Pro Asyl kritisiert geplante Verschärfung der Flüchtlingspolitik
Artikel von Markus Decker
An den deutschen Landgrenzen wird bereits kontrolliert. (Archivbild). Patrick Pleul/dpa © Patrick Pleul/dpa
Die Entscheidung, in Abstimmung mit europäischen Nachbarländern an den deutschen Grenzen auch Menschen abzuweisen, die ein Asylgesuch stellen wollten, werde „so nicht funktionieren“, fügte Kopp hinzu. „Es ist vielmehr die Aufforderung an die Nachbarstaaten, die Grenzen ihrerseits dichtzumachen und so eine Kaskade von Grenzschließungen auszulösen. Die Absicht, zunächst mit der Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Afghanistan und Syrien zu beginnen, wird die Angst von Menschen aus den Communities beider Länder sehr stark steigern und zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Taliban führen.“
Positiv hervorzuheben sei, „dass wieder mehr in Integration investiert werden soll“, sagte er. „Das ist essenziell, um Integration zu ermöglichen.“
Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen, deren Ergebnisse sie am Samstag vorstellten, auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Das teilte der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, in Berlin mit. An den Landgrenzen sollen seinen Angaben zufolge künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten.
80.000 unerlaubte Einreisen im vergangenen Jahr
Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. Wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.
Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium rund 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei es in etwa 47.000 Fällen zu einer Zurückweisung kam, etwa wenn jemand gefälschte Dokumente vorlegte oder weil nach einer Abschiebung eine Einreisesperre ausgesprochen worden war.
Zahl der Asylanträge zuletzt gesunken
Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“.
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, war zuletzt gesunken. Im Januar und Februar nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 26.674 Erstanträge und 3.273 Folgeanträge entgegen. Damit lag die Zahl der Erstanträge zwischen Anfang Januar und Ende Februar um rund 43 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums. Die meisten Anträge stellten erneut Menschen aus Syrien.
Das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wollen CDU, CSU und SPD laut Merz wieder in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen.
