Von: Cumali Yağmur
In den Köpfen der Menschen und in der Gesellschaft hat sich eine universelle sozialdemokratische Ideologie festgesetzt, die einen bedeutenden Teil der Bevölkerung repräsentiert. Seit der Gründung der Republik waren Sozialdemokraten in der Türkei zeitweise allein an der Macht, und seit dem Übergang zum Mehrparteiensystem im Jahr 1946 waren sie immer wieder als Koalitionspartner an der Regierung beteiligt. Es wird allgemein angenommen, dass in der Türkei ein Verhältnis von 60 % rechts und 40 % links besteht. Ecevit erreichte mit der DSP einst 42 % der Stimmen. Kılıçdaroğlu hingegen erhielt bei der Präsidentschaftswahl zusammen mit dem „Sechser-Tisch“ 48 %. In der aktuellen politischen Konstellation teilen sich die linken Stimmen auf etwa 10 % für die DEM-Partei und 30 % für die CHP auf.
Es gab immer wieder Personen, die die CHP verließen und eigene Parteien gründeten, doch diese blieben meist kleine, marginale Gruppierungen, die an der Wahlschwelle scheiterten. Später kehrten sie alle, wie sie es selbst nannten, „kleinlaut“ ins „väterliche Heim“, also zur CHP, zurück. Die Situation, in der sich die CHP derzeit befindet, ist jedoch völlig anders und weitaus schwerwiegender. Diejenigen, die behaupten, dass „durch AKP-Gerichte Zwangsverwalter ernannt wurden“, begrüßten die erste Ablehnungsentscheidung des Gerichts in Ankara als „richtige Entscheidung“. Doch als das zweite Gericht eine Entscheidung auf absolute Nichtigkeit traf, schrien dieselben Kreise „Zeter und Mordio“ und behaupteten, das „AKP-Gericht habe entschieden“. Ich werde das faschistische AKP-MHP-Regime hier niemals verteidigen; ich habe mein ganzes Leben lang gegen den Faschismus gekämpft.
Doch warum liefert ihr den AKP-MHP-Gerichten solche Steilvorlagen? Einige CHP-Mitglieder sind vor Gericht gezogen, weil es beim Parteitag 2023 zu Korruption gekommen sein soll. Nach der Generalversammlung habt ihr 1600 Personen aus der Partei ausgeschlossen und sagt diesen Leuten nun: „Wenn ihr vor Gericht zieht, dient ihr der AKP.“ Das ist ein eklatanter Widerspruch – Wasser predigen und Wein trinken! Diese Logik muss dringend hinterfragt werden.
Seit Wochen ist Özgür Özel auf der Straße, und in den letzten Tagen nehmen die Aufrufe zu Straßenprotesten massiv zu. Jeden Tag tauchen Behauptungen auf, dass bestimmte inhaftierte Namen innerhalb der CHP Özgür Özel Geld gegeben hätten. Ist daran auch die faschistische AKP-MHP-Regierung schuld? Warum werden diese Dinge nicht transparent vor den Augen der Öffentlichkeit aufgeklärt? Wochenlang beschäftigt ihr die öffentliche Meinung und versucht euch aus der Affäre zu ziehen, indem ihr die gesamte Verantwortung der AKP-MHP zuschiebt. Ich sage nicht: „Kämpft nicht gegen den AKP-MHP-Faschismus“; lasst uns gemeinsam, Schulter an Schulter kämpfen – und das tun wir bereits.
In der Politik gibt es eine Kultur der Tugendhaftigkeit und des Konsenses. Es gibt keinen Grund, warum die verschiedenen Flügel innerhalb der CHP nicht zusammenfinden sollten, zumal es zwischen ihnen keine ideologische Spaltung gibt. Dass ihr die Ärmel hochkrempelt, um Probleme zu schaffen und Vorwände sucht, um euren eigenen Weg zu gehen, schadet der CHP. Genau diese Situation spielt dem AKP-MHP-Faschismus in die Hände und nimmt eine Dimension an, die gefährlicher ist als jede Gerichtsentscheidung.
Jeder sollte vernünftig und tugendhaft über die Lage der CHP nachdenken und den Kopf in die Hände nehmen. Es ist nie zu spät, einen Fehler einzusehen; fügt der CHP nicht mit euren eigenen Händen so großen Schaden zu. Wenn ihr so weitermacht, werdet ihr das Vertrauen des Volkes verlieren, und die Wählerschaft könnte zu anderen reaktionären Parteien abwandern. Dieses unverantwortliche Verhalten schwächt die gesellschaftliche Opposition und stärkt das bestehende Regime weiter.
Ein weiterer Punkt: Man muss entschieden gegen jene Ewiggestrigen und Provokateure vorgehen, die sich als CHP-Anhänger tarnen, aber in Wahrheit Kılıçdaroğlus alevitische, kurdische Identität und seine Herkunft aus Dersim beleidigen. Diese Leute müssen entlarvt werden.
Noch ein paar Worte an die türkische Presse: Es ist kein Journalismus, journalistische Ethikwerte über Bord zu werfen, einen Flügel der CHP zu unterstützen und den anderen zu beschimpfen. Das bedeutet, die Berufsehre mit Füßen zu treten. Anstatt die Opposition und die CHP zu spalten, solltet ihr die Massen gegen den Faschismus vereinen. Auch ihr solltet den Kopf in die Hände nehmen und von diesem falschen Weg abkommen. Ihr müsst die breiten Volksmassen organisieren und Schulter an Schulter gegen den Faschismus kämpfen, um dieses System besiegen zu können.
