Rechtsextremismus: Viel mehr Straftaten in NRW
Artikel von Matthias Korfmann/ WAZ
Zusammenfassung
- Rechtsextremismus in NRW: Straftaten stiegen 2024 um 60%, mit einem Anstieg der Gewaltdelikte um 33%.
- Die rechtsextremistische Szene wird jünger und moderner, nutzt soziale Medien zur Verbreitung ihrer Ideologie.
- NRW-Innenminister Reul betont die Bedeutung mündiger Bürger im Kampf gegen rechtsextreme Hetze.
„Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Lagebildes Rechtsextremismus, das der Verfassungsschutz erstellt hat. Wichtigste Erkenntnis: Die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich rechts sind im vergangenen Jahr stark gestiegen- um rund 60 Prozent.
Rechtsextremismus: Propagandadelikte und Volksverhetzung sind besonders häufig
In 2024 hätten die Behörden in NRW 5.641 Straftaten durch Rechtsextremisten gezählt, im Vorjahr seien es 3.549 gewesen. In 78 Prozent der Fälle habe es sich um Propagandadelikte (3.511) und Volksverhetzung (839) gehandelt. Die Anzahl der Gewaltdelikte durch Rechtsextreme stieg dem Lagebild zufolge mit 154 Straftaten gegenüber dem Vorjahr (2023: 116) ebenfalls um 33 Prozent an. In den meisten Fällen (94 Prozent) handelte es sich hier um Körperverletzungen (145).
Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Lagebildes Rechtsextremismus. © DPA Images |„Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Lagebildes Rechtsextremismus. © DPA Images | Christoph Reichwein
Hasskriminalität stieg um 43 Prozent von 1.432 auf 2.049 Straftaten an. Auch der Anteil der Tatverdächtigen in der Altersgruppe der 14- bis 17-Jährigen hat sich erhöht. 287 Jugendliche in 2024 im Vergleich zu 100 ein Jahr zuvor.
Die Aufklärungsquote der bekannt gewordenen Gewaltdelikte lag laut dem NRW-Innenministerium wie im Vorjahr bei 72 Prozent.
Innenminister Herbert Reul (CDU): „Rechte Szene ist jünger und moderner geworden“
Weitere Erkenntnisse aus dem Lagebild: Die rechtsextremistische Szene sei „jünger und moderner“ geworden. Um seine Ideologie zu verbreiten, setze der Rechtsextremismus auf die „Strategie der Entgrenzung“ und mobilisiere viele Menschen insbesondere über die sozialen Medien. Auch rechtsextremistische Radikalisierung geschehe — ähnlich wie islamistische Radikalisierung – heute immer öfter online.
„Wir sehen, dass sich der Rechtsextremismus modernisiert hat – heute weniger Glatze und Springerstiefel, dafür mehr Kurzvideos, Gaming und Active Clubs“, erklärte Innenminister Reul in einer Mitteilung. „Davon dürfen wir uns aber nicht täuschen lassen. Das ist nur alte Ideologie in neuem Gewand.“ Rechtsextremisten hielten sich durch Hass und Hetze am Leben. Dem dürfe NRW keinen Raum geben.
NRW veröffentlicht nach und nach Extremismus-Lagebilder
Der Verfassungsschutz habe diese Entwicklungen zwar fest im Blick, aber der beste Verfassungsschutz bestehe aus mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die für ihre Demokratie eintreten und rechte Hetze in die Schranken weisen., so Reul.
Auch die Justiz in NRW beobachtet den angeführten Trend. Die Staatsanwaltschaften haben 2024 erheblich mehr Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts islamfeindlicher oder rechts motivierter Straftaten eingeleitet als ein Jahr zuvor.
Nach dem Lagebild Islamismus, das im Mai 2024 veröffentlicht wurde, handelt es sich mit dem Lagebild Rechtsextremismus um das zweite, das einen Extremismusbereich explizit beleuchtet. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag sind zudem weitere Lagebilder zu den Phänomenbereichen Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus vereinbart.
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