Studieren in Deutschland: Ausländische Studienanfänger erreichen Rekordniveau

                                  Von  Der Spiegel

Knapp eine halbe Million Menschen hat im vergangenen Jahr in Deutschland ein Studium angefangen. Fast jeder Dritte davon hat keinen deutschen Pass, ein Spitzenwert.

                                         Studieren in Deutschland: Ausländische Studienanfänger erreichen Rekordniveau © Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger aus dem Ausland ist in Deutschland im Studienjahr 2024 verglichen mit dem Vorjahr um zehn Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, schrieben sich 145.100 Menschen aus dem Ausland erstmals für ein Studium ein, das waren 13.100 mehr als 2023. Insgesamt gab es deutschlandweit 491.400 Erstimmatrikulierte.

Auch die Gesamtzahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger stieg laut Statistikamt um zwei Prozent. Getragen wurde dieser Anstieg allein von den ausländischen Studierenden. Damit ergab sich für das Studienjahr 2024, das aus dem Sommersemester 2024 und dem Wintersemester 2024/25 besteht, ein Ausländeranteil von 30 Prozent. Seit 2014 ist dieser um acht Prozentpunkte gestiegen.

Mehr Zulauf bei Naturwissenschaften und Medizin

Die Zahl der Deutschen, die ein Studium beginnen, ging zwischen 2014 und 2024 um 13 Prozent zurück. Das sei vor allem demografisch begründet, erklärte das Statistikamt. Die Zahl der ausländischen Erstimmatrikulierten legte im selben Zeitraum um 33 Prozent zu.

Überdurchschnittlich viele Studierende starteten in Ingenieurswissenschaften, Mathematik und Humanmedizin in ihr Studium. Die Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften verzeichneten indes unterdurchschnittliche Anstiege bei der Studienanfängerzahl

Bundestagswahl 2025: So haben Menschen mit Migrationshintergrund gewählt

                 Von: Der Spiege

Die Wahlbeteiligung unter Migrantinnen und Migranten bei der Bundestagswahl war hoch. Je nach Herkunft konnten einer Studie zufolge SPD und AfD besonders punkten.

                                Bundestagswahl 2025: So haben Menschen mit Migrationshintergrund gewählt © Kay Nietfeld / dpa

Menschen mit Migrationshintergrund haben offensichtlich in der großen Mehrheit an der Bundestagswahl am 23. Februar teilgenommen. Im Wahlverhalten gibt es laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Integration- und Migrationsforschung (DeZIM) aber erhebliche Unterschiede je nach Herkunftsregion. Bei den Themen stieß der Bereich Wirtschaft und Arbeit insgesamt auf das größte Interesse.

Die Wahlbeteiligung hatte laut Angaben der Bundeswahlleiterin bei der Bundestagswahl insgesamt mit 82,5 Prozent den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Laut den Daten von DeZIM äußerten auch die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund vorab großes oder sehr großes Interesse an der Wahl. Je nach Herkunftsgruppe waren dies zwischen 82 und 87,3 Prozent. Von den Menschen ohne Migrationshintergrund gab es demnach bei 90,2 Prozent solche Interessensbekundungen.

SPD und AFD punkten – je nach Herkunft

Bei Menschen mit Wurzeln in der Türkei, dem Nahen Osten oder Nordafrika erzielten der Studie zufolge SPD, Linke und BSW die höchsten Wähleranteile. So sei in diesem Personenkreis die Wahrscheinlichkeit eines Votums für die SPD um 18,5 Prozentpunkte höher als bei Wählerinnen und Wählern ohne Migrationshintergrund. Beim BSW gebe es ein Plus von 13,1 Prozentpunkten und bei der Linken um 7,6 Prozentpunkte. Bei der AfD sei die Wahlwahrscheinlichkeit hingegen um 9,4 Prozentpunkte geringer, bei den Grünen um 9,7 Prozentpunkte und bei der CDU/CSU um 8,1 Prozentpunkte.

Anders ist das Bild bei Migrantinnen und Migranten mit Wurzeln in der früheren Sowjetunion. Dort liegt die Wahrscheinlichkeit, die AfD zu wählen, laut der Studie um 19,4 Prozent höher als in der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Beim BSW gibt es demnach ein Plus um 17,4 Prozentpunkte. Grüne, Linke und SPD schneiden in dieser Gruppe hingegen schlechter ab. Das insgesamt größte Wählerpotenzial hat hier allerdings die CDU/CSU – wie auch bei Menschen ohne Migrationshintergrund.

Wenig Unterschiede im Wahlverhalten im Vergleich zur nicht-migrantischen Bevölkerung gibt es demnach bei Wahlberechtigten mit EU-Bezug. Lediglich die AfD schneidet hier um vier Prozentpunkte schlechter ab, wie aus der Studie hervorgeht.

Themen Klima und Umwelt spielen untergeordnete Rolle

Bei der Rangfolge der Themen liegt durchweg Wirtschaft und Arbeit auf Platz eins. Am wichtigsten ist es Menschen aus der früheren Sowjetunion. Es folgen die Bereiche Migration sowie Soziale Gerechtigkeit. Letztes bewerten allerdings nur diejenigen wichter, als Migration, die aus dem EU-Ausland stammen. Unterdurchschnittlich schätzen Menschen, deren Herkunft in der Türkei, Nahost und Nordafrika liegt, ebenso wie in der früheren Sowjetunion den Bereich Klima/Umwelt ein.

Lediglich bei Menschen, deren Wurzeln in einem anderen EU-Land liegen, spielen die Themen Klima und Umwelt eine gößere Rolle und liegen in dieser Gruppe auch über dem Wert der nicht migrantischen Bevölkerung auf Paltz vier. In den anderen Gruppen belegt das Thema Innere Sicherheit den vierten Platz. Menschen, deren Wurzeln in der früheren Sowjetunion liegen, bewerten das Thema Außenpolitik als überdurchschnittlich wichtig.

»Unsere Analyse zeigt, dass Wähler*innen mit Migrationshintergrund nicht wie bisweilen dargestellt als homogene Gruppe betrachtet werden können«, hob die Co-Autorin der Studie, Friederike Römer, hervor. Die Autoren vom DeZim wiesen auch auf den hohen Stellenwert des Themas Wirtschaft und Arbeit unter diesen Wählerinnen und Wählern hin.

Die Studie baut auf einer früheren Analyse des DeZIM auf, für die von Dezember 2023 bis März 2024 insgesamt 2689 Menschen mit und ohne Migrationshintergrund befragt wurden. Lediglich die Daten zum aktuellen Wahlverhalten wurden ergänzt. Dafür gab es eine Sonderbefragung vom 20. bis zum 26. Februar von 2375 Wahlberechtigten. Darunter waren 600 mit Migrationshintergrund.

In Deutschland hatten im Jahr 2022 insgesamt 28,7 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund, verweist DeZIM auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. Knapp ein Drittel davon war demnach wahlberechtigt.

Sondierungen: Worauf sich Union und SPD geeinigt haben

                                     Von :dpa

Migration, Steuern, Verteidung: Union und SPD haben mit ihrem Sondierungspapier die erste Grundlage für eine neue Regierung geschaffen. Die wichtigsten schwarz-roten Pläne im Überblick.

                                                                  Sondierungen: Worauf sich Union und SPD geeinigt haben © Annegret Hilse / REUTERS

Union und SPD haben sich knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. Das haben die Spitzen beider Parteien am Samstag in Berlin verkündet.

Das elfseitige Papier dient als Grundlage für nun folgende Koalitionsverhandlungen und handelt viele Themenfelder ab. Während es an zahlreichen Stellen noch vage bleibt, finden sich an anderen Punkten bereits konkrete Ziele und Maßnahmen.

Migration

Vor allem Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sprachen bei der gemeinsamen Pressekonferenz lange über das Thema Migration. Auch Aspekte aus dem von Merz im Wahlkampf verkündeten Fünfpunkteplan finden sich im Sondierungspapier wieder:

• Menschen, die ein Asylgesuch stellen, sollen künftig an den Landesgrenzen zurückgewiesen Dies soll in Abstimmung mit den europäischen Nachbarländern geschehen.
• Das von der Ampelkoalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und der Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen bleiben.
• Es soll verfassungsrechtlich geprüft werden, ob Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann.
• Für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte soll der Familiennachzug befristet ausgesetzt werden. Freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes, über die etwa Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen können, sollen beendet werden, kündigte Söder an.
• Es soll mehr Investitionen in Integration geben, etwa bei Integrationskursen und durch eine Ausweitung des Startchancen-Programms auf Kitas.

as Ziel der »Begrenzung« der Migration soll wieder in das Aufenthaltsgesetz aufgenomme

Bürgergeld

Ein weiterer großer Streitpunkt war das Bürgergeld. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, sagte Merz nun nach den Gesprächen. Er kündigte an: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung setzen, das sei fair und gerecht. Die Verschärfung der Sanktionen soll die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten – das könnte zu Einschränkungen der Pläne führen. Geplant ist weiter, den Vermittlungsvorrang wieder einzuführen, das würde bedeuten, dass der Fokus eher auf Arbeitsvermittlung statt Weiterbildung liegen würde.

Arbeitszeit und Mindestlohn

Merz kündigte an, man werde im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz schaffen. „Und wir werden Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen.“ Außerdem wollen Union und SPD eine höhere Tarifbindung in Deutschland erreichen und dafür ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Das war in der Ampelkoalition wegen der FDP gescheitert. Zudem erwarten beide Parteien im Jahr 2026 einen Mindestlohn von 15 Euro, der allerdings von der Mindestlohnkommission festgelegt werden soll.

Rente und Pflege

Wer in der Rente noch freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Die sogenannte Mütterrente soll ausgeweitet werden: Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Die Forderung geht auf die CSU zurück.

Union und SPD wollen das „Rentenniveau“ sichern: Ob bei 48 Prozent, darunter oder darüber, ist unklar. Das von der Union im Wahlkampf vorgeschlagene Konzept der Frühstartrente soll in den Koalitionsverhandlungen näher besprochen werden. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, dass junge Menschen im Alter zwischen sechs und 18 Jahren jeden Monat zehn Euro in ein eigenes Kapitalmarktdepot als „Startvermögen“ eingezahlt bekommen sollen. Angesichts immer weiter steigender Milliardenkosten wollen Union und SPD „eine große Pflegereform“ auf den Weg bringen.

Wirtschaft und Industrie

Union und SPD wollen strategisch wichtige Branchen in Deuschland halten beziehungsweise neu ansiedeln. Dabei nennen sie etwa die Halbleiterindustrie und Pharma. Um die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker anzukurbeln, planen Union und SPD wieder „einen Kaufanreiz“. Eine bestehende Kaufprämie war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten der Ampel abrupt gestoppt worden, danach sackte die Nachfrage spürbar ab. Das Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern soll gekippt werden. Angedacht ist eine Unternehmenssteuerreform sowie „spürbare Anreize“ für unternehmerische Investitionen in Deutschland. Bürokratiekosten für Unternehmen sollen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent reduziert werden.

Steuern und Energiekosten

Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten wollen Union und SPD die Stromsteuer senken. Konkret soll sie auf den in der EU erlaubten Mindestwert gesenkt werden. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises. Wirtschaftsverbände beklagen seit Langem im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Dies hemme Investitionen in Deutschland.

Zudem ist eine Einkommenssteuerreform geplant, um „die breite Mittelschicht“ zu entlasten. Konkret werden SPD und Union im Sondierungspapier nicht. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent sinken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, allerdings nur vorübergehend.

Keine Alternative zu Schwarz-Rot

Die Union hatte die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 Prozent hinter der AfD (20,8 Prozent). Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird.

RND/mnd/dpa

ahl von Straftaten Rechter sprunghaft gestiegen

                                                   Artikel von dpa

Die Zahl von Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund ist im vergangenen Jahr in Sachsen stark gestiegen. (Symbolbild) © Christoph Reichwein/dpa

Die Zahl von Straftaten mit einem rechten Hintergrund ist 2024 sprunghaft gestiegen. Das ergab eine Auswertung Kleiner Anfragen, die Linke-Politikerin Juliane Nagel regelmäßig zu diesem Thema im Landtag stellt. Demnach nahm die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 4.200 Fälle auf – mehr als elf pro Tag und so viele wie nie zuvor im Freistaat, wie die Linksfraktion im Landtag mitteilte. Sie verwies darauf, dass es sich um eine vorläufige Zahl handelt. 2023 lag sie bei 2.704. 

Linke sprechen von alarmierendem Allzeithoch

«Fest steht schon jetzt: Es handelt sich um ein alarmierendes Allzeithoch», sagte Nagel der Deutschen Presse-Agentur und sprach von einem beispiellosen Sprung nach oben. «Die dramatische Entwicklung dürfte zumindest teilweise auf das zurückliegende ‚Superwahljahr‘ zurückzuführen sein: Besonders viele Taten ereigneten sich im Mai (590) und August (485), unmittelbar vor der Europa- und Kommunalwahl sowie der Landtagswahl». Mehr als 200 Mal sei es um zerstörte Wahlplakate gegangen.

Großteil der Straftaten Propagandadelikte

Die meisten Taten (79 Prozent) betreffen sogenannte Propaganda-Delikte wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzungen. Allerdings gehen diese Fälle oft mit Sachbeschädigungen einher. Die Statistik nennt auch 105 Körperverletzungen, die sich überwiegend gegen Migranten richteten, hieß es. Zudem wurden fünf Brandstiftungen verzeichnet. Eine Asylunterkunft wurde mit Pyrotechnik angegriffen; dieser Fall wird als Sprengstoffanschlag bewertet.

Linke-Politikerin geht von einem Flächenphänomen aus

Über 1.000 Fälle sind mit den Attributen «ausländerfeindlich» und «fremdenfeindlich» versehen. Bei der regionalen Verteilung zeichnen sich klare Hochburgen ab: Die meisten rechten Taten ereigneten sich in den Städten Leipzig (604) und Dresden (545), gefolgt von den Landkreisen Zwickau (471) und Bautzen (363). «Wir haben es zweifellos mit einem Flächenphänomen zu tun, gegen das flächendeckend eingeschritten werden muss», betonte Nagel. Man brauche eine Neuauflage des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus.

Auch Straftaten mutmaßlicher Linker gestiegen

Insgesamt wurden 2024 in Sachsen sogar 8.058 Straftaten als politisch motiviert eingestuft. Die von mutmaßlichen linken Tätern verübten Straftaten stiegen binnen eines Jahres von 1.098 auf 1.342. 153 Fälle wurden einer «ausländischen Ideologie» beziehungsweise «religiösen Ideologie» zugeschrieben. Der Großteil der restlichen Taten ließ sich nicht eindeutig zuordnen und ist unter «sonstige» ausgewiesen.