Salafismus in Niedersachsen

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 25.09.2014; TOP 15 – Rede von Innenminister Boris Pistorius zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU

Salafisten haben ihre Ideologie in den letzten Wochen auf besonders dreiste, demokratieverachtende Art und Weise öffentlichkeitswirksam verbreitet. Das hat in ganz Deutschland und darüber hinaus die Gemüter erhitzt, und zwar zu Recht, denn jeden Demokraten muss aufwühlen, was hier zum Teil geschehen ist!

Bevor ich aber auf die Formen eingehe, die die salafistische Ideologie in unserem Land heute erreicht hat, möchte ich zunächst eine klare und saubere Trennlinie ziehen. Der Zentralrat der Muslime hat sich in den letzten Wochen nämlich ebenfalls sehr deutlich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt unter Berufung auf den Islam positioniert. Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, verurteilte dabei Hass gegen Juden und auch den Terror, den manche im Namen des Islam begehen.

Das begrüße ich sehr. Um es dementsprechend noch einmal ausdrücklich festzuhalten: Das Problem ist nicht „der Islam“, das Problem sind nicht „die Muslime“, sondern das Problem sind Salafisten und Islamisten. Es sind alle, die sich an den Rändern bewegen und die die Grenzen unserer Verfassung absichtlich und voller Verachtung überschreiten. Ich appelliere deshalb an Sie alle: Lassen Sie in der Diskussion nicht zu, dass diese Randgruppen das Erscheinungsbild einer übergroßen, friedlichen Mehrheit prägen.

Das würde nämlich das friedliche Zusammenleben in Deutschland tatsächlich gefährden, und diesen Erfolg dürfen wir den Salafisten nicht gönnen.

Ein besonders dreister Auswuchs dieser Randgruppen zeigte sich zuletzt zwar nicht in Niedersachsen, aber in Nordrhein-Westfalen. Ich nenne hier das Stichwort „Scharia-Polizei“, also jene Hand voll Salafisten, die durch Wuppertal patrouillierten. Der Wortführer dieser Szene, Sven Lau, bezeichnete das anschließend sogar noch als einen „PR-Gag“. Lassen Sie mich eines dazu deutlich sagen:

Das staatliche Gewaltmonopol ist eine untrennbare Säule unserer Demokratie. Wer über die Straßen spaziert und sich als zweite Polizei ausgibt, der missachtet diesen demokratischen Wert. Das ist kein „Gag“, hier hört der Spaß auf! Auf der anderen Seite ist es traurig, dass diesen Salafisten eine solch große Bühne für ihre Provokation geboten wurde.

In Niedersachsen war zwar bislang noch keine selbsternannte „Scharia-Polizei“ auf den Straßen aktiv. Dennoch besteht kein Zweifel daran: Der Salafismus als eine Form des politischen Extremismus hat sowohl in Niedersachsen als auch in Deutschland eine neue Dimension angenommen. Das zeigt im Detail auch die Antwort auf die vorliegende Große Anfrage.

Salafisten vertreten einen politischen Extremismus. Sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab.

Sie wollen den freiheitlichen Verfassungsstaat durch eine auf der Scharia basierende Ordnung ersetzen. Die salafistische Ideologie tritt mehrere unserer wichtigen rechtsstaatlich-demokratischen Grundsätze mit Füßen: Die Trennung von Staat und Religion, die Volkssouveränität, die sexuelle Selbstbestimmung, die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Religionsfreiheit.

Salafisten gefährden die öffentliche Sicherheit vor allem dann, wenn sie zu Gewalt greifen, um ihre Ziele zu erreichen.

Diese Gefahr reicht über Deutschland hinaus. Zahlreiche Personen aus Deutschland und auch aus Niedersachsen sind zuletzt nach Syrien gereist, um sich dort an dem schrecklichen Bürgerkrieg zu beteiligen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zogen bislang 400 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und mittlerweile auch in den Irak. Aus Niedersachsen sind es bis zu 15 Personen, so der aktuelle Stand unserer Sicherheitsbehörden.

Hier hat sich also eine neue terroristische Szene gebildet, und wir müssen alles dafür tun, damit sie nicht zu einer Gefahr wird, wenn ihre Mitglieder traumatisiert und weiter radikalisiert nach Deutschland zurückkehren! Das ist für unsere Sicherheitsbehörden zweifellos eine Herausforderung.

Die salafistische Szene insgesamt ist noch größer als diese sogenannte „jihadistische“, terroristische Strömung. Unsere Behörden gehen aktuell von über 330 Salafisten in Niedersachsen aus. Diese sind größtenteils der sogenannten politischen Strömung zuzuordnen, die – zumindest vordergründig – Gewalt ablehnt.

Die Szene wächst. Dafür gibt es mehrere Gründe. Eine Rolle spielt zweifelsfrei der Krieg im Nahen Osten. Aber auch bei uns gibt es Akteure, die für die salafistische Ideologie werben. Ich nenne hier die salafistisch dominierten Moscheen „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ in Braunschweig und die „Deutschsprachigen Islamkreise“ in Hannover und Hildesheim. Wie in unserer Antwort auf die Große Anfrage dargestellt wird, versuchen diese so genannten politischen Salafisten durch Missionierung zum salafistisch geprägten Islam zu beeinflussen.

Kristallisationspunkte sind etwa die genannten Moscheen, Islamseminare oder charismatische Prediger. Um sie herum entstehen häufig persönliche Bekanntschaften und Freundschaften Gleichgesinnter. Die Mitglieder dieser Netzwerke betreiben Mission, die sogenannte „Da’wa“. Sie stellen dabei den salafistisch geprägten Islam gegenüber Muslimen und Nichtmuslimen als die einzig gültige Wahrheit dar.

Die Salafisten sind dabei zunehmend erfolgreich. Und je erfolgreicher sie sind, je mehr Menschen sie überzeugen, desto größer ist natürlich auch die Gefahr einer noch stärkeren Ausbreitung dieser Schwarz-Weiß-Ideologie, die nur Freund und Feind kennt. Deshalb, und das betone ich ausdrücklich, ist nicht nur die terroristische, sondern eben auch die politische salafistische Szene ernst zu nehmen und darf nicht verharmlost werden.

Ein unabdingbarer Baustein, um solchen Entwicklungen vorzubeugen, ist die Prävention.

Wir könnten hier natürlich schon deutlich weiter sein, wenn die Vorgängerregierung hierzu bereits ein sinnvolles Konzept umgesetzt hätte, aber das nur am Rande. Ich möchte hierzu nicht meiner Kollegin Ministerin Cornelia Rundt vorgreifen, die diesbezüglich noch selbst sprechen wird.

Ich versichere Ihnen aber von meiner Seite, dass die Landesregierung, die Polizei und der Verfassungsschutz längst eng mit den islamischen Landesverbänden und den mit ihnen verbundenen Moscheegemeinden zusammenarbeiten, um einer salafistischen Radikalisierung vorzubeugen. Wir haben hier auch Gesprächsfäden aufgenommen, die in der Zeit der Vorgängerregierung längst abgerissen waren. Das Rezept muss hier „Vertrauen statt Misstrauen“ lauten, denn sowohl die muslimischen Verbände als auch die Landesregierung eint das gemeinsame Ziel, eine Radikalisierung zu vermeiden.

Das LKA Niedersachsen hat beispielsweise im Januar dieses Jahres eine Präventionsstelle „Politisch Motivierte Kriminalität“ eingerichtet. Sie bündelt, koordiniert und optimiert die Extremismusprävention, einschließlich der Islamismusprävention, innerhalb der niedersächsischen Polizei.

Der Verfassungsschutz stellt auf Anfrage für die Öffentlichkeit Informationen über Hintergründe, Entstehung und Gefahren des Salafismus bereit. Das geschieht im Regelfall mit Fachvorträgen.

Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist damit fachlicher Informationsgeber und Kooperationspartner für andere Organisatoren und Behörden, um Salafismusprävention zu betreiben. Dabei ist immer auch eine differenzierte Darstellung wichtig, die die Unterschiede von Islam, Islamismus und Salafismus hinweist.

Ich stelle jedenfalls fest, dass die niedersächsische Landesregierung den Salafismus als mehrdimensionales Problem längst erkannt hat und auch bereits handelt. Es ist eine sicherheitspolitische, aber auch eine gesellschaftspolitische Herausforderung, dagegen vorzugehen und einer weiteren Verbreitung vorzubeugen.

Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen und weiterentwickeln, gemeinsam mit der großen Mehrheit derjenigen, denen an einem demokratischen, friedlichen und toleranten Zusammenleben gelegen ist

Salafismus

Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Unter dem Oberbegriff Salafismus versteht man eine vom Wahhabismus^[1] geprägte islamistische Ideologie, die sich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit orientiert. So geben Salafisten vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime – der sog. „rechtschaffenen Altvorderen“ (arab. al-salaf al-salih)^[2] – auszurichten. Ziel von Salafisten ist jedoch die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als „gottgewollte“ Ordnung angesehen wird. In letzter Konsequenz soll ein islamischer „Gottesstaat“ errichtet werden, in dem wesentliche, in Deutschland garantierte Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung haben sollen.

Effektive Selbstdarstellung

Salafistische Ideologie wird zunehmend professionell verbreitet. Ihre Vertreter wissen sich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen und üben eine beträchtliche Anziehungskraft auf Konvertiten und Muslime mit historischen ausländischen Wurzeln aus.

Der Salafismus entfaltet seine Breitenwirkung vor allem durch das Internet; salafistische Ideologieinhalte werden durch eine Vielzahl von deutschsprachigen Webseiten sowie durch zahlreiche Kurzvideos, z.B. im Internetportal „Youtube“, vermittelt. Salafistische Propaganda geschieht auch über Vorträge von salafistischen Predigern („Islamseminare“), bundesweit organisierte „Islam-Infostände“, die Verteilung von Broschüren und Flugblättern sowie Publikationen und Übersetzungen salafistischer Grundlagenwerke.

Salafistische Gruppierungen in Deutschland stellen die Sicherheitsbehörden durch strukturelle Besonderheiten vor neue Herausforderungen. Sie zeichnen sich zum Teil durch schwer einsehbare und dynamische Netzwerkbildungen und Hierarchien aus. Salafistische Personenzusammenschlüsse sind zum Teil nicht formell (in juristischen Personen) organisiert, sondern durch Schüler-Lehrer-Beziehungen gekennzeichnet. Dadurch ist die salafistische Szene in Deutschland in Teilen volatil und schwer greifbar.

Politischer und jihadistischer Salafismus

Salafistische Bestrebungen unterteilen sich in eine politische und eine jihadistische Strömung. Vertreter des politischen Salafismus stützen sich auf intensive Propagandatätigkeit – die sog. „Da’wa“ (Ruf zum Islam/Missionierung) -, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anhänger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu können.

Die Übergänge zwischen „politischem Salafismus“ und „jihadistischem Salafismus“ sind – wie Auswertungen von Radikalisierungsverläufen gezeigt haben – fließend. Jihadistische wie auch politische Salafisten rezipieren die Ideen derselben Autoritäten und Vordenker. Sowohl die ideologischen Grundlagen wie auch die angestrebten politischen und gesellschaftlichen Ziele sind bei beiden Gruppen gleich. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele verwirklicht werden sollen.

Die Mehrzahl der salafistischen Einrichtungen in Deutschland ist dem Phänomenbereich des politischen Salafismus zuzuordnen. In Teilbereichen des politischen Salafismus positionieren sich die Akteure ostentativ gegen Terrorismus. Sie vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt, so dass ein aktiv kämpferisch-aggressives Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kaum nachzuweisen ist. Dennoch ist festzustellen, dass fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die den gewaltsamen Jihad befürworten, zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt standen.

Aus verschiedenen salafistisch inspirierten Szenen, z.B. dem 2005 verbotenen Multikulturhaus (MKH) sowie dem im September 2007 aufgelösten Islamischen Informationszentrum (IIZ) im Großraum Ulm/Neu-Ulm, sind in Deutschland Personenkreise hervorgegangen, die sich dem „globalen Jihad“ angeschlossen haben. In diesem Zusammenhang sind u.a. die Mitglieder der sog. Sauerland-Gruppe sowie Eric Breininger zu nennen. Die Protagonisten der seit März 2009 vermehrt aufgetretenen Reisebewegungen in Richtung Afghanistan und Pakistan entstammen ebenfalls aus Milieus mit salafistischer Prägung.

Ideologischer Nährboden der Radikalisierung

Das heißt: Die Mehrzahl der Salafisten in Deutschland sind keine Terroristen, sondern politische Salafisten. Andererseits sind fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt bzw. haben sich im salafistischen Milieu entwickelt.

Es kann mithin als gesichert gelten, dass das von Salafisten verbreitete Gedankengut den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung, „Jihadisierung“ und schließlich Rekrutierung für den militanten Jihad bildet. Eine besondere Gefahr ergibt sich daraus, dass auch rein virtuell verbreitetes salafistisches Gedankengut radikalisierungsfördernd sein kann.

^[1] Der Wahhabismus ist eine auf Muhammad Ibn Abdalwahhab (1703-1792) zurückgehende und in Zentralarabien (Najd) entstandene Lehre. Er orientiert sich weitgehend an der hanbalitischen Rechtsschule und vertritt die Reinigung des Islam von späteren „Neuerungen“. Der Wahhabismus ist die Staatsreligion Saudi-Arabiens und die einflussreichste ideologische Strömung innerhalb des Salafismus.

^[2] D.h. die ersten drei Generationen des Islam.

Informationen

Zur Vertiefung der Thematik möchten wir Sie auf folgende weiterführende Materialien verweisen:

• Flyer des Verfassungsschutzes mit dem Titel „Jihadistischer Salafismus„

• Informationsmaterialien des Bundesamtes für Verfassungsschutz

• Bericht zum Symposium„Salafismus & Islamfeindlichkeit“

• Bericht zur Veranstaltung Aktuell und Kontrovers zum Thema „Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis um?“

Die salafistische Szene in Göttingen wächst

Die islamistische Organisation „Kalifatstaat“ ist schon seit 2001 verboten. Doch ihre Anhänger sind damit nicht untätig geworden: Insbesondere im Bereich Göttingen und Hildesheim hat sich in den vergangenen Jahren eine aktive salafistische Szene entwickelt, zum großen Teil rekrutiert aus Anhängern des „Kalifatstaats“. Verfassungsschutz und Staatsschutz beobachten die Szene schon seit Längerem. In Göttingen waren in der Nacht zu Donnerstag zwei mutmaßliche islamistische Gefährder festgenommen worden.

Göttingen ist Ausreise-Schwerpunkt

Das niedersächsische Innenministerium geht in Göttingen von einer Anhängerschaft „im mittleren zweistelligen Bereich“ aus. Und die Szene wachse. „Der Salafismus ist die derzeit dynamischste islamistische Bewegung weltweit“, teilte ein Ministeriumssprecher NDR.de mit. Vor allem die salafistischen Zentren im Umfeld größerer Städte verzeichnen demnach einen regen Zulauf, darunter eben auch das Gebiet Hildesheim/Göttingen. Von dort reisen auch die meisten Personen nach Syrien oder in den Irak aus: Laut Innenministerium kommen 42 Prozent der aus Niedersachsen Ausgereisten aus Hildesheim oder Göttingen. Von 77 Islamisten ist bekannt, dass sie aus Niedersachsen ausgereist sind – nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden fast alle mit dem Ziel, sich Terrororganisationen anzuschließen.

Salafismus in Niedersachsen

Der niedersächsische Verfassungsschutz zählt derzeit für Niedersachsen 680 Salafisten mit weiter steigender Tendenz (bundesweit 9.700). Der Großteil dieser Personen wird dem politischen und nicht dem gewaltbereiten Salafismus zugerechnet. Die Übergänge zum dschihadistischen Salafismus sind jedoch fließend. Derzeit sind den niedersächsischen Sicherheitsbehörden 77 Islamisten aus Niedersachsen bekannt, die in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind (bundesweit etwa 900).

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Forscherin sieht Gewaltbereitschaft in Göttinger Szene

Rund 50 Personen sollen der Salafisten-Szene in der Universitätsstadt angehören. Eine genaue Zahl zu ermitteln sei aber schwierig, sagt die Salafismus-Forscherin Nina Käsehage von der Universität Göttingen: „Dazu gibt es innerhalb der Szene zu viel Fluktuation“, erklärt sie. Unter den Angehörigen der Szene seien „etliche Konvertiten, die in den vergangenen Jahren zum Islam übergetreten sind“. Und viele von ihnen sind nach Einschätzung der Forscherin gewaltbereit. „Es gibt seit mehreren Jahren in Göttingen nicht nur eine salafistische, sondern auch eine dschihadistische Szene. Deren Mitglieder betrachten Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung und zur Erreichung ihrer Ziele“, so Käsehage. „Ihre Interpretation des Islam ist so, dass sie ihre religiöse Sichtweise auch mit Gewalt weiter verbreiten wollen.“

Aktive Werbung um neue Mitglieder

Salafisten in Göttingen werben offenbar ständig um neue Mitglieder, unter anderem in Flüchtlingsunterkünften. In mehreren Fällen haben Mitglieder der Szene nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zwischenzeitlich als Übersetzer oder Sicherheitskräfte in Flüchtlingsunterkünften gearbeitet.

Weitere Informationen

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