Kommentar zur Migrationspolitik: Nicht nochmal mit dem Kopf durch die Wand

             Artikel von Daniel Deckers / Faz

                           Polizisten am 8. Mai 2025 am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt/Oder © dpa

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sich öffentlich bemüßigt fühlt, darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin von Anfang Juni über die Unzulässigkeit von Zurückweisungen an der polnisch-deutschen Grenze zwar um eine Einzelfallentscheidung handele, diese aber von grundsätzlicher Bedeutung sei.

Tatsächlich hat das CSU-geführte Bundesinnenministerium in dem fraglichen Verfahren all jene Argumente vortragen lassen, die es der Bundesrepublik erlauben sollen, bei der Einreise aus einem EU-Nachbarstaat von der Durchführung eines Asylverfahrens nach der Dublin-III-Verordnung abzusehen.

Überzeugen konnte es die Kammer aber nicht – was dem Verfahren ebenjene über den Einzelfall hinausweisende Bedeutung verleiht, die der Bundesinnenminister zumindest anfangs nicht zu erkennen glaubte. Dabei wäre Dobrindt gut beraten, nicht seehoferhaft den Erfahrungsjuristen zu geben, sondern einfach aus dem Maut-Debakel zu lernen.

Auch damals wollte die CSU mit dem Kopf durch die Wand namens Europarecht. Sollte die Bundesregierung abermals auf einen deutschen Sonderweg setzen anstatt auf eine politisch umfassend flankierte Neubewertung europäischen Rechts, dürfte sie auf dem Feld der Migrationspolitik ähnlich spektakulär scheitern. Das aber sollte man nicht nur ihr nicht wünschen, sondern dem freiheitlichen Rechtsstaat.

Migrationspolitik: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Alexander Dobrindt

                  Von Der Spiegel 

ng Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier rechtswidrig war. Laut Dobrindt sei das ein »Einzelfallurteil« – der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.

Migrationspolitik: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Alexander Dobrindt © FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat Zweifel daran, ob die Bundesregierung langfristig an den Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten kann. In dem Interview mit dem »Handelsblatt« sprach er auch über die Fehler des Innenministeriums.

Korbmacher kritisiert Aussage Dobrindts

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte Anfang Juni in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden, hieß es.

Weitere Urteile könnten entscheidend sein

Das Verwaltungsgericht sei im Eilverfahren erst- und auch letztinstanzlich zuständig. »Das hat die Politik bewusst so geregelt, um in solchen Verfahren zu schnellen, abschließenden Entscheidungen zu kommen«, erklärte Korbmacher. »Das fällt dem Bundesinnenministerium jetzt auf die Füße.«

Denn wegen des fehlenden Rechtsmittels seien die Verwaltungsgerichte verfassungsrechtlich verpflichtet, die Rechtslage intensiv durchzuprüfen. Die Berliner Richter hätten das getan.

Sollte es zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen zugunsten Asylsuchender kommen, »werden Kanzler und Innenminister sicherlich überlegen müssen, inwieweit sie die Auffassung noch aufrechterhalten können, die sie bisher vertreten haben«, so Korbmacher im Interview.

Vom Flughafen direkt in Abschiebehaft – Land reagiert auf EU-Vorgaben

                        Artikel von Niklas Noack/ Merkur

Zusätzliche Abschiebehaftplätze entstehen an einem Flughafen in Deutschland. Die Umsetzung der EU-Vorgaben drängt.

Stuttgart – In der Nähe des Flughafens Stuttgart plant Baden-Württemberg die Errichtung eines neuen Standorts für Abschiebehaftplätze. Diese Information wurde von der Deutschen Presse-Agentur durch das Landesjustizministerium bestätigt. Zuvor hatte die Südwest Presse darüber berichtet.

Die Kapazität der neuen Einrichtung soll der der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim entsprechen, die derzeit von 51 auf 80 Plätze erweitert wird. Im Frühjahr 2027 könnte die Fertigstellung erfolgen. Bis zum Herbst dieses Jahres sollen laut Finanzministerium bereits 68 Haftplätze verfügbar sein.

Höherer Bedarf an Abschiebungshaftplätzen

Baden-Württemberg muss sich an EU-Vorgaben halten. Am geplanten Standort nahe dem Flughafen sind zunächst mindestens 15 zusätzliche Unterbringungsplätze vorgesehen. Diese müssen aufgrund der Neuregelung des Europäischen Asylsystems GEAS spätestens ab Juli 2026 bereitgestellt werden.

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Abschiebungszahlen und der angekündigten Rückkehroffensive des Bundes übersteigt der Bedarf an Abschiebungshaftplätzen perspektivisch auch die nach dem Ausbau in Pforzheim vorhandenen 80 Plätze, hinzu kommt die Umsetzung des GEAS-Reformpakets“, erklärte Justizministerin

Baden-Württemberg will in direkter Nähe zum Landesflughafen Stuttgart einen neuen Standort für Abschiebehaftplätze einrichten. © Bernd Weißbrod/dpa

Stuttgarter Flughafen dient als EU-Außengrenze

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) äußerte: „Zur Umsetzung der GEAS-Reform für das Flughafenverfahren arbeiten wir daran, in der Nähe des Flughafens in Stuttgart eine neue Einrichtung zu schaffen. In diesem Zuge planen wir auch, eine entsprechende Außenstelle der Abschiebungshafteinrichtung einzurichten.“

Der Flughafen fungiert als EU-Außengrenze. Die GEAS-Reform sieht unter anderem vor, dass für einige Asylbewerber Verfahren an den Außengrenzen durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten haben bis Juni 2026 Zeit für die Umsetzung. Ein zentrales Element der GEAS-Reform sind die Flughafenverfahren – beschleunigte Asylverfahren direkt in den Transitbereichen der Flughäfen, die als Außengrenzen fungieren.

Zum Stichtag 30. April gab es in Baden-Württemberg etwa 23.700 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Ihre Abschiebung sei jedoch vorerst ausgesetzt, da sie beispielsweise nicht in Länder wie Syrien abgeschoben werden dürfen. Im Südwesten wurden bis zum 31. Mai rund 1.580 Personen abgeschoben. Im Vorjahr waren es zum gleichen Zeitpunkt etwa 1.130. Zuletzt berichtete unsere Redaktion darüber, wieso ein SPD-Politiker Innenminister Alexander Dobrindt angezeigt hat. Es geht um Schutzsuchende. (dpa/nino)

                               WDR bringt Flüchtlinge und Ex-Kanzlerin Angela Merkel zusammen

Für ein WDR-Format hat Angela Merkel fünf Menschen getroffen, die 2015 nach Deutschland kamen. Das Gespräch fand in einem syrischen Restaurant in Berlin statt. Ab Montag ist die Aufzeichnung im Internet zu sehen.

                                                  Angela Merkel beim WDR-Gespräch in einem syrischen Restaurant WDR/Mirko Polo/WDR Westdeutscher Rundfunk

Zehn Jahre nach der großen Fluchtbewegung von 2015 hat der WDR fünf geflüchtete Menschen aus Syrien, dem Iran und Afghanistan zu einem Gespräch mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengebracht. Im Rahmen seines Informationsangebots „WDRforyou“ vermittelte der Sender ein Treffen in einem syrischen Restaurant in Berlin, wie der Westdeutsche Rundfunk am Freitag in Köln mitteilte.

Die Aufzeichnung des Gesprächs vom Donnerstag ist ab Montag in der WDR-Mediathek unter dem Titel „10 Jahre danach: Geflüchtete im Gespräch mit Angela Merkel“ verfügbar. Die Teilnehmer erzählen den Angaben zufolge von ihrem Ankommen in Deutschland, von Hoffnung und Hürden, von Rassismus, Ausdauer und Neuanfängen.

Dazu gehörten etwa eine afghanische Studentin, die mit ihrer Familie im Kirchenasyl lebte, und ein junges iranisches Paar, das 2016 im sächsischen Clausnitz von einem fremdenfeindlichen Mob empfangen wurde. „Wir reden immer viel über Menschen, die zu uns kamen, aber nicht mit den Menschen, die zu uns kamen. Und das fand ich spannend“, erklärte Merkel ihre Teilnahme an dem Format nach Angaben des Senders.

„WDRforyou“ ist das mehrsprachige Informationsangebot des Westdeutschen Rundfunks für Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung. Es ist auf Arabisch, Persisch und Deutsch auf TikTok, Facebook, Instagram und in der ARD-Mediathek zu sehen und zu hören.