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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Rassismus

Plötzlich mit Rassismus konfrontiert? Experte hat fünf nützliche Tipps

von Fremdeninfo 21 März 2025
von Fremdeninfo

Plötzlich mit Rassismus konfrontiert? Experte hat fünf nützliche Tipps

Artikel von Maja-Lina Lauer/ Hamburger Abendblatt

Derzeit laufen im Bezirk Wandsbek die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Diese bieten neben diversen Lesungen, Rundgängen und Diskussionen auch Workshops. Einer davon ist die „StamtischkämpferInnenausbildung“. Was sich dahinter verbirgt, weiß Georg Chodinski. Der Hamburger erklärt: Interessierte sollen hier lernen, wie sie „gegen rechte Hetze argumentieren und sich gegen rassistische Parolen wehren können“.

Dabei liegt der Fokus vor allem auf spontanen Situationen. „Wir alle kennen das: In der Diskussion mit Arbeitskollegen und -kolleginnen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen mit dem Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gerne den Mund aufgemacht, widersprochen, und diesen rechten Parolen etwas entgegengesetzt.“

Gegen Rassismus: Hamburger Experte verrät fünf hilfreiche Tipps

An dieser Stelle ginge es zunächst darum, so Chodinski von der Landesvereinigung Hamburg des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten, „die Schrecksekunde zu überwinden“. Anschließend solle man „Position beziehen und deutlich machen: Das nehmen wir nicht hin.“

 

                                                  

Georg Chodinski bietet bei den Internationalen Wochen gegen Rassismus im Bezirk Wandsbek die „StammtischkämpferInnenausbildung“ an. © Georg Chodinski | Georg Chodinski|Georg Chodinski bietet bei den Internationalen Wochen gegen Rassismus im Bezirk Wandsbek die „StammtischkämpferInnenausbildung“ an. © Georg Chodinski | Georg Chodinski

In Workshops gehen es ihm aber nicht darum, ein simples „Rezept“ zu liefern, sagt Chodinski. Es gebe keine Anleitung, die auf jede Situation passe. Trotzdem hat er konkrete Tipps:

  1. Fragen Sie sich: „Traue ich mich, in die Situation einzugreifen? Habe ich den Mut?“ Falls Sie das nicht alleine können: „Wo kann ich mir schnell Hilfe holen?“ Im Zweifel sei auch ein Statement ohne anschließendes Gespräch besser, als rassistische Aussagen einfach stehenzulassen.
  2. Seien Sie sich im Klaren über Ihre Motive: Möchten Sie Opfern helfen oder Hetzerinnen und Hetzer aufklären? Für Letzteres braucht es ein Gespräch.
  3. Im Gespräch gilt dann: „Nachfragen, hinterfragen, Zahlen, Daten und Fakten anfordern.“ Auch Humor könne helfen – und Empathie à la: „Stell dir mal vor, du wärst in dieser Situation.“
  4. Nicht hilfreich seien hingegen Beleidigungen oder Stigmata wie „Du Neonazi!“. Stattdessen sollten Verletzungen offen angesprochen werden: „Was du gesagt hast, hat mich verletzt, weil … Lass das bitte!“
  5. Grundsätzlich sollte immer die Beziehungsebene im Gespräch mitgedacht werden: Rede ich mit einem Freund? Mit Vorgesetzten? Oder bin ich selbst vorgesetzt? Entsprechend unterschiedlich müsse auf das Gegenüber eingegangen werden.

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Für Chodinski ist klar: „Der Stammtisch ist überall.“ Und genauso brauche es überall „Mut zum Widerspruch“. Dafür bieten Vereine wie „Aufstehen gegen Rassimus“ die besagte Ausbildung auch außerhalb der Aktionswoche im Bezirk Wandsbek an

21 März 2025 0 Kommentare
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Archive

Faeser zum Tag gegen Rassismus: Deutschland ist ein Einwanderungsland

von Fremdeninfo 20 März 2025
von Fremdeninfo

Faeser zum Tag gegen Rassismus: Deutschland ist ein Einwanderungsland

                           Artikel von AFD

                                                      

Vor dem Internationalen Tag gegen Rassismus an diesem Freitag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft angemahnt. © Vincent Kolbe

Vor dem Internationalen Tag gegen Rassismus an diesem Freitag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft angemahnt. Der „Spaltung unserer Gesellschaft in ‚wir‘ und ‚die'“ müsse entgegengetreten werden, erklärte sie am Donnerstag. „Deutschland ist ein Einwanderungsland – und wird es bleiben.“ Verbände und Gewerkschaften riefen zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft auf.

Rechtspopulisten werden weiter versuchen, unser Land zu spalten. Die Antwort darauf kann nur sein: Mehr Zusammenhalt, mehr Respekt“, forderte Faeser. Sie erinnerte daran, dass ohne die vielen Menschen mit Einwanderungsgeschichte „in Krankenhäusern, in der Pflege, in Wissenschaft und Forschung und in Handwerk und Industrie kaum mehr etwas ginge“. Neben starken Sicherheitsbehörden, Prävention und politischer Bildung brauche es im Kampf gegen Rassismus zugleich „die Kraft unserer gesamten Gesellschaft“, um Betroffene zu schützen.

Die kirchlichen Hilfswerke Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe forderten politische Schritte, um das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rassismus, Hass und Diskriminierung zu stärken. Die Hilfswerke verwiesen auf den seit Jahren zu beobachtenden Anstieg der Zahl fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Straf- und Gewalttaten in Deutschland. So seien laut Angaben der Bundesregierung 2024 vorläufig mehr als 41.400 solcher Fälle registriert worden, verglichen mit 28.945 Fällen im Vorjahr. Gewarnt wurde auch, dass nationalistische und menschenverachtende Rhetorik weltweit zunehme.

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das von der Ampel-Koalition eigentlich geplante Demokratiefördergesetz nicht verabschiedet wurde. Er forderte die künftige Bundesregierung auf, nun eine solche Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, um so auch „einen wirksamen Beitrag gegen Rassismus und Diskriminierung zu leisten“.

Von einem „akuten Handlungsbedarf“ gegen Rassismus in Deutschland sprach die Geschäftsführerin der Initiative „Gesicht zeigen!“, Sophia Oppermann. „Die stetige Verschiebung des politischen Diskurses in Richtung rechtsextremer Ideologie führt zu einer Entmenschlichung in der Sprache. Und aus aggressiver Sprache werden aggressive Taten“, warnte sie. Als ausländisch wahrgenommene Menschen in Deutschland fühlten sich deswegen zunehmend unsicher. Oppermann kritisierte, dass im Wahlkampf auch aus sogenannten bürgerlichen Parteien vielfach „rassistische Parolen und Forderungen“ gekommen seien, nicht nur von rechts außen.

Eingewanderte Menschen müssten als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft anerkannt werden, forderte ihrerseits die Gewerkschaft Verdi. „Nach einem scharf geführten Wahlkampf, der vielfach auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten ausgetragen wurde, kommt es jetzt darauf an, die Polarisierung zu beenden und Integration, Teilhabe und Demokratiearbeit miteinander so zu verschränken“, erklärte Verdi-Migrationsexpertin Rebecca Liebig. Kritik übte die Gewerkschaft an dem Vorhaben von Union und SPD, den Familiennachzug für viele Geflüchtete auszusetzen.

„Die Menschenwürde ist unantastbar – das ist ein fundamentaler Grundsatz unseres Zusammenlebens“, mahnte der Zentralrat der Muslime. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung und rassistischer Anfeindungen „ist es unsere Pflicht, für diese Werte einzutreten und Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen“, betonte der ZMD-Vorsitzende Abdassamad El Yazidi. „Unsere Demokratie und unsere Werte werden von verschiedenen Seiten angegriffen. Es liegt an uns, sie entschlossen zu verteidigen.“

Der Internationale Tag gegen Rassismus wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Er erinnert an das Massaker von Sharpeville in Südafrika, wo am 21. März 1960 bei Demonstrationen gegen das rassistische Apartheid-System 69 Menschen von der Polizei erschossen und Hunderte verletzt worden waren.

hcy/bk

20 März 2025 0 Kommentare
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Rassismus

Rassismus-Erfahrungen in Deutschland weit verbreitet

von Fremdeninfo 20 März 2025
von Fremdeninfo

Rassismus-Erfahrungen in Deutschland weit verbreitet

                       Artikel von dw.com

Gut die Hälfte aller Menschen in Deutschland, die sich ethnischen oder religiösen Minderheiten zugehörig fühlen, erlebt regelmäßig rassistische Diskriminierung. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

                                                                                

Dass Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe benachteiligt werden, kommt relativ häufig in Deutschland vor © Dwi Anoraganingrum/Panama Pictures/picture alliance

Vor allem muslimische Frauen und schwarze Menschen berichten über besonders subtile Diskriminierung im Alltag. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung für die aktuelle Ausgabe des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors.

61 Prozent der muslimischen Frauen gaben bei der Befragung zwischen August 2024 und Januar 2025 in Deutschland an, sich binnen eines Jahres mindestens einmal im Monat diskriminiert zu fühlen. Ähnlich hoch war der Anteil bei schwarzen Menschen: Laut Studie berichteten 62 Prozent der schwarzen Männer und 63 Prozent der schwarzen Frauen, in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal pro Monat Alltagsdiskriminierung erfahren zu haben. In mehr als vier von fünf Fällen war ihrer Einschätzung zufolge die Hautfarbe der Grund für die Diskriminierung.

Diskriminierung auch wegen des Geschlechts, Alters …

Auch 32 Prozent der Menschen, die nach eigener Einschätzung von ihrem Gegenüber nicht als Angehörige ethnischer Minderheiten wahrgenommen werden, erlebten binnen eines Jahres mindestens einmal pro Monat Diskriminierung – etwa wegen ihres Geschlechts, ihres Alters oder anderer Merkmale beziehungsweise Zuschreibungen.

In der Gruppe der Deutschen mit Migrationshintergrund wird die Wahrnehmung als „nicht deutsch“ als häufigste Diskriminierungsursache genannt. Einen Migrationshintergrund haben nach der Definition des Statistischen Bundesamtes alle Menschen, die bei der Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, sowie jene mit mindestens einem Elternteil, auf den dies zutrifft.

Betroffene verlieren Vertrauen in staatliche Institutionen

Betroffene haben laut Monitor nicht nur ein erhöhtes Risiko für psychische Belastungen, vor allem bei regelmäßigen Diskriminierungserfahrungen. Sie verlieren darüber hinaus in erheblichem Maße Vertrauen in staatliche Institutionen, wie es hieß.

Laut Untersuchung sind 23 Prozent der deutschen Bevölkerung der Ansicht, ethnische und religiöse Minderheiten stellten zu viele Forderungen nach Gleichberechtigung. 22 Prozent der rund 9500 Befragten im Alter zwischen 18 und 73 Jahren vertraten zudem die Meinung, diese Minderheiten hätten in den vergangenen Jahren wirtschaftlich mehr profitiert als ihnen zustehe.

Verbände fordern Stärkung der Zivilgesellschaft

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus an diesem Freitag drängen die Hilfswerke Diakonie Deutschland und „Brot für die Welt“ auf eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Das sei notwendig in einer Zeit, „in der nationalistische und menschenverachtende Rhetorik weltweit zunimmt“, teilten Diakonie und „Brot für die Welt“ gemeinsam mit.

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch bedauerte, dass das Demokratiefördergesetz in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet worden sei. „Es wäre eine wesentliche Grundlage gewesen, um Maßnahmen zur Extremismusprävention nachhaltig zu fördern und demokratische Werte wie Gleichheit, Gerechtigkeit und die allgemeine Achtung der Menschenrechte zu stärken“, sagte er. Die neue Bundesregierung solle diese Gesetzesinitiative auf den Weg bringen.

„Neue Regierung muss für menschenwürdige Migrationspolitik eintreten“

Auch Dagmar Pruin, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe und von „Brot für die Welt“, äußerte die Erwartung an die neue Regierung, dass sie „sich gegen den weltweiten nationalistischen Trend stellt und für universelle Werte, internationale Zusammenarbeit und eine menschenwürdige Migrationspolitik eintritt“. Die nächste Regierung solle sich auch dem Schutz der weltweiten Zivilgesellschaft verschreiben.

Der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor wird vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim) erstellt und durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Die empirische Forschung des Monitors legt nach Auskunft des Autorenteams auch deshalb einen besonderen Fokus auf die Erfahrungen der von Rassismus Betroffenen, damit diese nicht als „persönliche Anekdoten“ banalisiert werden.

pg/se (dpa, kna, epd, afp)

20 März 2025 0 Kommentare
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Politik

Zur Verhaftungswelle in der Türkei: sind Wahlen bald Geschichte?

von Fremdeninfo 20 März 2025
von Fremdeninfo

Zur Verhaftungswelle in der Türkei: sind Wahlen bald Geschichte?

                              Artikel von Bülent Mumay/ FAZ

 

                                                                  

                                                                                    Recep Tayyip Erdoğan © dpa

Ein im idealen Sinne demokratisch geführtes Land ist die Türkei noch nie gewesen. Im Lauf der mehr als hundertjährigen Geschichte der Republik hat unsere Demokratie durch Militärputsche und andere bewegte Zeiten immer wieder schweren Schaden genommen. Wer aber bisher durch einen Putsch die demokratischen Regeln aufhob, ging jeweils gegen eine gewählte Regierung vor. Nun aber hat erstmals in der türkischen Geschichte die rechtmäßige Regierung einen Putsch gegen die Opposition durchgeführt. Im dreiundzwanzigsten Jahr des Erdoğan-Regimes hat der Präsident seinen schärfsten Rivalen Ekrem İmamoğlu außer Gefecht gesetzt, und zwar durch einen „autogolpe“, einen Selbstputsch, wie man ihn eher aus lateinamerikanischen Ländern kennt. Unter Umgehung der Legislative und mithilfe der ihm mittlerweile ergebenen Judikative hat er mit dem Ziel, sein politisches Leben zu verlängern, einen verhängnisvollen Schritt getan.

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                                                                            Bülent Mumay © privat

Wer schon darüber im Bilde war, wozu Erdoğan fähig ist, um sich an der Macht zu halten, war allerdings nicht sehr überrascht. Bereits 2015, im dreizehnten Jahr seiner Machtausübung, als Erdoğan zum ersten Mal die nötige Stimmenmehrheit für eine abermalige Alleinregierung verpasste, verhinderte er die Bildung einer Koalitionsregierung und führte das Land fünf Monate später zu Neuwahlen. 2017 wurde ein Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems abgehalten, das Erdoğan mit sultansgleichen Machtbefugnissen ausstatten sollte.

Als er während des Referendumsprozesses befürchten musste, die Abstimmung zu verlieren, wurden stante pede die Regeln geändert und nunmehr auch Stimmzettel gewertet, die nicht den offiziellen Stempel trugen, was zu einem knappen Sieg Erdoğans führte: 51,41 Prozent. 2019 ging seiner Partei das Oberbürgermeisteramt der Stadt Istanbul verloren, die er circa fünfundzwanzig Jahre zuvor selbst regiert hatte, daraufhin ließ er die Wahlen annullieren. 2023 setzte er sich über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinweg und ließ einen gewählten Parlamentsabgeordneten ins Gefängnis stecken. Und nun, als er erkannte, dass er seinen politischen Rivalen İmamoğlu nicht würde besiegen können, sorgte er in den Morgenstunden des 19. März dafür, dass İmamoğlu in Untersuchungshaft genommen wurde.

Als er während des Referendumsprozesses befürchten musste, die Abstimmung zu verlieren, wurden stante pede die Regeln geändert und nunmehr auch Stimmzettel gewertet, die nicht den offiziellen Stempel trugen, was zu einem knappen Sieg Erdoğans führte: 51,41 Prozent. 2019 ging seiner Partei das Oberbürgermeisteramt der Stadt Istanbul verloren, die er circa fünfundzwanzig Jahre zuvor selbst regiert hatte, daraufhin ließ er die Wahlen annullieren. 2023 setzte er sich über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinweg und ließ einen gewählten Parlamentsabgeordneten ins Gefängnis stecken. Und nun, als er erkannte, dass er seinen politischen Rivalen İmamoğlu nicht würde besiegen können, sorgte er in den Morgenstunden des 19. März dafür, dass İmamoğlu in Untersuchungshaft genommen wurde.

Somit hat İmamoğlu von 2014 an in vier aufeinanderfolgenden Kommunalwahlen die Kandidaten Erdoğans überflügelt. Die Befürchtungen Erdoğans, im Ringen um das Präsidentenamt könne eine fünfte Niederlage nunmehr ihm persönlich drohen, sind berechtigt. Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind zwar erst für 2028 angesetzt, doch wird erwartet, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Und von Umfrage zu Umfrage scheint İmamoğlu daraus immer deutlicher als Sieger hervorzugehen.

Um das zu verhindern, hat Erdoğan bisher schon ganze fünf Prozesse gegen İmamoğlu angestrengt, die jenem insgesamt bis zu fünfundzwanzig Jahren Haft eintragen sollen. Falls İmamoğlu in irgendeinem dieser Prozesse zu zwei Jahren Gefängnis oder mehr verurteilt wird, verliert er automatisch das Anrecht, als Kandidat aufzutreten. Um ganz sicher zu gehen, hat Erdoğan aber noch zu weiteren Mitteln gegriffen. Um in der Türkei für das Präsidentschaftsamt zu kandidieren, muss man im Besitz eines Hochschuldiploms sein. Über ein solches verfügt er auch, doch gerade einen Monat, nachdem İmamoğlu seine Kandidatur angekündigt hatte, und genau fünf Tage vor der parteiinternen Urabstimmung, bei der er sich als einziger Kandidat präsentieren wollte, wurde jener akademische Titel ihm ganze einunddreißig Jahre nach seiner Erringung aberkannt.

Heftige Reaktionen sind in der gesamten Türkei zu erwarten

Doch damit noch nicht genug. Ziel ist ja nicht nur, İmamoğlu aus dem Rennen zu werfen, Erdoğan will auch die Stadt Istanbul aus den Händen der Oppositionspartei CHP zurückerobern. Was ihm an der Urne nicht gelungen war, vollbrachte er nun mit seinem Putsch im Morgengrauen. Einen Tag, nachdem İmamoğlu sein Universitätsdiplom eingebüßt hatte, wurde er zusammen mit etwa hundert weiteren Personen verhaftet. Vorgeworfen wird ihm zweierlei: Korruption bei der Stadtverwaltung und Zusammenarbeit mit der verbotenen PKK. Letzterer Vorwurf ist insbesondere zu einem Zeitpunkt pikant, zu dem Erdoğan selbst mit der PKK Verhandlungen führt. Dass İmamoğlu der Terrorismusunterstützung beschuldigt wird, hat einen ganz einfachen Grund. Absetzen und durch einen ihm genehmen Statthalter ersetzen kann der Präsident ihn nämlich nur, wenn wegen Verdacht auf Verbindungen zum Terrorismus gegen ihn ermittelt wird. Bei anderen, minder schweren Vorwürfen könnte die CHP stattdessen ein anderes Parteimitglied als Bürgermeister einsetzen.

Präsident Erdoğan weiß selbstverständlich, dass ein Eingreifen gegen İmamoğlu nicht nur in Istanbul, sondern in der ganzen Türkei heftige Reaktionen nach sich ziehen wird. Deshalb wurden ab Mittwochmorgen an großen Plätzen und Ausfallstraßen Polizeisperren errichtet und Panzerfahrzeuge aufgezogen. U-Bahn-Stationen, die zu den einschlägigen Plätzen führen, wurden geschlossen. Der Gouverneur von Istanbul hat über die Stadt ein viertägiges Versammlungs- und Demonstrationsverbot verhängt. Kein Zufall wohl, dass der letzte dieser vier Tage mit dem Datum zusammenfällt, an dem die zwei Millionen Mitglieder der CHP über ihren Präsidentschaftskandidaten abstimmen sollen.

Die Aberkennung des Hochschultitels und die darauffolgende Verhaftung İmamoğlus lassen sich als das wahrhaftigste Umfrageergebnis werten, das es in der politischen Geschichte der Türkei je gegeben hat, denn durch den Putsch vom 19. März hat Erdoğan aller Welt verkündet, dass er sogar unter den Bedingungen eines autoritären Regimes nicht in der Lage sein wird, die Wahlen zu gewinnen. Es lässt aber gleichsam etwas noch Gefährlicheres durchblicken, denn damit sind die Grundlagen für ein Regime geschaffen, in dem es überhaupt nicht mehr möglich ist, einen Machtwechsel durch Wahlen herbeizuführen. Auch kommt es nicht von ungefähr, dass all dies gerade jetzt geschieht. In einer Zeit, in der die Demokratie überall auf der Welt im Rückgang begriffen ist, in der im Westen aus diversen Gründen die Menschenrechte und der Rechtsstaat immer weniger als probate Kriterien gelten und in der die USA durch die Wiederwahl von Donald Trump sich vom Anspruch auf eine „freie Welt“ verabschieden, muss Erdoğan zu dem Schluss gekommen sein, keine Macht könne ihn mehr aufhalten.

Was nun geschehen wird? Aus der Untersuchungshaft heraus ließ İmamoğlu über seine Anwälte verlauten: „Wer mit Lug und Trug den Willen des Volkes missachtet, dem wird das Volk die entsprechende Antwort geben.“ Damit hat er nicht unrecht. Falls İmamoğlu definitiv an einer Kandidatur gehindert wird, wird an seiner Stelle mit hoher Wahrscheinlichkeit ein anderer Kandidat siegen. Wenn es denn zu Wahlen kommt.

20 März 2025 0 Kommentare
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Archive

Über 60 Prozent der Musliminnen erleben oft Diskriminierung

von Fremdeninfo 20 März 2025
von Fremdeninfo

Über 60 Prozent der Musliminnen erleben oft Diskriminierung

                                      Von: dpa

                          

Nach einer Recherche des Mediendienstes Integration haben rund 11,6 Prozent der Abgeordneten des neuen Bundestags einen Migrationshintergrund. (Archivbild) © Annette Riedl/dpa

Diskriminierung aufgrund rassistischer Zuschreibungen ist in Deutschland relativ weit verbreitet. Laut einer aktuellen Studie erlebt gut die Hälfte aller Menschen, die sich ethnischen oder religiösen Minderheiten zugehörig fühlen, regelmäßig rassistische Diskriminierung. Wie die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung für die aktuelle Ausgabe des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors zeigen, war dies zuletzt bei 54 Prozent der Menschen, die im Fachjargon als «rassistisch markiert» bezeichnet werden, der Fall. 

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Vereine und Verbände, die sich für die Interessen von Menschen einsetzen, die von Rassismus betroffen sind, beklagen, dass ihre Perspektive da, wo Entscheidungen getroffen werden, häufig fehle. (Archivbild) © Bernd Wüstneck/dpa

61 Prozent der muslimischen Frauen gaben bei der Befragung zwischen August 2024 und Januar 2025 an, sich binnen eines Jahres mindestens einmal im Monat diskriminiert zu fühlen. Ähnlich hoch war der Anteil bei schwarzen Menschen: Laut Studie berichteten 62 Prozent der schwarzen Männer und 63 Prozent der schwarzen Frauen, in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal pro Monat Alltagsdiskriminierung erfahren zu haben. In mehr als vier von fünf Fällen war ihrer Einschätzung zufolge die Hautfarbe der Grund für die Diskriminierung.

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Muslimische Menschen fühlen sich in Deutschland häufig aufgrund ihrer Religion diskriminiert. (Archivbild) © Christoph Reichwein/dpa

Zum Vergleich: 32 Prozent der Menschen, die nach eigener Einschätzung von ihrem Gegenüber nicht als Angehörige ethnischer Minderheiten wahrgenommen werden, erlebten binnen eines Jahres mindestens einmal pro Monat Diskriminierung – etwa wegen ihres Geschlechts, ihres Alters oder anderer Merkmale beziehungsweise Zuschreibungen.

In der Gruppe der Deutschen mit Migrationshintergrund wird die Wahrnehmung als «nicht deutsch» als häufigste Diskriminierungsursache genannt. Einen Migrationshintergrund haben nach der Definition des Statistischen Bundesamtes alle Menschen, die bei der Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, sowie jene mit mindestens einem Elternteil, auf den dies zutrifft.

Migrations-Wahlkampf hat Spuren hinterlassen

Laut Untersuchung sind 23 Prozent der deutschen Bevölkerung der Ansicht, ethnische und religiöse Minderheiten stellten zu viele Forderungen nach Gleichberechtigung. 22 Prozent der rund 9.500 Befragten im Alter zwischen 18 und 73 Jahren vertraten zudem die Meinung, diese Minderheiten hätten in den vergangenen Jahren wirtschaftlich mehr profitiert als ihnen zustehe.

Aus Sicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft im zurückliegenden Bundestagswahlkampf stark beschädigt worden. Der Bundesvorsitzende des Dachverbands, Gökay Sofuoglu, hatte diese Woche erklärt: «Für Menschen mit Migrationsgeschichte ist der dauerhaft negative Diskurs über Migration und Vielfalt, angetrieben von rechtsextremen Kräften, der größte Stresstest der jüngeren Geschichte.»

Vertrauen in Institutionen leidet

Was nicht überrascht: Wer von rassistischer Diskriminierung betroffen ist, hat tendenziell weniger Vertrauen in staatliche Institutionen. Laut dem Bericht, der den Titel «Verborgene Muster, sichtbare Folgen» trägt, ist das Vertrauen in die Bundesregierung bei diesen Menschen seit 2022 um bis zu 20 Prozentpunkte gesunken, insbesondere bei Musliminnen und Muslimen sowie bei asiatischen Menschen.

Von den muslimischen Menschen, die angaben, keine Diskriminierung erlebt zu haben, gaben 87 Prozent an, sie vertrauten der Polizei. Unter denjenigen, die angaben, häufig Diskriminierung durch Polizeibeamte erfahren zu haben, lag der Wert demnach lediglich bei 19 Prozent.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hatte kürzlich herausgefunden, dass junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte insgesamt seltener politisch aktiv sind als Gleichaltrige ohne Zuwanderungsgeschichte. Eine Ursache dafür sind laut SVR Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen.

Der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor wird vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim) erstellt und durch das Bundesprogramm «Demokratie leben!» des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Die empirische Forschung des Monitors legt nach Auskunft des Autorenteams auch deshalb einen besonderen Fokus auf die Erfahrungen der von Rassismus Betroffenen, damit diese nicht als «persönliche Anekdoten» banalisiert werden.

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Religion

Özdemir kritisiert Islam-Konferenz des Innenministeriums

von Fremdeninfo 20 März 2025
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Özdemir kritisiert Islam-Konferenz des Innenministeriums

                    Von: TDS Nachrichtenagentut

                                   

                                                    Cem Özdemir (Archiv) © via dts Nachrichtenagentur

 Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für die Ressorts Landwirtschaft und Bildung, hat die deutsche Islam-Konferenz im Innenministerium kritisiert. „Da werden häufig die völlig falschen Leute hofiert und jeder Minister erfindet das Rad neu“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Das letzte Mal, dass da auf hohem Niveau gearbeitet wurde, war unter Minister Wolfgang Schäuble.“

Özdemir sagte, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder zum Beispiel auch die Homo-Ehe seien in Deutschland hart erkämpft worden, oft von Linken, Grünen und Sozialdemokraten gegen die Christdemokraten. „Ich verstehe nicht, dass ausgerechnet diejenigen, die das alles erkämpft haben, sich gelegentlich schwertun, an einen Imam die gleichen Maßstäbe anzulegen wie früher an einen katholischen Bischof“, sagte der designierte Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg.

Er wünsche sich mehr Klarheit. „Ich sage: Egal, wie du deine Religion auslegst, es hat grundgesetzkonform zu sein. Im öffentlichen Raum gibt es nur ein einziges heiliges Buch, und das heißt Grundgesetz“, so Özdemir.

Der Minister sieht noch sehr großen Handlungsbedarf. „Jedermann muss mit der Kippa sicher durch Neukölln kommen, Frauen müssen sich im Minirock überall sicher bewegen können und schwule oder lesbische Pärchen überall Händchen haltend laufen können“, sagte der Grünen-Politiker. „Solange das nicht der Fall ist, haben wir in Deutschland ein massives Problem.“

20 März 2025 0 Kommentare
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Antisemitismus

Özdemir fordert härtere Gangart bei antisemitischem Verhalten von Schülern

von Fremdeninfo 20 März 2025
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Özdemir fordert härtere Gangart bei antisemitischem Verhalten von Schülern

Von: Welt

Cem Özdemir ist noch wenige Wochen Bildungsminister. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit setzt er sich dafür ein, dass Schüler, die sich antisemitisch verhalten, schärfer sanktioniert werden. Außerdem machen ihm die massiven Wissenslücken der jüngeren Generation Sorgen.

                                                                           

                                       Kein Mensch kommt als Antisemit auf die Welt, sondern die Kinder werden dazu erzogen“, sagt Cem Özdemir Bernd Weißbrod/dpa

Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für schärfere Maßnahmen gegenüber antisemitisch auffälligen Schülern ausgesprochen. „Wir haben in Schulen teilweise die Situation, dass jüdische Kinder zu ihrem Schutz aus den Klassen genommen werden müssen. Wir sollten dieses Prinzip umdrehen“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“. „Wenn Eltern mit antisemitischem Zeug ihre Kinder agitieren, müssen die Eltern an die Schulen zitiert werden. Im Zweifelsfall muss das Kind gehen, das sich antisemitisch verhält.“

Weiter sagte Özdemir, er sei angesichts Umfragen zu massiven Wissenslücken, insbesondere bei der jüngeren Generation, besorgt. „Es darf nicht sein, dass mehr als jeder zehnte Deutsche im Alter zwischen 18 und 29 Jahren den Begriff Holocaust noch nie gehört hat und dass 40 Prozent nicht wissen, dass sechs Millionen Jüdinnen und Juden während des Holocausts getötet wurden“, sagte der Minister.

Gerade in zunehmend heterogen zusammengesetzten Klassenzimmern müsse das Wissen um die Schoa und das daraus folgende Handeln immer wieder neu erklärt und vermittelt werden. „Kein Mensch kommt als Antisemit auf die Welt, sondern die Kinder werden dazu erzogen.“

20 März 2025 0 Kommentare
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Archive

Rechtsextremismus: Viel mehr Straftaten in NRW

von Fremdeninfo 19 März 2025
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Rechtsextremismus: Viel mehr Straftaten in NRW

                Artikel von Matthias Korfmann/ WAZ

Zusammenfassung

  • Rechtsextremismus in NRW: Straftaten stiegen 2024 um 60%, mit einem Anstieg der Gewaltdelikte um 33%.
  • Die rechtsextremistische Szene wird jünger und moderner, nutzt soziale Medien zur Verbreitung ihrer Ideologie.
  • NRW-Innenminister Reul betont die Bedeutung mündiger Bürger im Kampf gegen rechtsextreme Hetze.

„Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Lagebildes Rechtsextremismus, das der Verfassungsschutz erstellt hat. Wichtigste Erkenntnis: Die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich rechts sind im vergangenen Jahr stark gestiegen- um rund 60 Prozent.

Rechtsextremismus: Propagandadelikte und Volksverhetzung sind besonders häufig

In 2024 hätten die Behörden in NRW 5.641 Straftaten durch Rechtsextremisten gezählt, im Vorjahr seien es 3.549 gewesen. In 78 Prozent der Fälle habe es sich um Propagandadelikte (3.511) und Volksverhetzung (839) gehandelt. Die Anzahl der Gewaltdelikte durch Rechtsextreme stieg dem Lagebild zufolge mit 154 Straftaten gegenüber dem Vorjahr (2023: 116) ebenfalls um 33 Prozent an. In den meisten Fällen (94 Prozent) handelte es sich hier um Körperverletzungen (145).

                                               

Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Lagebildes Rechtsextremismus. © DPA Images |„Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Lagebildes Rechtsextremismus. © DPA Images | Christoph Reichwein

Hasskriminalität stieg um 43 Prozent von 1.432 auf 2.049 Straftaten an. Auch der Anteil der Tatverdächtigen in der Altersgruppe der 14- bis 17-Jährigen hat sich erhöht. 287 Jugendliche in 2024 im Vergleich zu 100 ein Jahr zuvor.

Die Aufklärungsquote der bekannt gewordenen Gewaltdelikte lag laut dem NRW-Innenministerium wie im Vorjahr bei 72 Prozent.

Innenminister Herbert Reul (CDU): „Rechte Szene ist jünger und moderner geworden“

Weitere Erkenntnisse aus dem Lagebild: Die rechtsextremistische Szene sei „jünger und moderner“ geworden. Um seine Ideologie zu verbreiten, setze der Rechtsextremismus auf die „Strategie der Entgrenzung“ und mobilisiere viele Menschen insbesondere über die sozialen Medien. Auch rechtsextremistische Radikalisierung geschehe — ähnlich wie islamistische Radikalisierung – heute immer öfter online.

„Wir sehen, dass sich der Rechtsextremismus modernisiert hat – heute weniger Glatze und Springerstiefel, dafür mehr Kurzvideos, Gaming und Active Clubs“, erklärte Innenminister Reul in einer Mitteilung. „Davon dürfen wir uns aber nicht täuschen lassen. Das ist nur alte Ideologie in neuem Gewand.“ Rechtsextremisten hielten sich durch Hass und Hetze am Leben. Dem dürfe NRW keinen Raum geben.

NRW veröffentlicht nach und nach Extremismus-Lagebilder

Der Verfassungsschutz habe diese Entwicklungen zwar fest im Blick, aber der beste Verfassungsschutz bestehe aus mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die für ihre Demokratie eintreten und rechte Hetze in die Schranken weisen., so Reul.

Auch die Justiz in NRW beobachtet den angeführten Trend. Die Staatsanwaltschaften haben 2024 erheblich mehr Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts islamfeindlicher oder rechts motivierter Straftaten eingeleitet als ein Jahr zuvor.

Nach dem Lagebild Islamismus, das im Mai 2024 veröffentlicht wurde, handelt es sich mit dem Lagebild Rechtsextremismus um das zweite, das einen Extremismusbereich explizit beleuchtet. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag sind zudem weitere Lagebilder zu den Phänomenbereichen Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus vereinbart.

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Ermittlungen: Türkische Justiz verhaftet Erdogan-Kontrahenten Imamoglu

von Fremdeninfo 19 März 2025
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Tagesspiegel

Ermittlungen: Türkische Justiz verhaftet Erdogan-Kontrahenten Imamoglu

           

                                        

                                                                              Ekrem Immoglu                                                              

Ekrem Imamoglu ist Bürgermeister von Istanbul – und gilt als aussichtsreicher Herausforderer des mächtigen Präsidenten Erdogan. Die Opposition prangert seine Festnahme als Putschversuch an.

Heute, 07:29 Uhr

Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei in der Türkei ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet worden – einer der wichtigsten Kontrahenten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Das bestätigte die Partei CHP, die Imamoglu am Sonntag offiziell zu ihrem Kandidaten für die nächste reguläre Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 ernennen wollte. 

CHP-Chef Özgür Ozel sprach von einem Putschversuch und einem entscheidenden Moment für die Zukunft der türkischen Demokratie. Das Volk solle daran gehindert werden, den nächsten Präsidenten selbst zu bestimmen. Er rief die 1,7 Millionen Partei-Mitglieder dazu auf, trotz der Verhaftung am Sonntag an der partei-internen Wahl des CHP-Spitzenkandidaten teilzunehmen.

Das Büro des Gouverneurs der Provinz Istanbul verhängte eine viertägige Demonstrations-, Versammlungs- und Nachrichtensperre bis Sonntag.

Imamoglu wird unter anderem die Führung einer kriminellen Organisation und Korruption vorgeworfen, wie aus dem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Neben ihm wird demnach gegen 99 weitere Beschuldigte ermittelt.

19 März 2025 0 Kommentare
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Bundestag stimmt gigantischem 500-Milliarden-Finanzpaket zu

von Fremdeninfo 18 März 2025
von Fremdeninfo

Bundestag stimmt gigantischem 500-Milliarden-Finanzpaket zu

Von Welt

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden Euro schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Familienunternehmer kritisieren Union für neue Schulden

 

                           

                          Bundestag stimmt gigantischem 500-Milliarden-Finanzpaket zu © AFP/RALF HIRSCHBERGER

Der Bundestag hat das von Union und SPD eingebrachte Schuldenpaket beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament am Dienstag in Berlin eine Grundgesetzänderung, nach der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Beschlossen wurde auch ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturausgaben. Zudem wird die bislang strenge Schuldenregel für die Bundesländer gelockert.

Für die Änderungen stimmten 513 Abgeordnete, 207 votierten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Für die Zweidrittelmehrheit waren 489 Ja-Stimmen erforderlich.

Das Paket wurde noch vom Bundestag in alter Besetzung beraten und abgestimmt. Der am 23. Februar neu gewählte Bundestag kommt in der nächsten Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Union und SPD wollten das Finanzpaket früher durchbringen, auch weil AfD und Linke im neuen Parlament mit zusammen mehr als einem Drittel der Stimmen eine Sperrminorität haben.

Die Grünen hatten ihre Zustimmung zu neuer Schuldenregel und Sondervermögen signalisiert, nachdem sie in der vergangenen Woche mit Union und SPD wesentliche Änderungen am Paket verhandelt hatten. Die Grundgesetzänderungen bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrats. Auch in der Länderkammer ist dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Es ist schon eine seltsame Verhandlungsführung der Union, der SPD Hunderte Milliarden an Schulden zu versprechen, bevor ernsthaft über Inhalte gesprochen wird“, sagte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmen. Es brauche jetzt einen Plan für mehr Wirtschaftswachstum. „Ohne selbsttragendes Wirtschaftswachstum lassen sich die hohen Zinszahlungen für den Schuldenberg nicht bezahlen.“

18 März 2025 0 Kommentare
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