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4 Februar 2026 0 Kommentare
Religion

Hagia Sophia: Erdoğan zerstreut Bedenken der Kritiker

von Fremdeninfo 23 Juli 2020
von Fremdeninfo

Hagia Sophia: Erdoğan zerstreut Bedenken der Kritiker

Von

dtj-online

Die Entscheidung ist gefallen, die Hagia Sophia wird wieder eine Moschee. Bei ausländischen Vertretern ruft dies besorgte und teils unbegründete Reaktionen hervor. Währenddessen schreitet der Umwandlungsprozess weiter voran.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich besorgt über die Umwandlung der Istanbuler Hagia Sophia in eine Moschee geäußert. Das Gebäude habe bis heute eine große Bedeutung sowohl für Muslime wie auch für Christen, vor allem für die Orthodoxe Kirche, sagte der Sprecher der Bischofskonferenz, Matthias Kopp, der Deutschen Presse-Agentur in Bonn.

Die 1934 erfolgte Umwidmung in ein Museum habe seinerzeit zu einer bis heute tragfähigen Befriedung geführt. Gläubige der beiden großen Religionen, aber auch nichtreligiöse Türken hätten sich auf diese Weise mit dem großartigen Gebäude identifizieren können.

„Der Beschluss des Gerichts und die aktuelle Verlautbarung des türkischen Präsidenten bergen demgegenüber die Gefahr in sich, dass die Hagia Sophia künftig wieder als Symbol religiösen ‚Raumgewinns‘ gedeutet werden könnte“, gab Kopp zu bedenken. „Wir werben deshalb für eine politische Entscheidung, die die Einheit des Landes und das Gefühl der Zusammengehörigkeit von Muslimen und Christen stärkt, statt Bitterkeit zu schüren und Fliehkräfte zu begünstigen.“

Russisch-orthodoxe Kirche kritisiert die Umwandlung der Hagia Sophia ebenfalls

Die russisch-orthodoxe Kirche hat die Umwandlung der türkischen Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee kritisiert. „Die Sorgen von Millionen von Christen wurden nicht gehört“, sagte Wladimir Legoida vom Moskauer Patriarchat am Freitag der Agentur Interfax in Moskau. Und weiter: „Die Gerichtsentscheidung zeigt, dass alle Forderungen nach Zurückhaltung ignoriert wurden.“

Zuvor hatte das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei den Status der einstigen Kirche als Museum annulliert. Kurz danach ordnete Präsident Recep Tayyip Erdoğan an, das Gebäude für das islamische Gebet zu öffnen. Das Oberhaupt der größten der orthodoxen Kirchen, Patriarch Kirill, hatte vor der Entscheidung appelliert, den neutralen Status der Hagia Sophia als Museum zu erhalten.

Die Unesco reagiert mit Bedauern

Die Unesco hat die Umwandlung der Istanbuler Hagia Sophia von einem reinen Museum in eine Moschee „zutiefst bedauert“. Generalsekretärin Audrey Azoulay habe gegenüber dem türkischen Botschafter am Freitagabend ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht, teilte die Unesco mit. Die Entscheidung für die Umwandlung sei ohne vorigen Dialog getroffen worden.

„Die Heilige Sophia ist ein architektonisches Meisterwerk und ein einzigartiges Zeugnis der Begegnung von Europa und Asien im Laufe der Jahrhunderte. Sein Status als Museum spiegelt die Universalität seines Erbes wider und macht es zu einem starken Symbol des Dialogs“, erklärte Azoulay.

Rund 90 Jahre nach der Umwandlung des Istanbuler Wahrzeichens Hagia Sophia von einer Moschee in ein Museum soll das Gebäude in wenigen Tagen wieder als Moschee dienen. Die Hagia Sophia gehört seit 1985 als Teil der Istanbuler Altstadt zum Unesco-Weltkulturerbe. Sie wurde im 6. Jahrhundert nach Christus erbaut und war Hauptkirche des Byzantinischen Reiches, in der die Kaiser gekrönt wurden. Nach der Eroberung durch die Osmanen wurde sie zur Moschee umgewidmet. Auf Betreiben des türkischen Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk ordnete der Ministerrat im Jahr 1934 die Umwandlung der Hagia Sophia in ein Museum an.

„Die heute verkündete Entscheidung wirft die Frage auf, wie sich die Änderung des Status auf den universellen Wert des Eigentums auswirkt“, hieß es weiter von der Unesco. Derartige Änderungen müssten der Unesco vorher mitgeteilt und, falls erforderlich, vom Komitee für das Erbe der Welt geprüft werden. Die Unesco fordert die türkischen Behörden nun auf, unverzüglich einen Dialog aufzunehmen. Die Kulturorganisation der UN hatte sich deswegen zuvor auch mehrfach an die Türkei gewandt.

Vorbereitungen zur Umwidmung laufen bereits

Die Behörden haben mit den Vorbereitungen begonnen, um das berühmte Gebäude in Istanbul fürs islamische Gebet zu öffnen. Am Samstag war das Wahrzeichen geschlossen. Mitarbeiter des türkischen Tourismusministeriums inspizierten die Kuppel und die Minarette, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Erdoğan hatte am Freitag die Öffnung des Gebäudes zum islamischen Gebet angeordnet. Mit dem Beschluss übergab er die Leitung der „Hagia Sophia Moschee“ zudem an die Religionsbehörde Diyanet. Dessen Vorsitzender Ali Erbaş sagte: „Wir haben mit der erforderlichen Arbeit begonnen.“ Er hoffe, bis zum 24. Juli fertig zu sein. Nach Erdoğans Willen soll die einstige Kirche dann bereits als Moschee genutzt werden können.

Erdoğan: Moscheeeröffnung in knapp zwei Wochen

Nach dem Gerichtsentscheid über ihren Status soll die Hagia Sophia in Istanbul nach dem Willen des türkischen Präsidenten Erdoğan bereits kommende Woche als Moschee genutzt werden. „Wir planen, die Vorbereitungen schleunigst zu beenden und am Freitag, den 24. Juli 2020, die Hagia Sophia gemeinsam mit dem Freitagsgebet für Gebete zu eröffnen“, sagte Erdoğan am Freitagabend.

Die Kritiker rief Erdoğan auf, die Entscheidung zu respektieren. „Wie die Hagia Sophia genutzt wird, hat etwas mit den Souveränitätsrechten der Türkei zu tun.“ Dabei zeigte er sich jedoch auch versöhnlich und betonte, dass das architektonische Meisterwerk auch nach der Umwandlung für alle offen stehen werde, „für Muslime und Nichtmuslime“.

Aufgrund der historischen Bedeutung des Bauwerkes haben Muslime als auch Christen ein berechtigtes Interesse am Bauwerk. Befürchtungen von Nichtmuslimen, dass beispielsweise der Zugang erschwert werden könnte, scheinen daher unbegründet. So entfallen fortan außerdem auch die Eintrittsgebühren, da es sich im rechtlichen Sinne nicht mehr um ein Museum handelt.

dpa/dtj

23 Juli 2020 0 Kommentare
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Information

Ein seltsamer Drohbrief.

von Fremdeninfo 15 Juli 2020
von Fremdeninfo

Ein seltsamer Drohbrief.

Das Steintor ist ein Stadtteil mit einer großen Anzahl kurdischer und türkischer Geschäfte im Herzen der Stadt Hannover. Dadurch unterscheidet sich dieser Ort von anderen. Das Restaurant Urfa Sofrasi befindet sich ebenfalls hier am Steintor. Nun behauptet der Besitzer von Urfa Sofras Mehmet Kilic, einen ausländerfeindlichen Drohbrief erhalten zu haben, und vermutet, ebenso wie zahlreiche weitere türkische und kurdische Geschäfte am Steintor. Diese Drohbriefe würden Unfrieden stiften und Ängste schüren. Ich als Journalist habe während meines gesamten Berufslebens etliche solcher Briefe mit ausländerfeindlichen Inhalten bekommen, aber nie einen mit solchen Fehlern und unglaubwürdigen Klischees.

 Bei Erkundigungen bei anderen türkischen Geschäftsinhabern und Ladenbesitzern am Steintor wurde mitgeteilt, dass niemand weiteres einen derartigen Brief erhalten habe. Mittlerweile prüft die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt und den Inhalt eines weiteren Schreibens. Es wäre zu hinterfragen, warum ein derartiger Brief mit ausländerfeindlichen Drohungen nur an das Restaurant Urfa Sofrasi gerichtet worden ist. Die SPD im hannoverschen Stadtrat hat mittlerweile ihre Solidarität mit den türkischen Gastronomen bekannt. 

15 Juli 2020 0 Kommentare
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Politik

Die Bedeutung von Pflegeheimen in verschiedenen Sprachen

von Fremdeninfo 6 Juli 2020
von Fremdeninfo

Die Bedeutung von Pflegeheimen in verschiedenen Sprachen
Bekanntlich gibt es in Deutschland viele Altenpflegeheime. Diese Altersheime wurden vom Staat, von Kirchen, Organisationen der sozialen Gemeinschaft und von Privatpersonen gebaut. Es gibt nur sehr wenige und keine Pflegeheime für Einwanderer.
In der Vergangenheit wollten ältere Einwanderer der ersten Generation in der Familie und nicht in Pflegeheimen betreut werden. Aufgrund der sich ändernden sozialen Strukturen erwägt die neue Generation nun, im Alter in Pflegeheime zu gehen.
Die hier geborenen und aufgewachsenen Einwanderer haben ihre Ansichten zu Pflegeheimen geändert.
Es gibt nur sehr wenige oder fast keine Unterkünfte, die für die kulturellen Traditionen von Einwanderern geeignet oder für verschiedene Kulturen sensibel sind.
Obwohl Migrantenminderheiten lange Zeit in Deutschland gelebt haben, haben sie in vielen Bereichen eine von der deutschen Gesellschaft getrennte kulturelle Tradition. Dieser kulturelle Unterschied sollte in allen Lebensbereichen berücksichtigt werden. Keine Gesellschaft ist homogen oder deutsch.
Eine große Bevölkerung aus verschiedenen Ländern der Welt lebt seit einem halben Jahrhundert in diesem Land. Mit der 4. und 5. Generation in der Minderheit der Einwanderer leben sie seit Jahren friedlich in dieser Gesellschaft zusammen und sind ein integraler Bestandteil dieser Gesellschaft geworden. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, sollte diesen mit der Gesellschaft verflochtenen Menschen sichergestellt werden, dass sie ihr Leben fortsetzen, indem sie gleiche demokratische Rechte ohne Behandlung zweiter Klasse gewähren.
Es sollte berücksichtigt werden, dass Einwanderer unzerbrechliche Beziehungen zu den Ländern haben, in die sie gekommen sind, da sich die sich globalisierende Welt und Technik in einem schwindelerregenden Tempo entwickeln.
In diesem Sinne sollten ausgehend von der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, alle seine Politiken und Entscheidungen unter Berücksichtigung der Einwandererminderheit unter gleichen Bedingungen umgesetzt werden. Solange dies ignoriert wird, kann die Lösung des Proble

nicht überwunden werden. Seit Jahren werden falsche und späte Entscheidungen getroffen, um das Problem zu lösen. Dies sollte beendet werden.
Für ein multinationales Land wie Deutschland ist es notwendig, den interkulturellen Unterschied zu berücksichtigen.
Für ältere Menschen mit Migrationshintergrund sollten Pflegeheime ein Umfeld bieten, in dem sie sich wohlfühlen können, und andererseits sollten sie entsprechend ihrem Budget vorbereitet werden.
Es besteht ein Bedarf an mehr Personal oder Einrichtungen mit Migrationshintergrund, die in Pflegeheimen Pflegedienste auf Migrationsbasis anbieten.
Das Verständnis des Immigrantenkults und ihres Lebensstils sollte an die Bedürfnisse der Küche angepasst werden. Wenn Sie der Meinung sind, dass es nach all den Jahren keine Sprachschwierigkeiten mehr geben wird, sollten andere Unterschiede berücksichtigt werden.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Mehrheit der bedürftigen Rentner kein hohes Einkommen hat, sollten neue Altersheime entsprechend ihrer finanziellen Situation gebaut werden.
Andererseits ist ein wichtiger Teil von ihnen nicht getrennt und informell, und die Zahl der Menschen, die hier ihre Toten auf den Friedhöfen begraben wollen, ist ziemlich hoch.
Die Kulturen, aus denen die Familien der Generation mit Migrationshintergrund stammen und die für Deutschland einen kulturellen Reichtum darstellen, und die Gegenstände, die sie von dieser Gesellschaft erhalten haben, bilden eine neue Synthese. Wenn diese Generationen mit der Einwanderungskultur und der deutschen Kultur verglichen werden, können sie daher mit den positiven und negativen Aspekten beider Kulturen kämpfen und eine Synthese erzielen, die mit den heutigen Realitäten harmoniert.
Diese Generationen können in den Gemeinden, in denen sie leben, eine neue kulturelle Trennung und einen neuen Lebensstil entwickeln. Vor diesem Hintergrund sollte in Deutschland eine neue Einwanderungspolitik entwickelt werden.
Die Einwandererminderheit sollte als Teil dieser Gesellschaft akzeptiert werden, nicht als Problemgruppe in dieser Gesellschaft. Da es Teil dieser Gesellschaft ist, sollten alle Arten von demokratischen Rechten der Einwandererminderheit unter gleichen Bedingungen gewährt werden.

Pflegeheime sind entsprechend auf Einwanderer vorbereitet

6 Juli 2020 0 Kommentare
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Rassismus

Betroffenen zuhören und Rassismus endlich wirksam bekämpfen

von Fremdeninfo 27 Juni 2020
von Fremdeninfo

SPD Landtagsfraktion Hessen

 
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#blacklivesmatter; Yüksel

Betroffenen zuhören und Rassismus endlich wirksam bekämpfen

am 25. Juni 2020, 12:44 Uhr
https://www.spd-fraktion-hessen.de/wp-content/uploads/sites/265/2019/05/y__ksel_turgut-300×200.png 300w, https://www.spd-fraktion-hessen.de/wp-content/uploads/sites/265/2019/05/y__ksel_turgut-768×512.png 768w, https://www.spd-fraktion-hessen.de/wp-content/uploads/sites/265/2019/05/y__ksel_turgut-150×100.png 150w, https://www.spd-fraktion-hessen.de/wp-content/uploads/sites/265/2019/05/y__ksel_turgut-600×400.png 600w“ sizes=“(min-width: 1200px) 750px,(min-width: 992px) 620px,(min-widget: 768px) 768px, 100 vw“ itemprop=“image“ width=“900″ height=“600″>
Bild: Angelika Aschenbach

Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit der Blacklivesmatter-Bewegung und Rassismus in Deutschland befasst. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, forderte die Landesregierung in der Debatte auf, Rassismus in Hessen mit Wort und Tat zu bekämpfen.

Turgut Yüksel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die #blacklivesmatter-Kundgebungen der vergangenen Wochen haben mich sehr bewegt. Sie sind Ausdruck vieler Hess*innen, die auf Rassismus und rassistisch motivierte Gewalt in ihrem Alltag reagieren. In einer Gesellschaft mit rassistischen Strukturen ist Hass gegen Migrant*innen nie ein individuelles Problem. Der Kampf gegen Rassismus ist eine gesellschaftliche Aufgabe und darf nicht nur in Einzelfällen gedacht werden.“

Yüksel kritisierte, dass die Stimmen der schwarzen Bevölkerung in Hessen in der Vergangenheit zu wenig gehört worden seien. Viele Schwarze und Personen aus den migrantischen Communities, die sich in den letzten Wochen öffentlich zu Wort gemeldet hätten, seien Wesentlich erfahrener und kompetenter im Umgang mit Rassismus, als jene, die mit schnellen Lösungen Stimmung machen würden. „Es ist die Aufgabe der hessischen Landesregierung, alle Teile der Bevölkerung vor Rassismus zu schützen. Schwarzgrün darf nicht nur von der Bekämpfung des Rassismus reden, sondern muss auch endlich danach handeln. Ein hessisches Landesantidiskriminierungsgesetz ist dabei nur ein Baustein in einem langen Kampf“, so der Frankfurter SPD-Abgeordnete.

27 Juni 2020 0 Kommentare
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Information

Was bedeutet „Reisewarnung“?

von Fremdeninfo 22 Juni 2020
von Fremdeninfo

Türkei Reisecheck 2020

 

Was bedeutet „Reisewarnung“?

Das Auswärtige Amt unterscheidet drei Stufen der Empfehlungen:

  • Reisehinweis: Sie enthalten Informationen zu den relevanten Besonderheiten eines Landes, zum Beispiel zu den Einreisebestimmungen, zu Zollvorschriften, strafrechtlichen Vorschriften und medizinischen Hinweisen.
  • Sicherheitshinweis: Mit diesen Information werden Reisende, wo erforderlich, auf landesspezifische Risiken für Deutsche aufmerksam gemacht.
  • Reisewarnung: Sie wird verhängt, wenn davon ausgegangen werden muss, dass jedem Reisenden „eine konkrete Gefahr für Leib und Leben droht“, heißt es auf den Seiten des Auswärtigen Amtes. Das bedeutet, dass Reisenden abgeraten wird, in diese Länder zu reisen. Deutsche, die in einem von einer Reisewarnung betroffenen Land leben, werden gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert.

Die unter anderem gegen die Türkei verhängte Reisewarnung ist das schärfste Schwert der Bundesregierung. Sie ist allerdings kein Verbot, sondern vielmehr ein dringender Appell des Auswärtigen Amtes an jeden Einzelnen. Dennoch hat sie konkrete Auswirkungen für Verbraucher: Denn mit ihr liegen „außergewöhnliche Umstände“ vor, die Verbrauchern das Recht geben, ihre Pauschalreise kostenlos zu stornieren. Sie bekommen also ihr Geld zurück.

Stand: 21. Juni 2020

Die Türkei wurde als Corona-Risikogebiet eingestuft. Was bedeutet das für Reisende?

Die Bundesregierung hat die Türkei zusammen mit 130 weiteren Ländern als Corona-Risikogebiet eingestuft. Auf der Liste, die bereits am Montag zum ersten Mal vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlicht wurde und nun regelmäßig aktualisiert wird, stehen auch andere beliebte Urlaubsländer der Deutschen.

Einreisende aus einem Risikogebiet müssen damit rechnen, dass sie 14 Tage in Quarantäne müssen. Für diese Länder ist unter anderem deswegen eine Aufhebung der immer noch für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union geltende Reisewarnung nach jetzigem Stand unwahrscheinlich.

Warum wurde die Türkei als Risikogebiet eingestuft?

Die offiziellen Fallzahlen der Türkei werden in der Bundesregierung mit Skepsis betrachtet. Zur Beurteilung von Risikogebieten kommt es nicht nur auf die reine Datenlage an − es geht auch um Transparenz. Die Türkei erklärt, dass die Infektionszahlen in Tourismusgebieten gering und Intensivbetten ausreichend sind, eine regionale Aufschlüsselung der Fallzahlen teilt sie nicht mit.

Ist mit einer Aufhebung der Einstufung als Risikogebiet zu rechnen?

Ausschlaggebend für eine Einstufung als Risikogebiet ist wie bei der Reisewarnung die Zahl der Neuinfektionen. Sind es mehr als insgesamt 50 auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche, gilt ein Land als Risikogebiet. Aber auch wenn die Infektionszahl niedriger liegt, kann ein Land zum Risikogebiet erklärt werden − zum Beispiel bei mangelnden Testkapazitäten oder unzureichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. „Ebenso wird berücksichtigt, wenn keine verlässlichen Informationen für bestimmte Staaten vorliegen“, heißt es auf der Internetseite des RKI.

Wird die Türkei die genaue Corona-Infektionszahlen mitteilen?

Die Türkei beugt sich jetzt einer Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, um von Deutschland als sicheres Reiseland anerkannt zu werden. Auf Wunsch der Kanzlerin werde die Türkei ab sofort genaue Corona-Infektionszahlen für die Tourismus-Regionen wie Antalya weiterleiten, sagt Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Bisher gab die türkische Regierung nur landesweite Zahlen heraus. Cavusoglu und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy wollen demnächst nach Deutschland reisen, um die Bundesregierung vom „sicheren Tourismus“ in der Türkei zu überzeugen.

 

Wie entwickelt sich die Covit-19-Situation in der Türkei?

Nach Informationen des Gesundheitsminister Fahrettin Koca am 21. Juni, ging die Zahl der täglichen Covid-19-Fälle weiter zurück, wobei Istanbul und Ankara die niedrigsten bestätigten Fälle der vergangenen Woche verzeichneten. Die Daten zeigten, dass die Zahl der Genesenen ab dem 21. Juni zum dritten Mal in Folge wieder die neuen Fälle übertraf.

Das Robert Koch-Institut (RKI) präsentiert auf einem Dashboard die aktuellen Zahlen u.a. für die Bundesrepublik Deutschland in den einzelnen Bundesländern aufgeteilt: Covit-19. RKI präsentiert u.a. eine weltweite Covit-19-Übersicht.

Was ist, wenn ich trotz Reisewarnung in die Türkei reise?

Wer trotz Reisewarnung in die Türkei verreist, sollte sich über die möglichen Folgen im Klaren sein. Wer in ein Risikogebiet reist, ist in der Regel nicht durch die Reisekrankenversicherung geschützt. Die meisten Versicherungen gelten dann nicht zwingend.

Sollte es zu einer zweiten Corona-Welle während des Urlaubs kommen, würden Reisende nicht von ihrem Heimatland zurückgebracht. Eine staatlich organisierte Rückholaktion von Urlaubern wie im März und April werde es nicht wieder geben können, betont das Auswärtige Amt.

Es empfiehlt sich, dieses mit der eigenen Krankenversicherung noch einmal abzuklären. Es gibt spezielle Auslandskrankenversicherungen, die auch in Risikogebieten greifen.

Versicherungsschutz: Was geschieht, wenn ich mich in der Türkei mit dem Coronavirus infiziere oder dort positiv getestet werde?

Bei einer Corona-Infektion in der Türkei werden Erkrankte sofort medizinisch behandelt. Sie werden im Krankenhaus isoliert behandelt. Da die Türkei versicherungsrechtlich als Risikogebiet gilt, greift eine normale Auslandskrankenversicherung nicht. Im schlimmsten Fall müssen die Erkrankten also die Kosten der Behandlung selbst zahlen. Hinweis: Am Freitag erklärte der türkische Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy, dass die Türkei ab dem 1. Juli eine spezielle „Covid-19-Versicherung“ für Touristen anbieten werde. „Für den Einmal-Betrag von 15, 19 oder 23 Euro werden Behandlungskosten von 3.000, 5.000 bzw. 7.000 Euro übernommen“, so Ersoy auf einer Pressekonferenz.

Kann ich jetzt wieder von Deutschland in die Türkei fliegen?

Ja. Es bestehen wieder regelmäßige Flüge aus der Türkei nach Deutschland und umgekehrt.

Für innertürkische Flüge und Zugfahrten ist bei der Reservierung ein Genehmigungscode („HES-Code“) erforderlich. Dieser kann per SMS oder mittels einer App erlangt werden. Hinweise hierzu erteilen die jeweiligen Fluggesellschaften.

Macht es einen Unterschied, ob ich in die Türkei fliege oder mit dem Auto einreise?

Nein, auch die Land- und Seegrenzen der Türkei sind wieder offen. Ausnahme: die Landgrenze zu Iran.

Besteht eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder auch auf Straßen in der Türkei?

In der Richtlinie vom 18. Juni forderte das Ministerium die lokalen Behörden im ganzen Land auf, Menschen ohne Maske bis zum 22. Juni nur mündlich zu verwarnen und ab dann mit der Einforderung einer Geldstrafe wegen möglicher Verstöße zu beginnen. Polizeibeamte informierten und warnten die Öffentlichkeit während der viertägigen Testphase und forderten Menschen auf, die Gesichtsmasken aufzusetzen. Wer gegen die Maskenpflicht in allen türkischen Provinzen verstößt, wird ab dem 22. Juni mit einer Geldstrafe in Höhe von 900 Lira (knapp 118 Euro) bestraft.

Derzeit haben 48 der 81 türkischen Provinzen vorgeschrieben, dass ihre Bewohner Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit tragen müssen. Diese Pflicht gilt, sobald sie sich außerhalb ihrer Häuser befinden. In 33 Provinzen gilt, dass die Menschen ihre Masken an öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Supermärkten, Restaurants, Cafés, Friseurläden und Friseursalons sowie ähnlichen Einrichtungen tragen müssen.

Gilt die strikte Maskenpflicht auch für Touristen in der Türkei?

Ja. Es gibt keine Ausnahmen. Auch Touristen können Geldstrafen erhalten, wenn sie sich nicht an die Maskenpflicht halten.

Nach der Einreise in der Türkei: Muss ich in Quarantäne?

NEIN! Bei der Einreise in die Türkei besteht keine Quarantäne-Pflicht. Wärmebildkameras messen die Temperatur der Touristen. In vielen Hotelanlagen und öffentlichen Gebäuden wie beispielsweise in Flughäfen gibt es strenge Verhaltensregeln. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu versicherte: „Von dem Moment an, in dem Sie ihre Reise starten, sind alle hygienischen Maßnahmen gegen das Coronavirus ergriffen, bis Sie zurückkehren.“ Dafür sei z.B. eigens ein Labor am neuen Istanbuler Flughafen eingerichtet worden.

Wo in der Türkei kann ich überall Urlaub machen? Haben die Hotelanlagen schon geöffnet?

Seit dem 11. Juni dürfen deutsche Touristen wieder in die Türkei einreisen. Hotels im Land haben größtenteils geöffnet. Sie müssen nach Vorgaben der türkischen Regierung konkrete „Hygiene-Anweisungen” befolgen. So sind nicht nur an Flughäfen, sondern auch an den Hoteleingängen Wärmebildkameras vorgesehen. Zimmer müssen nach der Abreise von Gästen mindestens 24 Stunden frei bleiben, bevor sie erneut belegt werden dürfen. Reisen innerhalb des Landes ist wieder möglich.

Wie sicher sind türkische Hotels?

In vielen Hotels müssen Sicherheitsabstände an Bars und Rezeption eingehalten werden, Wärmekameras messen die Temperatur der Gäste, Distanzregeln gibt es im Pool, in den Aufzügen und beim Essen. Der deutschen TÜV wurde beauftragt, türkische Hotels zu prüfen. Hotels, die sämtliche Hygiene-Bedingungen erfüllen, erhalten ein entsprechendes Zertifikat.

Für dieses TÜV-Zertifikat, das laut ZDF mit dem Tourismus- und Gesundheitsministerium abgestimmt wurde, muss eine Liste mit Regeln erfüllt werden, darunter Abstandsregeln im Restaurant, an der Rezeption, im Fitness- und Pool-Bereich. Die Desinfektion von Zimmern ist vorgeschrieben – ebenso wie sterile Einzelverpackungen von Handtüchern und Hygiene-Kits für jeden Gast.

Kann ich meinen Türkei-Urlaub wieder im Reisebüro oder beim Reiseveranstalter in der Türkei buchen?

Grundsätzlich ist das möglich.

Türkei Reisen finden ab 20.06.20 statt. Jede einzelne Reise wird nochmals auf Ihre Durchführbarkeit geprüft.

Kann ich meine Verwandten in der Türkei besuchen?

Theoretisch steht dem nichts im Wege. Ist man einmal in der Türkei, kann man die dortigen Freiheiten im Rahmen der Pandemie-Maßnahmen genießen. Aktuell gibt es keine weiteren Beschränkungen im Kontakt zu Familienangehörigen, es sei denn, ein erneuter Ausbruch wird bekannt. Dann kann seitens türkischer Behörden eine Quarantäne angeordnet werden. Je nach aktueller Situation, kann der Besuch von Verwandten in der Türkei zu einer Quarantäne führen. Sollte alles normal bleiben und keine Infektionskette ausgelöst werden, steht dem Besuch der Verwandtschaft nichts im Wege. Dennoch: ein gemäßigtes Besuchsverhalten sollte aktuell weiterhin unbedingt beibehalten werden. Sozialer Abstand sollte zum Schutz aller auch im Urlaub zwingend beachtet werden.

Gibt es derzeit Ausgangssperren?

Im April und Mai verhängte die türkische Regierung regelmäßig Ausgangssperren über das Wochenende. Aufgrund der aktuellen Situation mit erneut steigenden Zahlen, muss zu jeder Zeit damit gerechnet werden, dass erneute Ausgangssperren über ein Wochenende verhängt werden könnten. Es ist daher hilfreich, sich täglich zu informieren.

Aufgrund von landesweiten Schul- bzw. Universitätsprüfungen gelten aktuell allgemeine Ausgangssperren in allen Provinzen zu folgenden Daten: Samstag, den 27. Juni von 9.30 Uhr bis 15.00 Uhr und Sonntag, den 28. Juni von 9.30 – 18.30 Uhr. Für Menschen über 65 Jahre gilt darüber hinaus eine grundsätzliche Ausgangssperre von 20 Uhr bis 10 Uhr. Eine Reise zwischen Provinzen ist für sie nur mit Genehmigung möglich.

Muss ich in Quarantäne, wenn ich wieder zurück in Deutschland bin?

Einreisende aus der Türkei müssen damit rechnen, dass sie in Deutschland 14 Tage in häuslicher Quarantäne verbringen müssen. Bei der konkreten Umsetzung der Maßnahmen sind die Bundesländer zuständig. Genaue Regelungen dazu gibt es noch nicht. Durch sogenannte „Corona-Tests“ können Einreisende aus einem Risikogebiet nach Deutschland von der Quarantäneregelung ausgenommen werden. Das Robert-Koch Institut hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass Corona-Tests in der Türkei anerkannt werden. Der Test darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise in einem qualitätsgesicherten (akkreditierten) Labor (beispielsweise Akkreditierung nach ISO 15189, ISO/IEC 17025 oder Ernennung zum WHO- COVID-19-Referenzlabor) durchgeführt worden sein. Alternativ kann man sich auch nach der Einreise in Deutschland testen lassen.

Auswärtiges Amt: FAQ

Dr. Dursun Tan

Niedersächsische Staatskanzlei

Referat 32 (Migration und Teilhabe)

Tel.: (0511) 120-6818

Fax: (0511) 120-996818

E-Mail: dursun.tan@stk.niedersachsen.de

22 Juni 2020 0 Kommentare
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Information

Im Dienste Erdogans – Türkische Spitzel in Deutschland

von Fremdeninfo 4 Juni 2020
von Fremdeninfo
  1. ZDFzoom: Türkische Spitzel in Deutschland

Im Dienste Erdogans – Türkische Spitzel in Deutschland

von Simone Müller

„Deutschland ist für Erdogan-Kritiker eines der gefährlichsten Länder in Europa“, sagt Can Dündar, der frühere Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“. Wie kann das sein?Türkische Spitzel in Deutschland sollen Erdogans Macht sicherstellen.
Quelle: Mustafa Kaya/XinHua/dpa/Archivbild

In der Türkei war Can Dündar 2015 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Vorwurf: Verrat von Staatsgeheimnissen. Dündar entzog sich durch Flucht und lebt seit 2016 in Deutschland.

In einer Stadt wie Berlin kann ich mich nicht frei bewegen und stehe deshalb mitunter auch unter Polizeischutz.

Can Dündar, türkischer Journalist

Can Dündar ist nicht das einzige Opfer türkischer Spitzel in Deutschland – aber eines der prominentesten.

Netzwerk aus Spitzeln und Denunzianten

Denn der türkische Staat hat hier in Deutschland ein Netzwerk aus Spitzeln, Denunzianten und Nationalisten aufgebaut, die jedem das Leben zur Hölle machen können, der Kritik gegen Staatspräsident Erdogan äußert. Jeder noch so kleine Facebook-Post kann in den Fokus eines der 6.000 Agenten in Deutschland geraten, die hier für den türkischen Geheimdienst MIT tätig sind. „Eine gigantische Zahl“, so der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom. Seiner Einschätzung nach ist der MIT damit in Deutschland präsenter als der amerikanische Geheimdienst (CIA).

Der türkische Geheimdienst agiert weitestgehend ohne Kontrolle durch demokratische Organe und ist direkt dem türkischen Präsidenten unterstellt. Erdogan benutzt den MIT dazu, um Kritiker zu bespitzeln, zu verfolgen und deren Verhaftung zu erwirken, vor allem wenn sie sich als Deutschtürken kurzfristig in der Türkei aufhalten.

Enge Verbindung von Geheimdienst und Ditib

Eine offenbar enge Verbindung besteht zwischen dem Geheimdienst MIT und dem Moscheeverband Ditib mit seinen rund 1.000 Moscheen in Deutschland. Bereits 2017 war öffentlich geworden, dass 19 Ditib-Imame für Ankara gespitzelt hatten, was die türkische Regierung sogar zugab. Die Imame verließen damals Deutschland. Alle Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, teils wegen „unbekannten Aufenthalts“.

In den Blick des MIT können Erdogan-Kritiker auch geraten, wenn sie eine türkische Bankfiliale oder ein Reisebüro betreten. „Als Mitarbeiter getarnte Spione schnüffeln dann nicht selten Geldströme und Reisebewegungen aus“, sagt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom. Im schlimmsten Fall wird weitergemeldet, wenn sich Deutschtürken zu einem Heimatbesuch in der Türkei aufhalten.

Schon bei der Einreise werden sie dann verhaftet oder dürfen die Türkei auf unbestimmte Zeit nicht mehr verlassen. Das ist Turgut Öker passiert: Der Ehrenvorsitzende der Alevitischen Gemeinde wartet seit über einem Jahr auf mehrere Prozesse in der Türkei. Man wirft ihm Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung vor. Auch Turgut Öker wurde von einem in Deutschland lebenden Spitzel denunziert.

Bundesregierung kommt Schutzpflicht nicht nach

Viele Spitzel und Denunzianten stehen gar nicht auf der Gehaltsliste des türkischen Geheimdienstes. Sie fühlen sich offenbar in ihrer tiefen Verehrung des türkischen Präsidenten dazu berufen, ihre Mitbürger in Deutschland zu bespitzeln und zu verraten. Schuld daran ist auch die gescheiterte Integrationspolitik der deutschen Bundesregierung: Viele türkische Einwanderer fühlen sich nicht dem deutschen Staat und seinem Rechts-und Demokratieverständnis verpflichtet.

Verschärfend kommt hinzu, dass die Bundesregierung laut Schmidt-Eenboom ihrer Schutzpflicht nicht ausreichend nachkommt, die sie für alle Bürger dieses Landes hat. Dem türkischen Staat und seinem Nachrichtendienst MIT müsse klar Einhalt geboten werden, fordert Schmidt-Eenboom. Solange das nicht passiere, könnten sich Erdogan-Kritiker in Deutschland nicht sicher fühlen.

Seit dem Putschversuch in der Türkei 2016 stehen sich Erdogan-Befürworter und -Gegner auch bei uns unversöhnlich gegenüber. Regierungskritiker riskieren, beim türkischen Staat denunziert zu werden. Wie funktioniert das System Erdogan in Deutschland? Türkische Spitzel in Deutschland – ein Film von Simone Müller und Susana Santina: Heute bei ZDFzoom um 22.45 Uhr und in der ZDF-Mediathek.

4 Juni 2020 0 Kommentare
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Information

Was mache ich wenn meine Firma aufgrund der Corona-Pandemie pleite ist?

von Fremdeninfo 29 Mai 2020
von Fremdeninfo

Was mache ich wenn meine Firma aufgrund der Corona-Pandemie pleite ist?

 

Av.Mahmut Erdem

08 Mayıs 2020, 11:29

165 kez okundu.

 Von Avrupa-Postasi

Info Nr. 8

Wie in den anderen Info-Schriften soll hier in der Form eines Leitfadens die Situation erörtert, was es heißt wenn eine Firma aufgrund der Corona Pandemie insolvent geht.

Ein Anspruch der bis heute veröffentlichen Informationen von mir ist es das die Rechte der arbeitenden Menschen im Rahmen der Corona-Pandemie geschützt werden.

Mir geht es nicht darum das Risiko des Kapitals durch entsprechende rechtliche Hinweise zu sichern sondern vielmehr die in Unternehmen und Betrieben arbeitenden Menschen rechtlich zu informieren und deren Rechte zu wahren.

Mit der Info von heute werden auf arbeitsrechtliche Gesichtspunkte bei einer Insolvenz eines Betriebes hingewiesen.

Frage 1: Wie lange muss man in einem Betrieb beschäftigt sein um Insolvenzgeld zu bekommen?

Antwort: Ein Arbeitnehmer bekommt bei einer Insolvenz des Betriebes Insolvenzgeld von der Arbeitsagentur(Arbeitsamt) wenn er vor dem Insolvenzstichtag ( Eröffnung der Insolvenz eines Unternehmens) drei Monate zuvor angefangen hat zu arbeiten. Dies soll in einem Beispiel verdeutlicht werden

1.1.2020 hat Ali bei der Firma X angefangen als Lagerarbeiter zu arbeiten. Die Firma X hat aufgrund der Corona-Pandemie Auftragsverluste und erklärt zum 01.04.2020 die Zahlungsunfähigkeit des Betriebes. Zum 01.05.2020 über das Vermögen der Firma Konkurs erklärt. Das Konkursgericht bzw. Insolvenzgericht, meistens das Amtsgericht in dem Bezirk des Firmensitzes eröffnet und bestellt einen Insolvenzverwalter. In diesem Fall hat Ali Anspruch auf Insolvenzgeld für die MonateFebruar, März und April.

Frage 2: Wann kann man einen Antrag auf Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit stellen?

Antwort: Sobald Ali bekannt ist dass die Firma X bei welcher er arbeitet nicht mehr zahlen kann und Zahlungsunfähig geworden ist und auch die Löhne nicht mehr zahlt, sollte er sofort zur Agentur für Arbeit einen Antrag auf Zahlung von Insolvenzgeld stellen. Er muss diesen Antrag spätestens innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Insolvenzereignis bei der Agentur für Arbeit stellen. Da der Zeitraum , für den das Insolvenzgeld gezahlt wird, erst bestimmt werden kann, wenn das Insolvenzgericht den Beschluss verkündet hat, kann die Agentur für Arbeit erst nach dem Insolvenzbeschluss das Insolvenzgeld für Ali bewilligen.

Frage 3: Kann Ali auch wenn er noch bei der Firma beschäftigt ist und die Firma sich noch im Insolvenzverfahren befindet aber das Gericht noch nicht den Insolvenzbeschluss gefasst hat Geld von der Insolvenzkasse erhalten?

Antwort: Ali kann, wenn er noch weiter in der Firma beschäftigt ist von der Agentur für Arbeit vorfinanziertes Insolvenzgeld erhalten

Frage 4 Was passiert wenn Ali Überstunden im Januar und Februar Überstunden angehäuft hat, können diese von Ali bei der Firma oder der Agentur für Arbeit im Rahmen des Insolvenzgeldes beansprucht werden?

Antwort Die Überstunden von Ali werden durch die Insolvenzerklärung nicht mehr berücksichtigt. Dies bedeutet, dass Ali für seine 50 bis 60 Überstunden pro Monat nicht mehr bezahlt bekommt. Die Überstunden die vor der Insolvenzeröffnung angehäuft worden sind können Arbeitnehmer von ihrem Arbeitszeitkonto bezahlt bekommen. Alles was im Rahmen des Insolvenzverfahrens an angefallenen Überstunden werden nicht im Rahmen der Insolvenz nicht mehr berücksichtigt.

Frage 5: Ali hat noch Urlaubsanspruch, was passiert mit dem Urlaubsanspruch?

Antwort: Wer weiter arbeitet erwirbt auch weiterhin anteilig einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Er kann, wenn die Firma durch einen Insolvenzverwalter geleitet wird, vom Insolvenzverwalter seinen Urlaub beanspruchen. Ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs entsteht meines Erachtens erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Deshalb ist der Anspruch von Ali dann eine Masseforderung wenn das Arbeitsverhältnis wenn bis nach der Eröffnung der Insolvenz andauert.

Frage 6 : Kann Ali, der nur eine kurze Probezeit von 2 Wochen hatte von dem Insolvenzverwalter gekündigt werden?

Antwort: Grundsätzlich hat Ali alle Kündigungsrechte welche im Kündigungsschutzgesetz vorhanden sind. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedeutet nicht, dass das Arbeitsverhältnis automatisch beendet ist. Allerdings bestimmen die Insolvenzvorschriften, dass die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen längstens drei Monate beträgt, auch wenn sie nach einem Tarifvertrag normalweise deutlich länger vereinbart worden sind.

Frage 7: Kann der Insolvenzverwalter Ali einfach kündigen?

Antwort: Ali kann nicht, weil die Firma Insolvent ist, einfach gekündigt werden. Auch der Insolvenzverwalter darf Ali nicht einfach so kündigen. Sollte Ali eine Kündigung von seinem neuen Chef (Insolvenzverwalter) bekommen, muss er sofort bei zuständigem Arbeitsgericht innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage einreichen. Er muss nicht nur die Firma verklagen, sondern auch gleichzeitig den Insolvenzverwalter da dieser die Firma führt. Auch bei diesem arbeitsgerichtlichen Verfahren gelten die Kündigungsschutzgesetze. Der Insolvenzverwalter muss im Kündigungsschutzverfahren die Kündigung begründen und die Kündigungsgründe im Zweifel beweisen. Allein die Tatsache, dass es ein Insolvenzverfahren für die Firma X gibt reicht als Kündigungsgrund nicht aus.

Im Kündigungsschutzgesetz stehen folgende Bedingungen für die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage hat nur dann Erfolg

Wenn bei der Firma X bei welcher Ali arbeitet mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt

Wenn Ali bereits 6 Monate bei der Firma X arbeitet

Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, wird Ali vor dem Arbeitsgericht nur ganz geringe Chancen haben.

Das Gericht prüft nur ob die Kündigung von Ali aus reiner Willkür erfolgt ist oder aus Gründen die in der Person von Ali liegen oder aus betrieblichen Gesichtspunkten die Kündigung gerechtfertigt ist.

Grundsätzlich sollte man bei jeder Kündigung erwägen die Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen

Das erstinstanzliche Arbeitsgericht kostet für den Kläger nichts. Das heißt es kommen keine Gerichtskosten auf. Nur derjenige der einen Rechtsanwalt beauftragt muss die Kosten des Anwalts tragen.

Hat Ali nicht genügend Einkommen zum Leben so kann er auch beim Gericht, wenn er einen Anwalt eingeschaltet hat, Prozesskostenhilfe beantragen.

Das Gericht prüft ob Ali diese Prozesskostenhilfe zusteht. Wenn Ali die Prozesskostenhilfe zusteht so wird gewährt. Das heißt dass Ali dann seinen Anwalt nicht bezahlen muss. Der Anwalt wird dann vom Gericht bezahlt.

Für Rückfragen.

Rechtsanwalt
Mahmut Erdem

040 430 39 30

29 Mai 2020 0 Kommentare
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Rassismus

Die Ermordung von George Floyd und der Kampf gegen Polizeigewalt in den USA

von Fremdeninfo 29 Mai 2020
von Fremdeninfo

Die Ermordung von George Floyd und der Kampf gegen Polizeigewalt in den USA

29. Mai 2020

Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt die Ermordung von George Floyd in Minneapolis (Minnesota) am Memorial Day und fordert die strafrechtliche Verfolgung der Polizeibeamten, die für seinen Tod verantwortlich sind.

Die Ermordung Floyds ist ein furchtbares Verbrechen. Floyd, der Afroamerikaner war, starb am Montag, nachdem er von vier Polizeibeamten vor den Augen einer Menschenmenge, die sich für seine Freilassung einsetzte, zu Boden gedrückt worden war. Ein Großteil des Verbrechens wurde von Augenzeugen mit Videokameras und auf Überwachungsvideos festgehalten.

Ein Video zeigt den weißen Polizeibeamten Derek Chauvin, der sein Knie mehrere Minuten lang gewaltsam in Floyds Nacken drückt, während der 46-Jährige um sein Leben flehte und schreit: „Ich kann nicht atmen“ und „Sie werden mich umbringen!“

George Floyd (Foto: Offices of Ben Crump Law)

Floyd wurde festgenommen, nachdem ein Anruf aus einem örtlichen Geschäft bei der Polizei eingegangen war. Floyd wurde beschuldigt, er habe versucht, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein zu bezahlen. Der Ladenbesitzer erklärte später gegenüber den Medien, dass er nicht wisse, ob Floyd überhaupt etwas darüber wusste, ob der Schein eine Fälschung war oder nicht. Die Polizei eilte zum Tatort, ergriff Floyd, zog ihn aus seinem Fahrzeug, legte ihm Handschellen an und hielt ihn dann in einem Würgegriff, bis sein Körper schlaff wurde.

Die drei anderen Officer, die an der Festnahme von Floyd beteiligt waren, wurden als Thomas Lane, Tou Thao und J. Alexander Kueng identifiziert.

In dem offiziellen Polizeibericht heißt es, Floyd habe sich der Verhaftung widersetzt. Das Überwachungsvideo, das am Mittwoch von einem Besitzer eines lokalen Restaurants veröffentlicht wurde, macht jedoch deutlich, dass er sich zu keinem Zeitpunkt gewehrt hat, als er von der Polizei aus seinem Auto gezogen und in Handschellen gelegt wurde.

Obwohl es sich bei seinem Tod um einen eindeutigen Mord am helllichten Tag ohne jede Rechtfertigung handelte, waren Chauvin, Lane, Thao und Kueng auch am Donnerstagabend weiterhin auf freiem Fuß. Sie wurden von der Polizei ohne Bezüge vom Dienst suspendiert. Am Dienstag wurden sie vom Bürgermeister von Minneapolis, dem Demokraten Jacob Frey, als Reaktion auf die Wut in der Bevölkerung entlassen.

Der Mord und die Weigerung, Floyds Mörder zu verhaften, hat bei Arbeitern Wut ausgelöst. An den zweitägigen Demonstrationen haben Arbeiter jeglicher Herkunft teilgenommen.

Tausende von Arbeitern und Jugendlichen, sowohl Weiße als auch Schwarze, demonstrierten am Dienstag an der Kreuzung, an der Floyd getötet wurde, und an einer nahe gelegenen Polizeistation. Die Polizei feuerte Tränengas und nicht tödliche Schüsse ab, um die wütende Demonstration aufzulösen. Weitere Demonstrationen wurden am Dienstagabend in Minneapolis und anderen Städten in den USA organisiert.

Der Mord an George Floyd ist der jüngste in einer nicht enden wollenden Serie von Polizeimorden in den USA. Nach Angaben von killedbypolice.net hat es in diesem Jahr bisher 400 Fälle gegeben, in denen Menschen von der Polizei getötet wurden. Die Zahl der Todesopfer pro Jahr beträgt mehr als 1.000.

Es ist fast sechs Jahre her, dass Michael Brown in Ferguson (Missouri) erschossen (9. August 2014) und Eric Garner in New York City erdrosselt wurde (17. Juli 2014). Die Ereignisse lösten Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt aus. Etwa 6.000 Menschen wurden seitdem von der Polizei getötet.

Zweifellos spielt Rassismus bei Vorfällen von Polizeigewalt eine Rolle. Während die meisten Morde durch die Polizei an Weißen verübt werden, sind Afro- und Hispanoamerikaner unverhältnismäßig häufig Ziel von Schikanen, Misshandlungen, Verhaftungen und Inhaftierungen. Die Trump-Administration hat bewusst die rückständigsten und reaktionärsten Schichten gefördert, auch unter Polizisten. Trump erklärte, er sehe sich gerne Videomaterial an, das „hartes“ Vorgehen gegen „Schläger“ zeigt. Er forderte die Polizei dazu auf, nicht „zu nett“ zu sein.

Die Quelle der Polizeigewalt ist jedoch nicht ethnische Feindschaft, sondern die Klassenunterdrückung. Das Merkmal, das die Opfern von Polizeigewalt – Schwarze, Weiße, Hispanoamerikaner oder Ureinwohner – verbindet, besteht darin, dass sie arm sind und zu den verwundbarsten Teilen der Bevölkerung gehören.

Die Rolle von Black Lives Matter und anderen Befürwortern von Identitätspolitik auf der Basis von Hautfarbe besteht darin, durch die Behauptung, Rassismus sei die Ursache für Polizeigewalt, die Schlussfolgerung zu fördern, dass die Einstellung von mehr schwarzen Polizisten oder die Wahl von mehr schwarzen Politikern das Problem lösen wird. Letztlich läuft dies stets darauf hinaus, dass die Ablehnung in der Bevölkerung für die Demokratische Partei, einer der beiden Zwillingsparteien der Wall Street und des Militärs, eingespannt wird – und die Epidemie der Polizeigewalt setzt sich unvermindert fort.

Doch diese Herrschaft des Terrors wütete sowohl unter dem Präsidenten der Demokraten, Barack Obama, als auch unter dem faschistoiden Republikaner Donald Trump. Ganz gleich, ob ein Staat einen demokratischen oder republikanischen Gouverneur hat, ob der Bürgermeister oder Polizeichef schwarz, weiß, heterosexuell oder schwul ist: die Polizeimorde gehen unvermindert weiter.

Es ist drei Jahre her, dass ein somalisch-amerikanischer Polizeibeamter aus Minneapolis Justine Damond, eine weiße Frau, auf ihrem Hinterhof erschossen hat. Vor vier Jahren tötete ein Polizeibeamter hispanoamerikanischer Herkunft in einem Vorort nahe Minneapolis den Afroamerikaner Philando Castille bei einer Verkehrskontrolle. Der Mord wurde live auf Facebook übertragen.

Wenn ein besonders brutaler Akt von Polizeigewalt an die breite Öffentlichkeit gelangt – was gerade dann unvermeidlich ist, wenn er zufällig auf Video festgehalten wird – überschlugen sich Politiker, Demokraten wie Republikaner, mit Versprechungen, es werde eine Untersuchung geben. In beinahe alle Fälle führten diese Untersuchungen weder zu Strafverfolgung noch zu Verurteilungen.

Die Staatsmacht, so schreibt Lenin in seinem Werk Staat und Revolution, besteht aus „besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu ihrer Verfügung haben“. Lenin zitiert Engels und stellt fest, dass der Staat auf grundlegender Ebene „das Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze“ ist und die Macht und Gewalt des Staates sich „in dem Maß [verstärkt], wie die Klassengegensätze innerhalb des Staats sich verschärfen“.

Mit der Coronavirus-Pandemie entwickeln sich diese Klassengegensätze auf einer neuen Stufe. Nachdem sie nichts zum Schutz der Bevölkerung unternahm, nutze die Wirtschafts- und Finanzoligarchie die Pandemie, um Billionen von Dollar an sich selbst zu transferieren. Dieser Vorgang wurde von Politikern der Demokraten und Republikaner einstimmig abgesegnet.

Darauf folgte eine Kampagne zur „Wiederöffnung der Wirtschaft“. Die Arbeiter werden gezwungen, zur Bereicherung der Wall Street ihr Leben zu gefährden. Gleichzeitig plant die herrschende Elite, die Massenarbeitslosigkeit und den Staatsbankrott dafür zu nutzen, die Ausbeutung zu verschärfen, Sozialprogramme zu schleifen und die Bevölkerung in die Armut zu treiben.

Der Konflikt zwischen der Finanzaristokratie und der Arbeiterklasse ist die grundlegende Ursache für die Brutalität und die Gewalt des Staates. Derselbe Konflikt schafft die objektive Grundlage für eine politische Bewegung, die dieser Brutalität ein Ende setzen kann: die unabhängige und vereinigte Bewegung der gesamten Arbeiterklasse, um die politische Macht in die eigenen Hände zu nehmen und dem kapitalistischen Profitsystem ein Ende zu setzen.

Die Socialist Equality Party steht an der Spitze dieses Kampfs. Unterstützt unseren Wahlkampf auf socialism2020.org.

Joseph Kishore – Nationaler Sekretär und Präsidentschaftskandidat der SEP

 
 

  • r Partei für Soziale Gleichheit (14.11.2014)
29 Mai 2020 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Wege ins Bleiberecht: Initiative für Langzeitgeduldete

von Fremdeninfo 20 Mai 2020
von Fremdeninfo

Wege ins Bleiberecht: Initiative für Langzeitgeduldete

Von Hannover.de

Sie sind seit vielen Jahren in Hannover zuhause – rechtlich aber nur geduldet: In einer solchen Situation befinden sich derzeit rund 450 Menschen in der Landeshauptstadt. Ein gemeinsames Modellprojekt der Landeshauptstadt Hannover und des Flüchtlingsrates Niedersachsen e. V. nimmt die Betroffenen in den Fokus. „WIB. Wege ins Bleiberecht“ ist der Titel einer beispielhaften Kooperationsvereinbarung, die am 19. Mai von Oberbürgermeister Belit Onay, dem Finanz- und Ordnungsdezernenten Dr. Axel von der Ohe, dem Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Kai Weber sowie dem Vorstandsmitglied Dündar Kelloglu unterzeichnet wurde.

Oberbürgermeister Belit Onay bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung

Ziel der Initiative ist es, Wege aufzuzeigen, wie Menschen, die sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten und im Besitz einer Duldung sind, ein gesichertes Bleiberecht erlangen können. Die Betroffenen sollen insbesondere durch Vermittlungs- und Beratungsleistungen über ihre Möglichkeiten aufgeklärt werden. Auch soll eine exemplarische Analyse der Gründe dafür durchgeführt werden, warum Geflüchtete ein rechtlich mögliches Aufenthaltsrecht bisher nicht erhalten konnten. Auf dieser Grundlage entwickeln die Landeshauptstadt und der Flüchtlingsrat unterschiedliche Modelle und Konzepte, um die Hindernisse zu überwinden. „WIB“ soll dazu beitragen, die Anzahl der Langzeitgeduldeten um mindestens 30 Prozent zu senken.

Ausführliche Beratung nimmt Schlüsselrolle ein

Die Vertragspartner verabreden eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Eine Schlüsselrolle nimmt die ausführliche Beratung der Betroffenen ein. So arbeitet der Flüchtlingsrat unter anderem eng mit kargah e. V. zusammen. Der Verein berät etwa 80 Prozent aller bleiberechtsungesicherten Geflüchteten. Bestandteil der Kooperation ist, dass die Ausländerbehörde alle Einzelfälle systematisch prüft und bestehende Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen auslegt. Zu den möglichen Wegen ins Bleiberecht zählen unter anderem auch die sogenannte Ausbildungsduldung oder die Beschäftigungsduldung. Beide Duldungen sind in der Praxis mit Nachweispflichten verbunden. Hier setzt das Projekt unterstützend und aufklärend an. Ein Leitlinienkatalog hilft bei der Umsetzung.

OB Onay macht sich für gemeinsames Projekt stark

Oberbürgermeister Belit Onay begrüßt die Initiative ausdrücklich: „Die Stadt Hannover steht für Weltoffenheit, Solidarität und Integration. Das Projekt ‚Wege ins Bleiberecht‘ und die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat ist hierfür ein richtiger und wichtiger Schritt.“ Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass „viele Langzeitgeduldete in ständiger Unsicherheit und in Angst vor der Abschiebung leben. Das ist nicht akzeptabel. Diejenigen, die schon längere Zeit hier leben und gut integriert sind, brauchen dringend eine Perspektive. Deshalb mache ich mich für das gemeinsame Projekt mit dem Flüchtlingsrat stark.“ 

Dezernent von der Ohe blickt positiv auf Vereinbarung

Finanz- und Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe, in dessen Verantwortungsbereich die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt gehört, blickt positiv auf den Abschluss der Vereinbarung: „Zuwanderung ist kein rein ordnungspolitisches Thema, auch soziale, kulturelle und gesellschaftliche Aspekte spielen eine wichtige Rolle. Die Kooperationsvereinbarung und die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen helfen uns dabei, die Bedürfnisse von Langzeitgeduldeten in der Landeshauptstadt besser zu erfassen und systematischer auf sie zu reagieren. Die Ausländerbehörde bekommt durch die heute unterzeichnete Vereinbarung und die zugehörigen Leitlinien eine Handreichung, wie sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch Beratung und Vermittlung Wege ins Bleiberecht eröffnen kann. Das begrüße ich ausdrücklich.“

Vorstandsmitglied Kelloglu betont, dass die Lage der Geduldeten derzeit besonders schwierig sei

Rechtsanwalt Dündar Kelloglu, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Niedersachsen, erklärt: „Mit dem heutigen Tag verbinden wir viele Hoffnungen für Menschen, die über viele Jahre ohne gesichertes Aufenthaltsrecht in der Landeshauptstadt Hannover leben. Erstmals werden sie systematisch begleitet und beraten, von der Verwaltung und NGOs gemeinsam.“ Kelloglu lenkt den Blick darauf, dass gerade jetzt die Lage der Geduldeten besonders schwierig sei: „Die starken wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die Personengruppe der Geduldeten ganz besonders. Menschen in verschiedenen Branchen sind von Kurzarbeit oder Kündigungen betroffen.“ Geduldete Menschen in Beschäftigungsverhältnissen stünden dabei oft an erster Stelle. „Wir sind froh, dass unsere gemeinsame, auf Bleiberechtsperspektiven ausgerichtete Arbeit, mit der Landeshauptstadt Hannover nun konkret beginnen kann“, so Kelloglu abschließend. 

Zahlen für Hannover

In der Landeshauptstadt Hannover lebten zum Stichtag 30. April 2020 insgesamt 466 Menschen, die sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten und zum Stichtag im Besitz einer Duldung gewesen sind. Insgesamt leben rund 1.200 Menschen mit Duldung in Hannover. Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern in der Regel nur für einige Monate gültig. Das bedeutet, dass Betroffene, die eigentlich ausreisen müssen, weil Asylanträge abgelehnt wurden oder ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen (Familie, Beruf, Studium etc.) entfallen ist, aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen vorerst bleiben dürfen. Viele geduldete Menschen arbeiten. Sofern dies nicht der Fall ist, erhalten sie soziale Unterstützung.

Hintergrund

Das vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie der Deutschen Postcode Lotterie geförderte und auf zunächst drei Jahre angelegte Modellprojekt „WIB. Wege ins Bleiberecht“ hat zum 1. Juli 2019 seine Arbeit aufgenommen. Im Rahmen des Projektes werden gemeinsame Modelle für eine bleiberechtsorientierte Perspektive für Langzeitgeduldete entwickelt. Der Bundesgesetzgeber hat eine Fülle von gesetzlichen Bleiberechtsregelungen geschaffen, auch mit dem Ziel, die Anzahl der Personen mit sogenannter Ketten- oder Langzeitduldung deutlich zu reduzieren. Zum 1. August 2015 hat der Gesetzgeber etwa eine Bleiberechtsregelung bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG) geschaffen, von der bundesweit bis zu 30.000 Menschen profitieren sollten. Zum 30. Juni 2019, mithin fast vier Jahre nach Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung, hatten allerdings nach Angaben der Bundesregierung erst 4.437 Personen einen Aufenthaltstitel nach § 25b AufenthG erhalten

20 Mai 2020 0 Kommentare
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Religion

Islamischer Religionsunterricht: Hessen beendet Zusammenarbeit mit Ditib

von Fremdeninfo 1 Mai 2020
von Fremdeninfo

Islamischer Religionsunterricht: Hessen beendet Zusammenarbeit mit Ditib

Wie geht es mit dem Islamunterricht an hessischen Schulen weiter? Die Landesregierung beendet die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib. 

© Frank Rumpenhorst/dpa

Die Zukunft des islamischen Religionsunterrichts in Hessen stand lange Zeit auf der Kippe. Nun ist eine Entscheidung gefallen. 

  • Der Islamunterricht an hessischen Schulen stand jahrelang wegen eines Konflikts mit dem türkischen Moscheeverband Ditib auf der Kippe.
  • Die Landesregierung hat am Dienstag (28.04.2020) mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit mit dem Verband beendet wird. 
  • Der islamische Religionsunterricht in Hessen wird von nun an in Eigenregie des Landes ausgeführt. 

Wiesbaden – Die hessische Landesregierung beendet beim islamischen Religionsunterricht die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib. Die Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von Ditib von der türkischen Regierung hätten nicht ausgeräumt werden können, sagte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) am Dienstag (28.04.2020) in Wiesbaden. 

Lorz sagte, die Regierung habe sich bewusst entschieden, die eingegangene Partnerschaft vorerst nicht zu widerrufen, sondern auszusetzen. Somit bestehe die Möglichkeit für Ditib, seine Strukturen zu ändern.

Entscheidung gefallen: Islamischer Religionsunterricht in Hessen künftig ohne Ditib

Im Jahr 2013 hat Hessen bei der Einführung des islamischen Religionsunterrichts den türkischen Moscheeverband Ditib als Verbündeten ausgewählt. Die Zusammenarbeit steht schon viele Jahre auf der Kippe. Wegen „zu großer Nähe zum türkischen Staat“. Der Verband Ditib steht in der Kritik, weil er als verlängerter Arm der türkischen Regierung von Recep Tayyip Erdogan gilt, die ihren Kampf gegen Regimegegner seit einem Putschversuch im Jahr 2016 mit harter Hand führt. Der hessische Landesverband wehrt sich gegen solche Vorwürfe und beteuert seine Unabhängigkeit. 

Darauf folgen Auflagen für den Verband und lange andauernde Prüfungen. Anfang letzten Jahres sollte dann eine Entscheidung fallen – Wieder einmal. Damals hielt der Konflikt* bereits seit zwei Jahren an. Damit hing die Zukunft des islamischen Religionsunterrichts in Hessen über Jahre viele in der Luft. 

Jetzt könnte noch einiges auf das Land Hessen zukommen. Ditib hatte Ende 2019 angekündigt, dass es in Betracht gezogen werde gegen das Land Hessen zu klagen, sollte die Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht beendet werden. 

Beendigung der Zusammenarbeit mit Ditib: Wie sieht der Islamunterricht in Hessen zukünftig aus?

Ab dem nächsten Schuljahr 2020/2021 werde also der bekenntnisorientierte muslimische Religionsunterricht nur noch mit dem kleineren Partner Ahmadiyya erteilt, sagte Lorz. Außerdem werde das Land den Islamkundeunterricht in eigener Verantwortung ausbauen, der bisher als befristeter Modellversuch eingeführt wurde. Dafür würden die in der Kooperation mit Ditib eingesetzten Lehrer fortgebildet.

Der neue Islamunterricht in Eigenregie des Landes wird bereits in sechs Schulen in Hessen angeboten. Nach dem Aus der Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib soll dieser Islamunterricht in die 62 Standorte überführt werden, an denen derzeit Ditib- Religionsunterricht erteilt wird. Der Islamunterricht in alleiniger staatlicher Verantwortung wird damit im kommenden Schuljahr rund 3300 Schülern in den Jahrgangsstufen eins bis acht angeboten.

Islamunterricht in Hessen wird sich verändern

Die insgesamt 120 Pädagogen sind alle staatliche Lehrkräfte und unterrichten das Fach jeweils auf Deutsch. Während es beim bekenntnisorientierten Islamunterricht um nur reine Glaubensvermittlung geht, wird beim Unterrichtsangebot des Landes auf die Vermittlung von Wissen über den Islam geachtet.

1 Mai 2020 0 Kommentare
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