Asylpolitik stark in der Kritik: „System ist nicht effektiv“ Polizist packt über Abschiebungen aus
Artikel von ife/gom/news.de
In Deutschland scheitern viele Abschiebungen auch daran, dass die Betroffenen einfach nicht mehr auffindbar sind (Symbolbild). ©picture alliance/dpa | Boris Roessler © news.de
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg war nichts mehr, wie es einmal war. Die schrecklichen Ereignisse haben ihre Schatten vorausgeworfen – und ein Umdenken in der Asylpolitik Deutschlands bewirkt. Scholz-Nachfolger Friedrich Merz kündigte einen radikalen 10-Punkte-Plan an, um die Asylpolitik zu reformieren. Radikale Abschiebungen, Abschiebehaft und Grenzkontrollen sollen Deutschland nun wieder sicherer machen. Gegenüber der Ostsee-Zeitung packt nun ein langjähriger Polizist darüber aus, wie schwierig es aktuell wirklich ist, ausreisepflichtige Menschen ausfindig zu machen und abzuschieben. Seine Erfahrungen zeigen eine erschütternde Realität.
Polizist packt über Abschiebungen in Deutschland aus: „System ist nicht effektiv“
„Man regt sich irgendwann einfach nicht mehr auf“, so das ernüchternde Fazit des Polizeibeamten, der sich nun gegenüber der Presse äußerte. Sein ernüchterndes Fazit nach jahrelanger Arbeit: „Das System ist einfach nicht effektiv“. Aber warum eigentlich? Ein Hauptgrund dafür, dass viele nicht abgeschoben werden, ist, dass die Betroffenen schlichtweg im Vorfeld darüber informiert werden. „Die brauchen sich doch nur zwei, drei Zimmer nebenan zu verstecken. In die dürfen wir aber nicht rein. Wir wissen genau, dass die dann da sitzen und sich ins Fäustchen lachen“, erklärt der Polizist.
Polizei mit Hindernissen bei Abschiebungen: „Kriegen wir kaum zu fassen“
Es sei schon frustrierend, wenn man auf Familien treffe, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen und sich auch noch kooperativ verhalten – und dennoch abgeschoben werden. Und wenn es dann Fälle gibt, wo die Personen bereits negativ aufgefallen sind und die man kaum zu fassen bekomme, erklärt der Polizeibeamte die Abschiebeproblematik genauer.
Auf Kosten der Steuerzahler – In- und Ausland mit zahlreichen Abschiebeproblemen
Das alles passiere ja auch auf Kosten der Steuerzahler, erinnert der Beamte, der sich über das nicht funktionierende System nur allzu bewusst ist. Ein gewaltiges Problem sei auch, dass die Zusammenarbeit von In- und Ausland einfach nicht funktioniere. Zahlen belegen: Im Jahr 2023 habe Deutschland in über 70.000 Fällen um Überstellung in ein EU-Land gebeten. In nur knapp über 50.000 Fällen stimmten die Partnerländer zu. Tatsächlich kam es dann zu nur knapp über 5.000 Abschiebefällen – nicht einmal jeder Zehnte. Aber warum ist das so?
Ein Grund dafür sei, dass die Bereitschaft anderer Länder, Menschen aufzunehmen, häufig an „unmögliche“ Bedingungen geknüpft sei, berichtet unter anderem „Focus Online“. Italien zum Beispiel habe im Jahr 2024 für mehr als 10.000 Rücknahmefälle eine Zustimmung erteilt – dennoch kam es nur zu drei Rücknahmen.
Es habe früher „strengere Regeln“ gegeben, ist für den Polizisten ziemlich deutlich. „Wenn zum Beispiel jemand aus Polen kam und von der Bundespolizei erwischt wurde, wie er durch die Oder nach Deutschland schwamm, wurde er sofort dem polnischen Grenzschutz übergeben“, berichtet der langjährige Beamte gegenüber der Presse. Heute sei dies nicht mehr so.
