Nach der positiven Entscheidung  für Moschee spaltet Garbsener Politik und zwingt Fraktionen zu klarer Haltung

Von Cumali Ygmur 

                                                                   Das eine Muschee Bild ( Archiv)

Garbsen – Nach der positiven Entscheidung über den Bauvorantrag der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) für das ehemalige Sparkassengebäude in Altgarbsen haben sich fast alle Fraktionen im Garbsener Stadtrat gegenüber Garbsen-City-News geäußert. Es muss anerkannt werden, dass die deutsche Gesellschaft mittlerweile aus vielfältigen ethnischen Einwanderergruppen besteht. Es muss akzeptiert werden, dass Deutschland unweigerlich ein Einwanderungsland ist. Wenn die Parteien ihre politische Polarisierung beiseitelegen und sensibler auf die Anliegen von Migranten eingehen, kann ein friedliches Zusammenleben sichergestellt werden.

Garbsen – Nach der positiven Entscheidung über den Bauvorantrag der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) für das ehemalige Sparkassengebäude in Altgarbsen hat dies zu vielfältigen Diskussionen in den Parteien geführt.

Nachfolgend werden die Meinungen der Parteien kurz beleuchtet.

CDU: Kritisiert mangelnde politische Beteiligung und Transparenz

Die CDU-Fraktion Garbsen hat in einer Pressemitteilung die Entscheidung der Stadtverwaltung scharf kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende Darius Pilarski sprach von politischer Willkür und betonte, dass der Bauvorbescheid ohne Beteiligung des Rates und gegen den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger erteilt worden sei.

Die CDU hatte im April 2025 eine Veränderungssperre beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch nie auf die Tagesordnung gesetzt. Pilarski vermutet, dass dies geschah, um eine politische Debatte und eine mögliche Ratsmehrheit gegen das Projekt zu verhindern.

Die CDU fordert nun die Prüfung eines städtischen Vorkaufsrechts und positioniert sich klar gegen die „Missachtung des Rechts auf demokratische Teilhabe“. Es wird betont, dass es nicht darum gehe, sich gegen eine religiöse Einrichtung zu stellen, sondern sich kritisch mit einem Projekt auseinanderzusetzen, das politische und sicherheitsrelevante Fragen aufwirft.

FDP: „Chance auf offene Debatte verpasst“

Auch die FDP Garbsen übt deutliche Kritik. Die Fraktion sieht einen Mangel an Transparenz im Vorgehen der Verwaltung. Pressesprecher Hans-Jörg Jacobsen erklärt die Situation so: „Ein Projekt von solch gesellschaftlicher Tragweite hätte frühzeitig mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden müssen.“ Die FDP weist darauf hin, dass insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der Umgebung bisher unzureichend geprüft wurden.

Die FDP kündigte an, eine formelle Anfrage an die Verwaltung zu stellen, um mehr Informationen über die Gründe für die Erteilung des Vorbescheids zu erhalten. Zudem wird bemängelt, dass zwar dem Verkäufer des Gebäudes im Rat Rederecht eingeräumt wurde, betroffene Anwohner aber bisher nicht offiziell in den Prozess einbezogen worden seien.

SPD: „Bauvoranfrage ist ein Verwaltungsvorgang“

Die SPD-Fraktion weist die Vorwürfe der CDU entschieden zurück. In einer Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Kauroff heißt es, dass die Verwaltung auf rechtmäßiger Grundlage gehandelt habe. Nach der Niedersächsischen Bauordnung sei eine Veränderungssperre bei einer Bauvoranfrage ohnehin nicht möglich. Kauroff betont zudem, dass in der letzten Ratssitzung ein Beschluss zur rechtlichen Prüfung der Bauvoranfrage mit den Stimmen aller Fraktionen gefasst worden sei.

Die SPD kritisiert, dass die CDU ständig falsche Annahmen verbreite und die Ratsarbeit durch politisch motivierte Verdrehungen erschwere. Kauroff erinnert auch daran, dass die IGMG seit fast 40 Jahren in Garbsen aktiv ist und seit 2014 in Niedersachsen nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die Grünen: Für Religionsfreiheit, gegen Hetze

Die migrationsfreundlichen Grünen in Garbsen zeigen ebenfalls eine klare Haltung. Sprecherin Jessica Peine zeigt sich besorgt über den Ton der Debatte, die in sozialen Netzwerken zunehmend von pauschaler Ablehnung und rassistischen Untertönen geprägt sei. Die Grünen stellen klar, dass es nicht um einen Neubau gehe, sondern um den rechtskonformen Umzug einer bestehenden Gemeinde innerhalb Garbsens – von der Sandstraße in ein geeigneteres Gebäude.

Die Fraktion betont die Bedeutung der Religionsfreiheit und mahnt zur Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren. Forderungen nach politischer Einmischung in laufende Prüfverfahren sehen die Grünen kritisch. Die Partei unterstützt den Vorschlag einer öffentlichen Informationsveranstaltung, um Sorgen zu begegnen und Vorurteile abzubauen.
(Anmerkung des Autors: Dies ist ein sehr richtiger Ansatz, der nachdrücklich unterstützt werden sollte.)

Gleichzeitig betont die Grünen-Politikerin Peine: „Garbsen ist eine Stadt, in der Vielfalt willkommen ist und das friedliche Zusammenleben von Migranten und Deutschen gewährleistet werden muss.“

Die fremdenfeindliche, rechte Partei

AfD: Erklärung des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Garbsen, M. Kammler:

„Der SPD-Fraktionsvorsitzende betreibt Demagogie und verdreht die Tatsachen, indem er suggeriert, der Beschluss zur rechtlichen Prüfung der Bauvoranfrage sei in der letzten Ratssitzung mit den Stimmen aller Fraktionen gefasst worden. Wie aus dem Protokoll der Sitzung hervorgeht, hat die AfD-Fraktion diesem Beschluss nicht zugestimmt.

Bürgermeister Provenzano macht es sich als Verwaltungschef zu einfach, wenn er sich hinter die formaljuristische Position der SPD-Fraktion zurückzieht. Insbesondere da weitreichende öffentliche Interessen dieser einseitigen Sichtweise entgegenstehen.

Das Verkehrschaos, das durch die Umwandlung der Sparkasse in ein Moscheezentrum entstehen wird, ist dabei das geringste Problem. Die daraus resultierenden Fragen sind daher kein ‚reiner Verwaltungsvorgang‘.“
(Anmerkung des Autors: Mit diesen Worten kritisierten sie die migrationsfreundlichen Grünen.)

Politische Fronten verhärtet – Dialog in Aussicht gestellt

Die Debatte um das Moscheeprojekt wird emotional und angespannt geführt. Während CDU und FDP der Stadtverwaltung vorwerfen, den Rat zu missachten und die Bürger unzureichend zu beteiligen, verweisen SPD und Grüne auf die rechtlichen Notwendigkeiten und die Bedeutung von Toleranz und Gleichbehandlung. Die Stadt Garbsen hat über Bürgermeister Claudio Provenzano eine Informationsveranstaltung angekündigt. Diese ist für August/September 2025 geplant. Ob diese zu mehr Verständnis und einer Versachlichung der Thematik führen wird, werden die kommenden Wochen zeigen.
 Es wäre wünschenswert, wenn auch zahlreiche Migranten an diesen Veranstaltungen teilnehmen und ihre Meinungen äußern würden.

Zuwanderungs-Pay-Gap: Eine Lohnlücke, die oft vergessen wird

                                    Artikel von Nicolas Kurzawa/ Faz 

                     Woher rühren die Lohnunterschiede? Eine Medizinisch-technische Assistentin trägt bei ihrer Arbeit ein Kopftuch. (Symbolbild) © dpa

In den reichen Ländern dieser Welt klafft eine Lohnlücke. Gemeint ist nicht jene zwischen Männern und Frauen, das Gender-Pay-Gap. Die wird viel diskutiert. Es gibt noch eine andere: eine, die beträchtlich ist und doch in ihrer Struktur erstaunlich wenig erforscht – zumindest bislang. Sie verläuft nicht entlang von Geschlechtergrenzen, sondern zwischen Einheimischen und Migranten in Europa oder Nordamerika.

Ein paar neue Fakten: Fast 18 Prozent verdienen Einwanderer je Jahr im Durchschnitt weniger, vergleicht man ihre Gehälter mit denen der einheimischen Bevölkerung. Drei Viertel davon erklären sich durch Unterschiede in der Berufswahl. Das schreiben die Autoren einer neuen Studie, die im Fachjournal „Nature“ veröffentlicht wurde. Von Land zu Land variiert dieses Gefälle beim Lohn allerdings enorm. Während es in Spanien fast 30 Prozent beträgt, verdienen Migranten in Schweden nur sieben Prozent weniger. Hinzu kommt: Die Unterschiede sind recht beständig. Selbst in der Folgegeneration bleiben sie messbar. Das heißt, obwohl die Kinder eine vollständige Schul- und Ausbildungslaufbahn im Aufnahmeland absolviert haben. Wenngleich die Lücke mit der Zeit deutlich schrumpft.

„Lohnunterschiede können das Vertrauen in faire Arbeitsmärkte untergraben und Frustration wie gesellschaftliche Spannungen verstärken“, sagt Malte Reichelt der F.A.Z. Reichelt ist einer der Autoren der „Nature“-Studie und Juniorprofessor für Computational Social Science an der Universität Erlangen-Nürnberg. Auch steige die Bedeutung von arbeitsmarktgesteuerter Zuwanderung infolge des demographischen Wandels in vielen Ländern. Für Deutschland sei es daher entscheidend, dass nicht nur Einwanderung ermöglicht, sondern auch faire und attraktive Arbeitsmarktchancen für Zugewanderte geschaffen würden. Nicht nur daraus folgt also: Gerade Gesellschaften, die sich als egalitär verstehen, müssen dem nachgehen. Das fängt beim Verständnis der Problematik an, und da gab es lange ein großes Defizit.

Für die Studie haben Reichelt und ein internationales Forscherteam Daten von 13,5 Millionen Arbeitnehmern – zugewandert wie einheimisch – aus neun Ländern ausgewertet, die viel Zustrom von Migranten verzeichnen. Darunter die USA, Kanada, Frankreich und Deutschland, Länder also mit hohen Einkommensniveaus im globalen Vergleich. Dass es bei Migranten und Einheimischen allgemein große Unterschiede in puncto Gehalt gibt, ist per se keine neue Erkenntnis. Viele Länder diskutieren bereits über Maßnahmen, die die Lohnunterschiede im gleichen Beruf senken sollen. Doch darin liegt der Knackpunkt: Mit Blick auf die Ursachen war das Bild bislang unscharf.

Studie liefert ein faktisches Fundament

Konkret geht es um eine grundsätzliche Frage, die lange nicht klar beantwortet werden konnte: Wird Migranten für die gleiche Arbeit im gleichen Unternehmen schlicht weniger bezahlt? Oder ist es eher so, dass bestimmte Mechanismen auf dem Arbeitsmarkt dafür sorgen, dass Einwanderer in Berufen oder Firmen landen, in denen sie weniger verdienen können. Für die Integrationspolitik sind das elementare Fragen, schließlich hängt davon ab, welche Maßnahmen wie gewichtet werden müssen. Sollten Maßnahmen also eher darauf abzielen, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu gewährleisten? Oder geht es mehr darum, Hürden beim Zugang zu gut bezahlten Jobs abzubauen?

Die Ergebnisse der neuen Studie können da Licht ins Dunkel bringen, denn sie liefern zumindest mal ein faktisches Fundament: Etwa drei Viertel des Lohngefälles sind damit zu erklären, dass Migranten vor allem in schlechter bezahlten Branchen, Berufsfeldern und Unternehmen unterkommen, schreiben die Autoren. Der wesentliche Faktor beim Lohngefälle ist also weniger eine direkte Diskriminierung bei der Bezahlung, sondern der ungleiche Zugang zu gut bezahlten Jobs. Das sei bei allen neun untersuchten Ländern der Fall. Und trotzdem: Immerhin ein Viertel des Lohnunterschieds sei darauf zurückzuführen, dass die gleiche Arbeit nicht gleich bezahlt werde.

„Es braucht strukturelle Antworten“

„Unsere Studie zeigt: Die größere Herausforderung liegt nicht allein in ungleicher Bezahlung für gleiche Arbeit, sondern in der strukturellen Trennung von Migrantinnen und Einheimischen im Arbeitsmarkt“, sagt Reichelt der F.A.Z. Migranten arbeiteten selbst mit vergleichbaren Qualifikationen häufiger in schlechter bezahlten Berufen, Branchen und Betrieben. Das habe erhebliche gesellschaftliche Folgen. „Wenn sich die Arbeitswelten zunehmend entkoppeln – und dies mit geringeren Löhnen und geringeren Aufstiegschancen für Migranten verbunden ist –, entstehen Risiken für die gesellschaftliche Integration: getrennte Lebensrealitäten, weniger soziale Durchmischung und potentiell wachsende Ungleichheit.“

Für die Autoren hat die Studie deshalb auch eine klare politische Implikation. „Wer die Lohnlücke schließen will, muss über ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ hinausdenken – es braucht strukturelle Antworten auf den ungleichen Zugang zu guten Jobs“, sagt Malte Reichelt. Man weiß nun also, wo man ansetzen muss. Es geht um Maßnahmen wie Sprachförderung, Berufsberatung, Netzwerkbildung, aber auch die Verbesserung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. All das erhöhe die Chancengleichheit beim Zugang zu attraktiven Arbeitsstellen