• Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Fremdeninfo
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Fremdeninfo
Fremden Info
Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung
Flüchtlinge

Asylanträge in Deutschland auf Rekordtief – erstmals seit 2015 nicht mehr Spitzenreiter...

19 April 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Keine Arbeit für 20 Asylbewerber – warum Neuss die Vorgaben nicht erfüllt

13 April 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Die in Europa gestellten Asylanträge sind deutlich weniger geworden. In Deutschland wird...

3 März 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Migrationswende mit GEAS: Das ändert sich jetzt für Asylbewerber

27 Februar 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Ausreisepflichtige: Poseck verteidigt Handyortung: „Vereinbar mit EU-Recht“

26 Februar 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Migrantenboot kollidiert mit Küstenwache vor griechischer Insel – Polizei spricht von 14...

4 Februar 2026 0 Kommentare
gftrde.png
Rassismus

Religion und Rassismus als Bedrohung: Eine Rede von Abbas Khider

von Fremdeninfo 26 März 2025
von Fremdeninfo

Religion und Rassismus als Bedrohung: Eine Rede von Abbas Khider

                                                                             Artikel von Abbas Khider/ FAZ

                                                                

Der Schriftsteller Abbas Khider floh 1996 aus dem Irak und bekam 2000 Asyl in Deutschland. Seit 2007 ist er deutscher Staatsbürger. © Andreas Pein

 Kriege, Krisen, Extreme. Die Welt brennt. Und ich halte eine Dankesrede. Sollte ich über Literatur sprechen oder über die Asche, die uns umgibt? Ursprünglich wollte ich über mein Verständnis von Literatur sprechen und hatte Ende Dezember bereits eine Rede vorbereitet. Doch etwas in mir widersetzte sich. Tagelang spukte mir ein Satz von Hannah Arendt im Kopf herum: „Es gibt keinen Bedarf mehr, die Vergangenheit zu verzaubern, die Gegenwart ist verhext genug.“ Also musste ich einen neuen Text schreiben.

Ich werde persönlich sprechen, aus der Perspektive der Widersprüche, aus dem Zustand des Dazwischenseins. Und ich beginne mit dem Exil.

Spreche ich über Literatur in Zeiten politischer Extreme, muss ich zurückblicken – auf die Jahre 1933 bis 1945. Damals verloren viele deutschsprachige ­Autoren nicht nur ihr Zuhause, sondern auch ihre Leserschaft. Bertolt Brecht beschrieb diese Erfahrung im Exil treffend: „Ich war ein Autor ohne Publikum.“

Das Exil als Tunnel ins Nichts

Diese Erfahrung habe ich selbst gemacht. Ich kämpfte nicht nur gegen die irakische Diktatur, sondern auch gegen die Schatten einer ungewissen Existenz in den arabischen Ländern. Das Exil war ein Tunnel, der ins Nichts führte. Man war ständig bedroht – durch die Gefahr, keinen Aufenthalt zu erhalten, keine Arbeit zu finden oder, wie es die ägyptische Regierung damals tat, einfach an die Grenze gesetzt zu werden mit den Worten: „Hau ab!“ In genau dieser Zeit veröffentlichte ich meine ersten Texte. Aus Libyen, wo ich eine Zeitlang weilte, schickte ich sie nach London, Paris, Beirut – dorthin, wo es arabische Exilzeitungen gab.

Das Exil formte mich als Autor. Ich wusste nicht, ob es überhaupt ein Publikum für Exilanten gab. Doch das Exil war nie nur Flucht. Es war auch ein Bewusstsein. Ein Zustand zwischen Verlorensein und Widerstand, ein ständiges Pendeln zwischen Fremde und Selbstbehauptung.

Mit meiner Ankunft in Deutschland begann ein neues Exil – nicht nur geographisch, sondern sprachlich. Der Wechsel vom Arabischen ins Deutsche war mehr als nur ein literarischer Schritt – er war ein Sprung ins Ungewisse. Die deutsche Sprache eröffnete mir neue Möglichkeiten, verlangte jedoch zugleich, alte Gewohnheiten aufzugeben und eine neue Stimme zu finden.

Manche Deutsche sahen meine Satiren als Angriff auf ihr Kulturgut

In einem satirischen Buch über meine Erfahrungen mit der deutschen Sprache nannte ich sie ein Ungeheuer, die Deklination eine Foltermethode. Ich erfand neue Grammatikregeln, um sie erträg­licher zu machen, und nannte meine Schöpfung augenzwinkernd „das wohltemperierte Deutsch“. Nicht jeder verstand meinen Humor. Für manche war meine Satire ein Angriff auf ihr Kulturgut. Manche drohten mir offen: Eines Tages würde man mich ausbürgern und endgültig abschieben – als wäre meine bloße Existenz eine Gefahr für die Reinheit ihrer heiligen Sprache.

Trotz aller humoristischen Annäherung an dieses Thema weiß ich, dass die Entscheidung gegen das Arabische in mir viel durcheinandergebracht hat. Oft habe ich das Gefühl, die beiden Sprachen säßen in mir wie entfremdete Geschwister – stumm, abgewandt, ohne Brücke zueinander.

Seit fast zwei Jahrzehnten schreibe ich auf Deutsch. Und doch weiß ich nicht, ob ich noch im Exil lebe oder längst ein Zuhause gefunden habe. Denn das Exil existiert nicht wirklich, und das Zuhause, das ich hier suchte, fühlt sich nicht wie eines an. Zwei Mauern trennen mich davon: die Religion auf der einen Seite, der Rassismus auf der anderen.

Die erste Mauer, die mich davon trennt, mich in Deutschland zu Hause zu fühlen: die Religion

Religion – ein Dilemma von solcher Komplexität, dass selbst Minenfelder und Frontgräben geradezu simpel erscheinen. Zu Beginn eine Klarstellung: Als ­Agnostiker ist mir die Gottesfrage gleichgültig. Wichtiger wäre mir sogar, endlich zweifelsfrei die Unterschiede zwischen Gurken und Zucchini zu verstehen. Ob Gott existiert oder nicht, verändert nichts an meinem Eintopf. Und doch werden Kriege geführt, als hinge der Geschmack der Welt von genau dieser Frage ab.

Immer wieder werde ich gefragt, warum ich mich nicht klarer positioniere – gegen den politischen Islam auf der einen Seite und gegen seine ideologische Verzerrung durch die Gegner auf der anderen. Die Wahrheit ist: Ich habe es längst getan – in beinahe jedem meiner Romane, wenn auch subtil.

Doch was den öffentlichen Diskurs betrifft, insbesondere die Islamkritik in deutschsprachigen Ländern und Frankreich, so bleibe ich zurückhaltend – nicht aus Feigheit, sondern aus Erkenntnis: Solche Diskussionen verderben nur die Laune. Und laufen ohnehin in festgelegten Bahnen.

Dieser Diskurs ist häufig tief in koloniale Narrative eingebettet, in denen der Islam als der ewige „Andere“ und als Bedrohung inszeniert wird. Manche Islamkritiker formulieren ihre Argumente so, dass sie weniger nach einer Auseinandersetzung mit Religion klingen, sondern nach einer Abschiebeliste. Debatten über Scharia, Dschihad oder Verschleierung bedienen oft stereotype Bilder – und liefern Rechtsextremen genau die Bestätigung, die sie suchen.

Wir brauchen eine sachliche Religionskritik

Dabei muss klar unterschieden werden zwischen berechtigter Kritik und ideo­logischer Verzerrung. Eine neutrale, sachliche Religionskritik, die sich auf universelle Prinzipien stützt, wie sie in der Philosophie oder in den Kulturwissenschaften zu finden ist, könnte den ­Islam in seiner ganzen Komplexität beleuchten. Doch viele Beiträge zur Islamkritik bleiben wenig produktiv. Sie schwanken zwischen Islamfeindlichkeit und ideologisch motivierter Kritik, die wenig mit Aufklärung zu tun hat. Sie regen weder zum Umdenken noch zur Veränderung an.

Auf der anderen Seite stehen islamische Extremisten, insbesondere bewaffnete Milizen, die jede Form von Kritik als Angriff auf ihre Werte und Identität verstehen. Ihre Reaktion ist nicht Argument, sondern Gewalt – eine Gewalt, die ironischerweise meist Muslime selbst trifft. Die Beispiele sind zahlreich: Afghanistan, Iran, die Schreckensherrschaft des Islamischen Staates in Syrien und im Irak.

Doch eines ist sicher: Gegen radikale islamische Strömungen müssen Muslime selbst aktiv werden. Sie müssen sich mit ihrer eigenen Religion auseinandersetzen – in der Kunst, in der Literatur, in der Philosophie, ja sogar innerhalb der islamischen Theologie selbst. Und genau das geschieht bereits. Es gibt mutige Stimmen, die sich der Herausforderung stellen, neue Wege zu denken.

Scheinlösungen von außen hingegen haben selten etwas bewirkt. Der Westen glaubte oft, Bomben könnten schnelle Lösungen erzwingen – doch die letzten Jahrzehnte haben bewiesen, dass sie meist nur Schutt und Asche hinterließen. Und noch mehr Extremsten. Afghanistan, Irak, Libyen – der immer gleiche Zyklus aus Zerstörung, Chaos und neuem Fanatismus.

Dieses Dilemma ist mächtig. Wer sich zwischen westlichen ideologischen Denkmustern und islamischen Extremisten bewegt, gleicht einem Akrobaten auf einem gespannten Seil. Ein falscher Schritt, und der Sturz ist gewiss. Man muss Balance halten, den Blick schärfen, den Kopf klar bewahren – während man wortwörtlich in der Luft hängt, bedroht von Abgründen auf beiden Seiten.

Die zweite Mauer, die mich davon trennt, mich in Deutschland zu Hause zu fühlen: der Rassismus

Wenn ich die Religion beiseite lasse, stehe ich vor einem Feuer, das sich unaufhaltsam ausbreitet, dem Rassismus. Dieser alte, neu maskierte Rassismus wächst nicht plötzlich, sondern schleicht sich ein, lautlos und unsichtbar, durch Gedankenmuster, die nie hinterfragt wurden.

Er beginnt in der tief verwurzelten Wahrnehmung der Mehrheitsgesellschaft davon, was ein Migrant sei – jemand, der „anders“ aussieht. Ein Mensch, der allein durch seine Andersartigkeit niemals ganz „im Kern“ wie „wir“ sein kann.

Hier sind Trennlinien nötig: Weiße Migranten und Ausländer sind eine andere Kategorie. Hier geht es um die Schwarzen, die Personen of Color, oder, Gott bewahre, um Muslime. Sie sind keine Randfiguren der Migration, sie sind die Mehrheit. Sie sind die, die der Rechts­radikalismus als „Eroberer“ und „Zerstörer“ brandmarkt – die, die er eines Tages „remigrieren“ – sprich: vertreiben – oder auf offener Straße anzünden würde. Sie sind das ewige Talkshow-Thema, über das alle reden. Doch niemand fragt, wer sie wirklich sind.

Der Begriff „Migrant“ enthält alles und nichts zugleich. Er erleichtert das Reden, ohne je genau benennen zu müssen. Doch für die Betroffenen reicht bloße Anpassung nicht. Was dann? Die Antwort bleibt unklar. Es scheint, als erwarte man von ihnen nicht bloß Anpassung, sondern eine metaphysische Transformation – eine Wiedergeburt in einem neuen kulturellen Körper. Aus „Mensch“ wird „Mensch“, der hofft, als „Mensch“ gesehen zu werden. Hier geboren, gestrandet oder auf Durchreise – das spielt keine Rolle. Entscheidend ist die Differenz. Eine präzise Definition? Überflüssig. Migrant: jemand, der anders aussieht. Punkt. Ein Satz, der alles sagt – oder nichts.

Gleichheit wird nur beschworen, nicht geboten

Man könnte einwenden: Aber alle sind doch gleich vor dem Gesetz! Schön wär’s. Freiheit und Gleichheit – die Grundpfeiler der Demokratie – tragen ungleich schwere Lasten. Über Freiheit wird überall gesprochen, von rechts bis links, doch meist im Spiegelbild der Mehrheitsgesellschaft. Gleichheit hingegen bleibt unsichtbar. Sie verschwindet aus Debatten, aus Programmen, aus Köpfen – als wäre sie so peinlich wie eine lange Unterhose im Winter: Jeder braucht sie, doch niemand gibt es zu. Es ist kein Schein, sondern Gewissheit: Die Gleichheit selbst ist auf der Flucht. Verfolgt, selbst von Demokraten, durch ideologische Hinter­türen hinausgedrängt. Sie bleibt gefangen: in den Blicken, in sichtbaren Unterschieden, in einem Farbton, in einem Namen, der fremd erscheint.

Und so dreht sich das Rad weiter. „Wir sind alle gleich“, flüstert man sich zu – während zugleich unsichtbare Grenzen gezogen werden: Menschen hier, Migranten dort. Die Menschlichkeit wird an Migranten nur verliehen – wie ein Buch aus einer Bibliothek, jederzeit rückgabepflichtig.

Und was verbindet all diese so unterschiedlichen Menschen, die unter dem Sammelbegriff „Migrant“ auf eine einzige Kategorie reduziert werden? Der Blick von außen. Ein Blick, der mehr über die Ängste und Projektionen der Beobachter verrät als über die Realität der Beobachteten. Und so steht er da, der Migrant: ein wandelndes Paradoxon, ein Wesen, das sich selbst nicht definieren kann, weil es stets von anderen definiert wird.

Philosophen könnten es nicht treffender formulieren: Der Migrant ist die perfekte Metapher für die Philosophie selbst – ein ewiges Fragen ohne klare Antwort. Rätselhaft. Und doch allgegenwärtig. Jedes Mal, wenn ich darüber nachdenke, kehre ich zum selben Schluss zurück: Integration ist ein Labyrinth ohne Ausgang, ohne Schilder, ohne Karte, ohne Navi. Einmal darin gefangen, irrt man endlos umher – ohne Weg zurück, ohne Ziel voraus.

Die Nahrung des Faschismus

Wie überlebt man in einem System aus Paradoxien? Ein Mensch, der unablässig kämpft – nur, um als Mensch gesehen zu werden. Ständig bedroht, herausgeschrien, hinausdefiniert. Dieses Dilemma ist alt. Für mich keine Überraschung. Zwei Jahrzehnte, und niemand wollte es hören – belächelt als Märchenerzähler, abgetan als Übertreiber.

Warum also die Überraschung darüber, dass Faschisten immer stärker werden? Migrantendebatten waren und sind Futter für den Rassismus. Und Rassismus war schon immer der Bodennahrung des Faschismus. Wer die Würde der Menschen an Bedingungen knüpft – oder gar vergisst –, sollte sich nicht wundern, wenn bald die eigene Würde infrage steht.

Es beginnt immer mit den „Fremden“. Sind sie erst abgefertigt, rücken die Nächsten ins Visier – die Schwächeren, die Schutzlosen. Weiße Migranten, Homosexuelle. Andere Minderheiten. Ein altes Muster, unverkennbar: Die Jagd verlangt immer nach einem neuen Sündenbock, um sich zu nähren, um Macht zu erhalten.

Auch wenn ich Adorno zustimme, dass es wenig bringt, den Humanismus als bloße Abwehr gegen den Rechtsradikalismus in Stellung zu bringen, halte ich ihn nicht für eine Gegenwehr, sondern für eine Erinnerung an die richtige Seite. Gleichheit und Freiheit sind die tragenden Säulen der Demokratie. Ohne sie fallen wir – und der Rechtsradikalismus tritt uns nieder. Faschistische Weltanschauungen verlieren ihre Macht, wenn Weltschmerz, Universalität und der mensch­liche Blick ihren Platz zurückerobern – als gelebte Ideale, die alle betreffen. Rassismus verschwindet nicht durch Worte, sondern erst, wenn Würde und Gleichheit keine Phrasen mehr sind – sondern

Was die Welt der Literatur von der übrigen unterscheidet

Mitten in dieser komplexen Welt lebe und arbeite ich. Auch als Autor galt es, zahllose Hindernisse zu überwinden – oft absurder in ihrer Kleinheit als unüberwindbare Berge. Der Literaturbetrieb ist kein fremder Kosmos, sondern eine Miniatur der Gesellschaft mit Machtstrukturen, stillen Ausschlussmechanismen, unsichtbaren Mauern. Und doch hatte ich Glück, mich in dieser Welt der Literatur zu bewegen, denn sie bleibt im Kern ein Ort der Offenheit. Genau diese Offenheit hat mich immer weitergetragen.

Mit dem Berliner Literaturpreis trägt sie mich noch weiter. Diese Auszeichnung verbindet mich mit Berlin – der Stadt, in der mein Kind geboren wurde. Mein Dank gilt allen, die das ermöglicht haben, und allen, die diesen Moment mit mir teilen.

Und an diejenigen, die dieses oder ­jenes Unbehagen verspüren: Ideologien scheitern, weil sie Mauern errichten, während der Humanismus Brücken baut. Diese Brücken mögen schwanken, sie mögen unter der Last der Zweifel zittern, aber sie tragen uns über Abgründe hinweg, hin zu einer Welt, in der Vielfalt keine Bedrohung, sondern eine Notwendigkeit ist. Die Geschichte lehrt uns: Mauern fallen, Brücken, die auf Menschlichkeit gebaut sind, bleiben bestehen. Immer.

Am letzten Ort der Zwischentöne

Und am Ende? Was bleibt?

Was bleibt, ist die Literatur. Was bleibt, ist das Wort. Nicht als Flucht, nicht als Rückzug, sondern als der einzige Ort, an dem der Mensch die Welt immer wieder neu verhandeln kann. Die Literatur ist kein Archiv von Antworten, sondern ein Raum der unaufhörlichen Fragen. Ihre Schönheit liegt darin, dass sie sich nicht vereinnahmen lässt – nicht von Ideo­logien, nicht von Identitäten, nicht von den Wellen der Zeit. Sie ist weder Heimat noch Exil, sondern das Dazwischen – ein Schwebezustand, in dem das Denken frei wird.

Wer schreibt, verlässt das Sichtbare und betritt das Ungewisse. Schreiben bedeutet, mit Licht und Schatten zu verhandeln – ein Diebstahl an der Realität, ein Spiel mit der Möglichkeit, dass alles auch anders sein könnte.

In einer Welt, die nach schnellen Wahrheiten verlangt, bleibt die Literatur der letzte Ort der Zwischentöne. Sie darf sich nicht hergeben für Parolen, nicht gefangen sein in den Grenzen eines einzigen Horizonts.

Jede Geschichte ist eine Form des Widerstands – nicht gegen eine konkrete Macht, sondern gegen das Erstarren des Denkens. Ein Buch kann keine Revolution auslösen, aber es kann den einen Satz enthalten, der in einem Menschen etwas verschiebt. Vielleicht nicht sofort, vielleicht erst Jahre später, vielleicht nie – aber die Möglichkeit allein genügt.

Deshalb schreibe ich weiter. Deshalb bin ich heute hier. Das ist kein feierliches Fazit, kein Punkt am Ende eines Satzes – eher eine Fortsetzung in der Schwebe. Denn Literatur endet nicht mit dem letzten Wort. Sie beginnt erst, wenn sie gelesen wird.

Abbas Khider, geboren 1973 in Bagdad, hielt diese Rede am vergangenen Mittwoch als Dank für die Verleihung des Berliner Literaturpreises. Zuletzt erschien von ihm der Roman „Der Erinnerungsfälscher“ (Hanser).

26 März 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Archive

Migrationspläne von Union und SPDRestriktiver geht es immer

von Cumali Yağmur 26 März 2025
von Cumali Yağmur

Migrationspläne von Union und SPDRestriktiver geht es immer

Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Verschärfungen in der Asylpolitik durchgesetzt. Bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik.

Von TAZ
 

Der Bundeskanzler in spe kann zufrieden sein mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen, noch rechter geht geht’s kaum Foto: Liesa Johannssen/Reuters

Frederik Eikmanns
Von Frederik Eikmanns

Berlin taz | Stück für Stück wurden am Mittwoch die Ergebnisse der Arbeitsgruppen öffentlich, in denen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorbereiten. Ein Blick in den Bericht der AG Innen, Recht, Migration und Integration zeigt, dass in der Migrationspolitik massive Verschärfungen anstehen. Die SPD stemmt sich nur noch gegen die radikalsten Pläne der Union.

Beschlossen ist etwa, dass Asyl­be­wer­be­r*in­nen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen. Das verstößt gegen Europarecht, auch wenn die Rückweisungen „in Abstimmung“ mit Nachbarstaaten stattfinden sollen, wie es im Papier heißt. Ohnehin ist unklar, was genau die Formulierung bedeutet.

Ebenfalls geeinigt haben sich Union und SPD darauf, dass Geflüchtete mit subsidiärem Schutz ihre Familie in den nächsten zwei Jahren nicht herholen dürfen. Auch die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer ist Konsens, etwa der Maghreb-Staaten oder Indien. Darüber soll die Bundesregierung künftig ohne Bundestag und Bundesrat entscheiden dürfen. Wer aus so eingestuften Ländern kommt, erhält fast nie Asyl in Deutschland.

Abschiebungen nach Afghanistan sollen weiterlaufen, die nach Syrien wieder aufgenommen werden, „beginnend mit Straftätern“ – es dürfte bald also auch Unbescholtene treffen. Auch das Aufnahmeprogramm für afghanische Men­schen­recht­le­r*in­nen wird beendet. Und der gerade erst eingeführte Rechtsbeistand für Abzuschiebende wird wieder gestrichen.

Worüber noch gestritten wird

Uneinig sind sich SPD und Union dagegen bei der Frage, ob Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden. Die Union ist dafür und will, dass Geflüchtete selbst bei positiven Asylentscheiden dort bleiben. Ohnehin gibt es aber Zweifel, ob das Modell umsetzbar ist.

Auch bei der grundlegenden Funktionsweise der Asylverfahren gibt es Dissens. Die Union möchte im Gegensatz zur SPD den Amtsermittlungsgrundsatz aufheben, der die Behörden verpflichtet, Infos zu beschaffen. Stattdessen sollen die Geflüchteten selbst Beweise liefern, dass ihnen im Herkunftsland Gefahr droht. Das wäre in vielen Fällen wohl unmöglich.

Beim Staatsbürgerrecht fordert die Union zwar nicht mehr, die Reform von 2024 zurückzunehmen. Sie will aber Doppelstaatsbürger den deutschen Pass entziehen, wenn sie „Terrorunterstützer, Antisemiten und Extremisten“ sind. Die SPD ist dagegen, genauso wie gegen leichtere Ausweisungen von Ausländer*innen.

Außerdem lehnt die SPD die Forderung ab, Zeit im humanitären Aufenthalt nicht mehr bei der Einbürgerung zu berücksichtigen. Geflüchtete Ukrai­ne­r*in­nen könnten sich dann etwa nicht nach den fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland einbürgern lassen, die dafür sonst nötig sind. Streit gibt schließlich es auch noch bei den Möglichkeiten für Geduldete, einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Während die SPD dafür das Chancenaufenthaltsrecht verlängern will, ist die Union für dessen Ende.

Kritik innerhalb und außerhalb der SPD

All das erregt nicht nur außerhalb der SPD Unmut, auch parteiintern gibt es Kritik. Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD, sagte der taz: „Das ist hinten und vorne nicht in Ordnung.“ Auch viele der bereits geeinten Punkte seien rechtlich mindestens schwierig, das Ergebnispapier werde „mit jedem Lesen schlimmer“. Die Union überrolle die SPD: „Es sind schon sehr wenige rote Textpassagen.“ Rot markiert sind in dem Dokument die Forderungen der SPD, mit denen die Union bislang nicht einverstanden ist.

Die Rückweisungen an der Grenze findet Bozkurt nicht nur prinzipiell falsch, er beklagt auch, dass sich die Koalitionäre weiter offen lassen, was „in Abstimmung mit den Nachbarstaaten“ genau bedeuten soll. Bozkurt: „Das muss jetzt geklärt werden.“ Zu den von der Union geforderten Asylverfahren in Drittstaaten sagt er: „Sollte auch nur eine Prüfung am Ende im Koalitionsvertrag stehen, wäre das ein nächster Sündenfall für die SPD.“

Er verweist auch darauf, dass solche Pläne laut Ex­per­t*in­nen kaum umsetzbar sind. Laut Medienberichten ist auch das noch SPD-geführte Bundesinnenministerium in einem internen Prüfverfahren zu diesem Schluss gekommen. Allerdings wird der Bericht unter Verschluss gehalten.

Die Opposition im Bundestag ist ohnehin entsetzt von den Plänen von Union und SPD. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sagte der taz: „Ich kann nur an SPD und Union appellieren, dass sie ihren Kompass für Menschlichkeit nicht gänzlich loslassen.“ Zu den Staatsbürgerschafts-Plänen sagte Polat: „SPD und Union laufen Gefahr, das Misstrauen gegenüber eingewanderten Menschen zu verschärfen.“

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sagte: „Mit der neuen Koalition droht in der Migrationspolitik eine humanitäre Eiszeit.“ Die SPD solle „sich an ihre Grundsätze erinnern und die absolut maßlosen Forderungen der Union klar zurückweisen, statt sich von ihr über den Tisch ziehen zu lassen“.

Druck auf die So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen macht auch die Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith. Sie sagte: „Die SPD muss sich klar gegen den Irrweg stellen, Asylverfahren auszulagern.“ Denn: „Solche Versuche führen zu viel Leid, sind extrem teuer und meist zum Scheitern verurteilt.“

Und auch 13 Bundesdachverbände von Mi­gran­t*in­nen­or­ga­ni­sa­tio­nen positionierten sich am Mittwoch gegen die Pläne von Union und SPD. In einem offenen Brief forderten sie: „Keine Verschärfung des Asylrechts, beim Chancenaufenthaltsgesetz und beim Familiennachzug sowie keine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts.“ Sie forderten außerdem eine bessere Einbindung von migrantischen Menschen in politische Entscheidungen, mehr Personen mit Migrationshintergrund im Kabinett und einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung.

 
26 März 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
lkiju.png
Flüchtlinge

Bayerns Innenminister warnt Länder vor Neuverschuldung für Migranten

von Fremdeninfo 26 März 2025
von Fremdeninfo

Bayerns Innenminister warnt Länder vor Neuverschuldung für Migranten

 

                              Von Welt

Der Berliner Senat erwägt einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“. Aus Bayern kommt eine Warnung. Man müsse vielmehr die Kosten in der Migrationspolitik begrenzen, findet Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

 

 

                                        

                                          Bayerns Innenminister warnt Länder vor Neuverschuldung für Migranten © Arne Dedert/dpa

gar nicht nötig sind. Zur Not müsse auch der Bund einen höheren Anteil an der Finanzierung übernehmen: „Es geht darum, dass sich der Bund auch weiterhin oder wieder mehr auch an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligt.“

Es sei „keine vernünftige Perspektive für die nächsten Jahre zu sagen, ja, es haben ja die Länder die Möglichkeit, mehr Schulden zu machen, und dann wird das schon bezahlbar sein. So geht das nicht“, betonte Herrmann.

Der Berliner Senat erwägt einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“. Aus Bayern kommt eine Warnung. Man müsse vielmehr die Kosten in der Migrationspolitik begrenzen, findet Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Bayerns Innenminister warnt Länder vor Neuverschuldung für Migranten © Arne Dedert/dpa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt die Bundesländer davor, Kosten für die Unterbringung von Migranten, Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen künftig über neue Schulden zu finanzieren. Er reagierte damit im Gespräch mit WELT TV auf entsprechende Überlegungen aus Berlin.

„Ich glaube, dass das nicht die richtige Botschaft für unser Land sein kann“, sagte der CSU-Politiker. „Wir haben allein in Bayern jetzt im vergangenen Jahre etwa 2,7 Milliarden Euro insgesamt für den Flüchtlingsbereich ausgegeben.“ Jetzt müsse man „alles dafür tun“, um diese Kostenentwicklung zu begrenzen. „Dazu gehört – und darüber wird aktuell in Berlin verhandelt – Migration begrenzen, sodass wir die Zahl der Flüchtlinge reduzieren und umgekehrt solche, die Straftaten verüben, insbesondere beschleunigt wieder zum Verlassen des Landes bringen“, sagte Herrmann. „Und das kann dann insgesamt die Zahl der Flüchtlinge reduzieren und damit auch zu Kosteneinsparungen führen.“

In Berlin war auf Landesebene zuletzt darüber nachgedacht worden, einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufzunehmen, wie es Anfang März aus dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hieß – auch dann, wenn der Bund die Schuldenregeln für die Bundesländer lockern sollte. Dies geschah wenig später, die Schuldenbremse im Grundgesetz wurde aufgeweicht. Die Länder dürfen künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen – das wären in diesem Jahr ungefähr 15 Milliarden Euro. Für Berlin würde das etwa 700 Millionen Euro bedeuten. Das Geld wäre nicht zweckgebunden, es kann frei verwendet werden. Entschieden ist diesbezüglich in Berlin noch nichts.

26 März 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
nhztgr.png
Politik

Joschka Fischer: Ex-Außenminister sieht USA nicht mehr als vollwertige Demokratie

von Fremdeninfo 26 März 2025
von Fremdeninfo

Joschka Fischer: Ex-Außenminister sieht USA nicht mehr als vollwertige Demokratie

                                      Von: Der Spiegel

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer schlägt Alarm: Die USA unter Präsident Donald Trump seien nur mehr »eine Borderline-Demokratie«. Die internationalen Entwicklungen machten ihn persönlich betroffen.

 

                                              

                                           Joschka Fischer: Ex-Außenminister sieht USA nicht mehr als vollwertige Demokratie © Christophe Gateau / dpa

Für den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sind die USA auf dem Weg von einer Demokratie in eine Autokratie. »Es ist noch eine Demokratie, aber eine Borderline-Demokratie, also eine Demokratie im Übergang zu einer Oligarchie«, sagte der 76-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Er frage sich, warum die Amerikaner nicht selbst sähen, dass sie einen Prozess der Selbstzerstörung begonnen hätten. Für ihn sei es ausgesprochen schmerzhaft, diesen Prozess zu beobachten, sagte Fischer. Es gehe ihm regelrecht an die Nieren. »Ich bin Jahrgang 48, das heißt, es ist meine Welt, die jetzt gerade zugrunde geht«, sagte der einstige Vizekanzler der rotgrünen Koalition von 1998 bis 2005.

Die USA seien bei aller berechtigten Kritik immer der Kern des Westens gewesen, »die Garantiemacht der demokratischen Idee«, die älteste Demokratie. Nun sei das Land keine vollwertige Demokratie mehr.

Fischer sagte, er sei »heilfroh«, dass er kein aktiver Politiker mehr sei und mit Donald Trump verhandeln müsse. Mit Schmeicheleien komme man beim US-Präsidenten zudem nicht weiter, so der Grüne. Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte waren Trump zuletzt demonstrativ freundschaftlich begegnet und hatten ihn teilweise mit Komplimenten überhäuft. »Ich halte das für Selbstbetrug«, sagte Fischer dazu.

»Trump ist kein Idiot. Er weiß genau, was er tut. Und er weiß auch, ob ihm jemand da unterschwellig etwas verkaufen will.« Man müsse Trump selbstbewusst gegenübertreten. »Trump denkt in Macht-Kategorien und Ego-Kategorien«, sagte Fischer.

Europa muss laut Fischer zur Militärmacht werden

»Ihm zu schmeicheln, bezieht sich nur auf die Ego-Kategorien. Das wird nicht aufgehen. Wir Europäer müssen zur Macht werden. Zur militärischen Macht. Hätte ich auch nicht gedacht, dass ich das mal öffentlich sagen würde.« Es sei aber nun mal so, dass man Leute wie Trump oder den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur mit Stärke beeindrucken könne.

Die dringend notwendig gewordene Aufrüstung müsse ein europäisches, kein nationales Projekt werden, mahnte Fischer. »Wir haben keine Perspektive als Deutschland, als Frankreich, als Polen. Dazu sind wir zu klein. Nur gemeinsam werden wir etwas erreichen.« Damit das gelingen könne, müssten die Mitgliedstaaten die zuletzt sträflich vernachlässigte europäische Integration wieder in den Vordergrund stellen. »Putin und Trump lassen uns dazu keine Alternative«, so Fischer.

Deutschland spiele dabei eine entscheidende Rolle. Er wünsche sich, dass die schwarz-rote Bundesregierung – so sie denn zustande komme – Erfolg habe, auch wenn er sie nicht gewählt habe. Er sage das im Interesse Deutschlands, im Interesse Europas: »Es gibt keine Alternative.«

Zuletzt hatte der einstige Wehrpflicht-Gegner Fischer sich bereits für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen.

26 März 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Archive

Migration, Wehrpflicht, Atomkraft – Das steht in den Papieren der schwarz-roten Verhandler

von Cumali Yağmur 26 März 2025
von Cumali Yağmur

 

Migration, Wehrpflicht, Atomkraft – Das steht in den Papieren der schwarz-roten Verhandler

 

          Von Welt

Verbesserung der demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Situation angemahnt. Mit den Schwellen- und Entwicklungsländern wolle man ein globales Netzwerk ausbauen und eine neue „Nord-Süd-Kommission“ gründen.

Sowohl der Ukraine als auch Israel wird die Unterstützung versichert. „Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine“, heißt es, ohne dass Details genannt werden.

Bei der Wehrpflicht konnten sich die Verhandler noch nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Die Union ist für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die SPD lehnt das ab. „Die massive Bedrohungslage gebietet eine glaubwürdige Abschreckung“, zitieren die „RND“-Zeitungen die Unions-Position. „Dazu ist ein konsequenter und rascher Aufwuch unserer Streitkräfte notwendig. Deswegen wird die Aussetzung der Wehrpflicht beendet.“ Die SPD-Linie lautet dagegen: „Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren. Wir werden dazu noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen.“

Verkehrspolitik

Union und SPD planen mittelfristig eine grundlegende Bahn-Reform. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn wird dabei aber nicht ausdrücklich erwähnt, wie Reuters berichtet. Vielmehr soll die gemeinwohlorientierte Infrastruktur-Tochter der Bahn innerhalb des Staatskonzerns weiter entflochten werden. Sowohl beim Bahn-Konzern als auch bei der Tochter DB InfraGO sollen Aufsichtsrat und Vorstand neu aufgestellt werden. Ziel seien schlankere Strukturen und mehr Fachkompetenz.

Im Verkehrsbereich gibt es vergleichsweise wenige strittige Passagen. So konnten sich Union und SPD bisher nicht verständigen, ob es ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen geben soll. Die SPD strebt das an, die Union lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab.

Das Deutschlandticket für den bundesweit zu nutzenden Nahverkehr soll über 2025 hinaus fortgesetzt werden. „Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2027 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“ Wie erwartet soll die Finanzierung der Schienen-Infrastruktur auch aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen kommen, zusätzlich zum Bundeshaushalt und den Trassenentgelten.

Die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen spricht sich zudem für Entlastungen im Luftverkehr aus. In einem ersten Schritt solle die Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus dem Jahr 2024 zurückgenommen werden. Die über das EU-Maß hinausgehende Quote zur Beimischung von sogenanntem E-Kerosin solle abgeschafft werden.

Klima- und Energiepolitik

Union und SPD wollen das Ziel des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 aufgeben und streben nun das Jahr 2038 an, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. In dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie heißt es demnach: „An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest.“ Der Zeitplan zur Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke müsse sich danach richten, „wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen“. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP hatte sich 2021 noch ambitioniertere Ziele gesteckt: Das Dreierbündnis wollte den Ausstieg noch „idealerweise auf 2030“ vorziehen.

Noch nicht einig sind sich Union und SPD bei der Atomkraft. CDU und CSU möchten eine „bedeutende Rolle“ der Kernenergie zur Erreichung der Klimaziele festhalten, die SPD hat sich der Forderung nicht angeschlossen. Ebenso möchte die Union „Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen“.

Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie wird wie die Papiere der anderen Fachgruppen nun auf höherer Ebene in den Koalitionsverhandlungen besprochen. Im Klima- und Energiebereich steht auch das sogenannte Heizungsgesetz zur Disposition – die Union pocht auf eine generelle Abschaffung, die SPD plädiert dafür, das Gesetz zu „novellieren

26 März 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
lkoiu.png
Politik

Proteste in der Türkei reißen nicht ab

von Fremdeninfo 25 März 2025
von Fremdeninfo

Proteste in der Türkei reißen nicht ab

 

                                                  

                                                   1485420570_BLD_Online.jpg © APA/AFP

In der Türkei sind den sechsten Abend in Folge Menschen in vielen Teilen der Türkei auf die Straße gegangen. In Istanbul zogen Tausende Studierende in einem Protestzug zum zentralen Kundgebungsort vor der Stadtverwaltung, wie lokale Medien berichteten. Auch in Ankara gingen erneut Tausende auf die Straße, wie auf Fernsehbildern zu sehen war, und riefen Slogans wie „Regierung, Rücktritt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die andauernden Proteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu scharf kritisiert. Die Oppositionspartei CHP habe eine „Bewegung der Gewalt“ angestachelt, sagte Erdoğan in einer Rede nach einer Kabinettssitzung am Montag in Ankara. Wie unterdessen bekannt wurde, waren in der vergangenen Woche bereits mehr als 1.100 Menschen bei Demonstrationen gegen die Inhaftierung İmamoğlus festgenommen worden.

Innenminister Ali Yerlikaya teilte auf der Plattform X mit, dass 1.133 Verdächtige bei „illegalen Demonstrationen“ zwischen dem 19. März und dem 23. März 2025 festgenommen wurden. Insgesamt zehn Journalisten und Fotografen seien in der Früh bei Razzien festgenommen worden, teilte die Anwaltsvereinigung MLSA mit.

Die Journalisten hatten über die nächtlichen Proteste in mehreren Städten berichtet. Die Mediengewerkschaft Disk-Basin-Is bezeichnete die Festnahmen auf X als eine Reaktion der Regierung auf die andauernden Proteste gegen die Inhaftierung des CHP-Oppositionspolitikers. Die Gewerkschaft sprach von einem „Angriff auf die Pressefreiheit und das Recht des Volkes, die Wahrheit zu erfahren“.

Erdoğan-Rivale als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt

İmamoğlu gilt als aussichtsreichster politischer Herausforderer von Präsident Erdoğan und war am Mittwoch wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen und am Sonntag als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt worden. In Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten waren Menschen Verboten zum Trotz zu Zehntausenden auf die Straße gegangen – teils mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkräften und Demonstrierenden. Die Polizei setzte Berichten zufolge am späten Sonntagabend Wasserwerfer und Tränengas ein.

123 Polizeibeamte wurden laut Innenminister bei den landesweiten Demonstrationen verletzt. Dort seien zudem Gegenstände wie etwa Säuren, Steine, Stöcke, Feuerwerkskörper, Äxte und Messer sichergestellt worden. Die Regierung werde nicht zulassen, dass „die Straßen terrorisiert werden“.

Die wichtigste Oppositionspartei CHP hat zu Protesten gegen die Gerichtsentscheidung zur Verhaftung des Bürgermeisters aufgerufen, die sie als politisiert und undemokratisch bezeichnet. İmamoğlu hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als „unvorstellbare Anschuldigungen und Verleumdungen“ zurückgewiesen und ebenfalls zu landesweiten Protesten aufgerufen. Trotz der Verhaftung war İmamoğlu am Sonntag zum Präsidentschaftskandidaten der CHP gekürt worden. Rund 15 Millionen Stimmen wurden zu seiner Unterstützung abgegeben. İmamoğlus Unterstützer riefen am Montag erneut zu landesweiten Protesten am Abend auf.

Deutschland kritisiert Inhaftierung

Deutschland kritisierte die Inhaftierung und vorläufige Absetzung İmamoğlus als „absolut unakzeptabel“. „Das muss jetzt sehr schnell und sehr transparent aufgeklärt werden“, forderte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die jüngsten Entwicklungen seien „ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in der Türkei“, aber auch für die weitere Entwicklung der deutsch-türkischen Beziehungen. Dem türkischen Botschafter wurde die Haltung der deutschen Regierung in einem Gespräch im Auswärtigen Amt mitgeteilt.

Die österreichischen Grünen beklagten dagegen fehlende Kritik von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, betonte am Montag in einer Aussendung: „Einmal mehr geht Recep Tayyip Erdoğan repressiv gegen die türkische Demokratiebewegung vor, unterbindet Proteste und versucht, unabhängige Berichterstattung zu verunmöglichen. Dabei dürfen wir nicht schulterzuckend zusehen“, betonte Disoski. Auch die EU und Österreich müssten hier klar Stellung beziehen.

(APA/Reuters/dpa)

25 März 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
lkoiujhz.png
Rassismus

As-Ka-Do mit Anti-Rassismus-Kampagne

von Fremdeninfo 25 März 2025
von Fremdeninfo

                       As-Ka-Do mit Anti-Rassismus-Kampagne

                              Artikel von Marvin Wibbeke/ RP-Online.de

Hückelhoven. Für das Thema zu sensibilisieren, ist in der DNA des Vereins tief verankert, sagt Kaan Cevahir. Der Verein sucht über die sozialen Medien Mitstreiter.

                                               

                                               As-Ka-Do will die Macht der Stimme demonstrieren. ⇥ © As-Ka-Do

Schon eine einzelne Stimme kann mächtig sein. Das Zünglein an der Waage kann entscheiden über Sieg oder Niederlage. Eine einzelne Stimme kann aber auch schnell untergehen und überhört werden. Auch dann, wenn sie eigentlich etwas Wichtiges zu sagen hat, das viele Menschen hören sollten. Wenn nur eine Stimme diese Botschaft mitteilt, besteht diese Gefahr. Wenn aber viele Stimmen gleichzeitig mit eben dieser Botschaft erklingen, wird deutlich, wie viel Macht gemeinschaftlich erzeugt werden kann.

Die Macht der Stimme möchte nun auch der Hückelhovener Sportverein As-Ka-Do nutzen. Denn der Verein hat eine Anti-Diskriminierungs-Kampagne gestartet. „Denk‘ nicht so!“ heißt diese Kampagne, die über ein Video in den sozialen Medien an die Öffentlichkeit gegangen ist. In der ersten Sequenz des Videos sieht man Kaan Cevahir, den stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins. Mit verschränkten Armen und ernstem Blick schaut er in Richtung Kamera. „Nur weil ich gegen Diskriminierung ankämpfe, wird die Gesellschaft nicht demokratischer“, sagt er. Anschließend zoomt die Kamera raus, es wird eine zweite Person eingeblendet. Auch sie sagt diesen Satz, der mit dem von Cevahir parallel abgespielt wird. In der nächsten Einstellung sind vier Menschen zu sehen, in der danach bereits 16. Die Botschaft bleibt die gleiche. Abschließend fliegt eine Drohne nach oben, zu sehen ist die Innenstadt von Hückelhoven mit den markanten Bauten des Gymnasiums und des Rathauses, in deren unmittelbarer Nähe sich auch die Trainingshalle des Sportvereins befindet. Die Botschaft ist klar, wird im Video aber auch noch einmal verschriftlicht. „Wenn jeder so denkt, bleibt es auch so. Gemeinsam können wir etwas verändern“, heißt es dort.

Die Menschen, die in dem Video zu sehen sind, stammen aus dem Umfeld des Hückelhovener Sportvereins. Ziel der Kampagne ist es, möglichst viele Menschen zu erreichen und zu animieren, es den Hückelhovenern nachzumachen. „Unser Wunsch ist es, dass sich immer mehr Leute beteiligen“, bestätigt Cevahir. Entweder mit einem kurzen Video, das sie As-Ka-Do zur Verfügung stellen, oder direkt mit einem eigenen Video, das dem des Hückelhovener Vereins nachempfunden ist. „Es wäre großartig, wenn wir sportartenübergreifend viele Menschen erreichen“, sagt Cevahir. Auch generationsübergreifend sollen die Menschen mitmachen, um eine möglichst große Vielfalt abzubilden. Auch außerhalb des Sports können sich Menschen selbstverständlich beteiligen.

Ende Mai endet die Kampagne, bis dahin wird der Verein die Videos sammeln und am Ende zu einem großen Abschlussvideo zusammenstellen. Wer sich beteiligt, wird auch verlinkt, versprechen die Organisatoren. Die Einsendungen erreichen den Verein am besten über den Instagram-Account „askado_hueckelhoven“ oder per Mail unter kaan-cevahir@askado.de. „Wenn wir am Ende 100 Menschen haben, die diese Message weitertragen, wäre das ein toller Erfolg“, sagt der stellvertretende Vorsitzende.

In diesen Tagen finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Rund um den 21. März, den Internationalen Tag gegen Rassismus, finden auf der ganzen Welt Veranstaltungen und Vorträge zur Solidarität mit Opfern von Rassismus statt. Die Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung gehört für den Hückelhovener Sportverein zum Tagesgeschäft. Der Verein hat sich mit zahlreichen Projekten in den Bereichen Integration und Bildung als anerkannter Integrationsstützpunktverein seit Jahren für das gesellschaftliche Zusammenleben in der Region eingesetzt – und ist dafür auch bereits mehrfach ausgezeichnet worden.

Zuletzt war dies im vergangenen Jahr der Fall. Bei der bundesweiten Anti-Rassismus-Kampagne „(M)ein Verein gegen Rassismus“ der Deutschen Sportjugend, an der sich über 70 Vereine aus ganz Deutschland beteiligt hatten, wurden die Hückelhovener mit dem dritten Platz geehrt. Daraufhin sei die Idee entstanden, das Preisgeld in eine weitere Kampagne zu stecken, um für das Thema weiter zu sensibilisieren.

(mwi vest)

25 März 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
lkijuz.png
Archive

Parteiübergreifende Verurteilung und Besorgnis nach Verhaftung von Imamoglu

von Fremdeninfo 24 März 2025
von Fremdeninfo

Parteiübergreifende Verurteilung und Besorgnis nach Verhaftung von Imamoglu

                                                                       Artikel von AFP

 

                                               

Die Parteien im Bund haben die Verhaftung des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu scharf verurteilt und sich besorgt über die Lage in der Türkei gezeigt. © OZAN KOSE

Die Parteien im Bund haben die Verhaftung des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu scharf verurteilt und sich besorgt über die Lage in der Türkei gezeigt. Das SPD-Präsidium forderte am Montag die sofortige Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters, die Grünen warnten, Demokratie und politischer Aufbruch könnten „nicht auf Dauer weggesperrt werden“. Auch aus der CDU kamen kritische Töne. Die Linke forderte ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.

Der beliebte Oppositionspolitiker Imamoglu, der als wichtigster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, war am Mittwoch ebenso wie zahlreiche seiner Mitarbeitenden festgenommen worden. Am Sonntag ordnete ein Gericht wegen Vorwürfen der Korruption seine Inhaftierung an. Wenig später suspendierte ihn das Innenministerium von seinem Amt als Bürgermeister.

„Wir verurteilen in aller Schärfe die politisch motivierte Inhaftierung von Ekrem Imamoglu“, heißt es in dem vom SPD-Präsidium gefassten Beschluss. Darin fordert die SPD-Spitze seine sofortige Freilassung sowie die Freilassung aller anderen politischen Häftlinge.

„Mit Sorge und Bestürzung verfolgen wir seit Jahren den kontinuierlichen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“, warnt die SPD. Die Inhaftierung Imamoglus reihe sich ein „in eine Serie politisch motivierter Verurteilungen und ist ein Angriff auf freie Wahlen in der Türkei“, kritisieren die Sozialdemokraten. Imamoglus CHP ist eine Partnerpartei der SPD. Die Abkehr von der Demokratie sei ein Irrweg.

Grünen-Chef Felix Banaszak sagte in Berlin, das Vorgehen gegen Imamoglu sei ein „trauriger Höhepunkt einer Entwicklung, die die Türkei seit langem kennzeichnet“. Das Land müsse zu demokratischen Verhältnissen zurückfinden und Imamoglu sowie alle „politischen Gefangenen von Erdogan“ müssten freigelassen werden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte zur Lage in der Türkei, es komme nun „mehr denn je auf Diplomatie an“. Er fuhr fort: „Wir nehmen natürlich mit großer Sorge wahr, was in der Türkei passiert.“

Die Linke forderte, es dürfe „nicht bei Worten bleiben“ und es müsse verhindert werden, dass sich die Türkei „endgültig wegbewegt von einer Demokratie“. Erdogan sei ein Autokrat und nötig seien nun handfeste Maßnahmen, forderte Parteichef Jan van Aken – zum einen ein Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei und zum anderen, dass das PKK-Verbot in Deutschland aufgehoben wird. Das sei auch ein „Signal an Ankara, das Erdogan versteht“.

Seit der Festnahme Imamoglus demonstrieren landesweit jeden Abend tausende Menschen. Seit Beginn dieser Massenproteste wurden nach Regierungsangaben mehr als tausend Menschen festgenommen.

hcy/hol/bk

24 März 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
lkijuz.png
Archive

Baerbock: Türkisches Bekenntnis zu EU-Beitritt „zunehmend hohl

von Fremdeninfo 24 März 2025
von Fremdeninfo

Baerbock: Türkisches Bekenntnis zu EU-Beitritt „zunehmend hohl

                                                                    

                                                                           Annalena Baerbock (Archiv) © via dts Nachrichtenagentu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu die europäische Perspektive der Türkei in Zweifel gezogen.

„Das Bekenntnis der Türkei, weiter am EU-Beitritt festzuhalten, klingt angesichts des Vorgehens gegen Imamoglu und andere zunehmend hohl“, sagte Baerbock am Montag. „Politische Wettbewerber gehören nicht in Haft oder vor Gerichte.“ In einem Land, das seine Zukunft in Europa sehe, müsse Rechtsstaatlichkeit gelten, so die Grünen-Politikerin weiter.

In geopolitisch stürmischen Zeiten brauche die gemeinsame Zusammenarbeit „eine demokratische und rechtsstaatliche Türkei mit einer starken Zivilgesellschaft“, wie sie die Türken über die letzten 100 Jahre aufgebaut hätten, sagte Baerbock

24 März 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
mkjiuz.png
Rassismus

Wochen gegen Rassismus: Sorge um Zusammenhalt im Land

von Fremdeninfo 22 März 2025
von Fremdeninfo

Wochen gegen Rassismus: Sorge um Zusammenhalt im Land

                                             Artikel von Monika Ganster/ Faz

                                   

Freitagsgebet gegen Rassismus: Die Gläubigen im Gebetsraum der Abu-Bakr-Moschee in Frankfurt © Maximilian von Lachner [F.A.Z.-Rech

                                  mkjiuz.png

Gegen Rassismus und Antisemitismus: Jürgen Micksch richtet sein Wort an die Mitglieder der Gemeinde © Maximilian von Lachner [F.A.Z.-Rech

Anlass für den Besuch haben die Internationalen Wochen gegen Rassismus gegeben, die Micksch vor 30 Jahren von Frankfurt aus mit anderen ins Leben gerufen hat und die sich mittlerweile zu bundesweiten Aktionswochen mit mehr als 5000 Veranstaltungen entwickelt haben. Auf den Internetseiten der koordinierenden Stiftung gegen Rassismus findet sich ein beeindruckender Kalender mit allen Angeboten.

Am Freitag wurde nicht nur in der Abu-Bakr-Moschee, sondern in 1800 muslimischen Gotteshäusern über Rassismus gesprochen. Auch über Ausgrenzung und Wiederannäherung. Abdassamad El Yazidi, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, blickt in einem Vorgespräch auf den jüngsten Wahlkampf zurück, der zuletzt von einer Anti-Migrations-Rhetorik geprägt gewesen sei und andere Probleme außen vor gelassen habe.

Sorge vor Rechtsradikalen und Antisemitismus

Dass sich rechtsradikale Sprache und Ideen immer mehr verbreiteten, sehe er mit großer Sorge. Obwohl es an diesem Tag besonders um antimuslimischen Rassismus ging, hob er hervor, dass Muslime in Deutschland auch nicht zu Antisemitismus schweigen dürften. Zur Integration gehöre, die historische Verantwortung des Landes mitzutragen.

Auch Hüseyin Kurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Türkischen Moscheevereine in Frankfurt, ist besorgt um die Stimmung im Land. Er blickt schon auf die nächste Wahl und appelliert an die Mehrheitsgesellschaft, keiner rechtsradikalen Partei eine Mitregierung zu ermöglichen, „weil wir davon alle negativ betroffen wären“.

Für den Abend wurde Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Frankfurt erwartet, sie war zum Fastenbrechen, dem Iftar-Mahl, in der Moschee des Verbands der Islamischen Kulturzentren im Gallus eingeladen. Am Sonntag findet um 10 Uhr die zentrale religiöse öffentliche Feier der Veranstaltungsreihe im Dom mit Vertretern von neun Religionen statt.

22 März 2025 0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Neuere Beiträge
Ältere Beiträge

Beliebte Artikel

  • Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025

    22 Juli 2025
  • Appell für Gerechtigkeit: Frauen der AABF wehren sich gegen Willkür und Rechtsbrüche

    4 Dezember 2025
  • Journalist und Aktivist Hakan Tosun stirbt nach brutalem Angriff

    14 Oktober 2025
  • Der Löwenanteil -Para _Şêr

    19 August 2025
  • Begegnungen am Radweg: Eine Geschichte von Mensch, Natur und einem besonderen Rabenfreund

    23 August 2025

Unser Team

Cumali Yağmur

Verantwortliche Redaktor

Ayşe Eker

Ayşe Eker

Redaktorin

Erdoğan Sedef

Erdoğan Sedef

Redaktor

Rojin Erten

Rojin Erten

Redaktor

Can Taylan Tapar

Can Taylan Tapar

Redaktor

Halit Yaşar Demirbağ

Halit Yaşar Demirbağ

Redaktor

Kategorien

  • Allgemein
  • Archive
  • Impressum
  • Politik
  • Religion
  • Flüchtlinge
  • Kultur
  • Frauen
  • Jugend
  • Salafismus
  • Veranstaltungen
  • Information
  • Rassismus
  • Antisemitismus
  • Fremdenfeindlichkeiten
  • Bildung
  • Featured

Neueste Artikel

  • Demokratie in Deutschland – nur für die „herrschende Nation“?

    22 April 2026
  • Ausländerbeiräte: Interessenvertretungen kämpfen mit geringer Beteiligung

    21 April 2026
  • VEREIN FİKİR ATÖLYESİ VERANSTALTETE SEMINAR ÜBER IRAN-KRIEG, IMPERIALISMUS UND GROSS-EURASIEN-STRATEGIEN

    21 April 2026
  • Diyanet unter Druck: Skandale um ins Ausland entsandte Religionsbeamte

    21 April 2026
  • Dieser Text spricht Wahrheiten aus, auch wenn er sehr verspätet kommt

    20 April 2026

Über uns

Die „Fremden“ Info-Zeitung ist eine in Niedersachsen ansässige Redaktion, die sich auf die rechtlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten von Einwanderern und Flüchtlingen konzentriert. Wir beobachten und analysieren relevante Entwicklungen in der Region Hannover und vertreten die Interessen von Mitbürgern mit Migrations- und Fluchthintergrund bei Behörden, Verbänden und politischen Parteien.

Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025

22 Juli 2025

Neueste Artikel

Linke fordern ein Landesjugendparlament
11 Januar 2026
Während die Welt ihre Augen auf Venezuela, die Ukraine und teilweise auf Gaza gerichtet hat, spricht in Aleppo wieder einmal der Tod.
10 Januar 2026
WAS FÜR EIN REGIME ERRICHTEN DIE USA ANSTELLE DES GESTÜRZTEN REGIMES IN SYRIEN?
10 Januar 2026

Hervorgehoben

Statistik: Bürgergeld-Bezieher nach Nationalitäten – Stand Anfang 2025
22 Juli 2025
Appell für Gerechtigkeit: Frauen der AABF wehren sich gegen Willkür und Rechtsbrüche
4 Dezember 2025
Journalist und Aktivist Hakan Tosun stirbt nach brutalem Angriff
14 Oktober 2025
  • Startseite
  • Anmelden
  • Über uns
  • Kontakt
  • Datenschutzerklärung
  • Newsletter
  • Impressum
Fremdeninfo
  • Startseite
  • Flüchtlinge
  • Politik
  • Kultur
  • Religion
  • Rassismus
  • Frauen
  • Jugend
  • Bildung