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Rassismus

Video nach rassistischem Angriff auf junge Deutsch-Türkin Dilan geht viral

von Fremdeninfo 15 Februar 2022
von Fremdeninfo

Video nach rassistischem Angriff auf junge Deutsch-Türkin Dilan geht viral

Von

dtj-online

–

11.02.2022

 
 
 
 
„Dilan Sözeri im Krankenhaus“ width=“696″ height=“827″>
Dilan S. (17) wurde in Berlin von Rassisten angegriffen. Foto: Screenshot/Instagram

Botschaft aus dem Krankenhaus: In einem Video hat sich die 17-jährige Dilan S., die in Berlin brutal attackiert wurde, an die Öffentlichkeit gewandt. Die physisch wie seelisch verletzte Deutsch-Türkin korrigiert in dem Video-Statement Fake News. Eine kommentierende Analyse – mit dem Video im Wortlaut.

„Ich wurde gestern zusammengeschlagen, weil ich Ausländerin bin“. Das ist der Einstieg von Dilan S. in ein Video, das die Massen bewegt und im Netz viral geht. Was danach folgt, ist erschütternd. Immer wieder muss Dilan weinen und ihre Tränen unterdrücken. Doch ihre Botschaft will die junge Deutsche mit türkischen Wurzeln unbedingt loswerden.

Am vergangenen Samstag wurde die 17-Jährige in der Berliner Straßenbahn M4 und an der Haltestelle Greifswalder Straße von Rassist:innen vor den Augen zahlreicher Passanten brutal zusammengeschlagen und beleidigt. Die ermittelten Verdächtigen sind 42, 44 und 51 Jahre alt. Trotz Alkoholeinfluss scheint ihre Tat koordiniert gewesen zu sein. Von den Frauen fehlt noch jede Spur.

„Wie tief die Menschheit gesunken ist“

Neben dem Video, in dem die traumatisierte junge Frau schildert, was ihr widerfahren ist, berichtet sie auch fragmenthaft von der Situation. Aus ihren Schilderungen ergibt sich, dass Dilan den rassistischen Angreifern keinesfalls alleine ausgeliefert war. Doch Dilan wurde nicht geholfen.

Keiner der Anwesenden bewies an diesem Tag offensichtlich Zivilcourage. Schockiert von dem unbegründeten Angriff, filmte Dilan ihr Entsetzen – und die Schaulustgen. Ihr ironischer Kommentar dazu: „Wie tief die Menschheit gesunken ist, dass Sie auch alle zuschauen. Dankeschön!“

Dilan: „Es hätte auch anders ausgehen können“

Die Konsequenzen: Gehirnerschütterung, Bauchtrauma und zahlreiche Prellungen. Mit den psychischen Folgen des Angriffes muss Dilan womöglich ihr Leben lang kämpfen. „Ich bin körperlich und psychisch wirklich am Ende“, konstatiert die Deutsch-Türkin und bricht in Tränen aus.

In ihrer Botschaft macht die junge Frau deutlich, dass sie sich als deutsche Staatsbürgerin versteht. Sie bekräftigt diesen Status bekräftigt immer wieder, obschon es ihr in dem Moment nicht half. Denn dass Rassisten Menschen wie ihr keinen Wert beimessen, daran ändert auch die Staatszugehörigkeit nichts.

Streit wegen Maske? Polizei beschuldigte zunächst Dilan

Indes zieht der Fall Dilan weite Kreise. Menschen mit einem nicht-deutschen Äußeren plagt die Angst vor solchen Übergriffen. Seit Jahrzehnten vernachlässigen und verharmlosen bundesdeutsche Behörden Rechtsextremismus und Nationalsozialismus, man erinnere sich nur an den NSU. Auch die erste Reaktion der Polizei im Fall Dilan zeigt ein strukturelles Problem.

Die von vielen Medien unkritisch übernommene Polizeimeldung erfolgte bereits am Sonntag. In dieser Version hieß es: „Bei einem Streit über eine fehlende Mund-Nase-Bedeckung wurde gestern Abend in Prenzlauer Berg eine 17-Jährige verletzt.“ Demnach soll es Dilan gewesen sein, die die Maske verweigert habe. Doch die Deutsch-Türkin dementierte dies umgehend.

Polizei bestätigt Dilans Version

Später bestätigt die Polizei: Erst nach „Sichtung vorhandenen Videomaterials sowie weiterer Ermittlungen, konnte festgestellt werden, dass die Jugendliche (…) eine Mund-Nase-Bedeckung trug und diese bei dem auf die rassistischen Beleidigungen folgenden Streitgespräch mit den sechs Erwachsenen kurzfristig nach unten gezogen hatte.“

Offenbar hatten sich die betroffenen Beamt:innen bereits ohne eindeutige Beweislage auf eine Variante des möglichen Tathergangs festgelegt. Es erschien also naheliegender, dass jemand wegen einer Maske geschlagen wurde, als wegen eines vermeintlich nicht-deutschen Aussehens. Es ist erschütternd, dass weiterhin Menschen mit Migrationshintergrund und deutschem Pass nicht als Deutsche angesehen werden.

Das Dilan-Video im Wortlaut

Dilans Video verbreitete sich via TikTok, Instagram, Twitter und Facebook Hunderttausende Mal, auch wenn es zwischendurch aus bisher unbekannten Gründen gelöscht wurde. Ihr Fall ist nunmehr kein Einzelschicksal, sondern ein Beweis für alle, die wie die junge Deutsch-Türkin, in den Augen von Rassist:innen als „Fremde“ gelten. DTJ-Online hat das Video transkribiert. Hier finden Sie es in voller Länge:

„Und ich war so: Was? Ich drehe mich um mich. Wie bitte? Warum soll ich mich denn verpissen? Was habe ich denn gemacht? ‚Ja, Du Drecksausländer“‚, unzählige Ausdrücke und rassistische Beleidigungen mir gegenüber. Meine Mutter war die ganze Zeit am Telefon. Dann hat sie mich die ganze provoziert und mir gesagt, ich solle mich verpissen. Am besten ganz nach hinten und hat mir mit der Armbewegung so den Weg gezeigt.

Er ist mit seinem Rücken so gegen mich gegangen. Ich habe sie aufgefordert, dass sie ihre Masken anziehen sollen und danach mit mir weiterreden können. Weil mir der Mann dann etwas zu nah gekommen ist, habe ich ihn von mir weggedrückt. Und er meinte mir dann gegenüber frech zu werden, indem er gesagt hat:

„Mäuschen, mach das noch mal, trau dich und du fängst dir eine!“

„Aus dem Nichts ist sie, wie gesagt, auf mich losgerannt und hat ausgeholt und ich bin ausgewichen. Hinter mir jedoch hat sich dann ein Mann gestellt, wo ich mich dann nicht mehr wehren konnte. Ich konnte dann nicht mehr weitergehen. Ich bin über diesen Mann gestolpert, weil ich ausgewichen bin, nach hinten laufen wollte und dann, als dieser Mann hinter mir stand, da habe ich mich umgedreht und habe gesehen, wie mehrere Menschen um mich herum einen Kreis gebildet haben und alle auf mich eingeredet haben.

Dann ist diese eine Frau, die davor gar nicht da war – also ich habe sie nicht gesehen – aus dem Nichts gekommen und hat gesagt ‚Du dreckiges Miststück, Du dreckige Fotze‘ soll erst mal meine Maske anziehen. Aber wir waren draußen und niemand von den ganzen Leuten hatte eine Maske an.

Und dann habe ich gesagt „Ach so, ich soll eine Maske anziehen, aber sie dürfen hier ohne rumlaufen“. Und dann ist diese Frau auch schon direkt auf mich los gegangen, hat mir ins Gesicht gefasst, hat mein Gesicht so gepackt. Dabei ist meine Lippe gerissen und sie wollte mir meine Maske aufsetzen. Sie hat aber genau das Gegenteil geschafft. Die Maske ist gerissen und auf den Boden gefallen.

Und mit seinen Händen auf mich drauf und hat gesagt, ich soll aufpassen, was ich in seinem Land sage. Dann, als ich ausgewichen bin, habe ich den nächsten Mann gesehen. Ungefähr so groß wie ich, aber trotzdem auch, also 40, hat gesagt:

„Du hältst jetzt deine Fresse, du Miststück“.

Und ich habe hier nichts zu suchen. Und ich bin ‚ein Drecksausländer‘. Währenddessen sind die Frauen von der Seite gekommen, haben mich geschubst und sind auf mich losgegangen. In meinem Ohr habe ich meine Mutter gehört, wie sie geweint hat. Dann ist mir eingefallen, dass ich mein Handy habe und dann habe ich schnell aufgelegt und habe das gefilmt.

Und in diesem Moment ist diese Frau, die mich am Anfang angepackt hat, auf mich losgegangen und hat mich getreten, geschubst und an meinen Haaren gezogen. Dann ist mein Handy runtergefallen und das Video ist leider ausgegangen. Dann kann ich mich auch nur, also das war alles so schnell, kann ich mich daran erinnern, dass mich zwei Männer hier (an den Armen) gepackt haben, also einer hier und einer da…

… und beide Frauen auf mich eingeprügelt haben. Sie haben mich getreten. Sie haben auf meinen Kopf geschlagen und der andere Mann ist dann auch gekommen und hat mich auch geschlagen, sie haben mir in meinen Bauch gehauen, mir auf meinen Kopf mehrmals geschlagen.

Meine Beine haben sie mir getreten und ich hab gemerkt, dass sie mir eher in die Beine getreten haben, weil sie wollten, dass ich runter falle, um mir in mein Gesicht zu treten. Dabei haben sie alle geschrien, ich wäre eine ‚Dreckausländerin‘. Ich habe gebettelt, um Hilfe. Ich habe gesagt, ‚warum hilft mit denn keiner?‘.

Ich erinnere mich daran, wenn ich meine Augen zumache, an dieses Gesicht, was so hasserfüllt war. Ich habe einen Mann gesehen, der vor mir stand, mit seiner Zigarette im Mund mit so einem Lächeln. Er hat gelacht. Er fand es amüsant und hatte einen Hass in seinen Augen. Er hat mich ausgelacht. Und die anderen auch. Die haben mir nicht geholfen. Ich habe gesagt:

‚Warum hilft mit denn keiner?‘

Und dann war ich körperlich als auch psychisch wirklich am Ende. Weil ich nicht verstehen kann, wie 2022 immer noch solche Menschen auf diesem Planeten leben können. Immer noch dieses Mindset besitzen. Und ich verstehe nicht, warum die Presse, Social Media, die Polizei-Webseiten, die Zeitungen nicht ehrlich sind, und die Wahrheit verdrehen. Es hätte auch anders ausgehen können.“

 

 

 

 
15 Februar 2022 0 Kommentare
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Fall Böhmermann: Erdoğan von höchster Stelle bestätigt

von Fremdeninfo 11 Februar 2022
von Fremdeninfo

Fall Böhmermann: Erdoğan von höchster Stelle bestätigt

Von

dtj-online

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11.02.2022

 
 

 
„Verfassungsbeschwerde von Böhmermann erfolglos“ width=“696″ height=“488″>
Archivfoto: Der Satiriker Jan Böhmermann (ZDF Magazin Royal) steht vor der Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis 2021 auf der Bühne im Funkhaus. Böhmermann ist mit einer Verfassungsbeschwerde zu seinem Gedicht „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus dem Jahr 2016 erfolglos geblieben. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Vor fast sechs Jahren trägt der Satiriker Jan Böhmermann im Fernsehen ein Gedicht über den türkischen Präsidenten vor und löst einen diplomatischen Eklat aus. Die obersten Verfassungsrichter haben in dem Fall jetzt entschieden.

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann ist mit einer Verfassungsbeschwerde zu seinem Gedicht „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus dem Jahr 2016 gescheitert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hieß es: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.“ Böhmermann hatte 2019 Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

Der heute 40-Jährige hatte das Gedicht vor fast sechs Jahren am 31. März 2016 in seiner TV-Satireshow „Neo Magazin Royale“ im öffentlich-rechtlichen Sender ZDFneo vorgetragen und Erdoğan darin unter anderem mit Sex mit Tieren in Verbindung gebracht. Böhmermanns Gedicht führte zu einem diplomatischen Eklat zwischen Deutschland und der Türkei. Und es begann eine Debatte darüber, was Satire darf.

Teilerfolg für türkischen Präsidenten

Erdoğan wehrte sich vor Gericht und erzielte einen Teilerfolg. In dem Fall ging es im Kern um die verfassungsrechtlich geschützte Kunst- sowie Meinungsfreiheit auf der einen und das Persönlichkeitsrecht auf der anderen Seite. Nach Urteilen von Hamburger Gerichten in den vergangenen Jahren wurden große Teile des Gedichts verboten. Die betreffenden Passagen enthielten demnach schwere Herabsetzungen, für die es in Person und Verhalten Erdoğans keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte gebe. Es wurde aber nicht das gesamte Gedicht verboten. Der türkische Präsident wollte erreichen, dass das Gedicht insgesamt untersagt wird.

Eine Revision war nicht zugelassen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies 2019 eine Beschwerde Böhmermanns dagegen zurück. Danach zog Böhmermann vor das höchste Verfassungsgericht. Es ging auch hier um die Abwägung seiner Meinungs- und Kunstfreiheit mit den Persönlichkeitsrechten des türkischen Präsidenten.

Entscheidung endgültig

Der bereits am 26. Januar getroffene und jetzt veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts fiel knapp aus. Eine ausführliche Begründung, warum die Verfassungsbeschwerde erfolglos blieb, gab es nicht. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit bleibt die Rechtsprechung der Hamburger Richter rechtskräftig.

Der Anwalt Böhmermanns in der Sache, Christian Schertz, äußerte sich am Donnerstag auf dpa-Anfrage nicht zu dem Beschluss. In den vergangenen Jahren im Kontext der Hamburger Verfahren hatte er argumentiert, dass die Kunstfreiheit, insbesondere die Einbettung des Gedichts in den Gesamtkontext, nicht hinreichend berücksichtigt worden sei.

ZDF entfernt Inhalt

Der ganze „Schmähkritik“-Fall hatte nach der Ausstrahlung im Fernsehen international großes Aufsehen erregt. Das ZDF entschied sich für die nachträgliche Streichung des ZDFneo-Beitrags, die geplante Wiederholung auf dem Hauptsender wurde herausgekürzt. Auch in der Mediathek war der Beitrag dann nicht mehr abrufbar.

Das ZDF teilte auf dpa-Anfrage als Reaktion auf die Entscheidung in Karlsruhe mit: „Ungeachtet der Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Gedichts hatte das ZDF mit Blick auf seine Programmrichtlinien den Beitrag aus der Mediathek genommen.“ Zugleich hieß es: „Das ZDF steht zu seinen Satiresendungen, die einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und dem gesellschaftlichen Diskurs leisten.“ Böhmermann ist inzwischen mit einer Satireshow im ZDF-Hauptprogramm zu sehen.

Für Merkel „bewusst verletzend“

Zeitweise gab es damals sogar Ermittlungen gegen den Satiriker, die aber wieder eingestellt wurden. Strafrechtliche Folgen hatte das Ganze für Böhmermann nicht. Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte zum einen wegen des Verdachts der Beleidigung (Paragraf 185 des Strafgesetzbuchs) ermittelt. Zum anderen hatte die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraf 103 erteilt. Dieser hatte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe gestellt. Der Paragraf – bekannt auch unter dem Begriff Majestätsbeleidigung – wurde zum Jahr 2018 dann aus dem Strafgesetzbuch entfernt.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach der TV-Ausstrahlung auch zu dem Gedicht geäußert. Sie nannte es „bewusst verletzend“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat der Kanzlerin mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu berichtete. Später räumte sie Fehler im Umgang mit dem Satiriker ein. Böhmermann hatte dann vor Gericht versucht, eine Unterlassung zu erwirken. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte 2019, dass die Kritik der Kanzlerin zulässig und nicht rechtswidrig war.

dpa/dtj

11 Februar 2022 0 Kommentare
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Religion

Zentralrat der Muslime schließt islamistischen Verein aus

von Fremdeninfo 10 Februar 2022
von Fremdeninfo

Zentralrat der Muslime schließt islamistischen Verein aus

Von

dtj-online

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02.02.2022

 
 
 
 
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Khallad Swaid, Präsident der DMG (li.), war für ein Treffen im Jahr 2016 in Istanbul. Foto: Facebook/Marwan Abdullah

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat einen Verein ausgeschlossen, den der Verfassungsschutz dem Netzwerk der Muslimbrüder zurechnet. Was dahinter steckt.

Der Zentralrat habe auf seiner digitalen Vertreterversammlung am 23. Januar den Ausschluss der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) und seiner Mitglieder auf Landesebene beschlossen, teilte der Dachverband am Montag mit. Ein entsprechender Antrag habe die satzungsgemäß erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 heißt es, aufgrund von engen strukturellen und personellen Verflechtungen sei die DMG als Teil des weltweiten Netzwerks der Muslimbruderschaft „und als deren zentrale Organisation in Deutschland anzusehen“.

Unvereinbar mit Demokratie

Zur Grundüberzeugung der islamistischen Vereinigung gehöre die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen, die mit demokratischen Prinzipien wie der Meinungsfreiheit, der Volkssouveränität und der Gleichberechtigung unvereinbar seien, zitierte der Inlandsgeheimdienst aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Hessen von 2017.

Das Personenpotenzial der DMG wird aktuell auf 1.450 Anhänger geschätzt. Die Gemeinschaft ist nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz Teil des sogenannten legalistischen Spektrums.

Von DMG geht Gefahr aus

Damit bezeichnet die Kölner Behörde Gruppierungen, die ihre Ziele nicht mithilfe terroristischer Anschläge verfolgen, sondern in der Regel auf Grundlage der hiesigen Gesetze eine langfristige Veränderung anstreben. Vorsitzender des Zentralrats ist Aiman Mazyek. In dieser Funktion nimmt er seit Jahren regelmäßig an von der Bundesregierung organisierten Veranstaltungen teil.

dpa/dtj

10 Februar 2022 0 Kommentare
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Griechische Inseln: Festnahmen bei Demo gegen Flüchtlingslager

von Fremdeninfo 9 Februar 2022
von Fremdeninfo

 

Griechische Inseln: Festnahmen bei Demo gegen Flüchtlingslager

Von

dtj-online

–

09.02.2022

 
 

 
=“Migranten in Griechenland – Lager auf Lesbos“
Das soll sich ändern: Eine Frau steht mit einem Baby im Arm und drei kleinen Kindern in einem schlecht ausgestatteten Flüchtlingslager. Foto: Panagiotis Balaskas/AP/dpa

Sie skandierten: „Alle Lager auf den Inseln sollen schließen.“ Demonstranten haben auf der griechischen Insel Lesbos (türkisch Midilli) versucht, den Bau eines neuen Lagers für Geflüchtete zu stoppen. Der Konflikt offenbart ein europäisches Problem.

Wie am Dienstag bekannt wurde, musste die Polizei rund 500 Demonstranten daran hindern, den Ort Vastria zu erreichen, wo das Auffanglager entstehen soll. Bei den Protesten habe es am Montag mehrere Festnahmen gegeben, hieß es im staatlichen Rundfunk.

„Alle Lager auf den Inseln sollen schließen“, skandierten die Demonstranten demnach. Den Berichten zufolge durchbrachen sie an einer Stelle eine Polizeisperre und setzten den Lastwagen einer Baufirma in Brand. Viele Inselbewohner in der östlichen Ägäis wehren sich gegen die Errichtung neuer Flüchtlingslager, die auch mit EU-Mitteln finanziert werden.

Anlagen auf anderen Inseln bereits fertig

Auf Samos, Leros und Kos sind die Anlagen bereits fertiggestellt. Sie sollen den Migranten menschenwürdige Lebensbedingungen bieten, werden aber von Hilfsorganisationen als Gefängnisse kritisiert. Die Lager liegen weitab der Zivilisation, die Bewohner dürfen sie nur zu bestimmten Uhrzeiten verlassen.

Mit der Fertigstellung des Lagers auf Lesbos wird nicht vor Herbst gerechnet. Rund 1.700 Migranten leben dort derzeit noch im Übergangslager Kara Tepe, das nach dem Großbrand des berüchtigten Lagers Moria im September 2020 quasi über Nacht aus dem Boden gestampft wurde.

Innenministerin Faeser will Griechenland helfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an dem Plan der alten Bundesregierung festhalten, Griechenland bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen.

Was die Türkei mit Europas Migrationsdrama zu tun hat

„Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für eine Umsetzung des vereinbarten Programms zur Verbesserung der Situation von anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland ein und steht diesbezüglich auf unterschiedlichen Ebenen mit ihren griechischen Partnern in Kontakt“, teilte eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage mit.

Neues Leben in Deutschland?

In Deutschland warten aktuell knapp 41.000 Menschen auf eine Asylentscheidung, die zuvor wohl bereits Schutz in Griechenland erhalten haben. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) liegen bei diesen Ausländern Hinweise vor, dass sie bereits in Griechenland als schutzberechtigt anerkannt wurden.

Hintergrund der sogenannten Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten – vor allem nach Deutschland – sind neben familiären Bindungen wohl auch die schwierigen Lebensverhältnisse für Flüchtlinge in Griechenland und die besseren Sozialleistungen in Deutschland.

Griechenland soll deutsche Hilfen annehmen

Wer in Griechenland als Flüchtling anerkannt ist, darf nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land reisen, allerdings nur für 90 Tage. Die Bundesregierung verfolge gemäß dem Koalitionsvertrag das Ziel einer „Reduzierung von irregulärer Sekundärmigration in der EU“, sagte die Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Jeder Mitgliedstaat habe die Pflicht, für die Einhaltung der europarechtlichen Vorgaben Sorge zu tragen. Dazu gehörten auch die Anforderungen an Unterbringung und Versorgung. Deutsche Gerichte haben festgestellt, dass Schutzsuchenden in Griechenland Obdachlosigkeit und Not drohten.

Deutsche Absicht hinterlegt

Wohl auch deshalb hatte bereits Faesers Amtsvorgänger, Horst Seehofer (CSU), darauf gedrungen, dass die griechische Regierung deutsche Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen akzeptiert und eine entsprechende Absichtserklärung umsetzt.

dpa/dtj

9 Februar 2022 0 Kommentare
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Erneut Leichen in der Ägäis an Land gespült

von Fremdeninfo 9 Februar 2022
von Fremdeninfo

Erneut Leichen in der Ägäis an Land gespült

Von

dtj-online

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08.02.2022

 
 
 

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=“Migranten an türkisch-griechischer Grenze – Proteste“ width=“696″ height=“464″>
06.02.2022, Griechenland, Athen: Demonstrantinnen rufen Slogans und halten Zettel mit der Aufschrift „Stop pushbacks“ während eines Protestes mit mehreren hundert Teilnehmern gegen den gewaltsamen Umgang mit Migranten an der griechisch-türkischen Grenze. Foto: Yorgos Karahalis/AP/dpa

Gut sechs Wochen nach dem Untergang von Booten mit Migranten haben die griechischen Behörden in der Ägäis drei weitere Leichen entdeckt.

Die Leichen von zwei Männern und einer Frau seien stark verwest, hieß es seitens der Küstenwache am Montag. Die Behörden gehen davon aus, dass es sich um Migranten handelt, die nach dem Kentern ihrer Boote Ende Dezember vermisst wurden. Seitdem werden immer wieder Leichen auf Inseln der Ägäis angespült.

Bei diesen Unglücken waren vor den Inseln Folegandros, Paros und Kreta 30 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende werden noch vermisst. Die Migranten hatten versucht, direkt aus der Türkei durch die Ägäis nach Kalabrien in Italien zu gelangen.

Zahl der Asylanträge von Flüchtlingen aus Griechenland steigt

Bei solchen langen Fahrten über das Mittelmeer südlich oder nördlich von Kreta kommt es immer wieder zu Maschinenschäden oder Lecks bei den Booten, die Schleuserbanden den Menschen verkaufen. Wie viele Menschen dabei ums Leben gekommen sind, lässt sich nach Angaben der griechischen Küstenwache nicht beziffern.

In Deutschland warten wiederum aktuell mehr als 40.000 Menschen auf eine Asylentscheidung, die zuvor wohl bereits Schutz in Griechenland erhalten haben. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte, waren Ende Januar insgesamt 112.928 Verfahren bei der Behörde anhängig. Den Angaben zufolge stammten knapp 41.000 dieser Asylanträge von Menschen, bei denen Hinweise vorlagen, dass sie bereits in Griechenland als schutzberechtigt anerkannt wurden.

Was die Dublin-Regeln besagen

Hintergrund der sogenannten Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten – vor allem nach Deutschland – sind neben familiären Bindungen wohl auch die schwierigen Lebensverhältnisse für Flüchtlinge in Griechenland und die besseren Sozialleistungen in Deutschland. Wer in Griechenland als Flüchtling anerkannt ist, darf nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land reisen, allerdings nur für maximal 90 Tage.

Nach den sogenannten Dublin-Regeln muss ein Asylbewerber in dem EU-Staat, in dem er zuerst registriert wird, Asyl beantragen. Wer in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten hat, soll nicht in einem weiteren Staat der Europäischen Union erneut einen Antrag stellen.

Asylsuchende aus der Türkei weit oben

Deutsche Gerichte hatten zuletzt allerdings in zahlreichen Fällen zugunsten der Asylsuchenden entschieden. Beispielsweise hielt das Oberverwaltungsgericht Bremen im November 2021 fest, einem Kläger „drohe bei einer Rückkehr nach Griechenland die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“. Das Verwaltungsgericht im bayerischen Ansbach entschied dagegen: „Einem alleinstehenden, erwachsenen und erwerbsfähigen Mann droht im Falle einer Rückkehr nach Griechenland als dort anerkannter Flüchtling keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eintretende Verelendung.“

Im Januar stellten rund 13.700 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag – etwa so viele wie im Monat zuvor. Rund jeder zehnte Erstantrag wurde laut Bamf für ein in Deutschland geborenes Kind im Alter von unter einem Jahr gestellt. Die meisten Antragsteller stammten aus Syrien. Weitere wichtige Herkunftsländer waren Afghanistan und der Irak. Auch 832 türkische Staatsbürger stellten im vergangenen Monat einen Asylantrag in Deutschland. Damit stand die Türkei auf der Liste der zugangsstärksten Herkunftsländer auf dem vierten Platz.

dpa/dtj

 
9 Februar 2022 0 Kommentare
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Genitalverstümmelung: 20.000 Mädchen und junge Frauen in Deutschland gefährdet

von Fremdeninfo 8 Februar 2022
von Fremdeninfo

 

Genitalverstümmelung: 20.000 Mädchen und junge Frauen in Deutschland gefährdet

Von

dtj-online

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07.02.2022

 

 

=“Der Kampf gegen Genitalverstümmelung in Deutschland“ width=“696″ height=“463″>
Archivfoto: Oberärztin Cornelia Strunz spricht mit einer Patientin in ihrem Büro im Krankenhaus Waldfriede in Berlin. Strunz ist die ärztliche Koordinatorin des „Desert Flower Center“, einer Einrichtung im Krankenhaus, die Frauen mit verstümmelten Genitalien chirurgisch und psychologisch versorgt. Foto: picture alliance / dpa

Mit der globalen Migration verbreitet sich die grausame Tradition der Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen zunehmend auch in Europa. Schätzungen zufolge leben in Deutschland rund 75.000 Betroffene, fast 20.000 Mädchen gelten als gefährdet.

Das Kinderhilfswerk Plan hat jetzt ein Handbuch über Genitalverstümmelung herausgebracht. „Die Beschneidung der weiblichen Genitalien ist eine massive Menschenrechtsverletzung“, sagte Plan-Sprecherin Kathrin Hartkopf. „Die betroffenen Mädchen und Frauen dürfen nicht alleingelassen werden. Um sie zu erreichen, müssen sie wissen, dass es bei uns in Deutschland Beratung und Hilfe gibt.“

Die Wenigsten wissen, dass es für sie Anlaufstellen gibt. „Aufklärung ist hier absolut notwendig“, sagte Referentin Edell Otieno-Okoth. Das leicht verständliche und handliche Nachschlagewerk veranschauliche alle Aspekte der weiblichen Genitalverstümmelung und informiere über Hilfsangebote.

Problem vor allem in Afrika verbreitet

Seit 2003 setzt sich Plan International in mehreren Ländern Afrikas gegen weibliche Genitalverstümmelung ein, unter anderem in Ägypten, Äthiopien, Burkina Faso, Guinea, Guinea-Bissau, Mali und Sierra Leone. So hilft die Kinderrechtsorganisation beim Aufbau von Beratungsstellen und sorgt für alternative Einkommensquellen für ehemalige Beschneiderinnen.

Auch Papst Franziskus verurteilte die Praktik, die „die Frauen entwürdigt und die körperliche Gesundheit sehr gefährdet“, wie das Oberhaupt der katholischen Kirche nach dem Angelus-Gebet am Sonntag vor Gläubigen auf den Petersplatz sagte. Zudem erinnerte er daran, dass am Dienstag ein Gebetstag für die Opfer von Menschenhandel sei, der vor allem Frauen betreffe. Vor diesen zwei Übeln „drücke ich meinen Schmerz aus und fordere die Verantwortlichen zu einem entschiedenen Vorgehen auf, um die Ausbeutung und die entwürdigenden Praktiken zu verhindern, die vor allem Frauen und Mädchen treffen“.

dpa/dtj

8 Februar 2022 0 Kommentare
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Neue Grüne Parteispitze: Wer ist Nouripour – und will er tatsächlich die Scharia einführen?

von Fremdeninfo 31 Januar 2022
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Neue Grüne Parteispitze: Wer ist Nouripour – und will er tatsächlich die Scharia einführen?

Von

dtj-online

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31.01.2022

 
 
 
 
=“Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen“
29.01.2022, Berlin: Die Grünen Omid Nouripour und Emily Büning halten Blumen beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Nouripour ist beim Online-Parteitag der Grünen neben Ricarda Lang zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ihre Vorgänger Baerbock und Habeck haben die Grünen in die Regierung geführt. Für die Nachfolger als Bundesvorsitzende geht es nun darum, die Rolle der Partei zu definieren.

Führungswechsel bei den Grünen: Gut sieben Wochen nach dem Start der Ampel-Bundesregierung hat die Partei einen neuen Vorstand gewählt. Das Duo an der Spitze bilden nun die linke Sozialpolitikerin Ricarda Lang (28) und der Realo-Außenpolitiker Omid Nouripour (46). Die beiden Bundestagsabgeordneten wurden bei einem Online-Parteitag am Samstag zu Nachfolgern von Annalena Baerbock und Robert Habeck als Parteivorsitzende gekürt. Lang erhielt nach Parteiangaben 75,93 Prozent der Stimmen, Nouripour kam auf 82,58 Prozent.

Wenn der Name Omid Nouripour zu hören oder zu lesen war in den vergangenen Jahren, dann ging es meist um die großen internationalen Fragen: vom Vormarsch der Taliban in Afghanistan bis zum Umgang des Kreml mit seinen Kritikern. Nouripour ist Außenpolitiker aus Leidenschaft – und nun designierter Grünen-Chef.

Fußball-Fan und im Iran geboren

Nouripour ist Fan des Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt, was einem spätestens beim Besuch seines Bundestagsbüros oder seiner Website nicht mehr verborgen bleiben kann. Im Umgang ist er humorvoll und herzlich, politisch ordnet er sich dem Realo-Flügel der Grünen zu. Seit 2006 sitzt er im Bundestag.

Geboren wurde Nouripour im Iran, im Alter von 13 Jahren kam er mit seine

31 Januar 2022 0 Kommentare
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Schädliche Inhalte“: Erdoğan will härter gegen Medien vorgehen

von Fremdeninfo 31 Januar 2022
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Schädliche Inhalte“: Erdoğan will härter gegen Medien vorgehen

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30.01.2022

 
 
 
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Archivfoto: Recep Tayyip Erdoğan, Staatspräsident der Türkei, spricht während einer Pressekonferenz auf dem G20-Gipfel. Foto: Domenico Stinellis/AP/dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein härteres Vorgehen seiner Regierung gegen Medien angekündigt

In einer von Erdoğan unterzeichneten und am Samstag im Amtsblatt veröffentlichten Richtlinie heißt es, gegen „schädliche Inhalte“ in der „schriftlichen, mündlichen und visuellen Presse“ würden „notwendige Maßnahmen“ ergriffen. Konkret benannt wurden diese nicht. Ziel sei es, eine „zerstörerische Wirkung“ auf die Gesellschaft, auch auf Kinder und Jugendliche, zu minimieren.

Auch soziale Medien unter Druck

Die neue Richtlinie droht laut Kritikern die Zensur in der Türkei zu verschärfen. „Das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht zerstört werden. Die Richtlinie hat keine Rechtsgrundlage, aber in der Praxis bedeutet sie mehr Druck/Zensur“, schrieb Anwalt Veysel Ok auf Twitter.

Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, auch die Kontrolle über Inhalte im Internet wurde immer wieder verstärkt. 2020 hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem Twitter, Facebook und andere soziale Medien schärfer kontrolliert werden können.

Wechsel auf dem Posten des Justizministers

In der Nacht von Freitag auf Samstag trat außerdem der seit 2017 amtierende Justizminister des Landes, Abdulhamit Gül, zurück. Erdoğan ersetzte Gül durch Bekir Bozdağ aus seiner Regierungspartei. Bozdağ, der zwischen 2013 und 2017 Justizminister war, dankte dem Präsidenten auf Twitter für das Amt. Auch das türkische Statistikamt TÜIK bekam mit Erhan Çetinkaya einen neuen Chef, wie aus dem Amtsblatt hervorging. Zuvor hatte Sait Erdal Dinçer das Amt ein Jahr lang inne.

Anders als Erdoğan mit der Einführung des Präsidialsystems 2018 versprach, werden Minister und Staatsbedienstete in der neuen Regierungsform regelmäßig ausgetauscht. Der Wechsel von Gül zu Bozdağ war bereits der siebte Tausch auf einem Ministerposten. In den letzten dreieinhalb Jahren gab es zudem drei Notenbankchefs. Çetinkaya ist in diesem Zeitraum der fünfte Mann an der Spitze des TÜIK.

dpa/dtj

31 Januar 2022 0 Kommentare
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Kultur

Musik der ersten Gastarbeiter: Endlich die Aufmerksamkeit, die sie verdient?

von Fremdeninfo 29 Januar 2022
von Fremdeninfo

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Musik der ersten Gastarbeiter: Endlich die Aufmerksamkeit, die sie verdient?

Von

Stefan Kreitewolf

–

29.01.2022

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İmran Ayata und Bülent Kullukcu wollen die Musik der sogenannten „Gastarbeiter“-Generation wiederbeleben. Vor Kurzem veröffentlichten sie die zweite Ausgabe Ihrer Compilation „Songs of Gastarbeiter“. Warum man sie sich anhören sollte … 

Herr Ayata, Herr Kullukcu, in „Songs of Gastarbeiter Vol.2“ geht es diesmal nicht mehr nur um türkische Interpret:innen. Wer steht warum im Fokus?

İmran Ayata: Gute Musik! Tatsächlich ist das unser wichtigstes Kriterium, wenn wir die Vielfalt der Gastarbeiter-Musik präsentieren. Wir arbeiten uns also nicht an der Liste ursprünglicher Gastarbeiter-Länder ab. Dieses Mal sind Bands und Musiker dabei, die aus Griechenland und Spanien nach Deutschland eingewandert sind. Das Verbindende unserer Zusammenstellung ist, dass die Musik in Deutschland aufgenommen und produziert wurde.

„Diese Kultur spielt im Hier und Jetzt“

Die Zusammenstellung beinhaltet auch Songs, die eigens für Ihren Sampler neu aufgenommen wurden. Was steckt dahinter?

Bülent Kullukcu: Wir wollen Musik, die in diesem Land geschaffen wurde, nicht nur dokumentieren, sondern mit den Neuaufnahmen auch herausstellen, dass diese Kultur im Hier und Jetzt ihren Platz hat.

Wie steht es um die „Gastarbeiter“-Musik der zweiten und dritten Generation?

Ayata: Wir konzentrieren uns bewusst auf die Musik der ersten Generation, die in der Mehrheitsgesellschaft mehr oder weniger unbekannt geblieben ist. Die Aufmerksamkeit für die kulturellen Arbeiten der zweiten und dritten Generation ist eine andere. Schauen Sie nur auf den Hip-Hop: Ohne deren Protagonistinnen und Protagonisten mit Einwanderungsgeschichte ist diese Musik nicht vorstellbar.

Migration ein Randthema? „Ein Irrglauben“

Im Beiheft zur Veröffentlichung finden sich keine Übersetzungen der Songtexte. Ist das nicht wichtig für die Rezeption?

Kullukcu: Dass es keine Lyrics gibt, ist Absicht. Wir wollen die Rezeption nicht auf die Songtexte beschränken – dazu gibt es eine Tendenz, die wir nicht bedienen wollen. Uns geht es darum, dass man sich mit dieser Musik beschäftigt und auseinandersetzt. Und wenn es mich wirklich interessiert, worüber gesungen wird, dann gibt es heute Möglichkeiten das herauszufinden, zum Beispiel über Suchmaschinen und digitale Übersetzungshilfen. Einige Texte haben wir übrigens auf unserer Website hochgeladen.

Ihre Compilation präsentiert nicht nur die kulturelle Vielfalt der „Gastarbeiter“, sondern zeigt auch auf, wie sich mit kultureller Praxis Gehör verschafft wurde. Rückt die Migration so als gesellschaftsprägendes Thema langsam in unsere Mitte?

Kullukcu: Es wird Zeit. Unsere Gesellschaft ist sehr stark von Migration konturiert und wird es in der Zukunft noch mehr sein. Es war schon immer ein Irrglauben, dass Migration ein temporäres Randthema sei. Ein Thema, um das sich sogenannte Minderheiten und die Sozialarbeiter- und Multikultindustrie kümmern soll. Nein, Migration ist ein zentrales Thema für alle.

Cover-Versionen mit „Ikonen der deutschen Popmusik“?

Stimmt es, dass es Ihr Traum ist, dass deutsche Bands und Künstler:innen die Songs neu interpretieren? Wenn ja, gibt es schon Spinnoff-Ideen oder Namen, an die Sie denken?

Ayata: Ja, dieses Projekt werden wir auch noch in Angriff nehmen. Dadurch wird unser Anliegen konsequent fortgeschrieben. Erst habt ihr diese Kultur ignoriert und übersehen, jetzt müsst ihr sie nachspielen. Dafür wollen wir Ikonen der deutschen Popmusik gewinnen, natürlich jene, die wir selbst auch interessant und reizvoll finden. Bands der Berliner Schule vielleicht, Pashanim, Blumfeld, Tocotronic und Grönemeyer.

Wie geht es weiter? Dürfen wir uns auf „Songs of Gastarbeiter Vol. 3“ freuen?

Ayata: Wir sind noch lange nicht am Ende. Keine Ahnung, wie viele Alben noch folgen werden. Es werden aber mehr als drei sein, denken wir.

Vielen Dank für das Gespräch!

İmran Ayata und Bülent Kullukcu gaben im Oktober 2013 die Compilation „Songs of Gastarbeiter Vol. 1″ heraus. Gemeinsam wollen sie das Erbe der ersten Generation der „Gastarbeiter“ erhalten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner:innen geben deren eigene Auffassungen wieder. 

29 Januar 2022 0 Kommentare
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Mord an armenischem Intellektuellen Hrant Dink bleibt auch nach 15 Jahren rätselhaf

von Fremdeninfo 28 Januar 2022
von Fremdeninfo

 

Mord an armenischem Intellektuellen Hrant Dink bleibt auch nach 15 Jahren rätselhaft

Von

dtj-online

–

20.01.2022

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„Gedenken an Hrant Dink in der Türkei“ width=“696″ height=“522″>
19.01.2022, Türkei, Istanbul: In Gedenken an den Hrant Dink kamen Menschen in Istanbul vor dem ehemaligen Bürogebäude der armenisch-türkischen Wochenzeitung „Agos“ zusammen. An der Fassade hängt dabei ein großes Bild Dinks. Hier wurde der Armenier mit türkischer Staatsbürgerschaft vor 15 Jahren auf der Straße ermordet. Foto: Anne Pollmann/dpa

Fünfzehn Jahre nach dem Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink in der Türkei haben zahlreiche Menschen dem Intellektuellen gedacht und die Aufklärung des Mordes gefordert.

Bis heute habe es keine effektiven Ermittlungen und Verurteilungen gegeben, teilte die Hrant-Dink-Stiftung am Mittwoch mit.

Dink wurde am 19. Januar 2007 vor dem Redaktionsgebäude der von ihm gegründeten und ersten türkisch-armenischen Wochenzeitung „Agos“ in Istanbul erschossen. Er hatte sich unter anderem für Menschenrechte, die Aussöhnung von Türken und Armeniern und die Stärkung der Demokratie eingesetzt. Dink geriet ins Visier von Nationalisten und berichtete vor seiner Ermordung von Drohungen gegen ihn.

Behörden offenbar verwickelt

Der mutmaßliche Attentäter wurde zu knapp 23 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch Hintermänner wurden bereits verurteilt, vollständig aufgeklärt wurde der Fall jedoch nicht und beschäftigt weiter die Gerichte. Schon früh gab es Hinweise auf eine Verstrickung von Sicherheitskräften und Behörden in den Mord.

Für die Anwälte Dinks stand lange fest, dass Behörden vorab von den Mordplänen wussten. Hrants Tod löste große Bestürzung aus. Auch am Mittwoch wurde zu einer Kundgebung vor dem ehemaligen Redaktionsgebäude aufgerufen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Schritte zu einer Normalisierung zwischen der Türkei und Armenien sagte der derzeitige Chefredakteur von Agos, Yetvart Danzikyan, der dpa: „Eine Annäherung zwischen den zwei Staaten und die Auswirkung dessen auf die Menschen war Hrants größter Traum. Wäre er noch am Leben, würde er solche Normalisierungen an vorderster Front vorantreiben.“

dpa/dtj

28 Januar 2022 0 Kommentare
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