Als Muslim und Staatsbürger gehandelt“: Taxifahrer stoppt Anschlagsfahrer von Mannheim

                                      Berliner Zeitung

Kerzen und Blumen sind beim Paradeplatz niedergelegt. © Uli Deck/dpa

Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hat einem Taxifahrer mit pakistanischen Wurzeln gedankt, der den flüchtigen Täter der tödlichen Amokfahrt gestoppt haben soll. Der Mann habe eine außergewöhnliche Rolle gespielt, erklärte Specht während des Gedenkgottesdienstes für die Opfer. „Der sich so mutig verhielt, dem Täter hinterherfuhr und schließlich dessen Fahrzeug blockierte, um weiteren Schaden abzuwenden.“

Der Taxifahrer lebe seit 15 Jahren in Deutschland und sei Mitglied der Ahmadiyya-Muslimgemeinde. „Er, so wurde mir berichtet, sagt, er habe als Muslim und als Staatsbürger so mutig gehandelt.“ Am Mittwoch will sich Specht mit dem Mann treffen.

Der 40 Jahre alte Ludwigshafener Alexander S. war am Rosenmontag mit seinem Wagen durch die Mannheimer Fußgängerzone gerast. Eine 83-jährige Frau und ein 54-jähriger Mann kamen ums Leben. Elf Menschen wurden verletzt, mehrere von ihnen schwer. Der Tatverdächtige wurde festgenommen und sitzt mittlerweile unter anderem wegen Mordes in Untersuchungshaft. Inzwischen wurde auch ein Haftbefehl erlassen. Bei seiner Vorführung beim Haftrichter habe er keine Angaben gemacht, sodass sein Motiv für die Tat weiterhin unklar sei, teilten die Staatsanwaltschaft Mannheim und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit.  Laut den Behörden gab es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er psychisch krank ist. 

Der 40-Jährige ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen eines Hasskommentars unter einem als rechtsextrem eingestuften Bild im Onlinedienst Facebook. Trotz dieser Vorstrafe aus dem Jahr 2018 schloss die Staatsanwaltschaft ein politisches Motiv zunächst aus.

In einem ökumenischen Gottesdienst wurde in Mannheim am Abend der Opfer der Todesfahrt gedacht.

„Die Alternative heißt Unterwerfung“, warnt Joschka Fischer

Grünen-Politiker Joschka Fischer bezeichnet den Eklat im Weißen Haus als „unfassbaren Vorgang“. Jedes Vertrauen in US-Präsident Donald Trump sei zerstört, Deutschland müsse jetzt eine Militärmacht werden. „Die Messlatte für Merz ist Adenauer“, erklärt der frühere Außenminister.

                                                Von Welt

                           Der ehemalige Vizekanzler Joschka Fischer picture alliance/dpa/Markus Scholz

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht Deutschland und Europa durch das Agieren von US-Präsident Donald Trump massiv gefährdet. Er fordert in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie Gespräche über eine Ausweitung des französischen und britischen Atomschirms auf ganz Europa.

„Nun ist eingetreten, was ich lange befürchtet hatte: Der Westen ist beendet, und zwar von innen heraus, nicht durch eine auswärtige Macht. Das ist ein unfassbarer Vorgang“, sagte Fischer über den Eklat im Weißen Haus beim Treffen von Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Die schlimmste Folge dieses Eklats ist der völlige Zusammenbruch jedes Vertrauens in diesen Präsidenten.“

Ab jetzt müssten die Regierungen Europas immer zwei Optionen bedenken: „Eine mit den USA in der Nato, als Bündnispartner, aber in einer zweiten Option, als Rückversicherung, immer auch ohne Rückbindung an die USA.“

++ Alle Entwicklungen zur Zukunft der Ukraine im WELT-Liveticker ++

Fischer fordert eine massive Aufrüstung in Deutschland und Europa. „Was ist die Alternative? Die Alternative heißt Unterwerfung“, warnte er, „Unterwerfung unter die Vorherrschaft der Großmächte und ihrem Diktat“. Sollten die USA die Unterstützung der Ukraine einstellen, müsste Europa das ausgleichen.

Joschka Fischer: Deutschland müsse zu einer Militärmacht werden

Um die historischen Ausmaße der außenpolitischen Krise zu verdeutlichen, sagte Fischer: „An den nächsten Bundeskanzler, also mit hoher Wahrscheinlichkeit Friedrich Merz, wird ein Maßstab angelegt werden wie an den ersten Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer. Das ist die Messlatte.“ Deutschland müsse zu einer Militärmacht werden.

Der Grünen-Politiker fordert im Interview schnelle Verhandlungen über eine Ausweitung des französischen und britischen Atomschirms auf ganz Europa: „Die beiden Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien sollten sich möglichst schnell in Verhandlungen mit der EU darüber begeben. Nicht als Alternative zur amerikanischen Sicherheitsgarantie, sondern als Option Nummer zwei. Der einfachste Weg wäre, wenn die nationalen Sicherheitsschirme in Frankreich und Großbritannien ausgedehnt würden. Man müsste sich über die Finanzierung einigen. Über die Verfahren. Ich halte das für unverzichtbar“, erläuterte Fischer. „Dass ich mal öffentlich für diese Dinge eintrete, hätte ich in meinen schlimmsten Albträumen nicht gedacht. Aber das ist die Realität.“

Die Aussetzung der Wehrpflicht bezeichnete Fischer als „großen Fehler“, der schnell korrigiert werden müsse. Man kann mit angezogener Handbremse, gerade auch finanziell, nicht gegen globale Großmächte bestehen.

Neuer Bundestag: Mehr Abgeordnete mit Migrationsbiografie, aber immer noch zu wenige

                                                Von: dtj-onlin

 Serap Güler (CDU), Kölner Bundestagsmitglied, stand während des diesjährigen Rosenmontags auf dem Wagen der „Roten Funken“. Foto: Oliver Berg/dpan EU-Ländern auf, unter den Wahlberechtigten sind es 4,6 Prozent.

Mit 2,9 Prozent der Abgeordneten sind Türkeistämmige immerhin die am zweitstärksten vertretene Gruppe, die der Mediendienst ausgemacht hat. In der Gesamtbevölkerung liegt deren Anteil bei etwa 3,5 Prozent, unter den Wahlberechtigten bei 1,9. Damit sind Türkeistämmige sogar in überdurchschnittlicher Weise repräsentiert. Was allerdings nicht zwingend einen Schluss darauf zulässt, wie stark die Akzeptanz der jeweils Gewählten in der Community selbst ausgeprägt ist.

Bevölkerung mit Migrationsbiografie in Ex-Sowjetstaaten deutlich unterrepräsentiert

Der Mediendienst hat auch noch Abgeordnete mit biografischem Bezug zu Polen und zur früheren Sowjetunion aufgeführt. Dazu zählen unter anderem auch solche aus Spätaussiedlerfamilien. Zu Polen haben demnach sieben Gewählte eine familiäre Verbindung, was 1,1 Prozent aller Bundestagsabgeordneten entspricht. Insgesamt machen polenstämmige Einwohner 2,6 Prozent der Gesamtbevölkerung und 2,0 Prozent der Wahlberechtigten aus.

Einen Migrationshintergrund aus früheren Sowjetstaaten weisen acht künftige Abgeordnete auf. Sie sind deutlich unterrepräsentiert: Während sie 5,4 Prozent der Gesamtbevölkerung und 3,8 Prozent der Wahlberechtigten stellen, sind es lediglich 1,3 Prozent der Bundestagsabgeordneten.

Union mit mehr türkeistämmigen Abgeordnete als die Grünen

Unter den Fraktionen ist der Anteil der Abgeordneten mit Migrationsbiografie bei den Grünen mit 20 Prozent am höchsten. Bei der Linken sind es 18,8 Prozent. In der Fraktion der SPD weisen 17,5 Prozent eine Migrationsgeschichte auf.

Was türkeistämmige Abgeordnete anbelangt, sitzen für die SPD künftig sieben von 120 (5,8 Prozent) im Parlament. Zwei Abgeordnete mit Türkeibezog ziehen für die Grünen ins Parlament ein (2,35 Prozent). Bei der Linken sind künftig prozentual die meisten türkeistämmigen Abgeordneten vertreten: sechs von 64 Parlamentariern entsprechen 9,38 Prozent.

Bei CDU und CSU beläuft sich der Anteil der Abgeordneten mit Migrationsgeschichte auf 6,3 Prozent – dabei sind drei der 208 Unionsabgeordneten türkeistämmig, darunter mit Serap Güler wohl die bekannteste unter ihnen. Keine türkeistämmigen Bundestagsabgeordneten wird die rechtsextreme AfD aufweisen. Ihre sieben Parlamentarier mit Migrationsbiografie haben zumeist einen Bezug zur früheren Sowjetunion.

Mehr als 50 Prozent der Frankfurter haben Migrationshintergrund – Bevölkerungszahl erreicht neues Hoch

Artikel von Ivana Milovanovic  F.R.

Mit 776.843 Einwohnern wächst Frankfurt weiter an. Vor allem spielt die Zuwanderung aus dem Ausland eine entscheidende Rolle.

Frankfurt – Ende 2024 waren in Frankfurt insgesamt 776.843 Personen mit Hauptwohnsitz registriert. Dies bedeutete einen Anstieg von fast 6700 Menschen oder 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Frankfurt behält seine Attraktivität und wächst wieder stärker als im Jahr zuvor“, kommentierte Eileen O’Sullivan, die Dezernentin für die Frankfurter Statistik, die aktuellen Zahlen zur Bevölkerung in einer Pressemitteilung der Stadt Frankfurt.

                                             Bevölkerungszahl nähert sich der Marke von 780.000 (Symbolbild) © IMAGO/Florian Gaul

Bockenheim war der bevölkerungsreichste Stadtteil mit 45.051 Einwohnerinnen und Einwohnern. Gallus, das im Vorjahr die höchste Einwohnerzahl aufwies, folgte mit 44.976 Personen auf dem zweiten Platz. Die kleinsten Stadtteile, Berkersheim und das Bahnhofsviertel, hatten jeweils nur etwa 3900 Bewohnerinnen und Bewohner.

Bevölkerungswachstum in Frankfurt Resultat von Zuwanderung aus dem Ausland

Das Wachstum der Bevölkerung in Frankfurt resultierte hauptsächlich aus dem Zuzug von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, wie die Stadt mitteilt. Dadurch erhöhte sich die Einwohnerzahl um über 4000, während die Zahl der Frankfurterinnen und Frankfurter mit deutscher Staatsangehörigkeit um etwa 2600 stieg. Der Anteil der Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit wuchs im letzten Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf 32 Prozent. Besonders viele Zuzüge gab es aus der Ukraine mit 1087 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern. Indien folgte mit 701 Personen. Die größte ausländische Bevölkerungsgruppe stellten weiterhin die Menschen mit türkischem Pass dar, mit 24.344 Personen, gefolgt von 15.280 Menschen mit kroatischer Staatsangehörigkeit.

„Die internationale Bedeutung unserer Stadt spiegelt sich deutlich in der Bevölkerungsstruktur wider. Zum Jahresende hatten 57,7 Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter einen Migrationshintergrund, wenn auch deutsche Bürgerinnen und Bürger mit internationaler Familiengeschichte berücksichtigt werden“, fasste O’Sullivan in der Pressemitteilung zusammen. (Ivana Milovanovic)

Frankfurt will die IAA zurück. Die Stadt hat sich für die Ausrichtung der Messe beworben. Doch auch München hat Interesse an weiteren Ausgaben gezeigt.

Österreichs neue Regierung plant Kopftuchverbot für Mädchen

                                                  Von: dpa

  Madani Koran Schule in Wien organisiert ein Workshop zum Opferfest. Foto: IGGÖ – Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Es enthält Verschärfungen in den Bereichen Migration, Asyl und Integration.

Als sogenannte Integrationsmaßnahme sollen Mädchen bis 14 Jahre in Österreich laut der künftigen Koalitionsregierung kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Ein entsprechendes Verbot werde erarbeitet, um Mädchen „vor Segregation und Unterdrückung“ zu schützen, hieß es im Regierungsprogramm der konservativen ÖVP, sozialdemokratischen SPÖ und liberalen Neos.

Die drei Parteien, die sich nun auf eine Zusammenarbeit geeinigt haben, planen eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Integration. So soll der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten „mit sofortiger Wirkung vorübergehend“ gestoppt werden. Am heutigen Montag wurde die neue Regierung vereidigt.

Rückkehrzentren für abgewiesene Asylbewerber

Um abgelehnte Asylbewerber am Untertauchen zu hindern, sollen sie künftig in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden. Dabei werde auf die menschenwürdige Unterbringung – auch unter Berücksichtigung von Kindern – geachtet, hieß es.

Vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags in Villach und der mutmaßlichen Verhinderung einer Attacke in Wien wollen die Mitte-Parteien zudem das Strafrecht verschärfen, um verstärkt gegen religiösen Extremismus wie dem politischen Islam vorgehen zu können.

dpa/dtj

           Özdemir mahnt Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener

                                                                                 Cem Özdemir (Archiv) © via dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener aufgerufen.

„Einen nachhaltigen Frieden wird es erst dann geben, wenn sich alle Staatsbürger der Türkei im eigenen Land sicher fühlen können, auch die Kurdinnen und Kurden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Noch immer sind Journalisten, Menschenrechtler und Politiker wie Selahattin Demirtas in der Türkei inhaftiert. Erdogan sollte sie freilassen und alle ethnischen und religiösen Minderheiten anerkennen.“

Die Verkündigung der Waffenruhe durch die PKK sei eine „Chance für Frieden und Versöhnung zwischen Türken und Kurden“, so Özdemir. „Ob sie genutzt werden kann, hängt auch daran, wie sich der türkische Staat verhält.“