Artikel von Oliver Pieper /DW Detuischjewele

CDU/CSU und SPD haben sich auf die Umsetzung des EU-Asylsystems GEAS geeinigt. Das Ziel: irreguläre Migration begrenzen und Asylverfahren beschleunigen. Die wichtigsten Fragen und Antworten

 Worauf haben sich CDU/CSU und SPD jetzt verständigt?

Sogenannte „Dublin-Fälle“, das heißt Menschen, die in anderen europäischen Ländern registriert oder dort sogar schon einen Asylantrag gestellt haben, sollen in besonderen Asylzentren bis zu drei Monate festgehalten werden können. Mit den schärferen Auflagen will die Bundesregierung Rückführungen erleichtern und dafür sorgen, dass Geflüchtete nicht vor einer Abschiebung abtauchen können. Die Entscheidung, ob diese Asylzentren eingerichtet werden, liegt allerdings bei den Bundesländern. Die Neuregelungen müssen außerdem noch mit diesen abgestimmt werden, der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, muss ihnen zustimmen.

Betrifft diese Neuregelung alle Flüchtlinge?

Nein, Härtefälle sollen möglichst vermieden werden. Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler sagt: „Insbesondere war uns dabei wichtig, keine vermeidbaren Härten für Kinder und Familien zu schaffen und den Schutz vulnerabler Gruppen sicherzustellen“. Bedeutet laut Fiedler: keine Inhaftierung von Kindern, adäquate Gesundheitsleistungen und eine Begrenzung der Wohnverpflichtung für Familien in den Asylzentren. So sollen Minderjährige und deren Familien die Einrichtungen in der Regel nach sechs Monaten wieder verlassen dürfen.

Wann dürfen Geflüchtete arbeiten?

Menschen im Asylverfahren und Geduldete sollen in Zukunft einen deutlich schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Mussten diese in der Vergangenheit sechs Monate warten, soll dies künftig schon nach drei Monaten möglich sein. „Wer in Deutschland lebt, sollte seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können“, so Fiedler. Hinzu kommt: Die Koalition will auch die Gesundheitsversorgung für geflüchtete Kinder verbessern und in den ersten 36 Monaten Untersuchungen ermöglichen, die sich nicht nur auf die Behandlung von Schmerzen und Vorsorgeuntersuchungen beschränken.

Wie bewerten Kritiker die neuen Gesetzesregelungen?

Menschenrechtsorganisationen verurteilen das neue Asylsystem scharf. Die rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL, Wiebke Judith, appelliert an die Abgeordneten, „menschenrechtssensible Themen wie Freiheitsbeschränkungen und Haft“ aus dem Gesetz zu streichen.

„Die Regierungsfraktionen setzen mit ihrer Einigung zur GEAS-Umsetzung in Deutschland auf eine neue Härte gegen Asylsuchende. Künftig sollen Geflüchtete von Beginn an mit Verboten, Aufnahmeeinrichtungen zu verlassen, gegängelt werden – zunächst für nachts, später auch tagsüber. Zudem droht eine neue Asylverfahrenshaft. Von dieser sind selbst Kinder und andere vulnerable Menschen nicht ausgenommen. In diesen Punkten geht das deutsche Gesetz deutlich über das hinaus, was vom EU-Recht zwingend vorgegeben wird.“

Was ist das Ziel des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS?

Die von der Europäischen Union im Frühjahr 2024 beschlossene Reform soll das europäische Asylsystem strukturierter und effizienter machen, die illegale Migration stärker begrenzen und Asylverfahren beschleunigen. Diese sollen künftig vor allem an den EU-Außengrenzen stattfinden. Das Kernproblem bislang: Staaten an den Außengrenzen wie Italien, Bulgarien, Kroatien oder Griechenland nehmen trotz der EU-Regelungen faktisch keine Migranten zurück, die von dort in andere EU-Länder weiterreisen.

Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist GEAS trotzdem „die Grundlage, um die Migrationswende in Europa durchzusetzen“. Bis Juni 2026, nach einer zweijährigen Umsetzungsfrist, sollen die GEAS-Regelungen in allen EU-Ländern rechtmäßig gelten. In Deutschland voraussichtlich schon vorher, im Februar könnte der Bundestag den geänderten Gesetzesentwurf verabschieden.

Welche Rolle spielt die in Teilen rechtsextreme AfD beim Asylkompromiss?

Sie spielt eine große Rolle. Die Regierung will der Alternative für Deutschland pünktlich vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8.März und in Rheinland-Pfalz am 22.März ihr Wahlkampfthema Nummer eins, die Migration, streitig machen. Vor allem aber für die Landtagswahlen im Osten Deutschlands erhoffen sich Union und SPD eine Signalwirkung: Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Bundesländern liegt die AfD in den Umfragen vorne und könnte in Sachsen-Anhalt sogar den neuen Ministerpräsidenten stellen.

Will Deutschland in Zukunft Asylbewerber in Drittstaaten abschieben?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält diese „Return Hubs“, also Rückführzentren außerhalb der Europäischen Union, zumindest für „innovative Modelle“. Fünf EU-Staaten forcieren diese Einrichtungen nun, neben Deutschland sind es Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland. Zwar bezweifeln Kritiker, dass solche Abschiebezentren mit europäischem Recht vereinbar sind, doch die Arbeitsgruppe will abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union unterbringen, falls sie nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Auch Pläne zu Asylverfahren in Drittstaaten liegen schon in der Schublade.

Autor: Oliver Pieper

FREIHEIT FÜR KURDEN, ALAWITEN & DRUSEN IN SYRIEN. Angesichts der eskalierenden Gewalt, schwerer Menschenrechtsverletzungen und der akuten humanitären Lage in Nord- und Ostsyrien appelliere ich an die Bundesregierung und die Europäische Union, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die von der EU angekündigten 620 Millionen Euro dürfen nicht an die syrische Übergangsregierung fließen, solange dort systematisch Menschenrechte verletzt und Minderheiten unterdrückt werden. Humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau müssen den Menschen zugutekommen, ohne die verantwortlichen Strukturen zu legitimieren. Akteure, die für Repression und Gewalt stehen, dürfen in Deutschland nicht politisch aufgewertet oder hofiert werden, auch nicht Al-Scharaa.

Artikel von AFP

Die Einwohnerzahl in Deutschland ist im vergangenen Jahr als Folge deutlich zurückgehender Zuwanderungszahlen um etwa 100.000 Menschen gesunken. Damit lebten zum Jahresende rund 83,5 Millionen Menschen in Deutschland, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Es war der erste Bevölkerungsrückgang seit dem Jahr 2020, dem ersten Jahr der Corona-Pandemie. Zwischen 2011 und 2024 war die Bevölkerung mit Ausnahme des Jahres 2020 als Folge von Einwanderung gewachsen.

Grund für den Rückgang ist eine schrumpfende Nettozuwanderung, so die Statistiker. Für 2025 sei davon auszugehen, dass etwa 220.000 bis 260.000 Menschen mehr eingewandert als ausgewandert sind – das seien mindestens 40 Prozent weniger als im Jahr 2024, als 430.000 Menschen mehr eingewandert sind als wegzogen.

Damit konnte das Einwanderungsplus vergangenes Jahr nicht mehr das Geburtendefizit ausgleichen. Die Zahl der Gestorbenen lag wie in allen Jahren seit der deutschen Vereinigung 1990 auch im vergangenen Jahr höher als die Zahl der Geburten. Gestorben seien gut eine Million Menschen, so die Statistiker. Geboren wurden zwischen 640.000 und 660.000.

Während die Zahl der Gestorbenen stabil blieb, sank die Zahl der Geborenen. Damit wuchs das Geburtendefizit weiter: Es liegt seit dem Jahr 2022 bei über 300.000 Menschen, in den 2010er Jahren lag es nur bei etwa 170.000 Menschen.

ran/pw

Von Zeynep Hayir

Der Krieg legt sich mit aller Gewalt über die Sonne, das Licht und das Leben. Zurück bleibt nur die Nacht.

Krieg ist Tod. Er ist Grausamkeit. Für Kinder ist dies nicht nur ein Moment, in dem die Waffen sprechen. Es ist ein Entrissenwerden aus dem Leben selbst. Sie werden aus ihren Häusern, ihren Straßen, ihren Spielen gerissen. Manche sterben direkt. Manche überleben, doch ihre Kindheit endet dort. Der Krieg nimmt entweder die Kinder oder ihre Kindheit.

Für Frauen bedeutet Krieg, die Last des Überlebens allein zu tragen. Das Bemühen, die Kinder zu schützen, Armut, Ungewissheit und ständige Angst verflechten sich. Dort, wo Männer sterben, verschwinden oder an der Front sind, versuchen Frauen, sowohl ihr eigenes Leben als auch das ihrer Kinder aufrechtzuerhalten. Der Krieg hinterlässt auf den Schultern der Frauen eine unsichtbare, aber schwere Last.

Deshalb ist Krieg nicht nur eine militärische Angelegenheit. Er ist zugleich eine tiefe humanitäre Krise. Diese Krise bleibt nicht innerhalb der Grenzen. Sie schwappt in andere Regionen über. Die Flucht beginnt.

Aus Afghanistan, Syrien, Palästina und anderen Regionen, in denen der Krieg zur Beständigkeit geworden ist, machen sich Kinder auf den Weg, um zu überleben. Ein Teil von ihnen mit ihren Familien. Ein Teil ist schon vor dem Aufbruch ohne Eltern. Der Weg vertieft diese Einsamkeit.

Berge werden überquert. Grenzen werden passiert. Das Meer wird erreicht. Es gibt Schlauchboote. Überladen. Die lautlos vollaufen. Doch es sind nicht die Boote, die lautlos vollaufen. Es ist die Menschlichkeit, die dort stirbt. Es gab Tausende von Menschen, deren Grab die Wellen wurden… unter ihnen waren auch Kinder…

Kinder, die Europa erreichen können, kommen an, indem sie die Last derer tragen, die es nicht geschafft haben. Man erzählt ihnen von einem Hafen. Man erzählt ihnen von Sicherheit. Von Recht. Von Kinderrechten. Doch diese Versprechen bleiben in der Praxis oft unerfüllt.

Die Statistiken über vermisste Kinder, über die man heute in Europa spricht, sind genau das Ergebnis dieser Zerstörung.

In ganz Europa, einschließlich Deutschland, wurde durch offizielle Daten und unabhängige Untersuchungen belegt, dass jedes Jahr Hunderte von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten als vermisst registriert werden. Diese Kinder verlassen nach der Asylantragstellung die Unterkünfte, Jugendhilfeeinrichtungen oder Erstaufnahmelager und tauchen in den offiziellen Registern nicht mehr auf.

Dieses Bild, das sich auf den ersten Blick in Hunderten ausdrückt, summiert sich über die Jahre. Wenn man die Daten von europäischen Institutionen, investigativen Journalistennetzwerken und Menschenrechtsorganisationen zusammenführt, zeigt sich, dass seit 2015 in ganz Europa – Deutschland eingeschlossen – die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, die nach ihrer Registrierung unauffindbar sind, bei mindestens siebzigtausend liegt. Nach vorsichtigen Schätzungen nähert sich diese Zahl achtzigtausend an. Experten weisen darauf hin, dass diese Zahlen nur die gemeldeten Fälle umfassen.

Dieses Verschwinden ist nicht auf ein einzelnes Land beschränkt. Deutschland tritt in dieser Statistik hervor, da es eines der Länder ist, in denen die meisten unbegleiteten Kinder zum ersten Mal registriert werden. Ähnliche Vermisstenmeldungen gibt es jedoch auch in Ländern wie Frankreich, Österreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Griechenland. Besonders in den Phasen des Transits und der Erstaufnahme ist zu beobachten, dass Kinder ohne Eltern aus dem System ausscheiden und ihre Spuren sich verlieren.

Die Statistiken zeigen, dass die verschwundenen Kinder überwiegend aus Afghanistan und Syrien stammen. Lang andauernde Kriege, das Auseinanderbrechen von Familien und die Tatsache, dass Kinder bereits vor der Flucht ihre Eltern verloren haben, gehören zu den Hauptfaktoren für dieses Bild. Konflikt- und Unterdrückungsgebiete wie Palästina, Irak, Eritrea, Somalia und Sudan bilden den Hintergrund, der an die Beständigkeit dieser Krise erinnert.

Doch das eigentliche Problem ist nicht nur die Höhe der Zahlen. Das eigentliche Problem ist, dass die Frage, wie diese Kinder verschwinden konnten, immer noch unbeantwortet bleibt.

Es ist nicht bekannt, ob sie aus eigenem Antrieb gingen, dazu gezwungen wurden oder von Dritten weggebracht wurden. In den offiziellen Unterlagen gibt es auf den Großteil dieser Fragen keine klaren Antworten. In den meisten Fällen konnte nicht festgestellt werden, ob die Kinder die Lager aus freiem Willen verließen oder ob sie von Außenstehenden aus dem System herausgeschleust wurden.

Hier gibt es einen grundlegenden Widerspruch. Es handelt sich um elternlose und minderjährige Kinder. Rechtlich gesehen sind sie nicht befugt, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Faktisch befinden sie sich in einer fremden Geografie, in einer Sprache, die sie nicht beherrschen, und ohne jegliche sozialen Netzwerke. Zudem wurden diese Kinder während des Asylverfahrens dem Schutz des Staates und der offiziellen Institutionen anvertraut.

Unter diesen Bedingungen sind Erklärungen wie „Sie sind aus eigenem Wunsch gegangen“ nicht überzeugend. Wie, durch wen und mit welchen Mechanismen können elternlose Minderjährige in einem ihnen fremden Land aus diesen Einrichtungen herausgebracht werden? Auf diese Frage gibt es in den offiziellen Aufzeichnungen keine klaren, konsistenten und überprüfbaren Antworten.

Die bisher veröffentlichten Berichte begnügen sich damit, auf die Risiken hinzuweisen. Es lässt sich jedoch kaum sagen, dass es zufriedenstellende und transparente offizielle Bemühungen gibt, wie diese Risiken beseitigt wurden, wie das Schicksal der Kinder verfolgt wurde und wer die Verantwortung trägt. Die Akten bleiben oft offen. Die Ergebnislosigkeit normalisiert sich mit der Zeit. Dies zeigt, dass das Problem nicht ein Einzelfall, sondern strukturell bedingt ist.

Dieses Bild ist keine Erzählung der Vergangenheit. Heute verlieren in Rojava Kinder unter schweren Winterbedingungen ihr Leben. In Palästina dauert der Krieg immer noch an. Kinder sterben immer noch. Häuser werden immer noch zerstört. Wie überall, wo Krieg herrscht, zahlen auch hier wieder die Kinder den Preis.

Die in Europa als vermisst registrierten Kinder, diejenigen, deren Grab auf den Fluchtwegen das Wasser wurde, und jene, die heute in den Kriegsgebieten ums Überleben kämpfen, sind Teil derselben Geschichte. Deshalb ist unser Anliegen kein emotionales Narrativ. Unser Anliegen ist es, die Zahl der verschwundenen Kinder sichtbar zu machen, sowie die Frage, wie dieses Verschwinden möglich ist und warum es immer noch nicht aufgeklärt werden kann.

Denn jedes verschwundene Kind ist nicht nur eine Statistik. Es ist das Zeugnis einer nicht erfüllten Verantwortung.

Interview mit Salih Müslim: Die aktuelle Lage in Kobanê

In Kobanê, das an drei Seiten von der syrischen Armee und an einer Seite von der Türkei umschlossen ist, ist die Zahl der Kinder, die erfroren sind, unbekannt.“

In dem jüngsten Interview von Erkam Tufan mit Salih Müslim wurden folgende Kernpunkte hervorgehoben:

Kobanê steht derzeit unter einer vollständigen Belagerung. Infolge massiver Fluchtbewegungen ist die Einwohnerzahl der Stadt von 100.000 auf 450.000 angestiegen. Aufgrund der harten Winterbedingungen ist die Zahl der Kinder, die erfroren sind, leider auf fünf gestiegen. In der Stadt wurden Wasser und Strom abgestellt, und die Internetverbindung ist vollständig unterbrochen.

Die Krankenhäuser sind überfüllt, doch aufgrund des Mangels an Diesel und Strom können keine medizinischen Eingriffe vorgenommen werden. Kobanê ist von drei Seiten umzingelt, während die vierte Seite an die türkische Grenze grenzt. In der Region, in der die Dörfer evakuiert wurden, leidet die Bevölkerung unter schwerem Nahrungsmangel; insbesondere bei Babynahrung, Medikamenten und grundlegenden humanitären Hilfsgütern herrscht ein massiver Mangel.

Trotz der Ausrufung eines Waffenstillstands setzen HTS-Milizen den Beschuss der Stadt aus der Ferne fort. Die Vereinten Nationen, lokale Behörden und Barzani versuchen, Kontakt mit der Regierung in Damaskus aufzunehmen, um humanitäre Hilfe nach Kobanê zu ermöglichen.

Während die Bevölkerung von Kobanê versucht, mit ihren begrenzten Mitteln Widerstand zu leisten, wird berichtet, dass die HTS einen vorbereiteten und geplanten Angriff führt, auf den die kurdischen Kräfte nicht vollständig vorbereitet waren. Aus diesem Grund wurde angegeben, dass eine Strategie des taktischen Rückzugs verfolgt wird, um die Kräfte neu zu sammeln.

Salih Müslim behauptet, dass sämtliche Waffen und die Munition im Besitz der HTS von der Türkei geliefert wurden. Laut Müslim sei das

Von: TGD Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.

Holocaust Gedenktag: Türkische Gemeinde fordert gemeinsames Handeln gegen Antisemitismus und Rassismus (Pressemitteilung vom 27. Januar 2026)

Zum Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus appelliert die Türkische Gemeinde in Deutschland an die Solidarität von Minderheiten untereinander im Kampf gegen den erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland.

„Der 27. Januar erinnert mich daran, dass ich als Türke in Deutschland jüdische Menschen und jüdisches Leben besonders schützen muss, so wie Ignatz Bubis es in den 1990ern gegenüber unseren Leuten getan hat“, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Das gilt für jede Minderheit. Die Nazis haben vor allem Jüdinnen*Juden deportiert und getötet, aber u.a. auch Sinti* und Roma*, Homosexuelle und Menschen mit Behinderungen und psychischen Krankheiten sowie als ‚asozial’ stigmatisierte Personen. Als Teil einer Minderheit werde ich nicht müde, zu wiederholen, dass der Kampf um Freiheiten und Rechte der einen Gruppe gleichzeitig der Kampf der anderen Gruppen ist. Rechtsextremisten machen keinen Unterschied, sie hassen Goldstein genauso wie Yılmaz. Wir müssen Antisemitismus und Rassismus gemeinsam bekämpfen.“

Mit Blick auf die Umfrageergebnisse vor den Landtagswahlen ergänzt Gökay Sofuoğlu: „Wenn ich mir die Umfragen zu den Landtagswahlen in diesem Jahr angucke, dann fasst der Ausdruck, ‚Geschichte wiederholt sich‘, die Bedrohungen zusammen, denen wir ausgesetzt sind und mehr denn je ausgesetzt sein werden. Wir müssen uns gemeinsam wehren, zu unserem Schutz und zum Schutz unserer Demokratie, so wie unsere Mitgliedsorganisation, die Ülkümen-Sarfati Gesellschaft, die sich für die Freundschaft zwischen unseren Gemeinden engagiert und auf deren Engagement ich heute aufmerksam machen möchte.“

Veranstaltungshinweis:

Der Türkisch-Jüdische Freundschaftsverein, Ülkümen-Sarfati Gesellschaft e.V., (Mitglied der Türkischen Gemeinde in Deutschland), veranstaltet am 17. März ab 19.00 eine Lesung mit dem Titel „Deutschland: Heimat, Exil, Zukunft?“ im Pears Jüdischen Campus in Berlin. Mihail Groys, ukrainischer Jude, der in den 90er Jahren nach Deutschland kam, wird aus seinem Buch „Meine deutsche Geschichte: Wie ich als ukrainischer Jude meine neue Heimat sehe“ vorlesen. Sprechen werden außerdem Rabbiner Yehuda Teichtal und Moritz Heuberger als Mitglied des Deutschen Bundestages. 

Kaan Bağcı

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 015206862206

Obentrautstraße 72, 10963 Berlin

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Die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. ist beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der VR-Nr. 15866 B eingetragen und vom Finanzamt für Körperschaften I in Berlin als gemeinnützig anerkannt. Bundesvorsitzende i. S. d. § 26 BGB: Gökay Sofuoğlu, Mehtap Çağlar.

Von: Cumali Yagmur

Die kurdische Bewegung in Europa verurteilte die Angriffe von Ahmet el-Saren und den mit ihm verbundenen Milizgruppen auf Kurden in Syrien mit Protesten, an denen breite Massen in ganz Europa teilnahmen. Selbst an den kältesten Tagen Europas bewies die kurdische Bewegung durch kontinuierliche Protestaktionen auf den Straßen und Plätzen eine beispielhafte Haltung.

Neben den in Europa lebenden Kurden gingen auch andere Migranten aus dem Nahen Osten gemeinsam mit den Kurden auf die Plätze, um gegen dschihadistische Gruppen in Syrien zu protestieren. Demokratische, linke und revolutionäre Kreise in Europa, insbesondere in Deutschland, zeigten ein starkes Beispiel an Solidarität mit den Kurden.

Die kurdische Bewegung verschaffte sich Gehör, indem sie in Europa quasi einen Widerstand aus dem „Hinterland“ leistete. Abgesehen von einigen Einzelfällen wurden die Aktionen gewaltfrei und im Rahmen der demokratischen Erfordernisse durchgeführt. Während in allen Städten Europas der Druck auf die Kurden in Syrien verurteilt wurde, wurden die Errungenschaften der Kurden in Syrien verteidigt und die europäische Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisiert.

Kurden aus den vier Teilen Kurdistans (Iran, Irak, Türkei und Syrien) organisierten unter der Führung der kurdischen Bewegung in Europa gemeinsame Protestaktionen. Diese Solidarität der Kurden untereinander diente auch demokratischen, sozialistischen und revolutionären Kreisen in Europa als Vorbild. Während der Märsche machten sich europäische und deutsche Demokraten die kurdische Frage zu eigen, als wäre es ihr eigenes Anliegen. Es ist bereits absehbar, dass dieses Beispiel der Solidarität auch in Zukunft Bestand haben wird.

Bei den Aktionen in Europa wurde gleichzeitig der Widerstand des iranischen Volkes thematisiert. Die Gewalt des Mullah-Regimes im Iran gegen die Opposition und die Unterdrückung, die zum Tod von 12.000 Menschen führte, wurden verurteilt. Kurden und Iraner, die Solidarität bekundeten, protestierten bei den Märschen gegen die repressiven Regime in beiden Regionen.

Die Bombardierung kurdischer Gebiete in Syrien durch die Türkei zusammen mit Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) sowie die Waffenlieferungen und jegliche Unterstützung für diese Gruppen wurden scharf kritisiert. Dass die AKP-MHP-Regierung in der Türkei Allianzen mit dschihadistischen Gruppen eingeht, um die organisierten Kräfte der Kurden in Syrien, die SDF und YPG, zu zerschlagen, wurde verurteilt.

Die Unterdrückung der Kurden in den vier Teilen Kurdistans wurde sowohl bei den Märschen als auch in Saalveranstaltungen zur Sprache gebracht. Die Gräueltaten der Dschihadisten an Frauen, Aleviten und Drusen in Syrien wurden von den Kurden angeprangert und verdammt.

Die kurdische Bewegung in Europa setzt ihren Kampf in einer Weise fort, die ihrer Geschichte und ihrer Mission als „Hinterland“ gerecht wird. Auch in Zukunft wird jede notwendige Hilfe mobilisiert, um die Bedürfnisse der Kurden in Syrien zu decken und sie zu unterstützen.

Kurden, die nach Europa kommen, identifizieren sich mit der kurdischen Bewegung und setzen sich für ihre Belange ein. Kurden aus allen vier Teilen verstehen einander viel besser und kämpfen gemeinsam. Dieses Beispiel der Solidarität wird sich in Zukunft weiter verstärken. Die grundlegende Strategie der Kurden besteht darin, im Bewusstsein ihrer dauerhaften Präsenz in Europa und Deutschland ihren Kampf einerseits im Rahmen der ihnen von Europa gewährten demokratischen Rechte fortzusetzen und andererseits ihre gesellschaftlichen Aufgaben zu erfüllen.

Solange sich dieser Geist der Solidarität mit allen demokratischen, sozialistischen und revolutionären Kräften vereint, wird er seinen Platz unter dem Banner der Freiheit behaupten.

Rückfragen bitte an:

Dr. h. c. Herbert Schmalstieg
Oberbürgermeister der LH Hannover a. D., Vorsitzender des Beirats der KGD

Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.

Pressemeldung 362/2601-2026

Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundestag und Bundesregierung müssen endlich klar und unmissverständlich Stellung beziehen

 Die Lage in Rojava ist dramatisch. Das syrische Regime unter Ahmed al-Scharaa fordert von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) die bedingungslose Kapitulation. Dschihadistische Milizen – unterstützt von dem syrischen Regime – greifen die Kräfte und gewachsenen Strukturen der Selbstverwaltung massiv an.

Zeitgleich bombardiert das NATO-Mitglied Türkei u.a. Kobanê und weitere zivile Zentren, unterstützt schonungslos diese Milizen nahezu mit allem.

Vor Ort herrscht massive Gewalt, Vertreibung, Demütigungen, Hinrichtungen, Enthauptungen und andere Gräueltaten sowie schwere Kriegsverbrechen. Hunderttausende sind auf der Flucht und in akuter Lebensgefahr.

Im Fadenkreuz stehen wieder Kurdinnen und Kurden, die über Jahre hinweg unter großen Opfern die Hauptlast im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat getragen haben. Ist das unser Dank, dass heute genau diese Region belagert, bombardiert und zerstört wird, Menschen vertrieben werden?

Das muss ein Ende haben. Die Weltgemeinschaft darf nicht wegschauen! Deutschland darf nicht wortlos bleiben und tatenlos zusehen!

Der Beirat der Kurdischen Gemeinde Deutschland erwartet von Bundeskanzler Merz, der deutschen Bunderegierung und dem Deutschen Bundestag eine klare Haltung und unmissverständliche Stellungnahme.

Wir erwarten, dass dem syrischen Machthaber, den man empfangen will, deutlich gesagt wird, dass die Verfolgung und Vertreibung der

Kurdinnen und Kurden sowie aller ethnischen Minderheiten sofort eingestellt werden müssen. Es braucht eine Abgrenzung, solange seitens der syrischen Übergangsregierung das Treiben der dschihadistischen Milizen hingenommen und toleriert wird.

Die Angriffe auf das Gebiet der kurdischen Selbstverwaltung sind zu verurteilen.

Wir erwarten erkennbare diplomatische Bemühungen auf eine Beendigung der Angriffe sowie die Sicherstellung der Versorgung der Zivilbevölkerung durch medizinische und humanitäre Hilfe.

Gegenüber der Türkei erwarten wir, dass Präsident Erdogan aufgefordert wird, die Bombardierung der kurdischen Städte und die Unterstützung dschihadistischer Gruppen sofort einzustellen.

Deutschland trägt Verantwortung, als internationaler Akteur, angesichts der befreiten IS-Terroristen aber auch nach innen.

Deshalb braucht es von Deutschland jetzt Haltung, Erklärung und Handeln.