Mit dem Konflikt um die Aufnahme Finnlands und Schwedens treibt die Türkei einen Keil in das westliche Verteidigungsbündnis. Für die NATO ist das fatal. Gerade in Kriegszeiten birgt die Uneinigkeit Gefahren.

Die Türkei stellt die NATO aktuell auf eine schwere Probe. Und das hat mehrere Gründe. Einerseits ist das Land extrem wichtig für das westliche Verteidigungsbündnis, gerade mit Blick auf seine Rolle im Russland-Ukraine-Konflikt. Ankara trägt bis heute kaum Sanktionen gegen Russland mit, bleibt aber zentraler Vermittlerstaat. Für die NATO ist das enorm wichtig.

Andererseits vermischt der türkische Präsident politische mit Verteidigungsinteressen. Denn Recep Tayyip Erdoğan nutzt die NATO, die ihre Mitgliedsstaaten traditionell gegen äußere Gefahren schützt, für seine innere Sicherheitspolitik. Mit der Forderung nach Auslieferung mutmaßlicher Terrorist:innen bricht Ankara also ein Tabu – und stellt das Bündnis auf die Probe.

Fingerspitzengefühl mit der Regierung in Ankara

Fakt ist zwar: Die PKK hat mehrere und brutale Anschläge begangen, unzählige Menschen getötet und stellt weiterhin eine Bedrohung für den türkischen Staat dar. Das Problem muss die Türkei aber selbst lösen. Die NATO kann das nicht und das muss sie Erdoğan klarmachen. Dennoch braucht es Fingerspitzengefühl mit der Regierung in Ankara.

Denn das türkische Militär stellt zahlenmäßig die zweitgrößte NATO-Truppe – und das am so wichtigen Einfallstor zum Mittleren Osten. Damit ist die Türkei unverzichtbar. Das weiß Erdoğan – und er stellt es gern unter Beweis. Seine Soldat:innen schützte jahrelang erfolgreich den Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul. Kleinere Mitgliedsstaaten belieferten türkische Rüstungsbetriebe mit strategisch wichtigen Waffensystemen.

Beide Seiten müssen endlich aufeinander zugehen

Deswegen wäre es nun an der Zeit, aufeinander zu zugehen. Der türkische Präsident muss sich selbst um seine inneren Sicherheitsinteressen kümmern und nicht die NATO zu diesen Zwecken missbrauchen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Finnland und Schweden müssen härter gegen mutmaßliche Terroristen vorgehen.

Es darf nicht sein, dass die offiziell verbotene PKK in Europa jährlich rund 30 Millionen Euro Spenden für ihren Kampf gegen die Türkei eintreiben kann. Die NATO ist und bleibt wichtig. Einen weitergehenden Riss im Bündnis gilt es zu verhindern. Dazu müssen beide Seiten endlich aufeinander zugehen.

Immer mehr Menschen beziehen ihre Rente im Ausland: Die Zahl der ins Ausland gezahlten Renten stieg in den vergangenen 20 Jahren um rund 37 Prozent. Einer der Gründe: Viele Gastarbeiter kehren in ihre Heimat zurück.

Einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung zufolge sind im vergangenen Jahr rund 1,72 Millionen Renten ins Ausland ausgezahlt worden. Im Jahr 2001 lag der Wert noch bei 1,26 Millionen. Über aktuelle Trends bei der Rente informiert die Rentenversicherung an diesem Mittwoch bei einer Bundesvertreterversammlung in Freiburg.

Ein Grund dafür sei, dass nicht-deutsche Staatsbürger, die früher in der Bundesrepublik gearbeitet haben, nun vermehrt ins Rentenalter kommen und in ihr ursprüngliches Heimatland zurückgekehrt sind, sagte der Vorsitzende der Bundesvertreterversammlung der Rentenversicherung, Jens Dirk Wohlfeil.

Nur 13 Prozent der Auslandsrenten an Deutsche

Die meisten dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen aus Ländern wie Italien, Spanien, Griechenland, dem ehemaligen Jugoslawien sowie der Türkei. Viele von ihnen seien in den 1960er- und 1970er Jahren nach Deutschland gezogen, sagte Wohlfeil. Rund 13 Prozent der Auslandsrenten werden an Deutsche ausgezahlt, die im Ausland wohnen.

Auch ihr Anteil stieg zuletzt – binnen zwanzig Jahren um knapp zwei Prozentpunkte. Die meisten der betroffenen deutschen Rentner beziehen ihre Rente im nahen Ausland – zum Beispiel in Österreich (über 26.000) und in der Schweiz (etwas weniger als 26.000). Rund 20.000 Pensionäre leben in den USA. Zum Vergleich: Die Anzahl der an deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Türkei gezahlten Renten lag Ende 2021 bei rund 3.800.

dpa/dtj

Die Publizistin Ferda Ataman ist neue Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes. Die Personalie polarisiert. Für die einen ist sie genau die Richtige fürs Amt, andere hatten sich mit Händen und Füßen gegen ihre Wahl gewehrt. Wer ist sie und was hat sie nun vor?

Nach aufgewühlten Debatten bekommt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Ferda Ataman eine neue Chefin. Die 42-Jährige Publizistin wurde am Donnerstag im Bundestag wie von der Ampel-Regierung vorgeschlagen in das neue Amt gewählt. Die Wahl war ein Politikum. Kritiker aus Union und AfD aber auch aus der Regierungspartei FDP hatten gegen Ataman mobil gemacht. Ihr Vorwurf: Ausgerechnet die Antidiskriminierungsstelle soll von einer „linken Aktivistin“ geleitet werden. Politiker von SPD und Grünen wiesen das als „verleumderische Kampagne“ zurück und sprachen von haltlosen Behauptungen.

Als das Ergebnis am späten Donnerstagnachmittag im Bundestag verlesen wird, erhebt sich Ferda Ataman auf der Besuchertribüne kurz und verneigt sich leicht – die Hand auf der Brust. „Diejenigen, die mir ihr Vertrauen noch nicht schenken konnten, möchte ich gerne mit meiner Arbeit überzeugen“, sagt sie danach mit Blick auf die Abstimmung. 278 Abgeordnete hatten gegen sie gestimmt. Die nötige sogenannte Kanzlermehrheit – die Mehrheit aller 736 Abgeordneten des Bundestages – erreicht sie nur ziemlich knapp: 376 Stimmen. Nur acht weniger und es hätte nicht gereicht. Viele aus der Ampel seien wegen Corona ausgefallen und konnten nicht mitstimmen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang später. Die Ampel-Koalition hat zusammen 416 Abgeordnete.

AfD- und CDU-Abgeordnete wettern

Die AfD war am Mittwoch im Bundestag noch mit dem Versuch gescheitert, die Wahl Atamans von der Tagesordnung zu nehmen. Es solle eine Frau zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt werden, die „durchweg Deutsche diskriminiert“, schimpfte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann.

Ähnliche Töne kamen auch von der Union. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), warf Ataman vor, für eine „Verniedlichung und Verharmlosung“ von „Clan-Kriminalität“ und Islamismus zu stehen und für das „Bewusstsein, dass Diskriminierung nur von weißen Deutschen ausgehen kann“. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär (CSU) sagte, Ataman spotte über die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Auch im Netz wurde und wird die neue Antidiskriminierungsbeauftragte attackiert.

Für Vielfalt und gegen Diskriminierung

Aus Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken ist das eine „verleumderische Kampagne“, wie sie bei Twitter schrieb. Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, vieles seien „sachlich haltlose Behauptungen“ und „falsche Tatsachenbehauptungen“. Ataman sei Expertin für Diversität und „in jedem Fall“ die Richtige für das Amt. Sie setze sich seit vielen Jahren für Vielfalt und gegen alle Formen der Diskriminierung ein.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr – auch in den Reihen der FDP hatten einige gemurrt – sagte am Donnerstag, Ataman habe jetzt eine komplett andere Rolle. „Und ich erwarte von ihr, dass sie diese andere Rolle auch annimmt und sich bewusst ist, dass sie keine Publizistin mehr ist. Aber so hat sie es auch bestätigt.“ Es gebe keine Zweifel an ihrer fachlichen Qualifikation.

Laschets Redenschreiberin

Ferda Ataman wurde im November 1979 in Stuttgart geboren und wuchs in Nürnberg auf. Ihre Eltern stammen aus der Türkei. Sie studierte Politikwissenschaften in Erlangen und an der FU Berlin. Später wurde sie Redenschreiberin im NRW-Integrationsministerium unter dem späteren Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). Ataman arbeitete lange als Journalistin und Kolumnistin unter anderem für den „Spiegel“ und leitete bereits 2010 und 2011 das Referat Öffentlichkeitsarbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Die Kritik an ihr entzündet sich zum Beispiel an Kolumnen, die sie mit spitzer Feder schrieb – unter anderem an einem Text im „Spiegel“ Anfang 2020, als sie die Bezeichnung „Kartoffel“ für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte. In einem anderen Text von 2019 kritisierte Ataman, dass in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder von Familien aus anderen Ländern sich immer wieder Sätze anhören müssten wie: „Sie sprechen aber gut Deutsch!“ oder „Sie sehen gar nicht türkisch aus“. Millionen Menschen würden immer wieder zwangsmigrantisiert und viele seien genervt davon. Die „verbale Ausbürgerung – „Wo kommst du her?“ – könne einen jederzeit und überall treffen.

Öffentlichkeitsarbeit als Hauptaufgabe

Als neue Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes wolle sie sich für alle Menschen im Land einsetzen, die Diskriminierung erfahren, ob wegen des Alters, einer Behinderung, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität oder der Religion und Weltanschauung, versprach Ataman nach ihrer Wahl. „Ich sehe es als meine Aufgabe, Menschen, die Diskriminierung erfahren, zu unterstützen; durch Beratung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.“

Die Stelle hat ihren Sitz in Berlin und ist dem Bundesfamilienministerium angegliedert. Sie berät Betroffene auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei der Durchsetzung ihrer Rechte, sei es bei Diskriminierungen wegen des Nachnamens bei der Wohnungssuche oder auch bei der Jobsuche wegen des Alters. Die Stelle holt auch Stellungnahmen der Gegenseite ein und vermittelt gütliche Einigungen. Zudem gibt sie Studien in Auftrag, erstellt Leitfäden, Broschüren oder Ratgeber und macht mit Öffentlichkeitsarbeit auf Diskriminierungsthemen aufmerksam.

dpa/dtj