Artikel von Gerd Höhler/ FR

Der türkische Präsident hofft darauf, das russische Flugabwehrsystem S-400 loswerden zu können. Denn nur dann würde der Kauf von F-35-Tarnkappenjets möglich werden.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hofft auf eine Rückkehr seines Landes in das F-35-Kampfjetprogramm der USA. Präsident Donald Trump hat bereits Bewegung in der Sache signalisiert. Aber es gibt Hindernisse.

Für Erdoğan war der Nato-Gipfel in Ankara die erfolgreichste internationale Konferenz seiner politischen Laufbahn. Zwei Tage lang stand er als Gastgeber im Mittelpunkt der Weltpolitik. Angesichts der Krisen und Kriege im Nahen Osten erscheint die Türkei dem Bündnis als Sicherheitspartner wichtiger denn je. Die Kritik westlicher Staaten an Demokratiedefiziten und Repression von Oppositionellen ist weitgehend verstummt. Vor allem Trump überhäufte seinen „Freund“ Erdoğan mit Lob: „Sie sind ein großartiger und weltweit angesehener Staatschef (…) Wir hatten von Anfang an eine gute Chemie, wir haben eine ganz besondere Beziehung.“

Den Komplimenten sollen nun Taten folgen. Trump will den Weg für eine Rückkehr der Türkei in das F-35-Programm ebnen. Die USA hatten Ankara 2019 ausgeschlossen, nachdem Erdoğan das russische Luftabwehrsystem S-400 kaufte. Washington befürchtete, Moskau könne dadurch an sensible Daten über die Fähigkeiten des US-Tarnkappenjets kommen. Per Gesetz wurde die Lieferung von F-35 an die Türkei untersagt, solange dort die S-400 sind.

Trump würde diese Blockade nun gern beseitigen. „Wir sollten keine Freunde sanktionieren“, sagte er in Ankara. Für eine Lieferung benötigt er allerdings das Placet des Kongresses. Die gilt als unwahrscheinlich, solange die Türkei an den russischen Raketen festhält.

So verwundert es nicht, dass die regierungsnahe Zeitung „Hürriyet“ berichtete, Ankara erwäge einen Verkauf der S-400 an Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Das wäre allerdings wegen der Endverbleibsklauseln bei Waffendeals nur mit Zustimmung Russlands möglich. Ein russischer Regierungsvertreter bestätigte Gespräche mit der Türkei über die Zukunft der Raketen. Ob Moskau einem Weiterverkauf zustimmt, ist aber offen.

Selbst dann ist nicht sicher, ob der US-Kongress den Weg für die F-35 freimachen würde. Denn es gibt in beiden Parteien große Vorbehalte. Die demokratische Abgeordnete Dina Titus sagt, ein Verkauf der Jets würde „ein falsches Signal an unsere Partner senden“. Nato-Mitglied Griechenland wie auch Israel befürchten, dass die Türkei mit den modernen Jets in der Region noch aggressiver auftreten könnte.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Lieferung strikt ab. „Einem Regime, das von der Muslimbruderschaft durchsetzt ist, sollte man meiner Meinung nach keine F-35-Kampfjets überlassen“, sagte er. Israel ist bislang der einzige Staat in Nahost, der über den Tarnkappenjet verfügt. Aus Sicht Netanjahus sollte das auch so bleiben: „Ein Verkauf der F-35 an die Türkei würde das Kräftegleichgewicht im Nahen Osten stören.“

Ein Konzept: Lawfare

In der Politikwissenschaft beschreibt der Begriff „Lawfare“ (Krieg mit den Mitteln des Rechts) den Einsatz rechtlicher Instrumente – wie Klagen, Ermittlungen, Verhaftungen und die Einsetzung von Zwangsverwaltern –, um einen politischen Rivalen unter dem Schein eines legitimen Gerichtsverfahrens zu neutralisieren. Der Unterschied zu klassischen Modellen des Autoritarismus besteht darin, dass anstelle offener Repression die Gerichtssäle, Anklageschriften und der Diskurs über die „Unabhängigkeit der Justiz“ instrumentalisiert werden. Das Verfahren, das in der Türkei seit anderthalb Jahren gegen den Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, betrieben wird, stellt ein Lehrbuchbeispiel für dieses Konzept dar.

In diesem Artikel werde ich nicht nur eine einzelne Verhaftung untersuchen, sondern das Muster, das durch mehrere, gleichzeitig gegen dieselbe Person geführte Verfahren entsteht. Denn das eigentlich Bedeutsame ist nicht ein isoliertes Verfahren, sondern das faktische Ergebnis, das aus der Gesamtheit dieser Prozesse resultiert.

Drei Fronten gegen dieselbe Person

İmamoğlu wurde am 23. März 2025 im Rahmen von Korruptionsermittlungen gegen die Stadtverwaltung von Istanbul (İBB) verhaftet und durch einen Beschluss des Innenministeriums seines Amtes als Oberbürgermeister enthoben. Der seither gegen ihn geführte Prozess besteht nicht aus einem einzelnen Verfahren, sondern aus drei separaten Gerichtsverfahren, die zwar unabhängig voneinander erscheinen, sich jedoch in Bezug auf ihr Timing und ihre Wirkung überschneiden:

• Das İBB-Verfahren: Eine Mammutakte mit 414 Angeklagten, die auf einer 3.900-seitigen Anklageschrift basiert und zahlreiche Vorwürfe beinhaltet, allen voran die „Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung“. Die Staatsanwaltschaft behauptet, İmamoğlu sei für 142 separate Handlungen verantwortlich, und fordert eine Haftstrafe von 828 bis zu 2.352 Jahren. Allein diese Zahl deutet darauf hin, dass das Verfahren weniger einen bestrafenden als vielmehr einen abschreckenden und eliminierenden Zweck verfolgt.

• Das Spionage-Verfahren: In diesem Prozess, in dem İmamoğlu gemeinsam mit dem Chefredakteur von TELE1, Merdan Yanardağ, dem Kampagnenmanager Necati Özkan und dem Geschäftsmann Hüseyin Gün vor Gericht steht, wird ihm gemäß Artikel 328/1 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) „politische oder militärische Spionage“ zur Last gelegt; die Staatsanwaltschaft fordert 15 bis 20 Jahre Haft. Die Anklage stützt sich auf einen anonymen Tipp beim Notrufzentrum 112. Die Tatsache, dass unmittelbar nach Yanardağs Festnahme ein Zwangsverwalter bei TELE1 eingesetzt und der Sender für 28 Millionen Lira zur Versteigerung freigegeben wurde, führt die abschreckende Funktion dieses Verfahrens für die Presse deutlich vor Augen.

• Das Diplom-Verfahren: Ein Verfahren wegen Urkundenfälschung, das eingeleitet wurde, nachdem die Universität Istanbul die Diplome von 28 Personen, darunter auch İmamoğlu, mit der Begründung der „Nichtigkeit“ (rechtlichen Nichtexistenz) annulliert hatte. Dass eine Universitätsimmatrikulation aus dem Jahr 1994 dreißig Jahre später – im politisch kritischsten Moment – auf die Tagesordnung gebracht wird, zeigt unmissverständlich, dass das Timing dieses Verfahrens kein Zufall ist.

Dass diese drei Verfahren in derselben Woche vor unterschiedlichen Gerichten verhandelt werden – und İmamoğlu nach eigenen Worten gezwungen ist, sich am selben Tag vor drei verschiedenen Gerichten zu verteidigen –, kann nicht als rechtlicher Zufall gedeutet werden. Diese Ballung, die das Verteidigungsrecht des Angeklagten faktisch unnutzbar macht, ist im Hinblick auf die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren eine Diskussion für sich.

Die faktische Einschränkung des Rechts auf Verteidigung

Die Ereignisse in der Anhörung des İBB-Verfahrens am 8. Juli 2026 machten den punitiven Charakter des Prozesses noch deutlicher. Während İmamoğlu betonte, dass die ihm zugestandene Verteidigungszeit für eine so umfangreiche Akte unzureichend sei, zog er einen Vergleich zu vergangenen politischen Prozessen: Er verwies auf Präzedenzfälle, in denen Ümit Özdağ einen ganzen Tag und Selahattin Demirtaş vierzehn Tage lang ununterbrochen plädieren durften, und argumentierte, die gegen ihn verhängte Beschränkung sei ein Doppelstandard.

Nach den Worten İmamoğlus („Ich werde richten; ich werde diejenigen vor Gericht stellen, die die Anklageschrift vorbereitet haben“), der nach Spannungen mit dem Richtergremium aus dem Saal verwiesen wurde, leitete die Generalstaatsanwaltschaft Bakırköy noch am selben Tag von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen „Bedrohung eines Amtsträgers“ ein. Dass sich ein politisches Statement, das ein Angeklagter im Gerichtssaal äußert, innerhalb weniger Stunden in ein neues Strafverfahren verwandelt, ist ein konkretes Indiz dafür, dass der Justizprozess selbst zu einem Repressionsinstrument geworden ist.

Die zweite Front auf Parteiebene: Das Parteitagsverfahren und die faktische Spaltung

Der Druck beschränkt sich nicht nur auf die Person İmamoğlus. Die Klage auf „absolute Nichtigkeit“, die wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten auf dem 38. ordentlichen Parteitag der CHP im Jahr 2023 eingereicht wurde, ist nun rechtskräftig abgeschlossen: Die 36. Zivilkammer des Regionalen Gerichtshofs Istanbul erklärte den Parteitag am 22. Mai 2026 für ungültig, enthob die Führung unter Özgür Özel einstweilig ihres Amtes und setzte den ehemaligen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu sowie den vorherigen Vorstand wieder ein. Der Hohe Wahlausschuss (YSK) wies den Einspruch der CHP gegen diese Entscheidung ebenfalls ab. Dass Kılıçdaroğlu in der Anklageschrift als „Geschädigter“ geführt wurde, hatte die rechtliche Grundlage für seine Wiedereinsetzung durch das Gericht bereits im Vorfeld geebnet.

Das Ergebnis der Entscheidung war kein bloßes Szenario, sondern eine faktische Parteikrise. Während das Lager um Özel den Fraktionsvorsitz im Parlament behauptet, leitet Kılıçdaroğlu die Parteizentrale; die Partei hat nun eine Doppelspitze. Über 700 Özel-nahe Delegierte sammelten Unterschriften für einen außerordentlichen Parteitag und reichten diese bei der Parteizentrale ein. Die Führung unter Kılıçdaroğlu bearbeitete diesen Antrag jedoch nicht, sondern kündigte stattdessen den Zeitplan für einen ordentlichen Parteitag im September an – wodurch sie die satzungsgemäße Pflicht zur Rückmeldung bis zum 11. Juli effektiv aushebelte.

Daraufhin bereitet sich das Özel-Lager vor, beim Friedensgericht die offizielle Einsetzung eines Einberufungsausschusses (faktisch eines Zwangsverwalters) durch das Gericht zu beantragen. Die Seite, die Kılıçdaroğlu seit Monaten als „Zwangsverwalter“ bezeichnet, ist nun ironischerweise an dem Punkt angelangt, selbst einen gerichtlich bestellten Verwalter zu fordern. Es wird erwartet, dass der Kassationshof (Yargıtay) vor den am 20. Juli beginnenden Gerichtsferien über den Einspruch gegen die einstweilige Anordnung entscheidet. Sollte bis zu diesem Datum keine Entscheidung zu ihren Gunsten ergehen, hat das Özel-Lager zusammen mit dem Team von İmamoğlu, das den Prozess aus Silivri heraus steuert, angekündigt, die Vorbereitungen für die Gründung einer neuen Partei einzuleiten, was zu einer Abspaltung führen würde, an der fast einhundert Abgeordnete beteiligt wären.

Was also anfangs als „ein Szenario, dem eine Gerichtsentscheidung den Weg ebnen könnte“, gedeutet werden konnte, ist bis zum heutigen Tag bereits Realität geworden und hat die größte Oppositionspartei des Landes faktisch an den Punkt einer Spaltung getrieben. Dies ist das konkretste Beispiel dafür, dass Gerichtsentscheidungen nicht nur einzelne Politiker, sondern direkt die institutionelle Integrität der Opposition ins Visier nehmen können.

Warum es sich nicht um einen „Einzelfall“, sondern um ein systematisches Muster handelt

Was die Definition dieses Prozesses als Lawfare rechtfertigt, ist nicht die rechtliche Umstrittenheit eines einzelnen Verfahrens – umstrittene Fälle kann es in jedem Rechtssystem geben –, sondern vielmehr das Zusammenwirken der folgenden drei Elemente:

• Erstens die Gleichzeitigkeit: Dass gegen dieselbe Person im selben Zeitraum mehrere schwere Strafverfahren auf der Grundlage voneinander unabhängiger rechtlicher Begründungen eröffnet werden, ist statistisch nicht zu erwarten, sondern deutet auf eine gezielte Strategie hin.

• Zweitens das Timing: Dass die Annullierung des Diploms nach dreißig Jahren erfolgt, der Vorwurf der Spionage mitten im Wahlkampf erhoben wird und die neuen Ermittlungen unmittelbar auf ein im Gerichtssaal gesprochenes Wort folgen, zeigt, dass sich der juristische Prozess synchron zum politischen Kalender bewegt.

• Drittens die Schnittmenge mit der Presse: Dass die Einsetzung eines Zwangsverwalters bei TELE1 und die Verhaftung von Yanardağ in derselben Akte wie das Spionageverfahren gegen İmamoğlu geführt werden, verdeutlicht, dass nicht nur die politische Opposition selbst, sondern auch die über sie berichtende Presse durch dasselbe juristische Manöver zum Schweigen gebracht werden soll.

Fazit

Die Kluft zwischen dem Narrativ des Justizministeriums von „unabhängigen und unparteiischen Gerichten“ und der Realität, in der im selben Zeitraum drei parallele Verfahren gegen einen Oberbürgermeister eröffnet werden, ein Zwangsverwalter für den Sender eines Journalisten eingesetzt wird, ein im Gerichtssaal geäußertes Wort innerhalb von Stunden zu neuen Ermittlungen führt und die größte Oppositionspartei durch eine Gerichtsentscheidung faktisch gespalten wird, bietet eine hinreichende Datenbasis, um den tatsächlichen Zustand des Rechtsstaates in der Türkei zu verstehen. Was hier debattiert wird, ist nicht die Frage, ob ein einzelnes Verfahren fair ist oder nicht; sondern ob das Recht systematisch zu einem Instrument der politischen Führung gemacht wird, um ihre Rivalen zu eliminieren. Die oben zusammengefassten Fakten beantworten diese Frage von selbst.