Anschläge auf mehrere türkische Geschäfte in Bayern: Polizei startet Terror-Ermittlungen

von  Marc Dimitriu

Im bayerischen Waldkraiburg, ereignete sich ein Brandanschlag auf ein türkisches Geschäft. Die Polizei ermittelt in Richtung Terrorismus und Extremismus.

In Waldkraiburg wurden mehrere türkische Läden beschädigt.

Ein Laden wurde sogar bei einem Brand zerst

Die Polizei ermittelt in Richtung Terrorismus und Extremismus.

Waldkraiburg – Bei einem Großbrand in Oberbayern sind sechs Menschen verletzt worden. Bei dem Feuer, das nach Polizeiangaben am frühen Montagmorgen in der Innenstadt von Waldkraiburg im Landkreis Mühldorf am Inn ausbrach, entstand ein Millionenschaden.

Waldkraiburg: Türkisches Lebensmittelgeschäft in Flammen – Brandstiftung?

Als die Feuerwehr vor Ort ankam, stand ein türkisches Lebensmittelgeschäft in Flammen. Das Feuer griff auf ein benachbartes Haus mit Drogeriemarkt über. Bewohner über den Geschäften brachten sich in Sicherheit oder wurden von der Feuerwehr gerettet.

Sechs Menschen wurden durch das Einatmen von Rauch verletzt, vier von ihnen mussten vorübergehend ins Krankenhaus. Der K riminaldauerdienst der Kriminalpolizeiinspektion Traunstein ergriff noch in der Brandnacht die ersten Maßnahmen am Brandort. 

Die Kriminalpolizeistation Mühldorf am Inn hat die Ermittlungen übernommen. Um die genauen Umstände zu klären wurde nun die Sonderkommission „Prager“ unter der Leitung von Kriminaldirektor Hans-Peter Butz gegründet. Insgesamt arbeiten 25 Beamte in der Soko.

Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts eines Verbrechens der vorsätzlichen schweren Brandstiftung. Es liegen keine Hinweise auf ein eventuelles Tatmotiv vor.

Waldkraiburg: Besitzer des türkischen Ladens meldet sich zu Wort

Der Besitzer des Ladens meldete sich selbst über Instagram zu Wort*. „Wie ihr sicherlich mitbekommen habt (ich mache diese Aussage aufgrund von Berichten von Augenzeugen und gehe davon aus, dass es Brandstiftung war) konnte jemand die Corona-Zeit nicht abwarten zu grillen und hat meine komplette Ware servierfertig zubereitet. Leider scheint der Täter kein guter Grillmeister zu sein, also hat er das Inventar direkt mit gegrillt.“

Polizei ermittelt im Zusammenhang mit weiteren Beschädigungen türkischer Läden in Waldkraiburg

Die Neugegründete Soko „Prager“ ermittelt in diesem Zusammenhang auch zu zwei weiteren Taten in Waldkraiburg. In der Nacht von 16. auf 17. April wurde ein Friseurladen am Stadtplatz und in der Nacht von 18. auf 19. April ein Lokal am Annabergplatz beschädigt. In beiden Fällen wurden Fensterscheiben eingeworfen. Die drei Inhaber sind ebenfalls türkische Staatsangehörige bzw. haben türkische Wurzeln. 

Anfang des Jahres schlug ein Brandstifter immer wieder im Lechrain zu. Nach einem Stadelbrand in Unterdießen hat die Polizei zwei Verdächtige festgenommen.

Waldkraibrug: Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus in Ermittlungen involviert

Aufgrund des Verdachts, dass die Taten im direkten Zusammenhang stehen und sich alle Taten gegen dieselbe Bevölkerungsgruppe richtet, hat die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen an sich gezogen. Nun gilt es herauszufinden, ob hinter den Anschlägen wirklich dieselben Täter stecken. Und wenn ja, ob dahinter eine rechtsterroristische oder andere Motivation steckt. Aktuell laufen die Ermittlungen wegen des Brandanschlags in alle Richtungen.

In der Tatnacht wurde ein Mann durch Zeugen kurz nach dem Ausbruch des Feuers beim Verlassen des Stadtplatzes beobachtet worden. Laut Polizei steht noch nicht fest, ob dieser Mann als Zeuge oder Tatverdächtiger in Betracht kommt. Zu dem Mann liegen der Polizei keine nähere Beschreibung vor. Er soll aber jüngeren Alters sein.

Die Bundesanwaltschaft hat eine Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung durchgeführt. Nun gibt es wohl neue erschreckende Erkenntnisse.

Polizeipräsenz in Waldkraiburg erhöht

Die Polizei in folge der Taten ihre Präsenz in Waldkraiburg erhöht. Polizeipräsident Robert Kopp erklärt: „Die Gefährdung oder Schädigung türkischer Einrichtungen ist in keiner Weise akzeptabel und ist mit einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft nicht vereinbar. Die Verhinderung derartiger Taten, sowie deren Aufklärung werden wir mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten bewerkstelligen.“

md mit dpa

Seehofer verbietet Hisbollah – Polizei durchsucht Vereine

Die Bundesregierung verbietet die Arbeit von vier der Hisbollah zugerechneten Vereinen in Deutschland. Ihnen wird vorgeworfen, zu der als Terrororganisation eingestuften radikalislamischen Gruppierung zu gehören. Faktisch kommt dies einem Verbot der Hisbollah gleich.

Quelle: WELT

„Anschlagsplanungen finden auch auf deutschem Boden statt“: Das Innenministerium hat ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland verhängt. Die USA und Israel lobten den Schritt.

Die Anhänger der libanesischen Hisbollah müssen ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte.

Außenminister Heiko Maas begrüßte gegenüber WELT den Schritt. „Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf. In Syrien fungiert sie als Erfüllungsgehilfe beim brutalen Vorgehen Assads gegen die eigene Bevölkerung“, sagte der SPD-Politiker. Die politische Realität im Libanon sei komplex. „Das darf uns aber nicht daran hindern, in Deutschland die Mittel des Rechtsstaats auszuschöpfen, um gegen kriminelle und terroristische Aktivitäten der Hisbollah vorzugehen“, so Maas.

Innenminister Seehofer begründete die Entscheidung ebenfalls damit, dass die Bewegung das Existenzrecht Israels infrage stelle und offen zu dessen gewaltsamer Vernichtung aufrufe. Der frühere CSU-Chef sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Ihre strafbaren Aktivitäten und Anschlagsplanungen finden auch auf deutschem Boden statt.“ Er betonte: „Es gehört auch zu unserer historischen Verantwortung, dass wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Das ist deutsche Staatsräson.“

Israel und die USA lobten das Vorgehen.  „Wir begrüßen diesen äußerst bedeutenden und sinnvollen Schritt Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrors“, twitterte der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff. Der US-Botschafter Richard Grenell sagte: „Die Entscheidung der Regierung zu handeln, spiegelt die Entschlossenheit des Westens wider, sich der globalen Bedrohung durch die Hisbollah zu stellen.“ Er appellierte auch an andere EU-Staaten mitzuziehen: „Wir rufen alle EU-Mitgliedstaaten dazu auf, ähnliche Maßnahmen zu treffen.“

Razzien in drei Bundesländern

Polizisten durchsuchten am Morgen Moscheen und vier Vereine in Dortmund, Berlin, Münster und Bremen. Die Hisbollah existiert in Deutschland nicht als Verein. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als „terroristische Vereinigung“ eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.

In Bremen durchsuchten Einsatzkräfte die Moschee der Al-Mustafa-Gemeinschaft

Der vor allem vom Libanon aus operierenden Organisation wird vorgeworfen, mit Gewalt und Anschlägen gegen Israel vorzugehen, dessen Existenzrecht sie abstreitet. „Auch in Krisenzeiten ist der Rechtsstaat handlungsfähig“, schrieb der Sprecher des Innenministeriums.

Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Personen, die der Hisbollah in Deutschland zugerechnet werden, auf bis zu 1050 Personen. Sie sollen sich vor allem in einzelnen örtlichen Moscheevereinen treffen. Als ein Grund für die Ermittlungen gegen die Vereine in Berlin, Dortmund, Bremen und Münster zum jetzigen Zeitpunkt dürfte auch eine erwartete Hisbollah-Beteiligung an Veranstaltungen zum sogenannten Al-Quds-Tag sein, an dem Demonstrationen gegen Israel stattfinden. Dieser Tag fällt in diesem Jahr auf den 16. Mai.

Vereine seit Jahren unter Beobachtung

Die Bundesregierung hatte bereits Ende September 2019 den Kurs gegenüber der Hisbollah verschärft und der Bundesanwaltschaft eine Strafverfolgungsermächtigung erteilt. Damit konnte der Generalbundesanwalt Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen Terrororganisation eröffnen. Alle vier Vereine stehen seit Jahren unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden.

Die 1982 im Libanon gegründete Bewegung wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht. In Deutschland war bislang wie in den meisten anderen EU-Staaten nur ihr militärischer Arm verboten, die politische Vereinigung dagegen erlaubt. Die EU hat den militärischen Teil auf die Terrorliste gesetzt. Die Niederlande stufen wie die USA, Kanada und Großbritannien aber die Organisation in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein.

Bundesregierung plant Betätigungsverbot für Hisbollah

Die USA fordern schon seit Längerem ein Verbot der Hisbollah in Deutschland. Damit wären dann deren sämtliche Aktivitäten verboten. So dürfte zum Beispiel die Fahne der libanesischen Miliz – grünes Gewehr auf gelbem Grund – nicht mehr gezeigt werden.

Quelle: WELT

Grundrechte und Corona-Pandemie