Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries will nicht, dass Anhänger der türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewegung bei der CDU andocken. Er fordert eine Überprüfung vor einer Mitgliedschaft.

„Rechtsextremisten haben in der CDU nichts zu suchen, egal ob sie deutschen oder türkischen Ursprungs sind“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries der Deutschen Presse-Agentur. Er rate seiner Partei deshalb „dringend zu einem Unvereinbarkeitsbeschluss, der die Bekleidung von Ämtern und Mandaten sowie die Aufnahme in die CDU ausschließt und bei bestehenden Mitgliedschaften die Prüfung von Ordnungsmaßnahmen vorsieht“.

Vor allem in Nordrhein-Westfalen sei der Umgang mit Anhängern der auch als „Graue Wölfe“ bekannten ultranationalistischen Bewegung in den vergangenen Jahren zu sorglos gewesen, kritisierte de Vries. Das habe sich erst bei den jüngsten Kommunalwahlen wieder gezeigt.

Mehrere Kandidaten bei den Kommunal- und Integrationswahlen

Auf eine entsprechende Frage des AfD-Abgeordneten Götz Frömming hatte Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke am 1. Dezember geantwortet, der Bundesregierung lägen „vereinzelte Erkenntnisse über die Kandidatur von Personen aus dem Umfeld des türkischen Rechtsextremismus bei den Kommunal- und Integrationswahlen am 13. September 2020 in NRW vor“.

De Vries sieht hier auch den CDU-Landesvorsitzenden, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet, in der Verantwortung. „Mir ist unverständlich, warum der Parteivorsitzende in NRW als erklärter Vertreter eines Kurses der Mitte nicht längst dagegen eingeschritten ist“, sagte der CDU-Abgeordnete. Sevim Dağdelen von der Linksfraktion im Bundestag hatte den Abgeordneten von CDU und CSU unlängst in einer Plenardebatte zugerufen: „Es wäre besser, Sie würden Ihre Energie darauf verwenden, den zahlreichen Unterwanderungsversuchen der Grauen Wölfe in der Union stärker vorzubeugen.“

Der Verfassungsschutz schätzt, dass der Bewegung in Deutschland rund 11.000 Menschen angehören. Sie bezeichnen sich selbst als „Idealisten“ (türkisch: ülkücü). Im Verfassungsschutzbericht für 2019 heißt es: „Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis hin in den Randbereich des Islamismus“.

dpa/dtj