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Rassismus

Steinmeier fordert aktiven Widerstand gegen Extremismus

von Cumali Yağmur 9 November 2025
von Cumali Yağmur

Steinmeier fordert aktiven Widerstand gegen Extremismus

Von: Frank- Walter Steinmeier/ dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt. „107 Jahre nach dem 9. November 1918, der Ausrufung der ersten deutschen Republik, steht unsere liberale Demokratie unter Druck“, sagte er am Sonntag. Populisten und Extremisten verhöhnten die demokratischen Institutionen, vergifteten die Debatten und betrieben das Geschäft mit der Angst. „Das Tabu, sich offen zu solcher Radikalität zu bekennen, gilt für viele Menschen nicht mehr. Das Drehbuch der Antidemokraten, so scheint es uns manchmal, geht mühelos auf.“ Die Frage sei, was man dem entgegenzusetzen habe.

Zudem verwies das Staatsoberhaupt 87 Jahre nach den Pogromen des 9. November 1938 auf den Antisemitismus, der immer dagewesen sei. „Aber sprunghaft angestiegen ist er seit dem 7. Oktober 2023 auch bei uns in Deutschland.“ Er komme von rechts, von links und aus der Mitte, es gebe ihn unter muslimischen Einwanderern. „Juden haben Angst, sich offen zu zeigen; jüdische Eltern bringen ihre Kinder mit mulmigem Gefühl zur Schule; jüdische Studierende werden angefeindet; Männer mit Kippa werden am helllichten Tag gewaltsam angegriffen“, so Steinmeier.

Und 36 Jahre nach dem 9. November 1989, dem Tag des Mauerfalls, spüre man darüber hinaus, wie die Fremdheit zwischen Ost- und Westdeutschen wieder wachse und die Erinnerung an die Kraft der Friedlichen Revolution verblasse. „Es fällt uns nicht leicht, dauerhaft Stärke und Ermutigung aus diesen glücklichen Stunden zu ziehen“, so der Bundespräsident. „Dabei lehrt uns dieser 9. November doch vor allem das: Dass wir unser Schicksal in den eigenen Händen halten, wenn wir Angst in Zuversicht verwandeln, wenn sich genug Menschen zusammentun, und dass wir die Dinge gemeinsam zum Besseren wenden können.“

Steinmeier hob die Bedeutung der aktiven Teilnahme der Bürger an der Demokratie hervor. Er forderte dazu auf, sich einzumischen und die Demokratie zu stärken. „Die Selbstbehauptung der Demokratie: Das ist die Aufgabe unserer Zeit. Es ist eine große Aufgabe. Die kann uns nur gemeinsam gelingen.“ Es gebe viele, die schweigen und abwarten, fügte er hinzu. „Ihnen möchte ich sagen: Mischen Sie sich ein.“ Man brauche aktive Demokraten, „die den Mund aufmachen, im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz“.

Zugleich ging das Staatsoberhaupt auch auf die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD ein. „Ein Parteienverbot ist die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie“, so Steinmeier. „Doch ich warne davor, zu glauben, es sei die alles entscheidende Frage.“ Wann – und ob – dieses Mittel angemessen sei, ob es irgendwann sogar unausweichlich sei, diese politische Debatte müsse geführt werden, und sie werde geführt. „Ob die Voraussetzungen vorliegen, das muss geprüft und abgewogen werden.“

9 November 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Die Nacht des Faschismus ist nicht vorbei 

von Fremdeninfo 9 November 2025
von Fremdeninfo

Hüseyin Şenol


• Diese Nacht ist die Nacht des Pogroms… 1938 war der Krieg noch nicht erklärt worden. Dieser Mordversuch war auch eine Probe, um das deutsche Volk für den bevorstehenden Krieg zu mobilisieren. Darin waren die Nazis leider erfolgreich…
• Der „Frieden“ muss auch die Pogrome gegen das kurdische Volk und alle anderen Völker und Glaubensrichtungen zur Rechenschaft ziehen…


Die Pogromnacht, die sich vor 87 Jahren in Deutschland ereignete, war der erste Schritt zu einem Völkermord. Aber sie endete nicht dort. Sie dauert heute in unterschiedlichen Formen, mit unterschiedlichen Zielen, in der Politik der Staaten und im Schweigen der Gesellschaften an.

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zerbrachen in Nazi-Deutschland nicht nur die Scheiben, sondern auch die Menschlichkeit. Der seit Jahren geschürte Hass gegen das jüdische Volk erreichte in dieser Nacht mit einem organisierten Staatsterror seinen Höhepunkt. Auf direkten Befehl des Gestapo-Chefs Heinrich Müller griffen SS- und SA-Einheiten in Deutschland und Österreich Tausende von Synagogen, Geschäften und jüdischen Häusern an. Mehr als 7.500 Geschäfte wurden geplündert, 267 Synagogen niedergebrannt, 26.000 Menschen in Konzentrationslager deportiert. Allein in dieser Nacht wurden 400 Menschen ermordet oder in den Selbstmord getrieben. Innerhalb einer Woche stieg die Zahl auf 800.

Die Nazis nannten diese Nacht, inspiriert vom Glitzern der zerbrochenen Scheiben, „Kristallnacht“. Aber diese Benennung war ein Versuch, die begangene Barbarei zu ästhetisieren. Es war eine Form der Beleidigung, der Erniedrigung. Denn es gab keine „kristallene Eleganz“, sondern ein organisiertes Pogrom.

Progressive Kreise in Deutschland gedenken des 9. November 1938 deshalb seit Jahren als „Pogromnacht“. Dies ist die richtige Bezeichnung. Denn ein Pogrom ist nicht nur Gewalt, sondern eine systematische Vernichtungspolitik. Mit dieser Nacht wurde der Prozess der Auslöschung des jüdischen Volkes in Deutschland de facto eingeleitet. Die Wege in die Konzentrationslager erhoben sich aus der Asche dieser Nacht.

Rassismus geschieht nicht über Nacht

Der Boden für die Pogromnacht wurde nicht über Nacht bereitet. Mit der Machtübernahme Adolf Hitlers im Jahr 1933 wurden zunächst die Kommunisten, dann die Sozialdemokraten, gefolgt von Juden, Roma, Behinderten, LGBTI+-Personen und anderen oppositionellen Gruppen ins Visier genommen. Jede unterdrückte Gruppe bereitete durch das Schweigen der anderen den Boden für die nächste.

Der 9. November 1938 war nur ein Glied in dieser Kette der Unterdrückung. Er war zugleich eine Probe für die Vorbereitung des Volkes auf den Krieg. Der Zweite Weltkrieg hatte offiziell noch nicht begonnen, aber die Nazis wollten das Volk durch die Schaffung eines inneren Feindes von einer „Säuberung“ überzeugen. Mit dieser Nacht wurde der Antisemitismus nicht nur zu einer Idee, sondern zu einer Massenbewegung.

Rassismus geschieht nicht über Nacht. Er wird durch die Sprache des Staates, den Diskurs der Medien, die in den Schulen gelehrte Geschichtsschreibung, Polizeigewalt und Gerichtsurteile immer wieder neu produziert. Pogrome entstehen nicht plötzlich; sie sind das Ergebnis jahrelangen Hasses.

Moderne Formen der Pogrome

Wir schreiben das Jahr 2025. 87 Jahre sind vergangen. Sind die Pogrome vorbei?
Nein. Sie haben ihre Form geändert. Sie haben ihre Ziele geändert. Aber derselbe Hass, dieselbe Ausgrenzung, dieselbe Sprache der Gewalt bestehen fort.

In Deutschland erzielt die faschistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) heute in vielen Bundesländern über 25 % der Stimmen. Bundesweit und in einigen Regionen ist sie die zweitstärkste Partei. Im Wahlprogramm der AfD finden sich offen rassistische Punkte wie die Abschiebung von Migranten, die Verdrängung des Islam aus dem öffentlichen Raum und die Forderung nach kultureller Assimilation. Die Angriffe auf Synagogen nehmen zu. Jüdische Friedhöfe werden geschändet. Flüchtlingsunterkünfte werden in Brand gesteckt. Und viele dieser Angriffe bleiben ungestraft.

Gleichzeitig wird der Antisemitismus über die Palästina-Frage neu geformt. Selbst wenn die Massaker des israelischen Staates in Gaza kritisiert werden, können Menschen des Antisemitismus beschuldigt werden. So wird der Kampf gegen echten Antisemitismus durch ein Instrument des Mundtotmachens ersetzt.

Die eigentliche Gefahr ist jedoch die Normalisierung des Rassismus. Auf der Straße, in der Schule, an der Universität, im Gesundheitswesen – in allen Bereichen werden migrationsfeindliche Politiken zum Teil des Alltags. Rassistische Netzwerke in der deutschen Polizei und Armee werden aufgedeckt, aber die Akten werden schnell geschlossen. Überall dort, wo der Faschismus einsickert, herrscht Schweigen.

Und dieses Schweigen muss gebrochen werden, nicht nur gegenüber dem Antisemitismus, sondern auch gegenüber dem zionistischen Staatsterror, der heute gegen das palästinensische Volk ausgeübt wird, und der Barbarei islamofaschistischer Bewegungen wie Hamas und Hisbollah, die sich als Reaktion darauf organisieren. Der Kampf gegen Rassismus erfordert nicht nur die Verurteilung der Völkermörder der Vergangenheit, sondern auch der volksfeindlichen Kräfte von heute.

Die Pogrom-Mentalität in der Türkei

Auch in der Türkei ist die Pogrom-Mentalität stark ausgeprägt. Diesmal sind die Ziele nicht Juden, sondern Kurden, Aleviten, Migranten, Oppositionelle.

Die Politik der Zwangsverwaltung (Kayyum) gegen das kurdische Volk, die Usurpation der DEM-Partei-Gemeinden, die Verhaftung von Abgeordneten und die Einschränkung des politischen Raums sind ein direktes Beispiel für ein „politisches Pogrom“. Vorfälle wie Roboski, die Keller von Cizre, Suruç, der Anschlag am Bahnhof von Ankara und der Mord an Hrant Dink sind immer noch nicht aufgeklärt. Denn der Staat selbst ist der Verantwortliche.

Angriffe auf alevitische Dörfer, die Markierung von Häusern und Lynchkampagnen gegen Migranten sind ebenfalls Teil dieser Mentalität. LGBTI+-Personen werden täglich zur Zielscheibe gemacht, Frauen werden unter Druck gesetzt, wenn sie eine andere Rolle als die der „akzeptablen Mutterschaft“ einnehmen.

Diese Welle der Unterdrückung, unterstützt durch die Sprache des Staates, die Schlagzeilen der Medien und die Urteile der Justiz, schafft auch in der Türkei eine Ordnung, die an die Pogromnacht erinnert. Nicht Scheiben, sondern Hoffnungen werden zerbrochen. Nicht Häuser werden niedergebrannt, sondern Leben werden zerstört.

Auch die Schweigenden sind verantwortlich

In der Nazizeit haben Millionen von Menschen ihre Nachbarn nicht verteidigt. Sie schwiegen. Sie sahen weg. Sie ignorierten es. Deshalb war der Holocaust möglich. Deshalb war jeder neue Angriff einfacher als der vorherige.

Auch heute gibt es ein ähnliches Schweigen. Der Lehrer, der schweigt, wenn ein Migrantenkind in der Schule ausgegrenzt wird; der Bürger, der sich von seinem rassistisch angegriffenen Nachbarn abwendet; die Medien, die einen unterdrückten Journalisten im Stich lassen – sie alle sind Teil dieses Systems.

Die Worte von Martin Niemöller sind heute noch gültig:
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
– ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
– ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen;
– ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen;
– ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten,
– gab es keinen mehr, der protestieren konnte…

Schweigen ist der größte Verbündete des Faschismus.

Ein ehrenhafter Frieden ist ohne Aufarbeitung nicht möglich

In diesen Tagen wird von einem neuen Prozess gesprochen, der „Frieden“ genannt wird. Ja, ein ehrenhafter und stolzer Frieden ist die legitimste Forderung der Völker. Aber ohne historische Auseinandersetzung, ohne Aufklärung der Wahrheit, ohne dass die Täter der Leugnungs- und Vernichtungspolitik vor Gericht gestellt werden, wird Frieden nur zu einer stillen Übereinkunft. Ein Frieden, der ohne Rechenschaft geschlossen wird, verwandelt sich in einen „Gehorsamsvertrag“ innerhalb der von den Herrschenden gesetzten Grenzen. Wahrer Frieden kann nur auf einem egalitären Fundament entstehen, das das Gedächtnis, das Leid und den Willen der Völker respektiert.

Der „Frieden“ muss auch die Pogrome gegen das kurdische Volk und alle anderen Völker, Glaubensrichtungen und Teile der Gesellschaft zur Rechenschaft ziehen…

Dennoch werden im Namen der Friedenssuche Rufe nach symbolischen Kompromissen mit faschistischen Traditionen laut. Der Ansatz von Selahattin Demirtaş, der auf einem „Recht der Brüderlichkeit“ basiert, und sein Vorschlag, „die Führer und Kommissionsmitglieder hätten sich vor den Gräbern von Türkeş, Menderes und dem Anıtkabir treffen sollen“, sind in diesem Sinne äußerst problematisch. Blumen auf die Gräber von Nazis zu legen ist dasselbe wie das Mausoleum von Türkeş als Adresse des Friedens darzustellen. Sozialisten besuchen nicht die Gräber von Faschisten, deren Leben aus Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestand. Das Andenken und das Grab von Hitler, Mussolini, Franco und ihrem türkischen Pendant Alparslan Türkeş müssen verflucht werden. Die Orte dieser Mausoleen sollten unbekannt gemacht und es sollte niemals erlaubt werden, sie in Show-Plätze zu verwandeln. Frieden ist nicht möglich, indem man für die Seelen der Mörder betet, sondern durch die Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer.

Sich bei denen zu bedanken, die einen neun Jahre lang gefangen gehalten haben, nur weil sie heute sagen, „er soll freigelassen werden“, und diesen Dank auch noch direkt an eine rassistisch-faschistische Figur wie Bahçeli zu richten, ist ein schwerwiegender Mangel an politischem Bewusstsein. Kritische Solidarität darf nicht beiseitegelegt und das Bewusstsein für Erinnerung und Aufarbeitung nicht verwischt werden. Diese Haltung trägt weder zur Freiheit von Demirtaş bei, noch macht sie den Frieden authentisch.

Die von Demirtaş in seinem letzten Artikel auf t24 verwendete Sprache des „Rechts der Brüderlichkeit“ mag wie ein gut gemeinter Appell erscheinen, ignoriert aber die historische Kontinuität und den kolonialen Charakter des Staates. Die kurdische Frage ist kein „Missverständnis“, sondern ein Problem struktureller Herrschaft. Sie kann nicht nur mit emotionalen Bezügen beschrieben werden. Der Vorschlag, „dass die Brüderlichkeit sprechen soll, nicht die Waffe“, macht den historischen Kontext unsichtbar, warum zur Waffe gegriffen wurde. Dies ist eine gefährliche Form des liberalen Optimismus. Insbesondere wenn diesem Friedensvorschlag das Lob von Ahmet Türk hinzugefügt wird, dass „Erdoğan nach Mustafa Kemal die einflussreichste Persönlichkeit des Staates war“, verwandelt sich der Friedensprozess in eine Grundlage, die nicht den Völkern zugutekommt, sondern die Herrschaft der Herrschenden festigt. Diese Sprache von Ahmet Türk, die ständig faschistische Führer verherrlicht, überschattet den Kampf der Völker. Eine klare Haltung gegen diese Sprache ist für die Ehre des Friedens und das Gedächtnis der Völker unerlässlich.

Aber trotz all dieser Kritik sage ich: Ich bestehe auf Frieden. Ich verteidige den Frieden, indem ich mich von Bestrebungen distanziere, die die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ausschließen, und indem ich die Wahrheit, das Gedächtnis und die Ehre der Völker in den Mittelpunkt stelle. Unsere Solidarität ist kritisch, denn ein wahrer Frieden ist nur durch Aufarbeitung möglich.

Andernfalls wird im Namen des Friedens ständig das Gedächtnis der Völker mit Füßen getreten und der Schatten faschistischer Figuren legitimiert. So betraten die Fußballer beim gestrigen Spiel Amedspor-Hatayspor das Spielfeld mit einem Banner mit der Aufschrift „In Respekt, Sehnsucht und Dankbarkeit für den großen Führer Mustafa Kemal Atatürk“. Wenn „unsere Vorstehenden“ weiterhin völkermörderische, rassistische und faschistische Führer loben, ist es unmöglich, die Wiederholung dieser Mentalität auf der Straße, auf dem Spielfeld und auf den Tribünen zu verhindern.

Solidarität gegen Pogrome

…1938 war der Krieg noch nicht erklärt worden. Dieser Mordversuch war auch eine Probe, um das deutsche Volk für den bevorstehenden Krieg zu mobilisieren. Darin waren die Nazis leider erfolgreich…

Der 9. November ist nicht nur ein Tag der Trauer. Er ist ein Tag des Widerstands, der Solidarität, ein Aufruf zum Kampf. Sich an die Pogromnacht zu erinnern bedeutet, nicht nur die Schande der Vergangenheit zu tragen, sondern auch die Verantwortung der Gegenwart.

Ich grüße diejenigen, die in Berlin Flüchtlingsunterkünfte verteidigen, die internationalistischen Demonstranten gegen die Zwangsverwalter in Istanbul, die Menschen, die in Paris für Palästina auf die Straße gehen, die Frauen, die in Teheran Freiheit fordern, die Mütter, die in Diyarbakır Frieden rufen.

Ich gedenke heute mit Respekt all jenen, die nicht zum Faschismus schweigen, die auf der Straße, in der Fabrik, in der Schule Widerstand leisten. Denn der Kampf gegen den Faschismus ist nicht nur mit Geschichtsbewusstsein, sondern mit Taten möglich.

Die Nacht des Faschismus ist nicht vorbei. Aber der Kampf geht weiter.

9 November 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Alevi Haber Ağı yalnız değildir

von Cumali Yağmur 9 November 2025
von Cumali Yağmur

 Von: Mehmet Tanlı

Muhalif ve özgür basına  yönelik artan gözaltı ve sansür uygulamalarını protesto ediyoruz

Alevi Haber Ağı yalnız değildir
Avusturya Grazdan yayın yapan DÜZGÜN TV’ den Alevi Haber Ağını destekleyen bir
bir açıklama yapıldı
Bu ceza değil, muhalif medyaya yönelik siyasi bir infazdır. Alevi Haber Ağı gerçekleri söyleyen, yazan bir haber kurumudur , suçsuzdur.

Halkın haber alma hakkına kasteden bu kararı aldıranları şiddetle kınıyoruz

AKP nin medyayı Kontrol organları, RTÜK artık tarafsız bir kurum değil,iktidarın sansür aygıtıdır

Hükümetin bu icraatları işlediği suçların üstünü örtmek içindir.

SANSÜR dünden bugüne halkın sesini boğma aracıdır.

AKP’nin 23 yıllık tarihi bilime, sanata, basına, edebiyata yönelik sansürle dolu bir tarihtir

Sansür Faşizmin saldırı yöntemidir. Sansüre karşı mücadele etmek ise faşizme karşı mücadele etmektir.

Alevi Haber Ağına baskılar son bulmalıdır. Alevi Haber Ağına sahip çıkıyoruz

Keza geçen hafta Tele1‘ e de el konuldu. Tele1 susturulmaz Merdan Yanardağ‘ a özgürlük !

Dayanışma dolu selamlar

DÜZGÜN TV YAYIN KURULU

9 November 2025 0 Kommentare
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Bildung

Viele ausländische Kinder noch ohne Schulplatz

von Fremdeninfo 9 November 2025
von Fremdeninfo

 

Artikel von: dpa

Viele Kinder mit ausländischen Wurzeln hatten auch mehrere Wochen nach Ferienende noch keinen Platz an sächsischen Schulen. Das Kultusministerium gab ihre Zahl in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage im Parlament für Anfang September mit 853 an. Zu Schulbeginn fehlten sogar 1.353 Plätze. Linke-Politiker Nam Duy Nguyen, der die Anfrage im Landtag stellte, hält das für inakzeptabel. «Der wochen- bis monatelange Ausfall ist nicht nur ein Problem für das Lernen der Kinder, sondern auch ein hohes Integrationshindernis.»

Gewerkschaft schlägt Schulplatz-Reserven vor

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßte zwar die sinkenden Zahlen zugewanderter Kindern und Jugendlichen, die auf einen Schulplatz in Sachsen warten müssen. «Jedoch ist jedes schulpflichtige Kind, das immer noch warten muss, ein Kind zu viel. Die vorsorgliche Einrichtung von Schulplatz-Reserven wäre eine Möglichkeit, um zukünftig schneller reagieren zu können», sagte die stellvertretende GEW-Chefin Claudia Maaß.

«Schulplätze allein reichen jedoch nicht aus, damit schulisches Lernen gelingt. Die aktuellen Rahmenbedingungen machen das Erlernen der Bildungssprache Deutsch an einer Vielzahl von Schulen fast unmöglich und erschweren somit auch die gleichberechtigte Teilnahme am Regelunterricht», betonte Maaß. Eine zügige Integration ins Regelsystem sei ein begrüßenswertes Ziel. Die enorme Verkürzung des Lernens auf ein Jahr in den Vorbereitungsklassen dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Kinder ohne das erforderliche Sprachniveau ohne weitere Förderung am Regelunterricht teilnehmen müssen.

Kultusministerium verweist auf positive Effekte von Maßnahmen

Dem sächsischen Kultusministerium liegen keine Angaben vor, wie viele ausländische Kinder und Jugendliche momentan in Sachsen unterrichtet werden. Grund: Die Angabe der Staatsbürgerschaft ist bei der Schulanmeldung freiwillig. Das Ministerium verwies in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage auch auf Maßnahmen, die dem Schulplatzmangel für ausländische Kinder entgegenwirken sollen und bereits positive Effekte brachten.

Demnach können neu zugewanderte Kinder und Jugendliche seit März 2024 digital im Schulportal angemeldet werden. Seit dem Schuljahr 2025/2026 würden zudem alle neu zugewanderten Erstklässler direkt in Klasse 1 an der Grundschule des Schulbezirkes eingeschult, hieß es. Bei fehlenden Kapazitäten in der Vorbereitungsklasse könnten Mädchen und Jungen direkt in die Regelklasse integriert werden und erhielten dann zusätzlich Unterricht in Deutsch als Zweitsprache.

GEW: Unterricht in Deutsch als Zweitsprache fällt oft aus

Für Maaß ist das nicht ausreichend. «Ein gerechtes Bildungssystem für alle Kinder kann es nur geben, wenn die grundlegenden Integrationsdefizite im sächsischen Bildungssystem behoben werden. Dazu gehört vor allem, dass den Kindern der gesetzlich vorgeschriebene sprachliche Förderunterricht auch wirklich zuteil wird«, sagte die GEW-Vizechefin. Meist sei es der DaZ-Unterricht (Deutsch als Zweitsprache), der zuerst ersatzlos ausfalle. An vielen Schulen vor allem in ländlichen Regionen seien zu wenige oder gar keine DaZ-Lehrkräfte vorhanden.

«Es ist daher unbedingt erforderlich, die Ausbildung und Einstellung von DaZ-Lehrkräften auszuweiten. Die Kompetenz, Deutsch als Zweitsprache zu unterrichten, muss integraler Bestandteil der Lehrkräfteausbildung im Studium sein», forderte die GEW-Vizechefin. Zudem seien Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen notwendig, damit sie einen qualitativ hochwertigen Unterricht umsetzen können

9 November 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Der Existenzkampf des türkisch-zypriotischen Volkes

von Fremdeninfo 8 November 2025
von Fremdeninfo

Von: Alper  Altinörs/ Artigercek 

Die Wahlergebnisse haben Ankara einmal mehr daran erinnert, dass die Türkei eine Garantiemacht der 1960 gegründeten Republik Zypern ist. Sie haben erneut gezeigt, dass Zypern keine Provinz der Türkei ist, sondern ein eigenständiges Land. Sie haben den Existenzkampf des türkisch-zypriotischen Volkes offengelegt.

Die Präsidentschaftswahlen in Nordzypern endeten trotz des massiven Drucks aus Ankara mit einem Debakel für Tatar und einem Sieg für Erhürman. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass die Einmischung Ankaras in der Gefühls- und Gedankenwelt des türkisch-zypriotischen Volkes völlig nach hinten losgegangen ist.

Tatsächlich, während die türkischen Zyprioten lautstark gegen den Casino-Mafia-Kapitalismus protestierten, schickte Ankara Süleyman Soylu zur Propaganda auf die Insel! Während die türkischen Zyprioten Sensibilität für den Laizismus zeigten und sich über die zunehmenden Strukturen von religiösen Sekten und Gemeinschaften auf der Insel beschwerten, ließ Ankara Cübbeli Ahmet Hoca für Tatar Propaganda machen.

Wer reiste nicht alles für Tatar auf die Insel? Vom Vizepräsidenten Cevdet Yılmaz über den Fußballer Mesut Özil und den Sänger Yavuz Bingöl bis hin zum Hasspolitiker Ümit Özdağ. Sogar Erdoğan selbst rief Mesut Özil an und sagte: „Wir müssen diese Wahl unbedingt gewinnen.“ Diese Kampagne zeigte einmal mehr, dass Zypern aus der Sicht Ankaras nur ein Flugzeugträger und eine Erdgasreserve ist und das türkisch-zypriotische Volk missachtet wird. Wieder wurde ein „nationales Existenzproblem“ (beka sorunu) erfunden. Wenn der korrupte Politiker Ersin Tatar nicht gewählt würde, ginge das Türkentum verloren!

Dabei hatte das türkisch-zypriotische Volk die breiteste Allianz unter sich gebildet, um Tatar abzuwählen. Das Volk lehnte den ungelösten Zustand ab, der als „Zweistaatenlösung“ bezeichnet wird, aber in Wirklichkeit eine Ein-Staat-Lösung (Türkei) darstellt. Das Gefühl der zypriotischen Identität war im Aufwind. Der Widerstand gegen den bestehenden Status quo, bei dem die Türkei die Früchte erntet, während die türkischen Zyprioten unter der Isolation leiden, breitete sich wie eine starke Unterströmung aus. (Sozusagen erkennt die Türkei die TRNZ an, aber zum Beispiel würde kein türkischer Fußballverein auch nur ein Freundschaftsspiel gegen eine türkisch-zypriotische Mannschaft austragen. Wäre es so schlimm, wenn Çetinkaya und Fenerbahçe ein Freundschaftsspiel bestreiten würden? Aus Angst vor der FIFA trauen sie sich nicht. Dies ist nur ein kleines Beispiel.)

Während Nordzypern unter Isolation dem Mafia-Kapitalismus ausgeliefert ist, boomt die Wirtschaft Südzyperns. In Nordzypern muss zwangsläufig die türkische Lira verwendet werden (die TRNZ, ein sogenannter unabhängiger Staat, hat keine eigene Währung!). Der Wertverlust der Lira durch Erdoğans Politik „Zinsen sind die Ursache, Inflation ist die Folge“ hat Nordzypern extrem hart getroffen. In Nordzypern, wo sich die Marktpreise nach Devisen richten, die Gehälter und Löhne aber in TL ausgezahlt werden, ist die Inflation ein aus der Türkei importiertes Übel. Während der Euro 2021 noch 10 TL wert war, sind es heute 50 TL. Das bedeutet, dass allein auf Währungsbasis Südzypern in diesen 5 Jahren im Vergleich zum Norden 5-mal reicher geworden ist. Diese Wahlergebnisse sind ein Protest gegen den wirtschaftlichen Zusammenbruch der letzten fünf Jahre. Hinzu kommt der Statusverlust des türkischen Passes im Gegensatz zum Pass der Republik Zypern, der direkten Zugang zur EU ermöglicht.

Die TRNZ ist eine Fortsetzung der 1960 gegründeten Republik Zypern. In Bezug auf politische Kultur, Sitten, Gebräuche und sogar die Verkehrsregeln unterscheidet sie sich stark von der Türkei. Innerhalb ihrer Grenzen ist sie im Vergleich zur Türkei weitaus demokratischer. In den letzten fünf Jahren wollte man aus Ankara nicht nur Casino-Kapitalismus und Inflation, sondern auch das autoritäre Präsidialregime auf die Insel exportieren. Der Präsident der TRNZ, dessen Exekutivbefugnisse begrenzt sind und der eher die Position eines Gemeinschaftsvertreters innehat, sollte nach türkischem Vorbild mit absoluter Macht ausgestattet werden. Zu diesem Zweck mischte sich Ankara sogar in die Kongresswahlen der UBP ein. Wäre Tatar für eine weitere Amtszeit gewählt worden, wäre dieses Modell erheblich vorangetrieben worden. Auch dagegen protestierte das türkisch-zypriotische Volk und verteidigte seine Demokratie. Das Modell, bei dem Tatar im Schaufenster steht, während die gesamte ausführende Gewalt bei der türkischen Botschaft liegt, hat bei diesen Wahlen verloren.

Die auf einer Föderation basierende Lösung mit zwei gleichberechtigten Gemeinschaften schien in den letzten fünf Jahren auf Zypern begraben worden zu sein. Obwohl die von den Griechen geführte Republik Zypern diese Lösung sowohl während des Annan-Plans als auch bei den Gesprächen in Crans Montana sabotiert hat, protestierte das Volk gegen die sogenannte „Zweistaatenpolitik“. Diese Politik führte dazu, dass der Preis (durch Isolation) immer vom türkisch-zypriotischen Volk gezahlt wurde und es so aussah, als ob die Nordseite keine Lösung wolle. Sie hat die Idee der Föderation wieder aus der Versenkung geholt. Dass Devlet Bahçeli noch in der Wahlnacht eine Annexion ins Gespräch brachte, bewies ebenfalls, dass die sogenannte „Zweistaatenpolitik“ in Wirklichkeit eine Ein-Staat-Politik (Türkei) ist. Die Wahlergebnisse haben Ankara einmal mehr daran erinnert, dass die Türkei eine Garantiemacht der 1960 gegründeten Republik Zypern ist. Sie haben erneut gezeigt, dass Zypern keine Provinz der Türkei ist, sondern ein eigenständiges Land. Sie haben den Existenzkampf des türkisch-zypriotischen Volkes offengelegt.

Natürlich wurde die Haltung des türkisch-zypriotischen Volkes auch durch den politischen Putsch, der seit dem 19. März in der Türkei stattfindet, und den Widerstand dagegen beeinflusst. Es sei daran erinnert, dass bei den türkischen Präsidentschaftswahlen 2023 die CHP aus den auf der Insel aufgestellten Wahlurnen als stärkste Partei hervorging. Dies konnte als Vorbote dafür gewertet werden, dass auch die türkischen Staatsbürger auf der Insel für Erhürman stimmen würden. Es war auch ein Signal dafür, dass die bei früheren Wahlen in der TRNZ zu beobachtende Trennung zwischen Türkeistämmigen und türkischen Zyprioten überwindbar ist. Tatsächlich gewann Erhürman in allen Wahlkreisen, einschließlich derer, die als „Hochburgen der Rechten“ bekannt sind. Natürlich spielte die Wirtschaftskrise bei dieser Annäherung eine große Rolle. In dieser Hinsicht können wir die Wahlen in der TRNZ dieses Mal als einen Vorboten für die kommenden Wahlen in der Türkei betrachten.

8 November 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Gegen das Vergessen: Rechter Terror auf der Keupstraße

von Cumali Yağmur 8 November 2025
von Cumali Yağmur

Von Dtj-online

Nur wenige hundert Meter von der Keupstraße entfernt, wo am 9. Juni 2004 eine Nagelbombe des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) explodierte, hat die Initiative „Keupstraße ist überall“ einen Ort geschaffen, der an das erinnert, was bis heute kein Mahnmal sichtbar macht.

In der Schanzenstraße 22, im Herzen des Carlswerk-Geländes, wurde am 18. September 2025 die Ausstellung „Von der Nagelbombe bis zum Mahnmal – 21 Jahre danach“ eröffnet – ein Raum des Gedenkens, der Begegnung und der Bildung.

Erinnerung gegen das Vergessen

Die Explosion in der Keupstraße veränderte nicht nur das Leben vieler Anwohnenden, sondern offenbarte auch eine tiefe gesellschaftliche Wunde. 22 Menschen wurden damals verletzt, viele von ihnen schwer. Die Bombe war gefüllt mit fünf Kilogramm Sprengstoff und über 800 Nägeln – eine Tat, die nur knapp kein Massaker wurde. Doch die zweite Katastrophe folgte unmittelbar danach: Die Opfer wurden zu Verdächtigen.

Über sieben Jahre lang ermittelte die Polizei nicht gegen Rechtsextremisten, sondern gegen die Betroffenen selbst. Medien sprachen von „kriminellen Ausländermilieus“ – ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Familien. Die Initiative „Keupstraße ist überall“ kämpft seit Jahren dafür, dass dieser Anschlag und seine Folgen nicht verdrängt werden. Dass endlich die Perspektive der Betroffenen im Mittelpunkt steht – und nicht die der Ermittlungsakten.

Ein Ort für die Stimmen der Betroffenen

Mit der neuen Ausstellung hat die Initiative nun einen festen Ort geschaffen, wo Geschichte erzählt und Gegenwart gestaltet wird. Die Räume in der Schanzenstraße fungieren als Begegnungs- und Beratungsstelle – ein sicherer Ort, getragen von den Betroffenen selbst und jenen, die ihnen seit Jahren solidarisch zur Seite stehen. Die Ausstellung „Von der Nagelbombe bis zum Mahnmal“ entstand 2024 in Zusammenarbeit mit Schülern und Lehrerkräften der IGIS-Gesamtschule.

Sie wurde konzipiert als außerschulischer Erinnerungs- und Lernort – ein Projekt, das Geschichte nicht nur dokumentiert, sondern erfahrbar macht. Lernende können hier nicht nur Lehrmaterial bearbeiten, sondern auch direkt mit Überlebenden des rassistischen Anschlags ins Gespräch kommen, ihre Fragen stellen und die Perspektiven jener hören, die zu lange übergangen wurden. „Die Ausstellung ist kein Museum über die Vergangenheit“, sagt eine Vertreterin der Initiative. „Sie ist ein lebendiger Raum, der uns mahnt, dass Rassismus und rechtsextreme Gewalt nicht der Vergangenheit angehören, sondern bis heute unsere Gesellschaft bedrohen.“

Bildung als Widerstand

Das Projekt richtet sich besonders an Schulklassen und Studierendengruppen. Montags und mittwochs zwischen 10 und 15 Uhr können nach Anmeldung Führungen stattfinden – ergänzt durch Gesprächsrunden und pädagogische Begleitung. Auf Wunsch sind auch Besuche an anderen Tagen möglich. Geeignet ist die Ausstellung für die Fächer Geschichte, Sozialwissenschaften, Ethik, Religion, Kunst, Deutsch und Philosophie. Im Mittelpunkt steht stets die Frage: Wie erinnern wir – und was lernen wir daraus für das Heute? Denn die Ausstellung ist nicht nur ein Ort der Aufarbeitung, sondern auch ein Appell an kommende Generationen, Verantwortung zu übernehmen – gegen das Vergessen, gegen Rassismus und gegen das Schweigen.

Vom Ankommen bis zum Anerkennen

Die Ausstellung erzählt auch von der Geschichte der Keupstraße selbst – einem Ort, der für viele Menschen zum Symbol des Ankommens in Deutschland wurde. Sie erzählt von den Familien, die in den 1960er und 70er Jahren nach Köln kamen, um hier zu arbeiten und zu leben, und von dem langen Ringen um Anerkennung und Sichtbarkeit in einer Gesellschaft, die Migranten oft nur als „Gäste“ sah. Heute, 21 Jahre nach dem Anschlag, steht fest: Die Keupstraße ist überall. Sie steht für den Kampf um Gerechtigkeit, für Solidarität und für das Recht, gehört zu werden

8 November 2025 0 Kommentare
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Rassismus

Kommunalpolitik in Frankfurt: Die Linke gibt den Ton an

von Fremdeninfo 7 November 2025
von Fremdeninfo

 

Artikel von Manfred Köhler / Faz

Das nennt man wohl einen Durchmarsch, was der Fraktion der Linken am Donnerstag in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung in Sachen „Stadtbild“ gelungen ist. Die Welt wäre auch nicht untergegangen, hätten sich die Kommunalpolitiker an diesem Abend ausschließlich mit ihren reichhaltigen örtlichen Aufgaben befasst. Doch angesichts des beginnenden Wahlkampfes war zu erwarten, dass die Konkurrenten der Union die umstrittenen Äußerungen des Kanzlers zur Migration nutzen würden, um wortreich klarzumachen, wer die Guten sind und wer die Bösen.

Die Debatte ist aber nur das eine. Dass schließlich Grüne, SPD und Volt (sowie die kleine Fraktion, die sich „Fraktion“ nennt) einem Antrag der Linken zur Mehrheit verhalfen, in dem Merz’ Äußerungen arg holzschnittartig zusammengefasst und sodann kurzerhand „auf das Schärfste verurteilt und als rassistisch zurückgewiesen“ werden, zeigt, welche beachtliche Rolle diesen fünf Stadtverordneten vom äußersten politischen Rand zuletzt zugewachsen ist, wie leicht seit dem Auseinanderbrechen der Römerkoalition diese vier Parteien zueinanderfinden, ohne Koalitionsverhandlungen oder dergleichen, einfach dank gleich gerichteter Sichtweisen.

Haushaltsangebot der Linken

Es ist schon nicht mehr so, dass man nur schaut, ob die Linke eventuell Anträgen der Restkoalition zustimmt, wie es bei dem ebenfalls beschlossenen Auftrag an die Verwaltung der Fall ist, eine Verpackungssteuer zu erarbeiten. Jedenfalls in Sachen „Stadtbild“ haben die anderen hingenommen, dass die Linke den Ton setzen durfte.

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Dass ihr Fraktionsvorsitzender Michael Müller in der Debatte über den vom Kämmerer eingebrachten Haushalt des Jahres 2026 der einzige Redner war, der ein – wenn auch verklausuliertes – Angebot machte, wie diesem im Frühjahr zu einer Mehrheit zu verhelfen wäre, passt da gut ins Bild. Die Linke will eine höhere Gewerbesteuer, auf diesem Weg wird ihr die Restkoalition nicht folgen, und sie will mehr Geld für den Wohnungsbau, das sollte sich doch machen lassen.

Die wechselseitige Annäherung von Grünen, SPD, Volt und der Linken ist atemberaubend. Man wird in den verbleibenden Monaten bis zur Kommunalwahl schauen, wie weit sie trägt, und für die Zeit danach, sofern es die Verhältnisse erlauben, nicht erwarten dürfen, dass dieses Lager, das sich da ganz unbeschwert bildet, ohne Weiteres wieder auseinanderfällt. Immerhin wissen auf diese Weise die Wähler, was am 15. März zur Abstimmung steht. Ein Linksbündnis dürfte die Stadt stärker verändern als viele Stadtregierungen zuvor.

Sie dokumentieren Tod und Folter: YouTube löscht offenbar Videos palästinensischer Menschenrechtsgruppen nach US-Sanktionen

Nach US-Sanktionen hat YouTube offenbar über 700 Videos dreier palästinensischer Menschenrechtsorganisationen gelöscht. Experten kritisieren die Entscheidung scharf.

Mitglieder der Presse trauern nach einem israelischen Angriff, der Berichten zufolge am 19. Oktober 2025 ein von Journalisten genutztes Haus. © Foto: AFP/Bashar Taleb

Die Videoplattform YouTube hat offenbar die Kanäle dreier bekannter palästinensischer Menschenrechtsorganisationen gelöscht: Al-Haq, das Al Mezan Center for Human Rights und das Palestinian Centre for Human Rights.

Betroffen sind über 700 Videos, die mutmaßliche Verstöße der israelischen Regierung gegen das Völkerrecht dokumentierten, darüber berichtet das Online-Medium „The Intercept“.

Unter den Videos befindet sich etwa eine Dokumentation über Mütter, die israelische Angriffe im Gazastreifen überlebten, die Tötung von Journalisten. Genauso wie Recherchen zur Zerstörung palästinensischer Häuser im Westjordanland.

Sarah Leah Whitson, Geschäftsführerin von Democracy for the Arab World Now, zeigt sich gegenüber dem Medium schockiert: „Es ist kaum vorstellbar, dass irgendein ernsthaftes Argument dafür sprechen könnte, dass die Verbreitung von Informationen dieser palästinensischen Menschenrechtsorganisationen gegen Sanktionen verstößt.“

Organisationen kooperieren mit dem Strafgerichtshof

Wie kam es überhaupt zu den Löschungen? Grund dafür sind offenbar Sanktionen des US-Außenministeriums. Die Trump-Regierung hatte im September 2025 Strafmaßnahmen gegen die Organisationen verhängt, weil diese mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Fällen kooperieren, in denen israelischen Amtsträgern Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.

Dies geschah, nachdem der IStGH Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatte.

YouTube, ein Tochterunternehmen des Google-Konzerns, bestätigte gegenüber „The Intercept“ die Löschungen und verwies auf die Einhaltung geltender Sanktionsgesetze. „Google bekennt sich zur Einhaltung der geltenden Sanktions- und Handelsgesetze“, erklärte die Sprecherin des Konzerns, Boot Bullwinkle

7 November 2025 0 Kommentare
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Frauen

SKB: Gegen Faschismus, Rassismus, imperialistische Kriege und Femizide – am 25. November auf die Straße!

von Fremdeninfo 7 November 2025
von Fremdeninfo

SKB: Gegen Faschismus, Rassismus, imperialistische Kriege und Femizide – am 25. November auf die Straße!

Sozialistischer Frauenbund (SKB) Europa/ Avrupa Demokrat


Dieses Jahr begehen wir den 25. November in einer Welt, in der imperialistische Plünderung, Kriegstreiberei sowie faschistische, rassistische und sexistische Angriffe ihren Höhepunkt erreichen. Als Frauen leisten wir seit Jahrhunderten Widerstand und kämpfen gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung, Unterdrückung, Ausbeutung, Erniedrigung, Ungerechtigkeit, Vergewaltigung und Tod, die sich allein aus unserem Frausein ergeben. Und leider hat sich das Bild für die „Menschheit“, die angeblich in diesem Jahrhundert dank der von ihr geschaffenen Technologie ihr goldenes Zeitalter erlebt, nicht wesentlich geändert…

Wir Frauen wollen an diesem 25. November darauf aufmerksam machen, welch große Bedrohung der erstarkende Faschismus, die Kriege und die zunehmende männliche Gewalt für unsere Gegenwart und unsere Zukunft darstellen.

Auch heute noch werden unsere Körper in imperialistischen Kriegen als Schlachtfeld betrachtet, entweder als eine zu gewinnende Beute oder als eine Widerstandskraft, die es zu vernichten gilt.

Das konkretste Beispiel dafür ist Gaza. Seit 2023 liegt die Zahl der allein in Gaza getöteten Frauen und Mädchen bei über 33.000 (Bericht von UN Women). Vor den Augen der Welt wurden Frauen und Kinder zum Hauptziel des Völkermords am palästinensischen Volk. Denn das Ziel war die Vernichtung eines ganzen Volkes.

Der Nahe Osten, Asien und Afrika sind weiterhin Regionen der Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen. Die Türkei, Syrien, Iran, Afghanistan, Pakistan, der Libanon… Sie werden für die imperialistische Hegemonie geplündert, diejenigen mit einer widerständischen Haltung werden vernichtet und liquidiert, und in diesen Ländern werden nicht nur die Rechte, sondern auch die Existenz von Frauen und LGBTI+ vernichtet.

Als Beispiel hierfür können die Pläne der Imperialisten und des türkischen Kolonialismus zur Zerstörung der autonomen Verwaltung in Nordost-Syrien und der Frauenrevolution von Rojava genannt werden.

Das Beispiel Sudan ist das jüngste Beispiel dafür, wie Imperialisten ein Land für Macht und Plünderung ins Chaos stürzen können. Es wird berichtet, dass in der Region, in der der Bürgerkrieg andauert, in der letzten Woche mehr als 5.000 Menschen massakriert und Frauen vergewaltigt wurden.

In der Türkei gehen im Rahmen der Initiativen zum „Jahr der Familie“ und mit dem 11. Justizpaket die Angriffe auf Frauenrechte und LGBTI+ weiter. Jeden Tag werden mindestens vier Femizide begangen und Dutzende Frauen erleiden Gewalt. Wie im Fall des Mordes an Rojin Kabaiş werden die Täter geschützt und versteckt.

Die europäischen imperialistischen, kapitalistischen Staaten handeln mit vollkommener Heuchelei. Zuerst schüren sie Bürgerkriege, liefern Waffen, bilden Armeen aus und machen die Länder wirtschaftlich von sich abhängig. Anschließend erklären sie die entstandenen Spannungen, den Hunger und das Chaos mit der schlechten Regierung, der Rückständigkeit, der Unwissenheit und dem Mangel an Demokratie in diesen Ländern. Während sie sich selbst als Wiege der Zivilisation und Demokratie präsentieren, werden in den europäischen Ländern täglich Frauen von Männern ermordet, und Dutzende sind sexueller, physischer und häuslicher Gewalt ausgesetzt. Die Frauenarmut nimmt aufgrund der steigenden Inflation und der sinkenden Kaufkraft zu. Die Einkommensungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern wächst. Vorhaben wie die Reduzierung von Kita-Plätzen, die Einschränkung von Frauenhäusern und Sozialleistungen, die Zunahme von Krankenhausschließungen oder die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre wirken sich direkt auf das Leben von Frauen aus.

Die Rechte der Frauen und Werktätigen werden aufgrund der Kriegswirtschaften geraubt.

In Europa nehmen Gewalt, Abschiebungen und Repressionen gegen Migrant:innen und Geflüchtete zu. Im gesellschaftlichen Leben wie auch in den Parlamenten macht das patriarchal-kapitalistische System Migrant:innen für seine eigene Krise verantwortlich und führt eine auf Lügen basierende Propagandakampagne. Faschistische Bewegungen werden nun offen unterstützt. Rassistische und diskriminierende Sprache breitet sich in allen Bereichen aus, von der Politik bis zu den Medien.

Die patriarchale Mentalität greift nicht nur Frauen an, sondern auch LGBTI+-Personen und erklärt sie zu Feinden.

Trotz dieses düsteren Bildes wachsen, entwickeln und organisieren sich auch die antifaschistischen Widerstandskräfte und die antiimperialistischen Kriegsgegner:innen, und Frauen stehen in diesem Kampf an vorderster Front.

In Zeiten globaler kapitalistischer Krisen finden faschistische Bewegungen einen Nährboden und wachsen, aber auch der revolutionäre Kampf erstarkt, und antikapitalistische Kräfte entwickeln sich und schließen sich zusammen. Genau jetzt ist diese Zeit gekommen. Es ist an der Zeit, den vereinten antifaschistischen Frauenkampf weiter zu knüpfen und zu stärken.

Mit dem Erstarken von Faschismus und Rassismus werden auch Gewalt gegen Frauen, Vergewaltigung, Unterdrückung und Grausamkeit in schärfster Form zunehmen. Deshalb können wir den Frauenbefreiungskampf nicht getrennt vom antifaschistischen Kampf betrachten. Wir können unsere Kämpfe für Rechte in unserem eigenen Land nicht getrennt von den Kämpfen der Frauen im Sudan, in Afghanistan oder im Iran betrachten. Jeder Erfolg, den wir heute erringen, jeder Aufstand und jeder Widerstand gegen das patriarchal-kapitalistische System wird den weltweiten Frauenkampf beeinflussen. Er wird all unseren Schwestern Hoffnung und Kraft geben und das Feuer der Rebellion weiter entfachen. So wie das Feuer, das die Mirabal-Schwestern entzündeten, als sie 1960 in der Dominikanischen Republik im Freiheitskampf gegen den Diktator Trujillo ermordet wurden, heute in unseren Händen weiter brennt.

In diesem Bewusstsein rufen wir alle Frauen auf, am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, auf die Straße zu gehen.

Für den gemeinsamen Kampf gegen Gewalt, Ausbeutung und Diskriminierung!
Organisiert euch gegen Rassismus und faschistische Unterdrückung!

Sozialistischer Frauenbund (SKB) Europa

7 November 2025 0 Kommentare
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Allgemein

„Nicht förderungswürdig“: Mansour erhält Millionen trotz vernichtendem Gutachten

von Fremdeninfo 7 November 2025
von Fremdeninfo

Von: Dtj-online

 In „islamkritischen“ Kreisen ist Ahmad Mansour ein beliebter Belastungszeuge gegen die muslimische Community. Als die Ampel auseinanderbrach, genehmigte das Bundesforschungsministerium neun Millionen Euro für ein von ihm vorgelegtes Forschungsprojekt. In einem Fachgutachten war dieses zuvor explizit als „nicht förderungswürdig“ eingeschätzt worden.

Ahmad Mansour ist eine der gefragtesten Stimmen, wenn es um den Islam und die Muslime in Deutschland geht. Es vergeht kaum eine Woche, in der er sich nicht in der „Welt“ oder anderen Publikationen zu Wort meldet. Dabei warnt er vor dem Kopftuch, vor Gebetsräumen an Schulen oder auch vor marokkanischen Fußballern, die bei der WM mit ihren Müttern auf dem Rasen tanzen.

Nun soll die „Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention (MIND) gGmbH“ nicht weniger als 9 Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund erhalten. Und das, obwohl Fachgutachter des Bundesforschungsministeriums eine Förderungswürdigkeit seiner Arbeit gar nicht zu erkennen vermochten. Dies hat nun die Rechercheplattform „Correctiv“ enthüllt.

Das Projekt „Dis_ident: Desinformation und Identitätskonstruktion in der demokratischen Gesellschaft“ sollte im Zeitraum von Oktober 2024 bis September 2029 die „Wechselwirkungen zwischen Desinformation, Identitätskonstruktion und Radikalisierung“ untersuchen. Schwerpunkt soll dabei der israelbezogene Antisemitismus sein, der unter dem Eindruck des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg in Gaza auch in Deutschland einen erheblichen Schub erhielt. Die Forschungsfrage bezog sich in dem Projekt jedoch nicht nur auf Antisemitismus im Allgemeinen und nicht einmal israelbezogenen – der auch in weit linken oder rechten Kreisen der Mehrheitsgesellschaft keine Ausnahmeerscheinung darstellt.

Vielmehr standen Jugendliche im Alter von 14 bis 22 Jahren im Fokus, die Hauptschulen besuchten und „aus patriarchal und traditionell geprägten Familien“ stammten. Außerdem sollen diese noch „besonders aus dem muslimischen Kulturkreis“ kommen, „in dem antisemitische Einstellungen verbreitet sind“, wie es in der Projektbeschreibung hieß. Anschließend ging es noch um Gegenstrategien, wobei einige Optionen aufgezählt waren.

Gutachten legte eklatante Schwächen offen

Mehrere Gutachterinnen und Gutachter befassten sich daraufhin mit der Projektskizze. Dabei räumen sie ein, dass ein Projekt, das unterschiedliche Ansätze wie Akteure aus der Praxis und den Einsatz neuartiger Technologien wie KI und Computational Science verfolgt, durchaus Potenzial habe. Allerdings treffe das nicht zwingend auf das Projekt von Mansour zu, über das es hieß: „Die Gutachtenden kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Projektskizze in der vorliegenden Fassung aus verschiedenen Gründen nicht förderungswürdig ist und grundlegender Überarbeitungsbedarf besteht.“

Schon bezüglich des Projektverständnisses selbst sahen sie erheblichen Verbesserungsbedarf. So fehlten den Begutachtenden bereits Erläuterungen zum Forschungsstand, Praxiserfahrungen und Praxisstandards im Themenfeld und erkennbar kohärente Konzepte bezüglich der Ausgestaltung selbst.

„Ausschließliche Adressierung von muslimischen Jugendlichen wenig zielführend“

Den Experten war der Fokus auf muslimische Jugendliche durchaus suspekt. Man wollte wissen, wie die Teilnehmer an dem Prozess überhaupt ausgewählt werden sollen. Auch hatten sie erkennbar Bedenken hinsichtlich der Einbindung von Eltern, Sorgeberechtigten oder Lehrern. Sie vermissten Ausführungen darüber, wie die Eltern der zu befragenden Minderjährigen erreicht und adressiert werden sollten. Außerdem fehlten Angaben zum Datenschutz bei diesem durchaus sensiblen Thema.

Auch die geplante Fokussierung auf im weitesten Sinne muslimische Jugendliche wurde von den Gutachtenden als problematisch eingestuft. So herrsche in der Präventionsforschung und -praxis „weitgehend Konsens, dass eine ausschließliche Adressierung von muslimischen Jugendlichen in gemischten Gruppen wenig zielführend und mit stigmatisierenden Wirkungen verbunden ist“. Pädagogische Ansätze im Bildungsbereich (Berufs-)Schule sollten sich „grundsätzlich an alle Jugendlichen und nicht vereinzelte Gruppen von Jugendlichen aus spezifischen Familienkulturen“ richten.

Auf seiner Facebookseite verteidigte sich Mansour am Freitag. Auf den Vorwurf „Stigmatisiert ihr Muslime?“ antwortet er in dem Post: „Nein. Wir schützen Persönlichkeitsrechte, achten Besonderheiten vulnerabler Gruppen und schauen auf Mechanismen, nicht auf Glauben. Respekt vor jeder Person, Schutz vor Druck und Hass.“

Gutachten zweifelte am Willen Mansours zu ergebnisoffener Forschung

Im Gutachten heißt es weiter, dass die Forschungsfrage „durch Vorannahmen geprägt“ sei, „welche nicht weiter belegt oder erläutert werden“. Das formulierte Anliegen im Forschungsprojekt weise „Defizite auf der Grundlage sensibler und ethischer Überlegungen“ auf, wie Unterschiede zwischen gesellschaftlich verschiedenen Gruppen suggeriert oder hergestellt würden. Die Studie fokussiere sich auf Jugendliche, die noch in der Orientierungsphase seien. Zudem basierten die Thesen, die in der Antragskizze betont würden, auf „Vorannahmen, wonach antisemitische Einstellungen per se gegeben seien“. Der Bedarf nach Lösungsansätzen stehe nicht im Vordergrund.

Die Antragsteller um Mansour reichten einen neuen Antrag zu „Dis_ident“ ein. Darin versicherten sie, dass die internationale Migrationsbiografie als „ein potenzieller Risikofaktor, jedoch nicht als einseitiger Prädiktor für antisemitische Einstellungen“ betrachtet werde. Es solle untersucht werden, ob „Migration in Zusammenhang mit antisemitischen Einstellungen steht“, jedoch „ohne vorgefasste Annahmen“.

Das Geld musste verplant werden – damit bewilligte Mittel nicht verfallen

In der Endphase der gerade im Zerbrechen befindlichen Ampel mussten schnelle Entscheidungen getroffen werden. Der damalige zuständige Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP) stimmte Anfang November 2024 der Vorbereitung einer sogenannten „unverbindlichen Inaussichtstellung“ zu. Die Gutachter sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt nochmals mit dem neuen Antrag befassen. Bei „Correctiv“ meint man, dass Mansour von der knappen Zeit profitiert habe: „Staatssekretär Brandenburg und seine Mitarbeiter wollten wohl verhindern, dass die Mittel, die vom Haushaltsausschuss für das Jahr 2024 bewilligt wurden, verfallen.“

Immerhin habe es zuvor in einer internen Mail den Hinweis gegeben, das nicht abgerufene Mittel „nicht in folgende Haushaltsjahre verschoben werden“ könnten. Zu Deutsch: Es bestand die Notwendigkeit, in letzter Minute noch so viel Geld wie möglich zu verplanen, um in Zeiten knapper Kassen künftigen Etatkürzungen entgegenzuwirken.

7 November 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Bundestagsvizepräsidentin Klöckner: Sexarbeit verletzt die Menschenwürde

von Cumali Yağmur 6 November 2025
von Cumali Yağmur

Von: dpa

 Die deutsche Bundestagsvizepräsidentin Julia Klöckner hat sich für ein vollständiges Verbot der „Prostitution“ im Land ausgesprochen. Klöckner betonte, dass der Sexhandel die Menschenwürde verletze, und nannte das in Schweden und Norwegen praktizierte „Nordische Modell“ als einen möglichen Ausweg für Deutschland.

Bei einer Veranstaltung in Berlin kritisierte die CDU-Politikerin Julia Klöckner den Zustand der Sexindustrie in Deutschland mit scharfen Worten. Sie argumentierte, dass Sexarbeit die Grundrechte von Frauen verletze und die Gleichstellung in der Gesellschaft behindere, und wies auf die Unzulänglichkeit der bestehenden Gesetze hin.

„Gewalt, männliche Dominanz und Unfreiwilligkeit sind immer noch weit verbreitet. Deutschland ist heute das ‚Bordell Europas‘“, sagte die konservative christdemokratische Politikerin.

Klöckner erklärte, dass der bestehende rechtliche Rahmen, der die Prostitution im Land regelt, die Sexarbeitenden nicht schützen könne. Die Realitäten hinter dem Sexhandel würden ignoriert, so die Bundestagsvizepräsidentin, die zu mehr gesellschaftlicher Sensibilität aufrief.

Unterstützung für das schwedische und norwegische Modell

Klöckner führte den in Schweden und Norwegen praktizierten Ansatz, bekannt als das „Nordische Modell“, als Vorbild für Deutschland an. Nach diesem Modell werden nicht die Sexarbeitenden, sondern die Kunden strafrechtlich belangt. Zudem werden Bordelle geschlossen und den Sexarbeitenden alternative Lebenswege angeboten.

„Ein gekaufter Körper ist nicht frei. Wahre Freiheit bedeutet, nicht gekauft zu werden“, sagte Klöckner und signalisierte damit, dass die Gesellschaft eine klare Haltung gegen den Sexkauf entwickeln müsse.

Klöckners Äußerungen haben innerhalb der Ampel-Koalition eine neue gesellschaftliche und ethische Debatte entfacht. Es wird erwartet, dass ihr Vorschlag in den kommenden Tagen in Politik und Öffentlichkeit auf breite Resonanz stoßen wird.

6 November 2025 0 Kommentare
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