Scharfe Kritik an Opfer-Anwältin Basay-Yildiz in Solinger Brandstifterprozess
Artikel von Sabine Maguire / RP -Online
Solingen/Wuppertal. Der Prozess um den Brand mit vier Toten an der Grünewalder Straße in Solingen wird bis Ende Juli unterbrochen, damit alle Beteiligten die Gelegenheit haben, neue Akten auszuwerten. Zuvor hatten sich die am Prozess beteiligten Juristen am Dienstag heftige Rededuelle geliefert. Die Nebenklage will, dass eine andere Polizeibehörde neu ermittelt.
Wirft den Behörden vor, bei Ermittlungsergebnisse bewusst zurückgehalten zu haben: Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. © Boris Roessler
Es ist kurz vor Mittag im Prozess um den Brandanschlag mit vier Todesopfern an der Grünewalder Straße im Solinger Stadtteil Höhscheid im vergangenen Jahr, als Staatsanwalt Dr. Christopher Bona der Kragen platzt. Seit Monaten werde von der Nebenklage auf die Polizei eingeprügelt. Dass den Beamten von Anwältin Seda Basay-Yildiz nun erneut Unfähigkeit vorgeworfen werde, sei eine „Unverschämtheit“. Es gehe Basay-Yildiz bei ihren erneuten Beweisanträgen vor allem um eines: Ihr passe das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen nicht, sie wolle auf Biegen und Brechen ein rassistisches Motiv ausermittelt haben.
Und der Verteidiger des wegen vierfachen Mordes angeklagten Solingers ging am Dienstag mit seinem Statement sogar noch weiter: Weil das Ergebnis nicht passe, solle aus Sicht der Nebenklage jetzt eine andere Polizeibehörde ran, „und wenn das dann auch nicht passt, wird ein neuer Antrag gestellt“.
Die Nerven liegen mittlerweile blank in einem Prozess, in dem es nur noch um eine Frage zu gehen scheint: Hatte der Angeklagte ein rassistisches Motiv für die Tat, oder nicht? Basay-Yildiz hat daran keinen Zweifel, Ermittlungsergebnisse seien aus ihrer Sicht bewusst zurückgehalten und dadurch Beweise manipuliert worden. „Die Wuppertaler Polizei ist den Ermittlungen nicht gewachsen“, begründete sie ihren Antrag darauf, die sichergestellten Datenträger erneut durch eine andere Polizeibehörde oder das LKA untersuchen zu lassen. Außerdem solle der Prozess für drei Wochen ausgesetzt werden, weil es unmöglich sei, das kürzlich zur Akte gelangte Beweismaterial bis zum nächsten Verhandlungstag am kommenden Montag auszuwerten.
Den Einwand von Verteidiger Marc Francoise, dass die Begründung vorgeschoben sei und es ihr eigentlich darum gehe, dass sie im Urlaub sei, ließ Basay-Yildiz nicht gelten. An die Kammer gewandt, ließ sie den Vorsitzenden wissen: „Ich werde das auch im Urlaub auswerten.“ Um den Prozessbeteiligten mehr Zeit zu verschaffen, hob das Gericht schließlich die nächsten drei Verhandlungstage auf.
Fortsetzung ist am 25. Juli. Gehört werden soll dann eine Zeugin, die zu einer weiteren, vermeintlichen Brandstiftung durch den Angeklagten befragt werden soll. Der Vorwurf, dass der Solinger 2022 ein Feuer in einem Haus in Wuppertal gelegt haben soll, aus dem seine Lebensgefährtin im kurz zuvor ausgezogen war, war erst im Prozessverlauf aufgekommen. Die Feuerwehr war seinerzeit von einem technischen Defekt ausgegangen. Sollte dem Angeklagten diese Tat nachgewiesen werden können, dürfte es am Strafmaß dennoch nichts ändern. Die Brandstiftung in Solingen hat der Angeklagte gestanden, eine Verurteilung wegen vierfachen Mordes würde ohnehin zur Höchststrafe führen.
(mag )
