. © Hayden/SOPA Images/imago

Seit Jahren sitzen rund 30 deutsche „Dschihadisten“ in syrischer Haft – unter katastrophalen Bedingungen. Ihre Familien bitten die Bundesregierung um Hilfe, doch die zeigt sich zugeknöpft. Von Ursula Rüssmann

Ihre Zahl ist überschaubar, doch sie bescheren der Bundesregierung eine Bredouille. Etwa 30 deutsche IS-Kämpfer, die einst zum „Dschihad“ nach Syrien zogen und sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ anschlossen, sitzen seit Jahren in Haftzentren im kurdisch verwalteten Teil Syriens gefangen. Sie sind ohne Verbindung zur Außenwelt, ohne rechtsstaatliches Verfahren und laut UN unter „katastrophalen Bedingungen“ inhaftiert, ohne Kontakt zu ihren Angehörigen in Deutschland

Einige dieser Familien wenden sich jetzt in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Sie fordern, dass sich Deutschland um die deutschen Staatsbürger in den Lagern kümmert und sie irgendwann zurückholt, um damit hier ihre Strafverfolgung und später auch ihre Reintegration zu ermöglichen. Die Bundesregierung winkt ab – und setzt sich dabei in Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen.

„Unsere Söhne, Enkel oder Brüder haben sich in den Jahren vor ihrer Ausreise in Deutschland radikalisiert. Wir alle tragen hierfür die Verantwortung, nicht Syrien“, schreiben die Angehörigen. Seit Jahren warten sie darauf, „dass Deutschland eine Entscheidung darüber trifft, wie es mit ihnen weitergehen soll“. Unterstützt werden sie vom Verein „Grüner Vogel“, der langjährige Erfahrungen in der Deradikalisierungsberatung hat und unter anderem vom Bundesinnenministerium (BMI) gefördert wird

Die Antwort der Bundesregierung kam schnell und fiel ernüchternd aus. „Eine Rückholung der in Nordostsyrien inhaftierten Männer ist nicht geplant“, erklärten Sprecher des Auswärtigen Amtes und des BMI gegenüber der Frankfurter Rundschau. „Perspektivisch sollte es zu einer gesamtsyrischen Verantwortung und damit einhergehend auch zu einer Strafverfolgung vor Ort kommen, auch gegen ausländische IS-Kämpfer“, begründet das Auswärtige Amt sein Nein. Das BMI lässt durchblicken, dass auch mögliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland eine Rolle spielen.

Frauen und Kinder durften zurück

Anders war es bei den deutschen Frauen, die als IS-Anhängerinnen in syrisch-kurdischen Lagern festgehalten wurden: Fast 30 Frauen mit etwa 80 Kindern holte Deutschland über die Jahre in aufwendigen Verfahren zurück. Dabei arbeiteten der Bund, sieben Bundesländer, Bundes- und Landeskriminalämter und regionale Jugendämter eng zusammen, unterstützt von psychotherapeutischen Einrichtungen und Beratungsstellen wie dem Verein „Grüner Vogel“. Wiederholt hat das Auswärtige Amt betont, die Bundesregierung habe „alle ihr bekannten rückkehrwilligen Frauen zurückgeholt“.

Entsprechend enttäuscht ist Claudia Dantschke, Leiterin der Beratungsarbeit beim „Grünen Vogel“, über das Nein zur Hilfe für die Männer: „Die Rückholung ist unsere Maximalforderung, davor gibt es viele weitere notwendige Schritte, die jetzt angegangen werden müssten“, sagt sie der FR. So wollen die Angehörigen zunächst erfahren, ob die Gefangenen „überhaupt noch am Leben sind und wie es um ihre Gesundheit steht“. Auch sollen sie Zugang zu Rechtsanwälten bekommen.

Die Männer sitzen seit acht, einige seit zehn Jahren in den Lagern. Seit fast vier Jahren lasse die kurdische Regionalverwaltung aus Angst vor Befreiungsaktionen nicht mal das Internationale Rote Kreuz (ICRC) in die Gefängnisse. Zwei deutsche IS-Kämpfer seien in Haft gestorben, so der offene Brief, in einem Fall erfuhr die Familie erst ein Jahr später davon.

Die kurdische Regionalverwaltung hält noch rund 9000 frühere IS-Kämpfer in etwa 25 Gefängnissen fest, darunter bis zu 3000 Nicht-Syrer. Getrennt von ihnen leben 38 000 Frauen und Kinder in Lagern. Ob die Männer dem islamistischen Terror abgeschworen haben, bleibt unklar, da reguläre Ermittlungsverfahren fehlen. Maximal einige Hundert wurden Schätzungen zufolge vor kurdischen Gerichten verurteilt.

 

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                                     Im nordsyrischen Lager Al-Hol sind Tausende IS-Anhängerinnen mit Kindern interniert.

Unstrittig ist: Die Lebensbedingungen in den Haftzentren sind katastrophal. Die UN sprechen von willkürlicher Haft, Folter und erniedrigender Behandlung. Auch das Auswärtige Amt räumt ein, dass ihm „Berichte über menschenunwürdige Haftbedingungen in Nordostsyrien bekannt“ sind. Im offenen Brief berichten Angehörige von Erpressungen: Ihren Söhnen seien Nahrungsentzug und Schläge angedroht worden, sollten sich die Mütter weigern, Geld zu überweisen.

Fachleute wie der deutsche Sicherheitsexperte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnen seit Jahren, dass die Lager, auch wegen dieser Zustände, ein Nährboden für Radikalisierung und eine Gefahr für die internationale Sicherheit seien. Wiederholte Appelle der Kurdenregierung, die Herkunftsstaaten sollten die Männer zurücknehmen und vor eigene Gerichte stellen, blieben weitgehend ungehört. Die Familien in Deutschland fürchten für ihre Verwandten „schwere gesundheitliche und psychische Beeinträchtigungen“, je länger deren Internierung dauere. Das könne eine „erfolgreiche Reintegration in die deutsche Gesellschaft erheblich erschweren“, schreiben sie.

Beraterin Dantschke sieht die Bundesregierung in der Pflicht zu handeln. Sie verweist darauf, dass nach dem Sturz von Diktator Assad und der Machtübernahme durch die islamistische HTS auch die deutsche Botschaft in Damaskus wieder eröffnet wurde. „Es gibt vor Ort wieder Kontakte deutscher Behörden zu syrischen Stellen, auch zur kurdischen Selbstverwaltung. Die Bundesregierung kann und muss nun endlich aktiv werden.“

Keine konsularischen Haftbesuche

Das Auswärtige Amt schreibt, der Dienstbetrieb der Botschaft sei noch „stark eingeschränkt“. Auch sei „insbesondere aufgrund der weiterhin volatilen politischen Situation und der angespannten Sicherheitslage noch nicht absehbar, ob und wann konsularische Haftbesuche stattfinden können“. Tatsächlich gehören solche Besuche zum Aufgabenkanon, den das Konsulargesetz deutschen Auslandsvertretungen im Umgang mit deutschen Auslands-Gefangenen vorschreibt.

Die abwartende Haltung der Regierung passt auch nicht recht zu internationalen Verabredungen. Denn der UN-Sicherheitsrat hat alle UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet, ausländische Kämpfer strafrechtlich zu verfolgen. Die entsprechenden Resolutionen fordern die Rückführung inhaftierter IS-Kämpfer in ihre Herkunftsstaaten zur Strafverfolgung – auch um in der instabilen Lage die potenzielle Gefahr, die von den Lagern ausgeht, zu mindern.

Expertin Dantschke rügt zudem die vom Auswärtigen Amt geäußerte Erwartung, dass die kurdische Justiz die Strafverfolgung selbst übernehmen wird: „Das ist illusorisch. Es wird keine eigene Gerichtsbarkeit der Kurden geben.“ Diese Einschätzung teilt sie mit vielen Fachleuten.

Denn die Kurdenverwaltung in Nordostsyrien und die HTS-Zentralregierung haben zwar im März ein Abkommen zur Machtverteilung geschlossen. Doch viele Details sind offen, auch besteht die islamistische HTS-Miliz auf einem zentralistischen Staatsaufbau. Gänzlich ungeklärt zwischen Kurden und der HTS ist der Umgang mit den IS-Lagern. Demokratische Wahlen und eine neue Verfassung hat die neue Führung unter Machthaber Ahmed al-Scharaa erst in vier Jahren in Aussicht gestellt, eine geordnete Gerichtsbarkeit dürfte kaum früher entstehen. „Das hieße, dass weitere vier Jahre vergehen, in denen die Inhaftierten keine Möglichkeit haben, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft gerichtlich überprüfen zu lassen“, heißt es im offenen Brief.

Die Angehörigen und der Verein „Grüner Vogel“ wollen trotz des Neins der Bundesregierung nicht lockerlassen. Sie verweisen auf die guten Erfahrungen bei der Rückholung der Frauen: Etwa die Hälfte verbüßte hier zunächst eine Haftstrafe, meist wegen Unterstützung des IS, während die Kinder bei Verwandten lebten. Fast alle Frauen sind inzwischen auf Bewährung in Freiheit. Im offenen Brief heißt es, dank der guten Unterstützung der Behörden und der zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen sei „ihre Tataufarbeitung, Deradikalisierung und Reintegration in Deutschland sehr gut gelungen. Keine einzige dieser Frauen ist bis heute rückfällig geworden.“

Bei den Männern rechnet Dantschke mit schwerwiegenderen Tatvorwürfen, etwa Anklagen wegen Mitgliedschaft im IS oder Beteiligung an dessen Terror. Strafverfolgung sei auch bei ihnen der erste Schritt nach einer Rückkehr: „Die Gefahr, dass sie hier sofort freikommen würden, besteht also nicht.“ Zur Wiedereingliederung wünschen sich die Angehörigen ein ähnlich komplexes Netzwerk, wie es für die Frauen aufgebaut wurde. Sie selbst versprechen, dass sie „dieses Netzwerk aktiv unterstützen und unseren Söhnen, Enkeln oder Brüdern ein stabiles soziales Umfeld bieten“ wollen. Denn das sei „Voraussetzung dafür, dass sie (…) wieder Teil unserer Gesellschaft werden können.“

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Migrationspolitik: Aktivisten wollen Aufnahme von Afghanen erzwingeVon

von Fremdeninfo 21 Juni 2025
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Migrationspolitik: Aktivisten wollen Aufnahme von Afghanen erzwingeVon

                   Von: Welt

Trotz weniger Geburten als Sterbefälle stieg in Deutschland die Bevölkerungszahl. Das liegt am Zuzug. Allein die ausländische Bevölkerung wuchs nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 283.000 Personen. Regional zeigen sich große Unterschiede.

 

 

                                                     

                                                          Leipziger Innenstadt: Der Osten verliert eher Einwohner Jan Woitas/dpa

 

Die Zahl der Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr geringfügig auf knapp 83,6 Millionen gestiegen. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr 2023 betrug 0,1 Prozent, das entsprach 121.000 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Er war demnach das Resultat eines Wanderungsüberschusses – es gab also insgesamt mehr Zu- als Wegzüge. Dagegen starben erneut mehr Menschen, als hier geboren wurden. Im Vorjahr hatte der Zuwachs noch 338.000 Menschen beziehungsweise 0,4 Prozent betragen. Hinter dem Zuwachs im vergangenen Jahr verbargen sich außerdem regional unterschiedliche Entwicklungen. Nach Angaben der Statistiker stieg die Bevölkerungszahl in den westlichen Bundesländern im Vorjahresvergleich um 0,2 Prozent oder 136.000 auf 67,5 Millionen. In den östlichen Bundesländern ohne die Hauptstadt Berlin ging sie dagegen parallel um 0,3 Prozent oder 38.000 auf 12,4 Millionen zurück.

Die Bundesländer mit den größten Verlusten waren Thüringen mit einem Minus von 0,7 Prozent oder 15.000, Sachsen mit einem Minus von 12.000 oder 0,3 Prozent und Sachsen-Anhalt mit Minus von 9000 oder 0,4 Prozent. Den größten Zuwachs verzeichnete dagegen Bayern mit einem Plus von 73.000.

Der Wanderungsüberschuss sank im Vergleich zum Vorjahr nach vorläufigen Zahlen von 660.000 auf 420.000, blieb aber klar positiv. Dagegen nahm die Bestandsbevölkerung erneut ab, weil es mehr Sterbefälle als Geburten gab. Der Sterbefallüberschuss war dabei mit 330.000 ähnlich hoch wie 2023. Die ausländische Bevölkerung wuchs nach Angaben des Bundesamts 2024 um 283.000 oder 2,3 Prozent auf 12,4 Millionen. Die deutsche Bevölkerung nahm um 162.000 oder 0,2 Prozent auf 71,2 Millionen ab. Der Ausländeranteil erhöhte sich demnach insgesamt von 14,5 auf 14,8 Prozent. Den höchsten Anteil stellte die Altersgruppe 20- bis 59-Jahre mit 19,7 Prozent, den niedrigsten die ab 60-Jährigen mit 6,3 Prozent.

Infolgedessen erhöhte sich der Ausländeranteil von 14,5 Prozent zum Jahresende 2023 auf 14,8 Prozent Ende 2024. Die größten ausländischen Gruppen bildeten Türken (etwa 1,4 Millionen), Ukrainer (knapp 1,1 Millionen) und Syrer (etwa 890.000

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Migrationspolitik: Aktivisten wollen Aufnahme von Afghanen erzwingen

von Fremdeninfo 21 Juni 2025
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Migrationspolitik: Aktivisten wollen Aufnahme von Afghanen erzwingen

Von: dpa

            

                                         

Aktivsten stehen während einer symbolischen Protestaktion am Weltflüchtlingstag zur Unterstützung mehrerer Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung vor dem Auswärtigen Amt. © Michael Brandt/dpa

Mit Klagen gegen das Auswärtige Amt will die Organisation „Kabul Luftbrücke“ die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen erzwingen. Eine „erste Welle“ mit 26 Verfahren zur Erteilung von Visa sei beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden, teilte die Initiative mit. Mit einer Protestaktion zum Weltflüchtlingstag vor dem Auswärtigen Amt unterstrichen Aktivisten ihre Forderung.

Dem Bundesinnenministerium sind die Klagen nach Angaben eines Sprechers noch nicht bekannt. Auch eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts konnte den Eingang der Verfahren nicht bestätigen. Den Richtern liegen aber vergleichbare Fälle vor. So hat eine Frau, die mit ihrer Familie in Pakistan auf ein Visum wartet, einen Eilantrag und eine Klage eingereicht. Das Auswärtige Amt soll verpflichtet werden, ihnen die nötigen Visa für eine Einreise nach Deutschland zu erteilen. (dpa)

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Religion

Innenministerium zählt hunderte deutsche Islamisten im Ausland

von Fremdeninfo 19 Juni 2025
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Innenministerium zählt hunderte deutsche Islamisten im Ausland

                             Von: DTS Nachritenagentur

                       

                                      Innenministerium (Archiv) © via dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Informationen des Bundesinnenministeriums halten sich mehrere Hundert deutsche Islamisten im Ausland auf. „Von den etwa 1.150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland, die seit 2011 in Richtung Syrien und Irak gereist sind, halten sich nach hiesiger Kenntnis circa 35 Prozent im Ausland auf“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage der Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) mit. Ein „relevanter Anteil“ dieser Personen sei nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden weiterhin in der Region Syrien. Zu etwa 65 Prozent der mehr als 1.000 ausgereisten Personen liegen laut Ministerium „konkrete Anhaltspunkte“ vor, dass sie auf Seiten des selbsternannten „Islamischen Staates“ (IS), al-Qaida oder denen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Organisationen an Kampfhandlungen teilnehmen oder teilgenommen haben sowie diese unterstützen oder unterstützt haben.

Wie die Zeitungen berichten, sind laut kurdischen Behörden derzeit noch immer etwa 30 mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation IS mit deutscher Staatsangehörigkeit im Norden Syriens inhaftiert. Insgesamt sitzen dort mehrere Tausend mutmaßliche IS-Kämpfer aus dem Ausland in Gefängnissen der kurdischen Selbstverwaltung. Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben „von einer niedrigen bis mittleren zweistelligen Zahl“ an deutschen Staatsangehörigen in Haftanstalten in Nordostsyrien aus.

Das Bundesinnenministerium gibt an, dass eine Rückholung der dort inhaftierten Männer nach Deutschland „nicht geplant“ sei. Ähnlich hatte sich zuletzt auch das Auswärtige Amt geäußert.

Familienangehörige von zehn deutschen Inhaftierten hatten sich nun in einem „Offenen Brief“ an die Bundesregierung gewandt und die Politik aufgefordert, die Männer nach Deutschland zurückzuholen. „Unsere Söhne, Brüder oder Enkel haben sich in unserer deutschen Gesellschaft radikalisiert. Wir alle tragen hierfür die Verantwortung, nicht Syrien“, schreiben die Angehörigen in dem Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Die Verwandten der mutmaßlichen IS-Kämpfer weisen auf die gravierende humanitäre Notlage in den Gefängnissen hin. „Unter diesen Umständen besteht die große Gefahr, dass sich unsere Söhne, Enkel oder Brüder, die sich zum Ende des sogenannten Kalifats immerhin vom IS distanziert hatten, nun wieder radikalisieren oder zumindest schwere gesundheitliche und psychische Beeinträchtigungen erleiden“, heißt es in dem Brief. Mehrere Frauen und Kinder hatte die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits aus den Lagern in Nordsyrien nach Deutschland zurückgeholt.

Den mutmaßlichen Anhängern des IS werden teilweise schwere Verbrechen vorgeworfen, darunter neben der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation auch Folter und Vergewaltigungen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland würden „die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an terroristischen Gruppierungen und Taten im Ausland“ sowie mögliche Reisebewegungen genau beobachten, teilte die Sprecherin des Innenministeriums mit. „Personen, die militärisch im Umgang mit Waffen/Sprengstoff geschult sowie ideologisch indoktriniert wurden, stellen dabei ein besonderes Sicherheitsrisiko dar.“

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